Berlin  – Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, auch ein Jahr nach dem offiziellen Ende der Corona-Pandemie an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten festzuhalten. Sie finde die Entscheidung „nachvollziehbar“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Verteidigungsministerium und der Sanitätsdienst der Bundeswehr diese Entscheidung
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Berlin – Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden. Verantwortlich für die Aktion sind offenbar sogenannte „Trolle“ aus dem Internet, wie gemeinsame Recherchen von „Spiegel“ und dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ ergeben haben. Eine Gruppe besonders aktiver Online-Trolle, die sich „NWO“ nennt, hat demnach Listen mit Privatadressen
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Berlin – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition scharf. „Die Folgen für Familien und Kinder können verheerend sein“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Künftig sei es in Deutschland einfacher, „freier über sein Geschlecht zu entscheiden als über die Heizung im eigenen
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Peking/Berlin – Das im vergangenen Jahr verschärfte chinesische Anti-Spionage-Gesetz bedroht offenbar die Arzneimittelversorgung in Deutschland. Weil die Inspekteure deutscher Behörden aus Angst vor einer Festnahme nicht mehr nach China reisen wollen, können wichtige Zertifikate nicht mehr ausgestellt werden, die für den Import von in China hergestellten Wirkstoffen und Arzneimitteln nach Deutschland gesetzlich vorgeschrieben sind, berichtet
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Brüssel  – Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht. Die Reform erhielt am Mittwoch in Brüssel die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Während der Abstimmungen kam es zu Protesten auf der Tribüne. Aktivisten trugen auf ihrer Kleidung den Schriftzug „This pact kills“. Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert
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Berlin  – Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Darauf einigte sich das Bundeskabinett am Mittwoch. Über die weitere Anwendung des Mittels sollen dann die Länder einzeln entscheiden können. Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßt die Einigung der Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und fordert weitere Reformen. „Wohnen muss bezahlbar sein“, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online.
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Potsdam  – Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten. Das sei notwendig, um illegale Einreisen zu verhindern und Schleuser festzunehmen, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Es wurde im letzten Jahr ja bezweifelt, dass die Kontrollen irgendetwas bringen. Wir sehen aber an den Zahlen des aktuellen Jahres, dass sie den
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Düsseldorf – Nach der Legalisierung von Cannabis erwartet der Apothekerverband Nordrhein einen Anstieg der ärztlichen Verschreibungen. „Wir gehen davon aus, dass Cannabis jetzt deutlich mehr verordnet wird“, sagte Verbandschef Thomas Preis der „Rheinischen Post“. „Denn mit der Teil-Legalisierung wurden die Regeln für die Verordnung gelockert: Bislang konnten Cannabis-Therapien erst durchgeführt werden, wenn andere Therapien nicht
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem langjährigen Weggefährten, Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), mit einem förmlichen und unpersönlichen Glückwunschschreiben zum Geburtstag gratuliert. Steinmeier schrieb in dem Brief, der über den die „Bild am Sonntag“ berichtet: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler a.D., lieber Gerd, an Deinem 80. Geburtstag übersende ich meine herzliche Gratulation und die besten Wünsche für Deine
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Immer mehr Menschen in Deutschland leben in beengten Wohnverhältnissen. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und Parteichefin Sahra Wagenknecht hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach wohnt mehr als jeder Zehnte in Deutschland in einer überfüllten Wohnung (11,3 Prozent). Das sind mehr als 9,5 Millionen
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Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) soll Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden. Das meldet „Bild“ unter Berufung auf Parteikreise in Baden-Württemberg. Danach hat Özdemir seinem Landesverband sowie Spitzen-Grünen im Bund zugesichert, als Spitzenkandidat anzutreten. Er soll die Nachfolge von Ministerpräsident und Parteifreund Winfried Kretschmann antreten, der nach dieser Legislaturperiode nicht
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Berlin – Der verstorbene ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft in seinen kommende Woche erscheinenden Memoiren der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, den Ausbau der Eurozone zu einer ausgeprägteren Wirtschaftsunion zu Beginn der Staatsschuldenkrise 2010 aus Angst vor Euroskeptikern in den eigenen Reihen vereitelt zu haben. Er habe in der Anfangsphase der europäischen Währungskrise
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Erfurt- Die Werteunion zieht mit ihrem Parteivorsitzenden Hans-Georg Maaßen an der Spitze in den Landtagswahlkampf in Thüringen. „Unser Anspruch ist es, in Thüringen nach der Landtagswahl mitzuregieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, der „Welt“ (Samstagausgaben) nach der Sitzung des Bundesvorstands der Partei am Freitag in Thüringen. „Dafür setzen wir auf unseren besten
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Berlin  – Nach der Teillegalisierung von Cannabis beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mangelnde Rechtssicherheit und fehlende Ausstattung zur Durchführung der Cannabis-Kontrollen. „Klar ist, dass das Durchwinken des Gesetzes durch den Bundesrat die Vorbereitungszeit extrem verkürzt hat, die Folge ist nun mangelnde Handlungssicherheit auf allen Seiten“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Alexander Poitz der „Rheinischen Post“. Vor
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Die Deutschen halten Zuwanderung und Flucht weiterhin für das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kümmern muss. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Jeder Vierte (26 Prozent) nennt diesen Komplex als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem für die deutsche Politik (+/-0 im Vgl. zu September 2023).
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat den Vorwurf, Geld eines prorussischen Netzwerks erhalten zu haben, in einem Brief an die AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zurückgewiesen. Das berichtet die „Welt“. Darin heißt es demnach: „Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von `Voice of Europe` (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen.“ Die „Regierenden“
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, für dessen Äußerungen in einem FAZ-Gastbeitrag zum Selbstverständnis seiner Behörde im Kampf gegen Extremismus. Er moniert ebenfalls in einem Gastbeitrag für die FAZ , dass „die Einmischung in eine öffentliche Debatte durch den Chef eines Nachrichtendienstes ein merkwürdiger Schritt“ sei. Wer
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Die Bundeswehr soll künftig aus vier Teilstreitkräften bestehen sowie ein einheitliches Führungskommando bekommen. Das geht aus der neuen „Grobstruktur“ hervor, die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Bisher besteht die Bundeswehr aus Heer, Luftwaffe und Marine – künftig soll auch noch der Bereich „Cyber- und Informationsraum“ hinzukommen. Die Teilstreitkräfte sollen demnach
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Halle (Saale) – Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21. März vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, erhoben. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vorgeworfen. Höcke sei „hinreichend verdächtig“, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP „Alles
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Berlin  – Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird die anstehende Fußball-Europameisterschaft eine bislang noch nicht dagewesene Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. „Das wird eine absolute Mammutaufgabe“, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Sicherheitslage ist weitaus angespannter als bei der Weltmeisterschaft 2006.“ Roßkopf sagte, neben der erwarteten Anreise
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Berlin – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise geübt. Während die Unternehmensverbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig im Gespräch seien, höre man von Scholz häufig nur das Zitat „Die
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Gaborone – Im Streit um eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen verschärft Botswana sein Vorgehen und will nach eigenen Angaben bis zu 20.000 Elefanten nach Deutschland abschieben. Er könne der Bundesregierung „20.000 Elefanten geben“, sagte Botswanas Präsident Mokgweetsi Masisi der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Die Deutschen sollten „so mit den Tieren
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Hendrik Streeck, Virologe der Uni Bonn und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, will Menschen, die aus Protest die AfD wählen, mit der CDU ein inhaltliches Angebot machen. Das sagte Streeck, der für die Christdemokraten als Bundestagskandidat für seine Heimatstadt Bonn antreten will, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Berührungsängste mit Menschen, die mit der AfD sympathisieren, habe
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Berlin  – Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder. Das berichtet die „Bild“. „Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder“, zitiert die Zeitung den CSU-Politiker am Montag. Scheuer danke den Menschen für „die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen“. Bereits im Januar hatte der ehemalige
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München – CSU-Chef Markus Söder hat seine umstrittene China-Reise verteidigt. „Austausch erzielt langfristig bessere Ergebnisse als Konfrontation und Belehrung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Wo andere sich zurückziehen, intensivieren wir die internationalen Kontakte. Eine Abschottung wäre der falsche Weg.“ Gerade in internationalen Krisenzeiten brauche es verlässliche Kommunikation. „Die Bundesregierung ist sich leider auch in
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Auf Druck aus dem Kanzleramt gibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offenbar seine restriktive Informationspolitik hinsichtlich der RKI-„StopptCovid“-Studie auf. Noch bis „Ende März 2024“, so verspricht Lauterbach in einem Brief an FDP-Vize Wolfgang Kubicki, werde das RKI die kompletten Daten seiner Studie auf seiner Internetseite Wissenschaftlern zur Verfügung stellen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Überdies werde
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Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung in der Coronakrise unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt und dessen Haus eine mangelnde Aufarbeitung vorgeworfen. „Die massive Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) führte zu anhaltend hohen Lagerbeständen und erheblichen Folgekosten“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Aufdecken einer groß angelegten Einflussoperation als „wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat“ bezeichnet. „Wieder sehen wir das massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation, mit dem Putins Regime das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern, Wut schüren und die öffentliche Meinung manipulieren will“, sagte Faeser dem „Spiegel“. Es sei „wichtig,
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Erfurt  – In der Affäre um die womöglich rechtswidrige Vergabe hoher Posten an rot-rot-grüne Parteigänger hat Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich nun Strafanzeige gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (beide Linke) erstattet. Das schreibt das „Freie Wort“ aus Suhl in seiner Donnerstagausgabe. Hintergrund ist ein Bericht des thüringischen Landesrechnungshofs, wonach es bei der Einstellung
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Berlin – Sicherheitspolitiker sehen angesichts der Terrorattacke auf eine Konzerthalle bei Moskau auch in Deutschland ein hohes Anschlagsrisiko. „Der fürchterliche Terrorangriff in Moskau zeigt deutlich, wie konkret die Gefahr durch Terrorzellen des IS beziehungsweise ISPK nach wie vor ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“. Gerade mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die
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