Mittwoch, 20. Oktober 2021

Politik

Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

20. Oktober 2021 | Von

Berlin – Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich werde dies dem Fraktionsvorstand am Mittwochabend empfehlen, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Laut „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ will er die Abgeordnete Aydan Özoguz als Bundestagsvizepräsidentin nominieren. Die 206 SPD-Bundestagsabgeordneten müssten den Vorschlag Anfang nächster Woche noch bestätigen, schreibt unterdessen die „Rheinische Post“. Anschließend hat das gesamte
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Kinderärztepräsident warnt vor Impfdruck der Politik

20. Oktober 2021 | Von

Berlin- Nach dem Start des Zulassungsverfahrens für einen Corona-Impfstoff für Kinder durch die EMA hat Kinderärztepräsident Thomas Fischbach die Politik vor Impfdruck auf Familien gewarnt. Sein Verband rate, nach einer EU-Zulassung die Empfehlung der Stiko abzuwarten, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte am
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Richterbund fordert effektiveren Gesetzesvollzug: „Fehlt an gut ausgestatteten Gerichten und Behörden“

19. Oktober 2021 | Von

Berlin  – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung, einen effektiveren Gesetzesvollzug durchzusetzen. „Priorität sollte in den nächsten vier Jahren stärker die wirksame Durchsetzung des Rechts haben und nicht die Produktion immer neuer Gesetze“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Gerade im Strafrecht und bei den Sicherheitsgesetzen waren die vergangenen Jahre geprägt
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Deutscher Frauenrat fordert Bundestagspräsidentin

19. Oktober 2021 | Von

Berlin – Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, hat gefordert, eine Frau für das Amt des Bundestagspräsidenten zu nominieren. „Es ist unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Partei, die in ihrem Wahlprogramm ein, Jahrzehnt der Gleichstellung einfordert, jetzt offenbar überwiegend Männer in die höchsten Staatsämter schicken will“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mit Blick auf
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Auch FDP stimmt für Ampel-Koalitionsverhandlungen

18. Oktober 2021 | Von

Berlin  – Der Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen ist frei. Als letzte Partei stimmte am Montag die FDP für entsprechende Gespräche zwischen SPD, Grünen und Liberalen. Der Beschluss wurde bei einer hybriden Bundesvorstandssitzung gemeinsam mit den Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion gefasst. Die Zustimmung erfolgte Medienberichten zufolge einstimmig. Der SPD-Vorstand hatte sich bereits am Freitag für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, die
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Illegale Migration: EU-Außenminister wollen Druck auf Weißrussland erhöhen

18. Oktober 2021 | Von

Die EU-Staaten wollen im Streit um illegale Migration den Druck auf den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erhöhen. Lukaschenko sei der „Chef eines staatlichen Schleuserrings“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Er instrumentalisiere Flüchtlinge, um Druck auf EU-Staaten auszuüben. Auch auf andere Beteiligte wolle man den Druck erhöhen, fügte Maas
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Kritik aus CDU an Söder wird lauter

18. Oktober 2021 | Von

Berlin – Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann hat CSU-Chef Markus Söder eine Verschleppung der Aufarbeitung des Wahldebakels der Union vorgeworfen. Mit der Absage seines Auftritts beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) am Wochenende in Münster habe er die Klärung vertagt, sagte Althusmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. CDU-Chef Armin Laschet habe bei dem JU-Kongress vollumfänglich die Verantwortung
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Walter-Borjans pfeift Lindner bei Klimaschutzministerium zurück

18. Oktober 2021 | Von

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, wonach bereits ausgemacht sei, dass es in einer Ampel-Koalition ein neues Klimaschutzministerium geben werde. „Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Dazu gebe es keine Grundlage aus den bisherigen Gesprächen von SPD,
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2G-Regel im Einzelhandel stößt auf Ablehnung im Bundestag

17. Oktober 2021 | Von

Berlin – Bei den Bundestagsfraktionen gibt es kaum Zuspruch für eine bundesweite verpflichtende 2G-Regel im Einzelhandel, wonach nur Geimpfte und Genesene Zutritt bekämen. „Wir sollten eine gewisse Flexibilität zwischen 2G oder 3G beibehalten“, sagte CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich der „Welt“. Er kritisierte die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests. Die Schnelltests hätte es „mindestens bis zum Februar nächsten
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Grünen-Parteitag stimmt für Ampel-Koalitionsverhandlungen

17. Oktober 2021 | Von

Berlin – Die Grünen haben den Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen freigemacht. Auf einem kleinen Parteitag stimmte am Sonntagnachmittag der Großteil der Delegierten für Verhandlungen mit SPD und FDP. Es gab zudem zwei Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung. Zuvor hatte Grünen-Chef Robert Habeck für Zustimmung geworben. Es seien viele Punkte in das Sondierungspapier reingekommen, die sehr wichtig seien,
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Trittin verteidigt Verzicht auf Tempolimit und Steuererhöhungen

17. Oktober 2021 | Von

Berlin- Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigt den Verzicht seiner Partei bei den Ampel-Sondierungen auf ein Tempolimit und Steuererhöhungen für Reiche. Kurz vor dem Länderrat der Grünen, der am Sonntag den Weg frei machen soll für offizielle Koalitionsverhandlungen, lobte Trittin die Kompromisse mit den Liberalen. „Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt. Da haben
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Deutschland bleibt weiterhin das „Gelobte Land“: Neuntes Jahr in Folge über 100.000 Asyl-Erstanträge

17. Oktober 2021 | Von

Berlin  – Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland überschreitet 2021 im neunten Jahr in Folge die 100.000er-Marke. Bis Ende September stellten bereits 100.278 Migranten einen Erstantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Zahlen der Europäischen Asylagentur EASO. Demnach bleibt Deutschland in Europa der mit großem Abstand
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Kanzleramt verbietet Ministerien Last-minute-Beförderungen

17. Oktober 2021 | Von

Berlin- Kanzleramtsminister Helge Braun hat seine Ministerkollegen per Brief ermahnt, auf Beförderungen und Ausschreibungen für neue Projekte zu verzichten. In dem Schreiben, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet, schreibt Braun: „Zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung ist bei der Beschlussfassung kabinettpflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten. “ Jede noch geplante Beförderung „steht unter
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Über 200 Beförderungen in Kanzleramt und Ministerien

16. Oktober 2021 | Von

Berlin  – Wenige Wochen vor dem geplanten Regierungswechsel versorgt die Bundesregierung offenbar noch zahlreiche Beamte mit Spitzenjobs in Ministerien und Behörden. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Verweis auf teilweise interne Unterlagen der Ministerien. Allein in den wichtigen Ressorts Innen, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Verteidigung und Justiz sowie im Kanzleramt wurden in den letzten Wochen
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FDP-Generalsekretär Wissing weist Kritik an Finanzierungsplänen zurück

16. Oktober 2021 | Von

Berlin  – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat Kritik an den fehlenden Aussagen zur Finanzierung der Ampel-Pläne zurückgewiesen. „Die Frage der Finanzierung werden wir lösen und wir haben auch Vorstellungen, wie das passieren kann“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Es gibt etwa klare finanzielle Leitplanken, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen mit dem Respekt vor den Grenzen
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Tierschutzbund: „Ampel“ soll Landwirtschaftsministerium abschaffen

16. Oktober 2021 | Von

Berlin – Der Deutsche Tierschutzbund hat die Parteien einer möglichen „Ampel“-Koalition aufgerufen, das Landwirtschaftsministerium abzuschaffen. „Es ist ein aus der Zeit gefallenes Relikt, dass eine Berufsgruppe ein eigenes Ministerium als Interessenvertretung dominiert“, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die mögliche kommende „Ampel“-Regierung müsse Ressortzuständigkeiten neu zuschneiden. „Die Konsequenz kann nur sein, dass es
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Ampel einigt sich bei vielen Streitpunkten – Schuldenbremse, Kohleausstieg, Mindestlohn, Tempolimit und Steuern geklärt

15. Oktober 2021 | Von

Berlin  – Die Ampel-Sondierer von SPD, Grünen und FDP haben sich in ihren Gesprächen auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt und wollen in Koalitionsgespräche einsteigen. Eine entsprechende Empfehlung gaben die Spitzen der drei Parteien am Freitagmittag ab. Dabei wurden in den Sondierungen offenbar bereits einige Streitpunkte abgeräumt, die Finanzierung der Vorhaben lässt allerdings Fragen offen. Einerseits
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„Politbarometer“: Union fällt unter 20 Prozent

15. Oktober 2021 | Von

Berlin  – Die Union hat im aktuellen ZDF-Politbarometer weiter nachgegeben. Wenn am Sonntag schon wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU laut der Umfrage nur noch auf 19 Prozent, ein Punkt weniger als vor zwei Wochen. Unverändert bleiben SPD (28 Prozent), FDP (13 Prozent) und Linke (5 Prozent). Die Grünen gewinnen einen Punkt auf 17
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Kinderärzte rechnen noch 2021 mit Impfstoff für unter Zwölfjährige

15. Oktober 2021 | Von

Berlin – Deutsche Kinder- und Jugendmediziner rechnen zeitnah mit einem Corona-Impfstoff für Kinder unter zwölf Jahren. Das sagte Jörg Dötsch, Direktor der Kinderklinik an der Uni-Klinik Köln und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, der „Rheinischen Post“. „Wir erwarten noch in diesem Jahr eine Zulassung des Impfstoffes für die unter zwölfjährigen“, so Dötsch.
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RKI kann keine Angabe zur aktuellen Impfquote machen

15. Oktober 2021 | Von

Berlin – RKI-Chef Lothar Wieler hat eingeräumt, dass exakte Angaben zur aktuellen Impfquote bis heute nicht möglich sind. „Wir können nicht sagen, wie hoch die tatsächliche Quote jetzt, Mitte Oktober, ist“, sagte Wieler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die offiziell gemeldeten Daten sind die Mindestimpfquote. Wir können die tatsächliche Impfquote nur schätzen“, so der Präsident des
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Ministerpräsidenten Dreyer, Bouffier und Ramelow schreiben an Stellantis: Opel-Standorte brauchen eine klare Zukunftsperspektive

14. Oktober 2021 | Von

Die Regierungschefs der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Chief Executive Office von Stellantis gewandt und von diesem konkrete Informationen zu der geplanten Ausgliederung der Opel-Werke in Rüsselsheim und Eisenach aus der Opel Deutschland GmbH und des dreimonatigen Produktionsstopps am Opel-Standort Eisenach erbeten. „Beide Sachverhalte führten in der
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Landeswahlleitung plant Einspruch gegen Berlin-Wahl

14. Oktober 2021 | Von

Berlin  – Die Berliner Noch-Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat einen Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl beim Verfassungsgerichtshof angekündigt. In zwei Wahlkreisen könnten sich Unregelmäßigkeiten mandatsrelevant ausgewirkt haben, sagte sie am Donnerstag. Es handelt sich um einen Wahlkreis n Charlottenburg-Wilmersdorf und einen in Marzahn-Hellersdorf. Insgesamt soll es in Berlin am Wahltag in 207 der 2.257 Wahllokale
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Strack-Zimmermann kritisiert „seltsames Verhältnis zur Truppe“

14. Oktober 2021 | Von

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert mehr Anerkennung für die Bundeswehr. „Wir haben ein seltsames Verhältnis zur Truppe“, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Gerade deswegen sei es das richtige Symbol gewesen, den Großen Zapfenstreich zum Afghanistan-Einsatz am Mittwoch vor dem Bundestag stattfinden zu lassen. Zudem werde die FDP, sollte sie in der nächsten Legislatur mitregieren,
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JU pocht auf Generationenwechsel und Mitgliederbefragung in CDU

14. Oktober 2021 | Von

Berlin – JU-Chef Tilman Kuban will einen Generationenwechsel in der CDU-Parteiführung, warnt sie davor, auf eine Mitgliederbefragung bei der Entscheidung über den dritten Vorsitzenden in drei Jahren zu verzichten. Das sagte er der dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Über uns schwebt das Damoklesschwert, dass in den vergangenen drei Jahren mit zwei Wahlen des Parteivorsitzes und dem CDU-Vorstandsvotum
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Verdi verlangt Lohnsteigerungen wegen Inflation

14. Oktober 2021 | Von

Berlin  – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat angesichts der hohen Inflationsrate „deutlich spürbare Reallohnsteigerungen“ gefordert. Diese seien notwendig, um den Beschäftigten und ihren Familien zu ermöglichten, den Preisanstieg aufzufangen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da die Preissprünge etwa für Lebensmittel, Energie und Benzin insbesondere Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen betreffen, beinhalten
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Steinmeier fordert mehr Anerkennung für Bundeswehrsoldaten

13. Oktober 2021 | Von

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert mehr Anerkennung für die Soldaten der Bundeswehr. Sie seien „unsere Mitbürger, unsere Nachbarn, unsere Freunde“, sagte er am Mittwoch beim Abschlussappell zur Würdigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. „Sie sind Staatsbürger in Uniform – und die Geschichten der Bundeswehr sind unsere Geschichten.“ Sie verdienten gehört zu werden. Aufseiten der Truppe sieht das
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Klöckner: Frauen kommen in Union weniger zum Zug

13. Oktober 2021 | Von

Berlin  – CDU-Vize Julia Klöckner hat eingeräumt, dass Frauen in der Breite der Partei zu wenig sichtbar sind. „Es gibt unter allen Unionsfraktionsvorsitzenden in den Ländern nur eine Frau, unter den Parteivorsitzenden in den Ländern sieht es nicht besser aus“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn es nur wenige Posten zu vergeben gibt, kommen
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Wehrbeauftragte will weitere Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes

13. Oktober 2021 | Von

Berlin – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Verdienste der Soldaten des Afghanistan-Einsatzes betont und eine weitere Aufarbeitung des Einsatzes angemahnt. „Der Afghanistan-Einsatz war der bislang prägendste und gefährlichste Einsatz der Bundeswehr“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Rund 160.000 Soldaten seine dort im Einsatz gewesen, 59 deutsche Soldaten mussten am Hindukusch ihr
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Polizeigewerkschaften warnen vor Cannabis-Legalisierung

12. Oktober 2021 | Von
Cannabis in einer Schale

Berlin  – Die Polizeigewerkschaften haben die Unterhändler der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP vor der viel diskutierten Legalisierung von Cannabis gewarnt. Es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol „die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen“, auch wenn immer mehr Befürworter das anders sähen, sagte der Bundesvorsitzende
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Gesamter CDU-Bundesvorstand wird neu gewählt

11. Oktober 2021 | Von

Berlin  – Nach der Wahlniederlage der Union soll der komplette CDU-Bundesvorstand auf einem Parteitag neu gewählt werden. Das kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montagnachmittag nach Sitzungen der Spitzengremien in Berlin an. Demnach soll zunächst am 30. Oktober auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden über eine mögliche Mitgliederbefragung beraten werden. „Wir wissen, es braucht in Zukunft mehr
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