Mainz- Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Regierungsumbildung. „Jeder Tumult macht Vertrauen kaputt. Jetzt haben wir mit den Reformen doch gerade erst gezeigt, dass die Bundesregierung es kann. Und dann wird das mit so einer schlecht durchgeführten Regierungsumbildung einfach weggewischt“, sagte Schnieder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Schnieder
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Berlin  – Thüringens Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sieht eine deutliche politische Nähe zwischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Anlass ist Höckes Vorstoß, Wagenknecht zur Ministerpräsidentin des Freistaats zu wählen. Ramelow sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Herr Höcke hat Frau Wagenknecht wörtlich genommen und die Einladung ausgesprochen, die Frau Wagenknecht in Sachsen-Anhalt an die AfD
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, fordert einen deutlich schnelleren Umbau des Staats. Deutschland müsse Bürokratie abbauen, Entscheidungen beschleunigen und offener für neue Technologien werden. „Aus meiner Sicht haben wir einen Kipppunkt erreicht. Wenn wir uns nicht ändern, gehen wir unter“, sagte Voßkuhle der Wochenzeitung „Die Zeit“. Deutschland sei „risikoscheu geworden, perfektionistisch, selbstgerecht und
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Berlin – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das Angebot des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke, sie zur Ministerpräsidentin des Freistaats wählen zu lassen, abgelehnt. Das berichtet die „Welt“ „Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, sagte Wagenknecht demnach in einer Stellungnahme. Der amtierende Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) habe durch
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Erfurt  – Innerhalb des BSW verschärft sich der Streit über den Umgang mit der AfD. „Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, weil wir eine demokratische Alternative für Menschen sein wollten, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen“, sagte Thüringens Infrastrukturminister Steffen
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Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Die gesetzlichen Grundlagen für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen damit grundlegend überarbeitet werden. Bundesministerin Nina Warken, die auch für die Nachrichtendienste zuständig ist, begründet die Reform mit zunehmenden Bedrohungen durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und andere sogenannte hybride Angriffe. Die Nachrichtendienste sollen
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Berlin – Die Bundesregierung hat die Einführung der sogenannten „Frühstartrente“ auf den Weg gebracht, die Kindern in Deutschland ein Startkapital für die private Altersvorsorge sichern soll. Das Kabinett unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gab am Mittwoch grünes Licht für die Pläne. Der Bund soll demnach für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird,
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Magdeburg – Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich „selbstverständlich nicht“ mit einfacher Mehrheit durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen. In entsprechenden Berichten sieht Siegmund den Versuch einiger Medien, eine absolute Mehrheit für die AfD zu verhindern. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Siegmund am Dienstag: „Es ist für mich auch kein
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Berlin –  65 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer beziehen noch rund 37.000 Opfer der SED-Diktatur eine Opferrente. Das teilte die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Das Unrecht an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze zeigt uns überdeutlich, dass die DDR eine Diktatur war“, sagte sie dem RND. Wer
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Berlin – Im Streit um die Steuersenkungen im kommenden Jahr kritisieren Haushaltspolitiker der CDU den Reformentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fordern eine deutlich höhere Entlastung sowie den vollständigen Abbau der kalten Progression. Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Melanie Bernstein (CDU) sagte der „Bild“: „Bei der Einkommensteuer nicht einmal die Inflation auszugleichen, ist eine schwache
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Berlin – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) spricht sich angesichts einer Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland für eine Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis aus. „Ich halte es nach wie vor für einen großen Fehler, dass Cannabis in Deutschland teillegalisiert wurde“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“. Wenn die Zahl der Verkehrstoten gesenkt und die Verkehrssicherheit erhöht werden
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Magdeburg- Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf die Abwahl der CDU und einen überparteilichen Ministerpräsidenten. „Auch unter Einbeziehung der AfD“, sagte die Co-Vorsitzende der BSW-Bundespartei, Amira Mohamed Ali, der „Rheinischen Post“. „Ganz egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht, wenn sie rund 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten,
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München – Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) spricht sich für ein Bündnis mit der FDP auf Bundesebene aus. Als zweitstärkste Kraft in Bayern könne man seine „Stärke in Bayern einbringen und die FDP ihre Strukturen im Rest der Republik“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Die Idee eines bürgerlich-liberalen Bündnisses verglich der Minister dabei mit
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Magdeburg – Führende Unionspolitiker in Sachsen-Anhalt haben zurückhaltend auf die Aussage von Linken-Chef Luigi Pantisano reagiert, dass seine Partei im nächsten Landtag einen CDU-Ministerpräsidenten unterstützen könnte. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, eine Koalition oder andere Form der Zusammenarbeit lehne er ab. Eine Minderheitsregierung dürfe aber kein Tabu sein. Dann gebe
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Berlin – Die Sommerreise von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat am Montag mit einer ICE-Panne begonnen. Gleich zu Beginn musste der Minister seinen Wagen wechseln, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Auf dem Weg vom Berliner Hauptbahnhof nach Hamburg fiel in der zweiten Klasse die Klimaanlage aus. Der Wagen wurde geräumt und anschließend gesperrt – ein
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Berlin – Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD fordert einen Sonderparteitag im Herbst, um die Parteispitze neu aufzustellen. „Es gibt in der Bevölkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem Land“, sagten die beiden AG-Vorsitzenden, Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir, dem „Spiegel“. Diese Irritation führe dazu, dass die Menschen die SPD nicht
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die Vorkehrungen zur Entdeckung und Abwehr von Drohnen an Deutschlands Flughäfen verbessern. „Die Deutsche Flugsicherung ist zuständig für die Sicherheit im Luftraum rund um die Flughäfen. Da spielt rechtzeitiges Erkennen von Drohnen natürlich eine wesentliche Rolle“, sagte Bilger Politico. Verlässliche Detektion sei das A und O. Frankfurt und
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Der Vorstoß von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU), Bonuszahlungen für Bahn-Manager an die Pünktlichkeit zu koppeln, stößt innerhalb der schwarz-roten Koalition und im Kreise der Länder auf Zustimmung. Bilger hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, der Bund werde bald eine Vereinbarung mit der Bahn zur Frage treffen, wie viel Geld der Bund für die Infrastruktur zur
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Berlin- Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas. Sie warnen vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft und appellieren an die Europäische Union und die Bundesregierung, mehr zu deren Schutz zu tun, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sagte der Zeitung, man brauche
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat vor einer aktuellen Desinformationskampagne gewarnt. Die Kampagne ziele darauf ab, das politische Ansehen von Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler zu untergraben, teilte die Behörde dem „Handelsblatt“ mit. Sie sei zudem auch im Kontext der im September anstehenden Wahlen auf Landes- und Kommunalebene in Deutschland zu sehen. Hintergrund ist ein
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Berlin – Der Komiker Dieter Hallervorden, der den sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) im Landtagswahlkampf unterstützt, hat eine politische Nähe zu den Grünen offenbart. Für die großen Volksparteien sei er zu individualistisch, hatte der langjährige FDP-Sympathisant und exponierte Wokeness-Kritiker einst erklärt; auf die Frage, ob sich mit dem Schrumpfen der Volksparteien nicht neue Optionen ergäben,
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Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erwägt angesichts des extremen Niedrigwassers im Rhein die Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen. „Wenn der Verkehr auf der Wasserstraße Rhein komplett zum Erliegen kommen sollte, dann müssen wir schauen, wie wir auf die Straße oder auf die Schiene ausweichen können“, sagte Bilger der „Bild“. In der konkreten Situation, wenn
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Berlin – In der CDU wächst der Unmut über Kanzler und Parteichef Friedrich Merz. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Gespräche mit Kommunalpolitikern und Parteifunktionären. Sie zeigen sich enttäuscht über die Entscheidungen von Merz und seiner Regierung. Stephan Neher, Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar, nennt die Lage „katastrophal“. Nicht einmal Personalbesetzungen gelängen ohne „Pannen
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Berlin- Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, beharrt im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin auf Enteignungen. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie dem Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. Das sei für sie gar keine Frage, so Schwerdtner weiter. „Wir müssen einen Teil der
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Berlin – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich gegen parteiinterne Kritik an seinen Auftritten mit dem Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden verteidigt. „Dieter Hallervorden ist jemand, der in ganz Deutschland beliebt ist“, sagte er der „Bild“. „Wenn ich mich mit Hallervorden nicht mehr auf eine Bühne stellen kann, wo endet das irgendwann?“ Er wolle
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Berlin – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht kurzfristig keinen Spielraum für weitere Steuerentlastungen über die von der Koalition beschlossene Reform im Umfang von zehn Milliarden Euro hinaus. Zusätzliche Entlastungen müssten gegenfinanziert werden, möglicherweise mit Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen, sagte Frei der „Rheinischen Post“. „Das wollen wir nicht.“ Wenn die Wirtschaft nicht wachse,
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Berlin  – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer pocht darauf, dass eine Frau die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier antritt. „Eine Bundespräsidentin wäre ein wichtiges und überfälliges Signal für die Gleichstellung“, sagte Schweitzer dem „Spiegel“. Er wünsche sich daher eine Frau an der Staatsspitze, so der rheinland-pfälzische Landes- und Fraktionschef der SPD weiter. Die Zeit sei
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Brüssel  – Nach der Ankunft zehntausender Migranten auf Ceuta haben die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten Spanien ihre Solidarität zugesichert. Das teilte der Kommissar für Inneres und Migration der Europäischen Union, Magnus Brunner (EVP), am Dienstag nach dem Treffen der Innenminister mit. „Die Lage konnte wieder unter Kontrolle gebracht werden. Das geschah nicht zufällig. Es geschah, weil
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Die Zahl der Asylanträge in Deutschland geht weiter spürbar zurück. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Daten des Bundesinnenministeriums meldet, stellten im Juli insgesamt 4.311 Personen einen Erstantrag auf Asyl. Das sind nahezu halb so viele wie vor einem Jahr. Im Juli 2025 wurden bundesweit 8.293 Erstanträge auf Asyl registriert. Im Juli 2024 waren es
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Berlin- Angesichts des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta und der deshalb anberaumten Krisensitzung der EU-Innenminister fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen für Deutschland. Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“, die EU-Staaten hielten ihre Vereinbarungen nicht ein. „Ausbaden müssen es unsere Kolleginnen und Kollegen an den deutschen
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