Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am 30. September zunächst mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, danach mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Video-Konferenzen zur Lage in der Ostsee nach den Vorfällen an den Nord-Stream-Pipelines ausgetauscht. Alle gegenwärtig vorliegenden Informationen weisen demnach auf einen vorsätzlichen Sabotageakt an
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Brüssel  – Kurz vor dem Sabotageangriff auf die Nord-Stream-Gaspipelines hat ein Forscherteam das Europaparlament vor Missständen beim Schutz kritischer Infrastrukturen unter Wasser gewarnt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die EU würde in diesem Bereich hinterherhinken, schreiben die Wissenschaftler in der Studie, die sie im Auftrag des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des
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Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Anschluss der vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donesk, Saporischschja und Cherson an die Russische Föderation erklärt. „Die Menschen haben ihre Wahl getroffen, eindeutig“, sagte Putin am Freitag in Moskau vor der versammelten Elite des Landes in einer Ansprache, die auch im Fernsehen übertragen wurde. Er bezog sich dabei
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Berlin – Acht Bundesländer wollen die ab 1. Oktober geltende Verschärfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum Nachweis einer dritten Immunisierung nicht vollständig umsetzen. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bei den Gesundheitsministerien der Länder. Aus dem Saarland gab es keine Rückmeldung. Mit dem Monatswechsel gelten in Deutschland nur Personen mit einer dritten Impfung oder zwei
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Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) droht wegen seiner jüngsten Äußerungen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Strafverfahren. Das berichtet der „Spiegel“. Der FDP-Politiker hatte Erdogan bei einem Wahlkampfauftritt in Hildesheim als „kleine Kanalratte“ bezeichnet und in diesem Zusammenhang dessen Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Mit Schreiben vom 29. September erstattete ein Kölner Rechtsanwalt nun
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Die Bundesregierung hat bei ihren Verhandlungen über eine Gaspreisbremse eine Einigung erzielt. Zur Finanzierung soll der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genutzt werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagnachmittag. Dieser war in der Corona-Pandemie aufgebaut worden, um Unternehmen zu helfen – jetzt soll er nochmal um 200 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der Kanzler sprach von einem
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Stockholm – Nach den mutmaßlichen Explosionen bei den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 sollen nun insgesamt vier Gaslecks entdeckt worden sein. Das berichtete die schwedische Zeitung „Svenska Dagbladet“ am Donnerstag unter Berufung auf die Küstenwache des Landes. Zuvor ging man von drei Stellen aus, von denen Gas austritt. Zwei der Lecks befinden sich in
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Moskau – Die Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina sieht nach der Teilmobilisierung einen Stimmungsumschwung in der russischen Gesellschaft. „Die Propaganda verliert an Effizienz“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Einerseits hörten die Menschen auf, „den Lügen zu glauben“, andererseits seien viele nicht bereit hinzunehmen, dass ihr eigener Sohn „umgebracht oder zum Mörder gemacht“ werden solle. Gannuschkina zählt
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Berlin – Die Parteizentrale der AfD ist am Mittwoch von Kräften des LKA Berlin durchsucht worden. Hintergrund dafür sei die AfD-Spendenaffäre, berichten NDR und WDR unter Berufung auf Teile des Durchsuchungsbeschlusses. Konkret geht es demnach um die Wahlwerbeaktion eines umstrittenen Vereins für die Partei. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Berlin lägen Hinweise vor, wonach die AfD
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben gewarnt. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr machen könnte, sagte der Kanzler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wer weiß das schon? Wie US-Präsident Joe Biden will ich aber ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es
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Moskau – Bei den Abstimmungen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine hat sich nach Angaben aus Moskau angeblich eine große Mehrheit für einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Nach Behördenangaben soll es bei den von Kiew und westlichen Staaten als „Scheinreferenden“ bezeichneten Abstimmungen in Luhansk eine Zustimmung von mehr als 98 Prozent
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Derzeit erhalten laut Bundesagentur für Arbeit etwa 546.000 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II). Das teilte die Arbeitsagentur am Dienstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. Darunter waren laut den vorläufigen Zahlen der Arbeitsagentur 355.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter und 191.000 Kinder und andere nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Bei den Werten handele es sich
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In der Bundesregierung herrscht nach dem plötzlichen Druckabfall in den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 die Sorge, dass es sich um einen gezielten Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur und die Gasmärkte handeln könnte. Drei von vier Strängen der Ostseepipelines seien beschädigt, sagte ein Insider dem „Spiegel“. Man glaube nicht an Zufall. Es könnte sich
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London/Kiew/Moskau  – Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Beitritt der besetzten Gebiete in der Ukraine zur Russischen Föderation am Freitag offiziell verkünden wird. Dazu könnte er eine Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments nutzen, heißt es im Lagebericht der Briten vom Dienstag. In diesen Gebieten laufen derzeit
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Berlin- Ab Oktober können sich alle Kassenpatienten in Apotheken gegen Grippe impfen lassen. „Der Deutsche Apothekerverband und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich am Montag nach langwierigen Verhandlungen auf die Modalitäten zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken verständigt. Der entsprechende Vertragstext soll nun zügig angepasst und von beiden Seiten unterschrieben werden. So werden ab
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Moskau- Der Whistleblower Edward Snowden kann russischer Staatsbürger werden. Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, wie am Montag bekannt wurde. Snowden lebt seit dem Jahr 2013 im Exil in Russland. Kurz zuvor hatte der Ex-CIA-Mitarbeiter durch seine Veröffentlichungen die NSA-Affäre ausgelöst. Bereits 2015 hatte das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten empfohlen, alle Vorwürfe gegen
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London – In der Nations League A hat Deutschland gegen England mit 3:3 unentschieden gespielt. In der ersten Halbzeit sah das Spiel nach einer drögen Partie aus, in Durchgang zwei ging es dann ab. In der 52. Minute ging Deutschland durch Ilkay Gündogan zunächst noch in Führung, Kai Havertz (67. Minute) legte nach. Nur drei
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Bei der seit Monaten fertiggebauten, aber nicht offiziell in Betrieb befindlichen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll es ungewöhnliche Vorkommnisse geben. „Wir sind heute von Netzbetreiber Gascade darüber informiert wurden, dass es in der Pipeline Nord Stream 2 einen starken Druckabfall gegeben hat“, teilte das Wirtschaftsministerium am Montagmittag mit. „Wir sind aktuell im Austausch mit den
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach seiner Arabien-Reise positiv auf Covid-19 getestet worden. Er habe „milde“ Erkältungssymptome, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag mit. Der Kanzler habe sich in Isolation begeben. Am Morgen hatte bereits Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgeteilt, positiv auf das Virus getestet worden zu sein. Auch dies war nicht der erst Corona-Fall
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Rom  – Bei den Parlamentswahlen in Italien hat es den erwarteten Rechtsruck gegeben. Ein von der Fratelli d’Italia angeführtes Bündnis mit Lega und Forza Italia kommt laut 23-Uhr-Prognose des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders RAI 1 im Abgeordnetenhaus auf 41 bis 45 Prozent der Stimmen. Darunter ist die Fratelli d’Italia mit 22 bis 26 Prozent klar stärkste Kraft
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Rom – In Italien haben am Sonntagmorgen um 7 Uhr die Wahllokale geöffnet. Rund 51,5 Millionen Italiener sind aufgerufen, beide Parlamentskammern vorzeitig neu zu wählen. Die waren im Juli durch Staatspräsident Sergio Mattarella aufgelöst worden, nachdem die letzte Koalition krachend zerbrochen war. In den Umfragen führt ein strammes Rechtsbündnis mit der Fratelli d’Italia als stärkste
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London/Kiew/Moskau – Im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine gerät offenbar auch die Nationalgarde Russlands (Rosgwardija) immer stärker unter Druck. Hintergrund seien der wachsende innerstaatliche Dissens sowie operative Aufgaben in der Ukraine, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Sonntag. Rosgwardija-Einheiten spielten demnach bisher sowohl im Kampf als auch bei der Sicherung der
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass die Energieversorgung Deutschlands im Winter gesichert ist. Er könne „heute“ nun sagen: „Wir kommen wohl durch“, so Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Man habe weitreichende Entscheidungen getroffen, dass wir die Versorgung mit Kohle, Öl und Gas sichergestellt sei. „Aber kaum, dass uns das gelungen ist,
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Nürnberg – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht davon aus, dass russische Deserteure in Deutschland Schutz bekommen könnten und die Entscheidungspraxis entsprechend bereits verändert worden sei. „Deserteure, die von schweren Repressionen bedroht sind, erhalten in der Regel internationalen Schutz in Deutschland“, sagte ein Vertreter der Behörde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das gelte auch für
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Leipzig – Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat in der Nations League das Spiel gegen Ungarn am Freitagabend in Leipzig mit 0:1 verloren. Ungarns Ádám Szalai erzielte den Entscheidungstreffer in seinem vorletzten Länderspiel nach einer Ecke mit der Hacke. In der Gruppe 3 ist Ungarn damit auf Platz eins der Tabelle, Italien auf zwei, Deutschland auf drei
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Kiew – Die ukrainische Armee macht nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes im Kampf gegen Russland weitere Fortschritte. In den letzten drei Tagen seien Brückenköpfe am Ostufer des Flusses Oskil in der Oblast Charkiw durch die Ukraine gesichert worden, heißt es im täglichen Lagebericht vom Freitag. Russland habe versucht, den Fluss nach dem Abzug seiner Streitkräfte
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium hat bisher 26.883.234,41 Euro für seine „Fakten-Booster“-Informationskampagne ausgegeben. Das sagte ein Sprecher der „Welt“. Ziel der Kampagne sei es, neueste Erkenntnisse zu Corona und zur Impfung „verständlich, prägnant und informativ“ aufzubereiten. Der „Fakten-Booster“ wurde bislang viermal bundesweit für jeweils rund fünf Millionen Euro als Anzeigen in regionalen Tageszeitungen und kostenlosen Anzeigenblättern
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New York – New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hat eine Klage gegen Donald Trump, die Trump-Organisation, die Geschäftsleitung und beteiligte Unternehmen wegen jahrelangen Finanzbetrugs zur Erlangung einer Vielzahl wirtschaftlicher Vorteile eingereicht. Das teilte die Behörde am Mittwochmittag (Ortszeit) mit. „Zu lange haben mächtige, wohlhabende Menschen in diesem Land so gehandelt, als würden die Regeln für
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Die angekündigte Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte ist in der westlichen Welt auf scharfe Kritik gestoßen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bezeichnete die Entscheidung Wladimir Putins als „eine weitere Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine“. Die teilweise Mobilmachung sei ein „schlimmer und falscher Schritt“. Man wolle die Ukraine weiterhin vollumfänglich unterstützen. In einigen anderen Staaten wird
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Ein weiterer sogenannter „Ringtausch“ zur Unterstützung der Ukraine mit Militärgerät steht offenbar kurz vor dem Abschluss, diesmal zwischen Deutschland und Slowenien. Das kleine Land soll 28 Kampfpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben, Deutschland dafür „moderne militärische Lastwagen“ an Slowenien liefern, wie Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag mitteilte. Sie habe mit ihrem slowenischen Amtskollegen
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