Mittwoch, 23. Oktober 2019

Politik

Merz will CDU-Basis an Entscheidung über Kanzlerkandidatur beteiligen

22. Oktober 2019 | Von

Berlin  – Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, hat sich dafür ausgesprochen, die CDU-Basis an einer möglichen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Partei zu beteiligen. „Ich halte es grundsätzlich für eine gute Idee, die Mitglieder an Entscheidungen von großer inhaltlicher und personeller Tragweite zu beteiligen, so wie wir es letztes Jahr mit den Regionalkonferenzen erfolgreich
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SPD-Fraktionschef fordert Anklage Erdogans beim Strafgerichtshof

20. Oktober 2019 | Von

Berlin- Angesichts der türkische Militäroffensive in Nordsyrien fordert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Anklage gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor dem Internationalen Strafgerichtshof. „Erdogan handelt derzeit klar völkerrechtswidrig. Er führt einen Angriffskrieg“, sagte Mützenich der „Welt am Sonntag“. „Sein Verhalten müsste Konsequenzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof haben.“ Der Sozialdemokrat sagte weiter: „Eine Anklage hätte seine Wirkung
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SPD-Legende Erhard Eppler im Alter von 92 Jahren gestorben

19. Oktober 2019 | Von

Schwäbisch Hall – Der SPD-Politiker Erhard Eppler ist tot. Er starb im Alter von 92 Jahren in Schwäbisch Hall, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf die Familie. Eppler hatte in den 1970er und 1980er Jahren diverse Führungsämter in der SPD inne und war von 1968 bis 1974 Bundesminister für
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Thomas Gebhart: Bevölkerung wird besser vor Masern geschützt

18. Oktober 2019 | Von

Berlin. Heute (18. Oktober) wurde der Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern im Deutschen Bundestag beraten. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart sprach sich in seiner Rede vor dem Plenum für einen besseren Impfschutz aus: „Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten. Sie können im schlimmsten Fall
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Lucke-Eklat an Hamburger Uni: Bildungspolitiker besorgt: „Axt an Wissenschafts-und Meinungsfreiheit angelegt“

18. Oktober 2019 | Von

Hamburg – Der tumultartige Protest gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke an der Hamburger Universität hat einen Streit über die Diskussionskultur an deutschen Universitäten ausgelöst. „Eine Vorlesung von Herrn Lucke zu einem Fachthema zu verhindern, ist nicht im Sinne der Freiheit von Forschung und Lehre, wie sie in unserem Grundgesetz verankert ist“, sagte Katrin
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Türkei und USA vereinbaren Waffenruhe in Nordsyrien

17. Oktober 2019 | Von

Ankara – Die Türkei und die Vereinigten Staaten haben sich auf eine vorübergehende Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Die Türkei habe eingewilligt, die militärischen Operationen in Nordsyrien für 120 Stunden zu unterbrechen, während die USA den Rückzug der Kurdenmiliz YPG aus den betroffenen Gebieten ermögliche, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstagabend in Ankara. Sobald dies abgeschlossen
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Trump auf Twitter: „Nancy Pelosi ist eine sehr kranke Person!“

17. Oktober 2019 | Von

Washington – US-Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge ein Treffen mit der Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi abgebrochen.  Am Mittwoch hat sich US-Präsident Donald Trump mit führenden Vertreten der Demokraten getroffen, um die Lage in Syrien zu besprechen. Trump hat verbliebene US-Truppen aus Nordsyrien abgezogen, kurz darauf startete der türkische Staatschef Erdogan eine
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Mario Brandenburg: Bundeskanzlerin soll KI-Onlinekurs absolvieren

17. Oktober 2019 | Von

Die Freien Demokraten setzt sich für digitale Bildung ein und wollen alle Bürger zu einem Onlinekurs „Künstliche Intelligenz“ motivieren. Zum Antrag „Smart Germany: Deutschland digital stärken – Onlinekurs „Künstliche Intelligenz“ initiieren“ der Freien Demokraten erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg: „Künstliche Intelligenz ist ein Schlüssel zur Welt von morgen,
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EU und Großbritannien einigen sich auf Brexit-Abkommen

17. Oktober 2019 | Von

Brüssel – In den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs haben beide Seiten eine Einigung erzielt. „Where there is a will, there is a deal – we have one!“, teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es sei ein „faires und ausgewogenes Abkommen“ für
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„Tagesschau“-Chefsprecher kritisiert Künast-Urteil

17. Oktober 2019 | Von

Berlin – Der Chefsprecher der ARD-„Tagesschau“, Jan Hofer, ist entsetzt über den Beschluss des Berliner Landgerichts, wonach schwerste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig waren. „Dieses Urteil empfinde ich persönlich als eine Katastrophe“, sagte Hofer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Er könne nicht verstehen, „dass so etwas möglich ist, dass ein deutsches Gericht so
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Heimbewohner nutzen immer häufiger Beratung zum Sterben

17. Oktober 2019 | Von

Berlin  – Immer mehr Menschen in deutschen Alten- und Pflegeheimen nehmen die Kassenleistung in Anspruch, sich über rechtliche und medizinische Möglichkeiten zur Gestaltung des eigenen Sterbens informieren und beraten zu lassen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. 2,6 Millionen
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BAMF: Jeder dritte syrische Asylbewerber ist Kurde

17. Oktober 2019 | Von

Nürnberg  – Etwa jeder dritte syrische Asylbewerber ist Kurde. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der „Welt“ mit. Demnach stellte sich im ersten Halbjahr 2019 „die Aufteilung der syrischen Erstantragstellenden nach Volkszugehörigkeit wie folgt dar“: 31 Prozent (5.966 Personen) hätten angegeben, Kurden zu sein, und 56 Prozent Araber. Bei 12,3 Prozent sei
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Erdogan attackiert Bundesaußenminister Heiko Maas: „Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen“

16. Oktober 2019 | Von

Türkei/Deutschland – Eklat beim Journalistengespräch: Der türkische Staatschef Erdogan kritisiert den deutschen Außenminister Heiko Maas scharf und bezeichnet ihn als Dilettant. Wie die Bild berichtet, soll Erdogan bei einem Gespräch mit Journalisten am Dienstagabend gesagt haben: „Da kommt der deutsche Außenminister – ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt – und sagt: ‚Wir werden der
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DIHK-Präsident warnt Verbraucher vor Folgen eines harten Brexits – Diese Produkte könnten knapp werden

16. Oktober 2019 | Von

Berlin – Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat deutsche Verbraucher vor den Folgen eines harten Brexits gewarnt. „Ein ungeregelter Brexit würde über Jahrzehnte gewachsene internationale Wertschöpfungs- und Lieferketten empfindlich stören“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Durch das Abdriften bei EU-Regeln und Standards würden neue Handelshemmnisse entstehen. „Dies hätte auch
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Bahn fehlen 49 Milliarden Euro für Brücken und Gleise

16. Oktober 2019 | Von

Berlin  – Bei Bahnhöfen und Gleisanlagen schiebt die Deutsche Bahn offenbar einen Investitionsstau in Höhe von insgesamt 49 Milliarden Euro vor sich her: 44,5 Milliarden Euro davon entfallen auf das Schienennetz, 4,5 Milliarden Euro auf Bahnhöfe und Haltepunkte. Die Zahlen gehen aus der schriftlichen Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über
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Werte-Union will Merz als Kanzlerkandidaten

16. Oktober 2019 | Von

Berlin- Die Werte-Union hat sich gegen Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin von CDU und CSU ausgesprochen. „Wir sind für Friedrich Merz. Das ist das aktuelle Stimmungsbild bei uns“, sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch der „Saarbrücker Zeitung“. Die Union brauche endlich wieder klare Positionen vor allem bei den Themen Innere Sicherheit und Einwanderung. Und es fehle ein
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Türkischer Botschafter wirft Kurden erhöhte Gewaltbereitschaft vor

16. Oktober 2019 | Von

Berlin – Der türkische Botschafter in Deutschland, Ali Kemal Aydin hat den Kurden in Deutschland eine erhöhte Gewaltbereitschaft vorgeworfen. Seit Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien „beobachten wir bedauerlicherweise deutschlandweit einen Anstieg der gewalttätigen Demonstrationen und Anschläge durch PKK-nahe Elemente auf unsere Landsleute sowie ihre Einrichtungen und Geschäfte“, sagte Aydin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bisher
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Reul fürchtet IS-Rückkehrer aus syrisch-kurdischem Kampfgebiet

15. Oktober 2019 | Von

Düsseldorf – Die türkische Offensive im syrisch-kurdischen Grenzgebiet verschlechtert die Sicherheitslage in NRW. Wegen der Angriffe besteht das Risiko, dass bislang inhaftiere IS-Kämpfer aus Deutschland auf freien Fuß gelangen. „Von möglichen Rückkehrern geht in vielen Fällen eine erhebliche Gefahr aus, weil sie an Waffen ausgebildet und kampferfahren sind, weil sie die gewaltbereite dschihadistische Ideologie verinnerlicht
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Zahl der Asylanträge in Europa gestiegen

15. Oktober 2019 | Von

Brüssel  – In diesem Jahr wurden nach Daten der EU-Asylbehörde EASO bis zum 24. September bereits 487.000 Asylanträge in der EU sowie der Schweiz und Norwegen gestellt. Das war ein Zehntel mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, so EASO-Zahlen, über die die „Welt“ berichtet. Angesichts der neuen Zahlen kommt aus der Unions-Bundestagsfraktion die Forderung
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Bundestags-Gutachten setzt Verkehrsminister unter Druck

15. Oktober 2019 | Von

Berlin – Vor dem für Dienstag erwarteten Beschluss eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut kommt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer stärker unter Druck. Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten feststellt, hätte der Minister die Verträge „nicht vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abschließen müssen. Er hätte das Urteil abwarten können. Auf unvorhergesehene Verzögerungen
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Merkel fordert Erdogan zu Beendigung der Syrien-Offensive auf

13. Oktober 2019 | Von

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer umgehenden Beendigung der Militäroperation im Norden Syriens aufgefordert. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Sonntagnachmittag mit. Merkel hat demnach am Sonntag „auf Wunsch des türkischen Staatspräsidenten“ mit Erdogan telefoniert. Ungeachtet berechtigter türkischer Sicherheitsinteressen drohe die Militäroperation zur Vertreibung
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Fünf der acht Städte mit Mahnmalen für NSU-Opfer melden Attacken in den letzten zehn Jahren

13. Oktober 2019 | Von

Kassel – Die Gedenkorte für Mordopfer des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) werden immer wieder attackiert. Laut eines Berichtes der „Welt am Sonntag“ kam es in fünf der acht Städte mit Mahnmalen für NSU-Opfer zu Schändungen. Täter konnten bisher nicht ermittelt werden, so die Zeitung weiter. In Kassel wurde 2014 der Gedenkstein für ein NSU-Opfer mit
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Bundesregierung stoppt Waffenexporte an die Türkei

12. Oktober 2019 | Von

Foto: dts Nachrichtenagentur Berlin  – Die Bundesregierung stoppt Waffenexporte an die Türkei. „Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der „Bild am Sonntag“. Die Bundesregierung hat laut Maas bereits seit
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Hirschel und Mattheis geben im Kampf um SPD-Spitze auf

12. Oktober 2019 | Von

München – Das Kandiaten-Duo Hilde Mattheis und Dierk Hirschel hat im Kampf um den SPD-Vorsitz aufgegeben. Beide erklärten am Samstag auf der letzten von insgesamt 23 Regionalkonferenz in München ihren Verzicht auf eine Kandidatur. Damit solle der Weg freigemacht werden, um die Erfolgsaussichten einer linken Spitzenkandidatur zu erhöhen, sagte Mattheis, die für die SPD im
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CSU verpflichtet sich zu Vorstandsmitgliedern unter 35 Jahren

12. Oktober 2019 | Von

München – Die CSU wird in den Vorstandsebenen der Partei zwingend die Mitgliedschaft einer Person unter 35 Jahren vorschreiben. „Wir erhöhen die Repräsentanz junger Mitglieder, indem wir in den Vorständen einen der Stellvertreterposten für eine Person unter 35 Jahren reservieren werden. Das ist ein Ausrufezeichen an die Jugend“, sagte Generalsekretär Markus Blume der „Welt“. Auf
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Antisemitismus-Beauftragter: Polizisten müssen Sabbat kennen

12. Oktober 2019 | Von

Berlin  – Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards für jüdische Einrichtungen. Dem Mannheimer Morgen sagte er: „Die Sicherheitsbehörden brauchen Kenntnisse über jüdische Bräuche und Feiertage, um entsprechend vorbereitet zu sein. So wie in jeder Polizeidienststelle bekannt ist, dass Christen sonntags Gottesdienst feiern, müssen Polizisten auch den Sabbat und die hohen jüdischen
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Halle-Attentäter legt Geständnis ab

11. Oktober 2019 | Von

Karlsruhe – Der Attentäter von Halle (Saale) hat offenbar ein Geständnis abgelegt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. In seiner Aussage beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe habe er auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt, berichtet unter anderem die ARD unter Berufung auf eigene Informationen. Am Mittwoch hatte der 27-jährige Stephan B. versucht, mit Waffengewalt in
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EU-Kommission will ausreichenden Schutz von jüdischen Einrichtungen

11. Oktober 2019 | Von

Brüssel- Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die EU-Kommission alle EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, jüdische Einrichtungen ausreichend zu schützen und auch die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen zu übernehmen. Ein entsprechendes Schreiben der Kommission sei an alle EU-Staaten gegangen, sagte die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es gibt eine Reihe von
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Norwegischer Abgeordneter nominierte Greta Thunberg für Nobelpreis

11. Oktober 2019 | Von

Oslo  – Der norwegische Parlamentsabgeordnete Freddy André Oevstegaard hat Greta Thunberg zusammen mit zwei Fraktionskollegen von der Sozialistischen Linkspartei für den Friedensnobelpreis nominiert. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte der Abgeordnete vor der Bekanntgabe der Preisträger am Freitag: „Ich habe Greta Thunberg rechtzeitig für den Nobelpreis nominiert. Wir haben die Nominierung am letzten Tag der Frist am
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Europaparlament lehnt Frankreichs EU-Kommissions-Kandidatin ab

10. Oktober 2019 | Von

Brüssel – Das Europaparlament hat Frankreichs EU-Kommissions-Kandidatin Sylvie Goulard abgelehnt. Die frühere französische Verteidigungsministerin erhielt am Donnerstag bei einer Abstimmung der zuständigen Ausschussmitglieder des Parlaments nicht die erforderliche Mehrheit. Sie hätte zwei Drittel der Stimmen der sogenannten Koordinatoren bekommen müssen, jenen Parlamentariern, die in den Ausschüssen für ihre jeweilige Fraktion sprechen. Goulard sollte nach dem
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