„1 Billion Einnahmen und noch mehr Schulden. Zum Verständnis: 1 Billion sind 1000 Milliarden oder eine 1 mit 12 Nullen. Gigantisch und trotzdem reicht es diesem Staat immer noch nicht. Die Bürger und Bürgerinnen stöhnen unter den hohen Preisen und Abgaben. Die Industrie investiert im Ausland. Das ist der aktuelle Befund über die Regierungs- Ampel.
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Die Bürgerinitiative (BI) Queichtal hat auf den Inhalt des Pfalz-Express-Beitrags „Bürgerinitiative kritisiert Verzögerungen beim B10-Ausbau“ vom 17. November 2023 mit einer Stellungnahme bzw. einem Schreiben reagiert.  (Link: Bürgerinitiative kritisiert Verzögerungen beim B10-Ausbau) Im Wortlaut:  „Die ewiggestrige Straßenbauinitiative „B10-4 Spuren jetzt“ aus Pirmasens zeigt mit der Kritik an den Planungsabläufen zu dem aus der Zeit gefallenen
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Zum Artikel „Landauer Verkehrsdezernent Lukas Hartmann bedroht“ schreibt ein Leser: Der Vorfall, wenn er sich so abgespielt hat, ist natürlich nicht die  feine englische Art. Einen Kommunalpolitiker zu Hause aufzusuchen, ist  zumindest unorthodox. Dem Mann, in einem Städtchen wie Landau, muss klar  gewesen sein, dass man ihn findet. Hier gibt es aber trotzdem nichts zu 
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„Der Genosse Leibeck hat meiner bescheidenen Meinung nach vieles richtig erkannt. Seinen Ausführungen zu Standards, Feuerwehren, Klimawandel und Flüchtlingen würde ich mich anschließen. Es geht aber unter anderen auch ums Geld. Leider ist er hier bei seinen Ausführungen an manchen Stellen denn doch sehr vage und unbestimmt geblieben, ohne Ross und Reiter zu nennen. Berechtigte
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„Seit wann diskutiert die Kreisverwaltung über eine Erweiterung ihrer Räumlichkeiten? 20 Jahre, wahrscheinlich länger! Am besten man hätte damals gleich auf grüner Wiese gebaut und die geplante Moschee gleich nebenan. Damit die Beamten beim Ruf des Muezzins aufwachen. Dass mittlerweile die Kosten aus dem Ruder laufen, hätten die Experten auch schon früher merken dürfen. Die
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„Immer wenn man denkt, es kann in diesem Land eigentlich nicht noch schlimmer kommen, kommt es schlimmer. Am Montag wurde ein zehnjähriges Mädchen über Stunden von einem schwerstkriminellen Straftäter entführt und missbraucht. Nach meinem Kenntnisstand war der Mann bereits jahrzehntelang im Strafvollzug und kam dann, aus welchen fehlgeleiteten Gründen auch immer, frei. Es wird glaubhaft
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„Friedrich Merz ist scheinbar in Panik und redet sich gerade um Kopf und Kragen. Oder wie soll man das wirre Zeug, was er in Bayern am Dienstag von sich gegeben hat, bewerten? Zitat Friedrich Merz auf dem Gillamoos: „Der Gillamoos ist seit 710 Jahren der größte Stammtisch der Welt.“ Und: „Nicht Berlin, nicht Kreuzberg, meine
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„In dem Bericht zu den Förderschullehrern in der RHEINPFALZ wird erwähnt, dass bei einer Versetzung keine Entfernung größer 40 km anfalle. Warum die Lehrer ausgerechnet im Nordteil des Landes fehlen, dazu schweigt des Geistes Stimme. Für Referendare trifft dieses Gebaren nicht zu. Da will man junge Männer aus der Südpfalz nach Daun, oder zuerst nach
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„Es ist eine starke Leistung, die Herr (…) (Name ist der Redaktion  bekannt) mit seinem Leserbrief abliefert. Hat er es doch einmal mehr geschafft eine offensichtliche Wahrheit zu verschweigen. Nämlich die Wahrheit, dass Ludwigshafen und tausende andere Städte und Gemeinden in Deutschland, durch eine seit acht Jahren anhaltende Politik der offenen Grenzen heillos überfordert sind.
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„Nun hatte endlich mal eines der Gesichter der SPD in Rheinland-Pfalz den Mut, Kritik an den Verhältnissen der Schulen und Finanzen in RLP öffentlich zu äußern. Dass dies die Jutta Steinruck (Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Anm. d. Red.) , verbunden mit ihrem Parteiaustritt tat, meinen allerhöchster Respekt. Altvordere werden an der Stelle sagen, das hätte man
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„Groß angekündigt von Kanzler Scholz und Habeck. Doch wer bekommt tatsächlich den Zuschuss für überteuertes Heizöl und Pellets? Schauen wir doch mal genau hin. In den Bestimmungen heißt es: „Beantragen können die Entlastung alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die zwischen 1. Januar und 1. Dezember Heizöl, oder Pellets gekauft haben. Weitere Bedingung: Der Preis dafür muss
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„Wenn´s nicht so traurig wäre … in der Ahnentafel Kandeler Stadtbürgermeister wird Niedermeier eine Sonderrolle zugedacht werden müssen. Vielleicht verknüpft mit einer neuen Maßeinheit. Einen sog. „NIEDERMEIER“ Das wäre der Abstand von einem Fettnäpfchen in das nächste Fettnäpfchen! Der Kandeler Stadtbürgermeister kann weder durch den Stadtrat noch durch die Bevölkerung während seiner Amtsperiode abgewählt werden.
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In der Linienstraße wird schon seit Jahren nicht mehr zu dieser Uhrzeit (5.36 Uhr) mit einem traditionellen Straßenreinigungs-LKW geputzt. Ebenso wenig auch am 27. März. Weder sind die Verunreinigungen des Vortags noch der Schmutz der letzten Wochen beiseite geschafft worden. Wäre die Straße heute, wie angekündigt, gereinigt worden, wäre sie sauber gewesen aber das ist
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„Das Bundesverfassungsgericht  hat mit dem Klimaschutzgesetz festgelegt, wie viel Treibhausgase jährlich eingespart werden müssen. Man fragt sich, ob Verkehrsminister Wissing das nicht gelesen oder verstanden hat, oder das Gesetz nicht ernst nimmt und glaubt für ihn gilt das nicht. Das Bundesverkehrsministerium ist das einzige Ministerium, dass die gesetzlichen Richtlinien nicht nur nicht eingehalten hat, nein
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„Die Produkte „Hawaii-Pizza“ und „Toast Hawaii“ sollen rassistisch sein und deshalb umbenannt werden? So ein Quatsch, denn Ananas wachsen nun einmal auf Hawaii. Das ist eine Auszeichnung für den US-Bundesstaat Hawaii. Nach dieser vermeintlichen Rassismus-Logik müssten ja auch die „Dicken Sauerländer Bockwürste“ von Metten aus Finnentrop rassistisch sein, weil sie eben dicke Sauerländer diskriminieren.“ Roland
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Nach 2jähriger Corona-Pause ist es nun soweit: die 5. Jahreszeit darf endlich wieder gefeiert werden. Viele Plakate am Straßenrand (in Wörth, Anm. d. Red.) und die Artikel im Amtsblatt und in der Presse laden zu den unterschiedlichsten Faschingsveranstaltungen ein: Frauenfasching, Prunksitzungen, Schmutziger Donnerstag und Rosenmontagsbälle; nicht zu vergessen der Kinderfasching in fast jedem Ort und
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„Ganz übel wird den betrieblichen Altersvorsorgenden seit 2004 mitgespielt! Fast 20% (Freibetrag 164,50 Euro) werden ihnen bei Kapitalleistung genommen, obwohl sie schon im Arbeitsleben die Sozialbeiträge geleistet haben, denn die „Aufmüpfigen“ haben die damaligen Versicherungsbeiträge aus dem Netto finanziert. Und trotzdem verlangt der Gesetzgeber seit der Zeit abermals Sozialbeiträge und zwar Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, den
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„Meine Rede im Deutschen Bundestag: Gastredner“ Rudi Birkmeyer vom DVG e. V. Frau Präsidentin, sehr geehrte Parlamentarier/innen, liebe Gäste, hohes Haus! Meine Damen und Herren der CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD, wir fordern die sofortige Beendigung der Zwangsenteignung, durch Mehrfachverbeitragung bei Direkt-Lebensversicherungen! In einer unglaublichen Nacht- und Nebelaktion haben Ulla Schmidt und Horst Seehofer ein
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Auf die gescheiterte „ONE-LOVE-Beziehung“ bei der WM 2022 in Katar folgte für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft zwangsläufig die Scheidung – nämlich das Ausscheiden nach nur drei Spielen bereits in der Vorrunde wie bei der Fußball-WM 2018 in Russland. Der Weltmeister von 2014 ist nun endgültig zum Fußballzwerg mutiert. Unser Spiel war im Großen und Ganzen nur
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„Unser Land befindet sich im Dauerkrisenmodus. Mitschuld trägt unser politisches System welches politische Spitzenämter mit Personen besetzt, die fachlich betrachtet nichts in ein politisches Amt einbringen können. (…)  Politische Themen, die uns alle betreffen werden, (werden) nicht mehr als sachlich logische zu lösende Aufgabe gesehen, sondern Mainstreams werden zur Religion. Mit verantwortlich dafür sind bei
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„Unter der Annahme, dass es der Stiftung Hambacher Schloss mit ihrem Vorsitzenden, Innenminister Roger Lewentz, um ein ehrliches und wahrhaftiges Auftreten gegenüber der Öffentlichkeit geht, muss man fragen, was diese Dokumentation eigentlich soll. Am 28.05. kurz vor seiner Abreise, bezeichnete Lewentz gegenüber dem Journalisten Jürgen Felger die Veranstaltung als „Erfolg“. Zu diesem Zeitpunkt warteten tausende
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„Ausgerechnet die AfD, die Partei, die sich Meinungsfreiheit auf die Flagge geschrieben hat, zieht vor Gericht, weil Frau Merkel ihre Meinung geäußert hat. Auch eine Kanzlerin hat ein Recht, ihre Meinung zu äußern. Überhaupt reagiert die Partei heftig, wenn Menschen ihr Meinung äußern, die sich nicht mit der Meinung von den AfD-Leuten deckt. Nun ja,
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Der 66. ESC (Eurovision Song Contest) 2022 in Turin mutierte zum Eurovision Solidarity Contest. Russland wurde wegen Putins fossilem Angriffskrieg in der Ukraine vom ESC 2022 vorab bereits ausgeschlossen. Dafür trällerte das Kalush Orchestra mit seinem Frontmann Oleh Psiuk, der mit einem übergroßen, pinkfarbenen Corona-Klorollenhütchen performte, den auf ukrainisch gesungenen „Mama-Stefania-Song“. Unter normalen Umständen hätte
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„Die beiden Kombattanten in Wörth haben sich anschaulich auseinandergesetzt. Die beiden Ortsvorsteher haben etwas lauwarm ihren Senf beigegeben, Na ja, wess Brot ich fress, des Lied ich sing. Dass die Wörther SPD nach jahrzehntelanger CDU Herrschaft das Rathaus sicherlich nicht freiwillig wieder räumen und sich viele auch nur ungern öffentlich zu der Debatte äußern, wer
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„Kleiner Blick zurück kann nicht schaden, wenn auch im Zorn! Als 2018 die erste Version dieses an sich guten Gesetzes vorlag, gab es ernsthafte Diskussionen im Bürgerbüro von Alex Schweitzer in Bergzabern. Folge: Einiges wurde geändert. Im folgenden Jahr gab es eine Demo von Kindergärtnerinnen und Diskussion mit Malu Dreyer in Billigheim eben deswegen. Das
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Nichts, denn es gab kein generelles Böllerverbot wie auch keine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland, dafür aber eine klare Wettbewerbsverzerrung beim Verkauf von Böllern und Raketen. Denn, Böller und Raketen durften trotzdem online und z. B. in Nachbarländern wie der Schweiz, Österreich, Polen, Belgien und Frankreich von Deutschen gekauft werden. Wieder etwas, was von unseren Politikern
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„Dass ausgerechnet ein CDU-Abgeordneter Kritik am System der Entlohnung von Sparkassenvorständen übt, ist gut, aber längst nicht selbstverständlich. Wirft aber schon ein bezeichnendes Licht auf die Branche und das Gehabe um die Vergütung von Vorständen und Führungskräften im Allgemeinen. Nun ist es aber auf der anderen Seite auch nichts Neues, weil schon seit langem in
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„Als Sportler und Vereinsvorsitzender könnte ich mich bedingt den Ausführungen des Herrn Poreba in der Rheinpfalz anschließen. Zumindest was die Altersgruppen zur Hallennutzung anbelangt, wenn diese mindestens 3 x geimpft und getestet sind. Auf Kinder und Schüler und auf die meisten Eltern trifft dies leider nicht zu. Denn das sind zur Zeit diejenigen, die für
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„Gerade eben in Kandel: Eine in vielen rechten Telegram Kanälen angekündigte und unerlaubte Versammlung und somit ein illegaler Verstoß gegen Coronamaßnahmen. Lieber Coronaspaziergänger, du befindet dich auf diesen angeblichen „Spaziergängen“ in sehr schlechter Gesellschaft…initiiert wurden diese Spaziergänge von den freien Sachsen und den freien Pfälzern. Was von den „Freien Sachsen“ zu halten ist, wissen die
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„Als ich auf meinem Abendspaziergang am Montagabend am Kandler Marktplatz vorbeikomme, traue ich meinen Augen nicht: Etwa hundert Menschen haben sich dort versammelt – ohne Masken und teilweise ohne Abstand. Viele tragen Kerzen, einige haben Schilder dabei. Impfgegner. Die Montags-„Spaziergänge“ der Freien Pfälzer, einer Gruppierung, die der Verfassungsschutz bereits im Visier hat, sind also auch
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