Wiesbaden – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren. Er spreche sich dafür aus, dass dort die AfD – so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich – Ausschussvorsitze übernehmen könne, sagte Rhein dem „Stern“. „Die Partei ist
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Magdeburg- Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt hat Thüringens Finanzministerin Katja Wolf den Kurs ihrer Ex-Partei BSW scharf kritisiert. „Das BSW wird der AfD erstmals zum Vorsitz über ein Landesparlament verhelfen“, sagte Wolf der Nachrichtenseite ntv. Der AfD den Landtagspräsidenten zu überlassen, halte sie aber für falsch, „weil das eine sehr machtvolle Position
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Bremen – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen vor einer zunehmenden politischen Spaltung gewarnt. Gleichzeitig nahm er Bund und Länder in die Pflicht: Die Politik müsse sich fragen, welche eigenen Versäumnisse dazu beigetragen hätten, dass sich so viele Menschen abwendeten und extremistische Kräfte an Zustimmung gewännen. Fast
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Die AfD erreicht in der neuesten INSA-Sonntagsfrage einen neuen Höchstwert. Nach der am Samstag, 3. Oktober, veröffentlichten Erhebung käme die Partei bei einer Bundestagswahl derzeit auf 30 Prozent. CDU und CSU verlieren dagegen einen Prozentpunkt und fallen auf 18 Prozent. Der Abstand zwischen beiden Parteien wächst damit auf zwölf Prozentpunkte. Noch Ende September hatte INSA
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Berlin. In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, die am 3. Oktober 2026 veröffentlicht wurde, legt die AfD weiter zu und erreicht erstmals die 30-Prozent-Marke. Die Union verliert erneut und fällt auf 18 Prozent. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit 12 Prozentpunkte – der bislang größte Vorsprung der AfD in dieser Umfrage-Reihe. Laut der
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Die Grünen fordern eine neue Strategie gegen die AfD. „Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht“, schreiben die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, in einem Impulspapier, über das der „Spiegel“ berichtet. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung. „Niemand sollte
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Berlin- Das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Juni überraschend gestoppte Marine-Projekt zum Bau von sechs Fregatten vom Typ F126 hat ein juristisches Nachspiel, zudem werfen mehrere Treffen des Ministers Fragen auf. „Es ist unvermeidlich, auch möglichen persönlichen Amtspflichtverletzungen des Bundesministers nachzugehen und daraus folgende Amtshaftungsansprüche umfassend geltend zu machen“, sagte der Rechtsanwalt und ehemalige
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Berlin- Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, zeigt sich entsetzt und empört über die Beinahe-Katastrophe mit einem Passagierflugzeug, das am Mittwoch auf dem Weg nach Tel Aviv war. Was sich am Himmel über dem Nahen Osten abgespielt habe, „war nichts anderes als der Versuch, eine Version des 11. September im Jahr 2026 zu verüben“,
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Berlin – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, warnt SPD und Grüne vor einer Koalition mit den Berliner Linken. „Das ist eine Gefahr für die Sicherheit Berlins und seiner Bevölkerung“, sagte Beck dem Magazin Politico vor den ersten Gesprächen der Parteien. Er äußerte Zweifel, dass die geplanten Gespräche über Antisemitismus zu einer belastbaren Grundlage
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Berlin – Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat seine Partei aufgefordert, nach den Vorfällen rund um die Wahl in Berlin Klarheit zu schaffen. „Nichts, was man unter den Teppich kehrt, verschwindet“, sagte Ramelow dem Nachrichtenportal T-Online. Er bezog sich damit unter anderem auf den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und die Besuche des Clan-Chefs Issa Remmo und
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Erfurt – Ein Parteiverbot als „Mittel“ gegen die immer erfolgreicher werdende AfD? Im Thüringer Landtag gingen darüber am Mittwoch, 30. September 2026, die Meinungen weit auseinander. Bei einer stundenlangen Anhörung im Justizausschuss trafen Befürworter eines Verbotsverfahrens auf Juristen, die vor einem solchen Schritt warnten. Mit dabei waren außerdem der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und, etwas
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Das Deutschlandticket wird zum Jahreswechsel wieder teurer. Ab 1. Januar 2027 kostet das bundesweit gültige Ticket 66,80 Euro im Monat. Der Koordinierungsrat Deutschlandticket hat den neuen Preis am Mittwoch offiziell beschlossen. Derzeit werden 63 Euro fällig. Damit steigt der Preis um 3,80 Euro im Monat. Wer das Ticket ein ganzes Jahr nutzt, zahlt künftig 801,60
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Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach tagelangem Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition nun doch die geplante Pflegereform beschlossen. Das war während der Kabinettssitzung aus Regierungskreisen zu vernehmen. Über die Details auch einer möglichen Einigung zwischen Union und SPD war zunächst wenig bekannt. Laut dem „Handelsblatt“ verständigten sich die Koalitionäre unter anderem auf Aufgaben
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Osnabrück – Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform fordern auch Städte und Gemeinden grundlegende Korrekturen und stellen sich hinter den SPD-Vorschlag zu einer Deckelung der Heimkosten. Die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege seien binnen drei Jahren um ein Drittel auf 6 Milliarden Euro gestiegen, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des
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Die EU-Innenminister beraten über Ausnahmen beim Zugang zu Asylverfahren. Dabei geht es insbesondere um Fälle, in denen größere Migrationsbewegungen gezielt herbeigeführt und als politisches Druckmittel eingesetzt werden, schreibt die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe. Die Zeitung beruft sich auf einen vertraulichen Optionenplan für die Teilnehmer des Münchener Migrationsgipfels vom vergangenen Samstag, zu dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
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Berlin – Der Extremismus-Experte Ahmad Mansour kritisiert die Linke in Berlin scharf. Er sieht ein strukturelles Problem mit Antisemitismus und wirft der Partei vor, die Polizei zu verunglimpfen und Extremismus zu verharmlosen. „Das ist einfach Wahnsinn“, sagt Mansour am Montag bei „Welt TV“. Die Berliner Polizei habe seit dem 7. Oktober unfassbar viel zu tun.
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Berlin – Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (CSP) warnt vor einem möglichen Einfluss krimineller Clanstrukturen auf politische Debatten innerhalb der Linken. Dem Fernsehsender „Welt“ sagte Hikel am Montag, die Gefahr sei real, denn die Aussage, dass alles, was man gegen Clan-Kriminalität mache, rassistisch sei, delegitimiere die polizeiliche Arbeit. Darüber könnten sich am Ende vor allem
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Berlin – Erst sorgte der Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramts für reichlich Diskussionen, nun lässt Philipp Amthor (CDU) das gute Stück wieder zurück nach Mecklenburg-Vorpommern bringen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin mit. Bekannt geworden war der ungewöhnliche Einrichtungsgegenstand durch die ZDF-Dokumentation „Inside CDU“. Darin ist zu sehen, wie ein Strandkorb
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Berlin – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Belastungen der schwarz-roten Koalition im Bund, sollte die Partei in Berlin ein Bündnis mit der Linken und den Grünen eingehen. „Das würde das Klima in der Koalition verändern – und bei uns auch Reaktionen auslösen. Gemeinsam den 27. Januar im Bundestag zu begehen und der Opfer
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Berlin – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat das Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung verteidigt. Das Treffen mit Lawrow sei die richtige Entscheidung gewesen, sagte Wadephul im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Es war die richtige, die notwendige Reaktion nach dem vollständigen Angriff Russlands gegen und in der Ukraine, aber
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Köln- Der Verfassungsschutz warnt vor einem möglichen Abfluss von Wissen und Technologie durch die Zusammenarbeit deutscher Forschungseinrichtungen mit chinesischen Hochschulen. China baue seit Jahren ein „umfassendes System des Technologie- und Know-how-Transfers“ auf, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage des „Handelsblatts“. Ziel sei es, die politische, wirtschaftliche, technologische und militärische Vormachtstellung des Landes auszubauen. „Die
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erteilt der SPD-Idee einen Pflegedeckel zu installieren, eine Absage. „Die Wahrheit ist, man würde 300 Euro sparen, denn die 1.500 Euro werden angesetzt von den Pflegekosten, von den pflegebedingten Kosten, das sind: 1.800 minus 1.500 sind 300. Der Eigenanteil würde aber irgendwo bei zwischen 3.000 und 4.000 Euro liegen,
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In der Union wächst die Bereitschaft, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Nach Informationen der „Welt“ beschäftigen sich mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete mit der Frage, ob sexuelle Handlungen künftig strafbar sein sollen, wenn sie nicht einvernehmlich erfolgen. Bislang gilt in Deutschland die sogenannte „Nein heißt nein“-Regelung. Strafbar sind sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person. Das von Befürwortern
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Wiesbaden- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hält es nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für geboten, dass die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte über die Veränderung des Stadtbilds fortgesetzt und Lösungen formuliert werden. „Innenminister Alexander Dobrindt packt die Dinge aus meiner Sicht gut an“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“.
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New York – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich in New York zu direkten Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow getroffen. Das Treffen fand am Rande der aktuellen Sitzung der UN-Generalversammlung statt und kam laut der Sprecherin des russischen Ministeriums auf Initiative Deutschlands zustande. In der UN-Generaldebatte soll Wadephul noch am Samstag reden. Vor
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Berlin  – Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nimmt die Debatte über das künftige Staatsoberhaupt wieder Fahrt auf. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion im Bundestag, Mechthild Heil (CDU), spricht sich erneut für eine Frau im höchsten Staatsamt aus: „Natürlich bin ich immer noch überzeugt, dass eine Frau nach 77
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Berlin- Trotz Lehrermangels und schlechter Ergebnisse in der Pisa-Studie sind in Deutschland allein im August dieses Jahres Tausende Lehrkräfte aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die Arbeitslosigkeit gewechselt. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) berichtet. Das Ministerium beruft sich auf Zahlen
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Mainz – Die Regierungschefs der Länder haben beschlossen, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) um ein weiteres Jahr fortführt. Das teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Donnerstag mit. Die Reihenfolge der Vorsitzländer bleibe dabei unberührt. Ab dem 1. Oktober 2027 übernehme Schleswig-Holstein den Vorsitz. „Rheinland-Pfalz verfügt durch den laufenden Vorsitz über die notwendigen Strukturen und
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Berlin – Nach der Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch US-Präsident Donald Trump zum G20-Gipfel im Dezember hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Haltung bekräftigt. Für die Bundesregierung gebe es angesichts des Kriegs in der Ukraine keine Normalität im Umgang mit Russland, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius den Funke-Medien. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die
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Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert angesichts der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus die Errichtung einer „Brandmauer“ gegen Judenhass. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warf er den Linken als Wahlsiegerin in Berlin schweren Antisemitismus vor: „Der Judenhass sitzt tief in der Partei Die Linke, und im vergangenen Jahr war er nicht mehr zu übersehen“,
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