Studierende, die am 1. Dezember 2022 an einer Hochschule eingeschrieben oder als Fachschüler in einer Fachausbildung waren, können seit dem Mittwoch, 15. März 2023, nun die Einmalzahlung (Energiepauschale) in Höhe von 200 Euro beantragen. Darauf machen unter anderem Die Freien Wähler aufmerksam. Herbert Drumm, wissenschaftspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, kritisiert allerdings die Dauer des Verfahrens. „Der
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Mainz – Der parteilose Nino Haase hat die Stichwahl zum Mainzer Oberbürgermeister klar gewonnen. Nach Auszählung der 118 Stimmbezirke hat Haase 63,6 Prozent der Stimmen erreicht. Sein Mitbewerber Christian Viering (Grüne) kam auf 36,4 Prozent der Stimmen. Haase wird am 22. März in sein Amt eingeführt. 

Mainz/Luxemburg.  Überfall in Rheinland-Pfalz und die Täter fliehen nach Frankreich. Schockanruf aus Deutschland bei einer Frau in Luxemburg. In Belgien hebt ein Täter Geld mit einer in Luxemburg gestohlener Bankkarte ab. Verkehrsdelikte, Tankbetrügereien, KFZ-Diebstähle und vieles mehr. Die Liste der Straftaten, die über Ländergrenzen hinweg begangen werden, ist lang. Um deren Bekämpfung zu unterstützen, sitzen
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Mainz. Über die Mainzer Berufsfeuerwehr (Bfw) wurden mehrere Rehe im Wasser im Bereich der Mainmündung gemeldet. Nach derzeitigem Stand wurden die Tiere auf hessischer Rheinseite von einem Hund gehetzt und sind daraufhin ins Wasser geflüchtet. Zumindest eines der Tiere wurde von dem Hund gebissen. Zwei der Tiere konnten auf Rheinland-Pfälzischer Rheinseite durch die eingesetzten Kräfte
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Trier – Rund 40 zum Teil äußerst gewalttätige Personen haben in der Nacht auf Freitag (17. Februar 2023) Polizeieinsatzkräfte in Trier-West mit Eisenstangen, Besen, Schaufeln und Glasflaschen angegriffen. Eine Polizeibeamtin und vier Polizeibeamte wurden verletzt und mussten in Krankenhäusern behandelt werden.  Geschehen war Folgendes: Kurz nach Mitternacht war eine Streifenwagenbesatzung der Polizeiinspektion Trier zu einer
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Mainz – Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf ist prinzipiell aufgeschlossen für eine Frau an der Spitze eines Bistums. „Ich könnte mir eine Bischöfin Sattler ganz hervorragend vorstellen, wenn das weltkirchlich gut geregelt wäre“, sagte er der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“ mit Blick auf die Theologieprofessorin Dorothea Sattler. Umgekehrt könnte er auch etwas mit seinem Leben
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Die Bundesregierung plant ein Ende aller Corona-Schutzmaßnahmen zum 1. März 2023. Allein die Maskenpflicht für Besucher in medizinischen Einrichtungen bleibt weiter bis zum 7. April bestehen. Gesundheitsminister Clemens Hoch begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach heute in einer Sonderschalte der Fachminister. „Die Pandemie hat ihren Schrecken verloren. Dank hervorragender Impfstoffe, einer hohen Disziplin
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Das Gesetz zur Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler ist zum 21. Dezember 2022 in Kraft getreten. Es gewährt den Förderberechtigten, die am Stichtag 1. Dezember 2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert oder zum Besuch einer entsprechenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätte angemeldet waren, auf Antrag eine einmalige Zahlung in Höhe von 200 Euro. Der rheinland-pfälzische
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Mainz – In Mainz sind am Sonntagabend (12. Februar 2023) die Wählerstimmen zum neuen Oberbürgermeister ausgezählt worden. Nach Auszählung aller 118 Stimmbezirke erreichte Nino Haase (parteilos) 40,2 Prozent der Stimmen. Christian Viering (Grüne) kam auf 21,5 Prozent. Damit gehen Haase und Viering am 5. März in die Stichwahl. Manuela Matz (CDU) und Mareike von Jungenfeld
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RLP. Seit mehr als 20 Jahren setzt sich die Fritz-Walter-Stiftung für Vielfalt und Toleranz im Sport ein. Als Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz und zugleich Vorsitzender der Fritz-Walter-Stiftung wurde Sozialminister Alexander Schweitzer neu in den Stiftungsvorstand berufen. In dieser Funktion folgt Schweitzer dem früheren rheinland-pfälzischen Sportminister Roger Lewentz nach. Die feierliche Amtsübergabe, an der auch der
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für das 49-Euro-Ticket mit Start zum 1. Mai verabschiedet. Damit sei der Weg für eine wichtige Entlastung für Pendler frei, teilt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Thomas Hitschler (SPD) mit. Weitere Details sollen nun zwischen Bund und Ländern sowie im Parlament geklärt werden.
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Die vorhandenen Informationsangebote zur Deportation der jüdischen Bevölkerung Südwestdeutschlands in das südfranzösische Lager Gurs liegen seit 27. Januar, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag vor. Gebündelt sind sie auf der zentralen Website https://www.gurs.education und sind mit dem Landesarchiv Baden-Württemberg, dem baden-württembergischen Kultusministerium, der Landeszentralen für politische Bildung in Mainz und Saarbrücken, dem Bezirksverband Pfalz sowie der Stadtverwaltung Karlsruhe
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Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der Polizistenmord in Kusel vor einem Jahr das Gefahren- und Risikobewusstsein bei vielen Kollegen geschärft. „Vielen von uns ist seit der Tat noch einmal mehr ins Bewusstsein gerückt, dass wir immer vom Schlimmsten ausgehen und mit schlimmsten Eskalationen rechnen müssen“, verdeutlicht Landeschefin Sabrina Kunz. Dabei betont sie,
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RLP – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) mit breiter Mehrheit verabschiedet. Das Programm richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen. Es befreie diese unmittelbar und effektiv von Schulden mit einem Gesamtvolumen von 3 Milliarden Euro, hieß es.
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Ob naturliebender Reisender oder aktiver Anwohner, ob für die Sommerferien oder zum Wochenendausflug, die Pfalz ist mit ihren endlosen natürlichen Impressionen und traumhaften Aktivitäten inmitten der Natur eine herausragende Reisedestination. Doch für den aktiven Urlaub muss man sich nicht zwingend die Wanderschuhe schnüren oder auf das Fahrrad schwingen, denn in Deutschland und auf der ganzen
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RLP. Ricarda Funk bei den Frauen, Niklas Kaul bei den Männern und die Fußballer von Zweitliga-Aufsteiger 1. FC Kaiserslautern bei den Teams heißen die Gewinner der 2022er Landessportlerwahl des Landessportbundes Rheinland-Pfalz (LSB). Die Ehrung fand am Samstagabend in der VIP-Lounge der Arena des Fußball-Bundesligisten Mainz 05 statt. Funk war die logische Siegerin bei den Frauen.
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RLP. Der Sparkassenverband Rheinland-Pfalz hat eine neue Verbandsspitze: Seit dem Jahreswechsel führt der bisherige Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch als Verbandsvorsteher gemeinsam mit dem Verbandsgeschäftsführer, Roman Frank, den Verband. Der Sparkassenverband Rheinland-Pfalz ist einer von bundesweit insgesamt zwölf regionalen Verbänden der Sparkassen-Finanzgruppe; er ist für die 20 rheinland-pfälzischen Sparkassen (75 Mrd. Euro Bilanzsumme, 10.575 Beschäftigte, 703
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RLP – Mit dem Programm „Housing First“ sollen wohnungslose Menschen die Chance auf ein geregeltes Leben in einer dauerhaft gesicherten Wohnung erhalten. Das teilte Sozialminister Alexander Schweitzer zum Projektstart in Mainz mit. „Jeder hat das Recht auf eine eigene Wohnung und das Bedürfnis nach Schutz, Privatsphäre und Normalität“, sagte Schweitzer. Weitestgehend ohne Auflagen Im Mittelpunkt
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Speyer, Mainz, Worms – Die CMT (Caravan, Motor, Tourismus) ist die weltweit größte Publikumsmesse für Touristik, Freizeit und Caravaning. Sie findet vom 14. bis 22. Januar 2023 auf dem Stuttgarter Messegelände statt und ist ausgebucht. Kulturpartnerin der Messe ist in diesem Jahr die Bundesgartenschau Mannheim. In deren Nachbarschaft am Rhein liegen die SchUM-Städte Speyer, Worms
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RLP – Die USA investieren mit ihrem Verteidigungshaushalt für das Fiskaljahr 2023 mehrere hundert Millionen US-Dollar in ihre Militärstandorte in Rheinland-Pfalz. Am Tag vor Weihnachten hatte der US-Kongress den Verteidigungshaushalt mit Militärausgaben in Höhe von 858 Milliarden US-Dollar beschlossen. Auch Investitionen an den rheinland-pfälzischen Standorten des US-Militärs werden mit den Mitteln umgesetzt. Eine Teilsumme in
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Ludwigshafen. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz zieht nach dem Jahreswechsel 2022/23 eine positive Bilanz der Silvesternacht. In der Nacht sei es zu keinen besonderen Vorkommnissen gekommen. Der Großteil der Bürger habe friedlich den Jahreswechsel gefeiert, so das Resümee der Polizei. Ersten Auswertungen zufolge kam es im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums in der gesamten Vorder- und Südpfalz zu insgesamt
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Mit dem Wechsel ins Jahr 2023 treten eine Reihe von Änderungen in Kraft. Aus Hartz IV wird das Bürgergeld, der Gas- und Strompreisdeckel kommt, es gibt mehr Kinder- und Wohngeld.  Eine ausführliche Auflistung gibt es zum Beispiel auf der Themenseite der Verbraucherzentrale.  Das Wichtigste in Kürze:  Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom Die Energiekrise schlägt im
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  RLP – Rund 20.000 Solaranlagen mit einer Leistung von ca. 300 Megawatt wurden nach der Statistik der Bundesnetzagentur im Marktstammdatenregister in Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 (Stand 22.12.2022) gebaut. Zu wenig, sagen der Verband für Wirtschaft und Umwelt und der Verband  der Solarenergie. Denn der rheinland-pfälzische Thinktank, die Initiative Südpfalz-Energie e.V. (ISE), habe in seiner
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RLP – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Mainz, Christian Baldauf, gibt Ende März 2023 überraschend seinen Vorsitz im Landtag auf. Die Entscheidung kündigte er am Mittwoch auf einer Sondersitzung an. Baldauf ist auch CDU-Landeschef. Diesen Posten will er offenbar nicht zur Verfügung stellen – zumindest ist davon in einer Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion keine Rede. Es
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RLP – Als Zeichen der Solidarität hat RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine politische Patenschaft für die 16-jährige Schülerin Sheno Ahmadian übernommen. Vermittelt hat die Patenschaft der Leiter des Malteser Migrationsbüros Rheinland-Pfalz/Hessen. Die Schülerin soll nach Angaben ihrer Familie wegen ihres friedlichen Protests von iranischen Regierungstruppen entführt worden sein, so Dreyer. „Ich fordere die Freilassung der
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Die Polizei Rheinland-Pfalz hat mit dem Winter-Versetzungstermin einen neuen Höchststand bei der Zahl der Polizisten erreicht. Aktuell sind es 9.685 Polizeibeamte und die Zahl wächst laut Innenministerium  weiter an. „Es ist ein neuer Rekordwert. So viele Polizisten hat es in Rheinland-Pfalz noch nie gegeben. Mit 9.685 Polizeibeamtinnen und -beamten haben wir einen neuen Höchststand erreicht
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Rheinland-Pfalz. Das Landesamt für Steuern warnt vor weiterer Betrugsmasche und weist darauf hin, dass Finanzämter Daten nicht per Telefon oder durch persönlichen Besuch erfragen. Aktuell sind vermehrt Anrufe, SMS oder auch E-Mails mit betrügerischen Absichten im Umlauf. Die neueste Masche: Angebliche Finanzbeamte bieten an, persönlich vorbeizukommen, um beim Ausfüllen von Steuererklärungen zu helfen, Angaben, wie
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Die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz hat sich am Montag, 5. Dezember 2022, für die neunte Amtsperiode konstituiert. Die 42 Mitglieder des plural zusammengesetzten Gremiums wählten Albrecht Bähr mit großer Mehrheit zu ihrem Vorsitzenden. Frank Frühauf und Astrid Schmitt übernehmen den stellvertretenden Vorsitz. Die Amtszeiten enden im Jahr 2027.  „Die sich wandelnde Medienlandschaft und ihre neuen
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Dahn. Am 1. Dezember veranstaltete die Pfalz.Touristik den 1. Tourismustag Pfalz im Haus des Gastes in Dahn mit über 100 Teilnehmern. Geladen waren alle Tourismusbüros aus der Pfalz, deren politische Vertreter und weitere Partner aus der Region. Im Zentrum der Veranstaltung stand die neue Tourismusstrategie Pfalz 2025+, die von Geschäftsführer Tobias Kauf vorgestellt wurde. Ziel
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Pfalz /BaWü – Am Dienstag hat es eine große Razzia der Polizei bei den Hells Angels gegeben.  Im Auftrag der Staatsanwaltschaften Frankenthal und Trier durchsuchten rund 300 Einsatzkräfte  an zwölf Wohn- und Geschäftshäuser im Rhein-Pfalz-Kreis, in Speyer, Neustadt a. d. Weinstraße, in den  Kreisen Germersheim und Südliche Weinstraße, in Trier, im Kreis Trier-Saarburg, in Karlsruhe
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