Germersheim – Das Jahr 2018 wird in wenigen Tagen Geschichte sein. Daher warfen die Germersheimer Sozialdemokraten auf ihrer Mitgliederversammlung am 10. Dezember bereits einen Blick ins Jahr 2019, das politisch vor allem von den Kommunal- und Europawahlen geprägt sein wird. In Germersheim wird ein neuer Stadtrat gewählt, in Sondernheim zusätzlich der Ortsbeirat. Für beide Wahlen
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Kuhardt – Die Aktiven Bürger Kuhardt e.V. starten in das Wahljahr 2019 mit Nadine Weber als Bürgermeisterkandidatin. Bereits im Gründungsjahr 2014 konnte man mit vier Sitzen in den Gemeinderat einziehen. Gestärkt durch den beachtlichen Wahlerfolg und einer fünfjährigen Ratserfahrung soll nun der logische zweite Schritt folgen. Bei den kommenden Wahlen wollen die Aktiven Bürger mehr
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Südpfalz – Entschädigungen für Betriebsrentner, die ihre private Altersvorsorge vor 2004 abgeschlossen haben, fordert der südpfälzische Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) in einem Positionspapier zur Verbeitragung bei den Direktversicherungen, das er gemeinsam mit seinem SPD-Kollegen Dr. Jens Zimmermann formuliert hat. Für die beiden SPD-Abgeordneten kommen dafür die Rücklagen der Krankversicherungen in Frage, die sich mittlerweile auf
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat im zu Ende gehenden Jahr einen besonderen Fokus auf das Thema „junge Familien“ gelegt. Selbst junger Familienvater, gehe es ihm darum, die Rahmenbedingungen für junge Familien zu verbessern, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Kinderbetreuung und einiges mehr, so Brandl. Das neue Kindertagesstättengesetz lag
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Der Pfalz-Express erweist sich als attraktive Portal für alle, die besonders in Nordbaden, in der Südwest- und Westpfalz, in der Elsass Oberrhein Metropolregion, im Rein-Pfalz-Kreis oder in den Kreisen Germersheim, Bad Dürkheim und Südliche Weinstraße oder auch speziell in den Städten Landau, Neustadt an der Weinstraße und Speyer keine regionalen Nachrichten mehr verpassen möchten. Neben
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Kandel – Im Frühjahr 2017 stellte die CDU den Antrag „Sondierungsgespräche“ für eine interkommunale Geschwindigkeitsüberwachung zu beginnen. Der Ausschuss für Bau und Verkehr der Verbandsgemeinde folgte im gleichen Sommer dem Antrag mehrheitlich. Das Ziel ist nun in der jüngsten Verbandsgemeinderatssitzung fast erreicht. „Es ist gut, dass die Verbandsgemeinden Kandel und Hagenbach und die Stadt Wörth
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Edenkoben – Der achtjährige Christian Dieter aus Ohio/USA – seine Ur-Urgroßeltern stammen aus der Südpfalz – nahm als Zweitklässler in seiner Schule an einem „Flat Stanley Projekt“ teil und bastelte dazu die Papierfigur namens Flat Stanley. Diese übersendete er einer weitläufig verwandten 41-jährigen Tante aus Hochstadt. Sie schrieb die Polizei Edenkoben an, dass Flat Stanley
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Kreis Germersheim/Jockgrim – Der Kreisverband der SPD hat am 14. Dezember im Jockgrimer Bürgerhaus die Kandidatenliste für die Wahl zum Kreistag 2019 aufgestellt. Der Vorsitzende Felix Werling eröffnete die Veranstaltung und gab einen Ausblick auf die anstehenden Kommunalwahlen. Zwar gehe es dem Landkreis wirtschaftlich nicht schlecht, so Werling, doch die wirtschaftliche Dynamik sei auf langer
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Annweiler – „Ein Politiker braucht sehr viel Durchsetzungsvermögen, Geduld und Kompromissfähigkeit“, erklärt Nils, Schüler des Evangelischen Trifels-Gymnasiums Annweiler und für einen Tag erster Vorsitzender im Europäischen Parlament. Am 12. und 13. September durften 63 Schüler in die Rollen der politischen Akteure der Europäischen Union schlüpfen. Als Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Ministerrats
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Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 13. Dezember die Änderung des Landesaufnahmegesetzes beschlossen. Demnach erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte für vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die als Härtefälle aufgenommen werden und damit weiter in Rheinland-Pfalz bleiben dürfen, vom Land 513 Euro pro Person und Monat. Diese Zahlung wird künftig für die Dauer von fünf Jahren – anstelle
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Landau – Nach dem Klimagipfel im polnischen Kattowitz sind Klima und Umwelt derzeit ein aller Munde. So hat die SPD-Stadtratsfraktion aktuell beantragt, einen neuen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Demnach soll die Stadtverwaltung Maßnahmen zur Förderung von Dachbegrünung in der Stadt prüfen. Erstens soll die Abwassergebührensatzung dahingehend überarbeitet werden, dass für fachgerecht
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Doha  – Die USA arbeiten nach Angaben der türkischen Regierung an einer Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen. US-Präsident Donald Trump habe dies dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Argentinien zugesagt, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Sonntag bei einer Veranstaltung in Doha. Auch die Auslieferung weiterer Personen wird demnach
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Kattowitz  – Die Weltklimakonferenz hat ein Regelwerk für die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beschlossen. Das Plenum mit Vertretern aus 196 Staaten einigte sich unter anderem auf Transparenzregeln und Standards zur CO2-Erfassung. Streit hatte es insbesondere um Berechnungsverfahren beim Emissionshandel gegeben. Ärmere Länder sollen nun mehr Zeit bekommen, um bei den technischen Voraussetzungen für die
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Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres den Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Für die geplante Mittelverwendung stimmte am Ende der abschließenden dreitägigen Haushaltsdebatte die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Opposition aus CDU und AfD stimmte gegen den Haushaltsentwurf. Der Doppelhaushalt bildet die
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Germersheim – Der Stadtrat hat am Donnerstagabend für die Bebauung des ehemaligen Werftgeländes “Am Hafen“ gestimmt. Auf dem Gelände einsteht ein Mischgebiet mit Wohnhäusern und Gewerbeansiedlungen. Im Norden und Süden des 3,8 Hektar großen Geländes soll es eine siebengeschossige Bebauung geben (Hotel und Bürogebäude), im Mittelteil werden die Gebäude fünfgeschossig. Zum Parken sind Tiefgaragen vorgesehen.
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Annweiler. In einer gut besuchten Mitgliederversammlung am Dienstag dieser Woche wurde der FWG-Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Annweiler gewählt. Dabei waren unter anderem auch fünf neue Mitglieder, die erst in den letzten Wochen ihren Beitritt zur FWG erklärt hatten. Der FWG Kreisvorsitzende und Ex-Verbandsgemeindebürgermeister, Kurt Wagenführer, nutzte seine Einführungsrede als Versammlungsleiter zu
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Der Landtag hat am Donnerstag das Gesetz zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an der Integrationspauschale des Bundes verabschiedet. Die Integration von Flüchtlingen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen, sagte Finanzministerin Doris Ahnen im Landtag. Daher unterstütze die Landesregierung die Kommunen des Landes auch weiterhin „effektiv bei dieser komplexen Aufgabe.“ Mit dem beschlossenen
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Karlsruhe – In einem Brief an Oberbürgermeister Dr. Mentrup und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl fordern die Vorstandsmitglieder der CDU-Fraktion Tilman Pfannkuch, Karin Wiedemann und Detlef Hofmann das derzeitige Verkehrschaos in Knielingen zu beenden. „Erwartungsgemäß wirkt sich die Baustelle auf der Rheinbrücke als eine unerträgliche Belastung für den Stadtteil Knielingen aus. Uns gehen Schilderungen zu, die ein
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Neustadt. Herzstück der 59. Sitzung des Stadtrates am 11. Dezember 2018 war im nicht-öffentlichen Teil die Beratung des Stellenplans 2019 und im öffentlichen Teil die Haushaltsberatung mit der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters und den Reden der Fraktionsführer der im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Neben dem mehrheitlichen Beschluss des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung wurden ebenfalls mehrheitlich weitere zwei
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Westheim – Am Dienstag hat die SPD Westheim in ihrer Mitgliederversammlung die Weichen für die Kommunalwahl 2019 gestellt. Zu ihrem Bürgermeisterkandidaten haben die Mitglieder Uwe Wagner gewählt.  Die bisherige Bürgermeisterin Inge Volz will nach 15-jähriger Amtszeit am 26. Mai 2019 nicht mehr zur Kandidatur antreten. Die Ortsvereinsvorsitzende Carolin Eichhorn betonte: „Uwe ist ein erfahrener Kommunalpolitiker
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Die Wiesenbewässerung in den Queichwiesen zwischen Landau und Germersheim ist in das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen worden. Die Aufnahme wurde am 11. Dezember 2018 von der Deutschen UNESCO-Kommission e.V. und der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland offiziell bekanntgegeben. Die Wiesenbewässerung ist eine Form der traditionellen Bewässerung, die allein mit
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Straßburg  – Der für Antiterror-Ermittlungen zuständige Staatsanwalt im Landgericht in Straßburg hat bestätigt, dass der Terroranschlag am Dienstagabend in Straßburg einen terroristischen Hintergrund hatte. Aktualisiert/13.12.2018: Lesen Sie dazu: Straßburg-Attentäter von Polizei erschossen Der Tatverdächtige Chérif C. habe mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen, was die Vermutung eines terroristischen Hintergrunds erhärte, teilte Staatsanwalt Rémi Heitz am Mittwoch mit. Zudem sei der Verdächtige
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart (CDU), kündigt deutliche Verbesserungen für Heilberufe an. So sollen die zahlreichen Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen und Diätassistenten künftig besser bezahlt und von Bürokratie entlastet werden. „Wir haben eine starke Antwort gefunden auf die Sorgen, von denen uns die Therapeuten
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Edenkoben/Maikammer. Stadtbürgermeister Ludwig Lintz, Edenkoben hat sich erstmals nach seinem Amtsantritt zu einem Gesprächsaustausch mit Ortsbürgermeister Karl Schäfer im Rathaus Maikammer getroffen. Als Nachbarkommunen hat man immer Themen, über die man sprechen und für die man gemeinsam eine Lösung suchen muss. Aus diesem Grunde wollen Beide in Zukunft einen regelmäßigen Informationsaustausch pflegen. Beide Bürgermeister kennen
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Klingenmünster – Bis September 2019 sollen die Sanierungen auf der Burg Landeck in Klingenmünster abgeschlossen sein. Das war eines der Hauptergebnisse des Treffens der Initiatoren und Verantwortlichen auf der Burg Landeck. Wegen archäologischer Funde und sich daran anschließenden Untersuchungen mussten die Sanierungsarbeiten seit August 2017 pausieren. Die nun geplanten Sanierungen betreffen die drei Türme im
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Maximiliansau – Zum wiederholten Male wurde in Maximiliansau Weihnachtsbeleuchtung entwendet. In der Rheindammstraße wurde in der Nacht auf den 8. Dezember eine Weihnachtskette mit Projektionsscheibe und in der Cany-Barville-Straße in der Nacht auf den 10. Dezember mehrere LED-Leuchtfiguren entwendet. Der Schaden beträgt etwa 250 Euro. (red/pol)

Hambach. Die 29 Mitglieder des Bezirkstags Pfalz treffen sich am Donnerstag, 20. Dezember, um 10 Uhr im Festsaal des Hambacher Schlosses bei Neustadt an der Weinstraße zu einer öffentlichen Sitzung, um den Haushalt des Bezirksverbands Pfalz für das Jahr 2019 zu beraten und zu beschließen. Der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder befasst sich in seiner Etatrede eingehend
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Bad Bergzabern – Es ist Halbzeit der Legislaturperiode des Landtags Rheinland-Pfalz. Was ist in Rheinland-Pfalz und in der Südpfalz erreicht, was steht noch aus? Darüber möchte der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Landtag, Alexander Schweitzer, mit den Bürgern in der Südpfalz sprechen und Anregungen aufnehmen. Stattfinden wird das Halbzeitcafé am 16. Dezember 2018 um 15 Uhr
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Hatzenbühl – Der CDU-Ortsverband Hatzenbühl hat Karlheinz Henigin einstimmig zum Kandidaten für die Wahl zum Bürgermeister der Ortsgemeinde Hatzenbühl nominiert. Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands erhielt der 60-jährige selbstständige Kaufmann die volle Unterstützung der Mitglieder. Die Kommunalwahlen finden am 26. Mai 2019 statt. Henigin zog im Januar 1991 in den Ortsgemeinderat in Hatzenbühl ein und
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Luxemburg  – Die Brexit-Erklärung der britischen Regierung kann einseitig zurückgenommen werden. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag und folgte damit der Empfehlung des zuständigen Generalanwalts, Manuel Campos Sánchez-Bordona. Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union lasse dies zu, so die Luxemburger Richter. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten müssten einem möglichen Rückzieher nicht zustimmen. Diese
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