Sonntag, 03. Juli 2022

Politik

Viele AfD-Wähler laut Studie „politisch abgeschottet“

2. Juli 2022 | Von

Greifswald  – Andere demokratische Parteien können große Teile der AfD-Wählerschaft wahrscheinlich nicht mehr zurückgewinnen. Das geht aus einer neuen Studie von Politologen der Universität Greifswald und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung hervor, über die der Focus berichtet. Demnach waren bei der Bundestagswahl 2017 mindestens ein Drittel der AfD-Wähler parteipolitisch derart gefestigt, dass sie für Mitbewerber
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Grünen-Chef lehnt Assange-Auslieferung an die USA ab

1. Juli 2022 | Von

Berlin – Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, lehnt die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA ab. „Ich halte die Entscheidung, Julian Assange an die USA auszuliefern, für falsch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das es immer und insbesondere in diesen Zeiten zu schützen gilt.“
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KBV-Chef nennt Corona-Bürgertests „völlig sinnfreie Veranstaltung“

1. Juli 2022 | Von

Berlin – Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert die Bundesregierung auf, die Corona-Bürgertests komplett einzustellen. „Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden. Sie sind viel zu teuer, der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist Null“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). Es sei eine „völlig sinnfreie Veranstaltung, anlasslos gesunde Menschen mit
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Lauterbach: Cannabis-Legalisierung für Erwachsene in Arbeit

30. Juni 2022 | Von
Cannabis in einer Schale

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ist sich sicher, dass die Vorzüge einer Cannabis-Legalisierung unter der Voraussetzung der Kontrolle und Qualitätssicherung mittlerweile klar überwiegen. „Wenn wir die Kontrolle gewinnen und Sicherheit da hineinbringen wollen, dann ist die Legalisierung besser“, sagte er „RTL Direkt“. Zudem sagte der SPD-Politiker, dass er damit rechne, dass eine Legalisierung den Schwarzmarkt
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Biden: NATO-Gipfel ist historisch

30. Juni 2022 | Von

Madrid – US-Präsident Joe Biden hat den NATO-Gipfel in Madrid als historisch bezeichnet. Man erlebe heute, wie „Demokratien in der Welt aufstehen und sich gegen die Aggression wehren und eine regelbasierte Ordnung verteidigen“, sagte er am Donnerstag im Anschluss an den NATO-Gipfel in Madrid mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Die NATO sei geeinter denn je.
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Regierung will Änderung von Geschlecht und Vornamen vereinfachen

30. Juni 2022 | Von

Die Bundesregierung will die Änderung des Geschlechtseintrages und des Vornamens künftig vereinfachen. Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ soll dazu das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen, teilten das Bundesfamilien- und das Bundesjustizministerium am Donnerstag mit. Trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sollen entsprechende Änderungen demnach künftig durch eine einfache Erklärung vor dem Standesamt vornehmen können. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und
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Ampel will auch nach Neun-Euro-Ticket für gutes Angebot sorgen

30. Juni 2022 | Von

Berlin – Die Grünen wollen nach Auslaufen des Neun-Euro-Tickets Ende August für eine Nachfolgeregelung sorgen. Ziel sei es, „mehr Bus- und Bahnverbindungen zu schaffen und damit die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr langfristig deutlich zu erhöhen“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic (Grüne) der „Rheinischen Post“. Die Menschen nutzten vermehrt Busse und Bahnen und profitierten von dem günstigen
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Bericht: Scholz erhält ab Juli mehr als 30.000 Euro pro Monat

30. Juni 2022 | Von

Berlin  – Weil zum 1. Juli die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 310,40 Euro steigen, verdient der Bundeskanzler erstmals mehr als 30.000 Euro im Monat. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine Aufstellung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für den AfD-Bundestagsabgeordneten Rene Springer. Danach erhält Olaf Scholz (SPD) als Abgeordneter und Bundeskanzler künftig insgesamt 30.139,81 Euro
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Bundesregierung vereinbart Maßnahmen gegen Flughafen-Chaos

29. Juni 2022 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen zur „kurzfristigen Abhilfe“ der sich zuspitzenden Situation an den deutschen Flughäfen geeinigt. „Wir ermöglichen, dass die Unternehmen Hilfskräfte aus dem Ausland, vor allem aus der Türkei einsetzen können“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die nötigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werde man rasch erteilen. Lohndumping
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Scharfe Kritik an Italien-Reise des Tourismus-Ausschusses

29. Juni 2022 | Von

Berlin – Die Italien-Reise des Tourismus-Ausschusses des Bundestags ist unter Amtskollegen auf Kritik gestoßen. „Man muss in der Politik die Prioritäten richtig setzen“, sagte Klaus Brähmig, früherer CDU-Bundestagsabgeordnete und bis 2015 selbst Chef des Tourismus-Ausschusses, der „Bild“. In Deutschland breche aktuell „die Infrastruktur auf Bahnhöfen und Flughäfen zusammen und die Tourismus-Experten des Bundestags fahren nach
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G7-Gipfel beendet – Klimaclub soll umgesetzt werden

28. Juni 2022 | Von

Garmisch-Partenkirchen – Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Oberbayern ist am Dienstagmittag nach dreitägigen Beratungen zu Ende gegangen. Klimaclub wird gegründet Bei dem Treffen wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, unter anderem einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Gründung eines internationalen Klimaclubs. Diese Idee hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingebracht. Laut einer Erklärung der G7
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NATO plant mit deutlich mehr schnellen Eingreifkräften

27. Juni 2022 | Von

Brüssel  – Die NATO plant einen deutlichen Ausbau ihrer schnellen Eingreifkräfte. Das kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel an. Demnach soll die Zahl der Soldaten von 40.000 auf mehr als 300.000 aufgestockt werden. Die NATO-Mitgliedstaaten kommen von Dienstag bis Donnerstag zu ihrem Gipfeltreffen in Madrid zusammen. Dabei soll es vor allem um die
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Mützenich setzt im Ringen um Corona-Kurs auf Scholz

27. Juni 2022 | Von

Berlin  – Im Ringen um einen gemeinsamen Corona-Kurs innerhalb der Ampelregierung setzt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf den Einfluss von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser werde „die verantwortungsvollen Schritte einfordern, die wir in Zukunft zur Bekämpfung der Pandemie brauchen“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Nach jetzigem Stand seien weiterreichende Maßnahmen nötig, als sie aktuell
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Von der Leyen: „Putin ins Gesicht sagen, was wir von ihm halten“

27. Juni 2022 | Von

Elmau – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, dass es kein „Business as usual“ mit Russlands Präsident Putin geben werde, sollte Putin am G20-Gipfel im Herbst dieses Jahres teilnehmen. In der ZDF-Sendung „heute journal jorunal“ am Rande des G7 Gipfels in Elmau sagte von der Leyen: „Es ist wichtig, ihm ins Gesicht zu sagen,
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G7-Gipfel: Biden sieht Welt an Wendepunkt

26. Juni 2022 | Von

Garmisch-Partenkirchen – US-Präsident Joe Biden sieht die Welt an einem „echten Wendepunkt“ in der Geschichte. „Technologie hat unsere Welt kleiner, unmittelbarer und vernetzter gemacht“, sagte er am Sonntag beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Es seien somit viele neue Möglichkeiten geschaffen worden, es gebe aber auch immer mehr Herausforderungen. Vor allem Entwicklungsländern fehle oft die nötige
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Weniger Teilnehmer bei G7-Demo als erwartet

26. Juni 2022 | Von

Garmisch-Partenkirchen – Die Demonstrationen gegen den G7-Gipfel haben am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen zunächst weniger Teilnehmer als erwartet angezogen. Bei einem Demozug durch die Innenstadt liefen Polizeiangaben zufolge zunächst etwa 800 Personen mit. Im Vorfeld waren bis zu 3.000 Demonstranten erwartet worden. Der Demo-Start hatte sich am Sonntag etwas verzögert, begleitet wurde der Zug von zahlreichen
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Linke wählt Schirdewan und Wissler zum neuen Spitzenduo

25. Juni 2022 | Von
Logo Die Linke

Erfurt  – Martin Schirdewan und Janine Wissler sind die neue Doppelspitze der Linkspartei. Schirdewan bekam auf dem Parteitag in Erfurt am Samstag im gemischten Wahlgang 61,3 Prozent der Stimmen und setzte sich damit insbesondere gegen Sören Pellmann durch, der auf 31,7 Prozent kam. Janine Wissler hatte sich zuvor auf dem für Frauen reservierten Ticket mit
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Corona-Tests kosten ab Ende Juni 3 Euro

24. Juni 2022 | Von

Tests in Corona-Zentren kosten ab dem 30. Juni für die Bürger regulär drei Euro. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag mit. Aktuell zahle der Bund für die Testzentren eine Milliarde Euro pro Monat. „Das können wir uns in der angespannten Haushaltslage, die uns im Herbst erwartet, leider nicht leisten“, sagte Lauterbach. Unter anderem
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Bundespolizei mit allen Kräftereserven bei G7 auf Schloss Elmau

24. Juni 2022 | Von

Garmisch-Partenkirchen – Zur Sicherung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Oberbayern hat die Bundespolizei „alle Kräftereserven“ mobilisiert und ist mit „allen erforderlichen und verfügbaren Kräften“ im Einsatz. Zudem sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums knapp 2.000 weitere Beamte für das Bundeskriminalamt (BKA) in den Gipfel-Tagen im Einsatz, darunter auch Hilfskräfte anderer Behörden, etwa der Zollverwaltung. Das
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Bundestag hebt „Werbeverbot“ (Informationsverbot) für Abtreibungen auf

24. Juni 2022 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken das sogenannte „Werbeverbot“ für Abtreibungen abgeschafft. CDU/CSU und AfD stimmten dagegen. Ärzte sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, auf ihrer Website darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Methoden sie dafür anwenden. Werbung im üblichen Sinn ist das nicht. Bisher
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Habeck duscht kürzer

24. Juni 2022 | Von

Beim Einsparen von Energie will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit gutem Beispiel vorangehen. „Ich halte mich an das, was mein Ministerium empfiehlt. Meine Duschzeit habe ich noch mal deutlich verkürzt“, sagte Habeck dem „Spiegel“. „Ich hab noch nie in meinem Leben fünf Minuten lang geduscht. Ich dusche schnell.“ Das Wirtschaftsministerium hatte vor Kurzem Energiespartipps für
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Weiterbetrieb von Isar 2 laut TÜV-Gutachten problemlos möglich

24. Juni 2022 | Von
Atommeiler

München- Nach Ansicht von Sachverständigen des Prüfunternehmens TÜV Süd wäre ein Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Isar 2 über den Dezember dieses Jahres hinaus technisch ohne weiteres machbar. Das geht aus einem Gutachten des TÜV Süd für die bayerische Staatsregierung hervor, über das ntv.de berichtet. Darin heißt es, bei der Tätigkeit des TÜV Süd als Sachverständiger „haben
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Ukraine und Moldawien bekommen EU-Kandidatenstatus

23. Juni 2022 | Von

Brüssel – Die Ukraine und die Republik Moldau bekommen offiziell den Status als EU-Beitrittskandidaten. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, wie Ratspräsident Charles Michel am Abend mitteilte. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen und das EU-Parlament mit 529 zu 45 Stimmen eine Entschließung verabschiedet. Georgien soll dieser Status erst zugestanden
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Bundestag beschließt Bafög-Erhöhung

23. Juni 2022 | Von
Studenten in einer Bibliothek

Der Bundestag hat grünes Licht für eine Erhöhung des Bafög gegeben. Ein entsprechendes Gesetzespaket wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie der Linken beschlossen. CDU und AfD stimmten dagegen. Mit dem Gesetz soll die Förderung nach dem Bafög für breitere Schichten der Bevölkerung geöffnet werden. Unter anderem sollen die Freibeträge um 20,75 Prozent
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Habeck ruft zweite Stufe im Notfallplan Gas aus

23. Juni 2022 | Von

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die zweite Stufe des nationalen Notfallplans Gas offiziell ausgerufen. Von dem sogenannten Preisanpassungsmechanismus mache man vorerst aber noch nicht Gebrauch, sagte der Minister am Donnerstag in Berlin. Grund für die Ausrufung der Alarmstufe ist Habecks Ministerium zufolge die seit dem 14. Juni bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das
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Verkehrsminister lehnt EU-Verbrennerverbot weiter ab

23. Juni 2022 | Von

Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich erneut gegen ein EU-Verbrennerverbot ab 2035 ausgesprochen. „Das ist die Haltung der FDP“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Wir wollen, dass über 2035 hinaus klimafreundliche Verbrennungsmotoren zugelassen werden können und da gehören für die FDP die synthetischen Kraftstoffe dazu.“ Seine Partei werde keine Technologie ausschließen,
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Lindner sieht Gefahr einer „ernstzunehmenden Wirtschaftskrise“

22. Juni 2022 | Von

Berlin – Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht „die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise“. Es müsse alles unternommen werden, um die Inflation zu stoppen, sagte er am Dienstag dem ZDF-„Heute-Journal“. Dennoch bleibe Deutschland handlungsfähig, auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Deutschland könne seine Energieversorgung diversifizieren, andere Lieferketten schließen und frei handeln. Zudem könne man heimische
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Russischer Waffenkonzern Kalaschnikow soll Lieferungen aus Deutschland erhalten

21. Juni 2022 | Von

Moskau – Trotz Sanktionen soll der russische Waffenkonzern Kalaschnikow über Scheinfirmen Lieferungen aus Deutschland erhalten haben. Das berichtet das ZDF unter Berufung auf eigene Quellen. Kalaschnikow ist wichtiger Ausrüster der russischen Streitkräfte und steht seit Jahren unter EU-Sanktionen. Von Anonymous-Hackern aufgebrachte interne Dokumente enthalten Hinweise, dass der Waffenhersteller dennoch Produkte aus dem Westen und auch
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RWE gegen AKW-Laufzeitverlängerung – Strom für Winter sicher

21. Juni 2022 | Von

Der Chef des deutschen Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, hält eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland für schwer durchführbar. „Die Hürden sind so hoch und wir reden über drei Gigawatt, da sollte man sich nicht verzetteln“, sagte Krebber RTL und ntv. Zudem habe man keine Brennstäbe mehr: „Die Brennstäbe sind Ende des Jahres aufgebraucht.“
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Deutsche Panzerhaubitzen in der Ukraine angekommen

21. Juni 2022 | Von

Berlin/Kiew  – Die deutschen Panzerhaubitzen 2000 sind in der Ukraine angekommen. Das bestätigte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov am Dienstag. Die Haubitzen gehörten jetzt zum 155-mm-Haubitzenarsenal der ukrainischen Artillerie. „Ich schätze alle Bemühungen meiner Kollegin Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zur Unterstützung der Ukraine“, sagte Reznikov. Die Lieferung sei ein Beispiel für internationale Zusammenarbeit zur Unterstützung der
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