Mittwoch, 29. November 2023

Politik

Rauher Ton: Merz bezeichnet Scholz als „Klempner der Macht“

28. November 2023 | Von

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als „Klempner der Macht“ bezeichnet. „Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll“, sagte er am Dienstag im Bundestag an Scholz gerichtet. „Sie haben keine Ahnung von dem, was da in den nächsten Jahren auf
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Linnemann wirft Grünen ideologiegetriebene Politik „in Befehlsmanier“ vor

27. November 2023 | Von

Berlin – Nach ihrem Parteitag wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Grünen vor, Politik per Befehl an die Bürger zu machen und damit die politischen Ränder zu stärken. „Die Grünen müssen sich fragen, welche Verantwortung sie für die Unzufriedenheit mit der Ampel tragen“, sagte Linnemann der „Bild“. „Es rächt sich jetzt, dass die Grünen Politik in
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Grüne streichen Zitat von Konrad Adenauer aus Europawahlprogramm

26. November 2023 | Von

Karlsruhe – Die Grünen-Spitze ist mit dem Vorhaben gescheitert, ein Zitat des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) in ihrem Europawahlprogramm unterzubringen. Ein entsprechender Änderungsantrag fand am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe eine große Mehrheit. Der Grünen-Bundesvorstand hatte ins Europawahlprogramm schreiben wollen: „Was Konrad Adenauer vor rund 70 Jahren sagte, könnte aktueller kaum sein“, und
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Krankmeldungen in Deutschland steuern auf Rekordhoch zu

25. November 2023 | Von

Berlin  – Deutschland steuert in diesem Jahr auf Rekordzahlen bei Krankmeldungen zu. Das geht aus Daten der mitgliederstärksten Krankenkassen hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Nach Angaben der DAK-Gesundheit lag demnach der Krankenstand im dritten Quartal mit 5 Prozent über dem bereits sehr hohen Niveau von 4,7 Prozent im Vorjahreszeitraum. Im Schnitt hatte jeder
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Lang und Nouripour als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt

24. November 2023 | Von

Ricarda Lang und Omid Nouripour sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wurde Lang am Freitag mit 82,3 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Nouripour stimmten laut Angaben der Partei 79,1 Prozent der Delegierten. Bei der ersten Wahl des Duos im Januar 2022 war Lang ohne Gegenkandidaten auf 75,9 Prozent gekommen, Nouripour
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SPD will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen

23. November 2023 | Von

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. „Ich finde es politisch richtig, die Notlage für 2023 zu erklären. Und ich finde, es gibt viele politische Gründe, sie auch für 2024 zu erklären“, sagte Klingbeil in einem Interview dem „Handelsblatt“ . Als Begründung nannte er die „Nachwehen der Pandemie“, die
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SPD-Politiker erhöhen in Debatte um Schuldenbremse Druck auf Lindner

23. November 2023 | Von

Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der dadurch entstandenen Haushaltskrise drängen SPD-Politiker darauf, noch in diesem Jahr einen Finanzplan für 2024 zu verabschieden. Die FDP habe den Schulden um Klima- und im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugestimmt, sagte Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. „Jetzt geht es `nur` darum, diese Grundsatzentscheidung für die Jahre
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Malu Dreyer: SPD kämpft um AfD-Wähler, Klimaschutz und Hochwasserhilfe

22. November 2023 | Von

Mainz – Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern. „SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit“ “Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen”, sagte Dreyer der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” . “Es spielt keine Rolle, was Menschen vorher vielleicht einmal gewählt haben. Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit.” Bei der
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Meloni zu Regierungskonsultationen in Berlin empfangen

22. November 2023 | Von

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochnachmittag Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in Berlin empfangen. Im Rahmen von deutsch-italienischen Regierungskonsultationen sollen bilaterale, europäische und internationale Themen besprochen werden, wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte. Schwerpunktthemen seien dabei Fragen der Wirtschaft, Technologie und Innovation, Sicherheit und Verteidigung. Nach einem Gespräch im Kanzleramt soll ein gemeinsamer Aktionsplan unterzeichnet
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Nahostkonflikt: Bundeswehr holt Evakuierungskräfte aus Zypern zurück

22. November 2023 | Von

Berlin- Die Bundeswehr reduziert die Zahl der Evakuierungskräfte in Zypern, die dort seit dem 28. Oktober wegen der Eskalationsgefahr im Nahen Osten stationiert sind. „In enger Koordinierung haben das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt Möglichkeiten der Präsenz und Kräftereduzierung geprüft“, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstagabend mit. „Im Ergebnis wird der auf Zypern bereitgehaltene
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Volker Beck übt scharfe Kritik an UN-Generalsekretär Guterres

21. November 2023 | Von

Volker Beck, Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, greift den Generalsekretär der Vereinten Nationen scharf an. António Guterres hatte im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt in einem Tweet behauptet, man habe Tötungen von Zivilisten gesehen, die ohne Beis piel seien in irgendeinem Konflikt innerhalb seiner Amtszeit. „Wer angesichts von 500.000 Toten in Syrien behauptet, irgendwie, das sei
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Verbraucherzentrale warnt vor Ende der Strom- und Gaspreisbremsen

21. November 2023 | Von

Berlin – Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat vor einem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils gewarnt. „Die Bundesregierung muss die Preisbremsen auch in diesem Winter wie versprochen fortführen“, sagte Pop dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Ein vorzeitiges Ende wäre für viele Menschen nicht zu schultern“, fügte sie hinzu. Verbraucher dürften
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Rackete und Schirdewan sind Linken-Spitzenkandidaten für Europawahl

19. November 2023 | Von

Augsburg  – Linken-Chef Martin Schirdewan und die Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete sind zu Spitzenkandidaten der Linken für die Europawahl im Jahr 2024 gewählt. Schirdewan wurde am Samstag mit 87 Prozent auf Platz eins der Bundesliste gewählt, Rackete mit 78 Prozent auf Platz zwei. Die Linke versucht auf ihrem Treffen in Augsburg eine Neupositionierung. Nachdem der Weggang
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Erdogan in Berlin: Heikler Staatsbesuch mit vielen Themen

18. November 2023 | Von

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Freitag zu einem Kurzbesuch in Berlin eingetroffen. Er wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren empfangen und traf anschließend mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt zusammen. Bei dem Gespräch ging es um die gesamte Bandbreite politischer Themen, die die Beziehungen zwischen Deutschland
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Bericht: Bundeswehr soll Vorkaufsrecht für Rüstungsgüter erhalten

17. November 2023 | Von

Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt zur schnelleren Aufrüstung der Bundeswehr offenbar ungewöhnliche Maßnahmen. Beim nicht öffentlichen Teil der Bundeswehrtagung vergangene Woche in Berlin habe der Minister vor versammelten Generälen gesagt, er erwäge ein gesetzlich geregeltes Vorkaufsrecht der Bundeswehr für Waffen und andere Rüstungsgüter aus deutscher Produktion, berichtet der „Spiegel“. Mit einer solchen Regelung
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Bundestag stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ein

16. November 2023 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Für die Änderung stimmten die Abgeordneten der Fraktionen der Ampelkoalition, der Union und der AfD. Gegen die Einstufung stimmte die Linksfraktion. Damit müssen Asylsuchende aus diesen Ländern deutlicher nachweisen, dass ihnen in ihrem Land Verfolgung droht, Rechtsbehelfsfristen sind verkürzt. Bundesinnenministerin
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Ampel beendet Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie

16. November 2023 | Von

SPD, Grüne und FDP haben sich in den Haushaltsverhandlungen darauf verständigt, die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie auslaufen zu lassen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise. SPD und Grüne seien nicht bereit gewesen, die Forderung der FDP nach einer Verlängerung der Steuersenkung zu erfüllen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird damit zum Anfang
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Linke verpasst sich nach Wagenknecht-Austritt neues Logo

16. November 2023 | Von

Berlin- Die Linkspartei will nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen ihren Außenauftritt überarbeiten. Zu Beginn des Parteitags am kommenden Freitag werde die Linken-Führung den Mitgliedern ein neues Logo präsentieren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Parteispitze hofft demnach, nach dem Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihrer Anhänger sowie dem Beschluss zur Auflösung der Bundestagsfraktion
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Bundesverfassungsgericht kippt Nachtragshaushalt 2021- Corona-Gelder für Klima umgewidmet

15. November 2023 | Von

Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Es sei mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Insbesondere entspreche es nicht den „verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen“. Man stütze diese Entscheidung auf drei, jeweils für sich tragfähige Gründe:  – Erstens habe der Gesetzgeber den notwendigen
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Linksfraktion beschließt Auflösung zum 6. Dezember 2023

14. November 2023 | Von

Die Linksfraktion im Bundestag will sich zum 6. Dezember auflösen. Ein entsprechender Beschluss wurde in der Fraktionssitzung am Dienstag gefasst, wie Fraktionschef Dietmar Bartsch in Berlin mitteilte. Der Beschluss war nötig geworden, nachdem eine Gruppe von Linken-Abgeordneten um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Linken ausgetreten war, ihre Bundestagsmandate aber behält. Dadurch hat die
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Finanzministerium gibt grünes Licht für höhere Ukraine-Hilfe

14. November 2023 | Von

Berlin – Das Bundesfinanzministerium gibt für das Haushaltsjahr 2024 mehr Geld als geplant frei, um die Ukraine weiterhin mit Rüstungsgütern zu versorgen. Wie aus einer Aufstellung aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hervorgeht, sind zusätzlich vier Milliarden Euro an Barmitteln eingeplant, berichte der „Spiegel“; zwei weitere Milliarden sollen als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen ausgegeben werden.
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Berlin: Bezirksbürgermeisterin gegen Umzäunung des Görlitzer Parks

14. November 2023 | Von

Berlin – Für den Plan des Berliner Senats, den von Drogenkriminalität belasteten Görlitzer Park in Kreuzberg zu umzäunen und in den Nachtstunden zu schließen, ist nach Ansicht von Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann bisher wenig Konkretes unternommen worden. Ihr liege „bis heute keine Planung vor, was sich der Regierende und die Innensenatorin genau vorstellen“, sagte die Grünen-Politikerin
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CDU will Bürgergeld bei Wahlsieg wieder abschaffen

13. November 2023 | Von

Berlin – Die CDU will im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl das Bürgergeld wieder abschaffen. Im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms sei eine entsprechende Forderung enthalten, schreibt die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf „Parteikreise“. Demnach soll die Sozialleistung in ihrer jetzigen Form beendet und durch ein anderes Modell ersetzt werden, das Erwerbsfähige
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Deutschland soll Veteranentag bekommen

12. November 2023 | Von

Nach dem Vorbild unter anderem der USA wird es in Deutschland wohl schon im kommenden Jahr einen Gedenktag für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr geben. „Deutschland bekommt einen Veteranentag“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt dem „Tagesspiegel“. „Wir sind uns in den Ampelfraktionen darüber einig und werden kommende Woche mit der Unionsfraktion, die wir bei diesem
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Wissing warnt vor „Zwangsuntersuchungen“ für ältere Autofahrer

12. November 2023 | Von

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Pläne der EU-Kommission stoppen, die Regeln für Führerscheininhaber ab 70 Jahren zu verschärfen. “Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70, und ich bin zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden wird”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Ich wehre mich dagegen, dass der Einzelne
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Deutschland stockt Hilfen für Palästinensergebiete auf

11. November 2023 | Von

Deutschland will seine humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete weiter aufstocken. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte am Samstag bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland an, den Palästinensern weitere 38 Millionen Euro zur Verfügung stellen zu wollen. Insgesamt sind es somit im laufenden Jahr 160 Millionen Euro. Zudem drängte sie darauf, die „humanitären Pausen“ im Gazastreifen
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Bamf soll wegen Überlastung Flüchtlinge seltener überprüfen

11. November 2023 | Von

Die Bundesregierung will die Sicherheitsstandards bei Asylverfahren wegen Überlastung der Verwaltung senken. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine entsprechende E-Mail des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Danach sollen Ausweisprüfungen, Sprachchecks, Registerabfragen seltener vorgenommen werden. Ebenso soll auf Reisewegsbefragungen und Bildungsstatistiken weitgehend verzichtet werden. „Diese Maßnahmen gelten vorübergehend, jedoch bis auf Weiteres“, zitiert
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Bundesregierung bestätigt Einigung auf Strompreispaket

9. November 2023 | Von

Die Bundesregierung hat Medienberichte bestätigt, wonach sie sich nach monatelangem Streit auf ein Strompreispaket geeinigt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich am Donnerstag auf „zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland für die nächsten fünf Jahre“ verständigt. Insbesondere Unternehmen mit „besonders stromintensiver Produktion“ sollen demnach von
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EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine – Deutschland skeptisch

8. November 2023 | Von

Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Trotz des von Russland begonnenen Krieges habe die Ukraine weitere Fortschritte bei demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen erreicht, heißt es an einem am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlichen Bericht. Die ukrainische Regierung und das Parlament hätten ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, indem sie erhebliche Fortschritte bei
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Israels Botschafter warnt vor ansteigendem Antisemitismus

8. November 2023 | Von

Berlin  – In der Woche, in der sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal jährt, warnt der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, vor ansteigendem Antisemitismus. „Eine Steigerung um 240 Prozent – lassen Sie das einen Moment auf sich wirken“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Dem Anstieg antisemitischer Vorfälle vorausgegangen sei Antisemitismus von rechts und links, „aber
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