Montag, 18. Juni 2018

Wirtschaft

Niederlande lehnen Euro-Haushalt ab

17. Juni 2018 | Von

Den Haag  – Kurz vor den deutsch-französischen Regierungsgesprächen über eine Reform des Euroraums hat die niederländische Regierung bekräftigt, dass sie einen Euro-Haushalt und andere gemeinsame Finanztöpfe für die Währungsunion ablehnt. Er habe immer noch nicht verstanden, wofür solche gemeinsamen Mittel oder gar ein Euro-Haushalt erforderlich und sinnvoll seien, sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra der
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Volkswagen bekommt Bußgeldbescheid über eine Milliarde Euro

13. Juni 2018 | Von

Braunschweig  – Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die Volkswagen AG einen Bußgeldbescheid in Höhe von einer Milliarde Euro erlassen. Das bestätigte der Autokonzern am Mittwoch und teilte gleichzeitig mit, das Bußgeld zu akzeptieren. Die Strafe sei im Zusammenhang mit der Dieselkrise erlassen worden und setze sich aus dem gesetzlichen Höchstmaß von fünf Millionen Euro sowie
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Bundeskabinett beschließt Brückenteilzeit

13. Juni 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat die Einführung eines Rückkehrrechts von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Regelung soll für Betriebe mit mehr als 45 Arbeitnehmern gelten. Die Einführung der sogenannten Brückenteilzeit würde bedeuten, dass Arbeitnehmer einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit
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Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

12. Juni 2018 | Von

Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß bestätigt. Die Karlsruher Richter wiesen am Dienstag die Klagen von mehreren Lehrern ab. Das Streikverbot für Beamte sei als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten, hieß es zur Begründung. Es stehe auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang
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Verkehrsminister kündigt Rückruf von 238.000 Daimler-Fahrzeugen an

11. Juni 2018 | Von

Berlin  – Der Autokonzern Daimler muss in Deutschland 238.000 Fahrzeuge zurückrufen. Das sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Montag nach einem Gespräch mit Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche in Berlin. In ganz Europa sollen 774.000 Fahrzeuge betroffen sein. Es geht dabei – wie bei anderen Autobauern – um unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung. Zetsche musste am Montag
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Palmöl wird zum großen Teil zu Sprit

6. Juni 2018 | Von

Berlin  – Erstmals sind im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte aller europäischen Palmöl-Importe zu Kraftstoff verarbeitet worden. Das geht aus Zahlen hervor, die von der Umweltorganisation „Transportation and Environment“ erhoben wurden. Der Rohstoff ist hoch umstritten, weil bei seinem Anbau tropischer Regenwald vernichtet wird. Die Debatte um Palmöl wird derzeit in Brüssel geführt, nachdem
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EU-Vergeltungszölle zu US-Strafzöllen sollen ab Juli gelten

6. Juni 2018 | Von

Brüssel  – Die Vergeltungszölle der Europäischen Union gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium sollen ab Juli in Kraft treten. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Insgesamt sollen Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro von den EU-Ausgleichszöllen betroffen sein. Man halte sich dabei an die WTO-Regeln, so die Brüsseler Behörde. Unter
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USA verhängen Strafzölle gegen EU und weitere Länder

31. Mai 2018 | Von

Washington  – Die USA verhängen nun doch Strafzölle auf Stahl und Aluminium gegen die Europäische Union und weitere Länder. Das teilte US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag in Washington mit. Damit endet eine Ausnahmeregelung in der Nacht auf Freitag um Punkt Mitternacht. Auch für Kanada und Mexiko gibt es dann keine Ausnahme mehr. Anfang März hatte
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US-Behörden erlauben Übernahme von Monsanto durch Bayer

29. Mai 2018 | Von

Washington/Leverkusen  – Die US-Behörden haben die Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto durch Bayer unter Auflagen genehmigt. Bayer müsse als Bedingung für die Freigabe Geschäftsanteile im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar verkaufen, teilte das US-Justizministerium am Dienstag in Washington mit. Monsanto steht in Europa seit Jahren wegen seiner gentechnisch veränderten Produkte in der Kritik. Dem Konzern wird außerdem
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Bericht: Deutsche Post plant Porto-Erhöhung auf 80 Cent

27. Mai 2018 | Von

Berlin- Nach steigenden Preisen für Bücher- und Warensendungen zum 1. Juli plant die Deutsche Post laut eines Zeitungsberichts die nächste Portoerhöhung. Laut Informationen von „Bild am Sonntag“ soll sich ein Standardbrief von derzeit 70 Cent auf 80 Cent verteuern. Die neuen Preise sollen ab 2019 gelten, da das Porto für Briefe bis 1.000 Gramm bis
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Saudi-Arabien verhängt Auftragsstopp für deutsche Firmen

25. Mai 2018 | Von

Riad – Saudi-Arabiens Thronfolger Mohammed bin Salman hat offenbar einen internen Vergabestopp für Regierungsaufträge an deutsche Firmen verhängt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Saudi-Arabien ist demnach tief verärgert über die Berliner Politik im Nahen Osten, vor allem über die deutsche Haltung gegenüber dem Iran. Betroffen sind laut „Spiegel“ Großkonzerne wie
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Wirtschaft fürchtet Abmahnwelle wegen neuer EU-Datenschutzregeln

24. Mai 2018 | Von

Berlin – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fürchtet, dass Unternehmen durch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gehäuft zum Ziel von Abmahnungen werden könnten. Für Website-Betreiber werde das Risiko mit den „teilweise neuen und auch unklaren“ Regelungen „besonders relevant“, sagte DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke dem „Handelsblatt“. Man könne heutzutage kaum noch eine gewerbliche Homepage ohne IT-Anwalt und
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EZB sieht Italiens Pläne skeptisch

23. Mai 2018 | Von

Frankfurt/Main  – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Italien indirekt davor gewarnt, seine Verschuldung auszuweiten, um Wahlversprechen zu finanzieren. „Europa hat klare Fiskalregeln, und die sollten eingehalten werden“, sagte Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Da geht es um das Vertrauen in unsere gemeinsame Währung.“ Er betonte aber, es sei noch „zu früh“ um sich
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WhatsApp bei Jugendlichen die Nummer eins – Facebook abgeschlagen

22. Mai 2018 | Von

Berlin – Rund neun von zehn Jugendlichen nutzen täglich soziale Online-Dienste und geben dadurch persönliche Daten preis. Viele wünschen sich einen besseren Datenschutz – nur bezahlen wollen sie dafür kaum, so eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Für die Erhebung befragten die IW-Wissenschaftler 3.000 Schüler zwischen 14 und 21 Jahren – die sogenannten
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Bienenexperte: Honigbienen für Wildpflanzen unverzichtbar

21. Mai 2018 | Von

Berlin  – Honigbienen sind nach den Worten des Bienenexperten Thomas Radetzki für Wildpflanzen unverzichtbar. „Die Bienen haben einen Stellenwert von 70 Milliarden Euro weltweit für die Ernährung, in Deutschland ungefähr zwei Milliarden Euro“, sagte der Imker und Gründer der Aurelia-Stiftung am Sonntag im Deutschlandfunk. Dabei gehe es aber nur um die ökonomisch genutzten Früchte. „Die
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Bezahldienste in EU müssen Identität von Produktpiraten preisgeben

17. Mai 2018 | Von

Berlin – Zahlungsdienste mit Sitz in der EU können sich nicht länger auf das Bankgeheimnis berufen und dadurch Markenfälscher decken. Ein Urteil des OLG Hamburg, über welches das „Handelsblatt“ berichtet, stellt klar: Der Verdacht einer Rechteverletzung der Händler wiegt schwerer als die Diskretionspflicht. Produktpiraten sind für Firmen vom Mittelständler bis zum Großkonzern ein Ärgernis. Häufig
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DGB-Chef Hoffmann wiedergewählt

14. Mai 2018 | Von

Berlin  – Reiner Hoffmann ist auf dem 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin als DGB-Chef wiedergewählt worden. 289 Delegierte stimmten am Montag für ihn, 90 lehnten ihn ab. Das entspricht einer Zustimmung von 76,3 Prozent. Hoffmann hatte keinen Gegenkandidaten. Bei seiner ersten Wahl im Mai 2014 hatte er noch deutlich mehr Zustimmung erhalten:
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ProSiebenSat.1-Chef will neue Medienordnung in Deutschland: „Unzeitgemäße Fußfesseln“

14. Mai 2018 | Von

Unterföhring  – Der Chef des Medienkonzerns ProSiebenSat.1, Conrad Albert, sieht sich durch die strenge Regulierung der TV-Sender in Deutschland gegenüber Internetriesen benachteiligt. „Wir sind ungleichen Bedingungen unterworfen im Vergleich zu unseren internationalen Mitbewerbern“, sagte der Manager dem „Handelsblatt“. Man werde jeden Tag von mehr als 20 Aufsichtsgremien kontrolliert. „Die unzeitgemäßen Fußfesseln kommen noch aus dem
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Spitzenforscher fordern mehr Investitionen in „KI“

12. Mai 2018 | Von

Berlin  – Vor dem geplanten ersten „KI“-Gipfel im Kanzleramt am 29. Mai haben führende Wissenschaftler die Bundesregierung aufgefordert, erheblich mehr Geld für die Erforschung künstlicher Intelligenz auszugeben. „Deutschland muss viel mehr investieren in die Forschung aber auch in die Unterstützung einheimischer Unternehmen und Startups“, sagte Jürgen Schmidhuber, Chef des Schweizer Forschungsinstituts IDSIA, dem Nachrichtenmagazin Focus.
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Deutsche Bahn zahlt wegen Verspätungen Millionen an Kunden aus

9. Mai 2018 | Von

Berlin  – Immer mehr Bahn-Kunden lassen sich für verspätete oder ausgefallene Züge von der Bahn entschädigen. Das berichtet „Bild“. Demnach leistete die Bahn allein 2017 Entschädigungen in Höhe von 29,81 Millionen Euro. Dies war der zweithöchste Wert seit 2010. 2015 war mit 32,54 Millionen Euro Entschädigungszahlungen für die DB AG noch kostenintensiver. Die Gesamtkosten für
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Bankenpräsident: Zahl der Filialen sinkt um 25 Prozent

8. Mai 2018 | Von

Berlin – Bankkunden in Deutschland müssen sich in den kommenden Jahren auf einen deutlichen Abbau von Filialen einstellen. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir 20 oder 25 Prozent weniger haben“, sagte Bankenpräsident Hans-Walter Peters den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Banken seien ihren Kunden verpflichtet, müssten aber hinsehen, wofür sie Geld ausgäben. „Wenn Filialen weniger
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Post-Chef verteidigt Einstellungspraxis

8. Mai 2018 | Von

Berlin  – Post-Chef Frank Appel hat Kritik am Vorgehen seines Unternehmens bei der Entfristung von Arbeitsverträgen zurückgewiesen. Die Post entscheide „verantwortungsbewusst angesichts unserer Fürsorgepflicht, ob jemand auf Dauer im Alltag einer körperlichen anstrengenden Tätigkeit wie der Zustellung von Paketen gewachsen sei“, sagte Appel der „Bild“. Zuvor war Kritik darüber laut geworden, dass Entfristungen von Arbeitsverhältnissen
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Neue Datenschutzgrundverordnung: Datenschützer legen Cookie-Nutzung streng aus

7. Mai 2018 | Von

Berlin  – Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung können ab dem 25. Mai wohl auch viele Cookies nicht mehr genutzt werden. Nach Auffassung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ist demnach der Einsatz von Tracking-Cookies dann nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers möglich. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), sagte
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Schadensersatzklage nach Air-Berlin-Pleite wird vorbereitet

6. Mai 2018 | Von

Berlin – Im Insolvenzverfahren von Air Berlin rückt eine Milliarden-Klage gegen den ehemaligen Großaktionär Etihad immer näher. Wie „Bild am Sonntag“ berichtet, führt der Insolvenzverwalter Lucas Flöther bereits Verhandlungen mit Prozesskostenfinanzierern. Demnach hätten bereits drei internationale Investmentfonds angeboten, die erwarteten Verfahrenskosten in Höhe von 20 Millionen Euro zu übernehmen. Nach Ansicht von Flöther hat Etihad
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US-Haftbefehl gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

4. Mai 2018 | Von

Detroit  – In der Abgasaffäre hat die US-Justiz einen Haftbefehl gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn erlassen. Das wurde am Freitag bekannt. Laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR wurde Winterkorn mittlerweile auch vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig von einem Beschäftigten des Autokonzerns schwer belastet. Angeblich soll dieser im Juli 2015 mit Winterkorn ein Gespräch geführt
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Wirtschaftliche Entwicklung in der Pfalz: Hier sind die Gründer los!

4. Mai 2018 | Von

Die Pfalz scheint das Land der Gründer zu sein: Die Gründungsinitiative des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau informiert den wirtschaftlichen Nachwuchs online über Finanzierungsoptionen, Gründerthemen und bietet darüber hinaus einen Gründerservice an. Ein Gemeinschaftswerk von IHK und HWK sind die sogenannten Starterzentren, die mit Brancheninformationen, Ratgebern und Leitfäden Wissenswertes für die Pfälzer Start-up-Szene
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Ryanair rechnet mit fallenden Ticketpreisen

1. Mai 2018 | Von

Dublin  – Die Fluggesellschaft Ryanair rechnet im laufenden Jahr mit sinkenden Flugpreisen – in Deutschland und Europa. Ein Grund sei die Pleite von Air Berlin im vergangenen Jahr, sagte Ryanair-Marketingvorstand Kenny Jacobs den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wegen der Pleite versuche jede verbliebene Fluggesellschaft, mehr Passagiere und höhere Marktanteile zu bekommen. Das Ergebnis: Überkapazitäten und Wettbewerb.
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Inkasso-Unternehmen erheben immer höhere Gebühren

1. Mai 2018 | Von

Berlin  – Inkasso-Unternehmen erheben immer höhere Gebühren. Das geht aus einer vom Justizministerium beauftragten Studie hervor, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. In dieser heißt es, „dass seit Umsetzung des Gesetzes die Kosten, mit denen Schuldner durch die Inkassobranche belastet werden, deutlich gestiegen sind“. Vor der gesetzlichen Neuerung wurde Schuldnern demnach üblicherweise eine Gebühr
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AKW-Betreiber bekommen eine Milliarde Euro Entschädigung

30. April 2018 | Von

Berlin  – Die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke werden nicht verlängert: Stattdessen sollen die Betreiber Vattenfall und RWE offenbar finanziell in der Größenordnung von einer Milliarde Euro dafür entschädigt werden, weil sie beim Atomausstieg 2011 benachteiligt wurden, berichtet die „taz“ unter Berufung auf den Entwurf des Bundesumweltministeriums für eine Änderung des Atomgesetzes. Notwendig ist die Gesetzesänderung
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Bundesrechnungshof rügt Arbeitsagentur – Millionen verschwendet für nicht genutzte Bildungsmaßnahmen

27. April 2018 | Von

Bonn  – Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, Millionen Euro für nicht genutzte Plätze bei Bildungsmaßnahmen zu verschwenden. Das geht aus einer Untersuchung der staatlichen Prüfer hervor, über die die „Süddeutschen Zeitung“ berichtet. In ihrem Bericht rechnen die Kontrolleure vor, dass die Nürnberger Behörde von September 2013 bis Dezember 2015 für berufsvorbereitende
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