Montag, 22. April 2019

Politik

„Gorch-Fock“-Kommandant hält Segelschulschiff für unverzichtbar

21. April 2019 | Von

Bremerhaven  – Der Kommandant der „Gorch Fock“, Nils Brandt, hält das Segelschulschiff für unverzichtbar in der Ausbildung und setzt auf eine zügige Reparatur. „Ich freue mich, wenn die `Gorch Fock` nächstes Jahr wieder in See stechen wird“, sagte Brandt der „Bild am Sonntag“. Das Erfahren und „Abschätzen der Einflüsse der See wie Wellengang, Wetter, Kälte
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Bischöfe wollen Kirchensteuer erhalten

20. April 2019 | Von

Berlin  – In der Debatte um die künftige Finanzierung der Kirchen haben sich Bischöfe von evangelischer und katholischer Kirche für den Erhalt der Kirchensteuer stark gemacht. „Die Ausstrahlungskraft der Kirche hängt nie an einem bestimmen Finanzierungssystem. Aber niemand sollte unterschätzen, wie viele segensreiche Aktivitäten für Kirche und Gemeinwesen insgesamt durch die Kirchensteuer möglich sind“, sagte
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FDP will Einsetzung von Kanzleramtsausschuss

20. April 2019 | Von

Berlin  – Die FDP fordert die Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses im Bundestag. Dieser solle das Kanzleramt parlamentarisch kontrollieren, heißt es in einem Bundestagsantrag der FDP-Fraktion. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ziehe „seit Jahren immer mehr operative Kompetenzen in das Kanzleramt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, zur Begründung. Wenn das Kanzleramt „aber auf diese
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier fürchtet Erosion des Rechtsstaats

20. April 2019 | Von

Karlsruhe  – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ in Deutschland. Er beobachte, „dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird“, sagte Papier der „Welt“. So gebe es „im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis“. Das Regime der Dublin-III-Verordnung sei von
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Bahn-Betriebsräte schlagen wegen Schienennetz Alarm: Brandbrief an Minister Scheuer

20. April 2019 | Von

Berlin- Die Betriebsräte der Deutschen Bahn sind in großer Sorge. „Auch 25 Jahre nach der Bahnreform ist die Schieneninfrastruktur des Bundes weiter dramatisch unterfinanziert und hat aus unserer Sicht einen besorgniserregenden Zustand erreicht“, schreiben die Arbeitnehmervertreter der DB Netz in einem Brandbrief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Man appelliere deshalb „dringend an die politisch Verantwortlichen,
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Designierte FDP-Generalsekretärin lehnt Frauenquote ab

20. April 2019 | Von

Berlin  – Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will sich in ihrem künftigen Amt um Frauenförderung kümmern, lehnt eine feste Quote aber ab. „Eine Frauenquote wird es in der FDP nicht geben“, sagte Teuteberg der „Welt“. „Aber weil wir das Instrument nicht gut finden, heißt das ja nicht, dass wir das Problem nicht sehen und angehen,
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Juncker hält Merkel „hochqualifiziert“ für europäisches Amt

20. April 2019 | Von

Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält es für möglich, dass Angela Merkel nach ihrer Zeit als Bundeskanzlerin eine Rolle auf der europäischen Ebene übernimmt. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“ Auf die
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SPD sieht Nachbesserungsbedarf bei Asylgesetzen

18. April 2019 | Von

Berlin  – Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, sieht nach der Verabschiedung des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ im Bundeskabinett weiterhin Nachbesserungsbedarf bei den Asylgesetzen. „Jetzt erst gehen diese Gesetzentwürfe an das Parlament und dort beginnt dann eigentlich die Arbeit, das sogenannte parlamentarische Verfahren“, sagte Castellucci am Donnerstag im Deutschlandfunk. Hier sei es ihm wichtig, für alle Seiten
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Deutsches Afghanistan-Engagement kostete bisher 16,4 Milliarden Euro

18. April 2019 | Von

Berlin – Das deutsche Engagement in Afghanistan inklusive des Bundeswehr-Einsatzes hat seit 2001 rund 16,4 Milliarden Euro gekostet: Im Jahr 2018 beliefen sich die einschlägigen Ausgaben aus den Etats von Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt, Entwicklungs- und Innenressort auf 770 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer
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Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für einfachere Abschiebung verabschiedet

17. April 2019 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf am Mittwoch. „Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch wieder verlassen“, sagte Seehofer am Mittwochmittag bei der Vorstellung des Kabinettsbeschlusses in Berlin. Werde diese Rechtspflicht nicht befolgt, müsse der Staat sie durchsetzen. Mit
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BAMF: Syrer erhalten geringeren Schutzstatus

17. April 2019 | Von

Berlin – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Leitsätze für syrische Flüchtlinge geändert und gewährt diesen zum Teilen nur noch das „nationale Abschiebungsverbot“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe bei jedem Asylantrag „unabhängig vom Herkunftsland im Einzelfall sorgfältig, inwieweit die Voraussetzungen für einen Schutzstatus vorliegen“, sagte ein BAMF-Sprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Juso-Chef will von Union Klärung der Kanzlerfrage

17. April 2019 | Von
Kevin Kühnert

Berlin – Juso-Chef Kevin Kühnert (SPD) hat die Union aufgefordert, vor der Entscheidung über eine Fortsetzung der Großen Koalition die Kanzlerfrage zu klären. „Ich persönlich hielte es, wie auch viele SPD-Abgeordnete, nicht für klug, wenn die SPD Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin wählen würde. Und das nicht nur aus taktischen Erwägungen, sondern aufgrund der politischen Ausrichtung
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Parteispenden: AfD klagt gegen Entscheidung der Bundestagsverwaltung

17. April 2019 | Von

Berlin  – Nach der Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die AfD mit einer Strafzahlung wegen illegaler Parteispenden zu belegen, hat die Partei angekündigt, Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Wegen Verstöße gegen das Parteiengesetz in zwei Fällen seien Zahlungen in Höhe von 402.900 Euro festgesetzt worden, teilte die AfD am Dienstag mit. Die Sachleistungen der Goal AG seien keine
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Nach einem Jahr an Parteispitze: Kampfansage von Nahles an Kritiker: „Ich habe Steherqualitäten“

16. April 2019 | Von
Andrea Nahles

Berlin – SPD-Chefin Andrea Nahles zieht nach einem Jahr an der Parteispitze trotz unverändert schwacher Umfragewerte eine positive Zwischenbilanz. „Vor einem Jahr war die SPD eine tief verunsicherte Partei. Jetzt haben wir eine andere Gemütslage an der Basis“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit der Abkehr von Hartz IV, der Grundrente, einem Pflegekonzept und
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Windenergie-Verband kritisiert „gravierende Fehlentwicklungen“

16. April 2019 | Von

Berlin – Der Bundesverband Windenergie (BWE) wirft der Bundesregierung „gravierende Fehlentwicklungen“ im Energiesektor vor. Die Ziele für Klimaschutz und Energiewende bedeuteten, „dass wir eigentlich bei der Windenergie einen Zubau von 5.000 Megawatt pro Jahr haben müssten“, sagte BWE-Präsident Hermann Albers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Tatsächlich würden es aber in diesem Jahr „deutlich unter 2.000 Megawatt“. Dies
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Neue Grundsteuer soll Verwaltung 538 Millionen Euro kosten

15. April 2019 | Von

Berlin- Bei der Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden nicht nur Millionen deutsche Eigentümer und Mieter künftig draufzahlen, sondern sie wird auch der Verwaltung hohe Kosten verursachen. Um die Millionen zusätzlichen Steuererklärungen zu bearbeiten, würden tausende Finanzbeamte gebraucht, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den Gesetzentwurf des Finanzministeriums. Demnach würden im Jahr 2023 in
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Bericht: AKK enttäuscht von Merkels Einsatz im CDU-Wahlkampf

14. April 2019 | Von
Annegret Kramp-Karrenbauer

Berlin  – Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist laut eines Zeitungsberichts enttäuscht über das mangelnde Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im CDU-Wahlkampf. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach habe sich Kramp-Karrenbauer hinter den Kulissen irritiert über die Kanzlerin gezeigt. Kramp-Karrenbauer wollte ursprünglich mit einer gemeinsamen
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Meuthen: Für Europawahl keine gemeinsame Kampagne

14. April 2019 | Von

Brüssel- Das neue Rechtsaußen-Bündnis für die Europawahl wird ohne eine gemeinsame Kampagne antreten. „Wir gehen nicht mit einem gemeinsamen Programm in die Europawahl, das Projekt ist noch im Entstehen. Jeder fährt seine nationale Kampagne und versucht, so viele Stimmen wie möglich zu holen“, sagte der Mitbegründer, der AfD-Kovorsitzende Jörg Meuthen, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
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Milliardenlücke bei „Digitalpakt Schule“

13. April 2019 | Von

Berlin – Nach aktuellen Berechnungen fehlen rund 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung des „Digitalpakt Schule“. Für die bessere digitale Ausstattung der Schulen hatte der Bund festgelegt, fünf Milliarden Euro in einem Zeitraum von fünf Jahren, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zur Verfügung zu stellen. Finanziert werden soll das aus einem Anteil des
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Eklat in SPD-Fraktion: Wutausbruch von Schulz

12. April 2019 | Von

Berlin  – Ein emotionsgeladener Auftritt von dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz während einer SPD-Fraktionssitzung hat in dieser Woche Spannungen bei den Sozialdemokraten offengelegt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Schulz habe sich in der Fraktionssitzung erkundigt, warum eine von ihm eingereichte Frage für die Parlamentsbefragung der Bundeskanzlerin nicht berücksichtigt
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BAMF-Chef will mehr sichere Herkunftsstaaten in Afrika

12. April 2019 | Von

Nürnberg- Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, spricht sich dafür aus, mehr afrikanische Länder als sichere Herkunftsstaaten einzugliedern. „Wir haben bei Ländern aus der Subsahara-Region nur geringe Anerkennungsquoten. Der Gesetzgeber könnte daher überlegen, weitere afrikanische Länder als sichere Herkunftsländer einzuordnen. Das hat man bisher nur bei Senegal und Ghana gemacht,
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Nächster AfD-Kandidat Gerold Otten fällt bei Bundestagsvize-Wahl durch

11. April 2019 | Von

Berlin  – Nach Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel ist mit Gerold Otten auch der dritte Kandidat der AfD bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Der AfD-Verteidigungspolitiker erhielt am Donnerstag beim ersten Wahlgang im Bundestag 210 Ja-Stimmen, 393 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 31 Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Nötig war die sogenannte Kanzlermehrheit
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Kabinett beschließt Beteiligung an Jemen-Mission

10. April 2019 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch eine Beteiligung Deutschlands an der Jemen-Mission der Vereinten Nationen (UNMHA) beschlossen. Das teilte das Auswärtige Amt mit. „Der Waffenstillstand in Hodeidah ist und bleibt zentral – für den Einstieg in einen politischen Friedensprozess, für die Chance auf einen landesweiten Waffenstillstand und für eine Linderung der
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Altmaier fehlte bei 10 von 13 EU-Ministertreffen – FDP: „Termine werden regelrecht geschwänzt“

10. April 2019 | Von

Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat laut eines Zeitungsberichts seit März 2018 bei 10 von 13 EU-Ministerräten im Zuständigkeitsbereich seines Hauses gefehlt. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach habe Altmaier unter anderem
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Meuthen: „European Alliance of People and Nations“ ändert ihren Namen

10. April 2019 | Von

Berlin- Die am Montag in Mailand vorgestellte „European Alliance of People and Nations“ (EAPN) rechtspopulistischer Parteien wird ihren Namen wieder ändern. Das sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Hintergrund ist die Befürchtung, es könne eine „Verwechslungsgefahr“ mit einer anderen Organisation geben, dem „European Anti-Poverty Network“ (EAPN). Ein neuer Arbeitstitel für den Zusammenschluss
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Abschiebung von 533 Afghanen kostete 5,5 Millionen Euro

9. April 2019 | Von

Berlin – Seit dem Ende des Abschiebestopps haben die Behörden in Deutschland mit 22 Flügen 533 Afghanen in ihre Heimat zurückgebracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Das Chartern der Maschinen kostete danach fast 5,5 Millionen Euro. Insgesamt 1.470 Begleiter wurden eingesetzt.
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Verband der Pflegefamilien warnt: Jugendämter „im roten Bereich“

8. April 2019 | Von
Mutter mit zwei Kindern

Berlin  – Die amtliche Betreuung von Kindern in Pflegefamilien wird aus personellen Gründen immer schwieriger. „Überall wird händeringend nach Fachleuten gesucht, die kontrollieren können“, sagte Carmen Thiele vom Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Personell wird da schon lange im roten Bereich gearbeitet.“ Die Expertin sagte, dass es in Deutschland bislang zwar nur
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Ex-AfDler Plenk über CSU-Wechsel: „Würde Einzelfallprüfung machen“

8. April 2019 | Von
CSU-Schild

München  – Der ehemalige Vorsitzende der bayerischen AfD-Fraktion Markus Plenk hat Verständnis dafür geäußert, dass die CSU auf seinen Wunsch, zu ihr zu wechseln, vorsichtig reagiert hat. „Nach dem, was ich in der AfD erlebt habe, würde ich auch eine Einzelfallprüfung machen“, sagte er der FAZ. Er glaubt aber, dass er zur CSU passen würde:
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Fridays for Future-Bewegung stellt Grundsatzforderungen vor

8. April 2019 | Von
Fridays-for-Future-Protest

Berlin  – Der deutsche Ableger der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ hat am Montagvormittag ein Papier mit seinen Grundsatzforderungen vorgestellt. „Die Erwachsenen haben das größte Problem unserer Generation und aller Generationen vor uns verursacht und momentan machen sie keine Anstalten, es zu lösen“, sagte Linus Steinmetz, ein Sprecher der Bewegung, bei der Präsentation des Forderungskatalogs im
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EU-Kommissarin Cretu: Deutschland bekommt 17,7 Milliarden Euro Förderung

8. April 2019 | Von
50-Euro-Scheine

Brüssel  – Deutschland bekommt von der EU in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode ab 2021 voraussichtlich 17,7 Milliarden Euro an Strukturförderungsmitteln. Das kündigte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an. „Alle Regionen in Deutschland haben das Potenzial, sich der Zukunft zu stellen, wirtschaftlich wettbewerbsfähig und für ihre Bewohner attraktiv zu
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