Politik

Söder will sich noch nicht auf Merz als Kanzlerkandidaten festlegen

13. Januar 2024 | Von

München – Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder will sich noch nicht auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union festlegen. „Wir haben einen klaren Zeitplan vereinbart, darin sind Friedrich Merz und ich uns völlig einig“, sagte Söder dem Nachrichtenportal „T-Online“ zur Frage, ob CDU-Chef Merz die K-Frage nicht schon im Mai während oder nach dem Parteitag klären könne.
[weiterlesen …]



CDU strebt digitale Einwanderungsagentur an

13. Januar 2024 | Von

Berlin  – Die CDU strebt im Falle einer Regierungsübernahme die Gründung einer „digitalen Agentur für Einwanderung“ an, um die deutschen Auslandsvertretungen und die Ausländerbehörden im Inland zu entlasten. Visaverfahren und die Anerkennung von Berufsabschlüssen sollen so beschleunigt werden, heißt es im finalen Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms, über den die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet. Auch sonst
[weiterlesen …]



Agrarproteste: FDP-Fraktion will an Kürzungen festhalten

13. Januar 2024 | Von

Berlin – Vor der für Montag geplanten Großdemonstration des Bauernverbandes in Berlin hat der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, die Forderung nach einer vollständigen Rücknahme der avisierten Kürzungen bei den Agrarsubventionen zurückgewiesen. „Bei den geplanten Kürzungen der Dieselsteuer-Rückerstattung wird es Stand heute bleiben“, sagte Meyer dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag. Es handle sich dabei
[weiterlesen …]



Teilnehmerin von Geheimtreffen aus CDU-Vereinigung ausgetreten

12. Januar 2024 | Von

Düsseldorf  – Eine angebliche Teilnehmerin des Treffens mit Aktivisten der vom Verfassungsschuss als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“, bei dem laut „Correctiv“ „millionenfache Vertreibungen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland“ diskutiert worden sein sollen, ist aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Nordrhein-Westfalen (MIT) ausgetreten. Das teilte die CDU-Gliederung am Freitag auf Anfrage der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“  mit. MIT-Landesgeschäftsführer
[weiterlesen …]



CDU-Bundestagsabgeordneter Bareiß geht ins Kloster

12. Januar 2024 | Von

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, kehrt der Politik vorerst den Rücken und nimmt sich eine Auszeit in einem Jerusalemer Kloster. Bareiß schreibt in einem Brief an Freunde, Parteigremien und Kollegen, über den die „Rheinische Post“  berichtet, er habe zurückgeschaut und Bilanz gezogen. „So wurde mir bewusst, dass die vergangenen Jahre Spuren
[weiterlesen …]



Scholz zu Correctiv-Recherche zu AfD: „Wir schützen alle“

11. Januar 2024 | Von

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die jüngsten Enthüllungen zu einer möglichen Kooperation von Rechtsextremen und AfD reagiert. Laut einem Bericht des Recherchezentrums „Correctiv“ haben sich AfD-Politiker mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ getroffen, um Vertreibungspläne von Menschen mit Migrationsgeschichte zu diskutieren. „Wir lassen nicht zu, dass jemand das `Wir` in
[weiterlesen …]



Trotz digitalem Zeitalter: Kanzleramt will an Rohrpost festhalten

11. Januar 2024 | Von

Berlin  – Die Rohrpostanlage im Kanzleramt soll anders als lange Zeit geplant weiter in Betrieb bleiben, um Geheimdokumente gegen Spionage zu schützen. Pro Monat würden heute noch rund 1.000 Sendungen darüber bewegt, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“. „Dabei handelt es sich in der Regel um eilige Vorgänge, die nicht elektronisch oder per
[weiterlesen …]



Deutschland speichert seit einigen Tagen Gas aus

11. Januar 2024 | Von

Bonn  – Aufgrund des eisigen Wetters greift Deutschland seine Gasreserven an. „Wegen der kalten Temperaturen wird seit einigen Tagen Gas ausgespeichert“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, der „Rheinischen Post“. „Da es laut Wetter-Prognosen noch einige Tage kalt bleiben soll, dürfte auch weiter Gas ausgespeichert werden.“ Das sei jedoch kein Grund zur Sorge. „Die Speicher
[weiterlesen …]



Deutschland liefert Iris-T-Lenkflugkörper an Saudi-Arabien

10. Januar 2024 | Von

Die Bundesregierung liefert offenbar wieder Waffen an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat habe Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T genehmigt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Damit genehmigt die Bundesregierung erstmals seit Langem die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter nach Riad. Im November 2018 hatte
[weiterlesen …]



Bauernverband kündigt größere Proteste ab Mittwoch an

9. Januar 2024 | Von

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat eine Verschärfung der Proteste ab Mittwoch angekündigt. „Für heute haben wir einen ruhigeren Tag eingelegt, morgen wird wieder nachgelegt“, sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv. In allen Bundesländern würden die Aktionen die ganze Woche weiterlaufen. Am kommenden Montag gebe es dann eine Großdemonstration in Berlin. Rukwied
[weiterlesen …]



Dreyer verteidigt geplante Agrar-Subventionskürzungen

9. Januar 2024 | Von

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Ampel-Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen. In einer Demokratie sei es wichtig, „nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten“, sagte Dreyer dem „Tagesspiegel“. Die Bundesregierung habe einen Kompromiss vorgelegt. „Das grüne Nummernschild bleibt steuerfrei. Die Subvention auf Agrardiesel wird langsamer abgeschmolzen.“ Zuvor
[weiterlesen …]



Linnemann: Union wird im März Europawahlprogramm vorstellen

9. Januar 2024 | Von

Berlin- Die beiden Unionsparteien wollen erneut mit einem einheitlichen Programm in die Europawahl im Juni gehen. „Wir finalisieren derzeit zusammen mit der CSU unser gemeinsames Europawahlprogramm, das wir im März vorstellen werden“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Tagesspiegel“. Zugleich bereite die CSU zusätzlich noch eigene Punkte vor, mit denen sie vor die Wähler treten will.
[weiterlesen …]



Bundesregierung bringt Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts auf den Weg

8. Januar 2024 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat ein weiteres Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 gebilligt. Es wurde am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren auf den Weg gebracht, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin bestätigte. Vorgesehen sind unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld. Die geplanten Einsparungen im Agrarsektor werden wie bereits angekündigt teilweise wieder
[weiterlesen …]



Bundesnetzagentur hält LNG-Terminals auf längere Sicht für nötig

7. Januar 2024 | Von

Bonn  – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält die umstrittenen Flüssiggas-Terminals an Nord- und Ostsee auf längere Sicht für notwendig. „Die LNG-Terminals müssen vorerst bleiben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Unsere Risikobetrachtungen sind keine Schönwetterprognosen. Es kann harte Winter oder Ausfälle geben. Nachbarländer können unsere Hilfe benötigen. Darauf müssen wir vorbereitet sein.“ Er
[weiterlesen …]



Bär warnt vor zunehmender Prostitution von Ukrainerinnen

7. Januar 2024 | Von

Berlin- Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär, hat vor einer zunehmenden Prostitution von geflüchteten Ukrainerinnen in Deutschland gewarnt. „Die Zahl der angemeldeten Ukrainerinnen hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges fast verdreifacht, von 180 Ende 2021 auf 470 Ende 2022“, sagte die CSU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Dunkelfeld ist weitaus größer. Das sind Frauen, die
[weiterlesen …]



Apotheker beklagen holprigen Start des E-Rezepts

6. Januar 2024 | Von

Düsseldorf  – Seit Jahresanfang ist das E-Rezept Pflicht, doch der Start verläuft holprig. „Wir freuen uns sehr über die herausragende Akzeptanz bei unseren Patienten, allerdings kann das nicht über die großen Startschwierigkeiten hinwegtäuschen“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“. Preis verwies auf eine Umfrage seines Verbands: Demnach beklagen 77 Prozent der
[weiterlesen …]



Reederei drängt auf Bestrafung nach Habeck-Blockade

5. Januar 2024 | Von

Wyk auf Föhr  – Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende übt der Chef der Wyker Dampfschiff-Reederei, Axel Meynköhn, scharfe Kritik an den Beteiligten und fordert deren Bestrafung. „Das war ganz klar Nötigung“, sagte der Firmenchef der „Bild“. Der Kapitän habe „buchstäblich
[weiterlesen …]



Auf Fähre festgesessen: Bauernverband distanziert sich von Aktion gegen Habeck

5. Januar 2024 | Von

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, hat die übergriffigen Proteste von Bauern gegenüber Vizekanzler Robert Habek (Grüne) scharf kritisiert. Eine wütende Menge hatte am 5. Januar 2024 den Wirtschaftsminister daran gehindert, in Schlüttsiel von einer Fähre auszusteigen. Er musste zurück zur Hallig fahren. „Das geht gar nicht und das ist auch nicht unser Protest“,
[weiterlesen …]



Reul droht Bauern bei Autobahnblockaden mit Konsequenzen

5. Januar 2024 | Von

Düsseldorf – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden, sagte der Minister der „Rheinischen Post“. „Nicht jede Protestform nützt der Sache. Das gilt für Klebeaktionen wie für Traktorensperren. Wer über die Stränge schlägt, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Die
[weiterlesen …]



Maaßen schließt Zusammenarbeit mit AfD nicht aus

5. Januar 2024 | Von
Hans-Georg Maaßen Porträtaufnahme

Berlin – Der Vorsitzende der „Werteunion“, Hans-Georg Maaßen, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, sollten die Pläne für die Gründung einer Partei Wirklichkeit werden. „Wir reden mit allen, von links bis rechts, ob wir uns mal verständigen werden, ist eine ganz andere Frage“, sagte Maaßen „Welt TV“. Er lobte bei der AfD und
[weiterlesen …]



Hochwasser: Feuerwehrverband zeigt Verständnis für Unmut mit Scholz

4. Januar 2024 | Von

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), Karl-Heinz Banse, hat Verständnis für Unmut von Bürgern in den Hochwassergebieten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. „Dass der Unmut sich auftat, kann ich schon nachvollziehen“, sagte Banse dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Die Lage läuft ja nun schon seit Weihnachten und hat sich nicht maßgeblich verbessert.“ Er wisse
[weiterlesen …]



Wagenknecht-Partei wird am 8. Januar gegründet

4. Januar 2024 | Von

Berlin – Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird am 8. Januar gegründet. Das sagte die frühere Linken-Politikerin am Donnerstag. Zuvor war schon bekannt geworden, dass es am selben Tag eine Pressekonferenz geben soll, in der es um die Gründung der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ geht, nur wann diese stattfinden soll,
[weiterlesen …]



Rücknahme einzelner Kürzungen: Bauernverband hält an Protesten fest

4. Januar 2024 | Von

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, ist mit den geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen durch die Bundesregierung nicht einverstanden. Er will an der Protestwoche der Landwirte festhalten. “Dies kann nur ein erster Schritt sein”, sagte er am Donnerstagnachmittag. Die Regierungsspitze aus Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte
[weiterlesen …]



Bericht: „Werteunion“ plant eigene Partei

4. Januar 2024 | Von

Berlin  – Die „Werteunion“ um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bereitet laut eines Medienberichts die Gründung einer eigenständigen Partei mit demselben Namen vor. Es gebe entsprechende Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung des Vereins, berichtet das Magazin „T-Online“ am Donnerstag. Ein Sprecher des Vereins soll bestätigt haben, dass das Vorhaben bei der Versammlung in Erfurt am 20.
[weiterlesen …]



Bericht: GroKo boykottierte Ausreise afghanischer Ortskräfte

3. Januar 2024 | Von

Die von Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung hat die Ausreise bedrohter Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland laut eines Berichts der „Zeit“ offenbar systematisch verschleppt. Ortskräfte in Afghanistan waren Personen, die für deutsche Behörden, Organisationen und meist der bei Bundeswehr vor Ort geholfen haben, zum Beispiel als Übersetzer oder Fahrer. Sie konnten unter bestimmten Voraussetzungen nach
[weiterlesen …]



Rhein will Renaissance der Kernenergie einleiten

3. Januar 2024 | Von

Berlin  – Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen will nach den Worten von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wieder auf Kernenergie setzen. „Es wird Zeit, dass wir wieder in Zukunftsprojekte einsteigen, anstatt überall nur auszusteigen“, sagte Rhein der „Bild“. Er warnt davor, dass man sonst den Anschluss an sauberer Energietechnologie der Zukunft verlieren könnte: „Andere Länder zeigen,
[weiterlesen …]



Städtetag drängt auf Kehrtwende in Wohnungsbaupolitik

2. Januar 2024 | Von

Berlin – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, drängt auf eine Kehrtwende in der Wohnungsbaupolitik. „In Deutschland könnte reichlich gebaut werden, wenn die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen stimmen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Denn die Kommunen hätten ihre Hausaufgaben gemacht: „Mehr als 800.000 von den Städten und Landkreisen genehmigte Wohnungen warten derzeit darauf, gebaut
[weiterlesen …]



Wehrbeauftragte wirbt für Prüfung neuer Wehrpflicht-Modelle

2. Januar 2024 | Von

Berlin  – Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), wirbt für eine Prüfung neuer Wehrpflicht-Modelle. „Die alte Wehrpflicht, die möchte glaube ich niemand zurück“, sagte sie am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Dafür wäre die Bundeswehr auch gar nicht vorbereitet: „Es mangelt an Material, an Ausrüstung, an Ausbildern und wir haben auch überhaupt nicht genügend Stuben“,
[weiterlesen …]



Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung für Ampel-Verbleib

1. Januar 2024 | Von

Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. Demnach stimmten rund 52 Prozent der Teilnehmer gegen einen Austritt aus der Koalition, rund 48 Prozent votierten dafür. Etwa 26.000 der rund 72.000 Parteimitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. FDP-Vize Wolfgang
[weiterlesen …]



2024 hat begonnen – und bringt viele Änderungen

1. Januar 2024 | Von

Berlin – Das Jahr 2024 hat begonnen und bringt viele Änderungen. Unter anderem steigt der gesetzliche Mindestlohn von 12,00 auf 12,41 Euro pro Arbeitsstunde. Die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Geringfügigkeitsgrenze) steigt von 520 Euro auf 538 Euro im Monat. Und das sogenannte „Bürgergeld“ für Alleinstehende wird von 502 auf 563 Euro im Monat angehoben,
[weiterlesen …]