Samstag, 28. Januar 2023

Nachrichten

Verteidigungsministerium unter Lambrecht aufgebläht

28. Januar 2023 | Von

Eigentlich sollten im Bundesverteidigungsministerium seit Jahren Dienstposten reduziert werden – die Zielgröße lag bei 2.500 Mitarbeitern – inzwischen sind dort allerdings schon über 3.000 Posten besetzt. Allein seit Amtsübernahme von Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Dezember 2021 bis heute wurden insgesamt 137 neue Dienstposten geschaffen, wie aus einer Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge hervorgeht, über
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Bundeskanzler Scholz bittet Bürger um Vertrauen

28. Januar 2023 | Von

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bittet die Bürger um Vertrauen.  „Vertrauen Sie der Regierung, vertrauen Sie auch mir, wir treffen Entscheidungen, die immer abgewogen sind und international abgestimmt sind“, sagte Scholz in seiner am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine habe man drei Leitlinien: Erstens die Ukraine unterstützen, zweitens einen Krieg
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Weitere Schießerei in Jerusalem – Auswärtiges Amt alarmiert

28. Januar 2023 | Von
Polizeiabsperrung in Israel

Jerusalem/Berlin – Die Gewaltspirale in Israel nimmt wieder Fahrt auf: Bei einer Schießerei vor dem Eingang der Davidsstadt, einer berühmten archäologischen Fundstelle in Jerusalem, wurden am Samstag ein 45-jähriger Vater und sein 22-jähriger Sohn verletzt, nachdem ein 13-jähriger Junge, mutmaßlich Palästinenser aus Ost-Jerusalem, das Feuer eröffnet hatte. Am Freitagabend waren in einer israelischen Siedlung in
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Jugendliche planten vor Silvesterkrawallen Polizisten-Entführung

28. Januar 2023 | Von

Rund 40 junge Männer randalierten in der Silvesternacht im Bonner Stadtteil Medinghoven – sie sollen mit Raketen und Pyrotech-Batterien auf Streifenwagen und Polizeibeamte gezielt haben. Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt derzeit gegen acht Beschuldigte im Alter von 16 bis 19 Jahren wegen schweren Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, versuchter Körperverletzung, Brandstiftung und Sachbeschädigung. Laut eines
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Scholz zu Südamerika-Rundreise gestartet

28. Januar 2023 | Von

Berlin- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstagmorgen zu einer Südamerika-Rundreise gestartet. Auf dem viertägigen Programm stehen Argentinien, Chile und Brasilien. Themen sind laut Bundesregierung klimaneutrales Wirtschaften, Erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff, Rohstoffhandel und ein Wiederbeleben des Amazonas-Schutzes. In Buenos Aires steht nach der Landung am Samstagabend zunächst ein Gespräch mit Argentiniens Präsident Alberto Fernández
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Pistorius schließt Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine aus

28. Januar 2023 | Von

Berlin- Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht in einer Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen an die Ukraine eine rote Linie. „Ich halte das für ausgeschlossen“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“. „Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich
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Bislang 253 Corona-Impfschaden-Anträge genehmigt

28. Januar 2023 | Von

Berlin – Die Bundesländer haben bislang 253 Anträge auf Entschädigung wegen einer schweren unerwünschten Nebenwirkung der Corona-Impfung bewilligt. Dies ergab eine bundesweite Umfrage bei den Versorgungsämtern der Länder, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt. Spitzenreiter sind erwartungsgemäß auch die bevölkerungsstärksten Bundesländer, wobei aber Bayern mit 61 vor NRW mit 38 liegt. Schlusslicht ist – ebenfalls
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Tote und Verletzte bei Schießerei in Ost-Jerusalem

27. Januar 2023 | Von

Jerusalem- Bei einer Schießerei in Ost-Jerusalem hat es am Freitag Tote und Verletzte gegeben. In ersten Meldungen war von mindestens sieben Todesopfern und zehn Verletzten die Rede, auch ein Angreifer soll von Sicherheitskräften getötet worden sein. Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend laut Berichten bei einer Synagoge in Neve Yaakov, einer israelischen Siedlung im Osten
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Bund und Länder einigen sich auf Startdatum für 49-Euro-Ticket

27. Januar 2023 | Von

Berlin – Bund und Länder haben sich auf ein Startdatum für das sogenannte Deutschland-Ticket geeinigt. In einer Sitzung der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde beschlossen, dass ab 1. Mai für monatlich 49 Euro deutschlandweit der Nahverkehr genutzt werden kann, wie Bundesfinanzminister Lindner (FDP) auf Twitter bestätigte. Der ehemalige Gegner des Tickets bezeichnet es nun als „die größte
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Fahnder entdecken bei Reichsbürgern 50 Kilo Gold

27. Januar 2023 | Von

Bei den Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe, die einen Umsturz geplant haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Bargeld in Höhe von mehr als 420.000 Euro sowie gut 50 Kilogramm Gold und Edelmetalle gefunden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Unterdessen hat sich die Zahl der Beschuldigten in dem Verfahren laut Bundesanwaltschaft auf 55 Männer und
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Tschechischer Regierungschef Fiala lobt Deutschland

27. Januar 2023 | Von

Berlin/Prag – Der tschechische Premierminister Petr Fiala lobt die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Deutschland. „Kanzler Scholz versicherte mir, dass Berlin sich weiter eng mit den Verbündeten abstimmen werde“, sagte er der „Welt“. „Wir arbeiten in der Sache sehr gut mit Deutschland zusammen, alleine schon deswegen, weil wir unsere sowjetischen Panzermodelle der Ukraine übergeben haben und dafür
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Papst Benedikt litt vor Rücktritt unter schwerer Schlaflosigkeit

27. Januar 2023 | Von

Rom – Papst Benedikt XV. hat im Februar 2013 seinen Rücktritt erklärt, weil er in der ganzen Zeit seines Pontifikats unter Schlaflosigkeit gelitten und auf starke Schlafmittel angewiesen war. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf einen Brief Benedikts. In dem Schreiben, das Benedikt wenige Wochen vor seinem Tod, am 28. Oktober 2022 an
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„Vergiftet und verprügelt“: Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili erhebt Vorwürfe gegen Kreml

26. Januar 2023 | Von

Tiflis  – Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili erhebt massive Vorwürfe gegen die georgische Regierung in Tiflis und gegen den Kreml. Er sei „nach allen Regeln der Kunst“ vergiftet worden und wisse nicht, ob er überlebe, erklärte er gegenüber dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe. Russlands Präsident Wladimir Putin habe zu seiner „physischen Vernichtung aufgerufen“, so Saakaschwili.
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Messengerdienst Telegram kooperiert kaum mit BKA

26. Januar 2023 | Von

Der Messengerdienst Telegram arbeitet nach wie vor nur selten mit deutschen Strafverfolgungsbehörden zusammen. Von den 230 „herausgehobenen Fällen“, in denen das Bundeskriminalamt (BKA) bis Anfang Januar Nutzerdaten angefragt hatte, erhielt es nach Informationen von WDR und „Süddeutsche Zeitung“ nur in etwas mehr als 60 Fällen überhaupt eine Antwort. Nur in 25 Fällen lieferte Telegram demnach
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Kriminelles Hackernetzwerk Hive zerschlagen

26. Januar 2023 | Von

Im Rahmen einer breit aufgestellten, internationalen Kooperation mit zahlreichen Sicherheitsbehörden ist am Donnerstag ein weltweit agierendes Netzwerk von Cyberkriminellen zerschlagen worden. Beteiligt an der Zusammenarbeit in der „Operation Dawnbreaker“ waren insgesamt 13 Staaten sowie Europol. Seit Juni 2021 sollen mehr als 1.500 Unternehmen aus über 80 Ländern weltweit Opfer des Hackernetzwerks namens „Hive“ geworden sein.
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Verteidigungsministerium legt Wiederbeschaffungsliste vor

26. Januar 2023 | Von

Berlin  – Parallel zur Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Waffenlücken der Bundeswehr rasch schließen zu wollen, hat die Bundesregierung Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestags eine erste Liste übersandt, aus der hervorgeht, welches Material, das aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgegeben wurde, wieder beschafft werden soll. In dem Dokument werden 43 Einzelposten aufgelistet, wie
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Mörder von Rudolph Moshammer wird abgeschoben

26. Januar 2023 | Von

München- Der verurteilte Mörder des Münchner Modemachers Rudolph Moshammer wird am Donnerstag von Frankfurt am Main in sein Heimatland Irak abgeschoben. Dort soll er nach der Landung mit einer Linienmaschine in Bagdad auf freien Fuß kommen, wie aus informierten Kreisen verlautete. Herisch A., heute 43 Jahre alt, saß für den Mord an Moshammer 18 Jahre
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Brokstedt: Todesopfer von Messerattacke waren 16 und 19 Jahre alt

26. Januar 2023 | Von

Brokstedt/Itzehoe – Nach dem Angriff auf Insassen einer Regionalbahn bei Brokstedt in Schleswig-Holstein hat die Polizei die zunächst unbekannten Identitäten der zwei getöteten Personen zweifelsfrei festgestellt. Es handele sich um eine 16-Jährige und um ihren 19-jährigen Bekannten, beide stammten aus Schleswig-Holstein, wie die Polizeidirektion Itzehoe am Donnerstag mitteilte. Die genaue Zahl der weiteren Geschädigten befinde
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Weiterer Geheimagent in BND-Affäre festgenommen

26. Januar 2023 | Von

In der BND-Affäre um einen hochrangigen Mitarbeiter des Geheimdienstes, der Informationen an Russland weitergegeben haben soll, ist eine weitere Person verhaftet worden. Die Bundesanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, bereits am Sonntag sei der deutsche Staatsangehörige Arthur E. bei seiner Einreise aus den USA am Flughafen München durch Beamte des Bundeskriminalamtes festgenommen worden. Der Beschuldigte sei
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Biden kündigt Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an Ukraine an

25. Januar 2023 | Von

Washington – US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch die Lieferung von 31 Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt. Im Anschluss an seine Pressekonferenz gab auch Norwegen die Lieferung von Leopard-Panzern bekannt. Mit der Lieferung wolle man die Ukraine dabei unterstützen, ihr Territorium zu verteidigen, sagte der US-Präsident. „Die Verteidigung und der Schutz des ukrainischen Territoriums ist
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Tote und Verletzte nach Messerattacke in Regionalbahn – Messerangreifer war in U-Haft

25. Januar 2023 | Von

Hamburg/Brokstedt – In einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg hat ein Angreifer am Mittwochnachmittag gegen 15 Uhr mit einem Messer zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt – laut Polizei drei schwer und vier weitere leicht.  Wie später bekannt wurde, waren die Opfer 16 und 19 Jahre alt. Der Täter wurde von der Polizei kurz
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Ukraine fordert Kriegsschiffe, U-Boote und Kampfjets

25. Januar 2023 | Von
Deutsche Kriegsschiffe

Kiew – Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, hat die Entscheidung zur Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine gelobt und zugleich weitere Schritte gefordert. „Das sollte nur der erste Schritt sein“, sagte Melnyk am Mittwoch RTL/ntv und füge hinzu: „Wir haben einen sehr mächtigen Gegner, die Russen produzieren Waffen auf Hochtouren.“ Melnyk sagte, dass
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Regierung bestätigt Freigabe von Leopard-2-Kampfpanzern

25. Januar 2023 | Von

Berlin – Die Bundesregierung hat die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine offiziell bestätigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe am Mittwoch im Kabinett angekündigt, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken werde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen. Dazu werde Deutschland
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Geheimdienst: Russland will neuen Kampfpanzer in Ukraine testen

25. Januar 2023 | Von

London – Russland bereitet nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes den Einsatz einer kleinen Anzahl von Kampfpanzern des Typs T-14 Armata in der Ukraine vor. In den vergangenen Monaten hätten die russischen Streitkräfte jedoch gezögert, die bereits erhaltenen T-14 anzunehmen, heißt es im täglichen Lagebericht aus London. Grund dafür sei der allgemein schlechte Zustand der Fahrzeuge
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Passagierverkehr am Flughafen BER wegen Streik eingestellt

25. Januar 2023 | Von

Berlin – Der Passagierverkehr am Berliner Flughafen BER ist am Mittwoch komplett eingestellt worden. Die Gewerkschaft Verdi hatte die die Beschäftigten in den drei Tätigkeitsbereichen Bodenverkehrsdienste, Flughafengesellschaft und Luftsicherheit zum Warnstreik aufgerufen. Anlass sind die parallel laufenden Tarifrunden, für die sich in allen drei Bereichen nach Gewerkschaftsangaben bislang keine Lösung abzeichnet. Nach bereits drei Verhandlungsterminen
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Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer an Ukraine

24. Januar 2023 | Von

Deutschland will sich nun doch bereit erklären, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das berichtete am Dienstagabend der „Spiegel“. Zuvor hatten diverse US-Medien und aus Großbritannien der Sender „Sky News“ berichtet, auch eine deutsche Genehmigung an Polen, deutsche Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine weitergeben zu dürfen, stehe unmittelbar bevor. Am Mittwoch soll die
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Bundesverfassungsgericht kippt neue Obergrenze für Parteienfinanzierung

24. Januar 2023 | Von

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. 2018 hatte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD dafür gestimmt, dass die Parteien ab 2019 insgesamt rund 25 Millionen Euro mehr an staatlichen Geldern bekommen sollen als ursprünglich vorgesehen. Insgesamt sollte es damit ab 2019 dann 190 Millionen
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Ampel stellt Kommunen mehr Hilfe für Flüchtlinge in Aussicht

24. Januar 2023 | Von
Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland

Politiker der Ampelkoalition stellen den Kommunen aufgrund zuletzt gestiegener Flüchtlingszahlen weitere Hilfen in Aussicht. Die Bundesregierung sei mit allen Beteiligten in engem Kontakt, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, dem „Handelsblatt“. „Die Lage ist angespannt, insbesondere Wohnraum ist in Deutschland knapp.“ In den Kommunen bestehe ganz grundsätzlich Handlungsbedarf, sagte Castellucci. „Sie sind unterfinanziert,
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Polen stellt offiziell Antrag auf Leopard-Weitergabe an Ukraine

24. Januar 2023 | Von

Warschau – Die polnische Regierung hat in Berlin nun offiziell Antrag auf Erlaubnis zur Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gestellt. „Die Deutschen haben bereits unseren Antrag auf Zustimmung zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine erhalten“, sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag. „Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Länderkoalition anzuschließen,
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Geheimdienst: Russen entlassen wichtigen General

24. Januar 2023 | Von

London – Russland hat laut Angaben des britischen Militärgeheimdienstes eine wichtige personelle Umbesetzung vorgenommen. Generaloberst Michail Teplinsky sei wahrscheinlich als einer der wichtigsten operativen Befehlshaber in der Ukraine entlassen worden, heißt es im täglichen Lagebericht aus London am Dienstag. Teplinsky sei der Offizier vor Ort, der für den „relativ erfolgreichen Rückzug Russlands aus dem Westen
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