Berlin  – In Deutschland sind am Samstag in zahlreichen Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen, überwiegend um gegen Israel zu protestieren. Teilweise waren auch offen antisemitische Rufe zu hören. Es formierte sich aber auch Gegenprotest. In Frankfurt löste die Polizei eine pro-palästinensische Kundgebung mit 2.500 Teilnehmern auf, weil manche Protestler zuvor Feuerzeuge auf die
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Düsseldorf – Besuchsverbote in Alten- und Pflegeeinrichtungen dürfen in Nordrhein-Westfalen nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der Landesregierung ausgesprochen werden. Das hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag klargestellt, berichtet die in Essen erscheinende „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ). Außerdem will das Land mit einer neuen Allgemeinverfügung das bereits bestehende Quarantäne-Verbot für vollständig geimpfte Bewohner nochmals unterstreichen.
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Berlin – Bei den rund elf Millionen Schülern sind seit Beginn der Pandemie rund die Hälfte der Schulstunden im Präsenzunterricht ausgefallen. Der „Bild“ sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, seit März 2020 seien durchschnittlich zwischen 350 und 800 Stunden Präsenzunterricht für jeden Schüler ausgefallen. „Das ist im Schnitt wohl ein halbes Schuljahr“, sagte
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Landau. Spätestens nach der letzten Sitzung des Kulturausschusses sei klar, „wer in Landau in Sachen Kulturbeirat auf der Bremse steht“. Erneut habe es von Kulturdezernent Dr. Maximilian Ingenthron (SPD) nur einen „Sachstandsbericht“ gegeben, bemängeln Ausschussmitglieder von GRÜNE, CDU und FDP und fordern den Dezernenten auf, noch vor der Sommerpause eine Satzung vorzulegen. Seit der Ausschusssitzung
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SÜW/GER – Eigentlich ist es eine „Rückkehr“, denn der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Weiner war bereits von 2009 bis 2011 in der Nachfolge des heutigen parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Gebhart (MdB) umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion; danach leitete er jeweils fünf Jahre die Ausschüsse für „Europafragen“ sowie „Wirtschaft  und Verkehr“. Thomas Weiner: „Meine Fraktion hat mir angeboten, wieder den
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SÜW – In der Südpfalz sollen die Radwege erstens mehr und zweitens besser werden. Das hatten vor einigen Tagen die Verwaltungschefs angekündigt. Die Fraktion der Grünen im Kreistag SÜW ist zwar erfreut darüber, dass die „Notwendigkeit des raschen Ausbaus von Radwegen und Radschnellwegen auch bis an die Spitze der Verwaltungen der Landkreise SÜW und GER
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Neustadt. Am Montag, 17. Mai 2021, wird der Neustadter Schnell- test-Bus mit der ersten Fahrt starten. Wer sich testen lassen möchte, kann sich bereits bis zu drei Tagen im Voraus für einen Schnelltest unter https://schnelltest.neustadt.eu/ re- gistrieren. Es handelt sich lediglich um eine Anmeldung und Übermittlung der Daten. Testungen erfolgen ohne Terminvergabe. Kurzentschlossene können den
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Südwestpfalz / Mainz. Der wiedergewählte Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr (Dahn, SPD) widerspricht den Äußerungen der Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer (Pirmasens, CDU) zum Koalitionsvertrag der geplanten neuen Regierung. Anita Schäfer hatte Anfang des Monats den damals noch als Entwurf vorliegenden Vertrag zur Neubildung einer Koalition aus SPD, B90/Grüne und FDP im Landtag von Rheinland-Pfalz als enttäuschend bezeichnet. Hauptsächlich
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Hauenstein (Südwestpfalz). „Die Fraktionssprecher sind sich einig, dass der Status des Biosphärenreservats nicht gefährdet werden darf und die Kommunen einbezogen werden müssen“. So lautet die Stellungnahme in einer gemeinsamen Mitteilung der Vertreter aller im Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein vertretenen Parteien und Gruppierungen. Deshalb seien alle Fraktionssprecher auch der Meinung, es gelte abzuwarten welche Möglichkeiten es
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Berlin – Laut Bericht des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ will auch die Hauptstadt bereits ab Montag Corona-Impfstoff für alle freigeben. In Bayern, Brandenburg und Baden-Württemberg wurde das bereits angekündigt – jetzt soll auch Berlin folgen. Priorisierungen nach Alter, Vorerkrankung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe soll es dann zumindest bei den niedergelassenen Ärzten nicht mehr geben.
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Bad Dürkheim. Der 12. Mai 2021 ist ein wichtiger Tag für Bad Dürkheim: Mit dem offiziellen ersten Spatenstich beginnt die Bauphase des derzeit bedeutendsten Strukturprojekts der Stadt, der neuen Dürkheimer Therme. „Seit vielen Jahren wollen wir in Bad Dürkheim eine neue Gesundheitseinrichtung errichten. Heute freuen wir uns, dass unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum ersten Spatenstich
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Berlin- Seitdem die Priorisierung bei Astrazeneca in den Arztpraxen aufgehoben wurde, erleben Haus- und Fachärzte einen Ansturm von Patienten. „Der Impfstoff von Astrazeneca wird so stark nachgefragt, dass die bereitgestellten Mengen nicht mehr ausreichen“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“. „Teilweise hat der Großhandel die Bestellungen, die die Ärzte über die
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Wörth – Die SPD-Fraktion im Wörther Stadtrat hat beantragt, dass sich die Stadt mit der Thematik „SozialRegion Karlsruhe“ auseinandersetzen soll. Einstimmig hat der Stadtrat den Antrag genehmigt und damit grundsätzliches Interesse an einer weiteren Auseinandersetzung mit dem Thema gezeigt. „Gesellschaftliche Teilhabe ist zu einem großen Maß von der Finanzkraft des Einzelnen abhängig“, leitete die Fraktion
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Berlin – Die Kinder- und Jugendärzte haben davor gewarnt, bei der geplanten Corona-Impfung von Heranwachsenden vor allem auf Reihenimpfungen in Schulen und Impfzentren zu setzen. „Wir sehen Massenimpfungen von Kindern und Jugendlichen kritisch“, sagte der Präsident des Berufsverbandes, Thomas Fischbach, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn nur auf diesen Wegen geimpft würde, besteht die große Gefahr, dass
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Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Die Mandatsträger von Bündnis 90 / Die Grünen hatten erneut das Thema B10 (Bundesstraße10) auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des VG-Rats gesetzt. Das teilte Dr. Björn Hayer, Vorsitzender des Kreisverbandes Südwestpfalz von Bündnis 90/Grüne, mit. „Trotz unserer entsprechenden Interventionen in der Vergangenheit konnten seitens der Amtsträger in der VG keine ausreichenden
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Speyer – Die Stadtverwaltung Speyer hat am Dienstag (11. Mai) Stellung bezogen. Und zwar zu dem von der Stadtratsfraktion der Grünen veröffentlichen Statement zu der Veröffentlichung der Fallzahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA). Dabei hat die Stadtverwaltung auch gleichzeitig ein paar Fakten gerade gerückt.  Die Grünen hatten unter anderem geschrieben: „Immer wieder wird in
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Edenkoben. Wie der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Edenkoben Alois Wintergerst mitteilt, hat die CDU die Errichtung eines Baugebietes auf dem Brachgelände zwischen der Nonnenstraße und dem Neubaugebiet „In den Erlen”, ”In den Gainsäckern“ beantragt. Dieses Gelände war vor über 30 Jahren vom damaligen Stadtrat als Fläche für eine Umgehungsstraße vorgesehen worden, die aber nie gebaut wurde.
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Das Internet nimmt eine immer wichtigere Rolle im alltäglichen Leben ein – Online-Shopping, Bankgeschäfte im Internet und die Unterhaltung auf den sozialen Netzwerken rundum Facebook und Instagram gehören längst zum modernen Alltag. So wird ein Großteil der Freizeit mittlerweile in der virtuellen Welt ausgelebt. Das Internet bietet jedoch neben seinen ungeheuren Reichtum an verschiedenen Möglichkeiten
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Berlin- Die Reisewirtschaft fordert für ihre Kunden und die Beschäftigten im Tourismus sehr schnell ein tragfähiges Öffnungskonzept. „Die Deutschen möchten endlich in den lang ersehnten Urlaub starten“, sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, der „Rheinischen Post“. Dazu gehöre, dass noch schneller geimpft und getestet werde. Immer mehr Urlaubsländer rund um das Mittelmeer
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Spätestens seit dem Siegeszug von Bitcoin sind Kryptowährungen in aller Munde. Viele vergessen jedoch, dass es neben Bitcoin noch viele andere Währungen auf dem Kryptomarkt gibt. Und diese Alternativen sind oftmals eine bessere Investition als Bitcoin selbst. Die hohen Gewinne, die durch eine frühe Investition in Bitcoin erzielt werden konnten, gibt es heute in dieser
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Die Komplexität der Übersetzung hängt nicht nur vom Inhalt des zu übersetzenden Textes ab, sondern manchmal auch von dem Format, in dem der Auftragnehmer den Text von dem Auftraggeber erhält. Die idealen Formate für Übersetzer sind solche, in denen der Text direkt bearbeitet werden kann, ohne die Formatierung des Originals ändern zu müssen. Das sind
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Ellerstadt. Bei der Sparkasse in Ellerstadt sind ab Montag, 14. Juni 2021 die Handwerker im Einsatz. Die Sparkasse Rhein-Haardt wird die Filiale grundlegend umgestalten. Mit dem neuen Raumkonzept verbessert die Sparkasse den persönlichen Service und die Beratung, um künftig Bankgeschäfte in angenehmer Atmosphäre zu bieten. Neben einem dritten Beratungszimmer für diskrete Gespräche entsteht ein offener
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Kreis Germersheim – Ralf Hünerfauth aus Rülzheim hat sein Mandat als Mitglied im Kreistag Germersheim niedergelegt. Nachrücker für die AfD wird Michael Faber aus Germersheim. Faber hat sein Kreistagsmandat am 7. Mai 2021 angenommen. Seine Verpflichtung erfolgt dann bei der nächsten Kreistagssitzung am 12. Juli. Die AfD-Fraktion bedauere das Ausscheiden von Ralf Hünerfauth, so Andreas
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RLP. Der 75. Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz musste am vergangenen Samstag (8. Mai) aufgrund technischer Problemen der Abstimmungssoftware unterbrochen werden. Der Parteitag wird am Montag, 10. Mai 2021, 18 Uhr fortgesetzt und kann über die Youtube- und Facebook-Kanäle online als Livestream verfolgt werden.

Berlin- Führende Intensivmediziner haben sich zuversichtlich zu den sinkenden Infektionszahlen und der abnehmenden Zahl von Corona-Intensivpatienten geäußert. „Wir befinden uns auf einer abschüssigen Zielgeraden. Die dritte Welle ist gebrochen“, sagte der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, der „Rheinischen Post“. „Die Situation auf den Intensivstationen wird sich bezogen auf die Covid-Patienten mit voraussichtlich 1.000 Patienten
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Berlin – Die Kommunen rufen Bund und Länder dazu auf, sich unverzüglich auf weitere Öffnungsschritte zu verständigen. „Im Hinblick auf die rasante Zunahme der Impfungen und den bevorstehenden Sommer mit vielen möglichen Aktivitäten im Freien, sollten sich Bund und Länder bereits jetzt auf einen klaren Öffnungskatalog verständigen und festlegen, unter welchen Voraussetzungen welche Bereiche wieder
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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart, lädt alle Interessierten zu einer Videokonferenz zur aktuellen Corona-Lage ein. Am Montag, 10.5.2021 von 15 bis 16 Uhr möchte Gebhart zur aktuellen Situation und den Maßnahmen informieren. „Mir ist es wichtig, auch unabhängig von Präsenzterminen im Dialog zu bleiben. Deshalb stehe ich
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Südwestpfalz  – Nach den Grünen hat auch die Linke Südwestpfalz deutliche Kritik am Koalitionsvertrag der Landesregierung geäußert. Der 183 Seiten starke Entwurf von SPD, FDP und Grüne stecke „wortreich, aber schwammig“ die Regierungspolitik der nächsten fünf Jahre ab. „Dabei geben sich besonders die Grünen flexibel“, heißt es von der Linke-Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold, die das nicht
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Südpfalz – Nach dem Inkrafttreten der neuen Coronavirus-Testverordnung am 6. Mai ist ganz klar und unzweideutig geregelt, dass auch ausländische Grenzgänger mindestens einmal pro Woche eine kostenfreie Testung in Deutschland wahrnehmen können. „Gerade für Grenzregionen wie die unsrige ist dies von entscheidender Bedeutung, weil die besondere Verbindung zu den Elsässern unser Leben und unsere Wirtschaft
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Pirmasens (Südwestpfalz). Die Pirmasenser Einzelhandelsbetriebe ziehen ihren Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) gegen die angeordnete weitgehende Schließung ihrer Ladengeschäfte zurück. Sie hatten sich durch den Eilantrag erhofft, „dass die Ungleichbehandlung im Handel beendet wird, damit unsere Innenstädte auch in der Zukunft lebendige Zentren bleiben können“. Der Grund für die Verfahrens-Einstellung liege darin, dass eine Verordnung
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