Freitag, 23. August 2019

Nachrichten

Berlin: Clankriminalität? Fahrradfahrer erschießt Mann

23. August 2019 | Von
Blaulicht eines Polizeiwagens

Berlin. Ein Radfahrer hat am Mittag (23. August) in Moabit einen Mann auf offener Straße erschossen. Der Mann starb an den Folgen eines Kopfschusses. Zeugen hatten die Polizei gerufen. Im Kleinen Tiergarten ist noch immer ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz. Medienberichten zufolge sollen zwei Tatverdächtige bereits gefasst worden sein. Einer von ihnen soll die
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Altmaier plant europäisches Cloud-Netzwerk

23. August 2019 | Von

Berlin  – Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine europäische Datencloud werden konkreter. „Gaia-X“ soll die Cloud heißen, die Gespräche mit den beteiligten Unternehmen sollten in der kommenden Woche abgeschlossen werden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Geplant sei ein Netzwerk von Cloud-Anbietern, das US-Konzernen wie Amazon, Google und
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Chemnitz-Prozess: Angeklagter zu 9,5 Jahren Haft verurteilt

22. August 2019 | Von

Chemnitz  – Im ersten Prozess zu der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist der Angeklagte Alaa S. zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Chemnitzer Landgerichts vom Donnerstag hervor. Das Verfahren fand aufgrund des großen Interesses der Öffentlichkeit in Räumlichkeiten des Oberlandesgerichts Dresden statt. Das Gericht blieb mit dem Urteil leicht
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Deutschland bestellt 190 Millionen Jodtabletten

22. August 2019 | Von
AKW-Kühlturm

Berlin  – Zur Vorsorge für einen schweren Reaktorunfall will Deutschland seinen Vorrat an Jodtabletten offenbar erheblich aufstocken. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe bei einem Hersteller in Österreich 190 Millionen dieser Tabletten bestellt, berichtet der WDR unter Berufung auf eigene Recherchen. Das sei nahezu das Vierfache des bisherigen Bestands. Die Entscheidung zur Aufstockung der Jodtabletten-Vorräte
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Merkel empfängt Boris Johnson in Berlin

21. August 2019 | Von

Berlin  – Der neue britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren empfangen worden. Laut Planung sollten in dem anschließenden gemeinsamen Gespräch „die bilateralen Beziehungen, europapolitische und internationale Themen“ im Mittelpunkt stehen. Hauptthema dürfte aber der Brexit sein. Johnson ist seit dem 24. Juli
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Hofheim in Hessen: 22-Jährige tot aufgefunden – Verdacht auf Gewaltverbrechen

21. August 2019 | Von
Band Polizeiabsperrung

Hofheim  – Im hessischen Hofheim am Taunus nahe Frankfurt am Main ist am Dienstagabend eine 22-jährige Frau ums Leben gekommen. Gegen 20:15 Uhr wurde die 22-Jährige im Bereich eines außerhalb gelegenen Pferdehofs verletzt aufgefunden, teilte die Polizei am Mittwochnachmittag mit. Nach umfangreichen Reanimationsmaßnahmen wurde der Tod der 22-jährigen Frau festgestellt. Zeugenaussagen zufolge gab es erste
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Kabinett bringt Teilabschaffung des Soli auf den Weg

21. August 2019 | Von

Berlin – Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag einen entsprechenden Beschluss. In einem ersten Schritt sollen demnach ab 2021 rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer durch Anhebung der Soli-Freigrenzen vollständig entlastet werden. Menschen mit höherem Einkommen
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Trump sagt Staatsbesuch in Dänemark ab

21. August 2019 | Von
Donald Trump

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat seinen für September geplanten Staatsbesuch in Dänemark abgesagt. Grund sei, dass die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nicht über einen Verkauf Grönlands sprechen wolle, teilte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Premierministerin habe sowohl den Vereinigten Staaten als auch Dänemark „sehr viel Aufwand und Mühe“ erspart,
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Hilfsorganisation „Hawar Help“: Berlin darf Anti-IS-Koalition nicht verlassen

20. August 2019 | Von

Berlin  – Die Gründerin der Hilfsorganisation „Hawar Help“, Düzen Tekkal, hat sich für die Fortsetzung der Bundeswehrmission im Irak und in Jordanien ausgesprochen. „Wenn das Mandat nicht verlängert wird, nützt das dem IS“, sagte Tekkal dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese Anti-IS-Koalition muss nicht nur verlängert werden. Sie muss weiterentwickelt werden. Dabei muss Deutschland eine wichtige Rolle
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Scholz bewirbt sich mit Klara Geywitz um SPD-Vorsitz

20. August 2019 | Von
Olaf Scholz

Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kandidiert laut eines Medienberichts mit der brandenburgischen SPD-Politikerin Klara Geywitz für den SPD-Vorsitz. Der stellvertretende Parteivorsitzende habe sich für eine Kandidatur mit der ostdeutschen Sozialdemokratin entschieden, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Parteikreise. Geywitz gilt innerhalb der SPD als Pragmatikerin. Sie ist seit 2004 Abgeordnete im Brandenburger Landtag,
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Resistente Keime: FDP wirft Bundesregierung „Tatenlosigkeit“ vor

20. August 2019 | Von

Berlin – Die FDP hat der Bundesregierung wegen der Zunahme resistenter Keime „Tatenlosigkeit“ vorgeworfen. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Bei der Aufzucht von Masthühnern in Deutschland kommen demnach offenbar immer mehr sogenannte Panzerschrank-Antibiotika zum Einsatz. Der Verbrauch dieser Mittel, die wegen starker Nebenwirkungen eigentlich nur für bei schwerste Infektionen reserviert sind, habe in der Hühnermast teilweise
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209.000 Tonnen Seefisch aus Wildfang im Jahr 2016

20. August 2019 | Von

Die deutsche Hochsee- und Küstenfischerei hat im Jahr 2016 rund 209.000 Tonnen Seefische aus Wildfang in deutschen und ausländischen Häfen angelandet. Der inländische Wildfang von Süßwasserfischen betrug rund 21.000 Tonnen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Diese Zahlen wies demnach das Materialkonto der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen für das Jahr 2016 aus. Hinzu kamen im
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Verfassungsgericht: Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

20. August 2019 | Von

Karlsruhe – Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte sogenannte Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig. Die neu geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn verstießen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, hieß es in einem am Dienstag (20. August)vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmungen
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Regierung holt Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurück

19. August 2019 | Von

Berlin  – Das Auswärtige Amt hat vier Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurückgeführt. Zwei Schwestern (vier und zwei Jahre) sowie ein siebenjähriger Junge aus Kassel sind von ihren Großeltern in Erbil in Empfang genommen worden. Ein Baby (zehn Monate) wird vom Auswärtigen Amt direkt nach Deutschland zurückgeführt, da es an einer lebensbedrohlichen Erkrankung – einem
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Offiziell: FC Bayern verpflichtet Coutinho auf Leihbasis

19. August 2019 | Von

München – Der FC Bayern München hat den brasilianischen Nationalspieler Philippe Coutinho vom spanischen Erstligisten FC Barcelona auf Leihbasis verpflichtet. Die Vereinbarung habe eine Laufzeit von zunächst einer Saison bis zum 30. Juni 2020, anschließend habe man eine Kaufoption, teilten die Münchner am Montagvormittag mit. Bayern-Sportdirektor Hasan Salihamidzic hatte bereits am Freitag bestätigt, dass der
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Innenministerium wirft China Industriespionage vor

19. August 2019 | Von

Berlin – Das Bundesinnenministerium wirft der chinesischen Regierung vor, im Rahmen ihrer Strategie „Made in China 2025“ Industriespionage betreiben zu lassen. Hochtechnologieunternehmen und Weltmarktführer stünden häufig im Fokus von mutmaßlich chinesischer Cyberspionage, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem „Handelsblatt“. Das Aufklärungsinteresse chinesischer Nachrichtendienste orientiere sich erkennbar bei der Beauftragung oder Durchführung von Cyberangriffen an nationalen
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Angst vor Drohnen: Bundesregierung will Flughäfen besser schützen

19. August 2019 | Von

Berlin  – Risiken durch Drohnen im Flugverkehr alarmieren die Bundesregierung. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ hat das Bundesverkehrsministerium die Deutsche Flugsicherung (DFS) in Langen mit einem Aktionsplan zur Kontrolle und Abwehr von Drohnen beauftragt. Die Behörde, die den Flugverkehr in Deutschland kontrolliert, soll eine „systematische Drohnendetektion“ an Flughäfen sicherstellen. „Aus Sicht des Verkehrsministeriums stellt
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Bundesregierung will Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern

18. August 2019 | Von

Berlin  – Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich am Sonntagabend auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre geeinigt. Außerdem will die Bundesregierung bis zum Ende dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, der „die Möglichkeit zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzt“, hieß es in der gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums am Sonntagabend. Diese
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Scholz begründet Kandidatur – Traut sich Kanzleramt zu

18. August 2019 | Von
Olaf Scholz

Berlin – Finanzminister Olaf Scholz hat seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz bestätigt und begründet sie mit der mangelnden Bereitschaft prominenter Genossen, anzutreten. Auch eine mögliche Kanzlerkandidatur schließt er nicht aus. „Natürlich hat mich die Debatte über die Frage bewegt, warum aus der Spitze der Partei keiner antritt. Es tut der SPD nicht gut, wenn es
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Hochzeitsfeier in Kabul: Mindestens 63 Tote bei Anschlag

18. August 2019 | Von

Kabul  – In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Samstagabend mindestens 63 Menschen bei einem Selbstmordanschlag ums Leben gekommen. Mehr als 180 Menschen seien verletzt worden, berichtet der afghanische Fernsehsender Tolonews unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums. Unter den Opfern befinden sich demnach auch Frauen und Kinder. Der Vorfall hatte sich gegen 22:40 Uhr Ortszeit
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Seehofer will syrischen Heimaturlaubern Flüchtlingsstatus entziehen

18. August 2019 | Von

Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigt harte Konsequenzen für Asylbewerber aus Syrien an, die nach ihrer Flucht dorthin für private Zwecke zurückkehren. Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Dem müssen wir seinen
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Nordrhein-Westfalen: Zwei Tote bei Messerangriff in Iserlohn

17. August 2019 | Von

Iserlohn  – Im nordrhein-westfälischen Iserlohn nahe Dortmund sind laut Polizeiangaben bei einem Messerangriff am Samstagnachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Gegen 14:20 Uhr sei es zu der Auseinandersetzung am Bahnhof von Iserlohn gekommen, teilte die Polizei am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Nach ersten Erkenntnissen gehen die Ermittler von einer Beziehungstat aus. Bei den
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Kritik an Plänen von CDU-Chefin zu Parteiausschluss von Maaßen

17. August 2019 | Von

Berlin  – Mehrere CDU-Politiker haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre öffentlichen Überlegungen kritisiert, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. „Das ist der falsche Weg. Bei aller berechtigter Kritik an Hans-Georg Maaßen – wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Bild am Sonntag“.
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AKK kritisiert Auftritt von Greta Thunberg im Hambacher Forst

17. August 2019 | Von

Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Auftritt von Greta Thunberg im Hambacher Forst kritisiert. „Ob es dem Anliegen guttut, sich mit vermummten Besetzern zu zeigen, muss sie entscheiden. Ich finde es jedenfalls nicht in Ordnung“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig zeigte die CDU-Vorsitzende Respekt vor den Leistungen der 16-jährigen Klimaaktivistin. „Es ist
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US-Botschafter Grenell wollte Gabriel als Chef der Atlantik-Brücke verhindern

16. August 2019 | Von

Berlin  – Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat versucht, den ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) als Chef der transatlantischen Lobbyorganisation Atlantik-Brücke zu verhindern. Grenell soll vor der Wahl Gabriels zum neuen Vorsitzenden im Juni dieses Jahres persönlich bei der Atlantik-Brücke interveniert haben, um sein Missfallen über die Personalie zu erklären, berichtet der „Spiegel“. Grenell
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Soldaten in Uniform dürfen gratis ICE und IC fahren

16. August 2019 | Von

Berlin  – Nach einem Treffen im Bundesverkehrsministerium haben sich Vertreter der Deutschen Bahn und der Bundeswehr laut eines Zeitungsberichts bereits am Donnerstag darüber geeinigt, dass Soldaten in Uniform in Zukunft gratis Züge der Deutschen Bahn nutzen dürfen. Für diese Fahrten solle die Bundeswehr pauschal jährlich rund 4 Millionen Euro an die Bahn bezahlen, berichtet die
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AfD darf mit 30 Kandidaten bei Landtagswahl in Sachsen antreten

16. August 2019 | Von

Leipzig  – Die AfD darf mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September antreten. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Sachsen am Freitagnachmittag in Leipzig. Damit gab das Gericht den Anträgen der AfD Sachsen teilweise statt, sodass die Partei mit insgesamt 30 statt nur 18 Kandidaten antreten darf. Der sächsische Landeswahlausschuss hatte
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Olaf Scholz will SPD-Vorsitzender werden

16. August 2019 | Von
Olaf Scholz am Mikrofon

Berlin  – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Scholz habe am Montag dieser Woche in einer Telefonschalte mit den kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel gesagt: „Ich bin bereit anzutreten, wenn ihr das wollt“. Widerspruch habe
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Landesverrat: Bundesanwaltschaft klagt Abdul S. an

16. August 2019 | Von

Karlsruhe/Koblenz – Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutsch-afghanischen Staatsangehörigen Abdul S. erhoben. Abdul S. ist laut Bundesanwalt des Landesverrats in einem besonders schweren Fall und der Verletzung von Dienstgeheimnissen in 18 Fällen „hinreichend verdächtig.“ S. war seit Jahren als Übersetzer und Landeskundlicher Berater bei der
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Hongkonger Protestanführer ruft Merkel zum Eingreifen auf

16. August 2019 | Von

Hongkong – Einer der bekanntesten Anführer der aktuellen Hongkonger Proteste, Joshua Wong, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ein Signal an China zu senden, dass ein militärisches Eingreifen in Hongkong nicht hinnehmbar wäre. „Kanzlerin Merkel sollte ein klares Zeichen an Präsident Xi senden, keine Truppen nach Hongkong zu schicken und den Hongkongern das Recht auf freie
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