Sonntag, 15. Dezember 2019

Politik

Kampf gegen Kinderpornografie: „Keuschheitsprobe“ bald legal

14. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Verdeckte Fahnder sollen im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet künftig selbst kinderpornografische Bilder anbieten dürfen, wenn dies von einem Richter genehmigt wird. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Dies sieht eine Ergänzung zum Gesetzentwurf gegen das sogenannte Cybergrooming vor, die das Bundesjustizministerium an die Fraktionen im Bundestag verschickt hat. Voraussetzung sei,
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Bouffier kritisiert Greta Thunberg

14. Dezember 2019 | Von

Wiesbaden – Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat die Klimaaktivistin Greta Thunberg kritisiert. Er erwarte von ihr einen „respektvollen Umgang mit gewählten Politikern, die sich auf allen Ebenen sehr viel Mühe geben“, sagte Bouffier dem „Spiegel“. Dass sie vor den Vereinten Nationen gesagt habe, ihre Generation habe eine vernichtende Zukunftsperspektive, und nichts
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Arbeitgeberpräsident erwartet baldiges Abdanken von neuen SPD-Chefs

14. Dezember 2019 | Von

Berlin – Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer rechnet nicht damit, dass sich die neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken lange im Amt halten können. „Für die nächsten zwei Jahre sind sie gewählt, aber die Halbwertszeit von SPD-Vorsitzenden war in den vergangenen Jahren kürzer“, sagte Kramer der „Rheinischen Post“. „Bisher haben sie noch nicht unter Beweis gestellt,
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Bundestag beschließt Änderungen im Waffenrecht

13. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat Änderungen im Waffenrecht beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitagmittag die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zu, die Bundestagsfraktionen von AfD und FDP stimmten dagegen. Die Fraktionen von Linkspartei und Grünen enthielten sich. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die die Kennzeichnungsanforderung für Schusswaffen und deren wesentliche Teile
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Bericht: Geplante Krankenkassenreform steht auf der Kippe

13. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Krankenkassenreform steht offenbar auf der Kippe. Der Koalitionspartner SPD lehne Teile des Konzepts ab und habe sich mit dem Duisburger Medizinökonomen Jürgen Wasem prominente Unterstützung gesichert, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Wasem soll demnach am kommenden Mittwoch auf Einladung der SPD-Fraktion als Sachverständiger an einer Anhörung im
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Werte-Union hat jetzt über 3.600 Mitglieder: Zahl 2019 verdreifacht

13. Dezember 2019 | Von

Berlin- Die Werte-Union hat ihre Mitgliederzahl in 2019 nach eigenen Angaben verdreifacht. Der Verein schließe das Jahr 2019 mit einer Gesamtzahl von über 3.600 Mitgliedern ab, was dem Dreifachen des Stands zum Jahresanfang entspreche, hieß es in einer Mitteilung am Freitag. Damit sei die Werte-Union „schneller gewachsen als alle parteiinternen und -nahen Organisationen der CDU
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EU-Staaten einigen sich auf Klimaneutralität bis 2050

13. Dezember 2019 | Von

Brüssel  – Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, bis 2050 „klimaneutral“ zu sein. Das teilte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats, in der Nacht mit, zunächst ohne weitere Details zu nennen. Er sprach von einem „Deal“. Zuletzt hatten Polen, Ungarn und Tschechien bei dem Ansinnen Vorbehalte angemeldet und finanzielle Hilfen für den Umbau ihrer Energieversorgung
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Maas: Putin sagt zu Tiergarten-Mord die Unwahrheit

13. Dezember 2019 | Von

Berlin – Außenminister Heiko Maas (SPD) wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, im Fall des Tiergarten-Mordes die Unwahrheit zu sagen. Entgegen Putins Behauptung habe es keinerlei Ersuchen um eine Auslieferung des ermordeten Georgiers gegeben, sagte Maas am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Es gab keine Informationen, wir sind auch nicht angefragt worden, jemanden auszuliefern“,
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FDP-Generalsekretärin: Scheuer muss Fehler eingestehen

13. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Die FDP hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, im am Donnerstag erstmals tagenden Untersuchungsausschuss zum Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut Fehler zuzugeben und die Hintergründe aufzuklären. „Wir erwarten eine umfassende Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse und klare Antworten darauf, wer zum Beispiel für die massiven Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht zulasten der Steuerzahler
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Vater von Assange bittet Merkel um Hilfe

12. Dezember 2019 | Von

Berlin – Der Vater von Wikileaks-Gründer Julian Assange, John Shipton, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich politisch für seinen Sohn einzusetzen. „Angela Merkel kann die beste Sache der Welt machen, indem sie genau das tut, was Barack Obama mit Chelsea Manning machte, indem sie hilft, die Strafverfolgung für meinen Sohn zu beenden“, sagte Shipton dem
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Jeder Fraktion steht eigentlich ein Bundestagsvizepräsident zu: Nächster AfD-Kandidat bei Bundestagsvize-Wahl durchgefallen

12. Dezember 2019 | Von

Berlin – Der AfD-Kandidat Paul Viktor Podolay ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 197 Ja-Stimmen, 397 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 36 Enthaltungen. Zur Wahl nötig war eine einfache Mehrheit. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zu.
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Neue SPD-Chefs am Donnerstag bei Kennenlern-Frühstück mit Merkel

12. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treffen sich am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals zu einem persönlichen Gespräch. Es sei ein gemeinsames Frühstück verabredet worden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Kommende Woche soll ein weiterer Gesprächstermin mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und mit CSU-Chef Markus Söder geplant
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Grüne legen „Rettungsprogramm“ für Windkraft vor

12. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Die Grünen fordern verstärkte Anstrengungen für den Windkraft-Ausbau in Deutschland. Das geht aus einem vierseitigen „Rettungsprogramm“ hervor, welches unter anderem von der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter erarbeitet wurde und über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Weitere Autoren des Papiers sind die Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden, Oliver Krischer und Ingrid Nestle. Am
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Nach Insolvenz: Bund entschädigt Thomas-Cook-Kunden

11. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Der Bund will Pauschalurlauber des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook finanziell entschädigen. „Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, wird der Bund ersetzen“, teilte die Bundesregierung am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung mit. Thomas Cook war nach der EU-Pauschalreiserichtlinie dazu verpflichtet, die Vorauszahlungen von Reisenden gegen Insolvenz abzusichern. Dies sei durch eine Kundengeldversicherung bei
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Tiergarten-Mord: Russischer Botschafter will Zusammenarbeit verstärken

11. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat signalisiert, die Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Mordes an einem Georgier im Berliner Tiergarten verstärken zu wollen. „Ich denke, dass die Zusammenarbeit auf allen Schienen prinzipiell gegeben war. Ich weiß allerdings nicht, in welchem Umfang. Wenn es irgendwelche Defizite gibt, dann muss man sie finden und
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Deutsche Terroropfer und Hinterbliebene wollen sich organisieren

11. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz, Astrid Passin, will eine Interessenvertretung für alle deutschen Terroropfer gründen. „Ich werde im nächsten Jahr eine Organisation gründen für deutsche Terroropfer im In- und Ausland“, sagte Passin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mein erstes Ziel ist, einen nationalen Gedenktag für alle Terroropfer einzuführen. So
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Ukraines Botschafter bezeichnet Gipfel-Ergebnisse als „bescheiden“ – Maas zufrieden

10. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk hat die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Paris kritisiert. Er bezeichnete die Abschlusserklärung als „Hoffnungsschimmer“ für alle – das Ergebnis des Treffens im sogenannten „Normandie-Format“ halte er aber für „bescheiden“, sagte Melnyk am Dienstag dem Deutschlandfunk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe selbst gesagt, „er hätte sich
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Nach Hackerangriff auf Politiker: Ermittlungen verzögern sich

10. Dezember 2019 | Von

Frankfurt am Main  – Die Ermittlungen gegen den Hacker aus Homberg (Hessen), der Hunderte Politiker und andere Prominente ausspionierte, verzögern sich. „Die Ermittlungen in dem Ermittlungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen“, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Einen Zeitpunkt, wann die Ermittlungen abgeschlossen sein würden, könne er „nicht nennen, das lässt
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Klöckner: Chemieeinsatz im Agrarbereich mit Gentechnik reduzieren

9. Dezember 2019 | Von

Berlin – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht Gentechnik als einen Weg, um den Chemieeinsatz in der Landwirtschaft zu verringern. Sie teile die Haltung der EU-Kommission, dass neue Pflanzenzüchtungsmethoden dabei helfen könnten, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. So könne die Genschere Crispr/Cas „ein Schlüssel sein, wenn wir weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen, aber die Erträge sichern und die
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Walter-Borjans will ab 20 Prozent Kanzlerkandidaten aufstellen

9. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sobald die SPD in Meinungsumfragen wieder bei 20 Prozent liegt. „Das ist eine mathematische Frage“, sagte er der „Rheinischen Post“ auf die Frage, ab welchem Wert er über einen Kanzler- statt Spitzenkandidaten nachdenke. Mit Werten unter 20 Prozent könne die SPD keine Regierungsmehrheit anführen.
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Neue SPD-Chefin Esken bekräftigt 30-Prozent-Ziel

8. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Die neue SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat bekräftigt, dass sie daran glaubt, die Umfragewerte der Partei innerhalb eines Jahres auf 30 Prozent steigern zu können. „Wir wissen zumindest, dass dieses Potential in der Bevölkerung vorhanden ist“, sagte Esken im „Bericht vom Parteitag der SPD“ des ARD-Hauptstadtstudios. Viele Menschen in der Bevölkerung hätten Hoffnungen auf
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IW-Chef Hüther: Union hat sich „einbetoniert“

8. Dezember 2019 | Von

Köln  – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, schaut mit Sorge auf die generelle Absage von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, über ein Investitionsprogramm zu diskutieren. „Ich verstehe nicht, wie man sich ökonomisch und politisch so einbetonieren kann“, sagte Hüther dem „Handelsblatt“. „Das macht mich wirklich ratlos“. Hüther hatte zuletzt gemeinsam mit dem
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Behörden verlangen von Abgeschobenen Millionen Euro zurück

8. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Nicht nur Clan-Chef Ibrahim Miri muss für seine Abschiebung zahlen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus dem Innenministerium beliefen sich die Kosten für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Migranten von Januar bis September 2019 auf rund sechs Millionen Euro. Einen Teil der Kosten bekommt die Bundespolizei erstattet – u.a. von den
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Laschet kritisiert SPD-Parteitag als „pseudophilosophisch“

8. Dezember 2019 | Von

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzender CDU und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, kritisiert die Ergebnisse des SPD-Parteitages. „Pseudophilosophische Betrachtungen sind vielleicht nett für SPD-Parteitage, haben aber auf Regierungshandeln keinen Einfluss“, sagte Laschet der „Welt am Sonntag“. Der Beschluss der SPD, in den nächsten zehn Jahren, 450 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben, habe „mit den aktuellen Problemen
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Merkel: Deutschland wird Beitrag zu klimaneutralem Europa leisten

7. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Deutschland dazu beitragen, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Sie begrüße eine entsprechende Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Das bedeutet natürlich, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen müssen. Noch haben sich dazu nicht alle entschieden“,
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Forsa: SPD sinkt auf elf Prozent

7. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Nach der Entscheidung für die neue SPD-Spitze hat die Partei in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa an Sympathiewerten verloren. Im neuesten „RTL/n-tv-Trendbarometer“ sinken die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf elf Prozent. Union, AfD und FDP legen jeweils um einen Prozentpunkt zu. Für Grüne, Linke und sonstige kleinere Parteien ändert sich
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Ex-Umweltminister Töpfer wirft Greta Panikmache vor

7. Dezember 2019 | Von

Berlin – Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) ärgert sich über die Umweltpolitik seiner Partei. Es gebe für ihn immer wieder Gründe, „mit der aktuellen Politik dieser Partei unzufrieden zu sein und sich darüber zu ärgern“, sagte Töpfer der „Welt„. Dennoch habe er seine Mitgliedschaft in der CDU nie bereut. Töpfer hofft, dass auf der
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SPD-Parteitag: Serpil Midyatli bekommt bei Stellvertreterwahl meiste Stimmen – Dämpfer für Kühnert

6. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Bei den Wahlen zum stellvertretenden SPD-Parteivorsitz hat die Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, das beste Ergebnis der fünf Kandidaten bekommen. Midyatli kam auf eine Zustimmung von 79,8 Prozent. Klara Geywitz, die im Rennen um den Parteivorsitz in der Mitgliederentscheid-Stichwahl zusammen mit Olaf Scholz unterlegen war, bekam das zweitbeste Ergebnis mit einer Zustimmungsrate von
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Bundesregierung verpflichtet mehr externe Berater

6. Dezember 2019 | Von

Berlin – Die Bundesregierung hat im Jahr 2018 rund 175 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, rund 30 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Das Bundesinnen- und das Bundesverkehrsministerium seien allein für einen Großteil der Aufträge verantwortlich gewesen. Das Innenministerium
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Union schließt Nachverhandlung am Koalitionsvertrag nicht mehr aus

6. Dezember 2019 | Von

Berlin – Vor Beginn des SPD-Parteitags stellen Politiker von CDU/CSU Bedingungen für Nachbesserungen am Koalitionsvertrag. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, bei Ergänzungen müsse sich das Kräfteverhältnis zwischen Union und SPD „zwei zu eins“ abbilden. Für ein neues Projekt der SPD müsse die Union zwei bekommen. Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags
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