Politik

Nüßlein und Löbel treten aus Unionsfraktion aus

7. März 2021 | Von

Berlin- Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) treten aus der Unionsfraktion aus – wollen aber vorerst ihre Bundestagsmandate noch einige Monate behalten. Nüßlein hatte schon zuvor erklärt, sich nach der Bundestagswahl 2021 aus der Politik zurückzuziehen, Löbel will sein Bundestagsmandat erst am 31. August niederlegen. Bis dahin wollen beide offenbar als Fraktionslose
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Masken-Affäre: CDU-Abgeordneter Löbel zieht sich aus Politik zurück

7. März 2021 | Von

Berlin  – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der sogenannten Masken-Affäre aus der Politik zurück. Mit Wirkung zum 31. August werde er sein Bundestagsmandat niederlegen, heißt es in einer Erklärung Löbels, die am Sonntag verbreitet wurde. Er werde auch nicht für die Wahl zum nächsten Bundestag kandidieren. Seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beende
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Dreyer: Spahn hat Test-Versprechen nicht gehalten

7. März 2021 | Von

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Corona-Teststrategie vorgeworfen. „Mitte Februar hat Gesundheitsminister Jens Spahn kostenlose Schnelltests für alle versprochen. Und er hat behauptet, er habe für Deutschland 500 Millionen Test vertraglich gesichert“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das sei ein großes Versprechen gewesen und
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Telefonanlagen von Bundesbehörden wegen Homeoffice überlastet

6. März 2021 | Von

Berlin- Der Wunsch nach mehr Homeoffice scheitert bei mehreren Bundesbehörden an überlasteten Telefonanlagen. In einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums von Anfang Februar, über das der „Spiegel“ berichtet, heißt es, die telefonische Weiterleitung aus den Büros nach Hause führe „zu einer zeitweisen Überlastung der Netze des Bundes“. Deshalb empfehle die zuständige Bundesanstalt für den Digitalfunk, „Rufumleitungen an
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Kubicki: Beschaffung von Schnelltests „Treppenwitz der Geschichte“

6. März 2021 | Von

Berlin – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung für die schleppende Beschaffung von Coronatests kritisiert. „Ich bin heute wirklich fast vom Stuhl gefallen, als die Bundesregierung jetzt ihren Gipfel abgesagt hat mit den Bundes-Wirtschaftsverbänden. Die jetzt darüber auch sehr fassungslos sind, dass Aldi und einige andere – Lidl, DM, Rossmann – die Schnelltests
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CSU-Generalsekretär attackiert Spahn wegen Schnelltests

6. März 2021 | Von

Berlin  – CSU-Generalsekretär Markus Blume hat das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) wegen Versäumnissen rund um das Thema Schnelltests attackiert. „Tests sind die Brücke bis zum Impfangebot für alle. Aber leider sehen wir auch hier wieder: Es wurde zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt“, sagte Blume der „Welt“. Es seien wohl Fehler im Bundesgesundheitsministerium
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Verwaltungsgericht stoppt vorerst Beobachtung der AfD

5. März 2021 | Von

Köln – Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst eine Beobachtung der AfD. Das berichteten der „Spiegel“ und die „Welt“ am Freitagmittag unter Berufung auf einen Gerichtssprecher und auf die AfD-Spitze. Das Verbot gilt allerdings zunächst nur bis zum Ende eines bereits laufenden Eilverfahrens. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte erst kürzlich die gesamte AfD intern
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Schröder warnt vor „moralisierender Außenpolitik“

4. März 2021 | Von
auswärtiges amt Schild

Berlin – Kurz vor Beginn des Nationalen Volkskongresses in China hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor einer falschen Politik gegenüber der Volksrepublik gewarnt. Eine „moralisierende Außenpolitik, die einseitig Werte über Interessen stellt, stößt – zunehmend auch im Verhältnis zu anderen Staaten – an ihre Grenzen“, schreibt Schröder in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ und den
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Landkreise kritisieren Corona-Öffnungsregeln

4. März 2021 | Von

Berlin  – Der deutsche Landkreistag hat die Beschlüsse des Corona-Gipfels vom Mittwoch begrüßt, jedoch den Kriterienkatalog der vorgesehenen Öffnungen als zu kompliziert kritisiert. „Die beschlossene Öffnungsmatrix ist sehr schwer verständlich“, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei nicht gut in Anbetracht dessen, dass man auf das Mitmachen der Bevölkerung und der Wirtschaft nach
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Bund und Länder einigen sich: Lockdown verlängert, aber mit Lockerungen

4. März 2021 | Von

Berlin  – Bund und Länder haben sich nach rund neun Stunden Ministerpräsidenten-Konferenz auf einen Lockdown-Fahrplan geeinigt. Generell sollen die Corona-Maßnahmen bis 28. März verlängert werden, allerdings mit bestimmten möglichen Lockerungen. Bund und Länder wollen Öffnungsschritte ab dem 8. März alle 14 Tage möglich machen. Voraussetzung sei jeweils, dass die Inzidenzwerte einer Region stabil oder sinkend
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Wissing fetzt sich mit Altmaier auf Twitter

3. März 2021 | Von

FDP-Generalsekretär und RLP-Wirtschaftsminister Volker Wissing aus der Südlichen Weinstraße hat sich mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Twitter einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Altmaier habe „ein bürokratisches Corona-Hilfen-Labyrinth geschaffen, das krisengeschädigte Unternehmen verzweifeln lässt“, kommentierte Wissing am Mittwoch auf Twitter. Konkret sprach er auf Soforthilfen, Überbrückungshilfe I, II und III, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Neustarthilfe an. Altmaier
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Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsfall ein

3. März 2021 | Von

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Der Schritt war nicht ganz überraschend, schon seit Wochen war durchgesickert, dass der  Verfassungsschutz die gesamte Partei beobachten will.  Die AfD geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall vor Gericht keinen Bestand haben wird. Die Entscheidung „entbehrt jeder Grundlage“,
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Kabinett beschließt Lieferkettengesetz

3. März 2021 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat das lange umstrittene Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch. Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verbessern. Dabei geht es vor allem um die Einhaltung grundlegender Menschenrechtsstandards wie das Verbots von Kinderarbeit und Zwangsarbeit. Unternehmen in Deutschland
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Weitere Öffnungen ab 8. März geplant

2. März 2021 | Von

Berlin  – Beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch sollen offenbar weitere Lockerungen auf den Weg gebracht werden. Ab 8. März sollen sich wieder mehr Freunde, Verwandten und Bekannten treffen dürfen. Laut eines Beschlussentwurfs von Montagabend haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs bereits auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Der Lockdown
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CDU-Stadtverband nominiert Merz für Bundestagswahl

2. März 2021 | Von

Arnsberg – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will wieder in den Bundestag. Laut eines Berichts der „Westfalenpost“ nominierte der Arnsberger CDU-Stadtverband Merz am Montagabend einstimmig als Kandidat für den Hochsauerlandkreis. Der CDU-Politiker bestätigte der Zeitung das Ergebnis. Damit läuft das Rennen um den Wahlkreis bei den Christdemokraten auf eine Kampfkandidatur hinaus: Patrick Sensburg, seit 2009 im Bundestag
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Lockdown soll mit Ausnahmen verlängert werden

1. März 2021 | Von

Berlin  – Der noch bis Ende der Woche geltende Corona-Lockdown soll offenbar bis Ende März im Grundsatz verlängert werden. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Zugleich soll es demnach aber noch für diesen Monat eine Öffnungsperspektive geben, die über das hinausgeht, was Bund und Länder Mitte Februar zunächst beschlossen hatten. Dort
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Altmaier distanziert sich von Inzidenzwert 35

1. März 2021 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung distanziert sich zunehmend davon, die Inzidenzwerte zum Maßstab für eine Aufweichung des Lockdowns zu machen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein aktuelles Papier von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner eines Bundeslandes, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt sind Lockerungen zulässig, wenn
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Grüne Jugend positioniert sich gegen Schwarz-Grün

1. März 2021 | Von

Berlin- Die Grüne Jugend hat sich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Ich möchte natürlich eine Regierung mit starker Beteiligung der Grünen – aber ohne die Union, damit diese Politik des Stillstands endlich ein Ende hat“, sagte Grüne-Jugend-Chefin Anna Peters dem Nachrichtenportal Watson. Besonders kritisch blickt sie auf den kürzlich neu gewählten CDU-Vorsitzenden
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Arztpraxen sollen 20 Euro je Corona-Impfung bekommen

1. März 2021 | Von

Hausarztpraxen sollen 20 Euro je Corona-Impfung bekommen. Das steht im Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums für die neue Coronavirus-Impfverordnung, der der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Sofern das Aufsuchen einer Person für die Impfung notwendig ist, sollen weitere 35 Euro vergütet werden, für jede weitere Person in derselben sozialen Gemeinschaft oder Einrichtung noch einmal 15 Euro. Der Arbeitsaufwand für
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Friedrich Merz erwägt Bundestags-Kandidatur

28. Februar 2021 | Von

Berlin – Der unterlegene Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, erwägt eine Kandidatur im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September. „Ich bin von mehreren Stadtverbandsvorsitzenden im Sauerland gefragt worden, ob ich mir vorstellen kann, für den Wahlkreis anzutreten“, sagte Merz der WESTFALENPOST. Er sei nicht abgeneigt, erklärte er weiter. Merz musste sich im Januar bei
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Dreyer setzt bei Öffnungen auf Schnelltests

28. Februar 2021 | Von

Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will Gaststätten, Museen und Geschäften im Frühling und Sommer die Öffnung erlauben, wenn sie bei Kunden Schnelltests durchführen. „Mit Schnelltests kann ein privater Veranstalter oder Gastgeber, egal ob er eine Gaststätte, einen Laden oder ein Museum betreibt, sicherstellen, dass von seinen Kunden kaum Ansteckungsgefahr ausgeht, und damit
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Wissler und Hennig-Wellsow zu neuen Linken-Chefinnen gewählt

27. Februar 2021 | Von

Berlin  – Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sind zu den neuen Linken-Chefinnen gewählt. Wissler bekam am Samstag vorläufig 84,2 Prozent, Hennig-Wellsow 70,5 Prozent. Das Ergebnis der Online-Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden. Ihre Vorgänger Bernd Riexinger und Katja Kipping waren zuletzt 2018 mit 74 und 64,5 Prozent im Amt bestätigt worden, dieses Jahr aber
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Bericht: Ausschreibung für neuen Impfausweis läuft am Montag aus

27. Februar 2021 | Von

Berlin- Das Bundesgesundheitsministerium hat den am Mittwoch (24. Februar) angeschriebenen Unternehmen offenbar nur eine Frist bis Montag (1. März) gelassen, ein Angebot für die Entwicklung eines Impfnachweises einzusenden. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Unternehmenskreise. Auf Anfrage erklärte die Deutsche Telekom, sie werde sich fristgerecht mit einem Angebot beteiligen. Sobald die Bundesregierung einen fälschungssicheren
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Bundeswahlleiter für einheitliche Regelung zu Maskenverweigerern

27. Februar 2021 | Von

Berlin – Bundeswahlleiter Georg Thiel hat eine einheitliche Regelung für den Umgang mit Maskenverweigerern in Wahllokalen gefordert. „Ich bin der Ansicht, dass die Maskenpflicht im Wahllokal strikt befolgt werden muss. Die Bundestagswahl darf nicht zum Superspreader-Event werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aber man dürfe dabei das Recht auf Stimmabgabe nicht verletzen. Es dürfe
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Immer mehr Impfstoff ungenutzt auf Halde

26. Februar 2021 | Von

Berlin  – Immer mehr Corona-Impfstoff liegt ungenutzt in deutschen Kühltruhen. Laut Daten des Bundesgesundheitsministeriums vom Freitag wurden bislang 8,45 Millionen Impfdosen von den drei zugelassenen Herstellern nach Deutschland angeliefert, 5,71 Millionen wurden für Erst- und Zweitimpfungen verbraucht, 2,74 Millionen liegen auf Halde. Tendenz: steigend. Letzten Freitag warteten noch 2,1 Millionen Dosen auf einen Impfling, vor
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Korruptionsermittlung: Nüßlein (CSU) lässt Amt des Unionsfraktionsvize ruhen

26. Februar 2021 | Von

Berlin – Georg Nüßlein (CSU) lässt sein Amt lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Das teilte der Anwalt des schwäbischen Abgeordneten am Freitag mit. Zuvor hatte der Bundestag am Donnerstagvormittag seine Immunität aufgehoben. In dem Verfahren gegen ihn und einen weiteren (derzeit der Öffentlichkeit noch unbekannten) Beschuldigten geht
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Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst: Umfrage zeigt zunehmende Lockdown-Müdigkeit

26. Februar 2021 | Von

Berlin – Laut ZDF-Politbarometer findet zwar immer noch eine Mehrheit die Corona-Maßnahmen richtig, der Anteil derer, die sie für übertrieben halten, ist in den letzten vier Wochen aber deutlich gestiegen. Etwa jeder Vierte ist jetzt dieser Meinung, so die Erhebung, die am Freitag veröffentlicht wurde. Eine Mehrheit ist nun auch dafür, dass gelockert werden soll.
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Söder hofft auf einmütige Entscheidung mit Laschet über K-Frage

26. Februar 2021 | Von

München – CSU-Chef Markus Söder (CSU) hofft auf eine einmütige Entscheidung mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, wer von ihnen beiden Kanzlerkandidat der Union werden soll. „Wir haben vereinbart, dass wir womöglich erst Pfingsten und nicht schon Ostern darüber entscheiden. Hauptsache noch vor der Bundestagswahl und hoffentlich einmütig“, sagte Söder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die CDU habe
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Ab Mai soll auch in Arztpraxen geimpft werden

26. Februar 2021 | Von

Berlin – Haus- und Fachärzte werden spätestens ab Mai Bürger auch mit Biontech-Impfstoff gegen Corona impfen können. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erwartet „einen Impfstart für die Praxen in den nächsten sechs bis acht Wochen“, sagte der KBV-Sprecher der „Rheinischen Post“. Apotheken und Großhandel haben bereits ein Vertriebskonzept für den empfindlichen Stoff vorgelegt. „Die 4.000 Apotheken
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Auch in NRW bleiben zehntausende Astrazeneca-Impfstoffdosen liegen

25. Februar 2021 | Von

Düsseldorf – Astrazeneca-Impfstoff bleibt auch in Nordrhein-Westfalen liegen. Vom Bund wurden bislang 30.960 Ampullen nach NRW geliefert, aus denen im Schnitt zehn Dosen gezogen werden können, wie das NRW-Gesundheitsministerium der „Rheinischen Post“ mitteilte. Laut den Meldezahlen des RKI seien bislang in NRW 74.820 Impfungen mit Astrazeneca vorgenommen worden. Allein in Köln liegen 5.000 Dosen auf
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