Dienstag, 16. Oktober 2018

Politik

Stegner droht mit GroKo-Aus – Juso-Chef Kühnert: Keine Lust mehr auf „gründlich analysieren“

15. Oktober 2018 | Von
Ralf Stegner

Berlin  – Nach dem schlechten Abschneiden von CSU und SPD bei der Landtagswahl in Bayern hat SPD-Vize Ralf Stegner mit einem Ende der Großen Koalition im Bund gedroht. „Wenn sich nicht Gravierendes in Berlin ändert, wird die Regierungskoalition nicht mehr lange halten“, sagte er am Montag dem Fernsehsender n-tv. „Eine Große Koalition, die nicht gravierend
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Seehofer will Sondierungsverhandlungen selbst führen

15. Oktober 2018 | Von

München – Nach dem Absturz der CSU bei der Landtagswahl in Bayern will Parteichef Horst Seehofer die Sondierungsverhandlungen selbst führen. Aufgrund seiner Arbeit in Berlin werde er die Koalitionsverhandlungen aber Ministerpräsident Markus Söder überlassen, sagte Seehofer am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Er verneinte rasche eigene personelle Konsequenzen und wies darauf hin, dass er auch die
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Ramsauer: Führungsdebatte nach diesem Ergebnis nicht zu vermeiden

15. Oktober 2018 | Von

Berlin – CSU-Vorstandsmitglied Peter Ramsauer bringt personelle Konsequenzen als Reaktion auf das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern ins Gespräch. „Eine Führungsdebatte wird sich gar nicht vermeiden lassen“, sagte Ramsauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die CSU habe ein „verheerendes Ergebnis“ erzielt, das „durch nichts aber auch gar nichts zu relativieren“. Ramsauer sagte, Ministerpräsident Markus
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SPD-Generalsekretär hält GroKo-Aus für möglich

15. Oktober 2018 | Von

Berlin  – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nicht aus. „Wenn es zu einem neuen Regierungsstil nicht kommt, dann wird es eng in der Großen Koalition, dann wird es immer weniger Befürworter in der SPD für diese Regierungskonstellation geben“, sagte Klingbeil am Sonntagabend den ARD-Tagesthemen. „Wir sehen doch alle in den
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert CSU-Konsequenzen

15. Oktober 2018 | Von

Berlin/Kiel/München  – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht die gesamte CSU-Führung in der Verantwortung für das schlechte Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl. „Die CSU muss insgesamt über ihre Führung nachdenken“, sagte Günther dem „Handelsblatt“. „Ich will da keine einzelnen Namen nennen. Aber: Horst Seehofer und Alexander Dobrindt sind beide mit dafür verantwortlich, was in
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Bayern-Wahl: CSU bei 37,3 Prozent – Grüne zweitstärkste Kraft

14. Oktober 2018 | Von

(aktualisiert) München  – Bei der Landtagswahl in Bayern hat die CSU ihre bisherige absolute Mehrheit deutlich verloren.  Die Grünen werden  zweitstärkste Kraft, die AfD zieht in den Landtag ein. Die SPD ist nur noch fünftstärkste Partei im Maximilianeum. Die Wahlbeteiligung soll laut Infratest bei 72,5 Prozent gelegen haben. Die CSU wird in den Hochrechnungen von 20 Uhr
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Kurz rückt von „Ausschiffungsplattformen“ ab

14. Oktober 2018 | Von

Wien – Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz rückt von dem Plan ab, Migranten, die im Mittelmeer gerettet werden, in von der EU betreuten „Ausschiffungsplattformen“ in Afrika unterzubringen. „Dieser Begriff ist so technisch, dass ich noch immer nicht herausfinden konnte, von wem er eigentlich stammt. In den Transitländern hat er viele negative Emotionen
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Veranstalter melden fast eine viertelmillion Menschen bei „Unteilbar“-Demo

13. Oktober 2018 | Von

(aktualisiert) Berlin  – An der Berliner „Unteilbar“-Demo haben am Samstagmittag nach Angaben der Veranstalter fast eine Viertelmillion Menschen teilgenommen. „Wir haben nachgezählt: 242.000“, hieß es in einer Mitteilung. Angemeldet worden waren 40.000 Personen. Unter dem Motto „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ hatte ein breites Bündnis aus 4.500 Organisationen und Einzelpersonen zu
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Bouffier gibt CSU die Schuld an schlechter Stimmung vor Hessenwahl

13. Oktober 2018 | Von

Wiesbaden  – Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier das Erscheinungsbild der Bundesregierung als Hindernis seines Wahlkampfs kritisiert. „Es gibt keine Wechselstimmung“, sagte Bouffier der „Welt am Sonntag“. Aber zurzeit überlagere die Bundespolitik den Wahlkampf. „Die CSU war leider in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt
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Vorerst kein Glyphosat-Verbot im Hobbygarten

13. Oktober 2018 | Von

Berlin  – In Deutschland soll es vorerst kein Glyphosat-Verbot in Hobbygärten geben. Das berichtet der „Spiegel“. Das deutsche Umweltministerium will den Einsatz von Pestiziden „in Haus- und Kleingärten“ lediglich stärker einschränken. Das steht im neuen „Aktionsprogramm Insektenschutz“ von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze. In Belgien und Frankreich verbietet die Regierung bereits glyphosathaltige Mittel für Privatgärten. „Was Frankreich
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Ex-Verfassungsrichter fürchtet „Willkürherrschaft“ in Deutschland

13. Oktober 2018 | Von

Berlin – Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt. „Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch
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Demo in Berlin: Maas unterstützt „Unteilbar“-Demonstration

13. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat der Großdemonstration für ein tolerantes und weltoffenes Deutschland, zu der an diesem Samstag in Berlin Zehntausende Teilnehmer erwartet werden, seine Unterstützung zugesprochen. „Es ist ein großartiges Signal, dass so viele auf die Straße gehen und klare Haltung zeigen: Wir sind unteilbar“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Hambacher Forst: Reul gibt falsche Darstellung zum Tod eines Journalisten zu

12. Oktober 2018 | Von

Düsseldorf – Nach dem tödlichen Unfall des freien Journalisten Steffen Meyn im Hambacher Forst hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) Fehler bei der Aufarbeitung eingestanden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Meyn stürzte am 19. September von einer rund 15 Meter hohen Holzbrücke und starb an seinen Verletzungen. Reul behauptete im Landtag, dass kurz nach
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Entwicklungsminister Müller bemängelt fehlende Afrika-Strategie der EU

12. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Europäische Union bei seinem Besuch in Tunesien scharf kritisiert. „Ja, was steht denn in Brüssel überhaupt oben an Prioritäten? Steht Syrien oben, steht eine Lösung in Libyen oben?“, sagte Müller der „taz“. Was auch komplett fehle, sei eine zielorientierte und ambitionierte Afrikastrategie der EU. „Ich sehe keinen
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Mehr als zwei Drittel befürworten Zuwanderungsgesetz

12. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz geeinigt, das den Zuzug von Arbeitskräften regeln und so dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken soll. Von der Bevölkerung wird ein solches Zuwanderungsgesetz laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap mit einer deutlichen Mehrheit von 71 Prozent befürwortet. 26 Prozent der Befragten sind gegen
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Meldeportale für Schüler: Barley wirft AfD „organisierte Denunziation“ vor

11. Oktober 2018 | Von

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, scharf kritisiert. „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen“, sagte Barley der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis.“ In Hamburg ist
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Altmaier plant Milliarden-Entlastungsprogramm für Unternehmen

11. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Unternehmen in Deutschland jährlich um 20 Milliarden Euro entlasten. Das geht aus einem „Steuerpolitischen Zehn-Punkte-Aktionsprogramm“ des Wirtschaftsministeriums hervor. Kernelement ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dadurch soll laut dem Papier auch für Unternehmen die internationale Attraktivität des Standorts Deutschland verbessert werden. Hintergrund für diese Überlegung ist, dass
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Politikwissenschaftler Eith rechnet mit Merkel-Nachfolgedebatte

11. Oktober 2018 | Von

Freiburg  – Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith rechnet bei Niederlagen für die Union bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen fest mit einer Debatte um einem Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Diskussionen um einen Wechsel an der Parteispitze sind in der CDU bereits im vollen Gange. Bei zwei Niederlagen werden Forderungen nach einem
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Richterbund: Reichsbürgerbewegung muss konsequent verfolgt werden

10. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Der Deutsche Richterbund verlangt ein härteres Vorgehen gegen die Reichsbürgerbewegung. „Der Rechtsstaat muss die wachsende Reichsbürgerbewegung sehr genau in den Blick nehmen, eine konsequente Verfolgung von Straftaten ist dringend geboten“, sagte Sven Rebehn, Hauptgeschäftsführer des Richterbunds. Die Gerichte zählten zu den Hauptgegnern „dieser Staatsverweigerer“, die vielfach radikal aufträten. „Sie überziehen die Justiz mit
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SPD-Chefin Nahles droht mit GroKo-Ende

10. Oktober 2018 | Von

Berlin  – SPD-Chefin Andrea Nahles droht mit dem Ende der Großen Koalition. „Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv“, sagte Nahles der Wochenzeitung „Die Zeit“. Zwei „veritable Regierungskrisen“ hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. „Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin
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Gauland nennt Wagenknecht „Stimme der Vernunft“

10. Oktober 2018 | Von

Berlin  – AfD-Chef Alexander Gauland hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht als „Stimme der Vernunft“ innerhalb ihrer Partei gelobt. „Ihre Bewegung `Aufstehen` hat erkannt, dass offene Grenzen jede noch so vernünftige Asylpolitik ad absurdum führen“, sagte Gauland am Mittwoch. „Wagenknecht scheint als eine der wenigen Politiker in der Linken verstanden zu haben, dass die Menschen in
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Stoiber: Söder bleibt auf jeden Fall Ministerpräsident

10. Oktober 2018 | Von

München  – Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat dazu geraten, auch im Fall eines Wahldesasters für seine Partei am Sonntag unbedingt an Markus Söder als Bayerns Ministerpräsident festzuhalten. „Nach der bayerischen Verfassung muss vier Wochen nach der Wahl die neue Regierung stehen. Und das ist dann die entscheidende Aufgabe unseres Ministerpräsidenten“, sagte Stoiber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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USA fallen in Demokratie-Rangliste zurück – Deutschland weit vorn

9. Oktober 2018 | Von
Donald Trump von hinten

Berlin  – Nach einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich in 26 Mitgliedsstaaten der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Qualität der Demokratie in den vergangenen vier Jahren meist deutlich verschlechtert. Das betrifft nicht nur seit Längerem bekannte „Sorgenkinder“ wie Ungarn, Polen und die Türkei. Auch die USA sind im
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Länder fordern Bundeskonzept für Rechtsstaat-Pakt

9. Oktober 2018 | Von
Justicia mit Waage

Berlin  – In den Bundesländern regt sich Unmut, weil die Bundesregierung bislang kein Konzept vorgelegt hat, wie die im „Pakt für den Rechtsstaat“ vereinbarten 2.000 neuen Richterstellen finanziert werden sollen. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass der Pakt nun konkrete Formen annimmt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem „Handelsblatt“. Für Rheinland-Pfalz sei man
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Urteil: Berlin muss Dieselfahrverbote einführen

9. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Die Stadt Berlin muss nächstes Jahr Dieselfahrverbote einführen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. „Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten“, so das Urteil. Die Berliner Regierung müsse zudem für insgesamt 15 Kilometer Straßenstrecke (117 Straßenabschnitte) prüfen, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zur Einhaltung des Grenzwertes erforderlich
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Martin Brandl: Umbau des Knotenpunkts Langenberg mit mehr Nachdruck verfolgen

9. Oktober 2018 | Von

Kreis Germersheim – „Der Umbau des Knotenpunkts Langenberg wird immer dringlicher. Die Landesregierung muss ihn endlich mit mehr Nachdruck vorantreiben“, fordert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). In den vergangenen Wochen seien verstärkt betroffene Pendler auf ihn zugekommen, so Brandl. Im Juli hatte Brandl sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach den Fortschritten beim
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Lafontaine setzt auf Versöhnung von SPD und Linken

9. Oktober 2018 | Von
Oskar Lafontaine

Berlin  – Der frühere SPD-Chef und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine hält trotz seines Zerwürfnisses mit Gerhard Schröder eine Versöhnung und Zusammenarbeit seiner Partei mit den Sozialdemokraten für möglich. „Man soll die Erinnerungen an das Ende der Weimarer Republik nicht überstrapazieren“, sagte Lafontaine der „Rheinischen Post“. „Aber man muss sich immer daran erinnern, wie sich KPD
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Bundesweite Antisemitismus-Meldestelle kommt voraussichtlich Anfang November

9. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Nach dem Vorbild der Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) soll ein Verein zur bundeseinheitlichen Koordinierung von Meldestellen antisemitischer Vorfälle geschaffen werden. „Das übergeordnete Ziel ist die Sicherstellung einer bundeseinheitlichen, zivilgesellschaftlichen Erfassung antisemitischer Vorfälle“, sagte Benjamin Steinitz, Leiter von RIAS in Berlin. Die neue Zentralstelle soll die Arbeitsweise der regionalen Meldestellen begleiten und
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Nach Österreich: Erste deutsche Politiker fordern ein „Wolfsgruß“-Verbot

9. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Nachdem Österreich Anfang Oktober angekündigt hat, den sogenannten „Wolfsgruß“ der sogenannten „Grauen Wölfe“ zu verbieten, ist jetzt auch in Deutschland eine Debatte über diesen gesetzgeberischen Schritt entbrannt. „Ich bin ganz klar für ein Verbot dieser türkischen national-faschistischen Organisation, ihrer Symbole und Gesten. Jede Form des Faschismus ist menschenverachtend und eine Bedrohung für unsere
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Bund will mehr Geld für Flüchtlinge ausgeben

9. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung will Ländern und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker entgegenkommen als bisher vorgesehen. Geplant ist, sowohl die finanziellen Zuschüsse spürbar zu erhöhen als auch auf das Kontrollrecht zu verzichten, ob die Länder das Bundesgeld tatsächlich für Integrationsleistungen verwenden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das Bundeskabinett will den entsprechenden Gesetzentwurf, in
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