Sonntag, 22. April 2018

Politik

Schäuble fordert Schaffung einer Europa-Armee

22. April 2018 | Von

Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Schaffung eines europäischen Asylrechts gefordert. Schäuble sagte der „Welt am Sonntag“: Ein europäisches Asylrecht „muss kommen, denn das brauchen wir: einheitliche Verfahren, einheitliche Leistungen“. Vorher mache eine Umverteilung per Quote keinen Sinn. „Denn dann wandern die nach Polen Verteilten sehr schnell nach Deutschland zurück. Und bis dahin
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Seehofer will abgelehnten Asylbewerbern Geldleistung streichen

21. April 2018 | Von

Berlin  – Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt. „Da bin ich für mehr Härte“, sagte er dem „Spiegel“. Wer kein Bleiberecht habe und nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehre, solle nur noch Sachleistungen bekommen. Gleichzeitig wolle er die Anstrengungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge verstärken. „An guter Integration derer, die
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Noch mehr Kirchenglocken mit Nazi-Bezug

21. April 2018 | Von

Berlin – In etwa zwei Dutzend deutschen Kirchen hängen noch heute Glocken mit Bezug zum Nationalsozialismus. Das er gab eine Umfrage des „Spiegel“ in den evangelischen Landeskirchen und der katholischen Kirche. Mindestens 21 Exemplare hängen in evangelischen Gotteshäusern, zwei weitere in einer katholischen Kirche im hessischen Amöneburg. Auf den Glocken finden sich Hakenkreuze oder Inschriften,
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Stickoxid-Messstationen arbeiten laut EU-Untersuchung korrekt

20. April 2018 | Von

Brüssel  – Die EU-Kommission hat das System von Messstationen in deutschen Städten überprüfen lassen, das in über 60 Gemeinden seit Jahren hohe Stickoxidwerte ermittelt hat. Demnach sind die Geräte den Vorgaben gemäß aufgestellt und liefern valide Ergebnisse. In Bezug auf Stickstoffdioxid gibt es nur in Mönchengladbach kleinere Beanstandungen. Die Stationen etwa in den schwer belasteten
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Kippa-Träger verprügelt: Berliner Gürtelschläger stellt sich der Polizei

19. April 2018 | Von

Berlin  – Der Mann, der in Berlin auf einen israelischen Kippa-Träger eingeschlagen hat, hat sich der Polizei gestellt. Das berichtete die „Bild“ am Donnerstagnachmittag auf ihrer Internetseite. Demnach sei ein 19-Jähriger am Mittag mit einer Anwältin beim Landeskriminalamt erschienen. Der Angreifer stamme aus Syrien. Er soll in einer Brandenburger Einrichtung gemeldet sein und zuletzt mit
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Kurdenmiliz YPG nimmt mehrere deutsche Dschihadisten fest

19. April 2018 | Von

Berlin  – Die kurdische YPG-Miliz hat nach eigenen Angaben mehrere deutsche Dschihadisten in Nord-Syrien festgenommen. Insgesamt rund 400 ausländische IS-Kämpfer seien im Gewahrsam der YPG-Miliz, darunter auch „einige wenige“ Deutsche, sagte ein Sprecher des Parteienbündnisses Tev-Dem, das die Region kontrolliert. Ein YPG-Sprecher nannte die Gefangenen eine zunehmende Belastung für die Kurdenmiliz. Die YPG sei im
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CSU-Generalsekretär legt in Islam-Debatte nach

19. April 2018 | Von

München- CSU-Generalsekretär Markus Blume hat in der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angestoßenen Islam-Debatte nachgelegt. „In seiner heutigen Form wird der Islam nie zu Deutschland gehören“, sagte Blume der „Rheinischen Post“. Die hier lebenden Muslime würden jedoch zu Deutschland gehören. Der Islam brauche „ein Konzept der Aufklärung, der Europäisierung, der Liberalisierung mit allem, was dazugehört:
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Oppermann: „Judentum gehört zu Deutschland – Araber haben oft antiisraelische Grundstimmung“

19. April 2018 | Von

Berlin  – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat den jüngsten Angriff auf Juden in Berlin scharf verurteilt. „Das Judentum gehört zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren“, sagte Oppermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es muss klar sein: Für Antisemitismus gibt es keinen Platz in Deutschland“, hob der frühere Chef der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Zwei
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Merkel meldet sich nach Prügelattacke vom Prenzlauer Berg zu Wort

18. April 2018 | Von

Berlin  – Nach der Prügelattacke im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg hat sich am Mittwoch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet. „Das ist ein schrecklicher Vorfall“, sagte die Kanzlerin. Und weiter: „Der Kampf gegen den Antisemitismus muss entschieden geführt und gewonnen werden, egal ob es der Antisemitismus von Deutschen oder von Arabischstämmigen ist.“ In Sozialen
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Zusätzliche Milliarden aus LKW-Maut: ADFC fordert 250 Millionen für den Radschnellwegebau

18. April 2018 | Von

Berlin – Das Bundesverkehrsministerium erwartet nach gestern bekannt gewordenen Berechnungen jährlich 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der LKW-Maut. Der ADFC (Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. ) fordert, dass diese Mehreinnahmen nicht ausschließlich für den konventionellen Straßenbau verwendet werden. Mindestens 10 Prozent, also 250 Millionen Euro pro Jahr, sollen in den innovativen Radschnellwegebau investiert werden. ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard
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Kabinett will NPD von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen

18. April 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. „Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Bürger erwarteten zu Recht, dass solche
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Nahles erwartet bei Wahl zur Parteichefin „ehrliches Ergebnis“

18. April 2018 | Von

Berlin – SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat im Vorfeld des Parteitags in Wiesbaden am kommenden Sonntag die Erwartungen an ihr Wahlergebnis zur Parteichefin gedämpft. „Ich erhoffe mir eine klare Mehrheit, die mir Rückendeckung gibt. Aber nach den vergangenen turbulenten Monaten erwarte ich ein ehrliches Ergebnis“, sagte Nahles dem „Wiesbadener Kurier“ und der „Rheinischen Post“. Ihrer Gegenkandidatin,
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Bund der Vertriebenen erwägt Namensänderung

18. April 2018 | Von

Bonn – Der Bund der Vertriebenen (BdV) erwägt, seinen Namen zu ändern. „Der Name „Bund der Vertriebenen“ ist, wenn er die Vertreibung als einzige Klammer der Zusammengehörigkeit darstellt, nicht mehr vollständig“, sagte BdV-Präsident Bernd Fabritius (CSU) der „Welt“. Er habe eine interne Debatte darüber angestoßen, wie der Verbandsname erweitert werden könne. Die Vertreibung gehöre zur
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Merkel spricht mit Putin über Syrien

17. April 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Thema des Gesprächs sei vor allem die aktuelle Lage und die Entwicklung in Syrien gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel und Putin seien sich darin einig gewesen, dass es darauf ankomme, „den politischen Prozess zur Beilegung des jahrelangen
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Macron wirbt im Europaparlament für EU-Reformen

17. April 2018 | Von

Straßburg  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag im Europaparlament in Straßburg erneut für seine Pläne einer umfassenden Reform der Europäischen Union geworben. „Wir brauchen eine europäische Souveränität und Identität, um gegen die großen Umwälzungen in der Welt zu bestehen“, sagte Macron am Vormittag vor dem Plenum. Bis zur Europawahl im nächsten Jahr müsse
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Hofreiter verlangt „Ende des Zick-Zack-Kurses“ bei Glyphosat

17. April 2018 | Von

Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dazu aufgefordert, im Streit über das Unkrautgift Glyphosat „ihren Zick-Zack-Kurs zu beenden“ und den Ausstieg aus der Nutzung dieses Mittels einzuleiten. „Nötig ist ein klarer, ambitionierter und verbindlicher Fahrplan zur Reduktion von Pestiziden“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Angesichts des dramatischen Sterbens von Bienen,
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Nahles fordert von Union Vertragstreue in Euro-Politik

17. April 2018 | Von

Berlin  – SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die Union für „rote Linien“ in der Euro-Politik kritisiert und Vertragstreue vom Koalitionspartner gefordert. Sie habe „kein Verständnis“ dafür, „dass nun in der Union so viele rote Linien definiert werden, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion niemals erreicht werden kann“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. „Das ist
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EU-Kommission will Zugang zu Materialien für Bombenbau erschweren

17. April 2018 | Von

Brüssel  – Die EU-Kommission will den Zugang zu Ausgangsmaterial für Sprengstoffe europaweit erschweren. Das sagte der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe um alltägliche Produkte, mit denen Terroristen zu Hause Bomben herstellen könnten – das schließe etwa das hochexplosive TATP (Triacetonetriperoxid) ein, das bei Anschlägen in Brüssel, Paris oder
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Dobrindt fordert weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

15. April 2018 | Von

Berlin  – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt (CSU), fordert eine Änderung der Hartz-IV-Gesetze. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr den vollen Satz in bar bekommen wie bisher. „Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre
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Grüne, AfD, Linke und FDP sehen Syrien-Angriff kritisch – Habeck: „Hochbrisant und ohne Wirkung““

15. April 2018 | Von

Hamburg  – Grünen-Chef Robert Habeck hat sich kritisch zum Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien geäußert: „Ich bin kein Grundpazifist, aber mir fehlt die Strategie dahinter“, sagte Habeck bei einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg. Der Angriff sei wegen einer möglichen direkten Konfrontation mit Russland hochriskant gewesen. Dass er etwas bewirkt habe, bezweifle
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Innenministerium: Schutz der Städte ist Ländersache

15. April 2018 | Von

Berlin – Nach der Amokfahrt in Münster sieht sich das Bundesinnenministerium nicht in der Pflicht, mehr für die Sicherheit in deutschen Stadtzentren zu tun. Der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, (CSU) sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): Wegen des föderalen Prinzips sei das Sache der Länder. „Nach solchen schrecklichen Ereignissen wie in Münster
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„Bürgerportal“ soll 2018 online gehen

14. April 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung will schon in diesem Jahr das digitale Bürgerportal starten, in dem jeder Verwaltungsleistungen online erledigen können soll. Das sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). „Bis 2022 soll alles digital erledigt werden können.“ Ziel sei es, dass jeder Bürger vom Schreibtisch aus den Wohnort ändern, Pässe beantragen und Autos ummelden kann. Das Bürgerportal
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Hessen plant Rechtskunde-Unterricht für Flüchtlingskinder

14. April 2018 | Von

Wiesbaden – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will an den Schulen seines Landes sogenannte Rechtsstaatsklassen für Flüchtlinge einführen. Dort soll den Kindern nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch das deutsche Rechtssystem und die Werteordnung des Landes vermittelt werden. Einen ähnlichen Unterricht gibt es bereits seit zwei Jahren in Flüchtlingsheimen. „Das Projekt ist sehr erfolgreich.
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Merkel begrüßt Luftschlag durch Westmächte in Syrien – Russland droht mit Konsequenzen

14. April 2018 | Von

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben am Samstag zur Vergeltung für einen solchen mutmaßlichen Giftgaseinsatz Ziele in Syrien bombardiert. Nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens sollen bei dem Luftschlag durch die Westmächte mehrere Menschen verletzt, aber niemand getötet worden sein. Viele Raketen seien abgefangen worden, hieß es. Bundeskanzlerin Merkel hat den Militärschlag in Syrien begrüßt. „Der
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Steuer-Gewerkschaft: Bis 2028 bleibt Zeit für Grundsteuer-Reform

14. April 2018 | Von

Berlin – Für die Reform der Grundsteuer bleibt womöglich deutlich mehr Zeit als angenommen – angeblich bis 2028. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag zwar eine Frist bis Ende 2019 gesetzt, um die Steuer auf Immobilienvermögen auf eine verfassungskonforme Grundlage zu stellen, sowie eine Frist bis Ende 2024, um die rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland
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Verfassungsschützer warnen vor Islamisten aus Tschetschenien

14. April 2018 | Von

Berlin – Verfassungsschützer warnen vor gewaltbereiten Islamisten aus Tschetschenien in Deutschland. „Viele Tschetschenen, gerade die Älteren, sind durch die Kriege mit Russland an der Waffe ausgebildet und wissen diese im Ernstfall auch anzuwenden. Das bereitet uns Sorgen“, sagte der Brandenburger Verfassungsschutz-Chef Frank Nürnberger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Brandenburg stammen von 130 bekannten Islamisten allein
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Antisemitismus-Beauftragter Klein will Kriminalitätsstatistik überprüfen

13. April 2018 | Von

Berlin  – Der zum ersten Beauftragten für jüdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufene Felix Klein will als erste Amtshandlung die Kriminalitätsstatistik überprüfen. Zu „Bild“ sagte Klein: „Nach jetzigen Zahlen sind etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten rechtsradikal motiviert, doch das spiegelt die Realität nicht wider.“ Das habe „höchste Priorität“ und er
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Jobcenter dürfen Vielehen bei Hartz IV nicht mehr anerkennen – Schlupfloch „eigenständige Bedarfsgemeinschaft“

13. April 2018 | Von

Berlin – Jobcenter dürfen Zweit- und Drittfrauen aus Viel-Ehen bei Bezug von Hartz IV nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft anerkennen. Das gleiche gelte für Kinderehen, berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach wird der Begriff der „Partner“ in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft in der Weisung genauer definiert. So müssen die Mitarbeiter
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Lehrerverband will nationale Gewaltmelde-Datei für Schulen

13. April 2018 | Von

Berlin  – Der Deutsche Lehrerband fordert eine länderübergreifende Meldepflicht für Gewaltvorfälle an Schulen. „Es ist untragbar, dass die Bundesländer dazu bislang keine Auskunft geben können“, sagte Lehrerverbands-Präsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die Politik habe bisher bei bestimmten Vorgängen leider „systematisch weggeschaut – bei Antisemitismusvorfällen, bei religiösem Mobbing generell, aber auch bei der
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Dreyer will keine „Alphamännchen“ an der SPD-Spitze

12. April 2018 | Von

Berlin  – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt auf einen neuen Führungsstil in ihrer Partei nach dem Abgang von Martin Schulz und Sigmar Gabriel. „Wir haben den Anspruch, als Team zu arbeiten im gegenseitigen Vertrauen mit einer großen Offenheit. Ich glaube nicht, dass man Alphamännchen braucht an oberster Stelle“, sagte Dreyer der „Frankfurter Rundschau“. Die
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