Berlin – Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel ein neues Ultimatum gesetzt. „In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichten Magazin „Der Spiegel“. „Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar
[weiterlesen …]

Berlin – Die Zahl der Asylbewerber aus Algerien und Marokko steigt stark an. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“  unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Demnach wanderten allein im Dezember fast 2.300 Algerier und 3.000 Marokkaner nach Deutschland ein. Noch im August waren insgesamt weniger als 1.500 Algerier und Marokkaner
[weiterlesen …]

Berlin – Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hatte in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im November angekündigt, im Falle einer weiteren Zunahme der Flüchtlingszahlen in seinem Landkreis Busse nach Berlin zu schicken. „Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1.800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke
[weiterlesen …]

Köln- In einer zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Turnhalle im Kölner Stadtteil Buchheim soll ein 15-jähriger Jugendlicher einen sechs Jahre alten Jungen massiv sexuell missbraucht haben. Wie ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft dem Nachrichtenmagazin „Focus“ bestätigte, handele es sich bei dem mutmaßlichen Täter als auch beim Opfer um syrische Flüchtlinge. Nach Angaben des Behördensprechers soll der
[weiterlesen …]

Berlin – Die Bundespolizei ist täglich mit sexuellen Übergriffen von Asylbewerbern konfrontiert. Das zeigen die Lageberichte des vergangenen Wochenendes, die „Bild“  zitiert. Danach wurden allein in Zügen und in Bahnhöfen am Freitag und am Samstag im gesamten Bundesgebiet fünf Sexualdelikte von Asylbewerbern registriert. Beteiligt waren Flüchtlinge aus Afghanistan, Tunesien, Syrien und Russland. Die Bundespolizei versuche,
[weiterlesen …]

Berlin/Ankara – Das Bundesinnenministerium hält es für möglich, dass in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge versuchen werden, die Türkei auf dem Weg nach Europa zu durchqueren. Die Türkei könne davon bestenfalls 200.000 zurückhalten und selbst unterbringen. Diese Zahlen präsentierte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder (CDU) auf einem Treffen mit seinen Kollegen aus Schweden
[weiterlesen …]

Berlin- Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner eine verbesserte Integrationspolitik gefordert: „Um Männer, die aus Macho-Ländern kommen, müssen wir uns besonders kümmern“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie müssen kapieren, dass Deutschland ein aufgeklärtes Land ist, in dem Frauen und Männer gleichberechtigt, gleich viel wert sind.“
[weiterlesen …]

Berlin – Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine düstere Prognose der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen gestellt. „Inzwischen wissen wir, dass fast 90 Prozent der Flüchtlinge keine ausreichende Qualifikation mitbringen, um direkt in den deutschen Arbeitsmarkt integriert zu werden“, sagte Aigner der „Rheinischen Post“. Die Integration gelinge aber nur über Arbeit und nicht von heute auf
[weiterlesen …]

Berlin – Die SPD lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ab, straffällig gewordene Asylbewerber leichter abzuschieben. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sagte der „Welt“: „Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Wichtig wäre derzeit
[weiterlesen …]

München – Die Zahl der nach Bayern eingereisten Flüchtlinge ist zu Jahresbeginn wieder angestiegen. In den ersten drei Tagen wurden in dem Bundesland 7.560 illegale Flüchtlinge festgestellt, wie die Bundespolizeidirektion München auf Anfrage der „Welt“ erklärte. Während am Neujahrstag noch 1.750 Personen gezählt worden seien, seien es am Samstag bereits 2.640 und am Sonntag schließlich
[weiterlesen …]

Paris – Mindestens zwei Terroristen der Paris-Anschläge vom 13. November verfügten offenbar über syrische Reisepässe, die von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) erbeutet worden waren. Die beiden Männer seien damit wohl als Flüchtlinge getarnt über Griechenland und die Balkan-Route nach Westeuropa gereist, berichtet die „Welt am Sonntag“. Einer der Pässe, der neben der Leiche eines
[weiterlesen …]

Berlin – Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich nach dem Terror-Alarm von München für eine verstärkte Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Geheimdiensten stark gemacht. „Wir brauchen gut ausgestattete Nachrichtendienste, die die Informationen über Anschlagsplanungen zusammentragen und bewerten“, sagte Kauder der“Bild“. „Ganz wichtig ist eine enge Kooperation mit den Nachrichtendiensten anderer Länder. Die Vorgänge zeigen wieder einmal, wie
[weiterlesen …]

Berlin – In Deutschland sind offenbar Flüchtlinge mit syrischen Pässen untergetaucht, die aus derselben Fälscherwerkstatt stammen, wie die Pässe zweier IS-Attentäter von Paris am 13. November. Das berichtet „Bild“ unter Verweis auf Informationen aus der Bundesregierung. Es handle sich nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden um etwa ein Dutzend syrischer Flüchtlinge. Bei den Dokumenten handle es sich
[weiterlesen …]

Berlin – Führende Polizeivertreter warnen vor einem hohen Sicherheitsrisiko durch die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gegenüber der „Welt“ wurde in den vergangenen Monaten nur ein Bruchteil der Einreisenden erkennungsdienstlich anhand von Fingerabdrücken erfasst. Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt geht davon aus, dass dies bei
[weiterlesen …]

Berlin/Wien  Deutschland und Österreich arbeiten an einem Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Asylrecht. Zu diesem Zweck habe es bereits mehrere Treffen zwischen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und seinem österreichischen Kollegen Josef Ostermayer gegeben, berichtet der „Spiegel“. Im Zentrum der Pläne steht demnach ein einheitliches Asylverfahren für die gesamte EU. Eine entscheidende Rolle spielen bei den
[weiterlesen …]

Kiel  – Schleswig-Holstein hat 2015 nach Angaben von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) rund 60.000 Flüchtlinge unregistriert nach Schweden durchreisen lassen. Der „Welt“ sagte Albig: „Zu Wahrheit gehört also, dass wir damit auch gegen Dublin III verstoßen haben, aber zugleich für Entlastung in Deutschland gesorgt haben.“ Albig verdeutlichte zugleich, dass man diese Flüchtlinge offiziell nie gezählt
[weiterlesen …]

Athen – Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex haben im November 108.000 Flüchtlinge Griechenland erreicht. Die Zahl sei die höchste, die jemals in einem November registriert wurde, teilte Frontex am Dienstag mit. Im Vergleich zum Oktober zeichnete sich demnach eine deutliche Entspannung ab: Gegenüber dem Vormonat halbierte sich die Zahl der Flüchtlinge. Damit sei die Zahl der
[weiterlesen …]

Berlin- Bundesinnenminister Thomas de Maizière(CDU) hält es für möglich, dass Deutschland künftig Flüchtlinge an der Grenze zurückweist. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte de Maizière: „Der Schengenraum kann ohne Grenzkontrollen dauerhaft nicht weiter bestehen, wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert.“ Die Sicherung der Außengrenzen und die Verhandlungen mit der Türkei hätten
[weiterlesen …]

Wiesbaden – Der Begriff „Flüchtlinge“ ist zum Wort des Jahres 2015 gekürt worden. Das teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache am Freitag in Wiesbaden mit. Auf den zweiten Platz landete demnach „Je suis Charlie“, gefolgt vom Begriff „Grexit“. Auf den weiteren Plätzen landeten „Selektorenliste“, „Mogel-Motor“, „durchwinken“, „Selfie-Stab“, „Schummel-WM“, „Flexitarier“ und „Wir schaffen das“. Wie in
[weiterlesen …]

Berlin – Der Widerstand der Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen die neue Führungsspitze unter Frank-Jürgen Weise wird stärker. Das geht aus den Redemanuskripten einer Personalversammlung hervor, die dem Nachrichtenmagazin „Focus“ vorliegen. So kritisierte die Gleichstellungsbeauftragte des BAMF, Tanja Biesen, Weise direkt: „Wie haben wir es nur bisher geschafft, ohne eine Person
[weiterlesen …]

Herxheim. In der vergangenen Nacht (gegen 2.11 Uhr) wurde die Feuerwehr Herxheim zu einem Brand im Bereich des Tribünengebäudes am Waldstadion alarmiert. Dort war es zu einem Brand gekommen. In dem Gebäude befinden sich die Räumlichkeiten des DRK Ortsverein Herxheim, in dem in den letzten Wochen die Annahme von Kleidern organisiert war. In dem Gebäude
[weiterlesen …]

Silz. „Des isch mir jetzt zu schwer“, entschuldigte sich ein alteingesessener Silzer, der sich viele Jahre an Arbeitseinsätzen der Ortsgemeinde beteiligt hat. Umso mehr freute er sich, als er erfuhr, dass Junge nun für ihn mitschaffen: Fünf neue Nachbarn aus Afghanistan fanden sich am 5. Dezember morgens um 9 Uhr am Bürgerhaus ein, um mit
[weiterlesen …]

Berlin- EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts von mehr als 300.000 unbearbeiteten Asylanträgen Versagen vorgeworfen. Dieser habe es „seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden“, sagte Schulz der „Welt“. „Der Minister muss endlich
[weiterlesen …]

Bellheim. Im Anwesen Hauptstraße 121 in Bellheim hat eine Kleiderstube ihre Pforten geöffnet. Verantwortlich ist Claudia Bohsung mit ihrem hoch motivierten Team. Die Kleiderstube steht nicht nur Flüchtlingen sondern auch allen anderen unterstützungsbedürftigen Mitbürgern offen. Der Bauhof hatte das Gebäude innen und außen so hergerichtet, dass Malerarbeiten schnell durchgezogen werden konnten. Bohsungs Dank galt dafür
[weiterlesen …]

Berlin – Zwischen Union und SPD gibt es Streit um die Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach in „Bild am Sonntag“ von „Zuständen, die nicht tragbar sind“. „Uns wurden 40 Entscheider vom BAMF zugesagt, bislang sind gerade mal 23,5 Leute im Einsatz“, sagte die SPD-Politikerin. Dreyer verlangt
[weiterlesen …]

Brüssel – Die EU könnte künftig nicht nur Flüchtlinge aus der Türkei, sondern auch dem Libanon und Jordanien aufnehmen. Hochrangige Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten wollen bereits an diesem Freitag in Brüssel über die Pläne beraten, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf hochrangige Diplomaten in Brüssel. Außerdem sollen die drei Länder stärker als bisher finanziell unterstützt werden,
[weiterlesen …]

Berlin  – Die sprunghaft gestiegene Migration beeinflusst zunehmend auch den ostdeutschen Arbeitsmarkt. Das geht aus einer dem „Handelsblatt“ vorliegenden Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor. „Die Beschäftigungsaussichten vieler Zuwanderer vor allem aus den Asylherkunftsländern sind aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse sowie oftmals geringer beruflicher Qualifikation zumindest kurzfristig eingetrübt“, heißt es in der Expertise. Aktuelle Untersuchungen
[weiterlesen …]

Berlin  – Mehr als die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) macht sich wegen des Flüchtlingszuzugs Sorgen um die Zukunft des Landes. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“. 44 Prozent der Befragten gaben an, nicht beunruhigt zu sein. Unter den Besorgten sind mehr Ostdeutsche (59 Prozent) als Westdeutsche (51 Prozent) und mehr Frauen
[weiterlesen …]

Berlin – Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, hat vorgeschlagen, Untervermietungen zu erleichtern, um den Wohnungsmarkt in Ballungsgebieten zu entspannen und zusätzlichen Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Gerade in Städten mit großem Altbaubestand und relativ großen Wohnungen gebe es noch Kapazitäten, sagte Wild der „Saarbrücker Zeitung.“ Um sie zu heben, müsste das Recht zur
[weiterlesen …]

Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen „längst am Limit“ und zum Teil schon überfordert: „Wir brauchen eine Atempause und ein klares Signal, dass der Flüchtlingszustrom reduziert und begrenzt wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sowohl die hauptamtlichen als auch die
[weiterlesen …]