Freitag, 17. August 2018

Politik

Altmaier will Wirtschaftsbeziehungen mit Türkei verbessern

16. August 2018 | Von
Türkische Fahne

Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will sich bei seinem Türkei-Besuch im Oktober für eine Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Nato-Partner einsetzen. Er wolle mit deutschen und türkischen Unternehmen darüber reden, „wie wir die deutsch-türkische Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen in beiderseitigem Interesse stabilisieren und ausbauen können“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag dem Sender n-tv. Zur
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Verfassungsschutzchef traf weiteren AfD-Politiker

16. August 2018 | Von
Schild Bundesamt für Verdassungsschutz

Berlin  – Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich offenbar mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen getroffen als bislang bekannt. Mitte Juni soll Maaßen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in dessen Büro im Bundestag zusammengekommen sein, berichtet die „taz“. Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschusses – in dieser Funktion habe Maaßen ihn
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Verband beklagt Regel-Wirrwarr für Hundehalter

16. August 2018 | Von

Berlin – Der Verband für das deutsche Hundewesen (VDH) hat die gravierenden Gesetzesunterschiede der Bundesländer zur Haltung von Hunden kritisiert und eine allgemeingültige Verordnung in Deutschland gefordert. „Es müsste endlich eine einheitliche bundesweite Regelung für den Umgang mit Hunden geben“, sagte der Sprecher des 600.000 Mitglieder zählenden Verbandes, Udo Kopernik, der „Rheinischen Post“. „Wenn man
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Handwerkspräsident kritisiert Abschiebung ausgebildeter Flüchtlinge

15. August 2018 | Von

Berlin  – Der Präsident des Zentralverbands des Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat die Abschiebung von bereits in Deutschland ausgebildeten Flüchtlingen als „wirtschaftlichen Unsinn“ kritisiert und sich unter Bedingungen für ein Bleiberecht geduldeter Migranten ausgesprochen. „Flüchtlingen, die bei uns leben, und die sich nicht nur als integrationswillig, sondern durch einen Ausbildungsabschluss und gute Arbeit als
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Finanzminister sollen Erdogan-Besuch vorbereiten

15. August 2018 | Von

Berlin – Die Finanz- und Wirtschaftsminister von Deutschland und der Türkei sollen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten am 28. September vorbereiten. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Die Bundeskanzlerin und der türkische Präsident hätten am selben Tag miteinander telefoniert und ein entsprechendes „vorbereitendes Treffen“ vereinbart. Dabei bliebt offen, was die Minister dabei genau vorbereiten
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Oberverwaltungsgericht bestätigt: Sami A. muss zurückgeholt werden

15. August 2018 | Von

Münster  – Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, wonach die Stadt Bochum den von ihr abgeschobenen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten nach Deutschland zurückholen muss. Das Oberverwaltungsgericht wies am Mittwoch eine entsprechende Beschwerde der Stadt zurück. Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen
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Mehr als hundert Neonazi-Konzerte im ersten Halbjahr

14. August 2018 | Von

Berlin  – In Deutschland haben im ersten Halbjahr 2018 insgesamt 131 Musikveranstaltungen der Neonazi-Szene stattgefunden – vom kleinen Liederabend bis zum großen Konzert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Die Behörden zählten dabei mehr als 13.000 Besucher. Eine der größten derartigen Veranstaltungen soll am 25. August in Thüringen
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Schulze drängt auf schnellen Glyphosat-Ausstieg

14. August 2018 | Von

Berlin  – Nach dem US-Gerichtsurteil gegen den Saatgutkonzern Monsanto wegen Gefahren beim Pflanzengift Glyphosat hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf einen schnellen Ausstieg aus der Anwendung entsprechender Pflanzenschutzmittel in Deutschland gedrängt. „Wir haben als Regierung einen klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, den Glyphosateinsatz in dieser Legislaturperiode grundsätzlich zu beenden“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“. Es
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Abgelehnte Asylbewerber aus Afrika haben hohe Bleibechancen

14. August 2018 | Von

Berlin  – Die Chancen abgelehnter Asylbewerber aus Afrika auf Verbleib in Deutschland sind sehr hoch. Im ersten Halbjahr wurde laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über 36.089 Asylanträge von Afrikanern entschieden. Zwar wurden nur 24 Prozent (8.839) anerkannt, und 27.250 endeten mit einer Ablehnung oder mit einer sonstigen Verfahrenserledigung, etwa weil der Bewerber schon
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Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Bananenflaggen ein

13. August 2018 | Von
Pegida Menschen mit Fahnen

Dresden – Deutschland-Flaggen mit Bananen bei einer Pegida-Kundgebung bleiben ohne Folgen. Verfahren gegen sechs Personen wegen des Verdachts der Verunglimpfung von Symbolen des Staates sind eingestellt worden, wie das Nachrichtenportal t-online.de unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Dresden berichtet. Die Polizei hatte im August 2017 neun Fahnen sichergestellt und die Ermittlungen wegen des entsprechenden Paragrafen 90a
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Klöckner stellt Hilfen bei Dürreschäden wie 2003 in Aussicht

13. August 2018 | Von
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Berlin  – Kurz vor dem neuerlichen Krisentreffen der Agrarexperten von Bund und Ländern zu den Dürreschäden am Montag in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor allem Bauern im Nord- und Ostdeutschland gezielte Hilfen wie nach der langen Trockenheit 2003 und damit die Einstufung der Lage als Notstand in Aussicht gestellt. Wenn die Zwischenergebnisse abgeglichen
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FDP rechnet mit Abschaffung der Zeitumstellung

13. August 2018 | Von

Berlin  – Die FDP im Bundestag rechnet mit einem Ende der Zeitumstellung auf europäischer Ebene: „Ich bin sicher, dass die Zeitumstellung in Europa abgeschafft wird“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Möglicherweise gebe es noch vor der Europawahl im Frühjahr einen Beschluss dazu. „Wenn Deutschland mitzieht, müssen wir vielleicht schon nächstes Jahr das
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Lehrerverband: 35.000 Lehrer fehlen in Deutschland

12. August 2018 | Von
Schulflur mit Stühlen

Berlin – Zum Auftakt des neuen Schuljahres beklagt der deutsche Lehrerverband den systematischen Verstoß gegen geltende Qualitätsstandards bei der Lehrerausbildung, der Lehrereinstellung und im Unterricht. „Die Leidtragenden werden die Schüler, wird eine ganze Schülergeneration sein“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Zahl der in Deutschland fehlenden Lehrer bezifferte Meidinger aktuell mit insgesamt 35.000.
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Lafontaine will mit Sammlungsbewegung Erstarken der AfD verhindern

12. August 2018 | Von
Oskar Lafontaine

Berlin  – Der ehemalige Vorsitzende der Partei Die Linke und Mitbegründer der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, Oskar Lafontaine, hat erklärt, dass „Aufstehen“ auch gezielt gegen die AfD gegründet wurde. Der „Welt am Sonntag“ sagte Lafontaine: „Wir wollen mit dieser Bewegung auch das weitere Erstarken der AfD verhindern. Blicken Sie nach Ostdeutschland: Dort ist die AfD mittlerweile die
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Über 700 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2018

12. August 2018 | Von

Berlin  – Im ersten Halbjahr 2018 hat es nach Auskunft der Bundesregierung mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Insgesamt gab es 627 Angriffe auf Flüchtlinge und 77 Attacken auf ihre Unterkünfte. Dabei wurden 120 Menschen verletzt. Zu den
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Lammert warnt vor „virtueller Sprachbehörde“

12. August 2018 | Von

Berlin  – Der frühere Bundestagespräsident Norbert Lammert (CDU) hat davor gewarnt, im politischen Raum vorschnell Sprachverbote aufzustellen. „Zunächst darf mal jeder so reden, wie ihm das Maul gewachsen ist“, sagte Lammert dem „Tagesspiegel“. Wenn Formulierungen von vornherein für unzulässig erklärt würden, lande man bei einer „virtuellen Sprachbehörde, die ich mir ungern vorstellen möchte“. Allerdings müsse
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Führende SPD-Politiker wollen wieder Parteiausschluss von Sarrazin

12. August 2018 | Von

Berlin  – Führende Politiker aus dem SPD-Präsidium haben angekündigt, die Parteimitgliedschaft von Thilo Sarrazin abermals auf den Prüfstand zu stellen. Anlässlich eines neuen Buches von Sarrazin, das Ende des Monats erscheinen wird, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Die SPD wird sehr genau prüfen, ob er seine Auflagen aus dem
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Parteienforscher: AfD könnte stärker als SPD werden

12. August 2018 | Von

Berlin  – Nach Einschätzung von Experten könnte die AfD noch stärker werden und die SPD überholen. „Wenn es den Regierungsparteien nicht bald gelingt, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, kann die AfD auch noch weiter zulegen und die SPD überflügeln“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer dem „Handelsblatt“. Als Grund nannte er die zuletzt gestiegenen Umfragewerte der
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Tunesien hat Zweifel an Schuld von Sami A.

11. August 2018 | Von

Tunis – Die tunesischen Ermittlungsbehörden sind noch unentschlossen, ob sie den aus Deutschland in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschobenen Sami A. anklagen werden. „Zurzeit spricht mehr für seine Unschuld als für eine Verwicklung in terroristische Netzwerke“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Tunis dem „Spiegel“. Der angebliche Ex-Leibwächter Osama bin Ladens kann sich frei im Land bewegen
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AfD-Chef Gauland berichtet von Gespräch mit Maaßen

11. August 2018 | Von

Berlin – In der Debatte um Kontakte zwischen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und der AfD-Spitze hat der Parteivorsitzende Alexander Gauland ein eigenes Gespräch öffentlich gemacht. „Ja, ich habe ein Gespräch mit Herrn Maaßen geführt“, sagte Gauland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es gab den Verdacht, dass wir in der Fraktion einen Einflussagenten Moskaus hätten. Das wollte ich
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Urteil zu Sami A.: NRW-Justizminister verteidigt Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

11. August 2018 | Von
Justitia-Figur mit Waage

Düsseldorf/Gelsenkirchen – Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nach massiver öffentlicher Kritik in Schutz genommen. Natürlich stehe es jedem frei, gerichtliche Entscheidungen auch kritisch zu bewerten. „Wenn Richter wegen kontroverser Urteile persönlich beleidigt und bedroht werden, ist das jedoch völlig inakzeptabel und kann zudem eine Straftat darstellen“, sagte Biesenbach der „Frankfurter
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Regierungszahlen schüren Zweifel am Sinn des Spanien-Abkommens

10. August 2018 | Von
Drei spanische Fahnen im Wind

Berlin  – Zahlen des Bundesinnenministeriums schüren Zweifel am Sinn des Flüchtlingsabkommens zwischen Deutschland und Spanien. Nicht ein einziger Flüchtling wäre in den vergangenen zwei Monaten von der Abmachung betroffen gewesen, die am Samstag in Kraft treten soll, so die Angaben des Innenministeriums. Erst seit Mitte Juni schlüsseln die Behörden auf, in welchem anderen EU-Staat bei
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Bericht: Diplomatisches Zerwürfnis zwischen Irak und Deutschland

10. August 2018 | Von

Berlin – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Medienbericht zufolge im April zwei mutmaßliche deutsche Kämpferinnen der Terror-Miliz IS aus dem Gefängnis im nordirakischen Erbil befreit und nach Frankfurt geflogen. Dort mussten die beiden Frauen sofort intensiv überwacht werden, da ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofs nicht vorgelegen habe, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Der Vorgang hat laut Focus
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Skandal um gestohlene Krebsmedikamente – Griechenland kritisiert deutsche Behörden

9. August 2018 | Von
Tabletten-Blister

Athen  – Im deutschlandweiten Skandal um die Auslieferung von tausenden in Griechenland gestohlenen und teilweise unwirksamen Krebsmedikamenten durch die brandenburgische Firma „Lunapharm“ gerät Brandenburgs Landesregierung auch aus dem Ausland unter Druck. Obwohl seit 2016 konkrete Hinweise aus Griechenland vorlagen, schritten die zuständigen Aufsichtsbehörden in Brandenburg zunächst nicht ein. Weder Kliniken, Ärzte noch Patienten wurden gewarnt.
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Wirtschaft will BKA-Einsatz gegen organisierten Kindergeld-Betrug

9. August 2018 | Von
Schild Bundeskriminalamt an einer Wand

Berlin  – Angesichts vermehrter Hinweise auf systematischen Kindergeld-Betrug durch osteuropäische Banden fordert die Wirtschaft ein härteres Durchgreifen des Staates. Offenkundig würden die Kindergeldkassen von organisierter Bandenkriminalität „ausgeplündert“, sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb sollten das Bundeskriminalamt und der Zoll eingeschaltet werden, denn die zuständigen Familienkassen sind mit
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Städtebund sieht gezielte Einwanderung für Kindergeld

9. August 2018 | Von
Ein Euro Stücke

Berlin  – Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist nach Angaben der Bundesregierung stark angestiegen. Im Juni 2018 sei für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt worden, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält eine gezielte Einwanderung zur Abschöpfung
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EU will Terror-Inhalte im Internet per Gesetz löschen lassen

9. August 2018 | Von
IS-Logo auf einer Internetseite

Brüssel  – Die EU-Kommission will im Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz jetzt gesetzliche Maßnahmen ergreifen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf hohe informierte Kreise der EU-Kommission. Demnach sollen Internetkonzerne wie Facebook oder Google europaweit per Gesetz verpflichtet werden, terroristische Inhalte im Netz schneller als bisher zu identifizieren und umgehend zu löschen. Der Gesetzesvorschlag
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Jobs im Bundesfreiwilligendienst werden kaum kontrolliert

9. August 2018 | Von

Berlin – Die Bundesregierung besitzt offenbar keinen Überblick darüber, ob Stellen im Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) regulären Jobs auf dem Arbeitsmarkt Konkurrenz machen. Das geht aus der Antwort des zuständigen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervor. Demnach sind lediglich 20 Prüfer bundesweit mit der Kontrolle von derzeit
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Maaßen soll Treffen mit Petry intern zugegeben haben

9. August 2018 | Von
Schild Bundesamt für Verdassungsschutz

Berlin  – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, soll ein Treffen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry intern eingeräumt haben. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll Maaßen dem zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium in der vergangenen Woche erklärt haben, er habe Petry Ende 2015 zwar getroffen, aber sie in
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Baerbock will Grüne zur Volkspartei machen

8. August 2018 | Von
Annalena Baerbock

Berlin  – Grünen-Chefin Annalena Baerbock traut ihrer Partei zu, neue Volkspartei in Deutschland zu werden. „Politik heißt für mich, die Gesellschaft in Gänze im Blick zu haben. Daher sollte eigentlich jede Partei den Anspruch haben, Volkspartei zu sein, egal ob man bei fünf, 15 oder 25 Prozent steht“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die von
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