Samstag, 19. September 2020

Politik

Kubicki bezeichnet Söder als „Maulheld“

18. September 2020 | Von

Berlin- Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Corona-Politik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder kritisiert. Auch wenn Söder als guter Krisenmanager wahrgenommen werde, mache der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet im Ergebnis die bessere Krisenpolitik, sagt Kubicki in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Der bayerische Ministerpräsident ist ein Maulheld, im Norden sagen wir: Wir brauchen keine
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Ältestenrat verschärft Corona-Regeln im Bundestag

18. September 2020 | Von

Berlin – Im Bundestag herrschen künftig strengere Corona-Regeln. Abgeordnete und Mitarbeiter müssen in Fahrstühlen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, berichtet der „Spiegel“. Das hat der Ältestenrat des Parlaments am Donnerstag beschlossen. Auf sonstigen „Verkehrsflächen“ gilt weiterhin die „dringende Empfehlung“ von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Ein Schreiben an alle Fraktionen soll den Appell erneuern. Ausgenommen sind die Büros. Im
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Umfrage: Deutsche bei Flüchtlingsfrage gespalten

17. September 2020 | Von

Berlin  – Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind die Deutschen bei der Frage der Aufnahme der Geflüchteten gespalten. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. 46 Prozent der Bürger sind demnach dafür, dass Deutschland einen größeren Teil der Flüchtlinge nur dann aufnehmen sollte, wenn
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Mehr Anfragen nach staatlicher Sterbehilfe – Spahn ignoriert nach wie vor richterliches Urteil

16. September 2020 | Von

Berlin  – Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Liberalisierung der Sterbehilfe bemühen sich Patienten verstärkt um eine behördliche Genehmigung für tödlich wirkende Mittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage der FDP hervor. Demnach haben sich allein seit dem Karlsruher Urteil Ende Februar mehr als 50 Sterbewillige beim Bundesinstitut für Arzneimittel und
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Von der Leyen kündigt schärferes Klimaziel an

16. September 2020 | Von

Brüssel  – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union wie erwartet eine deutliche Verschärfung der Klimaziele angekündigt. Sie schlage vor, die EU-Treibhausgasemissionen bis 2030 um „mindestens 55 Prozent“ gegenüber 1990 zu senken, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochvormittag in Brüssel. Das bisherige offizielle Reduktionsziel lautet 40 Prozent. Sie
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Bundesregierung bessert Corona-Hilfen nach

16. September 2020 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung will bei den Coronahilfen nachbessern, die strauchelnde Firmen vor den ökonomischen Folgen der Pandemie schützen sollen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Bundestag. Konkret geht es demnach um die bisher nur spärlich fließenden „Überbrückungshilfen“. Unter anderem wird erwogen, die Unterstützung für die Veranstaltungsbranche zu
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Wissing will mit Steuersenkungen um Wähler werben

16. September 2020 | Von

Berlin- Die FDP soll nach dem Willen ihres designierten Generalsekretärs Volker Wissing 2021 mit der Forderung nach umfassenden Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen. „Unsere Unternehmenssteuersätze sind international nicht mehr wettbewerbsfähig. Für den Mittelstand haben wir eine exorbitant hohe Steuerbelastung“, sagte Wissing der „Süddeutschen Zeitung“. Vor diesem Hintergrund sei er „fassungslos über die Vorschläge der SPD,
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Deutschland nimmt 1.553 Flüchtlinge aus Griechenland auf

15. September 2020 | Von

Berlin  – Deutschland wird 1.553 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. Darauf hätten sich Union und SPD geeinigt, teilten SPD-Chefin Saskia Esken und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagnachmittag mit. „Deutschland wird in einem weiteren Schritt jetzt mehr als 1.500 Flüchtlinge aufnehmen, zumeist Familien mit Kindern, die bislang in Griechenland sind. Und wir bemühen uns
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Historiker kritisiert deutsche Politikberichterstattung: „Es geht um Hochglanzbilder aus Herrenchiemsee“

15. September 2020 | Von

Mainz  – Der Mainzer Historiker Andreas Rödder hat die Politikberichterstattung in der deutschen Presse kritisiert, aber auch die Politiker selbst aufgefordert, sich nicht von Umfragen treiben zu lassen. Medien und Öffentlichkeit müssten angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die liberale Demokratie stehe „offene Debatten über Konzepte und Strategien“ wieder zulassen, schreibt Rödder in einem Gastbeitrag
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Moria: Kühnert erhöht Druck auf Seehofer

15. September 2020 | Von
Kevin Kühnert

Berlin  – SPD-Vize Kevin Kühnert hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert, sollte dieser seine Haltung in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria nicht ändern. Die SPD habe der Union „48 Stunden Zeit gegeben“, um sich zu besinnen und zu „praktikablen Vorschlägen zur Beendigung des Elends“ zu kommen, sagte Kühnert der „Rheinischen
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Jede dritte Blutvergiftung in Deutschland endet tödlich

13. September 2020 | Von

Berlin  – In Deutschland sterben jährlich rund 95.000 Menschen an einer Sepsis. Bei aktuell knapp über 300.000 Fällen pro Jahr endet damit jede dritte Blutvergiftung tödlich, geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Ohne aktuelle Zahlen zu nennen, räumt die Regierung darin ein, dass die Sterblichkeit bei Sepsis in
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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will sich aus Bundespolitik zurückziehen

13. September 2020 | Von

Berlin  – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will sich aus der Bundespolitik zurückziehen. Müller werde bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 voraussichtlich auf eine Kandidatur verzichten, schreiben mehrere Medien übereinstimmend. Zur Begründung hieß es, dass der 65-Jährige sich für einen „Generationenwechsel“ ausspreche. Der CSU-Politiker ist seit 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Seit 1994
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Grüne fordern Nachtzug-Sprinter durch Europa

13. September 2020 | Von

Berlin – Die Grünen appellieren an die Bundesregierung, sich für Nachtzug-Sprinter durch Europa einzusetzen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und Bahnpolitiker Matthias Gastel erarbeitet haben und über das „Zeit-Online“ berichtet. Darin fordern die Grünen außerdem, Bahnunternehmen zu verpflichten, in ihren Buchungsportalen Tickets für europäische Zugverbindungen anzubieten. „Ein internationales Bahnticket zu
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Lindner distanziert sich von Corona-Demo-Teilnehmern

13. September 2020 | Von

Berlin- Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich klar von den Teilnehmern der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen distanziert. „Wer an der Seite mit Menschen demonstriert, die fahrlässig auf Masken und Abstand verzichten und Reichskriegsflaggen schwenken, der gehört nicht zur Zielgruppe“, sagte der Parteivorsitzende der „Welt am Sonntag“. Am Samstag hatte es erneut Demonstrationen dieser Art in
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Epidemiologe: Großveranstaltungen in Deutschland vorbeugend absagen

12. September 2020 | Von

Berlin  – Angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen in Frankreich plädiert Epidemiologe Timo Ulrichs für vorbeugende Maßnahmen im benachbarten Deutschland. „Wir sollten uns Gedanken machen, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um gleich dem Beginn einer exponentiellen Steigerung der Neuinfiziertenzahlen vorzubeugen. Eine gute Maßnahme wäre das vorsorgliche Absagen von Großveranstaltungen beziehungsweise strikte Obergrenzen bei privaten und öffentlichen Feiern“,
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Datenschutzbeauftragter bemängelt Umgang mit Corona-Daten in Gastro

12. September 2020 | Von

Berlin  – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat den Umgang mit Corona-Kontaktdaten in der Gastronomie scharf kritisiert. „In einigen Restaurants und Cafés werden die einfachsten Regeln für eine datenschutzkonforme Erhebung von Kontaktdaten missachtet“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gebe offene Listen an den Eingängen, alle Beschäftigten des Betriebes könnten Einblick nehmen, die Daten
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Wahlgesetz: Grüne und Linke beklagen „Entmachtung des Parlaments“

10. September 2020 | Von

Berlin- Grüne und Linke haben den Regierungsfraktionen vor der ersten Beratung über eine coronabedingte Änderung des Bundeswahlgesetzes eine Entmachtung des Parlaments vorgeworfen. „Der von Union und SPD vorgelegte Entwurf legt im Falle einer Pandemie die Entscheidung, ob und wie digitale Parteitage durchgeführt werden müssen, alleine in die Hand des Innenministers“, sagte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger
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Grüne machen Bundesregierung und EU wegen Moria schwere Vorwürfe – Hessische Europaministerin gegen Flüchtlingsaufnahme

10. September 2020 | Von

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, sieht die Verantwortung für den ausgebrochenen Brand im Flüchtlingslager Moria bei der Bundesregierung und der EU. „Dass die Menschen nach dem Ausbruch des Coronavirus in Panik geraten, war klar. Die hygienischen und sanitären Umstände sind miserabel, die Menschen konnten sich zu keinem Zeitpunkt ausreichend vor dem Virus
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Röttgen will Kanzler werden

9. September 2020 | Von

Berlin- CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich klar dafür ausgesprochen, im Falle eines Sieges auch die Kanzlerkandidatur anzustreben. „Ich nehme für mich in Anspruch, Kanzler werden zu wollen und das auch zu können“, sagte Röttgen dem „Handelsblatt“. Die Frage des Kanzlerkandidaten müsse neben dem Parteivorsitz noch im Dezember zwischen CDU und CSU geklärt werden. „Die Union
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Taz-Kolumne „all cops are berufsunfähig“ laut Presserat kein Verstoß gegen den Pressekodex: Bundesinnenminister Seehofer: „Unerträgliche Verharmlosung“

9. September 2020 | Von

Berlin – Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen die umstrittene Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ in der „taz“ als unbegründet zurückgewiesen. Gegen die „taz“ waren aufgrund des Artikels 382 Beschwerden beim Presserat eingegangen, darunter etliche von Vertretern der Polizei. Auch der Bundesinnenminister hatte sich an den Presserat gewandt. „Das Gedankenspiel der Autorin,
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Seehofer bietet Griechenland nach Moria-Brand Hilfe an

9. September 2020 | Von

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Griechenland nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria Hilfe angeboten. Das teilte Seehofers Sprecher Steve Alter am Mittwoch über Twitter mit. „Wir befinden uns seit gestern in intensiven Gesprächen mit der griechischen Regierung“, schrieb er. Man habe Griechenland in der Vergangenheit geholfen und werde selbstverständlich auch jetzt helfen. Der Minister habe
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SPD-Chef gegen Steuerentlastungen für Autozulieferer

8. September 2020 | Von

Berlin- Vor dem Autogipfel am Dienstag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Forderungen nach Steuerentlastungen für Automobilzulieferer eine Absage erteilt. „Der Ruf nach pauschalen Steuersenkungen führt in die Sackgasse. Wir brauchen gezielte Hilfen zum Wiederanschub der Konjunktur und Anreize für eine zukunftsfähige Transformation der Autoindustrie“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zuvor hatte Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
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Weil will Kaufprämie für moderne Dieselfahrzeuge

7. September 2020 | Von

Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat kurz vor dem geplanten Autogipfel im Kanzleramt eine Kaufprämie für moderne Dieselfahrzeuge gefordert. „Wenn wir es mit Anreizen schaffen würden, dass ein Dieselfahrer seinen alten Euro-4-Wagen abgibt und mit der Prämie einen Euro-6d-Temp-Diesel der neuesten Generation kauft, hätten wir einen sehr großen Beitrag zum Klimaschutz geleistet“, sagte
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SPD-Chef kritisiert Laschet für Auftritt im Fußballstadion

6. September 2020 | Von

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unseriöses Verhalten in der Coronakrise vorgeworfen und dessen Auftritt im Fußballstadion von Aue scharf kritisiert. „Das ist ein typischer Laschet: Mal so, mal so, wie es gerade gefällt. In Zeiten wie diesen erwarten die Menschen von der Politik Orientierung und nicht ein Verhalten nach
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Kommunen: Weihnachtsmärkte nicht jetzt schon untersagen: „Weihnachten kann und will man nicht verbieten“

6. September 2020 | Von

Berlin – Der Städte- und Gemeindebund hat vor einer voreiligen Absage von Weihnachtsmärkten angesichts der Corona-Pandemie gewarnt. Sollten die Infektionszahlen rasant steigen, „werden öffentliche Veranstaltungen, wie etwa Weihnachtsmärkte, nicht möglich sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Andererseits haben wir in der Pandemie gelernt, dass flexible Reaktionen und eine Berücksichtigung der lokalen Situation
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Söder in Kanzlerfrage weiter deutlich vorn

5. September 2020 | Von

Berlin  – CSU-Chef Markus Söder ist weiterhin der mögliche Kanzlerkandidat mit den besten Zustimmungswerten in der Bevölkerung. Wenn die Deutschen ihren Bundeskanzler heute direkt wählen könnten, läge Söder derzeit mit einem Vorsprung von 20 Prozentpunkten vorne, so eine Forsa-Umfrage für das „Trendbarometer“ der RTL-Mediengruppe. 37 Prozent würden sich für den CSU-Chef, jeweils 17 Prozent für
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Seeheimer Kreis für Abschiebung krimineller Migranten

5. September 2020 | Von

Berlin – Der Seeheimer Kreis in der SPD fordert konsequentere Strafen für Zuwanderer und eine stärkere Steuerung der Migration. Das geht aus einem Positionspapier zur Inneren Sicherheit hervor, über das das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Der einflussreiche konservative Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten will damit Einfluss auf das Wahlprogramm der Partei nehmen. Die Seeheimer schreiben in dem Papier,
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Bundespräsident schließt zweite Amtszeit nicht aus

5. September 2020 | Von

Berlin  – Frank-Walter Steinmeier schließt eine zweite Amtszeit als Bundespräsident nicht aus. „Ich darf unser Land nach außen vertreten, internationale Beziehungen pflegen und die innenpolitischen Diskussionen um den Blick von außen bereichern. All diese Aufgaben sind nach dreieinhalb Jahren unverändert fordernd und spannend“, sagte Steinmeier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf die Frage nach einer weiteren Amtsperiode.
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Fall Nawalny: Bundespräsident Steinmeier kritisiert Russland scharf

4. September 2020 | Von

Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die russische Regierung zur Aufklärung im Fall Nawalny aufgefordert. „Die Ergebnisse der sorgfältigen Untersuchung bestätigen leider die schlimmsten Befürchtungen: Nawalny ist schwer vergiftet worden mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen“, sagte Steinmeier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die drängendsten Fragen richten sich nun an die Regierung in Moskau“. Steinmeier
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Sondersitzung des Bundestags-Kontrollgremiums zum Fall Nawalny

4. September 2020 | Von

Berlin  – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat eine Sondersitzung des Gremiums zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny angekündigt. Sie werde aller Voraussicht nach am Montag stattfinden, teilte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Uns interessieren die Umstände der Tat“, sagte er – und die Frage, ob es sich
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