Freitag, 02. Dezember 2022

Politik

Scholz hat wieder mit Putin telefoniert

2. Dezember 2022 | Von

Berlin/Moskau – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitagvormittag wieder mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe etwa eine Stunde gedauert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittag. „Der Bundeskanzler verurteilte insbesondere die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine und betonte die Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen
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Kein Essen auf „Informationsfahrten“ – Bundestag spart Millionen

2. Dezember 2022 | Von

Berlin – Der Bundestag streicht auf den sogenannten „Informationsfahrten“ das bezahlte Essen – und will dadurch eine Menge Geld sparen. Dabei geht es um die Gruppentouren, zu denen alle Bundestagsabgeordneten regelmäßig Bürger aus ihren Wahlkreisen in den Reichstag nach Berlin einladen dürfen. Dazu gehört in der Regel ein etwa einstündiger Plenarbesuch, ein Gespräch mit dem
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Ukraine bekommt die letzten sieben „Gepard“-Flugabwehrpanzer

2. Dezember 2022 | Von

Berlin/Kiew – Deutschland wird die Ukraine im Kampf gegen die russische Armee mit weiteren sieben Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard unterstützen. Dabei handelt es sich um die letzten Modelle des Waffensystems aus Beständen der Industrie. Die eigentlich schon zur Verschrottung vorgesehenen sieben Geparden werden derzeit vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) instandgesetzt, sie sollen im Frühjahr
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Israels Botschafter beklagt Antisemitismus von links

2. Dezember 2022 | Von

Berlin – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, attestiert Deutschland einen beunruhigenden Antisemitismus aus dem linken politischen Spektrum. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ nennt er unter anderem die Documenta 15 als Beispiel. Prosor, der seit August dieses Jahres als Vertreter Israels in Berlin tätig ist, schreibt: „Der Antisemitismus, dem ich als Erstes entgegentreten
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Kassenärzte fordern Schließen von Krankenhäusern

2. Dezember 2022 | Von

Berlin – Mit Blick auf die aktuelle Krise in Kinderkliniken hat Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), rasche Reformen angemahnt und politisch Verantwortlichen einen falschen Kurs vorgeworfen. „Die aktuelle RS-Viruswelle wirft ein Schlaglicht darauf, dass die Personalnot mittlerweile alle Bereiche des Gesundheitswesens betrifft, insbesondere auch die Krankenhäuser“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“. „Hier stoßen
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Verband fürchtet Zusammenbruch des Pflegesystems

2. Dezember 2022 | Von

Berlin – Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat angesichts des aktuellen Fachkräftemangels vor dem Zusammenbruch des Pflegesystems gewarnt. „Wenn wir nicht schnell grundlegende Reformen bekommen, kann man die pflegerische Versorgung in Deutschland nicht mehr aufrechterhalten“, sagte die Vorsitzende Christel Bienstein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zwar sei es bereits in der Vergangenheit zu Pflegenotständen gekommen, etwa
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Bundestag beschließt Energiepauschale für Studenten

1. Dezember 2022 | Von

Der Bundestag hat grünes Licht für die Zahlung einer einmaligen Energiepauschale für Studenten und Fachschüler gegeben. Die gesetzliche Grundlage wurde am Donnerstagvormittag mit den Stimmen fast aller Fraktionen beschlossen. Lediglich die AfD enthielt sich. Das Gesetz sieht die Zahlung einer Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro vor. Zur Abgrenzung für den Kreis der Anspruchsberechtigten wird
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Ukrainischer Justizminister will baldige Anklage von Putin

1. Dezember 2022 | Von

Kiew – Die Ukraine zielt bei der juristischen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen direkt auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Unsere Strategie ist, dass Putin bald angeklagt wird. Alles andere würde zu lange dauern“, sagte der ukrainische Justizminister Denys Maljuska der „Welt“. Bisher habe die Ukraine über 40.000 Fälle von Kriegsverbrechen registriert, doch auf deren Verfolgung konzentriere
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Bundestag bezeichnet Holodomor als Völkermord

30. November 2022 | Von

Seit rund 30 Jahren bemüht sich die Ukraine um eine internationale Anerkennung des Holodomors als Völkermord – am Mittwoch hat der Bundestag eine entsprechende Resolution beschlossen. Zugestimmt haben die Abgeordneten der Ampelfraktionen sowie CDU/CSU. Enthalten haben sich AfD und Linke, Gegenstimmen gab es nicht. Unter dem Holodomor wird die Hungersnot in den 1930er-Jahren in der
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Kabinett beschließt Eckpunkte für Fachkräftezuwanderung

30. November 2022 | Von
Schutzhelme

Berlin – Die Bundesregierung hat Eckpunkte für die geplante Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf den Weg gebracht. Sie wurden am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Insgesamt sollen die rechtlichen Hürden für den Zuzug ausländischer Fachkräfte gesenkt werden. Ausländische Jobsuchende aus Drittstaaten sollen unter bestimmten Umständen die Möglichkeit bekommen, sich während der Bemühungen um einen Arbeitsplatz in Deutschland
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Philipp Lahm fordert „Zeitenwende“ in Sportpolitik

30. November 2022 | Von

Berlin – Der frühere Fußball-Weltmeister Philipp Lahm fordert eine „Zeitenwende“ in der Sportpolitik. Europas Fußballvertreter sollten FIFA-Präsident Gianni Infantino „gemeinsam entgegentreten“, sagte der Ex-Nationalspieler und Turnierdirektor der Europameisterschaft 2024 in Deutschland der Wochenzeitung „Die Zeit“. Kritik übte Lahm an der vom DFB angekündigten und geplatzten Solidaraktion mit der „One Love“-Binde, die Manuel Neuer neben Spielführern
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SPD will Nachbesserungen bei Hilfen für Heizöl- und Pellet-Kunden

29. November 2022 | Von

Die SPD will bei den parlamentarischen Beratungen über die Preisbremsen für Strom und Gas Nachbesserungen für Verbraucher mit Öl- oder Pellet-Heizung erreichen, für die bislang nur eine Härtefallregelung vorgesehen ist. „Dass Gaskunden unabhängig von ihrer persönlichen Vermögenssituation von den Energiekosten entlastet werden, Menschen mit Ölkessel aber ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen, empfinden viele als ungerecht“, sagte
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Ukraine verlangt „Entschädigung“ für Kriegsverbrechen

29. November 2022 | Von

Berlin  – Vor dem Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Justizminister Denys Maljuska einen internationalen „Entschädigungsmechanismus“ für russische Kriegsverbrechen gefordert. „Unsere Infrastruktur ist zerstört, Gebäude, Schulen, Straßen und Tausende und Abertausende Häuser von Zivilisten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man gehe von einem Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, der den wirtschaftlichen
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Scholz zu Einwanderungsregeln: Weniger Formalitäten, mehr Qualifikation und Berufserfahrung

28. November 2022 | Von

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt die geplanten lockereren Einwanderungsregeln, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Viele Migranten würden mit der Einbürgerungsentscheidung hadern, weil sie ihre frühere Staatsangehörigkeit und damit ein starkes Band zu ihrem Herkunftsland nicht aufgeben wollten, sagte Scholz am Montag in Berlin. „Ich habe nie verstanden, weshalb wir darauf bestanden haben. Zugehörigkeit
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Familienministerin Paus kündigt Vaterschaftsurlaub für 2024 an

28. November 2022 | Von

Die geplante Regelung zum sogenannten Vaterschaftsurlaub soll im nächsten Jahr Gesetz werden. „Die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt kommt, nicht mehr in diesem Jahr, aber in 2024“, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die wirtschaftliche Lage sei derzeit schwierig, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. „Deshalb möchte ich dieses wichtige Vorhaben
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Scholz kündigt weitere Millionen-Hilfe für Getreidetransporte an

27. November 2022 | Von

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Unterstützung für die Getreidetransporte aus der Ukraine angekündigt. Deutschland werde in Abstimmung mit dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zusätzliche zehn Millionen Euro bereitstellen, sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft, die in englischer Sprache für die Ukraine aufgenommen wurde. Man könne die derzeitige „schlimmste globale Nahrungskatastrophe
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Faeser versetzt Schönbohm an Bundesakademie

27. November 2022 | Von

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versetzt ihren abgesägten Cyberabwehr-Chef Arne Schönbohm offenbar an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Brühl. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Nach einem kritischen Beitrag in einer Satire-Show Anfang Oktober im ZDF hatte Faeser Schönbohms Präsidentschaft beim Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beendet. Zunächst hatte Faeser
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Justizminister will gegen radikalen Klima-Protest vorgehen

27. November 2022 | Von

Berlin- Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben die Blockade des Berliner Flughafens BER durch Klimaaktivisten scharf kritisiert. „Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet, auf ein Flugfeld eindringt und dort den Flugverkehr behindert, macht sich in mehrfacher Hinsicht strafbar“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. Polizei und Justiz müssten dagegen entschlossen vorgehen, so
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Städtebund rechnet mit massiven Verzögerungen beim Wohngeld

26. November 2022 | Von

Berlin – Hunderttausende Haushalte werden das neue Wohngeld wohl erst mit Monaten Verspätung ab Sommer beziehen können. Grund ist der Personalmangel in den zuständigen Behörden. „Schon heute dauert die Bearbeitung eines Wohngeldantrag drei bis sechs Monate“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der „Bild-Zeitung“: „Das wird sich deutlich ausweiten.“ Sollten keine Abschläge
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Kubicki wirft Habeck Bruch der Koalitionsvereinbarungen vor

26. November 2022 | Von
Politiker Wolfgang Kubicki in nachdenklicher Pose

Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält den Grünen eine bewusste Missachtung der Koalitionsvereinbarungen vor. „Wir müssen hier bei jedem Gesetz aufpassen wie ein Schießhund, dass da nicht irgendwas reingemogelt wird“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Habeck sagt dann gern, oh sorry, da hat ein Mitarbeiter was falsch gemacht. Man kann auch sagen: Das
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Wirtschaftsvertreter warnen vor Deindustrialisierung

26. November 2022 | Von

Berlin- Vertreter der deutschen Wirtschaft warnen angesichts der steigenden Kosten für Energie vor einer massiven Schwächung des Standorts Deutschland. „Die hohen Energiepreise und die schwächelnde Konjunktur treffen die deutsche Volkswirtschaft mit voller Wucht und belasten unsere Unternehmen im Vergleich zu anderen internationalen Standorten sehr“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der
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Deutschland und Frankreich planen „Energiesolidarität“

25. November 2022 | Von

Deutschland und Frankreich wollen bei der Energieversorgung künftig füreinander einstehen und planen eine sogenannte „Energiesolidarität“. Eine entsprechende Erklärung wurde am Freitag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französischen Premierministerin Elisabeth Borne bei deren Antrittsbesuch in Berlin unterschrieben. Das richtige Abkommen soll aber erst im ersten Quartal 2023 beim nächsten Deutsch-Französischen Ministerrat folgen, wenn die
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„Letzte Generation“ nennt Bedingungen für Ende der Proteste

25. November 2022 | Von

Augsburg – Die „Letzte Generation“ zeigt sich nach der Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg gesprächsbereit, stellt aber Bedingungen für ein Ende ihrer Proteste. „Sobald es eine öffentliche und ernsthafte Erklärung gibt, erste Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten wie ein Tempolimit 100 oder dauerhaft bezahlbarer ÖPNV, werden wir aufhören, den Alltag unterbrechen zu müssen“, teilte eine Sprecherin dem Nachrichtenportal „T-Online“
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Heil hält „unsinnige“ Sanktionen durch Bürgergeld für abgeschafft

25. November 2022 | Von

Das Reizthema Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose hat sich nach Aussage von Hubertus Heil mit der Bürgergeldreform erledigt. „Es wird keine unsinnigen Sanktionen mehr geben“, sagte der Bundesarbeitsminister der „Süddeutschen Zeitung“. Im Streit um die Sozialreform hatte die Union zuletzt noch Verschärfungen bei den Sanktionen durchgesetzt. So wurde die sogenannte Vertrauenszeit gestrichen, die in den ersten sechs
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Weg ist frei für Gas- und Strompreisbremse

25. November 2022 | Von

Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für die Gas- und die Strompreisbremse. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Pressekonferenz mitgeteilt. „Das Kabinett hat gerade zu dieser Zeit einen wichtigen Beschluss gefasst, im Umlaufverfahren, weil es so dringend ist: Die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme kommen“, so Scholz. Mit der Deckelung der Energiepreise
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Bürgergeld vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen – Bundesrat stimmt auch zu

25. November 2022 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat am Freitag mit größerer Mehrheit als bei der ersten Abstimmung vor gut zwei Wochen das neue Bürgergeld nun in der Kompromissvariante beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten nun 557 Abgeordnete für den Hartz-IV-Nachfolger, 98 Abgeordnete dagegen, zwei enthielten sich. Zuvor hatte die Union angekündigt, mit der Ampel für das entsprechende Gesetz
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Steuerzahlerbund warnt vor Mehrbelastungen durch „Bürgergeld“

24. November 2022 | Von

Berlin – Der Steuerzahlerbund hat vor erheblichen Mehrbelastungen durch das neue „Bürgergeld“ gewarnt. „Das Bürgergeld wird so oder so teurer – schon allein durch die notwendige Anhebung der Regelsätze“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“. Mehr noch: „Aufgrund der Rahmenbedingungen, die beim Bürgergeld – im Vergleich zu Hartz IV – erweitert werden, ist eine
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Regierung schafft Tierschutzbeauftragten-Büro

24. November 2022 | Von

Berlin – Die Bundesregierung wird drei neue Planstellen für den Tierschutz in einem Tierbeauftragten-Büro schaffen. Das berichtet die Bild in ihrer Donnerstagsausgabe. Das Büro soll zusätzlich zur bereits bestehenden Unterabteilungsleitung für den Tierschutz im Ernährungsministerium eingerichtet werden. Im Fokus der Arbeit sollen die „Weiterentwicklung des Tierschutzes sowie die Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches zwischen
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Cyber-Angriff trifft EU-Parlament nach Abstimmung zu Russland

23. November 2022 | Von

Brüssel – Nach einer Abstimmung zu Russland wurde das EU-Parlament Ziel eines Cyber-Angriffs. Das teilte Jaume Duch, Sprecher des Europäischen Parlaments, auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“ mit. Die Verfügbarkeit der Website des Parlaments sei derzeit aufgrund eines hohen externen Netzwerkverkehrs von außen beeinträchtigt, heißt es darin. Zuvor hatte das EU-Parlament Russland in einem Beschluss als staatlichen
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Weg für Bürgergeld ist frei

23. November 2022 | Von

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch auf Details zum Bürgergeld geeinigt und damit den Weg für diese neue Form der Sozialhilfe frei gemacht. Der Einigungsvorschlag sieht insbesondere eine Verkürzung der Karenzzeit, eine Reduzierung der Schonvermögen und den Wegfall der sogenannten „Vertrauenszeit“ vor. Die Karenzzeit, in der die Kosten für die Unterkunft
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