Sonntag, 24. Juni 2018

Politik

Bundestag beschließt Neuregelung zum Familiennachzug

15. Juni 2018 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat die Neuregelung zum Familiennachzug beschlossen. Mit 370 Ja-Stimmen aus Union und SPD und bei 279 Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend der subsidiär Schutzberechtigten gebilligt. Der Entwurf der Regierung sieht vor, den derzeit ausgesetzten Nachzug ausländischer Mitglieder der Kernfamilie – Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und ledige
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CSU-Politiker Friedrich: Bruch der Koalition „nicht vorstellbar“

15. Juni 2018 | Von

Köln  – Der ehemalige Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann sich nicht vorstellen, dass die Koalition an dem unionsinternen Asylstreit auseinanderbrechen könnte. Man sei sich mit den allermeisten Kollegen der CDU über eine Zurückweisung an den Grenzen einig, sagte Friedrich am Freitag dem Fernsehsender n-tv. „Der Bundesinnenminister hat das gemacht, was seine Pflicht ist. Er hat
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Bundespolizei zählt monatlich rund 100 illegale Wiedereinreisen

15. Juni 2018 | Von

Berlin – Die Bundespolizei hat seit Januar 2017 monatlich im Schnitt rund 100 Fälle von Wiedereinreise zuvor abgeschobener Migranten gezählt. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Im Detail heißt es dazu, dass bei Grenzkontrollen in Deutschland seit Januar 2017 im Schnitt 100 Personen pro Monat festgestellt werden, „gegen die ein nationales und/oder
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EU-Staaten beschließen Strafzölle auf US-Importe

14. Juni 2018 | Von

Brüssel  – Die EU-Staaten haben im Handelsstreit mit den USA zur Vergeltung Strafzölle auf US-Importe beschlossen. Die von der EU-Kommission erarbeitete Liste mit Zöllen auf US-Waren sei von den Vertretern aller EU-Staaten einstimmig angenommen worden, heißt es in Medienberichten am Donnerstag unter Berufung auf mit der Abstimmung vertraute Person. In einer bereits im März veröffentlichten
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Union, FDP und AfD dringen auf Entscheidung über Drohnen-Bewaffnung

14. Juni 2018 | Von

Berlin – Nach der Grundsatzentscheidung zur Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen wächst der Druck, diese auch mit Waffen auszustatten. „Ich hoffe, dass wir bald zum Schluss kommen, dass auch eine Bewaffnung des Systems sinnvoll ist“, sagte Unions-Verteidigungsexperte Florian Hahn der „Rheinischen Post“. Die Entscheidung zugunsten der israelischen Heron TP sei „überfällig“ gewesen, da es um den besten
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Verbraucherschützer fordert zweiten Dieselgipfel

14. Juni 2018 | Von

Berlin – Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBZ), Klaus Müller, fordert angesichts der ungelösten Dieselkrise und drohender Fahrverbote einen zweiten Dieselgipfel. Er würde sich wünschen, dass die Bundeskanzlerin, bevor sie in den Sommerurlaub fährt, einen zweiten Dieselgipfel einberuft, sagte Müller dem „Handelsblatt“. „Dann sollte eine Bilanz gezogen werden, wo wir jetzt mit der Umsetzung der
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Parteienforscher: Union-Asylstreit kann zu Regierungskrise werden

14. Juni 2018 | Von

Berlin  – Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat vor den Folgen des Asylstreits zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt. Da der Konflikt sehr stark symbolisch aufgeladen worden sei und jetzt als Machtprobe zwischen Merkel und Seehofer gesehen werde, habe er das Zeug, sich zu einer Regierungskrise zu entwickeln, sagte Niedermayer
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Deutschland und Frankreich nähern sich bei Reform der Euro-Zone an

13. Juni 2018 | Von

Berlin/Paris  – Nach intensiven Verhandlungen zwischen den beiden Finanzministern Bruno Le Maire und Olaf Scholz (SPD) kommen die französische und die deutsche Regierung sich auch bei besonders strittigen Fragen einer Vertiefung der Euro-Zone näher. Das gilt auch für das „Euro-Zonen-Budget“ bzw. die „fiskalische Kapazität“: Die könnte die Euro-Staaten über eine gemeinsame Finanzierung von Forschung und
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Volkswagen bekommt Bußgeldbescheid über eine Milliarde Euro

13. Juni 2018 | Von

Braunschweig  – Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die Volkswagen AG einen Bußgeldbescheid in Höhe von einer Milliarde Euro erlassen. Das bestätigte der Autokonzern am Mittwoch und teilte gleichzeitig mit, das Bußgeld zu akzeptieren. Die Strafe sei im Zusammenhang mit der Dieselkrise erlassen worden und setze sich aus dem gesetzlichen Höchstmaß von fünf Millionen Euro sowie
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FDP stärkt Seehofer im Asylstreit den Rücken

13. Juni 2018 | Von

Berlin  – FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstützt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Absicht, künftig Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schon an der Grenze zurückzuweisen. Die Position Seehofers entspreche „exakt der geltenden Rechtslage“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Bundestagsvizepräsident kritisierte die Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Seehofers „Masterplan“ wegen dieses Vorhabens gestoppt hatte. „Es
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Bundeskabinett beschließt Brückenteilzeit

13. Juni 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat die Einführung eines Rückkehrrechts von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Regelung soll für Betriebe mit mehr als 45 Arbeitnehmern gelten. Die Einführung der sogenannten Brückenteilzeit würde bedeuten, dass Arbeitnehmer einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit
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Hessen lässt Preisträger vor Ehrung vom Geheimdienst prüfen

13. Juni 2018 | Von

Wiesbaden  – Die hessische Landesregierung hat zwei Hochschulpräsidenten und 18 weitere Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund vor einer Ehrung vom Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt überprüfen lassen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Mittwochsausgabe. Eine Sprecherin von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) bestätigte der Zeitung die Überprüfung. Grüttner hatte in der vergangenen Woche 20 Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund für
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Zahl der Hausbesuche von Hausärzten geht deutlich zurück

13. Juni 2018 | Von

Berlin  – Die Zahl der Hausbesuche von Ärzten bei gesetzlich Versicherten ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Gab es 2009 bundesweit noch 30,3 Millionen Hausarztbesuche, waren es einer Hochrechnung zufolge im vergangenen Jahr nur noch 24,6 Millionen
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Fördermilliarden für schnelles Internet fließen nicht ab

12. Juni 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung stößt beim beschleunigten Ausbau des schnellen Internets in Deutschland auf Probleme. Von dem 2015 aufgelegten Förderprogramm über 3,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau wurden nach Angaben der Bundesregierung bislang nur 26,6 Millionen Euro ausgezahlt. In konkrete Bauprojekte flossen sogar nur 3,1 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort von Verkehrsstaatssekretär Steffen
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Seehofer will bei Asyl-„Masterplan“ hart bleiben

11. Juni 2018 | Von

Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bleibt im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart. Er sei nicht bereit, „einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen“, sagte Seehofer am Montagabend in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe. Sein sogenannter „Masterplan“ umfasse alle Maßnahmen, „die aus meiner Sicht notwendig sind, um in Deutschland Recht und Ordnung wiederherzustellen“.
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EVP-Fraktionschef: Europa lässt sich nicht von Trump erpressen

11. Juni 2018 | Von

Brüssel  – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), plädiert im Zollstreit für einen harten Kurs gegenüber Washington. „Wenn der US-Präsident meint, er könne durch sein Verhalten Europa bei den Handelsfragen erpressen, dann wird er sich täuschen“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich erwarte eine besonnene, aber eindeutige Antwort der EU-Kommission
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Gabriel: Leben ohne Spitzenpolitik ist „neu und anders“

11. Juni 2018 | Von

Berlin – Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gewöhnt sich an das Leben ohne Spitzenpolitik. „Es ist neu und anders. Und es macht Spaß“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im Sommer will Gabriel mit seiner Frau und den zwei gemeinsamen Töchtern drei Wochen im Wohnmobil durch Schweden fahren. Der ehemalige SPD-Vorsitzende, für den in
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Söder: Ohne Ankerzentren muss Grenzpolizei Flüchtlinge zurückweisen

11. Juni 2018 | Von

München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Streit um die Einführung sogenannter Ankerzentren angekündigt, falls es keine Einigung gebe, müsste die Polizei Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen. Über die Zurückweisung an der Grenze entscheide zwar der Bund, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Aber klar ist: Wenn Ankerzentren nur in Bayern funktionieren, dann
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Oettinger warnt Seehofer vor „einseitigen Maßnahmen“ in Asylpolitik

11. Juni 2018 | Von

Brüssel – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer übereilten Festlegung auf das Zurückweisen von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen gewarnt. „Es wäre gut, wenn Deutschland, bevor es einseitig Maßnahmen ergreift, abwarten würde, was zur Reform des Dublin-Regelwerks aus Brüssel kommt“, sagte Oettinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei zwar richtig, Schritt für
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„Konservative Kräfte in Europa unterstützen“: US-Botschafter Grenell rudert zurück

10. Juni 2018 | Von

Berlin – Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, will sich entgegen früherer Aussagen doch nicht dafür einsetzen, dass konservative Kräfte in Europa gestärkt werden. „Ich bedauere die Tatsache, dass meine Worte falsch interpretiert wurden“, sagte Grenell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Um es klarzustellen: Ich habe nicht die Absicht, mich in politische Angelegenheiten aktiv einzumischen.“ Er
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Seehofer warnte Merkel 2013 vor Asyl-Chaos im BAMF

10. Juni 2018 | Von

Berlin  – Warnungen vor einem Zusammenbruch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es offenbar deutlich früher als bisher bekannt. Schon im Oktober 2012 warnte der damalige BAMF-Chef Manfred Schmidt in einer internen E-Mail an das Bundesinnenministerium (BMI) vor erheblichen Personalengpässen in seiner Behörde, schreibt die „Bild am Sonntag“. So habe man das BMI
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Kipping und Riexinger als Linken-Chefs wiedergewählt

9. Juni 2018 | Von

Leipzig  – Katja Kipping und Bernd Riexinger bleiben an der Spitze der Linken. Auf dem Parteitag in Leipzig wurden sie am Samstag als Vorsitzende wiedergewählt, allerdings mit schwächeren Ergebnissen. Kipping erhielt rund 64 Prozent Zustimmung, Riexinger rund 74 Prozent. Vor zwei Jahren in Magdeburg war Kipping noch auf 74 Prozent Zustimmung gekommen, für Riexinger votierten
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Voßkuhle: Keine schnelle Entscheidung über AfD-Klage zu Merkel und Flüchtlingspolitik

9. Juni 2018 | Von

Karlsruhe  – Angesichts der Vielzahl der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren ist noch offen, wann Karlsruhe über das von der AfD-Bundestagsfraktion angestrengte Organstreitverfahren über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) entscheiden wird. Angeblich fehlt dem Gericht  die Zeit: „Der Zeithorizont ist offen, da sehr viele Senatsverfahren zu bearbeiten sind“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle der „Welt am
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Zwei Drittel mit Zuwanderungspolitik der GroKo unzufrieden

9. Juni 2018 | Von

Berlin  – Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist mit der Zuwanderungspolitik der Großen Koalition unzufrieden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA. Demnach bewerten mehr als zwei Drittel der Befragten (68,4 Prozent) die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung als schlecht oder sehr schlecht. Nur 21,7 Prozent finden, dass die Koalition aus
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Bundesregierung kann Ausmaß möglicher Diesel-Klagen nicht beziffern

9. Juni 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung kann nicht beziffern, in welchem Ausmaß Geschädigte im VW-Dieselskandal die geplante neue Musterfeststellungsklage nutzen könnten, um Ansprüche gegen den Autobauer einzuklagen. Der Bundesregierung lägen „keine Erkenntnisse“ darüber vor, wie vielen betroffenen Käufern von Diesel-Fahrzeugen die Verjährung ihrer Ansprüche drohe, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin, Rita Hagl-Kehl (SPD), in einer Antwort auf eine
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Jeder Vierte würde „Liste Sahra Wagenknecht“ wählen

9. Juni 2018 | Von

Berlin  – Eine Linke-Sammelbewegung hat gute Aussichten bei den Wählern. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine INSA-Umfrage (2.066 Befragte). Demnach könnte sich jeder vierte Befragte (25 Prozent) vorstellen, bei Wahlen eine „Liste Sahra Wagenknecht“ zu wählen. Im Detail bedeutet das, dass 78 Prozent der Befragten, die aktuell die Linke wählen, sich vorstellen könnten, eine
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Bildungsministerin will Geschichts-Lehrplan nicht ändern

9. Juni 2018 | Von

Berlin- Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht keinen Bedarf, im Schulunterricht stärker auf positive Aspekte deutscher Geschichte einzugehen. „Ich glaube nicht, dass man da was forcieren muss, indem man positive Dinge besonders herausstellt“, sagte sie der „Welt“. Es sei „rätselhaft, an wen sich die Versuche des Geschichtsrevisionismus der AfD richten“, sagte Karliczek. „Die jungen Menschen schütteln
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Gewerkschaft sieht keine Polizei-Fehler im Fall Susanna – FDP-Chef Lindner will politische Konsequenzen

8. Juni 2018 | Von

Wiesbaden  – Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht angesichts des Mordfalls Susanna und der anschließenden Flucht des Tatverdächtigen kein Verschulden der Bundespolizei. Was grenzpolizeilich möglich war, wurde getan“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Es wurde korrekt gehandelt.“ Mit Blick auf den flüchtigen Iraker Ali Bashar fügte Radek hinzu: „Die Bundespolizei kontrolliert
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Vor Parteitag: Augsburger Hotels stornieren Übernachtungen von AfD-Mitgliedern

8. Juni 2018 | Von

Augsburg  – Wenige Wochen vor dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg haben zwei Hotels die Übernachtungen von AfD-Delegierten storniert. Betroffen seien auch Mitglieder des Bundesvorstands, teilte die Partei auf Anfrage der „Welt“ mit. Demnach verwehrte das Augsburger „Holiday Inn Express“ mehreren Mitgliedern des Bundesvorstands den Aufenthalt, darunter Partei- und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, Fraktionschefin Alice Weidel,
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Maas hofft auf deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat

7. Juni 2018 | Von

Berlin  – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich vor der Wahl der neuen nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats optimistisch über die deutschen Chancen geäußert. „Deutschland ist bereit, erneut als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates Verantwortung bei der friedlichen Lösung von Krisen zu übernehmen“, sagte Maas am Donnerstag vor seiner Abreise nach New York. „Gerade in der aktuellen
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