Berlin – Der Chef der Bayern-SPD, Sebastian Roloff, kritisiert nach dem Rücktritt von Parteichefin Bärbel Bas das Verhalten der Union. Die Angriffe gegen Bas kamen ihm zufolge aus den höchsten Ebenen der CDU, wie er dem „Handelsblatt“ sagte. „Wenn die Koalition erfolgreich sein will, stellen sich auch Fragen der Zusammenarbeit neu“, sagte Roloff der Zeitung.
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Der überraschende Rücktritt von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas sorgt für neue Spannungen in der schwarz-roten Koalition. CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder zeigte Verständnis für die persönliche Entscheidung der SPD-Politikerin, wies jedoch ihre Kritik am politischen Umgang mit ihr entschieden zurück. „Also den Teil der Erklärung kann ich da nicht nachvollziehen. Das muss man dann auch aushalten“,
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Berlin – Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin steht ihre Nachfolge im Ministeramt offenbar bereits fest. Wie mehrere Medien am Montag übereinstimmend berichten, soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ins Kabinett nachrücken. Derzeit ist er noch Chef der SPD-Fraktion im Mainzer Landtag. Bas hatte ihren Rücktritt am Morgen bekannt gegeben.
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Berlin- Dennis Radtke (CDU) hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgerufen, den Kurs der Partei zu korrigieren. „Es gehört zu seiner Verantwortung, eine Kurskorrektur des Tankers CDU einzuleiten“, sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels CDA dem Tagesspiegel. Zwar wolle er diese Verantwortung nicht allein bei Merz abladen, so Radtke, jeder müsse seinen Teil beitragen. Aber
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Mainz – Scharfe Worte aus Mainz in Richtung Berlin: Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) geht mit SPD und Grünen hart ins Gericht. Schnieder fordert, die Verfassungstreue der Linken zu prüfen. In der von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgeschlagenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD solle auch die „reaktionäre und antisemitische Linke“ untersucht werden, schreibt Schnieder in einem Gastbeitrag für
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Berlin – Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mahnt eine dringende Kurskorrektur an. „Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das Sofortprogramm von CDU und CSU versprach an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle – passiert ist nichts“, sagte Seehofer der „Bild am
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Berlin – Wie viel Geld soll die Europäische Union in den kommenden Jahren ausgeben? Darüber streiten derzeit die EU-Mitgliedstaaten. Für die Jahre 2028 bis 2034 steht ein Haushalt von rund 1,83 Billionen Euro zur Diskussion. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält diese Summe für zu hoch und fordert weitere Einsparungen. Der aktuelle Vorschlag sieht bereits Kürzungen
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Berlin – Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach den Worten von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth „schon jetzt eine verheerende Wirkung“. Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollten, „um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld“, sagte Demuth der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Kreditgeber seien plötzlich zurückhaltender. „Das
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Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy bleibt von der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) ausgeschlossen. Das geht aus einem am Freitag vom Berliner Landgericht verkündeten Urteil hervor, wie die dts Nachrichtenagentur exklusiv erfuhr. Die Urteilsbegründung will das Gericht erst am Montag veröffentlichen. Huy war 2024 insbesondere wegen ihrer Teilnahme am Potsdam-Treffen ausgeschlossen worden, bei dem unter anderem AfD-
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Berlin  – Im Streit über die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland hat sich die Regierungskoalition offenbar eine Einigung erzielt. Die Abgabe soll zum 1. Juli 2027 in Kraft treten und damit ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant, berichtet die „Bild“. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lenkte zudem bei den umstrittenen Steuersätzen ein und verwarf Pläne
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Berlin – Nach der Ankündigung von Linken, Grünen und SPD, Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in Berlin aufnehmen zu wollen, fordert die Union im Bundestag zügig die Offenlegung personeller Pläne der Linken. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag), nach der Aufregung über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt müsse
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Berlin- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht offenbar nicht mehr davon aus, dass die geplante Rentenreform wie vorgesehen bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen und damit zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann. Wie die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungschef- und Kanzleramtskreise berichtet, strebt Merz bis zum Jahresende lediglich die Verabschiedung im Bundeskabinett an.
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Berlin- Die Union kritisiert die Vereinbarung zu Sondierungen zwischen Linken, SPD und Grünen, mit der sich die Verhandler auf eine Vorgehensweise gegen Antisemitismus geeinigt haben. Die Ankündigung, ein Expertengremium zur Prüfung entsprechender Fälle einzurichten, reiche nicht aus, sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. Sie hätte sich gewünscht, dass man sich
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München  – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gedroht. „Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist, der gesamte Länderfinanzausgleich ist unfair“, sagte Söder den Sendern RTL und ntv. Bayern werde den Länderfinanzausgleich „frühestmöglich kündigen“, sagte er. Das werde „2029, 2030“ der Fall sein. „Am Ende kann es nicht sein, dass mit bayerischem
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Düsseldorf- Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus als nicht ausreichend kritisiert. Zwar versuche das Papier, den Blick nach vorne zu richten, und sehe Sanktionsmechanismen bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen vor, sagte Schuster dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Wahrheit ist:
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Die Grünen wollen eine Prüfung, ob die AfD verfassungswidrig ist und verboten werden muss. Das ist eine der zentralen Forderungen in einem Leitantrag, den die Parteispitze am Donnerstag für den Bundesparteitag im Dezember vorgestellt hat. Die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner fordern, dass Bund und Länder die Voraussetzungen schaffen, damit das Bundesverfassungsgericht über ein
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Berlin (aktualisiert) – In der Hauptstadt zeichnet sich eine mögliche rot-grün-rote Regierungskoalition ab. SPD, Grüne und Linke wollen in Sondierungsgesprächen ausloten, ob sie gemeinsam regieren können. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft geworden. Die bisherige Regierungskoalition aus CDU und SPD erlitt
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Magdeburg – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, dafür kritisiert, neben seinem neuen Posten weiterhin ein Parteiamt zu bekleiden. Er sei in geheimer Wahl und vor allem mit Mehrheitsentscheidung des Landtages Sachsen-Anhalt gewählt worden, sagte Klöckner dem „Stern“. Er müsse sich jetzt bewähren. Maßstab in diesem Amt seien die
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Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“. „In Wahrheit ist das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“, sagte Merz am Mittwoch in einer Rede bei einer Veranstaltung von „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“ in Berlin. „Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente gehen“ sei weder sozial, noch
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Berlin – Die Kundgebung der SPD-Fraktion am Dienstagabend geht offenbar maßgeblich auf eine Intervention von Verteidigungsminister Boris Pistorius zurück. Das berichtet der „Stern“. Anlass war die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Pistorius warb in der Fraktionssitzung für eine öffentliche Reaktion der SPD. Teilnehmer zitieren ihn mit dem Satz: „Ich kann gar nicht so
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Erfurt – Der Thüringer Landtag löst sich nicht vorzeitig auf. Ein entsprechender Antrag der AfD hat bei einer Sondersitzung am Mittwoch die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt. Neben der AfD stimmten lediglich die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing für eine Auflösung des Parlaments. Die übrigen Abgeordneten votierten dagegen. AfD verweist auf Zerfall der BSW-Fraktion
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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat seine Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz zurückgezogen. Das teilte Voigt am Mittwoch mit. Der CDU-Politiker steht seit Monaten wegen der Plagiatsaffäre politisch unter Druck. Zwei Misstrauensvoten im Thüringer Landtag, die von der AfD-Fraktion beantragt wurden, scheiterten bereits. Die TU
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Berlin – Vor dem Kabinettbeschluss zur Einsetzung einer Pflegekommission an diesem Mittwoch haben Verbände Skepsis gegenüber dem Gremium und scharfe Kritik an Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geäußert. Es sei „zweifelhaft, ob mit der erwarteten Auswahl der Experten und Wissenschaftler neue Strategien in der Pflegekommission entwickelt werden können“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch,
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Berlin – Gut einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und zwei Wochen nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hält eine Mehrheit der Deutschen die Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) für gescheitert. Das geht aus dem aktuellen „Spiegel“-Ipsos-Politikmonitor hervor. Der Aussage „Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz ist gescheitert“ stimmten 48 Prozent der Befragten voll
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Magdeburg – Die AfD hat im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt auch ihren Landtagsvizepräsidenten-Kandidaten durchbekommen. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider bekam bei der geheimen Wahl am Dienstag 44 Stimmen, die AfD hat im Landtag nur 39 Abgeordnete. Es gab 38 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Das BSW, das mit 5 Abgeordneten im Landtag vertreten ist und zuvor den
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Berlin – Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt angesichts der wachsenden Spannungen zwischen der Nato und Russland und des neuen Wehrdienstes rasant an. Im Zeitraum Januar bis August 2026 sind im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) insgesamt 12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, wie eine Sprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte. Im gesamten Jahr
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RLP. Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bleibt die AfD laut dem aktuellen „Rheinland-Pfalz Report“ die mit Abstand stärkste Kraft im Land – und das in einem westdeutschen Bundesland. Die repräsentative Online-Umfrage im Auftrag der Rhein-Zeitung und des Radiosenders RPR.1 sieht die Partei bei 23 Prozent. Damit liegt sie klar vor den Regierungsparteien
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Berlin – Die Europapolitiker der AfD rücken von der früheren Forderung nach einem unmittelbaren deutschen Austritt aus dem Eurosystem ab und setzen stattdessen auf einen grundlegenden Umbau von EU und Währungsunion. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein neues AfD-Strategiepapier. Darin wirbt die Partei für eine Neuordnung der EU zu einem „Bund souveräner Nationen“
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Berlin – In der Auseinandersetzung um die anstehende Rentenreform beharrt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf darauf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. „Die Rentenkommission hat ein Paket aus 33 Maßnahmen vorgelegt, von denen die allermeisten Vorschläge aus unserer Sicht genau so umgesetzt werden können, wie zum Beispiel die kapitalgedeckte Erweiterung der Rente. Jedoch zählen Millionen Bürgerinnen
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Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die Spitzen der Mineralölkonzerne, weil der neue Tankrabatt der Bundesregierung offenbar nicht vollständig bei den Autofahrern ankommt. „Diese Typen glauben offenbar, sie könnten sich alles erlauben“, sagte Fraktionsvize Esra Limbacher der „Rheinischen Post“. „Die Steuersenkung gehört den Autofahrern – und nicht den Ölkonzernen“, so Limbacher. Es gehe darum, dass
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