Berlin  – Die Bundeswehr soll nach der Vorstellung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) künftig schneller auf Krisen reagieren können. „Die Bundeswehr muss in der Lage sein, ohne lange Vorlaufzeiten auf eine Konflikteskalation zu reagieren“, heißt es im Eckpunktepapier zur Reform der Bundeswehr. Sogenannte „Kräfte der ersten Stunde“ müssten insbesondere an den Außengrenzen des Bündnisses schnell
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Berlin  – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält die indische Corona-Variante zum jetzigen Zeitpunkt für schwer einschätzbar. Sollte sie wirklich um 50 Prozent ansteckender sein als die britische Variante, dann könne das auch in Deutschland zu einem Problem werden, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. „Der Spielraum für die indische Variante wäre in Deutschland im Moment noch sehr
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Sie erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in der Mainzer Rheingoldhalle im ersten Wahlgang 55 von 101 abgegebenen Stimmen. Das entspricht exakt der Mandate, über die die Ampel-Koalition im Landesparlament verfügt. Für die Wahl zur Ministerpräsidentin waren
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Berlin  – Kinder und Jugendliche im Alter zwischen sechs und 16 Jahren sollen künftig keine spezielle FFP2-Maske mehr tragen müssen. Das geht aus einer Formulierungshilfe für einen Antrag zum Infektionsschutz-Änderungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor. Demnach genügt eine medizinische Maske. Die Regelung betrifft beispielsweise die Benutzung des öffentlichen Personennah- oder -fernverkehrs, die Wahrnehmung medizinischer
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass das Impfen in Deutschland bis in den Sommer hinein dauern wird. Zur Ankündigung, ab dem 7. Juni die Impfpriorisierung aufzuheben, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den ARD-Tagesthemen, es brauche Planungssicherheit für Praxen und Impfzentren. Deshalb habe man nun „mit den Ländern zusammen drei Wochen vorher die
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Berlin – Bund und Länder wollen die Impfpriorisierung ab dem 7. Juni aufheben. Das sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag nach Beratungen mit seinen Länderkollegen. Dies gelte gleichermaßen für die Impfzentren, Betriebsärzte und die Impfzentren, sagte Spahn. Es bleibe den Ländern aber unbenommen, einen Teil der Kontingente weiterhin nur für bestimmte Personengruppen einzuplanen. „Dass
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Frankfurt/Main – DFB-Präsident Fritz Keller hat seinen angekündigten Rücktritt vollzogen. Er stelle sein Amt als Präsident „für einen tiefgreifenden und notwendigen Neuanfang im Sinne des Deutschen Fußball-Bundes“ zur Verfügung, heißt es in einer persönlichen Erklärung Kellers, die am Montag veröffentlicht wurde. Er übernehme damit persönlich Verantwortung für seine „Entgleisung“ in der Präsidiumssitzung vom 23. April
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Berlin – Angesichts der antisemitischen Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine stärkere Überwachung der Szene durch Polizei und Verfassungsschutz gefordert. „Entscheidend ist: Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen ein noch genaueres Bild vom Gefahrenpotenzial gewaltbereiter antisemitischer Gruppen bekommen“, sagte Sebastian Fiedler, Vorsitzender des BDK, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Fälle wie
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Berlin  – Nach der FDP hat auch die Union die Pläne der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zurückgewiesen, Kurzstreckenflüge teurer zu machen und perspektivisch abzuschaffen. Deutliche Preiserhöhungen im Flugverkehr seien der falsche Ansatz, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wichtig sei, dass die Flugreise auch weiterhin für jeden finanzierbar bleibe. „Deshalb verbieten sich unverhältnismäßige Preiserhöhungen.
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Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert, verstärkt gegen muslimischen Judenhass vorzugehen. „Sowohl der deutsche Staat als auch deutsche Muslime sind aufgefordert, das Problem des Antisemitismus in muslimischen Communitys klar zu benennen und zu bekämpfen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, der „Welt“. „Islamischer Religionsunterricht sollte in Deutschland endlich möglichst frei von ausländischem Einfluss organisiert
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Berlin  – Der CDU-Politiker Friedrich Merz betrachtet die Wahl des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Kandidat für den Bundestag als Folge einer Fehlentwicklung der CDU. Der „Welt am Sonntag“ sagte Merz: „Jetzt platzt einem Teil der Basis einfach der Kragen.“ Maaßens Aufstellung sei eine Reaktion darauf, dass sich ein Teil der Mitglieder in der Besetzung
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Immer mehr Ex-Piloten wollen laut eines Zeitungsberichts Lokführer bei der Deutschen Bahn werden. Seit Ende 2020 sind bei der Bahn rund 1.500 Bewerbungen aus der Luftverkehrsbranche eingegangen, schreibt die „Bild am Sonntag“. Etwa 280 Job-Zusagen wurden erteilt, darunter an 55 Ex-Piloten und 107 ehemalige Flugbegleiter. Zahlreiche Airlines hatten unter anderen wegen der Coronakrise tausende Mitarbeiter
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Jerusalem/Gaza-Stadt  – Auch eine Woche nach der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern gehen die Angriffe auf beiden Seiten weiter. Die israelische Armee teilte am Sonntagmorgen mit, einen Luftangriff auf das Haus des Hamas-Chefs im Gazastreifen, Yahya Sinwar, durchgeführt zu haben. Sinwar war zu diesem Zeitpunkt offenbar nicht vor Ort. Auch weitere Ziele
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Potsdam- Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat angekündigt, dass sich ihr Ehemann im Falle der Regierungsübernahme komplett um die Betreuung der beiden gemeinsamen Kinder kümmern und seinen Job aufgeben wird. „Die Verantwortung des Kanzlerinnenamtes bedeutet, Tag und Nacht zur Verfügung zu stehen. Das kann ich auch deshalb, weil mein Mann in dem Fall voll Erziehungszeit
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Berlin – Die Ständige Impfkommission (Stiko) rechnet damit, dass sich die Bundesbürger im kommenden Jahr erneut gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. „Das Virus wird uns nicht wieder verlassen. Die aktuellen Corona-Impfungen werden deswegen nicht die letzten sein“, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Grundsätzlich müssen wir uns darauf einstellen, dass möglicherweise
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Anlässlich der zahlreichen Anti-Israel-Demonstrationen haben die Innenminister verschiedener Bundesländer ihre Entschlossenheit betont, keine Toleranz bei antisemitischen Ausschreitungen zu zeigen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich warne alle Randalierer, Chaoten und Straftäter: Die Bayerische Polizei wird ihre Präsenz in den nächsten Tagen bei Versammlungen mit Israel-Bezug deutlich erhöhen. Straftaten während der
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Berlin  – In Deutschland sind am Samstag in zahlreichen Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen, überwiegend um gegen Israel zu protestieren. Teilweise waren auch offen antisemitische Rufe zu hören. Es formierte sich aber auch Gegenprotest. In Frankfurt löste die Polizei eine pro-palästinensische Kundgebung mit 2.500 Teilnehmern auf, weil manche Protestler zuvor Feuerzeuge auf die
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Berlin – Bei den rund elf Millionen Schülern sind seit Beginn der Pandemie rund die Hälfte der Schulstunden im Präsenzunterricht ausgefallen. Der „Bild“ sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, seit März 2020 seien durchschnittlich zwischen 350 und 800 Stunden Präsenzunterricht für jeden Schüler ausgefallen. „Das ist im Schnitt wohl ein halbes Schuljahr“, sagte
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Gelsenkirchen – Nach einer ausgeuferten antisemitischen Demonstration in Gelsenkirchen ist die Empörung groß. Die nicht angemeldete Kundgebung fand am Mittwochabend (12. Mai 2021) statt. Gegen 17.40 Uhr setzten sich etwa 180 Personen – laut Polizei spontan – vom Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge in Bewegung. Dabei wurden antisemitische Rufe skandiert. In einem Video des Zentralrats der
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Berlin – Außenminister Heiko Maas (SPD) lehnt weitere Rückholaktionen für gestrandete Urlauber ab. „Wenn sich in bestimmten Ländern die Pandemielage verschlechtern sollte, darf das heute, im Jahr 2021, anders als noch im vergangenen Jahr, niemanden mehr überraschen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jeder einzelne habe Erfahrung mit dem Virus gesammelt. „Auch die Reiseveranstalter
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Jerusalem/Gaza-Stadt  – Israel hat in der Nacht zu Freitag auch mit Bodentruppen den Gazastreifen angegriffen. Wie schon in den letzten Tagen flogen zudem auch die Luftstreitkräfte Angriffe, teilte die Armee mit. Nach Angaben von Zeugen fiel in weiten Teilen des Gazastreifens der Strom aus. Die Palästinenser waren aber offenbar dennoch in der Lage, gleichzeitig weiterhin
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Berlin – Borussia Dortmund hat sich den DFB-Pokal der Saison 2020/21 geschnappt. Der BVB triumphierte am Donnerstagabend über RB Leipzig mit einem 4:1 im Berliner Olympiastadion. Jadon Sancho hatte Dortmund in der 5. Minute schon in Führung gebracht, es folgten weitere Treffer durch Erling Haaland (28.) und Jadon Sancho (45.+2). Leipzig war in jeder Hinsicht
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Berlin  – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet damit, dass in wenigen Wochen wesentliche Freiheitsbeschränkungen bundesweit wieder aufgehoben werden können. „Ich möchte, dass es nun Veränderungen für uns alle gibt, nicht nur für Geimpfte und Genesene“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. „Wir alle müssen Schritt für Schritt wieder die Möglichkeit bekommen, unsere Grundrechte wieder vollständig auszuüben.“
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Berlin – Laut Bericht des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ will auch die Hauptstadt bereits ab Montag Corona-Impfstoff für alle freigeben. In Bayern, Brandenburg und Baden-Württemberg wurde das bereits angekündigt – jetzt soll auch Berlin folgen. Priorisierungen nach Alter, Vorerkrankung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe soll es dann zumindest bei den niedergelassenen Ärzten nicht mehr geben.
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Tel Aviv  – Nach der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern ist weiterhin keine Entspannung in Sicht. Als Reaktion auf die fortdauernden Attacken aus dem Gazastreifen weitete Israel den Militäreinsatz gegen die Hamas am Mittwochabend aus. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte wurden mehrere „strategisch wichtige Gebäude“ sowie ein Marinekommando der Hamas bei neuen
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Berlin- Seitdem die Priorisierung bei Astrazeneca in den Arztpraxen aufgehoben wurde, erleben Haus- und Fachärzte einen Ansturm von Patienten. „Der Impfstoff von Astrazeneca wird so stark nachgefragt, dass die bereitgestellten Mengen nicht mehr ausreichen“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“. „Teilweise hat der Großhandel die Bestellungen, die die Ärzte über die
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Berlin  – In der Debatte um gefälschte Impfpässe und Impfbescheinigungen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für Polizisten den Zugang auf die Impf-Datenbank des Robert-Koch-Instituts (RKI). Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Impfpässe oder andere Impfbescheinigungen sind alles andere als fälschungssicher. Für die Polizei ist eine Fälschung auf dem Papier aber äußerst schwer
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Israel  – Die jüngste Eskalation zwischen Israel und Palästinensern hat eine neue Stufe erreicht. Erstmals seit Beginn der Attacken aus dem Gazastreifen vor wenigen Tagen ist ein israelischer Soldat getötet worden. Es handele sich um einen 21-Jährigen, der der von einer Panzerabwehrrakete getroffen worden sei, teilten die israelischen Streifkräfte mit, die umgehend neue Luftangriffe auf
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossen. Damit sollen die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern unter Strafe gestellt werden. Dies ist ein weiterer Schritt zum Schutz von Kindern, nachdem die Bundesregierung durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, das am
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Berlin  – Die Bundesregierung will ihre Unterstützung für pharmazeutische Unternehmen bei der Entwicklung neuer Arzneimittel gegen Covid-19 ausweiten. Das entsprechende Programm umfasse ein Volumen von 300 Millionen Euro, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Es habe das Ziel, dass in den klinischen Phasen I und II erfolgreich getestete Kandidaten für neue Therapeutika schnellstmöglich bei den
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