Donnerstag, 13. Dezember 2018

Politik

Paragraf 219a: Regierung einigt sich auf Eckpunkte

13. Dezember 2018 | Von
Strafgesetzbuch

Berlin  – Im Streit über das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die Bundesregierung eine erste Einigung erzielt. Man habe sich auf fünf Eckpunkte verständigt, teilten die zuständigen Minister am Mittwochabend in Berlin mit. Unter anderem wolle man mehr Rechtssicherheit für Ärzte sowie Krankenhäuser schaffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Deshalb werde man rechtlich ausformulieren, dass und wie
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Seehofer: Islamistisch-terroristisches Personenpotenzial steigt

12. Dezember 2018 | Von

Berlin  – Nach dem mutmaßlich islamistischen Terror-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im französischen Straßburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einem Anstieg des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials auf weit mehr als 1.200 Personen in Deutschland gewarnt. „Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gehen derzeit von circa 760 Gefährdern und circa 475 sogenannten `relevanten Personen` in Deutschland aus“, sagte
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Umwelthilfe-Chef Resch klagt über „Hassmails“ von AfD-Sympathisanten – CDU will Prüfung von DUH

12. Dezember 2018 | Von

Berlin  – Der Bundesgeschäftsführer der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sieht sich Anfeindungen von AfD-Sympathisanten ausgesetzt. „Ich habe auch schon Hassmails erhalten“, sagte Resch dem „Handelsblatt“. „Die Absender gehören ganz offensichtlich zum Umfeld der AfD, die Nachrichten sind voller inhaltlicher und grammatikalischer Fehler.“ Die Umwelthilfe hatte zuletzt vor Gerichten
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Grüne: „Beschämend – Regierung verzichtet weitgehend auf Elektroautos als Dienstwagen“

12. Dezember 2018 | Von

Berlin – Trotz Appellen für eine Verkehrswende verzichtet die Bundesregierung selbst weitgehend auf den Einsatz von Elektrofahrzeugen in den Dienstflotten der Ministerien. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Demnach wurden in den Geschäftsbereichen der Ministerien bis zum Stichtag 30. November 2018 insgesamt 8.386
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Einflussreiche CDU-Politiker fordern Einbindung von Merz

12. Dezember 2018 | Von

Berlin – In der CDU wächst die Sorge davor, dass Friedrich Merz der Partei nach seiner gescheiterten Kandidatur um den Vorsitz verloren gehen könnte. „Eine Einbindung von Friedrich Merz halte ich für dringend geboten – es ist unzweifelhaft Wunsch zahlreicher Mitglieder“, sagte Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „So, wie ich Friedrich Merz kennen
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EuGH-Urteil: EZB-Anleihekaufprogramm ist rechtens

11. Dezember 2018 | Von

Luxemburg  – Die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zulässig. Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat, urteilte der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Für mehr als 2 Billionen Euro hatten die EZB und 18 nationale Notenbanken der Eurozone seit
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Lindner: Enttäuschte Konservative laufen zur FDP über

10. Dezember 2018 | Von

Berlin  – Nach der Niederlage von Friedrich Merz bei der Wahl der neuen CDU-Spitze wollen nach Angaben von FDP-Chef Christian Lindner prominente Persönlichkeiten aus der CDU zur FDP wechseln. „Es haben sich bereits einige Persönlichkeiten bei uns gemeldet. Viele sind noch auf dem Sprung, wie mir scheint“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „Eine große Enttäuschung
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Altmaier verteidigt CDU-Generalsekretär gegen Kritik

10. Dezember 2018 | Von

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den neuen Generalsekretär seiner Partei, Paul Ziemiak, gegen Kritik in Schutz genommen. „Ziemiak hat eine Chance verdient“, sagte Altmaier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der 33-Jährige habe die größte politische Jugendorganisation Deutschlands, die Junge Union (JU), über Jahre erfolgreich geführt. „Er ist gewählter Abgeordneter und hat sich im Bundestag
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CDU erwägt Gehalt für Parteichefin Kramp-Karrenbauer

10. Dezember 2018 | Von

Berlin – Die CDU erwägt ein eigenes Gehalt für ihre neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angelehnt an die Bezüge eines Bundestagsabgeordneten. Dies berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Parteikreise. Eigentlich ist der CDU-Vorsitz ein Ehrenamt. Kramp-Karrenbauer habe sich bereits finanziell verschlechtert, als sie zu Jahresanfang ihr Amt als saarländische Ministerpräsidentin aufgegeben hatte, um CDU-Generalsekretärin zu
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Weil will „Schreiben nach Gehör“ stoppen

10. Dezember 2018 | Von
Schulflur mit Stühlen

Hannover  – Vor einer aktuellen Stunde zum Thema Bildung im niedersächsischen Landtag hat sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für eine Rückkehr zu klassischen Lernmethoden im Bereich Lesen und Schreiben in der Grundschule ausgesprochen. „Ich begrüße das sehr“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In der Koalitionsvereinbarung sei es als Ziel festgelegt, den Trend zum „Schreiben
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Umfrage: Deutsche Juden am häufigsten Antisemitismus ausgesetzt

9. Dezember 2018 | Von

Berlin  – Laut einer Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) unter 16.395 Personen aus 12 EU-Ländern gaben nirgendwo so viele Menschen an, antisemitisch belästigt worden zu sein wie in Deutschland. 41 Prozent der Befragten in Deutschland gaben an, im vergangenen Jahr eine antisemitische Erfahrung gemacht zu haben, 52 Prozent in den vergangenen
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SPD wählt Barley zur Europawahl-Spitzenkandidatin

9. Dezember 2018 | Von

Berlin – Bei der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin ist Bundesjustizministerin Katarina Barley am Sonntag zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Mai 2019 gewählt worden. Auf sie entfielen 192 von 194 gültigen Stimmen, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von 99 Prozent. In ihrer Vorstellungsrede forderte Barley unter anderem einen europäischen
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Verfassungsschutz will Ditib-Zentrale nicht überwachen

9. Dezember 2018 | Von

Berlin  – Die Zentrale des Moscheenverbandes Ditib entgeht offenbar einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ aus Sicherheitskreisen hat der Bund bei seiner Bewertung einen Kurswechsel vollzogen: Während das Bundesamt in diesem Jahr die Ditib-Zentrale zunächst zum Prüffall erklärt und den Vorstoß für eine Überwachung gewagt hatte, hält
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Ziemiak will CDU neuen Kurs geben

9. Dezember 2018 | Von

Berlin  – Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat einen Strategiewechsel seiner Partei angekündigt. „Es wird einen neuen Kurs geben“, sagte er im Deutschlandfunk. Unter anderem nannte er eine „neue Diskussionskultur“, die für eine Mitgliederpartei wichtig sei. „Meine Auffassung hat sich ja nicht durch meine Wahl als Generalsekretär geändert, wir brauchen diese Debatten auch innerhalb der
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CDU Baden-Württemberg meldet Parteiaustritte wegen AKK-Wahl

9. Dezember 2018 | Von

Stuttgart – Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, spricht von Parteiaustritten unmittelbar nach dem Hamburger Parteitag, auf dem Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde. „In Baden-Württemberg haben sich in den letzten Wochen viele Kreisverbände Friedrich Merz als neuen Parteichef gewünscht. Jetzt ist dort natürlich Frustration spürbar“, sagte Reinhart sagte der „Heilbronner Stimme“. „Ich
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SPD-Kommission stellt sich gegen Sarrazin

8. Dezember 2018 | Von

Berlin  – Der SPD droht ein neuer Konflikt um ihr Mitglied Thilo Sarrazin. Eine vom Parteivorstand Ende August eingesetzte Kommission, die Sarrazins Aufreger-Buch „Feindliche Übernahme“ auf Vereinbarkeit mit sozialdemokratischen Überzeugungen überprüfen sollte, hat ihren Abschlussbericht dem Willy-Brandt-Haus zugestellt. Das berichtet der „Spiegel“. Das fünfköpfige Gremium, das neben dem Anti-Islam-Buch weitere Schriften und Interviews des Ex-Bundesbankers
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Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin gewählt

7. Dezember 2018 | Von

Hamburg  – Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Parteivorsitzende der CDU Deutschlands. Das Ergebnis war äußert knapp: Auf Kramp-Karrenbauer entfielen 517 von 999 abgegebenen gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 51,75 Prozent. Kramp-Karrenbauer setzte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durch, der auf 482 Stimmen kam. Der dritte Kandidat Jens Spahn war schon im ersten
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Putzfrau Susanne Neumann attackiert nach SPD-Austritt Parteiführung

7. Dezember 2018 | Von

Berlin  – Die aus der SPD ausgetretene Gewerkschafterin und aus den Medien bekannte Putzfrau Susanne Neumann hat der Parteiführung ein Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen und ihren Rücktritt gefordert. „Die SPD ist tot. Die gibt es nicht mehr. Die kriegen nichts mehr hin. Der gesamte Vorstand muss zurücktreten, dieser Klumpatsch, der Martin Schulz verbrannt hat“,
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Irak: Bundesregierung will Kinder von IS-Anhängerinnen zurückholen

7. Dezember 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat ein Rückholprogramm für die Kinder von verurteilten deutschen Dschihadistinnen gestartet, die im Irak in Haft sitzen. Das Auswärtige Amt habe in gut einem Dutzend Fällen bereits Verwandte in Deutschland gefunden, die die Söhne und Töchter mutmaßlicher IS-Anhängerinnen aufnehmen würden, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Angehörigen sollen in
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AfD will in Sachsen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen

7. Dezember 2018 | Von

Dresden – Die AfD wird bei der Landtagswahl in Sachsen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Das sagte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland dem Nachrichtenmagazin Focus. „Die sächsische AfD wird jemanden aufstellen, der unter Umständen auch als Ministerpräsidentenkandidat zur Wahl im Landtag antreten kann“, so Gauland wörtlich. Im Herbst 2019 soll in Sachsen ein
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Regierung rechnet nicht mit neuer Flüchtlingswelle

7. Dezember 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung erwartet in den nächsten Jahren keinen neuen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Die Große Koalition geht aktuell davon aus, dass zwischen 2018 und 2025 jährlich 78.000 Flüchtlinge neu anerkannt werden. Bis zum Jahr 2025 wären dies insgesamt 624.000. Dies geht aus einer internen Unterlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. In
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Altmaier kritisiert Schäuble für Merz-Vorstoß

6. Dezember 2018 | Von

Berlin  – Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wahlempfehlung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden als „Dammbruch“ in der Beeinflussung der Delegierten bezeichnet und darauf mit Unterstützung für Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert. Der Vorstoß von Schäuble als einer der führenden CDU-Persönlichkeiten habe ihn überrascht und gewundert, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“. Er persönlich
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Schavan: Merkels Verzicht kam nicht spontan

6. Dezember 2018 | Von

Hamburg  – Nach den Worten der ehemaligen CDU-Politikerin Annette Schavan hat sich die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel lange vor den beiden Landtagswahlen im Herbst zum Verzicht auf den Parteivorsitz entschlossen. „So eine Entscheidung trifft man nach 18 Jahren nicht spontan nach schlechten Wahlergebnissen“, sagte Schavan der „taz“. Es sei Merkel um ein neues Kapitel in
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Länder stoppen vorerst Grundgesetzänderung für Digitalpakt

5. Dezember 2018 | Von

Berlin  – Die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule wird wohl vorerst nicht umgesetzt werden. Man wolle den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), am Mittwoch in Berlin mit. Zuvor hatten sich die Regierungschefs der Länder getroffen. Alle 16 Bundesländer hätten für ein Vermittlungsverfahren
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Städtetag zeigt sich enttäuscht vom Dieselgipfel

4. Dezember 2018 | Von

Berlin  – Der Deutsche Städtetag hat sich nach dem Dieselgipfel enttäuscht gezeigt, weil die Kommunen Hardware-Nachrüstungen erst ab 2020 für zu spät halten. „Ernüchternd waren die Gipfelergebnisse beim Thema Hardware-Nachrüstungen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“. Da liege der Ball weiter bei der Automobilindustrie. „Sie ist Verursacher des Problems und sollte Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien
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Merkel nimmt an Bush-Trauerfeier teil

3. Dezember 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Dienstag nach Washington reisen, um an der Trauerfeier für den am Freitag verstorbenen früheren US-Präsidenten George H. W. Bush teilzunehmen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit. Mit Bush sei ein Amerikaner verstorben, dem die deutsche Wiedervereinigung am Herzen gelegen habe und dessen tatkräftiger Unterstützung man deren
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Laschet warnt neuen CDU-Vorsitzenden vor Richtungswechsel

3. Dezember 2018 | Von

Düsseldorf – CDU-Vize Armin Laschet hat den nächsten Parteichef vor einem Richtungswechsel gewarnt. Der Kurs der Mitte sei für die CDU und für Deutschland erfolgreich gewesen, und für die Bundesregierung gelte der Koalitionsvertrag, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Daran wird jeder neue Parteichef sich zu orientieren haben. Neue Impulse setzen wir im
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Steinmeier mahnt zu mehr Engagement gegen Antisemitismus

2. Dezember 2018 | Von

Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu mehr Engagement gegen Antisemitismus aufgerufen. „In ganz Europa und auch in Deutschland äußern sich antisemitische Hetze, antisemitischer Hass wieder offen: in Reden, auf der Straße, auf Schulhöfen, im Netz“, sagte er am Sonntagabend bei einer Veranstaltung anlässlich des jüdischen Lichterfestes Chanukka am Brandenburger Tor. „Wir dürfen ihn nicht
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Meuthen droht der Jungen Alternative

2. Dezember 2018 | Von

Berlin  – In der Debatte über die Radikalisierung der Jungen Alternative (JA) droht AfD-Chef Jörg Meuthen der Jugendorganisation. „Die Partei muss der Jungen Alternative wie ein Vater seinen Kindern sagen: `Wenn ihr jetzt nicht sofort auf den Pfad der Tugend zurückkehrt, dann werdet ihr die schützende Hand des Vaters verlieren!`“, sagte Meuthen der „Welt am
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Gesetz zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten droht zu scheitern

1. Dezember 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesländer melden ein Mitsprachrecht beim vom Bund geplanten Gesetz zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten an. Das berichtet die „Welt“. Der Verkehrs- und der Umweltausschuss des Bundesrats haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und damit eine Vermeidung von Fahrverboten auch in der Länderkammer mitentschieden werden müsse. Den Antrag darauf
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