Politik
22. Februar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht, in dem die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ an die Ukraine gefordert wird. In einer namentlichen Abstimmung votierten 382 Abgeordnete dafür, 284 dagegen und zwei enthielten sich. Der Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Nachrichten, Politik
22. Februar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Die CDU will Parteimitglieder, die sich auf eine sogenannte „Schnuppermitgliedschaft“ in der neu gegründeten Partei Werteunion einlassen, aus der Partei werfen. „Wer Schnuppermitglied der Werteunion werden möchte, kann nicht Mitglied der CDU sein oder bleiben“, sagte eine Parteisprecherin dem „Tagesspiegel“. Das Parteistatut der CDU lasse keine Mitgliedschaft in einer anderen Partei innerhalb
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Politik
21. Februar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Trotz der aktuellen Wirtschaftsflaute in Deutschland warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Pessimismus. „Ich finde es nahezu unerträglich, wie das eigene Land schlechtgeredet wird“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Zwar gebe es „große Herausforderungen“ – wie Probleme bei Energieversorgung, Lieferketten und Fachkräftemangel, räumte der Parteivorsitzende ein, aber: „Wenn ein Bäcker jeden
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Nachrichten, Politik, Wirtschaft
21. Februar 2024 |
Von Redaktion
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat am Abend (20. Februar) die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU) zur neuen parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe gewählt. Die Neubesetzung wurde notwendig, da der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Markus Pieper das Europäische Parlament in Kürze verlassen wird, um zukünftig als Mittelstandsbeauftragter in der EU-Kommission tätig zu sein. Christine Schneider (CDU), parlamentarische
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Leute-Regional, Politik, Rheinland-Pfalz
21. Februar 2024 |
Von Redaktion
Paris – Nach scharfer Kritik der Partnerpartei hat AfD-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Paris Marine Le Pen getroffen, Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN). „Ich habe mich mit Frau Le Pen und Herrn Bardella in einem sehr offenen und gewinnbringendem Gespräch über die aktuelle politische Situation in Frankreich, Deutschland und Europa ausgetauscht“, sagte Weidel
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Politik
21. Februar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Zur Unterstützung der Ukraine sollen „weitreichende Waffensysteme“ geliefert werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Während in den Fraktionen von Grünen und FDP die Überzeugung herrscht, damit seien Taurus-Marschflugkörper gemeint, ist man im Kanzleramt der gegenteiligen Meinung, wie die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ berichtet.
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Politik
19. Februar 2024 |
Von Redaktion
Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an. Im Entwurf eines von den Fraktionsvorsitzenden konsentierten Antrags sprechen sich Politiker der Regierungskoalition für „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ aus. Der Antrag soll in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden, berichtet der „Stern“.
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Nachrichten, Politik
19. Februar 2024 |
Von Redaktion
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis zu 700 Soldaten ins Rote Meer zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der jemenitischen Huthis entsenden. Das geht aus dem Antrag der Bundesregierung für die deutsche Beteiligung an der bevorstehenden EU-Mission Aspides hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach soll die Personalobergrenze von 700 Soldaten „für Phasen der Verlegung
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Nachrichten, Politik
19. Februar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner. „Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem „Tagesspiegel“. „Das haben wir ihnen bereits im November zugesagt. Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Politik
18. Februar 2024 |
Von Redaktion
Zum vierten Jahrestag des rechtsterroristischen Attentats von Hanau übt die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, schwere Kritik am Umgang Deutschlands mit Hinterbliebenen und Betroffenen. „Staat und Behörden in unserem Land haben die Pflicht, nach einem Anschlag wie in Hanau Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Taten nicht wiederholen“, sagte Ataman den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Leider
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Nachrichten, Panorama, Politik
18. Februar 2024 |
Von Redaktion
München- Der ADAC mahnt die deutschen Kommunen, für ausreichend Parkplätze in den Innenstädten zu sorgen. „Parken muss möglich sein und deshalb müssen Parkmanagementkonzepte umgesetzt werden, die beispielsweise auch Quartiersgaragen für Anwohner vorsehen“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der „Bild am Sonntag“. „Verknappung und Verteuerung ohne das Angebot von Alternativen erhöht nur das Konfliktpotenzial.“ Höhere Parkgebühren auf
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Allgemein, Politik
18. Februar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Luisa Neubauer, Sprecherin der Klimabewegung Fridays for Future, klagt über permanente Anfeindungen. „Diese permanente Bedrohungslage, die Morddrohungen, das Stalking, die Vergewaltigungsfantasien in Postfächern, das möchte ich nicht als Normalität in meinem Leben akzeptieren“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Die Bedrohungslage und Sicherheitsmaßnahmen machten ihren Aktivismus „so viel aufwendiger, anstrengender“. Neubauer lehnt es ab,
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Politik
18. Februar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft wieder mit der Union regieren. „Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP, in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden“, sagte Djir-Sarai der „Bild am Sonntag“. „In
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Politik
17. Februar 2024 |
Von Redaktion
Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition. „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage“, sagte Kubicki der „Bild-Zeitung“. Mit ihrer Blockade würden die Grünen dazu beitragen, „dass sich immer
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Nachrichten, Politik
17. Februar 2024 |
Von Redaktion
Bonn – Die neue Partei Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist gegründet. Das teilte ihr Sprecher Martin Lohmann am Samstag mit. Der Gründungsakt sei um 12:32 Uhr in der Nähe von Bonn auf dem Rhein vollzogen worden, auf einem Schiff. „Der Gründungsakt war nicht öffentlich, weshalb auch keine Medien zugelassen waren“, sagte Lohmann.
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Nachrichten, Politik
17. Februar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – 45 Prozent der SPD-Wähler sagen, dass Boris Pistorius ein besserer Bundeskanzler als Olaf Scholz wäre. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL/ntv. 41 Prozent sind anderer Ansicht. Unter allen Befragten antworten 48 Prozent, dass sie Boris Pistorius Olaf Scholz als Bundeskanzler vorziehen. Dass der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil der bessere
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Politik
17. Februar 2024 |
Von Redaktion
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit Verfassungsklagen gegen die geplante Legalisierung von Cannabis, die in der kommenden Woche im Bundestag behandelt wird. „Wir stellen Cannabis ohne die negativen Einflüsse des Schwarzmarkts zur Verfügung und das auch nur in sehr eingeschränktem Umfang. Wenn schon konsumiert wird, dann lieber aus einer Genossenschaft mit sauberem Cannabis als über
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Politik
16. Februar 2024 |
Von Redaktion
Berlin/Jerusalem – Angesichts katastrophaler Zustände im Gazastreifen verliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Geduld mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. „Ich habe Premier Netanjahu mehrfach aufgefordert, die humanitäre Lage erheblich zu verbessern – nach wie vor gibt es aber zu wenige Hilfslieferungen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Mehr als eine Million Menschen müssten versorgt werden.
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Nachrichten, Politik
16. Februar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Die Präsidenten von Israel und der Ukraine, Isaac Herzog und Wolodymyr Selenskyj, sind unabhängig voneinander am Freitag in Berlin empfangen worden. Während Herzog am Vormittag vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue begrüßt wurde, kam Selenskyj fast zeitgleich im Bundeskanzleramt an. Beide wollen danach noch zur Münchner Sicherheitskonferenz. Während Israels Präsident am
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Nachrichten, Politik
16. Februar 2024 |
Von Redaktion
Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) eine Mitschuld an den jüngsten Angriffen auf die Grünen gegeben – wie etwa beim Politischen Aschermittwoch in Biberach (Baden-Württemberg). „Wer mal eben Steffi Lemke als Margot Honecker der Grünen bezeichnet, der leistet der Enthemmung Vorschub“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Politiker wie
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Nachrichten, Politik
15. Februar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf Rechtsextremisten in Deutschland mit einem neuen Maßnahmenpaket deutlich erhöhen. „Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten“, hatte sie am Montag bei der Vorstellung der Pläne gesagt. Sie wolle rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. „Diejenigen, die den Staat
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Nachrichten, Politik
15. Februar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Verständnis für Ängste in der Bevölkerung angesichts seines Vorstoßes für ein „kriegstüchtiges“ Deutschland geäußert, pocht aber auf eine Auseinandersetzung mit der Gefahrenlage. „Ich verstehe, dass sich Menschen an dem Wort `kriegstüchtig` stören“, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist aber gewollt, denn Klarheit in der Beschreibung einer Gefahrenlage
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Politik
15. Februar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Nach den USA und Großbritannien will auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über Sanktionen gegen radikale Siedler im West-Jordanland nachdenken. Man habe „auch von deutscher Seite auf europäischer Ebene genau das angestoßen, gegen radikale Siedler solche Sanktionen, wie es die Amerikaner auch machen, auf den Weg zu bringen“, sagte sie dem „ZDF Heute-Journal“ am
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Politik
14. Februar 2024 |
Von Redaktion
Biberach – Nachdem der Politische Aschermittwoch der Grünen aus Sicherheitsbedenken angesichts aggressiver Protestaktionen abgesagt wurde, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor einem Schaden für die Bauernschaft gewarnt. Die Grünen haben am Mittag ihre geplante Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach abgesagt. Die Entscheidung sei nach enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden getroffen worden, hieß es.
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Nachrichten, Politik
14. Februar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Angesichts der Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach einer deutschen Geste der Wiedergutmachung für NS-Verbrechen in Polen hat sich der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak (CDU), für symbolische Maßnahmen ausgesprochen. „Es geht weniger um eine konkrete Geldsumme, sondern vielmehr auch um die symbolische Anerkennung des Leidens der Polen während der Unterdrückung
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Politik
14. Februar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Die Ampelkoalition will den Doktortitel vor dem Nachnamen in Personalausweisen und Reisepässen streichen. Damit wolle man „internationalen Gepflogenheiten“ folgen, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Verordnung des Bundesinnenministeriums berichtet. Durch das Voranstellen der Buchstaben „DR.“ könne es bei ausländischen Grenzbehörden zu Irritationen kommen, „da die beiden Buchstaben oftmals für die Anfangsbuchstaben
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Allgemein, Politik
13. Februar 2024 |
Von Redaktion
München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners. „Die Freien Wähler waren stets eine konstruktive politische Kraft – so habe ich sie immer erlebt und so schätze ich sie auch“, sagte Söder der „Mediengruppe Bayern“. „Das scheint sich aber gerade zu verändern.“ Der Versuch von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, am
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Nachrichten, Politik
13. Februar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt bei der Bundestagsverwaltung auf Konsequenzen für den Vorsitzenden der als extremistisch eingestuften AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck. Hintergrund ist, dass Gnauck als Bundestagsabgeordneter Mitglied im Verteidigungsausschuss ist und in dieser Funktion von geheimen Informationen Kenntnis hat. Strack-Zimmermann, die Ausschussvorsitzende ist, bittet in einem Brief an die Bundestagspräsidentin
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Nachrichten, Politik
13. Februar 2024 |
Von Redaktion
Deutschland und Polen wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, die europäische Luftabwehr zu stärken. Man habe sich darüber ausgetauscht, die Produktionskapazitäten diesbezüglich innerhalb der nächsten Monate deutlich auszubauen, sagte Polens neuer Ministerpräsident, Donald Tusk, bei seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt am Montagabend. Davon profitiere auch die Ukraine. „Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen“, sagte Scholz. Bei einem
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Nachrichten, Politik
12. Februar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Deutschland hat im Jahr 2022 erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union gehabt. Das geht aus aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Zahlen für das Jahr 2023 liegen noch nicht vor. Die höchste Quote „Frühzeitiger Schul- und Ausbildungsabgänger“, wie Schulabbrecher in der Statistik
[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Politik