Leserbrief: „Geheimplan gegen Deutschland“ – „Fakten und drei Fragen“

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„In den letzten drei Tagen haben sich die „Qualitätsmedien“ vor Empörung fast überschlagen.
Zuvor waren sie in Anbetracht der deutschlandweiten Bauernproteste, die von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragen werden, weil die Mehrheit keine Lust auf Inflation, Pleiten und Deindustrialisierung hat, recht kleinlaut geworden.

Was ist geschehen? Eine Reihe politisch aktiver Bürger und Funktionäre haben sich in einem Potsdamer Hotel getroffen.
Darunter waren Mitglieder der CDU-nahen Werteunion, der AfD, parteilose Konservative und auch der Aktivist und Autor Martin Sellner. Dieses treffen wurde offenbar vom linken* Medienhaus correctiv – angeblich in Kooperation mit Greenpeace -, das von verschieden Stiftungen u.a. auch der Open Society Foundation des Millionärs Georg Soros sowie der Bundesregierung und der Landesregierung NRW finanziert wird, ausgespäht.
Dabei hat correctiv wahrscheinlich auch strafbar gehandelt.

Selbstverständlich ginge es bei diesem Treffen um Politik. Und es ging auch um Migrationspolitik.
Jedem, der auch nur ansatzweise verantwortlich denken kann, weiß dass eine Änderung der seit acht Jahren anhaltenden Politik der offenen Grenzen dringend geboten ist. Das sagt auch Bundeskanzler Scholz, nur tut seine Regierung das Gegenteil.

Und ja, auf dem Treffen wurde auch über Rückführung von illegalen Migranten gesprochen, so wie es Bundeskanzler Scholz vor kaum drei Monaten getan hat. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte er am 20. Oktober in einem Spiegel-Interview. Und wahrscheinlich hat Martin Sellner auch die Abschiebung von Migranten mit deutschem Pass erörtert, den sie nach dem jüngsten Beschluss der Bundesregierung quasi automatisch nach fünf Jahren erhalten und bei ‚besonderen Integrationsleistungen“ bereits nach drei.

Forderungen nach Entziehung der Staatsbürgerschaft gab es in den vergangen Monaten übrigens auch von der CDU. Wie correctiv selbst berichtet, blieb die These von Sellner auf der Veranstaltung nicht unwidersprochen: Journalistin Silke Schröder nannte sie „ein Ding der Unmöglichkeit“.

Inwiefern die anwesenden AfD-Funktionäre die Überlegungen von Martin Sellner teilen und ob diese Überlegungen jemals teil des AfD-Parteiprogramms werden, ist völlig offen.

Das linke* Medienhaus hat die Recherchen nun unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlicht. Den Begriff „Abschiebung“ hat correctiv in „Vertreibung“ umgedichtet und zieht Parallelen zu Wannseekonferenz des Jahres 1942 – darunter geht es wohl nicht.

Fazit: Aus einem Treffen von konservativen Bürgern und Funktionären, die allesamt keinerlei Regierungsmacht haben, spinnt correctiv ein maßlose Gruselgeschichte unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“, um die Öffentlichkeit zu schockieren.

Fragen:

1. Warum wurde die Geschichte erst fast zwei Monate nach dem Ereignis selbst veröffentlicht? Etwa, weil es gerade gut passt?

2. Wie kommt ein steuerlich als gemeinnützig eingestuftes und mit Steuermitteln gefördertes Unternehmen dazu, seine Recherchen mit vermutlich strafbaren Handlungen zu betreiben?

3. Wie wird correctiv mit dieser Grusel-Geschichte dem eigenen Anspruch „Für einen faktenbasierten Diskurs“ gerecht?“

Gerold Keefer

Bad Bergzabern

*Ursprünglicher Terminus wurde von der Redaktion geändert