Montag, 18. Februar 2019

Politik

Nahles kündigt Initiative für Wahlrechtsänderung an

18. Februar 2019 | Von

Berlin – Der Anteil der Frauen im Bundestag könnte durch eine fraktionsübergreifende Initiative zur Änderung des Wahlrechts künftig per Gesetz erhöht werden. „Unser Ziel ist die Parität. Denn die Hälfte der Welt gehört den Frauen – und damit auch die Hälfte der Parlamentssitze“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles der „Rheinischen Post“. 1919 habe die erste Frau
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Polizeipräsident will Hambacher-Forst-Konflikt dauerhaft befrieden: „Eine reale Gefahr für den Wald besteht derzeit nicht“

18. Februar 2019 | Von

Aachen  – Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach will den Konflikt um den Hambacher Forst dauerhaft befrieden. Voraussetzung dafür sei, dass sich die friedlichen Umweltschützer von den Gewalttätern distanzierten. „Wir müssen die Straftäter aus dem Wald holen und gegen sie ermitteln – und den friedlichen Teil überzeugen, dass die Ziele erreicht sind“, sagte Weinspach dem „Kölner
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Grüne fordern Gas-Ausstieg bis 2050

18. Februar 2019 | Von

Berlin  – Die Grünen wollen nicht nur auf Liquid-Gas aus den USA und auf das Pipeline-Projekt Nord-Stream II verzichten, sondern Deutschland „bis 2030 gänzlich erdgasunabhängig von Russland“ machen. „Europa könnte unabhängig sein von Energieimporten und bis 2050 sogar zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt sein“, sagte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, der
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Nur 76 Prostituierte im Jahr 2018 bei Sozialversicherungen gemeldet

18. Februar 2019 | Von

Berlin – Die Bundesregierung hat ihr Ziel, Prostituierte besser sozial abzusichern, bislang nicht erreichen können. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach waren im Jahr 2018 bundesweit lediglich 76 Prostituierte bei den Sozialversicherungen gemeldet. Insgesamt geht die Bundesregierung davon aus, dass rund
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Deutschland liefert U-Boot-Teile für 195,1 Millionen Euro an Ankara

17. Februar 2019 | Von
Türkische Fahne

Berlin  – Trotz der angespannten Sicherheitslage hat Deutschland im vergangenen Jahr für 195,1 Millionen Euro U-Boot-Teile in die Türkei exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Die Ausfuhren erfolgten demnach bis einschließlich Oktober 2018. Während 2017 insgesamt Kriegswaffen im Wert von 62,3 Millionen Euro in die Türkei tatsächlich
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Jeder dritte abgeschobene Migrant reist wieder ein – Jeder fünfte Asylbewerber kommt legal und visafrei nach Europa

17. Februar 2019 | Von

Berlin  – Abgeschobene Migranten kommen in großem Umfang wieder zurück nach Deutschland. Unter Berufung auf Sicherheitskreise in Baden-Württemberg schreibt die „Welt am Sonntag“, dass dort wohl „zwischen einem Drittel und der Hälfte der Abgeschobenen wieder einreisen“. Dies ergebe sich „aus den Erfahrungs- und Schätzwerten unserer Praktiker in den Ausländerbehörden“. Das Innenministerium im Südwesten antwortete auf
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Linnemann will Migrantenquote an Schulen

16. Februar 2019 | Von

Berlin  – Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat eine Migrantenquote an deutschen Schulen ins Gespräch gebracht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Linnemann sagte, es sei mittlerweile anerkannt, dass ein hoher Migrantenanteil in Klassen nicht vorteilhaft sei. Er wies darauf hin, dass bereits der Philologenverband gefordert habe, den Anteil der Kinder mit
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Ostdeutsche CDU-Politiker gegen Auftritte von Merkel im Wahlkampf

16. Februar 2019 | Von

Dresden- Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Landtagswahlkämpfen 2019 ab. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin wird uns in Sachsen nicht helfen“, sagt Matthias Rößler, Landtagspräsident in Sachsen. Ähnlich sieht es auch sein Parteikollege Michael Heym, Fraktionsvize in Thüringen. „Über die Frage,
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130 Millionen Steuerschaden durch illegalen Shisha-Tabak

16. Februar 2019 | Von

Berlin – Durch den Schmuggel von Shisha-Tabak sind Deutschland in den vergangenen vier Jahren Steuereinnahmen von mehr als 130 Millionen Euro entgangen. Diese Schätzung nannte die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Mit dieser Angabe veröffentlicht die Bundesregierung erstmals zusammenfassend Zahlen zum Handel mit illegalem Wasserpfeifentabak. Höhepunkt
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Merkel sah in US-Lauschangriff 2013 nur „PR-Problem“

15. Februar 2019 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut eines Medienberichts bei den Amerikanern gegen das Abhören ihres Handys durch den US-Nachrichtendienst NSA offenbar weniger heftig protestiert, als sie die Öffentlichkeit im Oktober 2013 mit ihrer Aussage „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ glauben machte. Merkel sei nur verärgert gewesen, weil für sie „ein
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SPD und FDP lehnen Seehofers Abschiebepläne ab

15. Februar 2019 | Von

Berlin  – In der SPD regt sich massiver Widerstand gegen den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Ausreisepflichtige in regulären Gefängnissen unterzubringen. „Diese Menschen haben nichts verbrochen und gehören daher auch nicht in eine Justizvollzugsanstalt“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Der Europäische Gerichtshof sehe das genauso und habe klar entschieden, dass Abschiebe-
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Homosexualität: Spahn will Konversionstherapien verbieten

15. Februar 2019 | Von
Zwei homosexuelle Männer Arm in Arm

Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Konversionstherapien, die Homosexualität heilen sollen, gesetzlich verbieten. „Ich halte nichts von diesen Therapien, schon wegen meines eigenen Schwulseins. Ich sage immer, der liebe Gott wird sich was dabei gedacht haben“, sagte Spahn der „taz“. Homosexualität sei keine Krankheit und „deswegen ist sie auch nicht therapiebedürftig. Deswegen bin ich
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Bundespolizeigewerkschaft lobt Seehofers Abschiebepläne – auch Abschiebehaft möglich

15. Februar 2019 | Von

Berlin  – Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht begrüßt. Der Vorschlag, künftig „besonders getrennte Bereiche in Justizvollzugsanstalten für die Durchführung der Abschiebehaft zu nutzen, wird von uns ausdrücklich unterstützt und dürfte in dieser Form auch nicht gegen die Vorgaben des
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Fehler in Grenzwert-Papier: Grüne wollen Erklärung von Scheuer

15. Februar 2019 | Von

Berlin – Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sich zu einer Stellungnahme einiger Lungenfachärzte zu Gesundheitsrisiken durch Luftschadstoffe zu erklären. Hintergrund ist, dass die vor gut drei Wochen veröffentlichte Stellungnahme wohl mehrere Fehler enthält. Scheuer hatte die Initiative seinerzeit begrüßt und von einem „Schritt zu Sachlichkeit und Fakten“ gesprochen. Der verkehrspolitische Sprecher der
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SPD erwägt Urwahl des Kanzlerkandidaten

15. Februar 2019 | Von

Berlin- Die SPD wird zum Jahresende möglicherweise über die Urwahl ihres Kanzlerkandidaten entscheiden. „Die Frage wird ernsthaft diskutiert“, sagte Parteichefin Andrea Nahles am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Es könne „durchaus sein, dass auf dem Parteitag im Dezember so etwas auch Eingang in die Satzung der Sozialdemokratie findet“. Sie sei auf jeden Fall dafür,
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Private Sicherheitsdienste an Flughäfen leisten zu wenig Stunden

14. Februar 2019 | Von

Berlin  – An den deutschen Flughäfen haben private Sicherheitsdienste bei den Passagierkontrollen auch 2018 Hunderttausende angeforderte Stunden zu wenig geleistet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Politikers Jan Korte hervor. Insgesamt arbeitete das Sicherheitspersonal demnach von Januar bis Juli an den deutschen Flughäfen, an denen die Bundespolizei zuständig ist,
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Giffey will mit Bußgeldern mehr Frauen in Führungsrollen bringen

14. Februar 2019 | Von
Frau auf einer Rolltreppe

Berlin  – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will börsennotierte Unternehmen mit Bußgeldern noch stärker unter Druck setzen, um Frauen in Führungspositionen zu bringen. „Wir erarbeiten das gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium und sind mit dem Gesetzentwurf schon recht weit“, kündigte Giffey im „Handelsblatt“ an. „Ich gehe davon aus, dass wir ihn noch in der ersten Jahreshälfte vorstellen
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Verfassungsschutz prüft Kontakte Russlands zu rechten Parteien

14. Februar 2019 | Von

Berlin  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt Verbindungen Russlands zu extrem rechten Parteien in Deutschland ins Visier. Dies sei das Ergebnis einer Tagung des BfV mit Vertretern der Landesämter am Dienstag in Potsdam, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Hintergrund des Treffens ist eine mögliche Einflussnahme Moskaus auf die Europawahl im Mai
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USA: Deutschland soll militärfähige Infrastruktur ausbauen

14. Februar 2019 | Von

Hamburg – Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in Europa setzen die USA auf mehr Engagement Deutschlands beim Ausbau militärfähiger Infrastruktur. „Deutschland braucht konkrete Ziele und Zeitrahmen für den Ausbau der militärischen Mobilität – auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene. Das gilt auch für Brücken, Straßen und Häfen, die man militärisch nutzen kann“, sagte der
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EU-Verhandler einigen sich auf umstrittenes Urheberrecht

13. Februar 2019 | Von

Brüssel – Verhandler von EU-Parlament, EU-Kommission und Europäischem Rat haben sich am Mittwoch auf Regeln zum umstrittenen neuen Urheberrecht geeinigt. Das wurde am Abend mitgeteilt. Dazu gehört auch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger. „Journalisten erhalten damit das Recht, einen größeren Anteil an den Einnahmen zu erhalten, die durch die Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen erzielt werden“, freute
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Gymnasial-Direktoren warnen vor Noteninflation im Abitur

13. Februar 2019 | Von

Berlin – Der Vorsitzende der Bundesdirektorenkonferenz Gymnasien, Dieter Brückner, hat vor einer Noteninflation im Abitur in Deutschland gewarnt. „Die Abiturnoten haben sich – wenn man den Bundesschnitt nimmt – in den vergangenen Jahren permanent verbessert. Das kann so auf Dauer nicht weitergehen“, sagte Brückner, Vertreter von mehr als 2.200 Schuldirektoren, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Abitur
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Hessen will Straftatbestand des „digitalen Hausfriedensbruchs“

12. Februar 2019 | Von
Strafgesetzbuch

Wiesbaden  – Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) um den Straftatbestand des „digitalen Hausfriedensbruchs“ erweitert werden. „Die Digitalisierung braucht ein strafrechtliches Rückgrat. Ansonsten sinkt mit jedem Innovationsschritt im Internet das Schutzniveau der Nutzer“, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“. Anlass der Initiative ist der jüngste Datendiebstahl bei knapp tausend Politikern und
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De Maizière: Vorbereitung auf Flüchtlingsströme war nicht gut genug

11. Februar 2019 | Von

Berlin- Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Vorbereitung der Bundesregierung auf die Flüchtlingsströme 2015 zu Beginn der CDU-„Werkstattgespräche“ zur Flüchtlingskrise als unzureichend kritisiert. „Im Nachhinein wird man sagen, die Vorbereitung war insgesamt nicht gut genug“, sagte der CDU-Politiker am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Alle – auch die Medien und die
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Europäischer Tag des Notrufs: DRK-Präsidentin verlangt mehr Respekt für Helfer

11. Februar 2019 | Von

Berlin – Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat anlässlich des Europäischen Tages des Notrufes 112 an alle Verkehrsteilnehmer appelliert, mehr Rücksicht auf die Helfer im Rettungsdienst zu nehmen. „Es ist besorgniserregend, dass vor allem bei Verkehrsunfällen Rettungskräfte oftmals von Schaulustigen behindert oder beleidigt werden“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die
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Rückzug der USA aus Nahen Osten löst Wettrüsten aus

11. Februar 2019 | Von

München – Das Volumen der Waffenkäufe im Nahen Osten hat sich seit 2013 im Vergleich zu den vorhergehenden fünf Jahren verdoppelt. Das geht aus dem aktuellen „Munich Security Report“, der wie jedes Jahr vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz herausgegeben wird und über den die „Welt“ berichtet. Der Bericht der Sicherheitskonferenz zeigt auch, dass sich genau
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Betrugsvorwürfe gegen Bundeswehr-Berater

10. Februar 2019 | Von

Berlin  – Wenige Tage vor der ersten regulären Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre in der Bundeswehr gerät eine der betroffenen IT-Unternehmen in Erklärungsnot. Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft muss sich der Konzern nun wegen möglichen Betrugs rechtfertigen, schreibt die „Bild am Sonntag“. Demnach soll nach ein Manager 2017 Beratungsstunden für IT-Projekte doppelt abgerechnet haben. Das fiel
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Karliczek: Bafög nur für wirklich Hilfsbedürftige

9. Februar 2019 | Von

Berlin  – Die Ausbildungsförderung Bafög sollten diejenigen Studierenden bekommen, die „wirklich Hilfe benötigen“. Bei allen anderen liege die Verantwortung bei den Eltern. Das sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dem „Spiegel“. Mit der geplanten Novelle des Bafög, die nach Angaben des Ministeriums ab diesem Herbst in Kraft treten soll, wolle sie „die Mitte der Gesellschaft wieder
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GroKo weicht Regeln für Zahnarzt-Bonusheft auf

9. Februar 2019 | Von

Berlin  – Die Große Koalition will die strengen Regeln beim Bonusheft für Zahnersatz aufweichen. Künftig können gesetzlich Versicherte auch dann einen Bonus ihrer Krankenkasse erhalten, wenn der jährlich vorgeschriebene Zahnarztbesuch einmalig versäumt wurde. Das gelte aber nur in „begründeten Ausnahmefällen“, heißt es in einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum sogenannten Termingesetz. Die Ausnahmeregelung soll zum Beispiel
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SPD-Vize Dreyer kritisiert Äußerungen von Gabriel und Schröder

9. Februar 2019 | Von

Berlin  – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat Kritik an den jüngsten Äußerungen Sigmar Gabriels und Gerhard Schröders geübt, die sich gegen die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles richteten. „Es gibt derzeit in der Tat einzelne Stimmen, die dazwischenfunken, während wir größtenteils gemeinsam an einem Strang ziehen“, sagte Dreyer der „Welt“. Sie sei
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De Maizière: Rechtslage im Flüchtlingsherbst 2015 war unklar

9. Februar 2019 | Von

Berlin  – Eine vollständige Zurückweisung von Flüchtlingen im Flüchtlingsherbst 2015 wäre nach Auffassung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière „rechtlich möglich gewesen, aber keineswegs zwingend“. Das schreibt de Maizière in seinem am Montag erscheinenden Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“ (Herder-Verlag), aus dem der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe einen Vorabdruck veröffentlicht. Er habe „vor allem
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