Samstag, 24. Juli 2021

Politik

Experten erwarten über 800 Bundestagsabgeordnete

24. Juli 2021 | Von

Berlin – Trotz der im vergangenen Jahr beschlossenen Wahlrechtsreform dürfte der Bundestag nach Ansicht von Experten weiter wachsen. „Der nächste Bundestag wird mit einer recht hohen Wahrscheinlichkeit ein XXL-Parlament mit mehr als 800 Abgeordneten werden“, sagte der Mathematiker Christian Hesse von der Universität Stuttgart dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Dies begründete er mit Modellrechnungen auf Basis von
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Ramelow vor Misstrauensvotum zuversichtlich

23. Juli 2021 | Von

Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht dem konstruktiven Misstrauensvotum des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an diesem Freitag gelassen entgegen. „Ein konstruktives Misstrauensvotum steht laut Verfassung jedem zu“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es muss sich aber auch jeder überlegen, was er damit macht.“ Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe „gesagt, er könne
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IT-Berater der Bundesregierung kritisiert NINA-Warn-App

22. Juli 2021 | Von

Berlin – Thomas Jarzombek (CDU), Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitalwirtschaft, kritisiert die NINA-Warn-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Diese sei „gescheitert“, sagte Jarzombek der „Bild“. „Man darf die Warnung nicht davon abhängig machen, dass Menschen diese App installieren“, sagte er. „Die Warnung muss zu den Menschen kommen, nicht umgekehrt.“ Selbst die Corona-Warn-App sei
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Ramelow hält AfD-Klage gegen Merkel für haltlos

21. Juli 2021 | Von

Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Äußerung im Februar 2020 zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten für haltlos. „Frau Merkel hat damals eine Äußerung getan, aber zurückgetreten ist Herr Kemmerich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich kann
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Altmaier: Laschet nach Lacher zu Recht kritisiert

19. Juli 2021 | Von

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), hat nach Überzeugung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) zu Recht für sein Verhalten am Rande einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Samstag um Entschuldigung gebeten. „Offenbar fühlten sich doch ganz viele Bürgerinnen und Bürger sehr irritiert, die das mitbekommen haben. Deshalb war es
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Geplatzte Neuwahl in Thüringen: Klingbeil wirft CDU „Wortbruch“ vor

17. Juli 2021 | Von

Berlin/Erfurt  – Nach der geplatzten Vereinbarung zur Auflösung des Thüringer Landtags sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Verantwortung bei den Christdemokraten. „Die CDU hat in Thüringen Wortbruch begangen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und damit die Verabredung für Neuwahlen überhaupt erst ins Straucheln gebracht.“ Es habe eine klare Vereinbarung gegeben, die auch auf Bundesebene zwischen
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Dreyer zu Hochwasserlage: „Stündlich neue Hiobsbotschaften“

16. Juli 2021 | Von

RLP – Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die These zurückgewiesen, den Hochwasserschutz vernachlässigt zu haben. Ihr Land habe in den vergangenen Jahren „viele Millionen in den Hochwasserschutz investiert“, sagte sie der „Bild“. „Doch hier handelt es sich um ein Starkregen-Ereignis in einer Region, wo dies so noch nie zuvor vorgekommen ist.“ Auch dort habe man
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Spahn will die meisten Maßnahmen bei 70 Prozent Impfquote beenden

16. Juli 2021 | Von

Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die meisten Corona- Maßnahmen bei ausreichende hoher Impfquote beenden. „Wenn wir auf gut über 70 Prozent kommen, dann werden wir wahrscheinlich nur die Basismaßnahmen brauchen“, sagte Spahn RTL/ntv. Spahn nannte als „Basismaßnahmen“ die AHA-Regeln, also unter anderem Abstand, Hygiene, Maske und in Innenräumen. „Wir entscheiden jetzt darüber, wie
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Lindner erwägt Koalition mit CDU und SPD

14. Juli 2021 | Von

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat Sympathie für ein Regierungsbündnis mit Union und SPD gezeigt. „Die FDP entscheidet nach Inhalten. Wir gehen davon aus, dass der Auftrag zur Regierungsbildung an die Union geht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei an Laschet, nach der Wahl zu entscheiden, wem er welches Angebot mache. „Jamaika und
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Merkel gegen komplette Abkehr von Inzidenzwerten

13. Juli 2021 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen die komplette Abkehr von Inzidenzwerten als Indikator für die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen. Die Zahl der Fälle sei zwar nicht mehr so verbunden mit schweren Fällen wie in der Vergangenheit, die Inzidenz bleibe aber wichtig, sagte sie am Dienstagmittag in Berlin. Die Korrelation zwischen beiden Faktoren sei
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Linke fordert Boykott der Fußball-WM in Katar

13. Juli 2021 | Von

Berlin- Die Linke fordert einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar. „Ich fordere den Deutschen Fußballbund auf, die Teilnahme der deutschen Mannschaft an der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar abzusagen“, sagte die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mehr als 6.500 Gastarbeiter seien seit 2010 auf den Stadionbaustellen gestorben. „Dass das Turnier überhaupt stattfindet, ist
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Bremer Bürgermeister beklagt Druck aus dem Kanzleramt

12. Juli 2021 | Von

Bremen – In der Auseinandersetzung über die Schließung von Schulen und Kitas hat es nach den Worten von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) massiven Druck aus dem Kanzleramt gegeben. „Wir sind von ganz vielen Seiten unter Druck gesetzt worden“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Insbesondere habe es ein starkes Unterdrucksetzen durch bestimmte
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Mitglied des Ethikrats fordert Impfpflicht für Lehrkräfte

12. Juli 2021 | Von

Berlin – Ethikrats-Mitglied Wolfram Henn hat sich für eine Impflicht für bestimmte Berufsgruppen ausgesprochen. „Wir brauchen eine Impfpflicht für das Personal in Kitas und Schulen“, sagte der Mediziner der „Rheinischen Post“. Lehrkräfte und Kita-Erzieher sollten so vor allem Kinder unter zwölf Jahren schützen, die keine Impfung bekommen können. „Wer sich aus freier Berufswahl in eine
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NRW-Vizeministerpräsident Stamp warnt vor „Angstgesellschaft“

11. Juli 2021 | Von

Düsseldorf  – NRW-FDP-Chef Joachim Stamp hat in der Diskussion über weitere Corona-Lockerungen vor einer „Angstgesellschaft“ gewarnt. „Die Inzidenz ist nicht mehr aussagekräftig für die Hospitalisierung“, sagte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Darum gebe es keine Berechtigung, Bürgerrechte einzuschränken, wenn alle Bürger ein vollständiges Impfangebot gehabt haben. „Wir dürfen uns nicht in eine dauerhafte
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CDU will rasche Einführung eines digitalen Euros

11. Juli 2021 | Von
Ein Euro Stücke

Berlin – Die Union fordert die rasche Einführung eines digitalen Euros, um im Wettbewerb mit China und privatwirtschaftlichen Initiativen nicht noch weiter zurückzufallen. Die Pläne der EZB dürften nicht durch „langwierige Prozesse und Verfahren“ verzögert werden, heißt es in einem Positionspapier. Angesichts der Pläne des US-Digitalkonzerns Facebook für eine eigene Währung und der rasanten Fortschritte
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Bundestagspräsident warnt vor erneuten Schulschließungen

11. Juli 2021 | Von

Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts steigender Corona-Zahlen in Europa vor erneuten Schulschließungen nach den Sommerferien gewarnt. „Kitas, Schulen und Unis zu schließen ist alles andere als harmlos“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Die Einschränkungen für die Kinder und Jugendlichen seien massiv. „Natürlich müssen wir in erster Linie verhindern, dass wieder viele
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Rufe nach Rückkehr zur Normalität trotz steigender Inzidenzwerte

11. Juli 2021 | Von

Berlin  – Trotz ansteigender Infektionszahlen fordern immer mehr Politiker, den Menschen ihren Freiheiten zurückzugeben. „Der Ausnahmezustand darf nicht zur Normalsituation werden, die nicht mehr hinterfragt wird“, sagte der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß der „Welt am Sonntag“. Kaum ein vollständig Geimpfter werde die Einschränkung seiner Grund- und Freiheitsrechte weiterhin akzeptieren, wenn alle ein Impfangebot erhalten hätten.
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G20-Staaten beschließen globale Steuerreform

10. Juli 2021 | Von

Venedig  – Die G20-Staaten haben die globale Mindeststeuer beschlossen. „Endlich können sich große Konzerne nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen“, schrieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Samstagnachmittag auf Twitter nach dem G20-Finanzministertreffen in Venedig. „Dafür habe ich lange gekämpft. Jetzt geht es an die Umsetzung, damit die Steuer ab 2023 greifen kann“, kündigte der Minister an.
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Habeck: Kein Wechsel der Kanzlerkandidatin

10. Juli 2021 | Von

Berlin – Grünen-Chef Robert Habeck ist allen Spekulationen entgegengetreten, seine Partei könnte Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin austauschen. „Das ist Kokolores“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die Grünen hätten Annalena Baerbock gerade erst mit fast hundert Prozent zu ihrer Kanzlerkandidatin gewählt. Jetzt gehe es darum, „aus diesem Vertrauensvorschuss, den sie von der Partei bekommen hat, das
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Datenschützer drohen Schulen mit Verbot gängiger Videosysteme

9. Juli 2021 | Von

Für den Fall, dass nach den Sommerferien in Deutschland keine vollständige Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts möglich sein sollte, müssen viele Schulen aus Datenschutzgründen ihren Distanzunterricht auf ein anderes Videosystem umstellen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Umfrage unter den Landes-Datenschutzbeauftragten. Einige von ihnen wollen den Einsatz gängiger Videosysteme wie „Microsoft Teams“ dann nicht mehr
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Städtetag dringt auf Mietsenkungen in Innenstädten

9. Juli 2021 | Von

Berlin  – Der Deutsche Städtetag will die Innenstädte vor der Verödung bewahren. Ein wichtiges Mittel dazu sei „Mieten runter, Menschen rein“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Kommunalvertretung, Helmut Dedy, der „Süddeutschen Zeitung“. Eine wesentliche Ursache für leerstehende Häuser oder Läden in Innenstädten sieht der Städtetag in zu hohen Mieten. Man brauche deshalb „ein Mietniveau in den
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Linke drängt SPD zu gemeinsamer Klage gegen NRW-Versammlungsgesetz

8. Juli 2021 | Von

Berlin  – Die Linke will mit der SPD gegen das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen. „Es gibt jetzt die Chance und die Notwendigkeit etwas gegen den bislang größten Anschlag auf die Versammlungsfreiheit in einem Bundesland zu unternehmen“, sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Gesetz, welches
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Weidel sieht keinen Nachweis für menschengemachten Klimawandel

7. Juli 2021 | Von

Berlin- AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel warnt vor einem Verlust von Arbeitsplätzen infolge des Klimaschutzgesetzes. Es gebe „keinen stichhaltigen Nachweis“, dass der Klimawandel menschengemacht sei, sagte Weidel der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ihre Partei würde, käme sie in die Regierung, nicht am Pariser Klimaschutzabkommen festhalten. Deutschland solle nicht auf Energiequellen verzichten, die eine Grundlast in der Energieversorgung gewährleisten
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Tourismusbeauftragter begrüßt Lockerung der Reisebeschränkungen

7. Juli 2021 | Von

Berlin – Trotz der starken Ausbreitung der Delta-Variante sieht der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), die Lockerungen der Reisebeschränkungen als notwendigen Schritt im Sinne der Freiheitsrechte. „Ich begrüße, dass die Regelungen endlich zugunsten des Reiseverkehrs neu bewertet werden“, sagte Bareiß der „Rheinischen Post“. „Insbesondere sind drastische Eingriffe in die Bewegungsfreiheit bei Geimpften nicht darstellbar.“
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Seehofer und Spahn planen Lager für überlebenswichtige Medizingüter

7. Juli 2021 | Von

Berlin  – Als Konsequenz aus der Pandemie will der Bund wohl in großem Stil nationale Reserven aufbauen. Den Anfang macht die Nationale Reserve Gesundheit, die Innenminister Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 14. Juli durchs Kabinett bringen will, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll in 19 bundesweit
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Forsa: Grüne fallen unter 20 Prozent

7. Juli 2021 | Von

Die Grünen sind in der neuesten Forsa-Umfrage zum ersten Mal seit Anfang März wieder unter die 20-Prozent-Marke gefallen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen sie jetzt auf 19 Prozent. Gegenüber der Vorwoche verlieren Grüne und FDP jeweils einen Prozentpunkt, SPD und AfD können um jeweils einen Prozentpunkt zulegen.
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Zahlreiche Vorstöße zur Aufhebung von Corona-Maßnahmen für Geimpfte

5. Juli 2021 | Von

Die Forderung des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, nach Aufhebung sämtlicher Corona-Beschränkungen stößt unter Staatsrechtlern, Politikern und Epidemiologen überwiegend auf Zustimmung, es kommen aber auch Kritik und Einschränkungen. „Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend“, sagte Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Die Maßnahmen waren richtig und notwendig, um das Pandemiegeschehen in
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Laschet lehnt Tempolimit von 130 als „unlogisch“ ab

5. Juli 2021 | Von

Berlin- Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich in der Klima-Debatte gegen ein Tempolimit von 130 ausgesprochen. „Zentral ist es, die Technologien zu verbessern, anstatt unsinnige Debatten wie die über ein pauschales Tempolimit zu führen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es stelle sich die Frage, warum ein Elektro-Fahrzeug, welches keine CO2-Emissionen verursache, nicht schneller als 130
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Scharfe Kritik an Vorstoß für Impfschwänzer-Bußgelder

5. Juli 2021 | Von

Berlin- Gegen den Vorschlag, sogenannte Impf-Schwänzer mit Geldbußen zu belegen, regt sich Widerstand. Man könne es sich nicht leisten, „Impfstoffe verfallen zu lassen, weil bereits ausgemachte Termine einfach nicht eingehalten, nicht abgesagt oder ohne triftigen Grund abgesagt werden“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus der „Welt“. „Ich appelliere hier stark an unser aller Solidarität. Das ist eine
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Oppositionsparteien fordern Aufklärung von Scholz

5. Juli 2021 | Von

Berlin- Führende Oppositionspolitiker fordern Aufklärung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Vorwürfen, er habe sein Ministerium zu Wahlkampf-Zwecken eingesetzt. „Olaf Scholz muss unmissverständlich aufklären, ob er das Finanzministerium in seinem Auftrag für den SPD-Wahlkampf eingespannt hat oder nicht“, sagte Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Vorwurf, dass Regeln der Parteienfinanzierung verletzt
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