Sonntag, 22. September 2019

Politik

Roth: Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens schwierig – Migrationsforscher wirft EU Planlosigkeit vor

11. September 2019 | Von

Berlin  – In der Diskussion über den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) Probleme bei der Umsetzung des Vertrags beklagt. „Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen Geflüchteten – das ist eine große humanitäre Leistung“, sagte Roth am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass Gelder in Bildung
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Altmaier legt Bürokratieentlastungsgesetz vor

10. September 2019 | Von

Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sein seit Längerem angekündigtes Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, die deutsche Wirtschaft und vor allem mittelständische Unternehmen von Bürokratiekosten in einer Größenordnung von rund 1,1 Milliarden Euro zu entlasten. „Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, heißt es in dem Referentenentwurf,
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Förderung für Elektro-Ladestationen läuft nur schleppend

10. September 2019 | Von

Berlin  – Hunderte Millionen an Fördergeldern stehen seit drei Jahren bereit – trotzdem kommt der vom Bund angestoßene Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektro-Autos kaum voran. Nach Angaben des Verkehrsministeriums wurden seit 2016 für den Bau von Strom-Zapfsäulen zwar bereits 309,4 Millionen Euro Fördermittel beantragt, doch wegen der langsamen Bürokratie sind davon erst 80 Millionen bewilligt
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Arbeitsminister Heil erwartet „Herbst der Entscheidungen“

9. September 2019 | Von

Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Hinblick auf einen Fortbestand der Großen Koalition vom „Herbst der Entscheidungen“ gesprochen und Bedingungen genannt, an denen eine weitere Zusammenarbeit von SPD und Union hängt. „Wenn die Grundrente zum 1. Januar 2021 kommen soll, muss in diesem Herbst die Gesetzgebung beginnen. Es ist der Herbst der Entscheidungen“,
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Dreyer pocht auf großzügige Grundrente

9. September 2019 | Von

Berlin  – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich für die großzügige Gewährung einer künftigen Grundrente ausgesprochen. „Eine Bedürftigkeitsprüfung, die den Kreis der Anspruchsberechtigten auf rund 100.000 Menschen reduziert, ist mit uns jedenfalls nicht zu machen. Da muss sich die Union noch bewegen“, sagte Dreyer der „Saarbrücker Zeitung“. Das Thema sei zweifellos bedeutsam für die
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Kommunen laufen Sturm gegen Spahn-Reformpläne für Notfallversorgung

9. September 2019 | Von

Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine Reform von Notfallversorgung und Rettungsdiensten in Deutschland auf Widerstand. „Wir lehnen die Pläne von Bundesminister Spahn strikt ab. Sie würden die Axt an funktionierende und bewährte kommunale Strukturen des Rettungsdienstes legen“, sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist
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Europa-Staatsminister Roth sieht von der Leyen als Verbündete der SPD

9. September 2019 | Von

Berlin – Mit Blick auf die neue EU-Kommission hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) einen raschen Umbau der Europäischen Union nach den Reformplänen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert. „Präsident Macron ist sicher kein Sozialdemokrat, aber er ist jemand, der Europa mutig und entschieden voranbringt“, sagte Roth der „Welt“ (Montagsausgabe). Die Positionen von EU-Kommissionschefin Ursula von
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Grüne und FDP kritisieren Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien

8. September 2019 | Von

Berlin  – Grüne und FDP haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass die Bundesregierung die Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien wiederaufnehmen will. „Mit einem Unrechtsstaat wie Saudi-Arabien ausgerechnet im Sicherheitsbereich zu kooperieren, wirft ein schlechtes Licht auf die deutsche Bundesregierung und die Politik der GroKo“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. Man exportiere keine Rechtsstaatlichkeit, sondern
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Kommunen warnen Regierung vor „Klimahysterie“

8. September 2019 | Von

Berlin  – Die Kommunen haben mit scharfer Kritik auf die Pläne der großen Koalition zum Klimaschutz reagiert. „Immer neue Vorschläge für immer mehr Verbote bringen uns nicht weiter“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Klimaschutz stehe zu Recht weit oben auf der politischen Agenda, „aber wir müssen
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DIHK-Studie: Kommunale Steuern steigen auch 2019

8. September 2019 | Von

Berlin – Auch 2019 haben zahlreiche Kommunen die Steuern erhöht. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) unter 699 Gemeinden ab 20.000 Einwohner. Demnach sei die Grundsteuer in 37 Gemeinden nach oben gegangen, lediglich in zehn nach unten. Die Gewerbesteuer sei sogar in
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CDU-Innenpolitiker wollen Rückführung von Syrern und Irakern

8. September 2019 | Von

Berlin – Angesichts der verbesserten Sicherheitslage in weiten Teilen Syriens und des Iraks haben die beiden CDU-Innenexperten Patrick Sensburg und Christoph de Vries gefordert, die Möglichkeit für eine allgemeine Rückführungen auf den Weg zu bringen. Sensburg, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Rechtsausschuss, sagte der „Welt am Sonntag“, unsere Schutzrechte enthielten nur ein „zeitlich begrenztes
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Hongkonger Aktivist enttäuscht von Merkels Auftritt in Peking

7. September 2019 | Von

Hongkong  – Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong, der in der vergangenen Woche einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet hatte, zeigt sich enttäuscht über den Auftritt der Kanzlerin in Peking. „Ich danke Kanzlerin Merkel, dass sie Hongkong in Peking angesprochen hat, aber es war viel weniger deutlich als es sich die Hongkonger gewünscht
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CDU fordert neue Bundeswehr-Uniformen

7. September 2019 | Von
Soldaten beim Antreten

Berlin  – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte, plädiert dafür, dass bei der Bundeswehr die Ausgeh-Uniformen sukzessive erneuert werden. „Die Soldaten leisten einen hervorragenden Dienst für Deutschland auf den wir stolz sind. Dafür brauchen sie die beste Ausrüstung und gute Rahmenbedingungen, aber auch gesellschaftliche Anerkennung und Selbstbewusstsein“, sagte er „Bild“. Und weiter:
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Luisa Neubauer kritisiert Merkel

7. September 2019 | Von

Berlin – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Am schlimmsten seien für sie „Menschen, die so tun, als würden sie was machen“, die die Möglichkeit hätten, etwas zu machen, sich aber dagegen entscheiden, sagte Neubauer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Deshalb sei für sie Merkel auch schlimmer als der US-Präsident Donald
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Rechtsextreme Soldaten: Verteidigungsministerium will MAD umstrukturieren

6. September 2019 | Von

Nach Pannen und viel Kritik will das Bundesverteidigungsministerium laut eines Medienberichts aggressiver gegen rechtsextreme Soldaten in der Bundeswehr vorgehen. Das Ministerium strukturiere den Militärischen Abschirmdienst (MAD) deswegen grundlegend um, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach werde im Herbst mit Burkhard Even, bisher Leiter der Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), erstmals ein zweiter
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Bericht: Scheuer gab 895 Millionen Euro für Pkw-Maut frei

6. September 2019 | Von

Berlin  – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat laut eines Medienberichts mehr Geld für die Umsetzung der Pkw-Maut freigegeben als bisher bekannt. Insgesamt gehe es um Aufträge im Volumen von 895 Millionen Euro an Tochterfirmen der Betreiber CTS Eventim und Kapsch, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf entsprechende Vertragsunterlagen. Dies seien rund 320 Millionen Euro
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Sanierungsbedarf an Schulen: Wagenknecht kritisiert Bundesregierung

6. September 2019 | Von

Berlin – Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, kritisiert die Bundesregierung für fehlende Informationen über den Investitionsbedarf an Schulen. „Offensichtlich ist der Bundesregierung der Zustand unserer Schulen ziemlich egal“, sagte Wagenknecht den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Während die Schüler „zum Teil schon jahrelang in zu kleinen und heruntergekommenen Klassenzimmern“ säßen, habe die Große Koalition es
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US-Botschafter Grenell: Deutschland soll Hisbollah verbieten

6. September 2019 | Von

Berlin  – Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, fordert, die islamistische Terrororganisation Hisbollah in Deutschland zu verbieten. „Ungeachtet der Haltung der EU könnte die Bundesrepublik – wie die Niederlande und Großbritannien – für Deutschland ein vollständiges Verbot aussprechen“, schreibt Grenell in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Dies würde die Hisbollah „nicht nur davon abhalten, in
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EU-Kommission will von Griechenland mehr Rückführungen in die Türkei

5. September 2019 | Von

Brüssel- Angesichts der gesteigerten Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln hat die EU-Kommission von Griechenland mehr Rückführungen in die Türkei gefordert. Das geht aus einem aktuellen vertraulichen Bericht der EU-Kommission zur Entwicklung der Migration hervor, über den die „Welt“ berichtet. Die „Geschwindigkeit der Rückführungsoperationen“ aus Griechenland in die Türkei bleibe „bedenklich langsam“, heißt es in dem
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Zwangshaft für Politiker – Bareiß: Deutsche Umwelthilfe hat Realität verloren

4. September 2019 | Von

Berlin  – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die deutsche Spitzenpolitiker mit Androhung von Haft zur Verhängung von Diesel-Fahrverboten in Großstädten zwingen will, scharf kritisiert. „Was da derzeit abläuft und von der DUH mit einem missionarischen Eifer vorangetrieben wird, hat jegliches Augenmaß und Realität verloren“, sagte Bareiß dem
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Kapitänin Rackete: Schwere Vorwürfe an Seehofer

4. September 2019 | Von

Berlin  – Die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, hat schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhoben. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Rackete und ihre Crew hatten im Juni 2019 aus Libyen kommende Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet und wochenlang keine Erlaubnis erhalten, einen europäischen Hafen anzulaufen. Die Kapitänin sagte, am zweiten Tag nach
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„Bild“-Chefredakteur bezieht Stellung gegen AfD

4. September 2019 | Von

Berlin – „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt hat Stellung gegen die AfD bezogen. „Ich kann durchaus sagen, dass ich die politische Führung der AfD verachte. Wenn Björn Höcke auftritt, schafft er es, in Habitus und Mimik an das Dritte Reich zu erinnern. Das ist ein Spiel, das mich abstößt“, sagte Reichelt dem „Hamburger Abendblatt“. „Bild“ sei die
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AKK: Wahlergebnisse sind „Signal“ für die CDU

2. September 2019 | Von
Annegret Kramp-Karrenbauer

Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg in ihrem Kurs bestätigt. Die Wahlergebnisse seien ein „Signal“ für die CDU, „die begonnene Erneuerung weiter voranzutreiben, und zwar mit aller Konsequenz“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montagnachmittag in Berlin. „Wir wollen insbesondere in den nächsten Wochen und Monaten, vor
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Zweiter Weltkrieg: Russland beklagt verschobene Sicht

31. August 2019 | Von

Berlin  – 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs hat Russland eine verschobene Sicht auf die damaligen Ereignisse beklagt. „Es war die UdSSR, die dem Aggressor Adolf Hitler die Stirn bot, die den Nationalsozialismus um einen grauenvollen Preis zerschlug und Europa von der braunen Pest befreite“, sagte der russische Botschafter, Sergej Netschajew, der „Neuen Osnabrücker
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Merkel stellt Aktionsplan zu Open Government vor

31. August 2019 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung will am Mittwoch den zweiten Aktionsplan zur Open Government Partnership beschließen. „Die Open Government Partnership ist das Angebot der Regierung an die Bürgerinnen und Bürger, sich transparenter zu informieren“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in ihrem neuen Video-Podcast. Die Menschen würden zurecht erwarten, zu verstehen, wie Regierungen arbeiten, so
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Polens Präsident bekräftigt Forderung nach Reparationen

31. August 2019 | Von

Warschau- Im Vorfeld des Jahrestages zum Ausbruch des 2. Weltkriegs bekräftigt der polnische Präsident Andrzej Duda die Forderungen seines Landes nach Reparationen. Das sei „eine Frage von Verantwortung und Moral“, sagte Duda der „Bild-Zeitung“. „Der Krieg, über den wir heute sprechen, hat in Polen gewaltige Schäden verursacht.“ Polens Parlament werde dafür „eine Rechnung vorlegen“. Altpräsident
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Von der Leyen erreicht paritätische Besetzung der EU-Kommission

30. August 2019 | Von

Brüssel  – Die neue EU-Kommission wird offenbar erstmals zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen. „Wir werden einige sehr starke Frauen in der nächsten Kommission haben, die auch wichtige wirtschaftsnahe Portfolios besetzen“, sagte die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem „Spiegel“. Nach derzeitigem Stand sollen inklusive von der Leyen mindestens zwölf der 27
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Schleswig-Holstein rückt von E-Sport-Förderung ab

30. August 2019 | Von
Spieler an einer Konsole spielt ein Videospiel.

Kiel  – Schleswig-Holstein kommt in seinem Bemühen nicht voran, „bundesweit Vorreiter“ bei der Förderung des E-Sports zu werden. Das berichtete der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die schwarz-grün-gelbe Regierung hatte noch keine einzige Maßnahme bezuschusst. Dabei sollte eigentlich in einer Woche in Kiel das erste Landeszentrum für E-Sport eröffnet werden. Bislang wurde aber keine geeignete
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Integrationsrat kritisiert Nennung von Nationalitäten durch Polizei

29. August 2019 | Von

Berlin  – Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) hat die Pläne des nordrhein-westfälischen Innenministeriums kritisiert, bei Straftaten künftig stets die Nationalitäten aller Verdächtigen zu nennen. „Ein solcher Schritt schadet der Gesellschaft“, sagte BZI-Vize Memet Kilic (Grüne) der „Welt“. „Ausländer und Migranten fühlen sich an den Pranger gestellt. Es wird nicht mehr thematisiert, dass sie Ärzte, Juristen,
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Bundesregierung will Opfern des NS-Terrors Einbürgerung erleichtern

29. August 2019 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung will es nationalsozialistisch Verfolgten und ihren Nachfahren mit Hilfe von zwei Erlassen erleichtern, in Deutschland eingebürgert zu werden. Dabei geht es vor allem um Nachkommen von deutschen Juden, die vor nationalsozialistischer Verfolgung aus Deutschland geflohen sind. Laut den beiden Erlassen, werden die Bedingungen zur Einbürgerung für drei Gruppen gelockert. Dies sind
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