Montag, 21. September 2020

Rheinland-Pfalz

Hausbesuch von ver.di beim Wirtschaftsministerium in Mainz: „Corona ist noch da, die Busfahrer des Landes nicht mehr lange!“

28. Mai 2020 | Von

Mainz. Am Freitag, 29. Mai wird die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Hausbesuch beim Wirtschaftsministerium in Mainz erscheinen, um dort Minister Wissing eine Fotocollage der Busfahrer des Landes zu übergeben. Im Zentrum der Collage wollen die Busfahrer ihren Frust und Unmut zum Ausdruck: „Corona ist noch da, aber wir nicht mehr lange“, sagt die Collage aus.
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Petition an die RLP-Regierung: Chöre im Land wollen endlich gehört werden

28. Mai 2020 | Von

RLP. Der Chorverband Rheinland-Pfalz hat unter dem Hashtag #Restartsinging eine Petition gestartet. Der Adressat: die rheinland-pfälzische Landesregierung. Das Ziel: Gehört zu werden und der Chormusik im Land Rheinland-Pfalz eine Perspektive zu geben. „So paradox es im Augenblick klingen mag: Die Chormusik im Land wird tatsächlich totgeschwiegen“, vermittelt Tobias Hellmann seinen Eindruck. Der Vizepräsident des Chorverbandes
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Zweite Stufe der „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“ tritt heute (27. Mai) in Kraft: Hallensport unter Auflagen wieder möglich

27. Mai 2020 | Von

RLP. Die Landesregierung hat die 8. Corona-Bekämpfungsverordnung erlassen, mit der ab heute (27. Mai) weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen im Rahmen des Stufenplans „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“ gelten. Unter anderem ist nun wieder Sport im Innenbereich möglich, jedoch unter Beachtung weiterer strenger Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, wie der für geschlossene Räumlichkeiten bestehenden Personenbegrenzung und die Pflicht zur Kontakterfassung. Hierzu
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Rheinland-pfälzisches Kabinett beschließt Moped-Führerschein mit 15

26. Mai 2020 | Von

RLP. Das Kabinett ist dem Vorschlag von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing gefolgt und hat die Einführung des Moped-Führerscheins mit 15 Jahren beschlossen. „Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Weg frei. Jetzt können Jugendliche ab 15 Jahren den Sommer und die Ferien nutzen, um den Führerschein zu machen“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing. „Egal ob Freizeit oder
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Dreyer verlangt gemeinsame Corona-Regeln über 5. Juni hinaus

25. Mai 2020 | Von

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder zur Beibehaltung gemeinsamer Corona-Regeln aufgerufen. „Wenn die bundesweit getroffene Regelung zu den Kontaktbeschränkungen am 5. Juni ausläuft, sollten möglichst Bund und Länder eine gemeinsame neue Regelung treffen“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man brauche „für den grundsätzlichen Rahmen gemeinsame Regelungen aller Länder.“
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Neues Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona

25. Mai 2020 | Von

RPL – Entschädigungen für Verdienstausfälle aufgrund der Corona-Krise können ab sofort online beantragt werden. „Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen: Schnell, einfach und papierlos. Die Anträge werden digital an das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung übermittelt“, teilt Detlef Placzek, Präsident des Landesamts für Soziales,
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Land stockt Pflegebonus auf 1.500 Euro auf 

19. Mai 2020 | Von

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am Dienstag die Aufstockung der Corona-Prämie für die Beschäftigten in der Altenpflege auf 1.500 Euro beschlossen. Dazu erklärte die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp,als   Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für die unermüdliche und schwere Arbeit der Pflegekräfte werde die Landesregierung den vom Bund beschlossenen Pflegebonus um 500 Euro auf dann
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„Freischuss-Regelung“ für rheinland-pfälzische Jura-Studenten wird ausgeweitet

18. Mai 2020 | Von

Mainz – Aufgrund der Einschränkungen des Hochschulbetriebs durch die Pandemie des Corona-Virus wird das derzeit laufende Sommersemester 2020 für Jura-Studenten nicht auf den sogenannten „Freischuss“ im Rahmen der ersten juristischen Prüfung in Rheinland-Pfalz angerechnet werden. Das gab heute Justizminister Herbert Mertin (FDP) nach Abstimmung mit der Präsidentin des Landesprüfungsamts für Juristen, Birgit Nennstiel, in Mainz
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Jugendherbergen in Rheinland-Pfalz und im Saarland wieder geöffnet

18. Mai 2020 | Von

RLP/Saarland. Alle Jugendherbergen in Rheinland-Pfalz und im Saarland sind ab 18. Mai wieder geöffnet. Damit sind die beiden Bundesländer die ersten, in denen alle Jugendherbergen nach dem Corona-Lockdown wieder ans Netz gehen. Die Jugendherbergen sind gut vorbereitet. Ein ausgearbeitetes Pandemie- und Hygienekonzept sorgt für größtmögliche Fürsorge und Sicherheit der Gäste. Die Corona-Krise hat die Jugendherbergen
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Chöre im Land brauchen jetzt Perspektiven: Ansteckung alleine über das Singen „höchst unwahrscheinlich“

17. Mai 2020 | Von

RLP. Der Chorverband Rheinland-Pfalz fordert verbindliche Regelungen für die Chormusik in Rheinland-Pfalz. Studien zweier voneinander unabhängiger Institute belegen, dass eine Ansteckung mit dem Corona-Virus alleine über das Singen „höchst unwahrscheinlich“ ist. Die Forschenden der Bundeswehr-Universität München und an der Musikhochschule Freiburg bewerteten in ihren Risikoeinschätzungen, dass Singen in Gemeinschaft, unter Einhaltung von Sicherheitsrichtlinien, durchaus möglich
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Fünf Kandidatinnen wollen Pfälzische Weinkönigin 2020 werden

16. Mai 2020 | Von

Neustadt an der Weinstraße. Pfalzwein e.V., die Pfälzer Weinwerbung, wird die Wahl der 82. Pfälzischen Weinkönigin auch im Jahr der Corona-Pandemie umsetzen. Die Nachfolgerin von Anna-Maria Löffler wird am Freitag, 2. Oktober 2020, im Rahmen einer Fernseh-Live Sendung mit dem Partner RNF im Neustadter Saalbau ermittelt. Die fünf Kandidatinnen werden im Juli der Presse vorgestellt.
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Internationales Jazzfestival der Pfalz wird auf 2021 verschoben

16. Mai 2020 | Von

Pfalz. Durch das neuartige Corona Virus wird auch palatia Jazz, das internationale Jazzfestival der Pfalz insgesamt in das nächste Jahr verschoben. Das diesjährige Motto des Kultursommer Rheinland-Pfalz „Kompass: Europa Nordlichter“ wurde mit vielen bereits abgesagten Veranstaltungen bereits in das Jahr 2021 verschoben. Fast alle der bei palatia Jazz für dieses Jahr geladenen Künstler kommen aus
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Neue StVO: Deutlich höhere Bußgelder und mehr Punkte für Verkehrssünder

12. Mai 2020 | Von

Seit dem 28. April 2020 gelten die neuen Gesetzesänderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch in Rheinland-Pfalz. Die aktualisierte StVO sieht neue Regelungen vor, die sich auf überhöhte Geschwindigkeit und mangelnde Sicherheitsabstände beziehen, denn rund 40 Prozent der Verkehrsunfälle seien im Jahr 2019 auf diese Unfallursachen zurückzuführen, so die Polizei. Die neuen Änderungen in der StVO im
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Nach Bund-Länder-Konferenz: Dreyer verkündet weitere Lockerungen

6. Mai 2020 | Von
Drei Personen gehen eine Treppe hinauf

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Neues zu verkünden. So bleiben zwar die Kontaktbeschränkungen grundsätzlich weiter bis 5. Juni bestehen, aber nun dürfen sich auch Angehörige zweier Haushalte treffen. Auch in anderen Bereichen soll es Lockerungen geben. „Wir haben viel erreicht“, sagte Dreyer. „Das Infektionsgeschehen in Rheinland-Pfalz
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Ehemalige Chefin der Staatskanzlei: Jacqueline Kraege gestorben

4. Mai 2020 | Von

Mainz – Die ehemalige Chefin der Staatskanzlei, Jacqueline Kraege, ist tot. Das teilte die Staatskanzlei mit. Kraege, die auch Bevollmächtigte des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union war, ist nach langer schwerer Krankheit im Alter von 59 Jahren gestorben. Mit großer Betroffenheit und Trauer habe Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf den Tod von Kraege
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Ehemaliger Pirmasenser OB Bernhard Matheis wird 65

27. April 2020 | Von

Der ehemalige Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) wird am 3. Mai 65 Jahre alt. Seit 2009 gehört er dem Bezirkstag Pfalz an. In dieser Wahlperiode ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Mitglied im Bezirksausschuss, Ausschuss für Bauplanung inklusive Energie und Klimaschutz, Ausschuss für Kunst, Kultur, pfälzische Geschichte und Volkskunde und Ausschuss für das Biosphärenreservat Pfälzerwald. Darüber hinaus
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Beschränkung und Lockerung gleichermaßen ab 27. April: Maskenpflicht und vorsichtige Schulöffnung

27. April 2020 | Von

RLP – In Corona-Zeiten müssen sich Bürger immer wieder auf neue Situationen einstellen. So auch ab heute: Zum einen gilt ab dem 27. April die Maskenpflicht, zum anderen werden schrittweise die Schulen wieder geöffnet. Für die Maskenpflicht gilt: Kann der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Zwingend ist eine
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Fritteusenfett über 11 Kilometer: Verunreinigung im Rhein zwischen Frankenthal und Worms

25. April 2020 | Von

Am Freitagnachmittag ist wegen eines technischen Defekts einer Industriefritteuse eine noch nicht bestimmbare Menge an Fett über einen Kanal in den Rhein gelangt. Die Verunreinigung erstreckte über mindestens elf Stromkilometer zwischen Frankenthal und Worms. Der Rhein war über die gesamte Breite milchig verfärbt, es gab außerdem eine starke „Geruchsbildung“, so die Polizei. Bei dem ausgetretenen
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Bußgelder bei Verstößen gegen Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen

24. April 2020 | Von
Seniorin mit Mundschutz und Einkaufstüte

RLP – Ab dem 27. April gilt die Verordnung der Landes zur Maskenpflicht.  Auf den Erlass hatte sich Rheinland-Pfalz zuvor mit den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland und Bremen verständigt. Die Verordnung regelt, dass beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. Ausnahmen von der Maskenpflicht bestehen für Kinder
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Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz: Verbraucherzentrale gibt Tipps für eine korrekte Handhabung

23. April 2020 | Von

Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz gilt ab dem 27. April eine Maskenpflicht. Im ÖPNV und beim Einkaufen muss dann eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine sogenannte Alltagsmaske getragen werden. Ob Einweg, einfache oder selbstgenähte Maske, beim Tragen und Waschen gibt es einiges zu beachten. Informationen bietet die Verbraucherzentrale unter www.verbraucherzentrale-rlp.de/coronamasken. Einfache Textilmasken, die Mund und Nase bedecken, halten zwar
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Abgelaufene Schengen Visa behalten Gültigkeit

16. April 2020 | Von

Inhaber eines Schengen-Visums, dessen Gültigkeit in diesen Tagen abläuft, können sich bis 30. Juni 2020 auch ohne persönliche Vorsprache bei der Ausländerbehörde legal innerhalb des Landes aufhalten. Ermöglicht wurde dies durch eine Rechtsverordnung, in der diese Ausnahme geregelt ist und die ab sofort Gültigkeit hat. Schengen-Visa werden für Kurzaufenthalte zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken erteilt
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Dreyer strebt Unterricht für alle Schüler vor Sommerpause an

16. April 2020 | Von

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) strebt an, dass alle Schüler vor der Sommerpause nochmals in die Schule gehen können. Das werde allerdings vom Infektionsgeschehen abhängig sein, sagte Dreyer am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Wir müssen das betrachten, was passiert nach den Lockerungen, und müssen da auch sehr sorgsam mit umgehen.“ So beginne Rheinland-Pfalz
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Quarantäne-Verpflichtung für Auslandsrückkehrer

15. April 2020 | Von

Das Land Rheinland-Pfalz hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie seine Bestimmungen für Menschen, die aus dem Ausland kommen und nach Rheinland-Pfalz zurückkehren, deutlich verschärft. Darauf macht Dr. Fritz Brechtel, Landrat für den Kreis Germersheim, kurz vor Ende der Osterferien aufmerksam: „Wer nach Deutschland zurückkehrt, ganz gleich aus welchem Land er oder sie kommt, muss sich
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Dreyer dämpft Erwartungen vor Corona-Entscheidung

14. April 2020 | Von

Mainz – Vor der Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Erwartungen gedämpft, es könnte rasch Lockerungen der Maßnahmen geben. „Die Gesundheit der Menschen steht auch bei den Lockerungen für mich an erster Stelle“, sagte Dreyer der „Neuen
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Gründer aus Rheinland-Pfalz verändern die Welt

14. April 2020 | Von

Seit der Entstehung des Internets um die Jahrhundertwende verbreitet sich eine wahre Gründerwelle durch die Welt und in Deutschland. Mehr und mehr junge oder jung gebliebene Gründer entwickeln Ideen, die die Wirtschaft im Großen oder im Kleinen verändern können. Große Erfolgsgeschichten wie Amazon, Tesla oder die der Handy-Bank N26 lehren etablierte Player das Fürchten. Aber
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Rheinland-Pfalz lästert über NRW-Soforthilfenpanne

10. April 2020 | Von

Mainz  – Rheinland-Pfalz hat die lange Bearbeitungsdauer der Corona-Soforthilfen gerechtfertigt und dabei eine Breitseite gegen die Probleme in Nordrhein-Westfalen nicht ausgelassen. Die Zahlung der Corona-Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe wurde am Donnerstag gestoppt, weil Betrüger auf täuschend ähnlich aussehenden Webseiten Daten abgefischt, umgeleitet und die Hilfen selbst beantragt hatten. „Rheinland-Pfalz verlangt auf den
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Dreyer stellt Gespräche über Lockerungen nach Ostern in Aussicht

9. April 2020 | Von
Mann mit Wasserflaschen und Mundschutz

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht sich für Lockerungen der Corona-Beschränkungen aus, sofern die Kontaktsperren auch über Ostern Wirkung zeigen. „Die ersten zarten Erfolgszeichen der strikten Kontaktreduzierung zeigen, dass die Ausbreitung verlangsamt werden konnte. Wenn sich das über Ostern verfestigt, können wir über Lockerungen beraten“, sagte Dreyer dem „Handelsblatt“. Zusammen mit Experten
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Landräte und Oberbürgermeister der Pfalz und Polizeipräsidenten appellieren an die Bevölkerung: „Halten Sie durch und bleiben Sie zuhause!“

9. April 2020 | Von

Pfalz. Nachdem die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie nach derzeitiger Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) messbar sind und greifen, wenden sich die Landräte und Oberbürgermeister der Pfalz und die Präsidenten der Polizeipräsidien Rheinpfalz und Westpfalz an die Bevölkerung. „Das Osterfest 2020 wird anders sein, ohne Gottesdienste, ohne große familiäre Zusammenkünfte, ohne Urlaubsreisen.“ Für eine Diskussion über
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Sparkasse Rhein-Haardt spendet 1.000 Atemschutzmasken

8. April 2020 | Von

Bad Dürkheim. Die Sparkasse Rhein-Haardt stellt dem Landkreis Bad Dürkheim sowie den Städten Neustadt an der Weinstraße und Frankenthal 1.000 Atemschutzmasken zur Verfügung. Sie stammen aus eigenen Sicherheitsbeständen der Sparkasse Rhein-Haardt, die bereits vor einigen Jahren für Pandemiefälle angeschafft wurden. Die dringend benötigten Schutzmasken werden von den jeweiligen Gesundheitsämtern an Alten- und Pflegeheime verteilt, um
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Corona: Polizei beobachtet rückläufige Kriminalitätsentwicklung

8. April 2020 | Von

Mainz – Einschränkungen durch die Corona-Verordnung wirken sich einschneidend auf das öffentliche Leben der Menschen aus. Das hat auch Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung. „Die Polizei beobachtet derzeit eine insgesamt rückläufige Kriminalitätsentwicklung, die maßgeblich von den Corona-Einschränkungen beeinflusst sein dürfte“, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Mainz. Bei einem Pressegespräch berichtete der Minister zusammen mit dem
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