Donnerstag, 09. Juli 2020

Politik

Wagenknecht wirft eigener Partei Versäumnisse vor

8. Juli 2020 | Von

Berlin  – Sahra Wagenknecht, frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag, beklagt eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland und geht dabei auch mit den Linken hart ins Gericht. „Viele linke Politiker haben den Kontakt zu den Benachteiligten verloren, zu denen ohne Universitätsabschluss, zur alten Mittelschicht und erst recht zu den Ärmeren, die heute in Niedriglohnjobs arbeiten
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Kommunen kritisieren Antragsverfahren beim Digitalpakt Schule

8. Juli 2020 | Von

Düsseldorf  – Die Beantragung von Mitteln aus dem Digitalpakt Schule muss aus Sicht der NRW-Kommunen deutlich erleichtert werden. „Die Landesregierung sollte besser ein verbindliches und landesweit geltendes Rahmenkonzept vorgeben, wie eine digitale Grundausstattung an den Schulen aussehen soll“, sagte Christoph Gerwers, Vorsitzender des deutschen Bildungsausschusses im Städte- und Gemeindebund, der „Rheinischen Post“. Es sei sehr
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Kulturstaatsministerin: Chöre sollen Corona-Hilfen beantragen

8. Juli 2020 | Von

Berlin – Kulturstaatsministerin Monika Grütters fordert Chöre auf zu prüfen, ob sie im Rahmen eines Bundesprogramms Corona-Hilfen bekommen können. „Die Lage der Chöre ist zurzeit extrem schwierig“, sagte Grütters den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie sind mit am härtesten getroffen.“ Sie bewundere die Kreativität, die einige von ihnen entwickelt hätten, um im Freien oder auf digitalem
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Gasim: Abgestimmte Abfahrten aus Libyen bei anwesenden NGO-Schiffen

7. Juli 2020 | Von

Dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (Gasim) in Potsdam liegen Erkenntnisse zur Auswirkung privater Seenotrettung auf Überfahrten aus Libyen vor. Im Gasim tragen Polizeibehörden, Geheimdienste und das Auswärtige Amt Informationen zur illegalen Migration zusammen. „Bei Anwesenheit von NGO-Schiffen wurden konzertierte Abfahrten aus Libyen festgestellt. Nach Aussage von Flüchtlingen und Migranten nutzen Schleuser die Tracking-Funktion
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Habeck will bei Bundestagswahl als Direktkandidat antreten

6. Juli 2020 | Von

Berlin – Grünen-Chef Robert Habeck will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr im Wahlkreis Flensburg-Schleswig als Direktkandidat antreten. „Der Norden hier ist meine Heimat, privat und politisch. Hier hat alles begonnen“, sagte Habeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er würde seiner Heimat gern ein bisschen was zurückgeben. „Es wäre eine große Auszeichnung, dies in direkter Verantwortung
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Junge Union attackiert SPD nach Wehrpflicht-Vorstoß

6. Juli 2020 | Von

Berlin – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat die SPD im Zusammenhang mit der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht scharf kritisiert. Nach dem Rassismusvorwurf von SPD-Chefin Saskia Esken gegen die Polizei sei der Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD), zur Wiedereinführung der Wehrpflicht „der nächste Vorstoß aus der SPD,
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Wirtschaftsminister Altmaier wegen Corona-Situation in den USA besorgt

5. Juli 2020 | Von

Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, dass die Corona-Situation in den USA auf die Weltwirtschaft abstrahlen könnte. „Mir macht die steigende Zahl von neuen Ansteckungen in den USA große Sorgen“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. Eine Pandemie, die dort außer Kontrolle gerate, „hat große Folgen für die Weltwirtschaft“. Auch die Entscheidung
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SPD und AfD unterstützen Wehrpflicht-Vorstoß von Högl

4. Juli 2020 | Von

Berlin  – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) erhält für ihre Forderung nach einer Debatte über die Wehrpflicht Unterstützung von der SPD-Bundestagsfraktion. „Nächstes Jahr jährt sich die Aussetzung der Wehrpflicht zum zehnten Mal“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist richtig, eine Debatte darüber zu führen, ob die mit der Aussetzung verbundenen
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SPD-Abgeordnete kritisieren Esken und Walter-Borjans

4. Juli 2020 | Von

Berlin  – In der SPD wächst die Unzufriedenheit mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. „Wenn wir stärker werden wollen und neue Koalitionsoptionen erschließen wollen, müssen wir in die Mitte integrieren“, sagte der Thüringer Abgeordnete Christoph Matschie dem „Spiegel“. Die Parteispitze sende im Moment dagegen Signale, möglichst linke Politik zu machen. Matschie hält das
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Juncker kritisiert Deutschland wegen mangelnder Solidarität

4. Juli 2020 | Von

Luxemburg  – Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Deutschland wegen fehlender Solidarität vor allem zu Beginn der Coronakrise kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „diese unmögliche Entscheidung schnell zurückgenommen, kein medizinisches Material in andere Länder zu liefern. Das war zu hundert Prozent uneuropäisch“, sagte Juncker dem „Spiegel“. Es sei für ihn völlig überraschend gekommen, „dass
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Mehrere SPD-Landtagsfraktionen gegen Online-Casinos

4. Juli 2020 | Von

Magdeburg/Saarbrücken  – In mehreren Bundesländern formiert sich Widerstand gegen die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags und die damit einhergehende Legalisierung von Online-Casinos. „In meiner Fraktion gibt es große Bedenken gegen die Legalisierung des Online-Glücksspiels“, sagte der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir haben in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen, um die Spielhallen in den
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NRW-Ministerpräsident verteidigt Zeitrahmen des Kohleausstiegs

3. Juli 2020 | Von

Düsseldorf – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat den zeitlichen Rahmen des Kohleausstiegs in Deutschland bis 2038, über den am Freitag im Bundestag abgestimmt wird, verteidigt. „Das kann man doch an den Zahlen ablesen, dass das ein guter Tag ist. Ein historischer Tag“, sagte Laschet im RTL/n-tv-„Frühstart“. Deutschland sei vor wenigen Jahren aus
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Bundestag beschließt Grundrente

2. Juli 2020 | Von

Berlin  – Nach einem monatelangen koalitionsinternen Streit hat der Bundestag am Donnerstag die Grundrente auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am Mittag einen entsprechende Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Stimmenthaltung von Linken und Grünen. Die Grundrente soll langjährige Geringverdiener im Alter finanziell besserstellen. Voraussetzung ist,
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Gabriel sieht in Beratertätigkeit für Tönnies keinen Skandal

2. Juli 2020 | Von

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in seiner vorübergehenden Beratertätigkeit für das Fleischunternehmen Tönnies nichts Skandalöses. Tönnies habe ihn zwei Jahre nach seiner Ministertätigkeit angesprochen, sagte Gabriel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zu diesem Zeitpunkt sei er auch nicht mehr Mitglied des Bundestags gewesen. Es gebe daher weder ein rechtliches Problem noch einen Interessenkonflikt. Zu Kritik aus
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Höhere Mindeststrafen für Kindesmissbrauch

2. Juli 2020 | Von

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Strafen für Kindesmissbrauch und für den Besitz von Kinderpornos deutlich verschärfen. Beide Delikte sollten künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft belegt und damit als Verbrechen eingestuft werden. Die Mindeststrafe für Kindesmissbrauch liegt bisher bei sechs Monaten, für den Besitz von Kinderpornografie bei drei Monaten. „Die Strafzumessung muss
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Bundestag verabschiedet zweiten Nachtragshaushalt

2. Juli 2020 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wurde am Vormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Die neuen Maßnahmen umfassen mehr als 60 Milliarden Euro für 2020. Schon im März war ein erster Nachtragshaushalt von rund
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Digitalstaatsministerin Bär: Corona-App auch in Schulen mit Handyverbot

2. Juli 2020 | Von

Berlin  – Laut Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sollte die Nutzung der Corona-Warn-App auch in Schulen mit strengen Handyverboten möglich sein. „Ich habe noch nie etwas von einem grundsätzlichen Handy-Verbot an Schulen gehalten“, sagte Bär dem „Handelsblatt“. Bei Grundschulen sei es etwas anderes. Aber bei weiterführenden Schulen sei ein Handyverbot „völlig aus der Zeit gefallen“. Man
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Özdemir besteht auf Reisewarnung für Türkei

2. Juli 2020 | Von

Berlin  – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung davor gewarnt, dem Drängen der Türkei auf eine Aufhebung der Reisewarnung nachzugeben. „Corona-Reisewarnungen sind in Deutschland keine Verhandlungsmasse für politische Deals – sie dienen dem Gesundheitsschutz, und das muss auch Präsident Erdogan begreifen“, sagte der frühere Grünen-Vorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Reisewarnung für die Türkei muss
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Hohe Erwartungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft

1. Juli 2020 | Von

Brüssel  – Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat David Sassoli, der Präsident des Europaparlaments, hohe Erwartungen formuliert. „Der Fokus von Bundeskanzlerin Merkel lässt mich positiver in die Zukunft blicken“, sagte der italienische Sozialdemokrat der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bundesregierung setze die richtigen Prioritäten, indem sie sich zunächst auf den milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan sowie den EU-Haushalt konzentriere. Es
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Strack-Zimmermann will Erweiterung des KSK-Reformplans

1. Juli 2020 | Von

Berlin  – Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigten Maßnahmen beim „Kommando Spezialkräfte“ gehen der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht weit genug. So sollen alle internationalen Einsätze des unter wachsendem Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Kommandos Spezialkräfte (KSK) vorerst beendet werden. Im Übrigen soll die zweite Kompanie des KSK aufgelöst werden. In der Einheit, die in
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Lambrecht will psychologische Schulung für Familienrichter

1. Juli 2020 | Von
Justitia-Figur mit Waage

Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Familienrichter künftig stärker für den Umgang mit sexueller Gewalt gegen Kinder schulen. „Ich will, dass entsprechende Kurse Pflicht werden, bevor jemand Familienrichter wird. Und durch regelmäßige Fortbildung aufgefrischt werden“, sagte die Ministerin der „Bild“. Nur so könne man die „dringend notwendige Sensibilität der Richter“ erhöhen – für die
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Mindestlohn soll bis 2022 auf 10,45 Euro steigen

30. Juni 2020 | Von

Berlin  – Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen auf 10,45 Euro steigen. Das beschloss die Mindestlohnkommission am Dienstagnachmittag. So soll das Mindestentgelt ab 1. Januar 2021 9,50 Euro betragen, ab dem 1. Juli 2021 9,60 Euro, ab dem 1. Januar 2022 9,82 Euro und ab dem 1.
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Fehlende Schlachtkapazitäten von 70.000 Schweinen pro Woche – Klöckner mahnt zu „Flexibilität“

30. Juni 2020 | Von

Mit Blick auf fehlende Schlachtkapazitäten wegen der Schließung des Tönnies-Betriebs in Rheda-Wiedenbrück hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Landwirte und Schlachter aufgerufen, flexibel zu reagieren. Sie könne die Sorgen der Züchter sehr gut nachvollziehen, sagte Klöckner im „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Deshalb ist es zum einen wichtig, dass Schlachtkapazitäten an anderen Orten noch genutzt werden,
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Batteriebranche: Altmaier rechnet mit Zehntausenden neuen Jobs

30. Juni 2020 | Von

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht im Aufbau der europäischen Batteriezellindustrie die Chancen für ein Jobwunder in Deutschland steigen. „Es ist absehbar, dass wir in Deutschland einige Zehntausend Arbeitsplätze schaffen werden in diesem Bereich“, so Altmaier im RTL/ntv „Frühstart“. Am Dienstag besucht er in Ellwangen die Firma Varta, um ihr als erstes deutsches Unternehmen
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Auch Bundesrat stimmt Corona-Konjunkturprogramm zu

29. Juni 2020 | Von

Berlin  – Der Bundesrat hat dem vom Parlament abgesegneten Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung in einer Sondersitzung einstimmig zugestimmt. Damit ist der Weg für das milliardenschwere Hilfspaket frei, das Konsum und Wirtschaft in der Coronakrise wieder stärken und Familien und Alleinerziehende entlasten soll. Ein zentraler Punkt, die für ein halbes Jahr befristete Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16
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Grüne wollen sich Vielfaltstatut geben

29. Juni 2020 | Von

Berlin  – Die Grünen wollen sich per Satzungsänderung ein „Statut für eine vielfältige Partei“ geben.  Dieses Statut soll demnach 34 Jahre nach Verabschiedung des Frauenstatus helfen, die Partei auch auf anderen Ebenen diverser aufzustellen. „Nach wie vor sind viele gesellschaftliche Gruppen unterrepräsentiert und brauchen eine vernehmbare Stimme, auch in der Politik. Diese Anforderung richtet sich
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Göring-Eckardt fürchtet Spaltung der Gesellschaft durch Corona – Altmaier: „Keinen neuen Klassenkampf aufmachen“

29. Juni 2020 | Von

Berlin- Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft als Folge der Coronakrise. „Wir müssen uns einen Kopf machen, dass die Gesellschaft zusammenbleibt“, sagte sie in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Armut und Corona sei „eine sehr zentrale Frage“. Weltweit gelte, dass es „offensichtlich die Ärmsten“ treffe. Es gebe in Deutschland viele Menschen, die
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Wirtschaftsminister will Haftung im Fall Tönnies prüfen

28. Juni 2020 | Von

Berlin- Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) hält es für geboten, mögliche Haftungsansprüche gegen die Fleischfirma Tönnies zu prüfen. „Wir haben für solche Fälle klare Regelungen“, sagte Altmaier der „Welt am Sonntag“. Und die müssten auch angewendet werden – ohne Ansehen der Person. Es gebe eine hohes Interesse, das „Vertrauen in die hygienische Zuverlässigkeit der heimischen Unternehmen
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Berliner Polizeipräsidentin Slowik kritisiert Antidiskriminierungsgesetz

27. Juni 2020 | Von

Berlin – Laut der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik wird das Antidiskriminierungsgesetz Ermittlungen im Clanmilieu zusätzlich erschweren. „Auch Clanmitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben“, sagte Slowik dem „Spiegel“. Es werde auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben. „Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen“, so Slowik.
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Grüne dringen auf Reformen in der Fleischbranche

27. Juni 2020 | Von

Berlin- Nach dem Treffen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit Vertretern der Fleischindustrie machen die Grünen Druck auf die Ministerin, es bei Reformen in der Branche nicht bei Ankündigungen zu belassen. „Auch für die Regierung wird es keine zweite Chance geben, sie muss jetzt liefern“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er bezog
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