Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wehrt sich gegen Vorwürfe, er blockiere das EU-weite Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 zu kurzfristig. „Da ist nichts in letzter Minute, sondern wir haben ja schon 2021 gesagt: Wir unterstützen die Pläne der EU-Kommission, aber wir wollen, dass das Ganze technologieoffen reguliert wird“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Obwohl
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Berlin – Der im vergangenen Jahr wieder verstärkte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland hat unter anderem dazu geführt, dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl nicht mehr unumstritten ist. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ halten nur noch 39 Prozent der Bevölkerung das Asylrecht in seiner aktuellen Form
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Die öffentliche Kritik von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an den Koalitionspartnern sorgt für Unmut bei SPD und FDP. „Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die Grünen seien in der Ampelkoalition für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden verhindern, entspricht nicht der Realität“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Spiegel“. Er könne nicht erkennen, dass die
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Berlin – Mehrere Fachleute, darunter Fachanwälte und Staatsanwälte, haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht und eine Reform des 2021 verschärften Sexualstrafrechts im Umgang mit Delikten von Kindesmissbrauch sowie Bildern und Videos davon gefordert. „Die Anhebung der Strafuntergrenze bei Besitz und Verbreiten von Kinderpornografie ist kontraproduktiv, es geht am Ziel des Gesetzes vorbei: die schweren
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Berlin – In der Debatte um Erweiterungsbauten für die Bundesregierung hat die Union der Ampelkoalition einen Verzicht auf die bisher geplante Vergrößerung des Kanzleramtes nahegelegt und eine preiswertere Alternative vorgeschlagen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, zur Unterbringung des Bundespräsidialamtes während der bevorstehenden Sanierung von Schloss Bellevue werde ein
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Berlin – Die Strafermittlungsbehörden haben seit März 2020 bundesweit mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Tests eingeleitet. Die Gesamtsumme der betrügerisch erlangten Gelder beträgt mindestens eine halbe Milliarde Euro, wie aus einer Abfrage des RBB bei den Landeskriminalämtern hervorgeht. Wie hoch der tatsächliche Schaden ist, wurde
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Der Anteil der Milchkühe, die in Deutschland auf der Weide gehalten werden, geht immer weiter zurück. Während 2010 noch 42 Prozent der Rinder Zugang zur Weide hatten, waren es zehn Jahre später nur noch 31 Prozent, so eine Analyse von Greenpeace, für die Daten der Bundesländer ausgewertet wurden. Dabei gab es offenbar große Unterschiede zwischen
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich bei seinen umstrittenen Gesetzesplänen für ein Verbot von Öl- und Gasheizungen ab dem nächsten Jahr kompromissbereit. Bei Hochlauf, Handwerksleistungen und Produktionskapazitäten sei „jede Form von Übergangsfristen, Härtefallregelungen und Kompromissen denkbar“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Ihm gehe es darum, den Einstieg zu schaffen, damit man „nicht immer weiter neue
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Berlin  – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Erweiterung des Ministeriumsgebäudes stoppen. „Wir müssen raus aus den Schulden, dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige Vorhaben“, sagte Lindner der „Bild“. Den geplanten Neubau des Finanzministeriums stelle er daher infrage. Seit 2019 wird in der Berliner Wilhelmstraße ein Neubau geplant. Lindner sieht jetzt den
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Berlin – Die sogenannte „Letzte Generation“ plant offenbar die Gründung einer Partei. Dies geht aus Gesprächen zwischen führenden Mitgliedern der Bewegung bei Vernetzungstreffen mit Klimaaktivisten aus anderen Ländern hervor, berichtet die „Welt“. Bei einer dieser Zusammenkünfte erklärte demnach eine Person, die bei der „Letzten Generation“ für Finanzen zuständig ist: „Jetzt bemühen wir uns, eine politische
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Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli deutlich steigen. In Westdeutschland betrage der Anstieg 4,39 Prozent, im Osten 5,86 Prozent, teilte das Bundesarbeitsministerium am Montag mit. Demnach wird damit in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert gelten. Im Herbst waren noch etwas geringere Anstiege erwartet worden. Allerdings könnte die Erhöhung geringer ausfallen
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Die Rentensteuer belastet immer mehr Senioren. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf eine neue Statistik des Bundesfinanzministeriums berichtet, müssen inzwischen rund sechs Millionen Rentner Steuern zahlen. Danach stieg die Zahl der steuerpflichtigen Senioren im Jahr 2018 auf 5,96 Millionen, 8,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Wegen der langen Steuerfristen liegen die
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In der Ampel-Koalition ist ein Streit über den Umgang mit Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan ausgebrochen, die schon seit Längerem keine Abschiebung in ihr Heimatland befürchten müssen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft eine Abkehr von dieser Linie und stößt damit bei den Grünen auf Widerspruch, wie die „Welt“ berichtet. Zu Recht seien seit 2021 alle
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Aktuell ist es nur im Bundesland Berlin möglich, einen Antrag auf Heizkosten-Zuschuss für Ölheizungen zu stellen. Das ergab eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei den Bundesländern. Mitte Dezember hatte die Bundesregierung angekündigt, für die rund zehn Millionen Haushalte, die mit Heizöl oder anderen festen Brennstoffen heizen, solle es eine finanzielle Entlastung für gestiegene Energiepreise
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Berlin – Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) will offenbar als Ersatz für die marode Flotte des Kampfhubschraubers „Tiger“ 82 zivile Hubschrauber kaufen und teilweise zu Kampf-Helikopter umbauen – und das gegen ausdrückliche Warnungen mehrerer interner Stellen in der Truppe. Das geht aus internen Unterlagen der Bundeswehr hervor, über die das Magazin „Business Insider“ berichtet.
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Berlin – Die Bundesregierung will wieder Abschiebungen von Migranten nach Afghanistan durchführen, die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) intensiv überprüfen, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen können. Das Blatt beruft sich auf „Sicherheitskreise“. Mit
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Berlin- Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform ist nach Ansicht einiger Experten verfassungswidrig. Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Universität Mainz sagte der „Bild“ mit Blick auf die CSU: „Es darf nicht sein, dass eine Partei, die 45 Wahlkreise gewinnt, nicht in den Bundestag einzieht.“ Aufgrund der weggefallenen Grundmandatsklausel sei die „CSU in Gefahr, einen
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Berlin – Der Bundestag hat am Freitag nach hitziger Debatte für die Ampel-Pläne einer Wahlrechtsreform gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 400 Abgeordnete für den Entwurf, 261 dagegen, 23 enthielten sich. Bereits in den Beratungen und bei der vorläufigen Abstimmung nach der zweiten Lesung hatte sich gezeigt, dass die Ampel mit ihrer Mehrheit alleine dasteht, Linke
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Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Streit um das Verbrenner-Aus neue Lösungsvorschläge vorgelegt. Damit könnten auch nach 2035 mit synthetischem Kraftstoff angetriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden, berichtet die FAZ und beruft sich auf einen Brief des Verkehrsministeriums an EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Bedingung ist laut Wissing, dass die Kommission nicht nur eine Absichtserklärung
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Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer ist tot. Die Grünen-Politikerin starb am Mittwoch im Alter von 79 Jahren. Vollmer war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Die Theologin galt als Pazifistin und war Gegnerin des Kosovo-, Irak- und Afghanistan-Kriegs. Nach dem Beginn des Ukraine-Krieges hatte sie sich auch mehrfach zu Wort gemeldet und unter
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Der Bundestag hat den Weg für das 49-Euro-Ticket freigemacht. Die für die Finanzierung des Tickets notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen. Union und AfD stimmten dagegen, während die Linksfraktion sich enthielt. Mit dem „Deutschlandticket“ soll ab dem 1. Mai der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet genutzt werden
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Rolle des Bundes bei der Finanzierung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. „Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt“, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. In diesem Jahr kämen noch
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Berlin – Die Flotte der deutschen Kampfhubschrauber des Typs „Tiger“ ist einem Medienbericht zufolge ab 2025 nicht mehr voll einsatzfähig. Aufgrund fehlender Gelder für den Erhalt alter Modelle – interne Bedarfsschätzung: eine Milliarde Euro – und dem Nicht-Entscheid über die Beschaffung neuer Kampfhubschrauber seien „temporäre Fähigkeitseinschränkungen“ bei der Tiger-Flotte ab 2025 nicht mehr abzuwenden, schreibt
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Berlin – Der Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts mit einem völligen Wegfall der Grundmandatsklausel werden von Staats- und Parteienrechtlern konträr bewertet. Während die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger den Ampel-Vorschlag in der „Welt“ als „stringent“ und verfassungsrechtlich unproblematisch bewertete, bezeichnete der Heidelberger Staatsrechtler Bernd Grzeszick den neuen Vorschlag von SPD, Grünen und FDP
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Berlin  – 30 Spitzenverbände der Bau- und Immobilienwirtschaft haben am Dienstag einen Brandbrief an Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) geschickt und einen Notplan für den Wohnungsbau gefordert. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten in ihren Mittwochausgaben darüber. „Im Wohnungsbau zeichnet sich eine fatale Talfahrt ab“, heißt es in dem von Christian Engelke, Geschäftsführer Wirtschaft beim Bundesverband Baustoffe
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Tübingen/Miltenberg- Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer legt im Streit um die Migrationspolitik nach. Im Vorfeld eines weiteren geplanten Flüchtlingsgipfels um Ostern richtete er nun zusammen mit dem Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) einen Hilferuf direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Entweder gelingt es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und somit die Zugangszahlen
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Berlin – In der Debatte um Hilfen nach Schäden durch eine Corona-Impfung hat die Union Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die Einrichtung einer Stiftung zu prüfen. „Wer einen Impfschaden erlitten hat, muss schnell und unkompliziert entschädigt werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die bisherigen Verfahren auf Bundes- und
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Berlin – Nach der Amoktat eines Sportschützen mit Toten und Verletzten unter Anhängern der „Zeugen Jehovas“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die Bundesregierung zur unverzüglichen Verschärfung des Waffenrechts und einer deutlichen Reduzierung von Waffen aufgefordert. Die schnelle Gesetzesänderung aufgrund der sich „gefühlt mehrenden Vorfälle“ sei wichtiger als eine vorherige systematische Überprüfung
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Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der ADAC lehnen Pläne der EU ab, dass bei Führerscheinbesitzern in Deutschland ab 70 Jahren regelmäßig die Fahrtauglichkeit geprüft wird. „Von der Idee, dass sich Senioren ab einem bestimmten Alter ohne weiteren Anlass regelmäßig einem Tauglichkeitstest unterziehen müssen, halte ich gar nichts“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“.
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Berlin- Die Bundesregierung wird offenbar doch keinen nationalen Sicherheitsrat gründen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ konnten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trotz monatelanger Verhandlungen nicht darüber einigen, wo das neue Gremium angesiedelt wird, wer es führt und wie es besetzt wird. Man habe sich daher entschieden, das ganze Projekt nicht
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