Sonntag, 15. September 2019

Politik

INSA: SPD auf Tiefststand

6. August 2019 | Von

Berlin  – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ legen CDU/CSU (27,5 Prozent) und AfD (15 Prozent) je einen halben Punkt zu. Die Linke (9 Prozent) gewinnt einen Punkt. SPD (11,5 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (23,5 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche je einen Punkt. Die SPD fällt damit auf den niedrigsten jemals im INSA-Meinungstrend für sie
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Mobilitätsforscher: „Fridays for Future“ hat Folgen für Flugverkehr – Menschen fliegen jetzt noch ihre „Altsünden“ ab

6. August 2019 | Von

Berlin – Die „Fridays for Future“-Demos haben offenbar Folgen für den Flugverkehr: Der Mobilitätsforscher Andreas Knie erwartet, dass ab Sommer 2020 weniger Flüge mit Billigfliegern gebucht werden. „Die Menschen fliegen jetzt noch ihre „Altsünden“ ab. Wir gehen davon aus, dass ab dem kommenden Sommer etwa ein Viertel weniger Billigflugangebote gebucht werden“, sagte der Professor für
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Wehrbeauftragter warnt: „Kleiner als jetzt war die Marine noch nie“

6. August 2019 | Von

Berlin- Die Diskussion über einen Militäreinsatz zum Schutz der Seewege im Persischen Golf kommt für die deutsche Marine zu einem ungünstigen Zeitpunkt. „Kleiner als jetzt war die Marine noch nie“, sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf dem Papier sei die Marine nie abgerüstet worden. „Sie hatte und sollte immer 15
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Einschulung: CDU streitet über Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen

5. August 2019 | Von
Kleines Mädchen in der Grundschule beim Malen

Berlin  – In der Union gibt es Streit darüber, ob Kinder, die sehr schlecht oder gar nicht deutsch sprechen, später eingeschult werden sollten. Die Forderung, Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen von der Schulpflicht auszunehmen, sei „populistischer Unfug“ und „der völlig falsche Weg“, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ und wies damit einen
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FDP warnt vor Einschränkungen bei E-Scootern

5. August 2019 | Von

Berlin  – In der Debatte über E-Scooter warnt der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung davor, die Roller prinzipiell zu verteufeln. „Wir sind jetzt in einer Einführungsphase. Das Angebot wieder einzuschränken, ist völlig unangemessen“, sagte Jung der „Saarbrücker Zeitung“. „Es gibt auch immer Verrückte, die einfach zu doof sind, so ein innovatives Verkehrsmittel regelgerecht zu nutzen“, fügte er
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Tausende Flüchtlinge sitzen in libyschen Haftlagern fest

5. August 2019 | Von

Berlin  – In Libyen werden offenbar Tausende Flüchtlinge unter möglicherweise katastrophalen Bedingungen in Haftzentren festgehalten. Es soll sich um insgesamt etwa 5.600 Menschen handeln, davon seien 3.800 in unmittelbarer Nähe zu den Bürgerkriegsschauplätzen in dem Land inhaftiert, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Nach
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Tierschutzbund verlangt Fleischsteuer für bessere Tierhaltung

5. August 2019 | Von

Berlin  – Der Deutsche Tierschutzbund hat die Bundesregierung aufgefordert, die Haltung von Nutztieren zu verbessern. „Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer“, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit den Einnahmen könnte der Umbau der Ställe finanziert werden. „Pro Kilo Fleisch, Liter Milch oder Eierkarton sind das nur wenige Cents“, so Schröder.
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Meuthen: Junge fordert keinen militärischen Aufstand

5. August 2019 | Von

Berlin  – AfD-Chef Jörg Meuthen unterstützt die Forderung des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge nach einem „Aufstand der Generäle“. „Vernünftige Forderung“, sagte der AfD-Chef dem ZDF im „Sommerinterview“. Es gehe hier allerdings nicht um einen militärischen Aufstand, sondern um die Forderung, dass sich die Generäle gegen Inkompetenz der Führungsebene zur Wehr setzen, so Meuthen weiter. Diese
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Neuer Streit über Werbeverbot für Abtreibungen

5. August 2019 | Von
Strafgesetzbuch

Berlin – In der SPD gibt es Auseinandersetzungen über den umstrittenen Koalitionskompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen im Strafrechtsparagrafen 219a und das zuletzt veröffentlichte Verzeichnis von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. „Die Liste der Bundesärztekammer in der nun veröffentlichten Form ist faktische Desinformation“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da der gefundene Kompromiss weder die
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Grüne machen bei Mehrwertsteuersenkung für Zugtickets Druck

4. August 2019 | Von

Berlin – Der Bundestag soll kurz nach der Sommerpause auf Antrag der Grünen über eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Bahntickets abstimmen. In der vergangenen Woche reichte die Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, über den die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Nun müsse sich zeigen, ob die Unionsparteien ihren entsprechenden Ankündigungen auch Taten folgen lassen, sagte der Vorsitzende
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NPD soll von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden

3. August 2019 | Von

Karlsruhe  – Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat halten die NPD weiter für einen einflussreichen Akteur in der rechtsextremen Szene. Sie wollten die Partei, die zuletzt auf Landes- und Bundesebene kaum noch Wahlerfolge hatte, von der staatlichen Finanzierung ausschließen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der drei Organe beim Bundesverfassungsgericht, über den der „Spiegel“ in seiner neuen
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Streit um Batterieforschung: Altmaier rudert zurück

3. August 2019 | Von

Berlin – Im Streit um die Vergabe der Batteriezellenforschung nach Münster und Ibbenbüren räumt das Wirtschaftsministerium ein, sich für den umstrittenen Standort Münster ausgesprochen zu haben. Demnach sei die Entscheidung des Forschungsministeriums für Münster „nach einem Austausch mit dem Wirtschaftsministerium getroffen und von diesem mitgetragen“ worden, teilte das von Peter Altmaier (CDU) geführte Haus mit.
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Seehofer und Bouffier prangern Hass im Netz an

2. August 2019 | Von

Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnen vor der Radikalisierung und Hetze in sozialen Medien. „Dort geht die Qualität der öffentlichen Debatte vor die Hunde“, sagte Seehofer dem „Spiegel“ in Bezug auf den Kurznachrichtendienst Twitter. Das sei „hochgradig besorgniserregend. Dort entsteht eine Polarisierung, die Grundlage für Gewaltbereitschaft ist“. Bouffier
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Umfrage: Mehrheit für Anreize statt Verbote beim Klimaschutz

2. August 2019 | Von

Berlin  – Die große Mehrheit der Bundesbürger findet Anreize zu mehr Umwelt- und Klimaschutz besser als Verbote, um die Bevölkerung zu einem klimabewussteren Verhalten zu bewegen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach sprechen sich 72 Prozent der Befragten für Anreize aus, um klimafreundliches
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Konrad-Adenauer-Stiftung sieht Euro-Zone in Gefahr

2. August 2019 | Von

Bonn  – Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat den Zustand der Euro-Zone analysiert und ist dabei zu einem ernüchternden Ergebnis gekommen. „Die wirtschaftliche Situation wichtiger Eurozonenländer ist prekär und notwendige Reformdynamiken sind weitgehend zum Erliegen gekommen“, heißt es in der Analyse, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. In dieser Situation wären „externe Schocks oder eine heftige Konjunkturabkühlung
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Lehrermangel verschärft sich im nächsten Schuljahr

2. August 2019 | Von

Berlin – Der Lehrermangel wird sich im kommenden Schuljahr noch einmal deutlich verschärfen. Die Schulen würden bundesweit rund 15.000 Stellen nicht besetzen können, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Schätzung des Deutschen Lehrerverbandes. Das seien rund 5.000 mehr Stellen als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Außerdem würden rund 40.000 Lehrerstellen mit weniger qualifiziertem
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Klöckner: Wald steht besser da als vor zehn Jahren

1. August 2019 | Von
Wald und Baumkronen von oben

Moritzburg  – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung zu spät auf klimabedingtes „Waldsterben“ reagiert hat. „Wir haben in den 80er Jahren vom Waldsterben gesprochen, zum Glück ist er nicht gestorben. Und in der Zwischenzeit haben wir viel, viel getan“, sagte Klöckner am Donnerstag vor einem „Waldgipfel“ der CDU-Agrarminister im sächsischen Moritzburg
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Erweiterte DNA-Fahndung: Lambrecht bringt Gesetzentwurf auf den Weg

1. August 2019 | Von

Berlin  – Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Ermittlern der Polizei ermöglichen soll, auch die Hautfarbe, die Farbe der Haare und der Augen sowie das Alter eines flüchtigen Täters in bestimmten Fällen per DNA-Spur festzustellen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hervor, über den die Zeitungen der
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Kretschmer fordert von Klimaschützern mehr Sinn „für das Machbare“

1. August 2019 | Von

Dresden  – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von jungen Klima-Aktivisten wie der Schwedin Greta Thunberg mehr Realitätssinn. „Ich finde es gut, wenn junge Menschen sich engagieren und für ihre Ziele und Ideale einstehen“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Thunberg sei für ihn eine junge Frau, die in den Medien sehr präsent sei, Forderungen aufstelle,
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Gabriel: Führende EU-Staaten heizen Bürgerkrieg in Libyen an

1. August 2019 | Von

Berlin  – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat führenden europäischen Staaten vorgeworfen, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer Kriegsparteien anzuheizen und zu verlängern. Europa mache sich „mitschuldig“, dass der Krieg kein Ende finde, sagte Gabriel dem ARD-Politikmagazin „Panorama“. So treibe Europa auch die Fluchtbewegung über das Mittelmeer an. Die Europäische Union schaffe „die Voraussetzung dafür,
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Bernhard Schlink beklagt zu engen „Mainstream“

1. August 2019 | Von

Berlin  – Der Schriftsteller und Jurist Bernhard Schlink beklagt einen zu engen „Mainstream“ und eine „Politik, die keine Alternativen kennt und daher auch keine Kritik und keine Kontroverse“. „Die Engführung des Mainstreams, die Kommunikationslosigkeit zwischen ihm und den Rechten und der AfD hatte und hat ihren Preis“, schreibt Schlink in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter
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Bayerns Grünen-Fraktionschefin kritisiert Söders Klimapläne

1. August 2019 | Von

München  – Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende, Katharina Schulze, hat dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef, Markus Söder, vorgeworfen, beim Klimaschutz nicht konsequent genug zu sein. „Es ist viel Sinnvolles dabei, auch viel Klein-Klein. Wenn man sich seine Vorschläge genauer ansieht, fällt auf, dass Markus Söder sich um die großen Maßnahmen drückt“, sagte Schulze „Zeit-Online“ zu den von
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Maas lehnt deutsche Beteiligung an US-Militärmission im Golf ab

31. Juli 2019 | Von

Warschau  – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine deutsche Beteiligung an einer von den USA geführten Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus abgelehnt. „An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen“, sagte Maas am Mittwochabend in Warschau. Die Bundesregierung halte die US-Strategie des „maximalen
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Kretschmer will Bürger zu sozialem Dienstpflichtjahr befragen

31. Juli 2019 | Von

Dresden  – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Befragung der Bürger zu einem sozialen Dienstpflichtjahr ausgesprochen. „Voraussetzung wäre ein breiter gesellschaftlicher Konsens“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“ zum Vorstoß der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem solchen Jahr für alle. In Sachsen solle ein sogenannter Volkseinwand eingeführt werden, damit Bürger Gesetze anhalten könnten,
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Kritik an Spahns Plänen zur Reform der Notfallversorgung

31. Juli 2019 | Von

Hannover  – Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) sieht die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Neuordnung der Notfallversorgung kritisch. Die Idee einer Zusammenlegung der Rettungsdiensttelefonnummer 112 mit der weniger bekannten 116117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes lehnte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ab. „Wir wollen funktionierende Bereiche der Notfallversorgung nicht dadurch gefährden, dass wir
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Bahnsteig-Morde: Seehofer will mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen – Mutmaßlicher Täter schon in der Schweiz auffällig

30. Juli 2019 | Von

Berlin  – Nach dem Mord eines achtjährigen Jungen, der am Montagmorgen am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einrollenden ICE auf die Gleise gestoßen worden ist, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen gefordert. „Bahnhöfe sind öffentliche Räume. Und wenn dort solche schrecklichen Verbrechen passieren“, dann sei es nachvollziehbar, dass in der Bevölkerung Fragen nach
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Unmut in CSU und CDU über Söders Klimaschutz-Vorstoß

30. Juli 2019 | Von

Berlin  – CSU-Chef Markus Söder stößt mit seinem Vorstoß, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, auf Unmut in seiner eigenen Partei und in der CDU. „Was Grundgesetzänderungen angeht, bin ich sehr skeptisch. Wir dürfen nicht sehenden Auges in eine Situation hineinlaufen, in der ähnlich wie beim Diesel eine Klagewelle droht“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem
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BAGW: 650.000 Menschen in Deutschland ohne eigene Wohnung

30. Juli 2019 | Von

Berlin  – Rund 650.000 Menschen haben nach Schätzungen in Deutschland keine eigene Wohnung. Die meisten von ihnen leben in Notunterkünften, etwa 48.000 sind gänzlich obdachlos und leben auf der Straße. Das geht aus bisher nicht veröffentlichten, aktuellen Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) für das gesamte Jahr 2017 hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
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SPD: Gesamtes Steuer- und Abgabensystem auf Nachhaltigkeit prüfen

30. Juli 2019 | Von

Berlin  – In der Debatte um eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch eine grundlegende Überprüfung von Steuern und Abgaben gefordert. „Es ist sinnvoll, das gesamte Steuer- und Abgabensystem einschließlich der Subventionspraxis auf Nachhaltigkeit hin zu überprüfen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Das Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) sei schon an
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Grüne zum Welterschöpfungstag (Earth Overshoot Day): Regierung muss endlich handeln

29. Juli 2019 | Von

Berlin  – Die Grünen haben mit Blick auf den Welterschöpfungstag die Bundesregierung aufgefordert, umgehend Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Der Earth Overshoot Day (auch Erdüberlastungstag) genannt, ist ist ein Aktionstag. Ab diesem Tag betrachtet, befindet sich die Menschheit in einem Ressourcendefizit, weil sie ihr ganzes jährliches Ressourceneinkommen bereits aufgebraucht hat und sich deshalb Ressourcen „auf Pump“ von
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