Dienstag, 18. Mai 2021

Politik

Kramp-Karrenbauer will Truppe „kaltstartfähig“ machen

18. Mai 2021 | Von

Berlin  – Die Bundeswehr soll nach der Vorstellung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) künftig schneller auf Krisen reagieren können. „Die Bundeswehr muss in der Lage sein, ohne lange Vorlaufzeiten auf eine Konflikteskalation zu reagieren“, heißt es im Eckpunktepapier zur Reform der Bundeswehr. Sogenannte „Kräfte der ersten Stunde“ müssten insbesondere an den Außengrenzen des Bündnisses schnell
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Lauterbach sieht „großen Spielraum“ für indische Variante

18. Mai 2021 | Von

Berlin  – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält die indische Corona-Variante zum jetzigen Zeitpunkt für schwer einschätzbar. Sollte sie wirklich um 50 Prozent ansteckender sein als die britische Variante, dann könne das auch in Deutschland zu einem Problem werden, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. „Der Spielraum für die indische Variante wäre in Deutschland im Moment noch sehr
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Spahn will FFP2-Maskenpflicht für Kinder abschaffen

18. Mai 2021 | Von

Berlin  – Kinder und Jugendliche im Alter zwischen sechs und 16 Jahren sollen künftig keine spezielle FFP2-Maske mehr tragen müssen. Das geht aus einer Formulierungshilfe für einen Antrag zum Infektionsschutz-Änderungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor. Demnach genügt eine medizinische Maske. Die Regelung betrifft beispielsweise die Benutzung des öffentlichen Personennah- oder -fernverkehrs, die Wahrnehmung medizinischer
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Deutschland verliert für Ausländer zum Leben an Attraktivität

18. Mai 2021 | Von

Berlin  – Deutschland verliert für Ausländer als Land zum Leben und Arbeiten an Attraktivität. Bei einem Vergleich unter 59 Ländern landet Deutschland in der Bewertung ihrer individuellen Zufriedenheit nur auf Platz 36 und damit im hinteren Mittelfeld. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, hat dies eine Befragung der Vereinigung Internations unter 12.000 Menschen ergeben, die
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Bundeswehrverband verlangt Organisationsreform

17. Mai 2021 | Von

Berlin- Der Bundeswehrverband fordert eine Organisationsreform der Bundeswehr. Das sagte Verbandschef André Wüstner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen weg von Überregulierung und unzähligen Entscheidern ohne Ergebnisverantwortung, hin zu mehr Einsatzbereitschaft durch einen besseren Zuschnitt von Verantwortung und Ressourcen, Dezentralisierung und bruchfreier Führungsfähigkeit.“ Bei der Reform, die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in dieser Woche vorlegen wolle,
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CDU weist Baerbock-Vorstoß zu Kurzstreckenflügen zurück

16. Mai 2021 | Von

Berlin  – Nach der FDP hat auch die Union die Pläne der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zurückgewiesen, Kurzstreckenflüge teurer zu machen und perspektivisch abzuschaffen. Deutliche Preiserhöhungen im Flugverkehr seien der falsche Ansatz, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wichtig sei, dass die Flugreise auch weiterhin für jeden finanzierbar bleibe. „Deshalb verbieten sich unverhältnismäßige Preiserhöhungen.
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FDP: Antisemitismus in muslimischen Communitys bekämpfen

16. Mai 2021 | Von
Mann mit "Anti-Israel-Mundschutz"

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert, verstärkt gegen muslimischen Judenhass vorzugehen. „Sowohl der deutsche Staat als auch deutsche Muslime sind aufgefordert, das Problem des Antisemitismus in muslimischen Communitys klar zu benennen und zu bekämpfen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, der „Welt“. „Islamischer Religionsunterricht sollte in Deutschland endlich möglichst frei von ausländischem Einfluss organisiert
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Merz sieht Maaßens Aufstellung als Folge einer Fehlentwicklung

16. Mai 2021 | Von
Hans-Georg Maaßen von vorne mit charakteristischer Nickelbrille

Berlin  – Der CDU-Politiker Friedrich Merz betrachtet die Wahl des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Kandidat für den Bundestag als Folge einer Fehlentwicklung der CDU. Der „Welt am Sonntag“ sagte Merz: „Jetzt platzt einem Teil der Basis einfach der Kragen.“ Maaßens Aufstellung sei eine Reaktion darauf, dass sich ein Teil der Mitglieder in der Besetzung
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Wahl des SPD-Landesvorstands: Briefwahl bestätigt Ergebnisse von digitalem Parteitag

16. Mai 2021 | Von

RLP – Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die SPD Rheinland-Pfalz bei ihrem Landesparteitag am 6. Mai 2021 ihren Vorstand in digitaler Abstimmung gewählt. Jetzt wurden die Ergebnisse per Briefwahl bestätigt. Dabei gab es keine Abweichungen bei den gewählten Personen. Demnach ist Roger Lewentz mit 88,9 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen als Landesvorsitzender gewählt
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Innenminister wollen judenfeindliche Demos stärker beobachten

15. Mai 2021 | Von
Mann mit "Anti-Israel-Mundschutz"

Anlässlich der zahlreichen Anti-Israel-Demonstrationen haben die Innenminister verschiedener Bundesländer ihre Entschlossenheit betont, keine Toleranz bei antisemitischen Ausschreitungen zu zeigen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich warne alle Randalierer, Chaoten und Straftäter: Die Bayerische Polizei wird ihre Präsenz in den nächsten Tagen bei Versammlungen mit Israel-Bezug deutlich erhöhen. Straftaten während der
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Quarantäne-Verbot für Altenheime in NRW

15. Mai 2021 | Von

Düsseldorf – Besuchsverbote in Alten- und Pflegeeinrichtungen dürfen in Nordrhein-Westfalen nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der Landesregierung ausgesprochen werden. Das hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag klargestellt, berichtet die in Essen erscheinende „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ). Außerdem will das Land mit einer neuen Allgemeinverfügung das bereits bestehende Quarantäne-Verbot für vollständig geimpfte Bewohner nochmals unterstreichen.
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CSU will mit Söder-Plakaten Bundestagswahlkampf machen

15. Mai 2021 | Von

München – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat in einer Grundsatzrede vor der eigenen Landtagsfraktion angekündigt, für die Bundestagswahl im Herbst „Plakate mit meinem Kopf“ drucken zu lassen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Laut Zuhörern sagte Söder, man werde im Wahlkampf „nicht nur den Armin zeigen“, sondern, auf vielfachen Wunsch der Basis, auch
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Justizministerin Lambrecht erwartet baldiges Ende von Freiheitsbeschränkungen

13. Mai 2021 | Von

Berlin  – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet damit, dass in wenigen Wochen wesentliche Freiheitsbeschränkungen bundesweit wieder aufgehoben werden können. „Ich möchte, dass es nun Veränderungen für uns alle gibt, nicht nur für Geimpfte und Genesene“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. „Wir alle müssen Schritt für Schritt wieder die Möglichkeit bekommen, unsere Grundrechte wieder vollständig auszuüben.“
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Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern sollen unter Strafe gestellt werden

12. Mai 2021 | Von

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossen. Damit sollen die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern unter Strafe gestellt werden. Dies ist ein weiterer Schritt zum Schutz von Kindern, nachdem die Bundesregierung durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, das am
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Bund will Entwicklung von Covid-19-Medikamenten stärker fördern

12. Mai 2021 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung will ihre Unterstützung für pharmazeutische Unternehmen bei der Entwicklung neuer Arzneimittel gegen Covid-19 ausweiten. Das entsprechende Programm umfasse ein Volumen von 300 Millionen Euro, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Es habe das Ziel, dass in den klinischen Phasen I und II erfolgreich getestete Kandidaten für neue Therapeutika schnellstmöglich bei den
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Baden-Württemberg: Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt

12. Mai 2021 | Von

Baden Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Er erhielt am Mittwoch im Stuttgarter Landtag 95 von 152 gültigen Stimmen. Die grün-schwarze Koalition verfügt insgesamt über 100 Mandate im baden-württembergischen Landesparlament. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren 78 Stimmen nötig. Mit Nein stimmten 55 Parlamentarier. Zwei Abgeordnete votierten für andere
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Kabinett beschließt geändertes Klimaschutzgesetz

12. Mai 2021 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat die Änderung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf, mit dem unter anderem das Klimaziel für das Jahr 2030 deutlich erhöht wird. Gegenüber 1990 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent reduziert werden. Bisher lag das Ziel bei 55 Prozent. Für die Zeit zwischen 2031
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Arbeitsminister will Einigung bei Pflege-Löhnen vor Bundestagswahl

12. Mai 2021 | Von

Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert, den Streit um ein Tariftreuegesetz in der Pflegebranche noch vor der Bundestagswahl beizulegen. „Ich erwarte, dass wir in der Koalition liefern“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Denn sonst zerbricht was in dieser Gesellschaft. Alle wissen, klatschen reicht nicht.“ Tariftreue in der Pflege müsse
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Bundesregierung einigt sich auf Extremismusklausel

11. Mai 2021 | Von

Berlin  – Nach langer Diskussion hat sich die Bundesregierung auf Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz mit einer Extremismusklausel geeinigt. Demnach soll niemand gefördert werden, „der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes ablehnend gegenübersteht“, heißt es in einem Eckpunkteentwurf. Konkret heißt es demnach weiter, dass „Antragsteller bereits anlässlich der Beantragung sich in gesonderter schriftlicher Form zur freiheitlichen
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„Kinderseelen leiden“ – Kritik an anhaltenden Schulschließungen

11. Mai 2021 | Von
verschlossenes Schulhoftor

In Politik und Verbänden wird kritisiert, dass Schulen überwiegend geschlossen bleiben, obwohl die Inzidenzwerte sinken. „Es kann nicht sein, dass Supermärkte brechend voll sind, aber Kinder im Dauer-Lockdown hängen“, sagte der Chef des Kinder- und Jugendärzteverbands, Thomas Fischbach, der „Bild“. Er fordert: „Deswegen müssen jetzt alle ran: Zum Beispiel pensionierte Lehrer, da ist Bereitschaft da,
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Sarrazin rät Grünen dringend von Parteiausschluss Palmers ab

11. Mai 2021 | Von

Berlin – Der selbst von einem Parteiausschlussverfahren betroffene frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat sich in die Debatte um den von den Grünen angestrebten Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eingeschaltet. „Ich kann den Grünen nur abraten von einem solchen Ausschlussverfahren. Das Verfahren der SPD gegen mich zeigt: Am Ende schadet es der Partei“, sagte Sarrazin
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Seehofer positiv auf Corona getestet

10. Mai 2021 | Von

Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte Seehofers Sprecher Steve Alter mit. Bei dem 71-jährigen Minister seien bislang noch keine Krankheitssymptome aufgetreten. Er befindet sich aktuell in häuslicher Quarantäne. Seehofer ist im April ein Mal mit Biontech geimpft worden (Erstimpfung). (dts Nachrichtenagentur/red)



Wissler und Bartsch werden Spitzenkandidaten der Linken

10. Mai 2021 | Von

Berlin  – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sollen ihre Partei als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl führen. Das teilte die Partei am Montag mit. Beide wurden am Vormittag vom Parteivorstand nominiert. Wissler ist seit 2009 Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag. Im Februar 2021 war sie gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow zur Vorsitzenden der
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Priorisierung für Johnson-&-Johnson-Impfstoff wird aufgehoben

10. Mai 2021 | Von

Berlin  – Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson soll künftig für alle freigegeben werden. Darauf habe er sich mit seinen Länderkollegen geeinigt, teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag mit. Die Priorisierung für das Mittel soll demnach „wie bei Astrazeneca“ aufgehoben werden. Nach ärztlicher Aufklärung und individueller Entscheidung gebe man damit allen die Möglichkeit, mit
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Rhetorik von Alternativlosigkeit und zaghaftes Krisenmanagement: Juso-Chefin Rosenthal zieht kritische Bilanz zur Ära Merkel

10. Mai 2021 | Von

Berlin- Die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, blickt kritisch auf die 16 Jahre der Kanzlerschaft Angela Merkels zurück. „Auch wenn es ganz nett wirkt, dass für viele junge Menschen ein Mann an der Spitze kaum vorstellbar ist, so ist Merkels Erbe doch vor allem eine brachliegende politische Kultur“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Die
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Kommunen fordern „klaren Öffnungskatalog“

10. Mai 2021 | Von

Berlin – Die Kommunen rufen Bund und Länder dazu auf, sich unverzüglich auf weitere Öffnungsschritte zu verständigen. „Im Hinblick auf die rasante Zunahme der Impfungen und den bevorstehenden Sommer mit vielen möglichen Aktivitäten im Freien, sollten sich Bund und Länder bereits jetzt auf einen klaren Öffnungskatalog verständigen und festlegen, unter welchen Voraussetzungen welche Bereiche wieder
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Söder hält Lockdown-Fortsetzung über Juni hinaus für möglich

9. Mai 2021 | Von

München  – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Fortsetzung des Lockdowns inklusive Bundes-Notbremse über den Juni hinaus für möglich. „Die Pandemie-Bekämpfung auf der gesetzlichen Grundlage der Notbremse geht bis zum 30. Juni. Dann wird man sehen, wie die Gesamtlage ist“, sagte Söder der „Bild“. „Bloß, weil ein Gesetz endet, ist Corona nicht vorbei.
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SPD-Parteitag bestätigt Scholz als Kanzlerkandidaten

9. Mai 2021 | Von

Berlin  – Knapp neun Monate nach der Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD hat der Bundesparteitag der Sozialdemokraten die Personalie bestätigt. Die Delegierten bei der rein digitalen Veranstaltung machten den Weg für den Vizekanzler am Sonntag frei. Er kam auf 513 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen sowie zwölf Enthaltungen. Das entspricht einem Ergebnis von
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EU-Kommission will Vertrag mit Astrazeneca nicht verlängern

9. Mai 2021 | Von

Brüssel  – Die EU-Kommission will ihren Impfstoff-Liefervertrag mit Astrazeneca nicht über Juni hinaus verlängern. Das teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Sonntag mit. Wegen Lieferverzögerungen gilt das Verhältnis zwischen dem Pharmaunternehmen und der EU schon länger als angespannt. Zuletzt hatte die Brüsseler Behörde rechtliche Schritte eingeleitet. Der Impfstoff, der in der Europäischen Union unter dem Handelsnamen
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Jusos fordern Freizeitgutschein für junge Leute

9. Mai 2021 | Von

Berlin – Juso-Chefin Jessica Rosenthal fordert nach der Pandemie einen Sonderzuschuss für junge Menschen in Form eines Freizeitgutscheins. Diese sollten „nach den vielen Entbehrungen der vergangenen Monate für ein paar Momente der Normalität“ sorgen, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Mit dem Gutschein könnten die jungen Leute Restaurants oder Kultureinrichtungen besuchen, vielleicht auch den stationären
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