Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Bericht über den Umgang des Hauses von Robert Habeck (Grüne) mit dem Atomausstieg zurückgewiesen. Die Berichterstattung sei „verkürzt“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Anders als in dem Bericht behauptet, hätten dem Ministerium alle Informationen und Entscheidungsgrundlagen vorgelegen, fügte er hinzu. Maßgeblich für die Entscheidung sei dann die Einschätzung der
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Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die CDU-Pläne zu Sanktionen beim Bürgergeld für verfassungswidrig. „Das, was die CDU vorschlägt, ist schlicht verfassungswidrig. Deswegen wird das auch nie kommen“, sagte Schneider der „Frankfurter Rundschau“. „Das ist eine Riesen-Wahlkampfnummer.“ Das Bundesverfassungsgericht habe klare Regelungen getroffen. „Man kann Menschen nicht die kompletten Leistungen streichen, ohne sich
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Bayreuth  – Im Fall der kürzlich in Bayern verhafteten Deutschrussen, die für Moskau spioniert haben sollen, werten die Ermittler sichergestellte Beweismittel aus. Neben Mobiltelefonen und Kameras wurden bei Wohnungsdurchsuchungen auch mehrere Flugdrohnen entdeckt, berichtet der „Spiegel“. Nun wird geprüft, ob die Geräte womöglich zum Ausspähen potenzieller Sabotageziele in Deutschland verwendet wurden. Laut Bundesanwaltschaft soll der
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München  – Der Filmemacher Michael Verhoeven ist tot. Der Ehemann von Schauspielerin Senta Berger starb bereits Anfang der Woche im Alter von 85 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit, wie die Familie am Freitag mitteilte. Der studierte Mediziner gründete Mitte der 1960er-Jahre mit seiner späteren Ehefrau Senta Berger eine Filmproduktionsfirma und begann, als Regisseur Filme zu
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Angesichts zahlreicher Frauenmorde in Deutschland drängt die Unionsfraktion im Bundestag auf eine nationale Einführung elektronischer Fußfesseln für potenzielle Gefährder. „Unverständlicherweise lehnt Minister Buschmann eine Verbesserung des Opferschutzes auch hier ab“, sagte der CDU-Rechtsexperte Günter Krings dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Justizministerkonferenz habe den Bundesminister schon vor knapp einem Jahr um eine Prüfung gebeten, die sogenannte Elektronische
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Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 25. April 2024 die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Der Bundestag hat den 15. Juni als Nationalen Veteranentag festgelegt, um die Leistungen der Bundeswehrangehörigen zu würdigen. Der Antrag wurde von den Fraktionen der SPD, FDP, Grünen und der CDU/CSU eingebracht und fand eine breite Mehrheit. Die AfD stimmte ebenfalls für
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In einer eindringlichen Rede hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Dringlichkeit einer stärkeren europäischen Verteidigungsstrategie betont. Sieben Jahre nach seiner bahnbrechenden Rede an der Sorbonne, die europaweit für Aufsehen sorgte, richtet er erneut einen Appell an Europa, die Verteidigungsbemühungen zu intensivieren. “Unser Europa heute ist sterblich, es kann sterben, und das hängt allein von
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Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen einem Medienbericht zufolge angeblich interne Bedenken gegen einen fristgerechten Atomausstieg unterdrückt haben. Das gehe aus Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums hervor, schreibt das Magazin „Cicero“. Das Wirtschaftsministerium wies die Darstellung zurück. Der Bericht löste bereits Rufe nach Konsequenzen aus. So brachte etwa die Parteigründerin
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Wuppertal – Etwa zwei Monate nach einem Messerangriff an einer Schule im nordrhein-westfälischen Wuppertal mit mehreren Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben. Ihm werde vierfacher versuchter Mord, jeweils in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung, vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Demnach wurde auch beantragt, dass das Landgericht Wuppertal die Fortdauer der
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in der Migrationspolitik eng mit Großbritannien zusammenarbeiten. Man werde den Dialog und die Zusammenarbeit in Migrationsfragen fortsetzen, sagte er am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit Premierminister Rishi Sunak. Dabei fügte er aber hinzu: „Unter der Wahrung von Grundrechten und internationalem Recht. Für uns in Deutschland“ gehöre dazu,
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Berlin  – Die Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli deutlich höhere Bezüge. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Durch die Anpassung steigen die Renten in Ost und West um 4,57 Prozent. Nach der Vorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steigen die Renten kräftiger als zunächst prognostiziert. Die jährliche Rentenanpassung liege damit im
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Karlsruhe  – Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, befindet sich nun in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter habe einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen ihn in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Krahs Mitarbeiter war am Mittwoch in Dresden festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm
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Mannheim – Im Bereich der Universitätsbibliothek der Universität Mannheim hat die Polizei am Dienstag einen mit einer Machete bewaffneten Mann erschossen. Bei dem Einsatz sei es zu einer „Bedrohungslage“ gegenüber den Einsatzkräften gekommen, welche im weiteren Verlauf von ihrer Schusswaffe Gebrauch gemacht hätten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 17:30
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Halle (Saale) – Im Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“ hat dieser am Dienstag seine Unschuld und sein Unwissen beteuert. „Nein, der Geschichtslehrer muss das nicht wissen, der Geschichtslehrer ist kein Universalgelehrter“, sagte Höcke am zweiten Verhandlungstag vor dem Landgericht in Halle (Saale). Er präsentierte dem
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Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Spionage für China. Er wisse ebenso viel wie die Presse und „versuche gerade, Näheres zu erfahren“, sagte er am Dienstagvormittag der „Rheinischen Post“. Eine Stellungnahme solle gegen Mittag folgen. Zuvor war einer seiner Mitarbeiter in Dresden
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London – Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. In der Nacht zu Dienstag gab das Oberhaus seinen Widerstand gegen den Entwurf auf. Demnach sollen Migranten unabhängig von ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Dazu
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Heilbronn – Das Landgericht Heilbronn hat einen mittlerweile 21-Jährigen Raser wegen Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte im Februar letzten Jahres, damals noch 20 Jahre alt, einen Unfall gebaut und dabei einen 42-jährigen Familienvater getötet. Das Urteil fiel am Montag nach Jugendstrafrecht. Die Staatsanwaltschaft ging von einem „bedingten Tötungsvorsatz“ aus, weil der
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Berlin – Der Bund Deutscher Einsatzveteranen sieht den neuen Veteranentag am 15. Juni, den der Bundestag nach monatelangen Gesprächen zwischen den Ampelfraktionen und der Union auf den Weg bringen will, grundsätzlich positiv. „Wir setzen uns seit zehn Jahren für mehr gesellschaftliche Anerkennung ein und sind froh, dass dies nun geschieht“, sagte der Vorsitzende des Vereins,
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Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, will in die Bundespolitik wechseln. Er könne sich vorstellen, irgendwann Nachfolger von Robert Habeck (Grüne) als Bundeswirtschaftsminister zu werden, sagte Aiwanger im Deutschlandfunk. „Ich schreibe derzeit ungefähr einen Brief täglich an Herrn Habeck und hoffe, dass dort dann die Briefe gelesen werden und auf einiges Rücksicht
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Wolfsburg  – Hacker, die mutmaßlich aus China stammten, spionierten Volkswagen jahrelang aus. Das zeigen mehr als 40 interne Dokumente, über die der „Spiegel“ berichtet. Anhand der Papiere lässt sich ein groß angelegter, bislang unbekannter Cyberangriff auf Volkswagen rekonstruieren. Das offensichtliche Ziel: Know-how aus dem damals größten Autokonzern der westlichen Welt. Die Hacker nahmen VW bereits
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Berlin/Verden  – Die Festnahme der untergetauchten mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ging offenbar auf den Hinweis einer sogenannten Vertrauensperson (VP) zurück. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet, ging der Tipp des informellen Zuträgers Anfang November vergangenen Jahres bei der in dem Fall ermittelnden Staatsanwaltschaft Verden ein. Der Hinweisgeber unterrichtete die Behörde demnach,
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Michael Schöllhorn, Chef des Rüstungsunternehmens Airbus Defence and Space, widerspricht der Darstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach für einen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine Bundeswehrsoldaten nötig seien. „Gäbe es den Willen für eine Lieferung, würde man technologische Lösungen finden, um den Taurus ohne deutsche Beteiligung in der Ukraine einzusetzen“, sagte Schöllhorn dem „Spiegel“.
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Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Partnerländer wie die USA dazu aufgefordert, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. Die Ukraine wisse, dass es eine schwierige Phase sei, „aber es ist eine Phase“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“ am Freitagabend nach einem Besuch in der Ukraine und in Moldau. Es falle ihm nicht leicht, permanent über Waffensysteme,
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Dschibuti  – Die Luftverteidigungsfregatte „Hessen“ hat am Samstagmorgen ihren Einsatz im Roten Meer beendet. Mit Verlassen des Einsatzgebiets endete die Beteiligung an Eunavfor Aspides, wie die Bundeswehr mitteilte. Vom 23. Februar bis zum 19. April 2024 hatten die rund 240 Besatzungsangehörige versucht, zur Sicherheit des Seeverkehrs im südlichen Roten Meer und Bab al-Mandab beizutragen. Hierzu
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Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt. Laut Berichten von „Spiegel“ und dem ZDF-Magazin „Frontal“ fand die Vernehmung im Dezember 2023 in den USA vor Krahs Rückreise nach Deutschland statt. Krah hatte in New York eine Veranstaltung der jungen Republikaner besucht, auf der auch Donald Trump aufgetreten
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London – Bayer Leverkusen zieht ins Halbfinale der Europa League ein. Im Viertelfinal-Rückspiel haben sich West Ham und die Werkself mit 1:1 unentschieden getrennt. Nach Hin- und Rückrunde stand es insgesamt 3:1. West Ham war das deutlich gefährlichere Team, während Leverkusen sich auf die Defensive konzentrierte und sich dabei einige Fehler leistete. Michail Antonio brachte
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Tel Aviv/Teheran- Israel führt offenbar einen Gegenschlag auf den Iran aus. Das berichten mehrere US-Medien am Freitag unter Berufung auf Regierungsangaben. Aus dem Iran kamen derweil Meldungen von Explosionen im Landesinneren. Laut iranischen Staatsmedien wurde die Luftabwehr an mehreren Orten aktiviert, darunter auch in der Gegend von Isfahan. Dort befinden sich iranische Atomanlagen. Man habe
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Halle (Saale)  – Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben. Die Verhandlung wurde auf den nächsten vorgesehenen Termin am kommenden Dienstag vertagt. Dann will sich auch Höcke selbst äußern. Der erste Prozesstag am Donnerstag war von mehreren Verzögerungen geprägt. Höckes Verteidiger reagierten
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Koblenz  – Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), nach Abschluss der Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 nicht anklagen. Er werde am Nachmittag die Einstellung des Verfahrens bekannt geben und die Entscheidung ausführlich begründen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler dem SWR. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor wegen des
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien geplant ist. Das Vereinigte Königreich hat ein neues Gesetz eingeführt, das auf die schrittweise Einführung eines vollständigen Rauchverbots abzielt. Ab 2024 wird das legale Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren jährlich um ein Jahr angehoben, so dass Personen,
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