Montag, 24. Januar 2022

Politik

NATO verlegt Kriegsgerät und Soldaten nach Osteuropa

24. Januar 2022 | Von

Brüssel  – Mehrere NATO-Mitglieder verlegen Schiffe und Flugzeuge nach Osteuropa. Das teilte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Montag mit. Es handele sich um ein „starkes Zeichen der alliierten Solidarität“, sagte Lungescu. Konkret will Dänemark mehrere F-16-Jets nach Litauen verlegen, die Niederlande schicken F-35-Jets nach Bulgarien, Frankreich entsendet Soldaten nach Bulgarien und Spanien eine Fregatte ins Schwarze
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Städtetag warnt vor Durcheinander bei Pflege-Impfpflicht

24. Januar 2022 | Von

Berlin – Vor dem Corona-Gipfel an diesem Montag hat der Deutsche Städtetag erhebliche Zweifel an der Umsetzung der beschlossenen Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Pflegeheimen geäußert. Bund und Länder müssten „umgehend die vielen offenen Fragen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht“ klären, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ausgestaltung des Gesetzes drohe
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CDU-Gesundheitspolitiker kritisieren Lauterbach

24. Januar 2022 | Von

Berlin- Führende Gesundheitspolitiker der CDU werfen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, sich in der Pandemie zunehmend widersprüchlich und missverständlich zu äußern. Zu „Bild“  sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Die häufigen, kurzfristigen Meinungspirouetten des Ministers sind aber wenig vertrauensbildend. Gerade als Minister müsste er genau abwägen, welche politischen und tatsächlichen Wirkungen derart widersprüchliche
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Deutscher Marine-Chef Schönbach nach Eklat um Ukraine-Kommentar gefeuert

23. Januar 2022 | Von

Kay-Achim Schönbach, Chef der deutschen Marine, muss seinen Posten räumen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Auf Deutsch: er ist gefeuert. Am Samstag waren Videos von ihm im Internet aufgetaucht, auf denen er sich ganz anders über den Russland-Ukraine-Konflikt äußert, als es aktuell Linie der Bundesregierung ist. „Hat Russland wirklich
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Bundesregierung startet neue Impfkampagne

23. Januar 2022 | Von

Berlin – Der Bund unternimmt kommende Woche einen neuen Anlauf, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen. „Wir sind in der Pflicht, die Menschen zu erreichen. Am Dienstag startet eine breite Impfkampagne mit Plakaten, Radio- und TV-Spots, die kreativer ist als die bisherigen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der „Bild am Sonntag“. Und sie sei
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Bericht: Evakuierung von Deutscher Botschaft in Kiew geplant

22. Januar 2022 | Von

Berlin/Kiew – Das Auswärtige Amt arbeitet angeblich bereits an einem Evakuierungsplan für die Deutschen Botschaftsmitarbeiter und ihre Angehörigen in der Ukraine. Das berichtet die „Bild“ am Samstag auf ihrer Internetseite. Die Mitarbeiter sollen, so lautet demnach der Plan, bei einer weiteren Verschärfung der Lage aus dem Land gebracht werden. Offenbar will das Auswärtige Amt, dass
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Söder will Ausschluss von NATO-Beitritt der Ukraine

22. Januar 2022 | Von

München – Im Konflikt mit Russland um die Ukraine fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Moskaus Vorbehalte gegen die NATO zu berücksichtigen und eine Aufnahme der Ukraine in die Allianz bis auf weiteres auszuschließen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) riet der CSU-Vorsitzende vor harten Sanktionen im Falle eines russischen Angriffes auf die Ukraine ab
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Friedrich Merz auf digitalem Parteitag zum CDU-Parteichef gewählt

22. Januar 2022 | Von

Berlin – Der überwiegend übers Internet abgehaltene CDU-Parteitag hat Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden gewählt. Er bekam am Samstag laut Wahlkommission 94,6 Prozent der Stimmen. Die Delegierten folgten damit dem Mitgliedervotum, bei dem sich Merz im ersten Wahlgang mit 62,1 Prozent gegen Norbert Röttgen (25,8 Prozent) und Helge Braun (12,1 Prozent) durchgesetzt hatte, und bei dem
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Kühnert: „Ich diene nicht Olaf Scholz“

22. Januar 2022 | Von
Kevin Kühnert

Berlin – Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seine Unabhängigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hervorgehoben. „Ich diene auch nicht Olaf Scholz, sondern der SPD“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Olaf Scholz ist Kanzler der SPD, insofern ist mein Tun auch darauf ausgerichtet, dass er seine Arbeit erfolgreich machen kann.“ Die Interessen der SPD
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Lauterbach sieht Deutschland weit entfernt von Lockerungen

22. Januar 2022 | Von

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält deutlich mehr Impfungen bei den über 60-Jährigen für notwendig, um Lockerungen der Corona-Maßnahmen verantworten zu können. „In Ländern wie Italien und England haben weniger als fünf Prozent der über 60-Jährigen gar keinen oder nur unzureichenden Impfschutz“, sagte er der „Rheinischen Post“. Diese Länder führen daher jetzt langsam Maßnahmen
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Parteienrechtler: Ermittlungen gegen Grünen-Vorstand unverständlich

21. Januar 2022 | Von
Robert Habeck und Annalena Baerbock

Berlin – Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok sieht trotz Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Bonuszahlungen gegen den Grünen-Bundesvorstand kein Fehlverhalten. Aufgrund mehrerer Anzeigen von Privatleuten müsse die Staatsanwaltschaft ermitteln, die Vorwürfe seien aber eine „Albernheit“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn sonst von Boni gesprochen wird, dann hängen meist ein paar Nullen mehr dran. Politiker müssen
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CSU verlangt „Omikron-Check“ aller Corona-Regeln bei MPK

21. Januar 2022 | Von

Berlin – Die CSU fordert in Anbetracht der Omikron-Welle eine Überarbeitung aller Corona-Regeln bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. „Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen. Wir brauchen einen Omikron-Check für das Corona-Management in Deutschland“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Welt“. Die kommende Ministerpräsidentenkonferenz könne ein wichtiger Meilenstein sein, um über diese Dinge zu reden. Bayern
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„Scheinheilig“: Kritik aus dem EU-Parlament an deutscher Taxonomie-Debatte

20. Januar 2022 | Von

Brüssel  – Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, hat die deutsche Debatte über den Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission als „scheinheilig“ kritisiert. „Der Vorschlag ist ein guter Kompromiss zwischen deutschen und französischen Wünschen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Deutschland habe Erdgas und Frankreich die Atomkraft als nachhaltig einstufen wollen. In dem Vorschlag werde außerdem
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Apotheker für Ende der PCR-Test-Pflicht

20. Januar 2022 | Von

Düsseldorf – Der Apothekerverband Nordrhein fordert ein Ende der PCR-Pflicht. „Wir müssen bei der Teststrategie jetzt andere Wege gehen, um eine Überlastung der Labore zu vermeiden“, sagte Verbandschef Thomas Preis der „Rheinischen Post“. „Man sollte positive Testergebnisse der Bürgertest-Stellen, sofern sie von Apothekern oder Ärzten geleitet werden, auch nutzen, um eine Infektion beim Arbeitgeber anzuzeigen
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Bericht: Verteidigungsministerin stoppt Bundeswehr-Reform

20. Januar 2022 | Von

Berlin – Keine zwei Monate nach ihrem Amtsantritt kassiert die neue Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht (SPD) die Reformpläne ihrer Vorgängerin bei der Bundeswehr offenbar wieder. Das berichtet das Portal „Business Insider“. Demnach soll Lambrecht am Rande eines Besuchs des Beschaffungsamtes der Bundeswehr in Koblenz am Dienstag intern verkündet haben, dass es keine Strukturreform der Bundeswehr geben
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Drogenbeauftragter schlägt neutrale Zigarettenverpackungen vor

20. Januar 2022 | Von

Berlin – Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) hat die Einführung von neutralen Einheitsverpackungen für Zigaretten ins Gespräch gebracht. Bei Beschränkungen von Werbung und Marketing für Tabakprodukte habe Deutschland gegenüber anderen Staaten noch immer einen erheblichen Nachholbedarf, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen alle Instrumente nutzen und lieber mehr als zu wenig regulieren“, sagte er.
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Saar-Ministerpräsident: RKI muss neuen Genesenen-Status erklären

19. Januar 2022 | Von

Saarbrücken – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert eine Erklärung des Robert-Koch-Instituts zur Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate. „Es reicht nicht, eine Regeländerung auf seine Website zu schreiben, wie das gerade geschah“, sagte er der „Welt“. „Dass in der Schweiz der Genesenen-Status zwölf Monate gilt, hierzulande aber nur drei, das muss man
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Aiwanger widerspricht Söder bei Windenergie-Ausbau

19. Januar 2022 | Von

München – Vor dem Besuch des neuen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die umstrittene Abstandsregel für Windräder in Bayern infrage gestellt. Das berichtet das „Handelsblatt“. Es geht demnach um die sogenannte 10-H-Regelung, die besagt, dass Windkraftanlagen mindestens den zehnfachen Abstand der Höhe von einer Wohnbehausung haben müssen.
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Norwegen kann nicht mehr Gas an Deutschland liefern

19. Januar 2022 | Von

Berlin/Oslo – Norwegen kann seine Gas-Lieferungen an Deutschland nicht weiter ausweiten. Das sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre vor seinen Gesprächen mit dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler am Mittwoch in Berlin dem ZDF. „Wir liefern jetzt etwa ein Drittel des Gasbedarfs nach Deutschland und wir liefern bei voller Kapazität“, sagte Støre. „Wir haben keine Reserven, mit
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Kassenärzte-Chef will Impfpflicht nicht in Arztpraxen umsetzen

19. Januar 2022 | Von

Berlin – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will eine mögliche Impfpflicht nicht in den vertragsärztlichen Arztpraxen umsetzen lassen. „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren. Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, sondern leben vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient“, sagte Gassen
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Dahmen fordert Abstimmung über Impfpflicht im Bundestag

19. Januar 2022 | Von

Berlin  – Der Deutsche Bundestag sollte nach Angaben von Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen die Gruppenanträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht Mitte Februar diskutieren und im März darüber abstimmen. „Ich bin der Auffassung, der Deutsche Bundestag sollte nach gründlicher Beratung im März über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmen“, sagte Dahmen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn man
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Baerbock wirbt in Moskau für Deeskalation im Ukraine-Konflikt

18. Januar 2022 | Von

Berlin  – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau für Deeskalation im Ukraine-Konflikt geworben. Man habe die Pflicht, die Bevölkerung vor Krieg und Gewalt zu schützen, sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. Sie hoffe, dass ihr Besuch der Beginn eines „ehrlichen Austausches“ sei. Mit Blick
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Datenschutz-Aufsichtsbehörde nimmt soziale Netzwerke ins Visier

18. Januar 2022 | Von

Berlin – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken gegen die Nutzung der sozialen Netzwerke Instagram, Tiktok und Clubhouse in Bundesbehörden geäußert. „In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) führen wir eine technische Prüfung der jeweiligen Apps durch“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“. „Es geht dabei um die Software, die auf Geräten der
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Pflegerat rechnet mit Kündigungen bei Impfpflicht in der Pflege

18. Januar 2022 | Von

Berlin – Der Deutsche Pflegerat geht davon aus, dass die Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab Mitte März zu Kündigungen in der Branche führt. Dies betreffe weniger das Pflegefachpersonal, sondern unterstützende Tätigkeiten wie Betreuungsassistenten, sagte Pflegerats-Präsidentin Christine Volger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Gleiche gelte „für Küchen- oder Reinigungskräfte in den Einrichtungen“. In diesen Berufsgruppen herrsche „eine etwas
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Ex-Verfassungsrichter zweifelt an Rechtmäßigkeit der Impfpflicht

18. Januar 2022 | Von

Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht geäußert. „Auf der Basis des jetzigen Wissens- und Erkenntnisstands kann man meines Erachtens nicht überzeugend begründen, dass eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen wird“, schreibt Papier in einer Beurteilung, über die die Zeitungen der
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Deutsche Umwelthilfe prüft juristische Schritte gegen Regierung

18. Januar 2022 | Von

Berlin- Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Deutschland werde weder 2022 noch 2023 seine im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele erreichen, prüft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) juristische Schritte gegen die Bundesregierung. „Mit dem Bericht des Umweltbundesamtes von Ende 2021 und der Eröffnungsbilanz von Klimaschutzminister Habeck bestätigt sogar die Bundesregierung, dass weder das novellierte Klimaschutzgesetz noch
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Wissing fordert von Bürgern Umdenken bei Mobilität

17. Januar 2022 | Von

Berlin  – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Bundesbürger aufgefordert, sich möglichst klimaneutral fortzubewegen. „Mir geht es darum, die Menschen zum Nachdenken zu motivieren, damit sie für ihre individuellen Anforderungen immer die klimafreundlichste Antriebsart wählen“, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Er warb etwa dafür, dass Pendler nach Möglichkeit mit elektrischen Autos fahren, die für
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FDP-Politiker Thomae zweifelt wegen Omikron an Impfpflicht

17. Januar 2022 | Von

Berlin – In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen Corona werden die Gräben zwischen den Ampel-Partnern tiefer. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, lässt der offenbar mildere Verlauf der Omikron-Variante in der FDP-Bundestagsfraktion die Zweifel wachsen, ob die Impfpflicht das richtige Mittel gegen das Virus ist. „Omikron ändert die Spielregeln“, sagte Stephan Thomae,
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Bundeswehr ermittelt gegen Dutzende Impfverweigerer

16. Januar 2022 | Von

Berlin – Nach der Einführung einer Corona-Impfpflicht hat die Bundeswehr bereits Dutzende Disziplinarverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf interne Zahlen des Verteidigungsministeriums. Demnach laufen derzeit zwischen 50 und 60 Verfahren gegen Soldaten, die eine Impfung trotz der sogenannten Duldungspflicht ablehnten. Die bisher nicht bekannte Zahl der eingeleiteten Verfahren gegen Impfverweigerer
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Entwicklungsministerin Schulze lehnt Freigabe von Impfstoffpatenten ab

16. Januar 2022 | Von
Impfspritze mit Moderna wird aufgezogen

Berlin  – Im Streit um die Freigabe von Impfstoffpatenten hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unnachgiebig gezeigt. „Ich bezweifle, dass die Entwicklungsländer leichter an Impfstoffe herankommen, wenn wir die Patente freigeben“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hilfreich seien Unternehmenspartnerschaften. „Es geht um Produktion in Lizenz. Das Know-how für die Produktion von mRNA-Impfstoffen muss in
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