Sonntag, 26. Januar 2020

Politik

US-Botschafter weist Kritik an Sanktionen gegen Nord Stream 2 zurück – Maas verurteilt Sanktionen

22. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Der US-amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Kritik der Bundesregierung an den US-Sanktionen gegen die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen. „15 europäische Länder, die Europäischen Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet“, sagte Grenell der „Bild am Sonntag“. „Seit langem hören wir von unseren
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Weber rechnet mit Macron ab: „Schweren Schaden verursacht“

22. Dezember 2019 | Von

Brüssel – Der gescheiterte Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, hat schwere Vorwürfe gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhoben. Marcons Weigerung, Weber als Kommissionspräsident zu akzeptieren, sei „eine Attacke auf das demokratische Europa“ gewesen, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gemeinsam mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban habe Macron „schweren
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CSU erwägt „Konsequenzen“ für Beamte in der AfD

21. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, schließt Konsequenzen für Beamte in der AfD unter bestimmten Voraussetzungen nicht aus. „Eine disziplinarrechtliche Maßnahme muss stets am Einzelfall orientiert sein“, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“. Gleichwohl könne ein Engagement in einer Partei, die in Teilen als Verdachtsfall eingestuft werde, „ein Anknüpfungspunkt für eine disziplinarrechtliche
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Waldbeauftragter der Regierung fordert Waldtherapie auf Rezept

21. Dezember 2019 | Von

Berlin – Der Waldbeauftragte der Bundesregierung, Cajus Caesar, fordert die Krankenkassen auf, die heilsame Wirkung des Waldes stärker für die Gesundheitsvorsorge und die Begleitung von Therapien einzusetzen. „Es ist erwiesen, wie hilfreich der Wald zur Vorbeugung und zur Behandlung von psychischen und körperlichen Erkrankungen ist“, sagte Caesar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Gesetzlichen Krankenkassen sollten
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Bericht: Bundespolizei will zur Terrorabwehr Kriegswaffen einsetzen

21. Dezember 2019 | Von

Berlin – Die Bundespolizei will laut eines Medienberichts zur Terrorabwehr künftig Kriegswaffen einsetzen. Die Behörde habe das sonst von der Bundeswehr genutzte Maschinengewehr MG5 bereits auf erste Fahrzeuge montieren lassen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Die Waffe könne nur Feuerstöße, aber keine Einzelschüsse abgeben. Damit setze sich die Bundespolizei über eine entsprechende Anweisung des Bundesinnenministeriums hinweg.
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Bundespolizei stoppt 245 Personen mit Einreisesperre bei Grenzkontrollen

20. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Der Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vom 6. November zur verschärften Kontrolle an den deutschen Grenzen und der gezielten Suche nach Personen mit einer Einreisesperre hat bereits erhebliche Erfolge mit sich gebracht. Seit Beginn der verstärkten Kontrollen am 7. November 2019 bis einschließlich zum 18. Dezember 2019 habe sie „insgesamt 245 mit
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Bayern will Weidetiere vor Ort schlachten

20. Dezember 2019 | Von

München  – Die bayerische Landesregierung setzt sich dafür ein, dass auf der Weide gehaltene Rinder im Regelfall auch dort geschlachtet werden dürfen. Befürworter der Praxis führen an, dass ein Tod vor Ort Schlachttieren den qualvollen Transport erspare und die Qualität des Fleisches verbessere. Anfang 2020 wird Bayern den Bund per Bundesratsinitiative auffordern, die in Deutschland
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Kretschmer als Sachsens Ministerpräsident wiedergewählt

20. Dezember 2019 | Von

Dresden  – Michael Kretschmer (CDU) ist als Sachsens Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der CDU-Politiker bekam am Freitag im Landtag in Dresden im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit und erhielt 61 von 118 abgegebenen Stimmen. Der sächsische Landtag besteht insgesamt aus 119 Abgeordneten – CDU, Grüne und SPD haben zusammen genau 67 Parlamentssitze. Kretschmer ist seit dem
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Bundesrat stimmt Klimapaket zu

20. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den vom Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss zu den steuerlichen Maßnahmen im Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Zum 1. Januar 2021 soll der CO2-Preis demnach 25 Euro pro Tonne betragen. Bisher waren 10 Euro eingeplant. Im Gegenzug soll unter anderem die EEG-Umlage auf Strom gesenkt
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Hofreiter verlangt Entlassung von Scheuer

20. Dezember 2019 | Von

Berlin – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat angesichts des Debakels um die Pkw-Maut die Entlassung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. „Es ist nicht mehr zu begründen, warum Andreas Scheuer weiterhin Verkehrsminister ist“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Minister „mit solch einer unterirdischen Bilanz nicht längst entlassen“
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Steinmeier fordert mehr Engagement gegen Antisemitismus

19. Dezember 2019 | Von

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert mehr Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland. „Wer diesen Rechtsstaat will, wer unter seinem Schutz leben will, der muss bereit sein, für jeden einzustehen, der in seiner Würde bedroht ist, und zwar immer und überall dort, wo wir zu Zeugen solcher Angriffe werden“, sagte Steinmeier am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Zentralrats
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Bundestag stimmt für Klimakompromiss

19. Dezember 2019 | Von

Berlin – Der Bundestag hat den vom Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zu den steuerlichen Maßnahmen im Klimaschutzpaket der Bundesregierung abgesegnet. 426 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in namentlicher Abstimmung für den Kompromiss. 221 Parlamentarier stimmten dagegen, einer enthielten sich. Zum 1. Januar 2021 soll der CO2-Preis demnach 25 Euro pro Tonne betragen. Bisher waren 10 Euro eingeplant.
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Berateraffäre: Grüne rufen AKK zur Herausgabe von Beweismitteln auf – Tobias Lindner: „Vorlage der SMS kann durch Gericht geklärt werden“

19. Dezember 2019 | Von

Berlin – Die Vertreter von Grünen und SPD im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre werfen dem Verteidigungsministerium vor, dem Parlament Beweismittel vorzuenthalten. In einem Brief an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, die amtierende Bundesverteidigungsministerin auf, vollumfänglich mit dem Ausschuss zu kooperieren und die beantragten Beweismittel vorzulegen. Zwar sei Kramp-Karrenbauer „nicht verantwortlich
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Lambrecht weist Kritik an Passwort-Herausgabe zurück

18. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihre umstrittenen Pläne verteidigt, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen. „Ich kann die Aufregung nicht nachvollziehen“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“. Ihr Vorschlag sei ausgewogen. Wem der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet ernst sei, der werde „hier mitgehen“,
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Grüne fordern Klima-Aufpreis für Fleisch

18. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Die Grünen wollen Fleisch und andere tierische Lebensmittel durch einen Aufpreis für Treibhausgase verteuern. „Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst werden, gehört auch die Landwirtschaft. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen daher auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln“, heißt es in einem in der Öffentlichkeit
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Seehofer will schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen

18. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will schärfer gegen Rechtsextremismus und -terrorismus vorgehen. Bestandteil eines Arbeitsprogramms mit den Bundesländern und der Regierungskoalition sei „die bessere strukturelle und personelle Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes“, sagte Seehofer am Dienstagvormittag in Berlin. Das BKA bekomme 300 zusätzliche Stellen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, auch der
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Umfrage: Mehrheit wegen Maut-Debakel für Rücktritt von Scheuer

18. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich angesichts des Scheiterns der Pkw-Maut für einen Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aus. Das geht aus dem neuen RND-Wahlmonitor hervor, einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov mit 2.000 Teilnehmern für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Demnach gaben 60 Prozent an, Scheuer sollte als Verkehrsminister zurücktreten. 13 Prozent sind gegen
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Bundesregierung verschiebt Nationale Wasserstoff-Strategie auf 2020

18. Dezember 2019 | Von

Berlin – Die Nationale Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung wird frühestens im nächsten Jahr beschlossen. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Abstimmung und Finalisierung der Wasserstoffstrategie“, teilte das federführende Bundeswirtschaftsministerium den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ mit. „Einen konkreten Zeitpunkt für die Kabinettsbefassung“ könne man „noch nicht nennen.“ Auch die beteiligten Bundesministerien für Verkehr und für Forschung bestätigten
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Bundestag ändert Einsatz-Vorschriften für Mitarbeiter

16. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 reagiert und die Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz geändert. Dabei geht es um den Einsatz der insgesamt 5.336 Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten, die aus Steuermitteln bezahlt werden – und deshalb eigentlich nur zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit eingesetzt werden dürfen. Vor allem in Wahlkampfzeiten
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Flüchtlingsforum: Maas fordert internationale Lastenteilung

16. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Außenminister Heiko Maas hat die internationale Staatengemeinschaft zu mehr Solidarität mit Flüchtlingen aufgefordert. „Flüchtlingsfragen können nur gemeinsam, multilateral, beantwortet werden“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Montagabend vor seinem Abflug nach Genf zum Globalen Flüchtlingsforum. In Genf nimmt an diesem Montag das erste Globale Flüchtlingsforum seine Arbeit auf. Bis zum Mittwoch diskutieren
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Esken konkretisiert Vorwürfe an „Kontraste“-Redaktion

16. Dezember 2019 | Von

Berlin  – SPD-Chefin Saskia Esken hat ihren Vorwurf an das RBB-Magazin „Kontraste“ konkretisiert, wonach die Berichterstattung über die Kündigungsaffäre in ihrer Zeit als Vizevorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg falsch sei. „Es geht ganz explizit um die falschen Vorwürfe des Ausspähens eines Mitarbeiteraccounts und außerdem, dass der Mitarbeiterin geraten worden sei, selbst zu kündigen. Das ist beides
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Linkspartei fordert Bahncard 50 kostenfrei und 1. Klasse für alle

16. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat als Beitrag zum Klimaschutz von der Bundesregierung weitere drastische Verbesserungen bei der Bahn gefordert. „Anstatt den Umstieg aufs E-Auto zu subventionieren, was sich ohnehin nur Menschen leisten können, die mehr als 30.000 Euro für ein Auto übrig haben, sollte es lieber die Bahncard 50 kostenfrei für alle geben. Das
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Michael Müller verlangt schnelle Entscheidung über GroKo-Verbleib

16. Dezember 2019 | Von

Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für eine schnelle Entscheidung über den Verbleib der SPD in der Großen Koalition ausgesprochen. „Diese Hängepartie kann so nicht weitergehen“, sagte Müller der „Welt“. „Wir waren nach der Bundestagswahl bereit, in einer Notsituation auf Initiative des Bundespräsidenten zur Verfügung zu stehen, nachdem die FDP aus
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Weltklimagipfel einigt sich auf Kompromiss

15. Dezember 2019 | Von

Madrid  – Die UN-Klimakonferenz in Madrid hat sich nach einer etwa 40-stündigen Verlängerung der Beratungen doch noch auf einen Kompromiss geeinigt. In einer Abschlusserklärung werden die UN-Staaten unter anderem aufgefordert, ihre Zusagen zur Verschärfung der Klimaschutzziele einzuhalten. Es ist dem Vernehmen nach aber unwahrscheinlich, dass die Einigung die Umwelt- und Hilfsorganisationen zufriedenstellen wird, die die
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Gesetz zur Grundrente kommt im Januar

15. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Das Gesetz zur Grundrente soll gleich im neuen Jahr umgesetzt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte in „Bild am Sonntag“ an: „Wir wollen und werden im Januar das Gesetz zur Grundrente im Kabinett beschließen und ins Parlament einbringen.“ Die Grundrente sei „ein wichtiger Beitrag für die Bekämpfung von Altersarmut. Zu 75 Prozent profitieren
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Kampf gegen Kinderpornografie: „Keuschheitsprobe“ bald legal

14. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Verdeckte Fahnder sollen im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet künftig selbst kinderpornografische Bilder anbieten dürfen, wenn dies von einem Richter genehmigt wird. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Dies sieht eine Ergänzung zum Gesetzentwurf gegen das sogenannte Cybergrooming vor, die das Bundesjustizministerium an die Fraktionen im Bundestag verschickt hat. Voraussetzung sei,
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Bouffier kritisiert Greta Thunberg

14. Dezember 2019 | Von

Wiesbaden – Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat die Klimaaktivistin Greta Thunberg kritisiert. Er erwarte von ihr einen „respektvollen Umgang mit gewählten Politikern, die sich auf allen Ebenen sehr viel Mühe geben“, sagte Bouffier dem „Spiegel“. Dass sie vor den Vereinten Nationen gesagt habe, ihre Generation habe eine vernichtende Zukunftsperspektive, und nichts
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Arbeitgeberpräsident erwartet baldiges Abdanken von neuen SPD-Chefs

14. Dezember 2019 | Von

Berlin – Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer rechnet nicht damit, dass sich die neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken lange im Amt halten können. „Für die nächsten zwei Jahre sind sie gewählt, aber die Halbwertszeit von SPD-Vorsitzenden war in den vergangenen Jahren kürzer“, sagte Kramer der „Rheinischen Post“. „Bisher haben sie noch nicht unter Beweis gestellt,
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Bundestag beschließt Änderungen im Waffenrecht

13. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat Änderungen im Waffenrecht beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitagmittag die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zu, die Bundestagsfraktionen von AfD und FDP stimmten dagegen. Die Fraktionen von Linkspartei und Grünen enthielten sich. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die die Kennzeichnungsanforderung für Schusswaffen und deren wesentliche Teile
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Bericht: Geplante Krankenkassenreform steht auf der Kippe

13. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Krankenkassenreform steht offenbar auf der Kippe. Der Koalitionspartner SPD lehne Teile des Konzepts ab und habe sich mit dem Duisburger Medizinökonomen Jürgen Wasem prominente Unterstützung gesichert, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Wasem soll demnach am kommenden Mittwoch auf Einladung der SPD-Fraktion als Sachverständiger an einer Anhörung im
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