Die AfD kann in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ erneut einen Punkt zulegen und erreicht mit 29 Prozent den höchsten Wert, der jemals im „Sonntagstrend“ für sie gemessen wurde. Gleichzeitig verliert die Union weiter und fällt auf nur noch 22 Prozent (-1). So schlecht standen CDU/CSU seit mehr als
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Führende Grüne sehen in der Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten einer grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg ein Vorbild für die gesamte Partei. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben), Özdemir zeige, dass grüne Politik Mehrheiten gewinnen könne, wenn sie die Mitte der Gesellschaft adressiere und es sich nicht in der Nische bequem mache. Erfolgreich
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Magdeburg- In der AfD laufen intensive Planungen, um eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt mit Personal auszustatten. Politiker aus fünf Landesverbänden sollen bestätigt haben, dass die AfD damit begonnen hat, bundesweit nach geeigneten Mitarbeitern und Ministern zu suchen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) an diesem Wochenende. Den Schilderungen nach wird am Rande von Bundesvorstandssitzungen und innerhalb
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Henning Höne zieht seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück. Der Politiker will auf dem Parteitag Ende Mai nur noch als erster stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren. Damit macht er den Weg frei für Wolfgang Kubicki, der weiterhin und nun ohne Konkurrenten für den Bundesvorsitz antritt. „Wir müssen alle zusammenführen, denen Freiheit wichtig ist. Und das muss schnell
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London – Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron darf offenbar derzeit nicht nach Großbritannien einreisen. Bystron habe ursprünglich am Samstag als Redner an einer geplanten Großdemonstration des landesweit bekannten Rechtsextremisten und Anti-Islam-Aktivisten Tommy Robinson teilnehmen wollen, meldet „T-Online“. Am Donnerstag jedoch teilte ihm die britische Visa- und Einwanderungsbehörde, die zum Innenministerium gehört, schriftlich mit: „Ihr Antrag auf
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Berlin/SÜW. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Obmann im Umweltausschuss, Thomas Gebhart, zeigt sich erleichtert über die Entscheidung des Koalitionsausschusses, dass der nationale CO2-Preis im kommenden Jahr 2027 nicht steigen soll. Der Koalitionsausschuss hat in dieser Woche beschlossen, dass der CO2-Preis im Jahr 2027 weiterhin in einem Korridor zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne liegen soll,
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Berlin  – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schärfer gegen überhöhte Preise auf dem Ticketzweitmarkt vorgehen. „Ein Blick in andere Länder zeigt: Auch auf nationaler Ebene kann man den Ticketzweitmarkt wirksam regulieren. Diese Möglichkeiten will ich nutzen“, sagte Hubig der „Bild“. Konzerte, Fußballspiele und andere Veranstaltungen dürften nicht nur denjenigen offenstehen, „die sich die horrenden Preise
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RLP/SÜW. Die Landräte Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Martin Brandl (Germersheim) haben Christine Schneider (CDU) zu ihrer Berufung in das neue Kabinett von Ministerpräsident Gordon Schneider gratuliert. Die profilierte CDU-Politikerin übernimmt eines der zentralen Ressorts der Landesregierung und wird künftig für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten verantwortlich sein. „Wir sind stolz, eine Ministerin aus der
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Berlin – Die AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré sollen laut einem Berich eine Teilnahme am Anfang Juni stattfindenden Sankt Petersburger Wirtschaftsforum planen. Das berichtet der Podcast „Inside AfD“ des „Politico“ am Mittwoch. Demnach sollen mehrere Abgeordnete der Partei eine persönliche Einladung für die vom 3. bis 6. Juni stattfindende Veranstaltung erhalten haben. Das Schreiben
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Berlin  – Der AfD-Ministerpräsidentenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hat Unterstützung für eine mögliche Minderheitsregierung der Union signalisiert. „Wir halten das für eine ganz vernünftige Option“, sagte Holm dem Magazin Politico. Entscheidend sei dann die „Sachlage“. „Wir machen es dann natürlich abhängig von den Dingen, die dann beschlossen werden sollen“, so Holm. Zentral wäre aus Sicht
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Berlin- Der Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Peter Felser (AfD), rechnet damit, dass die Ergebnisse des US-China-Gipfels die transatlantischen Beziehungen belasten werden. „Das Treffen wird die transatlantische Einheit noch weiter schwächen“, sagte der AfD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sowohl geopolitisch wie auch wirtschaftlich werde Trump ohne Rücksicht auf europäische Interessen verhandeln. Es bestehe „die
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Berlin – Fast jeder zweite Bundesbürger wünscht sich ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Bundesregierung. Das ergab eine Umfrage des Instituts Insa, über welche die „Bild“ berichtet. Danach sagten 49 Prozent der Befragten, Union und SPD sollten das Bündnis vor dem regulären Ende Anfang 2029 (eher) beenden. Dagegen erklärten 32 Prozent, Schwarz-Rot solle (eher) weiter regieren.
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Berlin – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit dem Drängen auf die Einführung einer Wochenarbeitszeit die Bedürfnisse von Arbeitnehmern zu missachten. „Merz sieht die Erschöpfung in diesem Land nicht, er verschärft sie“, sagte Türmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Den Acht-Stunden-Tag zu schleifen, sei kein Aufbruchssignal, sondern eine Frechheit. Die Höchstarbeitszeit schütze
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Magdeburg  – Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen könnte Innenminister in Sachsen-Anhalt werden, sollte die AfD dort nach der Landtagswahl im September die Regierung stellen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe. „Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen“, sagte Maaßen demnach. Die AfD Sachsen-Anhalt will die Personalie offiziell nicht kommentieren,
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Kiew  – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Vermittler in Friedensgesprächen zu machen. „Wir brauchen keine Vermittler. Wir brauchen Verbündete“, sagte Makejew dem „Spiegel“. Wer über Jahre russische Interessen in Deutschland vertreten habe, besitze weder die moralische noch die
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Beamte der Bundespolizei haben an den deutschen Grenzen zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 7. Mai 2026 nach offizieller Zählung 47.659 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Auswertung des Sondermeldedienstes der Bundespolizei. Demnach wurden 34.914 Personen unmittelbar an der Grenze oder im Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt zurückgewiesen oder
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SPD-Außenpolitiker zeigen sich offen für Wladimir Putins Vorschlag, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen. „Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. Man könne nicht akzeptieren, dass allein die USA und Russland über die Zukunft der Ukraine und der europäischen Sicherheit entscheiden,
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Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein Neubauprojekt des Bundestags stoppen und beim geplanten Parlamentsneubau Luisenblock-Ost-II in Berlin aussteigen. „Es geht mir um haushaltspolitische Bundeshaftung. Gerade bei knappen Kassen dürfen wir keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen“, sagte Klöckner dem „Spiegel“. In der aktuellen
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Berlin – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion der kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt. DLT-Präsident Achim Brötel prophezeit ein Minus von 100 Milliarden Euro und mehr. Sollte die Politik nicht gegensteuern, drohe ein ungesteuerter Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Im dritten Quartal
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Der Chef des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat das Aus der geplanten Entlastungsprämie begrüßt. Er sei erleichtert, dass der Bundesrat in dieser Sache die Notbremse gezogen habe, sagte Ahlhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, war am Freitag vorerst gescheitert. Der Bundesrat
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer aktuellen Erhebung für den „Deutschlandtrend“ der ARD den schlechtesten Zufriedenheitswert erreicht, der im „Deutschlandtrend“ für einen Bundeskanzler jemals gemessen wurde. Während im Juni 2025 – ein Monat nach seinem Amtsantritt – die Zufriedenheit mit Merz noch bei 39 Prozent lag, sind ein Jahr nach seinem Amtsantritt aktuell 16
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Magdeburg – Die AfD kommt in einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent der Stimmen (+2) und baut damit ihren Vorsprung gegenüber der CDU aus. Das berichtet der „MDR“ unter Berufung auf den Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest. Die CDU, angeführt von Ministerpräsident Sven Schulze, kommt demnach auf 26 Prozent und verliert damit einen
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Magdeburg  – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zeigt sich offen für ein TV-Duell mit dem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund. Damit habe er „überhaupt kein Problem“, sagte Schulze der Funke-Mediengruppe. Von der AfD und Siegmund komme „nicht viel, was Sachsen-Anhalt voranbringen würde“, sondern „eher Dinge, die herausfordernd sind“. Er freue sich darauf, das „in entsprechenden Veranstaltungen, gerne
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Knapp drei Viertel (72 Prozent) der 18-jährigen Männer, die von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienstes angeschriebenen worden sind, haben den beigefügten Fragebogen beantwortet. Etwas mehr als jeder vierte junge Mann (28 Prozent) habe auf das Schreiben der Bundeswehr nicht reagiert, obwohl die Männer ab Jahrgang 2008 dazu verpflichtet seien, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“
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AfD-Vizechef Kay Gottschalk findet überraschend freundliche Worte für Wärmepumpen und E-Autos. „Ich habe seit einem Jahr eine Wärmepumpe, seit vier Jahren eine Photovoltaik-Anlage, eine Batterie als Heimspeicher und ich fahre ein Elektroauto eines deutschen Herstellers, von dem ich wirklich begeistert bin“, sagte Gottschalk der Wochenzeitung „Das Parlament“, die vom Deutschen Bundestag herausgegeben wird (Ausgabe 9.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem neuen Gesetz die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen. Dazu müssten „Abschiebehemnisse“ reduziert werden. „Jetzt geht es darum, dass wir diese Abschiebehemmnisse, die vielfältig sind, dass wir sie reduzieren und effizienter werden. Und genau dem dient dieses Gesetz. Wir brauchen eine effizientere Abschiebepolitik“, sagte Dobrindt am Mittwoch den Sendern
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Berlin- Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Mittwoch seit einem Jahr im Amt. „Friedrich Merz ist ein Jahr im Amt, und man kann nur hoffen, dass den Bürgern ein zweites erspart bleibt“, sagte die BSW-Gründerin der „Welt“ (Mittwochausgabe). Merz
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Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Sparvorgaben für ihr Ressort über Kürzungen beim Wohngeld erreichen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Ein Sprecher des Bauministeriums bestätigte der Zeitung auf Anfrage: „Wir werden unsere Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen.“ Für das Bauministerium gilt im Bundesetat 2027 eine Einsparvorgabe von einer Milliarde Euro. Einschnitte beim sozialen Wohnungsbau
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Grüne, SPD und Linke haben sich gemeinsam vom Internetdienst X, dem früheren Twitter, zurückgezogen. Das geht aus übereinstimmenden Mitteilungen hervor, die die Parteien am Montag auf der Plattform veröffentlichten. Neben den offiziellen Parteikonten haben auch zahlreiche führende Politiker ihre persönlichen Accounts deaktiviert. Zur Begründung heißt es, X fördere zunehmend Desinformation. Politische Debatten lebten jedoch davon,
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Berlin – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) räumt im Zuge der Reformanstrengungen Defizite der Bundesregierung mit Blick auf die Kommunikation nach außen ein. „Also Tatsache ist jedenfalls, dass, wenn ich mir die Umfrageergebnisse anschaue, wir in der Tat ein Problem in diesem Bereich haben, dass wir da nicht so gut sind, wie wir sein müssten“, sagte
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