Sonntag, 24. Juni 2018

Politik

Baukindergeld nur für Häuser bis 120 Quadratmeter

23. Juni 2018 | Von

Berlin – Im Streit um die Finanzierung des neuen Baukindergelds haben sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt. Um die Kosten des Vorhabens zu beschränken, wollen sie neben einer Einkommensgrenze auch eine Flächenobergrenze für förderungswürdige Immobilien einführen, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Für eine vierköpfige Familie soll sie
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Fall Niels H.: Medikamentengebrauch soll schärfer kontrolliert werden

23. Juni 2018 | Von

Die Gesundheitsminister der Länder wollen den Gebrauch von Medikamenten in Krankenhäusern künftig schärfer kontrollieren. Damit ziehen sie Konsequenzen aus dem Skandal um den Delmenhorster Krankenpfleger Niels H., dem die Staatsanwaltschaft über hundert Patientenmorde vorgeworfen hat. Für mehr Patientensicherheit schlagen die Länder eine „verbindliche Einrichtung von Arzneimittelkommissionen“ in Kliniken vor. Zudem sollen auf den Stationen Apotheker
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Österreichs Bundeskanzler fürchtet Scheitern der EU

23. Juni 2018 | Von

Wien  – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor dem am Sonntag stattfindenden Mini-Gipfel in Brüssel vor einem Bruch innerhalb der EU gewarnt und ein Ende der Diskussion über die Flüchtlingsverteilung gefordert. Kurz sagte „Bild“: „Wir müssen jetzt aufpassen, dass die EU nicht komplett auseinanderfällt und endlich damit aufhören, weiter über ein Verteilungssystem zu sprechen,
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Linken-Chef Riexinger: CSU will Merkel stürzen

23. Juni 2018 | Von

Berlin – Linken-Chef Bernd Riexinger sieht hinter dem Asylstreit in der Union den Versuch, Kanzlerin Angela Merkel zu stürzen. „Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen“, sagte Riexinger der „Heilbronner Stimme“. Als treibende Kräfte sieht Riexinger CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie
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Österreichs Kanzler Kurz kündigt Grenzkontrollen bei Umsetzung von Seehofer-Plan an

22. Juni 2018 | Von

Wien  – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für den Fall verschärfter Kontrollen an den deutschen Grenzen eine sofortige Reaktion Österreichs angekündigt. Kurz sagte zu „Bild“: „Wir wären darauf vorbereitet und würden alles tun, was erforderlich ist, um unsere Grenzen zu schützen. Das würde die Grenzsicherung am Brenner bedeuten, aber auch an vielen anderen Orten.“
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Matteo Salvini: Zukunft der EU steht auf dem Spiel

22. Juni 2018 | Von

Rom/Berlin  – Italiens Innenminister Matteo Salvini geht davon aus, dass die Zukunft der EU auf dem Spiel steht. „Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht mehr“, sagte Salvini dem „Spiegel“. Ob das Ganze sinnlos geworden sei, werde sich vor allem bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen und im Vorfeld
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Bouffier: Keine europäische Lösung in zehn Tagen

22. Juni 2018 | Von

Berlin- Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Erwartungen gedämpft, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) könne bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Lösung für das Migrationsproblem herbeiführen. „Wir wollen keine europäische Lösung in zehn Tagen. Das weiß doch jeder. Das kriegen wir auch nicht hin“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
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SPD-Generalsekretär auf Neuwahlen vorbereitet

22. Juni 2018 | Von

Berlin  – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat bereits Vorkehrungen für etwaige Neuwahlen getroffen. „Ich habe keine Angst vor Neuwahlen und ich bin auch drauf vorbereitet, wenn das kommt“, sagte Klingbeil am Freitag dem Fernsehsender n-tv. „Wenn man sich den Zustand in der Union anschaut, dann würde ich momentan noch keine Prognose abgeben, dass sie schnell wieder
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Scholz stellt sich bei Umbau von BAMF an Seite von Seehofer

22. Juni 2018 | Von

Berlin  – Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich beim Umbau des umstrittenen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Seite von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Scholz bewilligt im Haushalt 2018, der in Kürze vom Bundestag beschlossen wird, zusätzliche 1.650 Stellen beim BAMF, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Darüber hinaus bekommt Seehofer die nötigen Mittel, damit
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SPD zieht positive Bilanz zu 100 Tagen GroKo

21. Juni 2018 | Von

Berlin  – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat eine positive Zwischenbilanz zur Arbeit ihrer Partei in der Großen Koalition gezogen. „Seit 100 Tagen setzt die SPD den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Denn für uns ist er Auftrag und Richtschnur“, sagte Nahles der „Welt“. Der Vertrag ist mit „Ein neuer Aufbruch für Europa“ überschrieben. Die SPD
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EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitrat-Belastung

21. Juni 2018 | Von

Luxemburg  – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen einer zu hohen Nitrat-Belastung des Grundwassers verurteilt. Die Bundesregierung habe zu wenig gegen die Verunreinigung unternommen und damit gegen EU-Recht verstoßen, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. In dem Verfahren ging es um eine Klage der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde war im November 2016 wegen der
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Studie: Bedürftige Großstädter können sich Pflege oft nicht leisten

21. Juni 2018 | Von

Köln  – Vor allem in großen Städten können sich pflegebedürftige Menschen in Deutschland die ambulante oder stationäre Versorgung oft nicht mehr leisten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Demnach bezieht in Großstädten rund ein Viertel der Menschen, die gepflegt werden, die Sozialleistung
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Ehemaliger Botschafter Ischinger: „Trumps Kriminalitätsstatistik-Tweets dreist“ – Kriminologe: „Frei erfunden“

21. Juni 2018 | Von

Berlin  – Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, hat Trumps falsche Zahlen aus der deutschen Kriminalitätsstatistik als „dreist“ bezeichnet. Am Dienstag hatte Trump ohne Angabe von Quellen getwittert, dass die Kriminalität in Deutschland um zehn Prozent zugenommen habe, „seitdem Migranten aufgenommen wurden“. Zugleich warf er der Bundesregierung Vertuschung vor: „Die Behörden wollen
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CSU warnt Merkel vor „schmutzigem Deal“ bei Asyl-Gipfel

21. Juni 2018 | Von

Berlin  – CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem „schmutzigen Deal“ beim für Sonntag geplanten Asyl-Spitzentreffen in Brüssel gewarnt. „Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft“, sagte Ferber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage.“ Die europäische Lösung
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Merkel und Macron demonstrieren Einigkeit – Euozonen-Budget geplant

19. Juni 2018 | Von

Meseberg  – Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron haben am Dienstag Einigkeit demonstriert. Man habe sich auf eine neue „Meseberer Erklärung“ geeinigt, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Macron anlässlich des deutsch-französischen Ministertreffens auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Dazu gehöre eine Einigung auf mehr militärische Zusammenarbeit, ein gemeinsames Eurozonen-Budget und eine gemeinsame Grundlage
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„Kriminalität gestiegen“: Trump wirft deutschen Behörden Vertuschung vor

19. Juni 2018 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat per Twitter behauptet, die Kriminalität in Deutschland sei um 10 Prozent gestiegen. Er warf deutschen Behörden vor, bestimmte Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik zu verheimlichen. Crime in Germany is up 10% plus (officials do not want to report these crimes) since migrants were accepted. Others countries are even worse. Be
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Zurückweisungen bei Wiedereinreisesperre ab sofort angeordnet

19. Juni 2018 | Von

Berlin  – Das Bundesinnenministerium hat heute dem Bundespolizeipräsidium per Erlass mitgeteilt, dass künftig diejenigen Personen an der Grenze zurückgewiesen werden sollen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage der „Welt“. Bislang stellten solche Verbote kein Hindernis für das Stellen eines Schutzgesuchs dar. Focus-Online berichtet ebenfalls Entsprechendes unter
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Datenschützer zieht erste ernüchternde Bilanz der DSGVO

19. Juni 2018 | Von

Hamburg – Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat eine erste ernüchternde Bilanz der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. Angesichts der seit Geltung der neuen Vorschriften am 25. Mai eingegangenen großen Anzahl an Beschwerden „kann man sagen, dass momentan eine Erschütterung durch die Datenschutzbehörden geht“, sagte Caspar dem „Handelsblatt“. Zahlreiche Eingänge seien auf Verunsicherung oder auf Fehlinformation zurückzuführen.
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Asylstreit: Seehofer gibt Merkel letzte Frist von zwei Wochen

18. Juni 2018 | Von

Berlin/München – Die Entscheidung im Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird noch einmal vertagt. Seehofer setzte Merkel eine letzte Frist von zwei Wochen, um eine europäische Lösung zu finden. Falls es keine europäischen Ergebnisse gibt, will Seehofer mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze beginnen und  dabei stufenweise
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Saarlands Ministerpräsident sieht Existenz der Union gefährdet

18. Juni 2018 | Von

Berlin – Im eskalierenden Asylstreit hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die CSU davor gewarnt, den Fortbestand der Union aufs Spiel zu setzen. „Die Zuspitzung des Streits ist für die Union als Ganzes existenzgefährdend“, sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich kann daher nur an die CSU appellieren, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, sondern
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Claudia Roth: „Abgeordnete müssen bei WM in Russland Haltung zeigen“

18. Juni 2018 | Von

Berlin  – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Bundestagsabgeordneten dazu aufgerufen, sich bei Reisen zur Fußballweltmeisterschaft in Russland mit Oppositionellen und Vertretern sexueller Minderheiten zu treffen. „Als Bundestagsvizepräsidentin erwarte ich von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine klare Haltung: Wenn sie sich vor Ort ein Spiel anschauen, sollten sie auch unsere Werte offensiv vertreten“, sagte
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Niederlande lehnen Euro-Haushalt ab

17. Juni 2018 | Von

Den Haag  – Kurz vor den deutsch-französischen Regierungsgesprächen über eine Reform des Euroraums hat die niederländische Regierung bekräftigt, dass sie einen Euro-Haushalt und andere gemeinsame Finanztöpfe für die Währungsunion ablehnt. Er habe immer noch nicht verstanden, wofür solche gemeinsamen Mittel oder gar ein Euro-Haushalt erforderlich und sinnvoll seien, sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra der
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Seehofer sieht weitere Zusammenarbeit mit Merkel skeptisch: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“

17. Juni 2018 | Von

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ in interner Runde skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“, soll Seehofer demnach über die Kanzlerin in einer Runde der Regierungsmitglieder der CSU mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt
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Geheimdienst-Gremium untersucht Spitzelvorwürfe aus Österreich

17. Juni 2018 | Von

Berlin  – Die von österreichischen Medien verbreiteten Vorwürfe, wonach der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) die österreichische Regierung und zahlreiche Unternehmen und Organisationen im Nachbarland digital bespitzelt haben soll, beschäftigen bereits das Parlamentarische Kontrollgremiums der Geheimdienste (PKG) des Bundestags. „Wir prüfen, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie Teil der schon 2015 bekannt gewordenen Vorwürfe sind“,
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Seehofer: „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen“

17. Juni 2018 | Von

Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat beteuert, dass er Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin behalten will. „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Auch die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft wolle niemand in der CSU auflösen oder gar die Koalition sprengen. „Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die
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Merkel soll kurzfristigen EU-Sondergipfel planen

17. Juni 2018 | Von

Berlin  – Ein neuer Schachzug im unionsinternen Asylstreit deutet sich an: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant laut eines Berichts der „Bild“ einen kurzfristigen Sondergipfel der besonders betroffenen EU-Staaten in den nächsten Tagen. Das will die Zeitung aus Regierungskreisen von Vertretern mehrerer EU-Staaten erfahren haben. Teilnehmen sollen daran neben Deutschland auch Griechenland, Italien und Österreich. In
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Merkel will mit Macron konkret werden

16. Juni 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, beim deutsch-französischen Ministerrat konkrete Beschlüsse zu fassen. „Wir werden in der nächsten Woche auf vier große Herausforderungen Antworten geben, deutsch-französische Antworten“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Erstens gehe es dabei um eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, zweitens um Migration, drittens um die Wirtschafts-
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Union unterstellt Scholz Bruch des Koalitionsvertrags

16. Juni 2018 | Von

Berlin  – Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Ausgaben für Verteidigung bis 2025 lediglich auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, stößt beim Koalitionspartner auf Widerstand. „Die derzeitigen Pläne von Minister Scholz ignorieren den dringend notwendigen Bedarf der Bundeswehr“, heißt es in einem Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe
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Bundesregierung zahlt Rekordsumme für Umfragen

16. Juni 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr als 5,7 Millionen Euro für Meinungsumfragen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm hervor, über die die RND-Zeitungen berichten. In den Vorjahren lagen die Kosten jeweils um die vier Millionen Euro. Die Regierung gibt jährlich rund 200 Umfragen
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Opposition kritisiert Seehofers „Dritte Option“ für Intersexuelle

16. Juni 2018 | Von

Berlin  – Grüne, Linke und FDP kritisieren einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zur sogenannten „Dritten Option“ für intersexuelle Menschen als Minimallösung. Dass Intersexuelle nach dem Entwurf ein Gutachten brauchen, um ihren Eintrag im Personenstandsregister ändern zu lassen, sei „überflüssig und demütigend für die Betroffenen“, sagte Jens Brandenburg, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für LSBTI-Themen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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