Freitag, 19. April 2019

Allgemein

8. Mai: SPD Lingenfeld lädt ein: Sicher im Alter – Gewappnet gegen kriminelle Tricks

19. April 2019 | Von

Lingenfeld – Der SPD-Bürgermeisterkandidat für Lingenfeld, Markus Kropfreiter, und der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz laden ein zu einem Themennachmittag bei Kaffee und Kuchen. Aktuelle Zahlen belegen, dass Rheinland-Pfalz zu den sichersten Bundesländern in Deutschland zählt. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, ist in Rheinland-Pfalz sehr gering. Das belegt die polizeiliche Kriminalstatistik. Die Polizei hat im
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Hagenbach: Hochwasservorsorgekonzept bei Ortsbegehungen näher betrachtet

19. April 2019 | Von

VG Hagenbach – Für die Erstellung des örtlichen Hochwasservorsorgekonzepts für die VG Hagenbach sollen kritische Punkte in Ortsbegehungen aufgenommen werden. Dazu fand eine Ortsbegehung auch in der Stadt Hagenbach statt. Teilnehmer hierbei waren Stadtbürgermeister Franz Xaver Scherrer, Stadtbeigeordneter und CDU-Bürgermeisterkandidat Christian Hutter, Vertreter der Verbandsgemeinde und der Feuerwehr und ein Mitarbeiter der Werke (Entwässerung) mit
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Verbandsgemeinde Hauenstein: Die Spannung wächst – Koalitionsfraktionen stellen Antrag zum Erhalt der Verbandsgemeinde

18. April 2019 | Von

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Die Fraktionen von SPD, FWG und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Antrag für den Erhalt ihrer Verbandsgemeinde Hauenstein eingereicht, der in der kommenden Sitzung des Verbandsgemeinderats am 7. Mai beraten und verabschiedet werden soll. Dieser lautet im Kern „Der Verbandsgemeinderat möge beschließen: Die Landesregierung und der Landtag werden aufgefordert die
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AG 60plus Südpfalz: „Klimaschutzziele jetzt umsetzen“

18. April 2019 | Von

Schwegenheim – „Klimaschutzziele jetzt umsetzen“ – so lautet der Titel der Resolution, die von den Senioren der SPD-Südpfalz bei ihrer Unterbezirkskonferenz mit Neuwahlen in Schwegenheim einstimmig verabschiedet wurde. „Auch die Alten in unserer Gesellschaft sehen den durch den Menschen verursachten Klimawandel als die größte Bedrohung unserer Gegenwart und nahen Zukunft für unseren Planeten an“, sagte
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Zuzugssperre für Pirmasens bleibt bestehen

17. April 2019 | Von

Pirmasens/Mainz –  Das Integrationsministerium hält einen Erlass an die kommunalen Ausländerbehörden und an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier aufrecht, damit eine Zuzugssperre für die Stadt Pirmasens auch weiterhin angewendet werden kann. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung nach einem Jahr, die die Stadt Pirmasens und das Land gemeinsam vorgenommen haben. Zwar sei mit
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Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in Deutschland kaum besser

17. April 2019 | Von

Berlin  – Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) sieht die Situation der Pressefreiheit in Deutschland kaum verbessert. Zwar sei Deutschland in der neuen weltweiten Rangliste, die am Donnerstag offiziell vorgestellt wird, von Platz 15 auf Platz 13 vorgerückt, dies liege jedoch vor allem daran, dass sich die Situation in anderen Ländern verschlechtert habe. Die Zahl
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Stadt Annweiler stellt Wirtschaftsplan vor – Finanzierung des Rheinland-Pfalz-Tages auf gutem Weg

17. April 2019 | Von

Annweiler. Verträge, Angebote, beauftragte Dienstleister und neue Sponsoren: Die Stadt Annweiler am Trifels hat den Wirtschaftsplan für den 35. Rheinland-Pfalz-Tag überarbeitet. Kämmerer Frank Klos stellte die aktualisierten Zahlen am 17. April im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vor. Bisher enthielt der Wirtschaftsplan für den Rheinland-Pfalz-Tag fast ausschließlich geschätzte Zahlen. Grundlage hierfür bildeten Erfahrungswerte der vergangenen Jahre.
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Zugelassene Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistages des Rhein-Pfalz-Kreises

17. April 2019 | Von

Rhein-Pfalz-Kreis. Der Wahlausschuss des Rhein-Pfalz-Kreises hat in seiner ersten Sitzung am 10. April 2019 über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistages am 26. Mai 2019 entschieden. Für die Wahl des Kreistages sind folgende vollständig, form- und fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge zugelassen: Sozialdemokratische Partei Deutschland, SPD Christlich Demokratische Union Deutschland, CDU Alternative für
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Hält der FCK die Klasse?

17. April 2019 | Von

Gesichert ist die Klasse noch lange nicht. Zwar erlebte der 1. FC Kaiserslautern in den vergangenen Wochen einen kleinen Aufwind, doch dass man auch in der nächsten Saison in der dritten Liga antreten darf, steht noch nicht fest. Auch wenn man es auf sportlichem Wege schaffen sollte, die Klasse zu halten, müssen Fans und Verantwortliche
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Brandschutzauflagen für „KuSchMi“: Minfelder SPD richtet Spendenkonto ein

17. April 2019 | Von

Minfeld – Wegen Unklarheiten bezüglich des Brandschutzes in der Kulturscheune Minfeld können möglicherweise manche Veranstaltungen dort nicht mehr stattfinden. Mit einem Spendenaufruf an die Minfelder Bevölkerung will die örtliche SPD dafür sorgen, dass die Brandschutzauflagen für die Scheune möglichst rasch verwirklicht werden und damit die KuSchMi schnellstmöglich den Vereinen wieder zur Verfügung steht. Die Minfelder
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Kandel: Wahlvorschläge für Verbandsgemeinde und Stadtrat stehen fest

16. April 2019 | Von

Kandel – Der Wahlausschuss der Verbandsgemeinde Kandel hat in seiner Sitzung am 9. April die folgenden Wahlvorschläge für die Wahl des Verbandsgemeinderats zugelassen. Verbandsgemeinderat: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Alternative für Deutschland (AfD) Freie Demokratische Partei (FDP) Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE) Freie Wählergemeinschaft (FWG) Die Linke Wahlliste 2019 Verbandsgemeinderat Kandel (zum
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Arbeitskreis Südpfalz der CDU: „Starke Südpfalz braucht starke Unis“

16. April 2019 | Von

Südpfalz. Mit „großer Sorge“ verfolgen die Mitglieder des Arbeitskreises Südpfalz der CDU die aktuelle Diskussion um die von Wissenschaftsminister Konrad Wolf angestoßene Fusion der Universitäten Kaiserslautern und Landau. „Bisher konnte die Landesregierung nicht überzeugend darlegen, worin eigentlich die Vorteile einer Uni-Fusion für Professoren, Studenten und die Stadt liegen sollen“, so die beiden Landtagsabgeordneten Christine Schneider
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Charmaine Beyer in den Landesvorstand der Frauen-Union gewählt

16. April 2019 | Von

Ober-Olm. Die CDU Südliche Weinstraße freut sich über die Wahl Ihres Kreisvorstandsmitglieds, Charmaine Beyer, in den Landesvorstand der Frauen-Union Rheinland-Pfalz. Beim Landestag der Frauen-Union Rheinland-Pfalz am 13. April wurde sie mit 96 Prozent der Stimmen in den Vorstand gewählt. Charmaine Beyer ist darüber hinaus im Ortsvorstand der CDU Edenkoben, im Vorstand des CDU Gemeindeverbands Edenkoben
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Gebhart: Bahnübergang in Edesheim soll im Sommer erneuert werden

15. April 2019 | Von

Edesheim. Der Bahnübergang in Edesheim soll im Juli 2019 erneuert werden. Dies wurde dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) auf Anfrage durch die Deutsche Bahn mitgeteilt. Wie es in einer Auskunft an den Abgeordneten heißt, soll der Bahnübergang Eisenbahnstraße/Jahnstraße im Zuge der Gleiserneuerung zwischen Edenkoben und Landau im Juli diesen Jahres erneuert werden. Darüber
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Unbekannte sägen Birke auf dem Gelände der Neustadter Realschule plus ab

15. April 2019 | Von

Neustadt/Weinstraße – Unbekannte sägten im Zeitraum von Donnerstag 11. April auf Freitag 12. April auf dem Gelände der Realschule Plus in der Landwehrstraße eine ca. 10 bis 15 Meter hohe Birke ab. Der oder die Täter gelangten vermutlich über den Zaun auf das Gelände. Der Schaden wird derzeit mit ca. 500 Euro angegeben. Mögliche Zeugen
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Südwestpfalz: Angelika Glöckner in Vorstand der Deutsch-Französischen Versammlung gewählt

15. April 2019 | Von

Südwestpfalz – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner will mit ihrer Wahl in den Vorstand der Deutsch-Französischen Versammlung wichtige Akzente für die Südwestpfalz setzen. Neben Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann wurde Angelika Glöckner als einzige Sozialdemokratin in den Vorstand der neugegründeten deutsch-französischen Parlamentsversammlung gewählt. Am Donnerstag beriet das Gremium zum ersten Mal. „Wir leisten Pionierarbeit bei dieser Weiterentwicklung des
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Thomas Gebhart Leiter der deutsche Delegation bei EU-Gesundheitsminister-Treffen – Übersichtlichkeit des EU-Markts künftig verbessern

15. April 2019 | Von

Südpfalz/Bukarest – Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart hat die deutsche Delegation auf dem EU-Gesundheitsministertreffen in Bukarest geleitet. Bei dem Treffen wurde über die Themen Zugang der Patienten zu innovativen und teuren Arzneimitteln und medizinischen Behandlungen gesprochen. Thema war auch die Umsetzung der europäischen Patientenmobilitätsrichtlinie. Im Rahmen des deutschen Beitrags betonte Gebhart
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Hitschler kündigt Zukunftskonzept „Mobilität Südpfalz“ an – Zwischenfazit zu Ideenwerkstätten Mobilität

15. April 2019 | Von

Südpfalz – Eine positive Bilanz zieht der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) zu den Ideenwerkstätten Mobilität, die er in den letzten Wochen unter dem Motto „Straße. Schiene. Daten. Zukunft!“ in Landau, Lingenfeld und Annweiler organisiert hat. „Hinter uns liegen drei tolle Veranstaltungen. Gemeinsam mit über 60 Bürgerinnen und Bürger haben wir viele gute Ideen dazu
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CDU-Arbeitskreis Südpfalz nennt Kita-Novelle „SPD-Kita-Schwindel“

15. April 2019 | Von

Südpfalz – Als „absolut irreführend“ bezeichnet der Arbeitskreis Südpfalz der CDU die diversen  Ankündigungen der SPD-Abgeordneten, dass das geplante Kita-Gesetz in die Südpfalz Millionengelder fließen lassen würde. Die ersten Rückmeldungen der Kita-Leitungen und Erzieherinnen vor Ort ließen nur den Schluss zu, dass künftig Mehraufgaben mit weniger Personal bestritten werden müssten. Deshalb müsse sich die SPD
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Landkreises Germersheim: Wahlvorschläge für Wahl des Kreistags stehen fest

15. April 2019 | Von

Kreis Germersheim – Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 26. Mai fand am 9. April in der Kreisverwaltung  die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags statt. Der Wahlausschuss ließ folgende vollständig form- und fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags zu: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD
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Jagdhornbläser zur Einweihung: Alte Konzertmuschel in Annweiler wiederbelebt als ein Treffpunkt

15. April 2019 | Von

Annweiler. Eher spätwinterlich-kalt war’s als frühlingshaft. Bei der Eröffnungsfeier zur Fertigstellung der Alten Konzertmuschel. Das tat aber der guten Stimmung von fast hundert Annweilerern keinen Abbruch, die der Temperatur entsprechend eingemummelt gekommen waren, um mit ihrer Anwesenheit den Akteuren beider Vereine Dank und Anerkennung zu zollen. Mit dabei waren auch Verbandsgemeinde-Beigeordneter Thomas Kiefer, 1.Stadtbeigeordneter Viktor
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Musical für die ganze Familie: Paul der Pinguin oder  – Sag, wie sieht die Welt woanders aus

15. April 2019 | Von

Römerberg-Mechtersheim. Paul, der kleine Pinguin, blickt sehnsüchtig übers Meer. Immer wieder stellt er sich die Frage, wie die Welt woanders aussieht. Der Wal, der zweimal im Jahr am Südpol vorbeikommt, erzählt ihm von Tigern, Löwen, Amerikanern und vielem Anderen. So hegt er den sehnlichsten Wunsch, all das auch einmal mit eigenen Augen zu sehen. Eine
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Kommunalwahlen Mai 2019 VG Hauenstein: SPD will Verbandsgemeinde erhalten und weiterentwickeln

14. April 2019 | Von

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Einiges wurde vom Verbandsgemeinderat auf den Weg gebracht und vieles davon konnten wir mit Erfolg abschließen“, resümierte Andreas Wilde (SPD) die im Mai auslaufenden fünf Jahre Sitzungsperiode im Gespräch mit dem „Pfalz-Express“ am Donnerstagabend (11. April). Das Meiste davon sei gelungen dank der überwiegend sachorientierten und effektiven Zusammenarbeit mit den Ratskollegen sowie
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Arm oder reich, schrumpfen oder wachsen – Schulnoten für die Südpfalz

14. April 2019 | Von

GER/SÜW/LD – Wissenschaftler des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung haben eine Studie zur „demografischen Lage der Nation“ veröffentlicht. Darin untersuchten die Wissenschaftler, wie sich die Bevölkerung in deutschen Städten und Landkreisen bis zum Jahr 2035 entwickeln wird. Aber auch die derzeitige wirtschaftliche Lage wurde beleuchtet. Der „Spiegel“ berichtete darüber. Überraschend dabei ist: Anders, als bislang
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29. April in Germersheim: FDP-Bundestagsabgeordneter Mario Brandenburg zu „Zukunftsregion Südpfalz – Technologie schafft Zukunft im Landkreis Germersheim“

13. April 2019 | Von

Germersheim – Der FDP-Stadtverband Germersheim lädt am 29. April um 19 Uhr zur Vortragsveranstaltung mit dem südpfälzischen FDP-Bundestagsabgeordneten Mario Brandenburg ein. Die Veranstaltung findet im Historischen Bürgersaal des Rathauses Germersheim statt. Mario Brandenburg ist Technologiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag und spricht zum Thema: „Zukunftsregion Südpfalz – Technologie schafft Zukunft im Landkreis Germersheim“. Im Anschluss
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Schweitzer: Besoldungserhöhung für Beamte kommt

13. April 2019 | Von

RLP – Die rund 70.000 Beamte in Rheinland-Pfalz können in den Jahren 2019, 2020 und 2021 mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer mitteilt, hat der rheinland-pfälzische Ministerrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt, der eine Steigerung der Beamtenbesoldung von 3,2 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2019 vorsieht.
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Die PARTEI präsentiert Wahllisten für Kandeler Stadtrat und Kreistag

13. April 2019 | Von

Kandel/Kreis Germersheim – „Die jüngsten und schönsten Listen der Partei Die PARTEI sind nun endlich sowohl im Kreis Germersheim, als auch in der Weltmetropole Kandel offiziell am 26.5. wählbar“, verkündete die PARTEI am Freitagabend.  Die hiesigen Aktiven hätten den amtlichen Hürdenlauf („gespickt mit bürokratischen Stolperfallen“) mit Bravour gemeistert und alle benötigten Unterstützungsunterschriften gesammelt, so Julian
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Stadt Landau geht bei Bundesfördermitteln leer aus – Bau der Sporthalle West wird planmäßig fortgesetzt – Anbau soll später realisiert werden

13. April 2019 | Von

Landau. Man kann nicht immer gewinnen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch über die Verteilung von Fördergeldern im 200-Millionen-Euro-Sonderprogramm für kommunale Einrichtungen entschieden – und die Stadt Landau mit ihrer Sporthalle West nicht berücksichtigt. Stattdessen werden aus der Südpfalz die Projekte Kalmitbad Maikammer und Bienwaldstadion Kandel gefördert. „Wir sind natürlich enttäuscht, sehen die in
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Agrarministerkonferenz und Demo in Landau: Forderungen der Bauernverbände: „Deutsche Landwirte wollen Vertrauensschutz und Verlässlichkeit“

12. April 2019 | Von

Landau. Vom 10. bis 12. April trafen sich die Agrarminister des Bundes und der Länder, angeführt vom rheinland-pfälzischen Agrarminister Dr. Volker Wissing als Gastgeber und von Bundesagrarministerin Julia Klöckner, in der Jugendstilfesthalle, um bei der Agrarministerkonferenz (AKM) aktuelle politische Themen zu beraten. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik der EU,
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Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags im Landkreis Südliche Weinstraße stehen fest

12. April 2019 | Von

Landau. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 26. Mai dieses Jahres fand gestern (11. April) im Kreishaus die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags statt. Der Wahlausschuss ließ folgende vollständig, form- und fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags zu: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD Christlich
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