Dienstag, 25. Februar 2020

Politik

Grundrenten-Empfänger in Großstädten oft nicht über Grundsicherung

17. Februar 2020 | Von

Berlin – Die geplante Grundrente verhilft langjährigen Geringverdienern in Großstädten selbst bei Anspruch auf den maximal möglichen Zuschlag von monatlich 404,86 Euro brutto nicht zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Sozialpolitikers Johannes Vogel hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben
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FDP-Generalsekretärin: „Ramelow ist nicht so harmlos – Koalition mit Linkspartei lehnen wir ab“

17. Februar 2020 | Von

Berlin  – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert den Ex-Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke). „Bodo Ramelow handelt dem Ernst der Lage nicht angemessen und heizt durch inflationären Gebrauch von Begriffen wie Faschismus und Staatskrise die Stimmung an, statt zur Beruhigung und Lösung beizutragen“, sagte sie der „Welt“ mit Blick auf die politische Lage in Thüringen. Ramelow
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Alice Weidel neue Vorsitzende der AfD Baden-Württemberg

15. Februar 2020 | Von

Böblingen  – Alice Weidel ist neue Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg. Die Chefin der Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesparteichefin setzte sich am Samstag in Böblingen mit 54 Prozent gegen Dirk Spaniel durch, der auf 41,4 Prozent kam, Bern Püringer erhielt 4,2 Prozent. In ihrer Rede auf dem Parteitag kündigte Weidel an, auch in Baden-Württemberg „die Wende herbeiführen“
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CDU-Brinkhaus „explodiert“ wegen Grünen-Belehrungen

15. Februar 2020 | Von

Berlin  – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat sich bei einem vertraulichen Treffen von Unionspolitikern mit Grünen-Abgeordneten gegen Belehrungen von grüner Seite gewehrt. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Thema des interfraktionellen Treffens in einem Berliner Restaurant sei das Wahldebakel von Thüringen gewesen. Mehrere Grünen-Abgeordnete hätten sich besorgt über
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Deutschland verschärft Maßnahmen gegen Coronavirus an Flughäfen

15. Februar 2020 | Von

Frankfurt/Main  – Deutschland will ab sofort die Maßnahmen gegen eine Einschleppung des Coronavirus an deutschen Flughäfen verschärfen. Das teilte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag mit. „Wir müssen bei der Einreise aus China wissen, wer Kontakt mit an dem Coronavirus infizierten Patienten hatte und wer aus Infektionsgebieten kommt. Das ermöglicht eine konkrete Testung am Flughafen“,
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Frauen-Union attackiert Werte-Union

15. Februar 2020 | Von

Berlin  – Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, hat die Vereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der ultrakonservativen Werte-Union mit der CDU-Mitgliedschaft in Frage gestellt. „CDU-Mitglieder sollten sich fragen, ob sie Mitglied in einem Verein sein können und wollen, der die Grenze zur AfD nicht klar zieht“, sagte Widmann-Mauz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die CDU darf nicht zulassen,
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Angriffe auf FDP-Büros nach Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten

14. Februar 2020 | Von

Berlin  – Nach der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen sind Einrichtungen der Partei im gesamten Bundesgebiet zum Ziel von Angriffen geworden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Allein in Nordrhein-Westfalen seien sechs Geschäftsstellen und Büros mit Parolen beschmiert und beklebt worden, in mehreren Fällen ermittele der Staatsschutz. Auf das
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Thüringens CDU-Landeschef Mohring will Vorsitz abgeben

14. Februar 2020 | Von

Erfurt  – Thüringens CDU-Chef Mike Mohring will den geplanten Landesparteitag vorverlegen und selbst nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren. Dies werde er am kommenden Dienstag dem Landesvorstand vorschlagen, sagte Mohring am Freitag. Bei den auf dem Parteitag anstehenden turnusmäßigen Wahlen zum Landesvorstand könne über „eine personelle und inhaltliche Aufstellung für die Zukunft“ gesprochen werden. Damit
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Bundesrat stimmt gegen allgemeines Tempolimit

14. Februar 2020 | Von

Berlin  – Der Bundesrat hat gegen ein allgemeines Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde gestimmt. Ein entsprechender Antrag Berlins fand am Freitag keine Mehrheit. Der Bundestag hatte ein generelles Tempolimit bereits im Oktober abgelehnt, auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist dagegen. Der Umweltausschuss des Bundesrats hatte jedoch überraschend empfohlen, dem Antrag Berlins und Bremens zuzustimmen.
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Bundestag beschließt Verlängerung von Mietpreisbremse

14. Februar 2020 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen zu. Die Fraktionen von FDP und AfD stimmten dagegen, die Linken-Bundestagsfraktion enthielt sich. Mit dem Gesetz soll die Mietpreisbremse geschärft werden. So solle es zum einen den Ländern ermöglicht werden, ein
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Steinmeier kritisiert Vereinnahmung der Luftangriffe auf Dresden

13. Februar 2020 | Von

Dresden  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die politische Vereinnahmung der Luftangriffe auf Dresden kritisiert. „Viel zu oft und viel zu lange ist die Geschichte der Luftangriffe auf Dresden ideologisch zugerichtet und politisch vereinnahmt worden, erst von den Nationalsozialisten, dann vom SED-Regime“, sagte Steinmeier am Donnerstag in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch
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76 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig

13. Februar 2020 | Von

Berlin  – Gegen Deutschland sind derzeit 76 EU-Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Das zeigt die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. 40 der 76 Verfahren wurden demnach seit September 2017 eingeleitet. Deutschland dürfte damit im europäischen Vergleich weiterhin mit die meisten Verfahren auf sich ziehen. So waren laut des aktuellsten EU-Jahresbericht aus dem vergangenen Herbst im
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Frei gegen Unvereinbarkeitsbeschluss für Werte-Union

13. Februar 2020 | Von

Berlin  – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Forderung des Unions-Sozialflügels zurückgewiesen, CDU-Mitgliedern per Unvereinbarkeitsbeschluss eine Mitgliedschaft in der umstrittenen Werte-Union zu untersagen. „Ein Unvereinbarkeitsbeschluss wäre ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Er wäre juristisch schwer durchzuhalten und würde die Werte-Union wichtiger machen als sie ist“, sagte Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Frei distanzierte
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Außenminister will Luftüberwachung in Libyen

13. Februar 2020 | Von

Berlin- Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert eine neue EU-Mission für Libyen, die zunächst aus der Luft die Einhaltung des UN-Waffenembargos überwacht. „Niemand soll ungesehen Waffen nach Libyen bringen können“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Verletzungen des Embargos dürften „nicht ohne Folgen bleiben“. Vier Wochen nach der Berliner Libyen-Konferenz treffen sich die Außenminister der Teilnehmerstaaten im
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Linke wollen Fehlereingeständnis durch von der Leyen – MdB Tobias Lindner (Grüne): „Leitungsebene muss Konsequenzen ziehen“

13. Februar 2020 | Von

Berlin – Matthias Höhn (Linke), Mitglied des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre, hat die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, im Rahmen ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss Fehler einzugestehen. „Ich wünsche mir, dass sie zumindest ein wenig mehr Demut zeigt, als dies bei ihrer früheren Staatssekretärin Katrin Suder der Fall war. Ich wünsche mir
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Mohring: Habe FDP vor Kemmerich-Wahl gewarnt

12. Februar 2020 | Von

Erfurt  – Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat nach eigenen Angaben die FDP vor einer möglichen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD noch am Tag der Ministerpräsidentenwahl gewarnt. Er habe bis zuletzt gegenüber der CDU, aber „auch gegenüber der FDP am Tag der Wahl, davor gewarnt, dass es passieren könnte, dass Höcke nur
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Scheuer entgeht strafrechtlichen Ermittlungen

11. Februar 2020 | Von

Berlin  – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Scheiterns der Pkw-Maut nicht strafrechtlich verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn einleiten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zwei Abgeordnete der Linken-Fraktion im Bundestag hatten im November Strafanzeige gestellt. Sie wollten überprüfen lassen, ob
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Riexinger ruft Grüne zur Distanzierung von CDU auf

11. Februar 2020 | Von
Bernd Riexinger

Berlin – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Grünen angesichts der Führungskrise in der CDU aufgefordert, sich von der Union zu lösen und sich gegenüber einer Koalitionsoption mit Sozialdemokraten und Linkspartei zu öffnen. „Die Grünen sind mit ihrer Offenheit gegenüber der CDU nicht gut beraten. Ich glaube, dass die Debatte über eine Mehrheit links von der
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Forsa-Umfrage: Mehrheit begrüßt AKK- und künftigen Merkel-Rückzug

10. Februar 2020 | Von

Berlin  – Der am Montag von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und ihr angekündigter Rückzug von der CDU-Parteispitze stößt bei den Bundesbürgern auf breite Zustimmung. In einer am Montag durchgeführten Forsa-Umfrage im Auftrag der RTL/ntv-Redaktion gaben 77 Prozent der Befragten an, sie fänden den angekündigten Rücktritt vom Parteivorsitz gut (nicht gut: 13 Prozent).
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Kramp-Karrenbauer nach Rückzugsentscheidung: Ungeklärte Führungsfrage hat CDU geschwächt

10. Februar 2020 | Von

Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine „ungeklärte Führungsfrage“ in der Partei für ihre Rückzugsentscheidung mitverantwortlich gemacht. „AKK“ hatte zuvor im Parteipräsidium angekündigt, keine Kanzlerkandidatur für die Union mehr anzustreben und auch den Parteivorsitz abgeben zu wollen. Wer seinen Hut für ihre Nachfolge in den Ring werfen wird, ist noch unklar. Mit der Trennung von
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Kein Parteivorsitz, keine Kanzlerkandidatur: Spahn äußert „großen Respekt“ für AKK-Entscheidung

10. Februar 2020 | Von

Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat „großen Respekt“ für die Entscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert, auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz zu verzichten. Es sei ein „unerwarteter“ Beschluss von AKK gewesen, teilte Spahn am Montagvormittag über Twitter mit. „Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation.“ Es sei der Verdienst von Kramp-Karrenbauer, „CDU
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Weidel sieht AKK-Rückzug als „logischen Schritt“

10. Februar 2020 | Von

Berlin – AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat den angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz als einen „logischen Schritt“ bezeichnet. „Bundeskanzlerin Merkel hat ihr in der Thüringen-Frage sehr deutlich gemacht, wer in der CDU den Hosenanzug an hat“, sagte Weidel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Frau Kramp-Karrenbauer setzt seit langer Zeit einen logischen Schritt.“ Nun solle offensichtlich der
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Marburger Bund will Zuckersteuer auf Soft-Getränke

10. Februar 2020 | Von

Berlin – Im Kampf gegen die Volkskrankheit Diabetes hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund drastische Maßnahmen wie eine Zuckersteuer auf Soft-Getränke gefordert. „Ich verstehe nicht, warum sich die Bundesregierung so schwertut, eine wirksame Strategie gegen übermäßigen Zuckerkonsum auf den Weg zu bringen“, sagte die Vorsitzende Susanne Johna der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Johna forderte ein „klares Preissignal“.
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Werte-Union meldet deutlichen Mitgliederzuwachs: „CDU will lieber einen Linken statt FDP-Politiker als Ministerpräsidenten – das ist ein Skandal!“

9. Februar 2020 | Von

Mannheim  – Die sogenannte Werte-Union meldet einen starken Mitgliederzuwachs. „Zu Jahresbeginn hatte die Werte-Union noch 3.600 Mitglieder, seit Mitte der Woche gab es einen starken Anstieg, am Wochenende haben wir die 4.000er-Marke geknackt“, sagte der Vereinsvorsitzende Alexander Mitsch dem „Mannheimer Morgen“. Der von einigen CDU-Parteikollegen geforderten Auflösung seiner Vereinigung erteilte er erwartungsgemäß eine Absage. „Das
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Lindner klagt über Anfeindungen gegen FDP-Mitglieder

9. Februar 2020 | Von

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner sieht die Liberalen nach den Ereignissen in Thüringen linken Anfeindungen ausgesetzt. „Mich erschüttert es, dass untadelige Parteifreundinnen als `Nazi-Fotzen` beschimpft und Kinder von FDP-Politikern beleidigt wurden“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Eine Gleichsetzung von AfD und FDP ist falsch. Sie nutzt nur dem perfiden Ziel der AfD, die demokratischen
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Kabinett will Maßnahmen gegen Vernichtung von Neuwaren beschließen

9. Februar 2020 | Von

Berlin  – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angekündigt, der Vernichtung von Neuwaren bei Online-Versandhändlern einen Riegel vorzuschieben. In einer überarbeiteten Fassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet und die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, ist eine Obhutspflicht verankert. „In Teilen des Onlinehandels grassiert derzeit eine regelrechte Wegwerfmentalität“, sagte Schulze zu
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Wirtschaftsminister knüpft Subventionen für Tesla an Bedingungen

9. Februar 2020 | Von

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält deutsche Fördergelder für den US-Elektroautobauer Tesla für möglich, wenn dieser bestimmte Kriterien erfülle. „Ich habe in meinen Gesprächen mit Elon Musk immer darauf hingewiesen, dass es keine Privilegierung, aber auch keine Diskriminierung gibt“, sagte Altmaier der „Welt am Sonntag“. Um staatlich gefördert zu werden, müssten Unternehmen bestimmte Anforderungen
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Bundespräsident Steinmeier gratuliert Iran dieses Jahr nicht zur Revolution

8. Februar 2020 | Von

Berlin  – Anders als im vergangenen Jahr wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der iranischen Führung dieses Jahr nicht zum Jahrestag der Islamischen Revolution am 11. Februar gratulieren. „Im Lichte der aktuellen Entwicklungen der vergangenen Monate im Iran wird es in diesem Jahr kein Grußtelegramm des Bundespräsidenten geben“, erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts auf Anfrage der „Welt
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Kemmerich endgültig zurückgetreten

8. Februar 2020 | Von

Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ist drei Tage nach seiner Wahl zurückgetreten. „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung“, hieß es am Samstagnachmittag in einer Erklärung. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben. Die Wahl Kemmerichs
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Forsa: FDP stürzt nach Thüringen-Eklat auf 5 Prozent

8. Februar 2020 | Von

Berlin  – Die FDP hat ihre Wählerschaft nach dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen laut einer Forsa-Umfrage praktisch halbiert. Nachdem von Montag bis Mittwoch noch steigende Werte gemessen wurden und der Umfragewert von 9 auf 10 Prozent kletterte, gaben am Donnerstag und Freitag nur noch 5 Prozent an, die Liberalen wählen zu wollen, so
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