Mittwoch, 19. Juni 2019

Politik

Fall Lübcke: Polizei hat Hinweise auf weitere Täter

18. Juni 2019 | Von

Kassel  – Die Bundesanwaltschaft geht Hinweisen nach, dass es im Fall des Anfang Juni ermordeten hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke mehrere Täter gegeben haben könnte. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR geht dies auf die Aussage eines Zeugen zurück, der in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben will, die in „aggressiver Manier“ durch den
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EuGH-Urteil: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

18. Juni 2019 | Von

Luxemburg – Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend, hieß es zur Begründung. Die Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bewirke, dass die Pkw-Maut ausländische Fahrzeughalter benachteilige, da
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Fall Lübcke löst bei Kommunalpolitikern Ängste aus

18. Juni 2019 | Von

Kassel – Der offenbar rechtsextremistische Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) löst bei Kommunalpolitikern, die von Rechtsextremisten wegen ihrer Flüchtlingspolitik bedroht oder angegriffen wurden, neue Ängste aus. „Meine Frau und ich waren schon über die Mordnachricht sehr erschrocken. Und die Verhaftung macht uns natürlich auch große Angst. Denn die Erinnerungen an die eigenen
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Mordfall Lübcke: Grüne, FDP und Linke wollen Sondersitzung

17. Juni 2019 | Von
Band Polizeiabsperrung

Berlin – Die Generalbundesanwaltschaft hat am Morgen mitgeteilt, dass sie die Ermittlungen im Fall Lübcke übernimmt. Mittlerweile gilt ein rechtsextremer Hintergrund als immer wahrscheinlicher. Ein am Sonntag Festgenommener wird laut Medienberichterstattung diesem Milieu zugeordnet, Lübcke hatte vor seinem Tod entsprechende Drohungen erhalten. Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken im Bundestag beantragen nun gemeinsam eine
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EU-Kommission droht mit Aussetzung der Visafreiheit

17. Juni 2019 | Von

Brüssel  – Weil immer mehr Asylbewerber in der EU visafrei und auf legalem Weg nach Europa einreisen, droht die EU-Kommission den Herkunftsstaaten vor allem in Lateinamerika und dem Westbalkan jetzt mit Konsequenzen: Setzt sich die Entwicklung fort, könnte die EU die Visafreiheit für einzelne Staaten aussetzen. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir
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Resettlement-Programm: 32.700 Flüchtlinge von EU-Staaten auf direktem Weg aufgenommen

16. Juni 2019 | Von

Brüssel – Die EU-Kommission hat eine positive Zwischenbilanz des Resettlement-Programms gezogen, bei dem die EU-Mitgliedstaaten insgesamt rund 50.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten auf direktem Weg aufnehmen und neu ansiedeln. EU-Flüchtlingskommisssar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, bislang seien mehr als 32.700 Menschen aufgenommen worden, also fast zwei Drittel des
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Neuer Vorschlag der Grünen: „Bürgerenergiegeld“

16. Juni 2019 | Von

Berlin  – Die Grünen bringen in der Klimadebatte die Einführung eines neuen „Bürgerenergiegelds“ ins Spiel. „Wir wollen eine CO2-Bepreisung und dazu einen sozialen Ausgleich, also ein Bürgerenergiegeld“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der „Welt am Sonntag“. Der Kohlendioxid-Preis werde für eine transparente Lenkungswirkung benötigt, damit Produkte „ihre wirklichen Kosten widerspiegeln“, argumentierte Baerbock. Die Parteivorsitzende bezeichnete es
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Anwaltverein wirft SPD Beschädigung des Justizministeriums vor

16. Juni 2019 | Von

Berlin- Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge der scheidenden Ministerin Katarina Barley (SPD) beschädigt und dringt auf eine rasche Entscheidung. „Der jetzige Schwebezustand schadet der Rechtspolitik und dem Amt“, zitiert die „Welt am Sonntag“ den DAV. „Wir hoffen daher sehr, dass bald klar ist,
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Habeck schlägt Kramp-Karrenbauer in Kanzlerfrage

16. Juni 2019 | Von

Berlin  – Grünen-Chef Robert Habeck deklassiert in der Kanzlerfrage die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, würden sich laut Emnid 51 Prozent für Habeck entscheiden, nur 24 Prozent für Kramp-Karrenbauer. 19 Prozent würden keinen der beiden wählen, so eine Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“. Etwas bessere Chancen hätte der
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Altbundespräsident Gauck wirbt für offenere politische Debatte

15. Juni 2019 | Von

Berlin – Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat eine offenere politische Debatte gefordert. „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit Probleme zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“, sagte Gauck dem „Spiegel“. Es sei auffällig, „dass gewisse Themen nicht
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Hubertus Heil will nicht SPD-Chef werden: „Ich weiß aber, wen ich will“

15. Juni 2019 | Von

Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nicht SPD-Chef werden. „Ich habe nicht vor, zu kandidieren – ich weiß aber, wen ich will“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer sein Favorit ist, sagte Heil nicht. „Verantwortung, Leidenschaft und Augenmaß“ seien die Eigenschaften, die der künftige SPD-Vorsitzende braucht, erläuterte er. „Bei der Wahl des Vorsitzenden lassen sich
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Große Mehrheit für Erhalt des Hambacher Forsts

14. Juni 2019 | Von

Aachen  – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen erwartet von der Bundesregierung, dass die Abholzung des Hamburger Forstes für den Abbau von Braunkohle dauerhaft gestoppt wird. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Um das Waldstück zwischen Köln und Aachen lieferten sich Umweltschützer und Polizei monatelang teilweise gewalttätige Auseinandersetzungen. 83 Prozent von 1.000 im gesamten
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GroKo streitet über Haltung zu Weber als EU-Kommissionschef

14. Juni 2019 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat zu der Frage, wen sie als Anwärter für den Kommissionspräsidenten unterstützt, noch immer keine abgestimmte Haltung. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich bei ihren Gesprächen in Brüssel bislang für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), einsetze, wolle die SPD den CSU-Mann weiterhin nicht unterstützen, berichtet der „Spiegel“
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„Werte-Union“: Strobl vermutlich unter Druck gesetzt

13. Juni 2019 | Von

Stuttgart  – Nach der überraschenden Absage von CDU-Vize Thomas Strobl zur Jahrestagung der sogenannten „Werte-Union“ hagelt es aus der Gruppierung neue Kritik. „Leider scheint die demokratische Diskussionskultur in Teilen der Parteiführung verloren gegangen zu sein“, sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch der dts Nachrichtenagentur. Strobl sei „wohl unter Druck gesetzt“ worden, nicht an der für Samstag geplanten
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Laschet: „Wir dürfen die Grünen nicht grün überholen“

13. Juni 2019 | Von

Berlin – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seine Partei vor falschen Weichenstellungen in der Klimapolitik gewarnt. Die Union dürfe „die Grünen nicht grün überholen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir wollen Industrieland bleiben. Wir wollen auch die soziale Frage berücksichtigt wissen.“ Laschet warb für ein „marktwirtschaftliches Instrument zur CO2-Bepreisung“, das eine
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Bericht: CDU-Vize Strobl sagt Auftritt bei Werteunion ab

12. Juni 2019 | Von

Stuttgart  – Nach parteiinterner Kritik hat laut eines Zeitungsberichts der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Thomas Strobl, seinen Auftritt bei der Jahrestagung der Werteunion abgesagt. Strobl werde nicht an dem Treffen am Samstag im baden-württembergischen Filderstadt bei Stuttgart teilnehmen, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“  unter Berufung auf informierte Kreise. Die Werteunion hätte ein Impulsreferat und eine offene
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Reporter ohne Grenzen begrüßt Freilassung von Golunow in Moskau

12. Juni 2019 | Von

Moskau – Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ ist erleichtert darüber, dass alle Anschuldigungen gegen den Investigativ-Journalisten Iwan Golunow in Moskau fallen gelassen wurden. „An Golunows Unschuld bestand für uns kein Zweifel, wir freuen uns sehr, dass er wieder frei ist“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Entscheidend ist jetzt, dass die Verantwortlichen für seine Festnahme gefunden werden
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Bericht: Lafontaine für Fusion von SPD und Linkspartei

12. Juni 2019 | Von
Oskar Lafontaine

Berlin  – Der ehemalige Vorsitzende der SPD und spätere Mitbegründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hält laut eines Medienberichtes eine Fusion beider Parteien für notwendig und vertritt diese Position in internen Gesprächen bereits seit längerem. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ beruft sich in seinem Bericht auf das Umfeld des Politikers. Allerdings vermisse Lafontaine in beiden Parteien das Personal,
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Werte-Union will mit Urwahl Kanzlerkandidaten bestimmen

11. Juni 2019 | Von

Berlin – Die konservative Werte-Union in der CDU/CSU hat eine Initiative angekündigt, den nächsten Kanzlerkandidaten der Union von den Mitgliedern wählen zu lassen. „Die Werte-Union fordert angesichts der verheerenden Umfragewerte eine Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder und startet kurzfristig eine Initiative zu deren Umsetzung“, sagte der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, der „Welt“. Mitsch
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SPD-Führung entscheidet am 24. Juni über Doppelspitze

10. Juni 2019 | Von

Berlin  – Die SPD-Führung wird nach Angaben von SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, auf ihrer Sitzung am 24. Juni darüber entscheiden, ob die Partei künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Er selbst sei lange für die Festlegung auf nur einen oder eine Vorsitzende gewesen, sei aber heute offen für die neue Idee einer Doppelspitze, sagte
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6.500 Kilometer Bahnstrecke in Deutschland stillgelegt

10. Juni 2019 | Von

Berlin  – Seit 1990 sind in Deutschland 6.467 Kilometer Bahnstrecken stillgelegt worden – davon 2.623 Kilometer in Ostdeutschland. Das entspricht einem Anteil von rund 40 Prozent, so die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. In absoluten Zahlen am stärksten betroffen war Bayern. Im Freistaat sind seit 1990 Bahnstrecken mit einer Gesamtlänge von 929
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Frontex: Lage an EU-Außengrenze hat sich verbessert

10. Juni 2019 | Von

An der EU-Außengrenze werden weniger irreguläre Grenzübertritte verzeichnet. Seit Beginn des Jahres seien es rund 30.000 gewesen, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der „Welt“. Auf der Route zwischen Marokko und Spanien beispielsweise sei im vergangenen Jahr viel für den Grenzschutz unternommen worden. Am meisten irreguläre Einreisen würden mittlerweile wieder im Südosten des Kontinents registriert – und
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Linkes Bündnis: Linken-Chefin Kipping begrüßt SPD-Vorstoß

9. Juni 2019 | Von

Berlin  – Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Überlegungen in der SPD für ein mögliches linkes Regierungsbündnis im Bund begrüßt. „Ich freue mich, wenn sich die SPD mit uns auf diesen Weg begibt und würde es begrüßen, wenn sich nach den Grünen in Bremen auch die Grünen im Bund zu dieser Vision bekennen“, sagte
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Umfrage: Jeder Dritte für Merz als Kanzler

8. Juni 2019 | Von

Berlin  – Müsste die CDU jetzt ihren Kanzlerkandidaten bestimmen, hätte sie mit Friedrich Merz bei den Bundesbürgern eine deutlich größere Chance auf einen Wahlerfolg als mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach kommt Merz bei der Frage, wen die Bundesbürger zum Bundeskanzler wählen würden,
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Gabriel: SPD soll sich an dänischen Sozialdemokraten orientieren

7. Juni 2019 | Von

Berlin  – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgefordert, sich am Erfolg der dänischen Sozialdemokraten bei den dortigen Parlamentswahlen ein Beispiel zu nehmen. „Alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen, sind in der deutschen SPD konsequent zurückgewiesen worden“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Die
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Bundestag bringt Einwanderungsgesetz auf den Weg

7. Juni 2019 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat das erste Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitagmittag 369 Abgeordnete für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung. 257 Parlamentarier stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Das Gesetz richtet sich vor allem an Menschen aus Drittstaaten. Mit der Neuregelung soll die Erwerbsmigration aus Staaten außerhalb
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EU-Mitgliedsländer entschärfen schwarze Liste für Geldwäschestaaten

7. Juni 2019 | Von
verschiedene Euroscheine

Brüssel  – Das Vorhaben der EU-Kommission, Geldwäscheländer auf eine schwarze Liste zu setzen, droht unter anderem am Widerstand Deutschlands zu scheitern. Der Rat der EU-Staaten hatte im März einen ersten Vorschlag abgelehnt, weil die 23 für die Liste vorgesehenen Staaten nicht rechtzeitig konsultiert worden seien, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die EU-Kommission lenkt
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Lehrerverband warnt Kollegen vor Missachtung des Neutralitätsgebots: Politische Agenda nicht in Schulen tragen

7. Juni 2019 | Von
Schulflur mit Stühlen

Berlin – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, warnt Politiker und Lehrer davor, das Neutralitätsgebot an Schulen zu untergraben und Schulen immer stärker zu politisieren. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ erklärte Meidinger: „Das Neutralitätsgebot an unseren Schulen hat einen hohen Wert für unseren Rechtsstaat und die Zukunft unserer Demokratie. Wir sollten es
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FDP hält Gespräche über neue Regierungsbildung für möglich

7. Juni 2019 | Von

Berlin- Die FDP hält sich zu Gesprächen für eine mögliche neue Regierungsbildung bereit. „Unter bestimmten inhaltlichen Voraussetzungen sind wir zur Mitarbeit bereit. Wenn sich die Situation ergibt, sind wir gesprächsbereit“, sagte Linda Teuteberg der „Welt“. Die FDP-Generalsekretärin reagierte damit auf Meldungen, wonach die FDP unter Umständen bereit ist, auch eine Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel
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Nächster AfD-Kandidat Otten bei Bundestagsvize-Wahl gescheitert

6. Juni 2019 | Von

Berlin  – Der AfD-Kandidat Gerold Otten ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 211 Ja-Stimmen, 426 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Zur Wahl nötig war eine einfache Mehrheit. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zu. Der
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