Hannover/Berlin  – Laut übereinstimmenden Medienberichten soll es am Mittwoch an mehreren Standorten in Berlin und Hannover mit Bezug zum Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach Durchsuchungen gegeben haben. Das berichten der „Tagesspiegel“ sowie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Hannover. Krach werde in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft wegen möglicher Bestechlichkeit als Verdächtiger geführt, heißt
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Jena  – Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Jenaer Politikwissenschaftler und Vorsitzende des Vereins Weimarer Republik, Michael Dreyer, historische Vergleiche der AfD mit der NSDAP sowie Parallelen zum Ende der Weimarer Republik als irreführend zurückgewiesen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) sagte Dreyer: Die NSDAP stehe „für das absolut Böse, und jeder Vergleich
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Berlin – Wegen einer IT-Panne waren am Montag stundenlang e-Rezepte nicht abrufbar. „Der bundesweite Ausfall hat Patienten aller Krankenkassen gleichermaßen betroffen. Er hat vom 7. September um circa 12.45 Uhr bis 8. September um 7.40 Uhr gedauert“, sagte Thomas Preis, Präsident der Bundesvereinigung der Apothekerverbände (ABDA), der „Rheinischen Post“. Arztpraxen hätten weder elektronische Rezepte (e-Rezepte)
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Magdeburg – Nach der historischen Wahlschlappe der CDU in Sachsen-Anhalt hat Noch-Ministerpräsident Sven Schulze möglicherweise ein neues Amt im Blick. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf mehrere hochrangige Christdemokraten berichtet, soll sich Schulze darauf vorbereiten, den bisherigen Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Guido Heuer, abzulösen. Das könnte demnach noch im Laufe des Dienstags geschehen. Erst am
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Berlin- Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt eine Kehrtwende beim Reformkurs der Bundesregierung. „Wenn die Mehrheit der Menschen den Kurs bei der Rentenreform für falsch hält und Ängste in der Gesundheitsversorgung zunehmen, dann müssen wir darüber sprechen, ob es keinen besseren Weg für Reformen gibt“, sagte der Vorsitzende
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Berlin – Die Präsidenten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, kommen von Mittwoch bis Freitag zu dreitägigen Beratungen zusammen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dabei werde auch „das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt“, hieß es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt,
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Berlin – Nach dem klaren Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt setzt Parteichef Tino Chrupalla trotz des Verpassens einer absoluten Mehrheit auf die Bildung einer „stabilen Regierung“. „Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. „Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt, und diese Gespräche gilt es abzuwarten.“ Chrupalla verwies darauf,
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Berlin – Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, kann sich nach eigenen Angaben eine Führungsrolle von Ulrich Siegmund auch in der Bundespolitik vorstellen. „Sein Auftrag ist im Moment hier in Sachsen-Anhalt, entweder als Ministerpräsident oder als Oppositionsführer“, sagte Weidel der Funke-Mediengruppe. „So sieht er das auch selbst.“ Dass sie sich für Siegmund „langfristig und nach
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Magdeburg – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die Regierungsoptionen in Magdeburg noch unklar. Laut den jüngsten Hochrechnungen kommt die AfD im Schnitt auf 44,4 Prozent und würde damit eine eigene Mehrheit der Mandate ganz knapp verfehlen. Das Ergebnis der CDU wird im Vergleich zur letzten Wahl dagegen mehr als halbiert. Die Christdemokraten von Ministerpräsident
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Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat in einer ersten Reaktion nach der klaren Niederlage seiner Partei der AfD zu ihrem klaren Wahlsieg gratuliert. „Zuallererst – wir leben in einer Demokratie – möchte ich dem Wahlsieger gratulieren“, sagte er am Sonntagabend vor CDU-Anhängern. „Die AfD ist jetzt stärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt. Wir werden
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Magdeburg – Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. [Aktualisiert 6.9. 2026, 19.21 Uhr: -> CDU in Sachsen-Anhalt halbiert – unklare Regierungsoptionen] Im Durchschnitt kommt die Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf 44,3 Prozent, vor der CDU mit 18,5 Prozent. Mit
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Berlin- Nach dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung und der Veröffentlichung geheimer Daten im Darknet warnt der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter vor schwerwiegenden Folgen für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. „Dieser Datenabfluss ist von gravierendem Ausmaß und gefährdet unsere nationale Sicherheit“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Dass auch hochsensible Pläne zur Gesamtverteidigung, zum Schutz kritischer Infrastrukturen
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In Sachsen-Anhalt sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden in 41 Wahlkreisen die mindestens 83 Abgeordneten des Magdeburger Landtages für die Dauer von fünf Jahren. Diese Zahl kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen. Dabei scheint schon im Vorfeld klar zu
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Berlin – In den Polizeibehörden des Bundes hat es in den letzten fünf Jahren 33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen gegeben. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Demnach entfielen 30 Disziplinarverfahren auf die Bundespolizei und drei auf das Bundeskriminalamt. Antworten auf Fragen,
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Berlin – Unter dem Eindruck des Anschlags auf den Christopher Street Day dringt die Union auf eine Verschärfung der Regeln: Ausländer, die queer-, frauen- oder christenfeindliche Straftaten begehen, sollen ihr Aufenthaltsrecht verlieren. „Der schreckliche Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat es wieder gezeigt: Fanatische Islamisten lehnen unsere Art zu leben nicht nur
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Berlin – Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) vor den Folgen einer höheren Verschuldung und mahnt einen strikten Sparkurs für die kommenden Jahre an. „Wir leben knallhart über unsere Verhältnisse. Jeder dritte Euro, den wir ausgeben, ist auf Pump. Wir müssen noch viel strenger sparen“, sagte Middelberg der „Neuen
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Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) weist Spekulationen der AfD über angebliche Wahlmanipulationen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zurück. Aus ihrer Sicht gebe es keinen Anlass, an der Integrität von Wahlen in Deutschland zu zweifeln, sagte Klöckner dem „Spiegel“. „Ohne konkreten Beweis Wahlen infrage zu stellen, scheint daher ein Ziel zu haben: Misstrauen in unsere Regeln
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Erfurt – BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali fordert den Rücktritt von Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU). „Ein Politiker, der nachweislich seine Doktorarbeit erschummelt hat, hat jede Eignung für das Amt des Ministerpräsidenten verloren“, sagte Mohamed Ali der „Rheinischen Post“. Mohamed Ali verteidigte zugleich den Druck des Bundesvorstands auf den Thüringer BSW-Landesverband und die regierende Brombeerkoalition. Man
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Magdeburg  – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) weist den Ruf nach einem Tolerierungsverbot zur Linken aus den eigenen Reihen zurück. „Das ist die Meinung eines einzelnen Parteimitglieds“, sagte Schulze dem „Stern“. Zuvor hatte der größte CDU-Kreisverband in Sachsen-Anhalt im Harz ein entsprechendes Papier diskutiert, über das zuerst die „Welt“ berichtet hatte. Beschlossen wurde es im
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Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion will den Mineralölmarkt neu ordnen, Krisengewinne begrenzen und das von wenigen Konzernen gebildete Oligopol durch die Zerschlagung von Unternehmen aufbrechen. Das geht aus einer Tischvorlage für die Fraktionsklausur an diesem Donnerstag und Freitag hervor, aus der der „Spiegel“ zitiert. In dem Papier heißt es, es gebe klare Hinweise, dass der Mineralölmarkt
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Berlin – Der Schauspieler und Entertainer Hape Kerkeling wird an diesem Donnerstag Gast einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin sein. Der 61-Jährige wird nach Angaben der Fraktion einen Impulsvortrag halten zum Thema „Alles Ansichtssache? Wo die Toleranz in einer Demokratie ihre Grenzen hat und worauf es jetzt ankommt“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk
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Sahra Wagenknecht hat Fehler in der Anfangszeit des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) eingeräumt und zugleich der Darstellung der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf widersprochen. „Wer eine neue Partei auf den Weg bringt, macht Fehler“, sagte die BSW-Gründerin dem Portal T-Online. Als Fehler nannte sie die sehr restriktive Mitgliederaufnahme und die zu frühen Regierungsbeteiligungen. Mit der strengen
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Berlin – Die Bundesregierung macht Russland offiziell für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig verantwortlich und auch für weitere sogenannte „hybride Angriffe“. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass bei dem Anschlagsversuch Anfang August Tatmittel wie Drohnen, Sprengstoff und Zündtechnik verwendet wurden, die aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt seien, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag.
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Berlin – Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeworfen, sich im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt von den Bürgern zu entfernen. „Friedrich Merz macht Wahlkampf ohne Wähler“, sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv. „Das kann man machen, wenn man Angst vor den Bildern hat und vielleicht auch mal eine negative Reaktion bekommt.“ Wenn man sich
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Düsseldorf – Der Komiker und Entertainer Hape Kerkeling soll bei der zweitägigen Klausur der SPD-Bundestagsfraktion Ende der Woche den Abgeordneten Impulse für die weitere politische Arbeit auch in der Koalition geben. Das berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Fraktionsspitze. Auf Anfrage der Zeitung bestätigte diese: „Ja. Am Donnerstagnachmittag.“ Der 61 Jahre alte Kerkeling
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Magdeburg – Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat die Warnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem möglichen Rückzug internationaler Investoren im Falle einer AfD-Regierung zurückgewiesen. „Genau das Gegenteil“ werde passieren, sagte Siegmund dem Fernsehsender „Welt“. Eine AfD-Regierung würde internationale Investoren aus „konservativ“ regierten Ländern nicht etwa abschrecken, sondern sogar anziehen. „Sehr viele internationale
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Berlin – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich nach eigenen Angaben noch nie persönlich mit Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund über eine mögliche Zusammenarbeit ausgetauscht. „Wir haben noch nicht miteinander gesprochen“, sagte Wagenknecht den Sendern RTL und ntv. Auf die Frage, ob sie mit ihm über wechselnde Mehrheiten sprechen müsse, verwies sie zunächst auf die Wähler. Wagenknecht
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Helsinki – Finnlands Präsident Alexander Stubb hat Zweifel daran geäußert, dass die ukrainischen Angriffe auf die russische Öl- und Wirtschaftsinfrastruktur den russischen Diktator zum Einlenken bewegen könnten. „Ich glaube nicht, dass Russland diesen Krieg wegen eines wirtschaftlichen Abschwungs beenden wird“, sagte Stubb der „Bild am Sonntag“. Er begründete dies unter anderem mit den Erfahrungen der
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In der SPD mehren sich Rufe nach einer stärkeren Regulierung der hohen Benzinpreise. „Als Fraktion fordern wir seit Langem einen Preisdeckel“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori dem „Spiegel“. „Viele unserer Nachbarländer wenden das erfolgreich an.“ Zuvor hatte bereits Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen Preisdeckel gefordert. Cademartori erhob zugleich schwere Vorwürfe. „Die Mineralölkonzerne haben
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Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) dafür ausgesprochen, für die als völkisch eingestuften AfD-Landesverbände beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen. „Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen
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