Montag, 13. Juli 2020

Nachrichten

Grüne und Linke gegen „Stammbaum“-Pläne der Stuttgarter Polizei

12. Juli 2020 | Von

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Pläne der Stuttgarter Polizei zu einer „Stammbaumforschung“ bei Verdächtigen der Krawalle vom Juni zurückgewiesen. Die „Stuttgarter Zeitung“ hatte berichtet, der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz habe am Donnerstagabend im Gemeinderat der Stadt angekündigt, bei den Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht vom 21. Juni mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche betreiben
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Mehr als eine Million Euro Staatshilfe nach Anschlag von Hanau

12. Juli 2020 | Von

Berlin/Hanau  – Nach dem Anschlag von Hanau im Februar haben die Hinterbliebenen von der Bundesregierung mehr als eine Million Euro an staatlicher Hilfe erhalten. An Angehörige der Opfer des Anschlags vom 19. Februar seien bislang insgesamt 1,09 Millionen Euro an Härteleistungen ausgezahlt worden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesjustizministerium. Der Täter
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Politiker kritisieren Lohnkostenerstattungs-Forderung von Tönnies

12. Juli 2020 | Von

Die Anträge des Schlachtbetriebs Tönnies auf Erstattung von Lohnkosten für die Quarantänezeit seiner Mitarbeiter durch das Land Nordrhein-Westfalen sorgen in der Politik für Unverständnis und Kritik. „Ich habe dafür wenig Verständnis“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der „Bild am Sonntag“. Eine ganze Region sei in Mitleidenschaft gezogen worden. „Der Ärger der Bürger darüber wird durch
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Städte wollen große Partys verhindern: „Corona-Regeln sind nicht durchzusetzen“

12. Juli 2020 | Von

Berlin – In deutschen Großstädten finden trotz Coronakrise immer öfter Partys im öffentlichen Raum statt. Oft versammeln sich hunderte meist junger Leute, ohne die Abstandsregeln zu beachten oder Masken zu tragen. Mehrere Städte haben nun ihre Bemühungen verstärkt, die Feiern einzudämmen. In Frankfurt feierten an den vergangenen Wochenenden bis zu 2.500 Leute auf dem zentralen
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Corona-Lage entspannt sich weiter

12. Juli 2020 | Von

Berlin- Die Corona-Statistik hat sich in Deutschland am Samstag weiter entspannt, alle Parameter entwickelten sich in gewünschter Weise. Das geht aus den Zahlen der 401 kreisfreien Städte und Landkreise hervor, die täglich von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden. Demnach sank die durchschnittliche Zahl der täglichen Neuinfektionen auf 341, der niedrigste Wert seit Mitte Juni. Auch
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Präsidenten-Stichwahl in Polen gestartet

12. Juli 2020 | Von

Warschau – In Polen hat am Sonntagvormittag die mit Spannung erwartete Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Knapp 30 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis 21 Uhr ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Prognosen wird nach Schließung der Wahllokale gerechnet. In den Umfragen gibt es keinen eindeutigen Favoriten. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Amtsinhaber Andrzej
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Wirtschaftsminister plant weitere Staatsbeteiligungen

11. Juli 2020 | Von

Berlin  – Der deutsche Staat will sich in der Coronakrise nach der Lufthansa noch an weiteren existenzgefährdeten Unternehmen beteiligen. „Wir reden wahrscheinlich über einige dutzend Fälle. In dieser sehr begrenzten Zahl der Fälle werden wir die Möglichkeiten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nutzen und uns gegebenenfalls auch beteiligen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Auch
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Kinder lernen wegen Pandemie nicht schwimmen

11. Juli 2020 | Von

Wegen der Coronakrise sind nach Schätzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) bereits Schwimmkurse für mindestens 20.000 Anfänger ausgefallen. „Die betroffenen Kinder bleiben vorerst Nichtschwimmer“, sagte DLRG-Sprecher Achim Wiese dem „Spiegel“. Weil es in Deutschland nicht genug Schwimmbäder gebe, könnten diese Kurse nicht einfach nachgeholt werden. Obwohl die DLRG über ausreichend ehrenamtliche Ausbilder verfüge, seien die Wartezeiten
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Auslandspresse fordert Aufklärung der Spionage im Bundespresseamt

10. Juli 2020 | Von

Berlin  – Der Verein der Auslandspresse in Deutschland (VAP) reagiert besorgt auf den am Donnerstag bekannt gewordenen Falls eines ägyptischen Spions im Bundespresseamt. „Der Verein der Ausländischen Presse hält eine vollständige Aufklärung des Spionagefalls im Bundespresseamt für dringend geboten, umso mehr, weil das Bundespresseamt verantwortlich für die Akkreditierung der ausländischen Korrespondenten in Deutschland ist“, sagte
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Mehrheit will weiterhin Maskenpflicht beim Einkaufen

10. Juli 2020 | Von

Die Mehrheit der Deutschen findet es richtig, dass es weiterhin eine Maskenpflicht beim Einkaufen gibt. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, das am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach sprechen sich insgesamt 87 Prozent dafür aus. Nur zwölf Prozent finden eine solche Maskenpflicht weiterhin nicht richtig. Generell sind 73 Prozent der Meinung, dass die vorgeschriebenen Mund-Nase-Bedeckungen
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Ägyptischer Spion konnte jahrelang als Maulwurf im Bundespresseamt arbeiten

9. Juli 2020 | Von

Es geht heute (9. Juli) durch alle Medien: Im Umfeld der Bundesregierung konnte sich wohl ein ägyptischer Spion einschleusen. Im von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellten Verfassungsbericht von 2019 heißt es wörtlich: „Im Dezember 2019 wurden durch das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts Exekutivmaßnahmen gegen einen Mitarbeiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung durchgeführt, der über
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Weltärztepräsident Montgomery: „US-Austritt aus WHO traurig dumm“

8. Juli 2020 | Von

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „traurig dumm“ bezeichnet. „Nur wer bei einem Club dabei ist, kann auch gestalten“, sagte Montgomery der „Rheinischen Post“. Und gestalterische Reformen habe die WHO bitter nötig, so der Mediziner. „China schlägt sich jetzt auf die Schenkel.“ Der Einfluss des chinesischen Präsidenten
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Gasim: Abgestimmte Abfahrten aus Libyen bei anwesenden NGO-Schiffen

7. Juli 2020 | Von

Dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (Gasim) in Potsdam liegen Erkenntnisse zur Auswirkung privater Seenotrettung auf Überfahrten aus Libyen vor. Im Gasim tragen Polizeibehörden, Geheimdienste und das Auswärtige Amt Informationen zur illegalen Migration zusammen. „Bei Anwesenheit von NGO-Schiffen wurden konzertierte Abfahrten aus Libyen festgestellt. Nach Aussage von Flüchtlingen und Migranten nutzen Schleuser die Tracking-Funktion
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Brasiliens Präsident Bolsonaro positiv auf Corona getestet

7. Juli 2020 | Von

Brasilia  – Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Zuvor hatte er über Fieber und Gliederschmerzen geklagt.  Das sagte der Staatschef am Dienstagmittag (Ortszeit). Bolsonaro hatte in der Coronakrise immer wieder an der Gefahr durch die Pandemie gezweifelt. Der brasilianische Präsident hatte sich in der Öffentlichkeit mehrfach ohne Einhaltung der
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EKD-Rettungsschiff soll im August erstmals auslaufen

7. Juli 2020 | Von
Bojen im Meer

Berlin – Angesichts der sich zuspitzenden Lage für aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge hat der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, angekündigt, dass das Rettungsschiff der evangelischen Kirche, „vermutlich im August auslaufen wird“. Die „Seawatch 4“ werde von einem breiten Bündnis getragen, in dem „alle durch eine Überzeugung
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Polizeigewerkschafter fordert Studie zu „Racial Profiling“

7. Juli 2020 | Von

Erfurt – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen, Kai Christ, hat die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert, eine Studie zum „Racial Profiling“ bei der Polizei anfertigen zu lassen. „Wir wollen eine wissenschaftliche Untersuchung zum Racial Profiling“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Strategie des Bundesinnenministers ist eher kontraproduktiv für eine Beruhigung
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Kommunen gegen Motorrad-Bann an Sonn- und Feiertagen

7. Juli 2020 | Von

Berlin  – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen einen Motorrad-Bann ausgesprochen, wie ihn die Länderkammer aus Lärmschutzgründen fordert. „Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg mit beschränkten Motorradfahrverboten an Sonn- und Feiertagen ist nicht der richtige Ansatz“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zwar fühlten sich Menschen vielerorts durch Verkehrslärm belästigt, und
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Oberverwaltungsgericht stoppt Lockdown im Kreis Gütersloh

6. Juli 2020 | Von

Münster  – Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am Freitag mit einem Eilbeschluss den Lockdown im Landkreis Gütersloh aufgehoben. Die Corona-Regionalverordnung sei „voraussichtlich rechtswidrig“, so das Gericht. Es sei nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich ihr Geltungsbereich auf das gesamte Gebiet des Kreises Gütersloh erstrecke. Zu Beginn
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Filmmusiklegende Ennio Morricone gestorben

6. Juli 2020 | Von

Rom  – Der italienische Komponist Ennio Morricone ist tot. Er starb in der Nacht zum Montag in einer Klinik in Rom an den Folgen eines Sturzes. Morricone wurde 91 Jahre alt. In seiner Karriere komponierte er die Musik von mehr als 500 Filmen. Vor allem für seine Arbeit im Filmgenre des Italowestern wurde er bekannt.
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Kroatien: Konservative Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

5. Juli 2020 | Von

Zagreb  – Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) durchgesetzt. Demnach konnte die konservative Partei 61 der 151 Mandate für sich gewinnen, die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDO) kam auf nur 44 Mandate, wie es aus einer ersten Prognose der kroatischen Rundfunkgesellschaft HRT am Sonntagabend hervorgeht. Damit
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Bottas gewinnt Formel-1-Saisonauftakt in Österreich

5. Juli 2020 | Von

Spielberg – Mercedes-Pilot Valtteri Bottas hat den wegen der Coronakrise deutlich verspäteten Saisonauftakt der Formel 1 in Österreich gewonnen. Zweiter in Spielberg wurde etwas überraschend Charles Leclerc (Ferrari). Der vom zweiten Startplatz ins Rennen gegangene Max Verstappen (Red Bull) musste sein Rennen wegen technischer Probleme bereits nach zehn Runden beenden. Somit hatten die beiden Mercedes-Piloten
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Wirtschaftsminister Altmaier wegen Corona-Situation in den USA besorgt

5. Juli 2020 | Von

Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, dass die Corona-Situation in den USA auf die Weltwirtschaft abstrahlen könnte. „Mir macht die steigende Zahl von neuen Ansteckungen in den USA große Sorgen“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. Eine Pandemie, die dort außer Kontrolle gerate, „hat große Folgen für die Weltwirtschaft“. Auch die Entscheidung
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Mecklenburg-Vorpommern will Maskenpflicht im Handel abschaffen

5. Juli 2020 | Von

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern will die Maskenpflicht im Handel abschaffen. „Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der „Welt am Sonntag“. Glawe geht davon aus, dass das Kabinett in Schwerin in seiner Sitzung am 4. August das Ende der Maskenpflicht
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SPD und AfD unterstützen Wehrpflicht-Vorstoß von Högl

4. Juli 2020 | Von

Berlin  – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) erhält für ihre Forderung nach einer Debatte über die Wehrpflicht Unterstützung von der SPD-Bundestagsfraktion. „Nächstes Jahr jährt sich die Aussetzung der Wehrpflicht zum zehnten Mal“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist richtig, eine Debatte darüber zu führen, ob die mit der Aussetzung verbundenen
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SPD-Abgeordnete kritisieren Esken und Walter-Borjans

4. Juli 2020 | Von

Berlin  – In der SPD wächst die Unzufriedenheit mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. „Wenn wir stärker werden wollen und neue Koalitionsoptionen erschließen wollen, müssen wir in die Mitte integrieren“, sagte der Thüringer Abgeordnete Christoph Matschie dem „Spiegel“. Die Parteispitze sende im Moment dagegen Signale, möglichst linke Politik zu machen. Matschie hält das
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Juncker kritisiert Deutschland wegen mangelnder Solidarität

4. Juli 2020 | Von

Luxemburg  – Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Deutschland wegen fehlender Solidarität vor allem zu Beginn der Coronakrise kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „diese unmögliche Entscheidung schnell zurückgenommen, kein medizinisches Material in andere Länder zu liefern. Das war zu hundert Prozent uneuropäisch“, sagte Juncker dem „Spiegel“. Es sei für ihn völlig überraschend gekommen, „dass
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Bundeswahlleiter: Wahlkreisreform für Bundestagswahl 2021 möglich

4. Juli 2020 | Von

Berlin – Im Streit um die Wahlrechtsreform des Bundestages hat der Bundeswahlleiter der Annahme widersprochen, für eine Verringerung der Wahlkreise sei es zu spät. „Auch bei einer Neuordnung der Wahlkreise können der Bundeswahlleiter und die Wahlorgane der Länder die kommende Bundestagswahl ohne wahlrechtliche Beanstandungen realisieren“, sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel, der als Vorsitzender der Wahlkreiskommission für
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Madeleine McCann: Staatsanwaltschaft beantragt keinen Haftbefehl

3. Juli 2020 | Von

Braunschweig – Im Vermisstenfall Madeleine McCann sieht die Staatsanwaltschaft Braunschweig keine Handhabe für einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten Christian B. Es gebe „derzeit keinen dringenden Tatverdacht“, sagte der Erste Staatsanwalt dem „Spiegel“. Bei den Ermittlungen gibt es laut Staatsanwaltschaft zudem auch keinen Zeitdruck. „Wir gehen davon aus, dass Christian B. wegen anderer Delikte mindestens bis
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Jean Castex neuer Premierminister Frankreichs

3. Juli 2020 | Von

Paris- Jean Castex ist neuer Premierminister Frankreichs. Der 55-Jährige wurde am Freitag von Staatspräsident Emmanuel Macron ernannt. Am Morgen war die bisherige Regierung unter Édouard Philippe zurückgetreten. Der Schritt war nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen erwartet worden. Macron hatte angekündigt, die Mitte-Regierung umzubilden. Castex war zuletzt Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Südfrankreich, hatte aber
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Frankreichs Regierung zurückgetreten – „Grüne Welle“ erobert das Land

3. Juli 2020 | Von

Paris  – Frankreichs Regierung ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Élysée-Palast am Freitag mit. Premierminister Édouard Philippe habe den Rücktritt der Regierung dem Präsidenten angeboten, der ihn akzeptiert habe, hieß es. Philippe und die anderen Regierungsmitglieder sollen aber geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung ernannt ist. Der Schritt war nach der Schlappe des
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