Genf – 68,5 Millionen Menschen haben sich Ende 2017 weltweit auf der Flucht befunden. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag in einem Bericht mit. Die Institution meldete nach einer Steigerung um 2,9 Millionen Menschen gegenüber dem Vorjahr einen Rekord bei den Vertriebenenzahlen. Im Schnitt wurde 2017 alle zwei Sekunden ein Mensch vertrieben. Dabei werden
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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus CSU-Kreisen erfahren haben will, wird Seehofer am Mittwoch dem Kabinett vorschlagen, die Entscheidungen der Bundesbehörde nur noch durch das Bundesinnenministerium überprüfen zu lassen. Im Herbst 2015 hatte Amtsvorgänger Thomas
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Ottawa  – Das kanadische Parlament hat am Montag wie erwartet für die Legalisierung von Cannabis gestimmt. Damit setzt Ministerpräsident Justin Trudeau eines seiner größeren politischen Ziele um. Für medizinische Anwendung ist Cannabis in Kanada schon seit 2001 erlaubt. Damit wird der nordamerikanische Staat voraussichtlich das erste westliche Industrieland, in dem Kiffen vollständig legal ist. Vor
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Berlin/München – Die Entscheidung im Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird noch einmal vertagt. Seehofer setzte Merkel eine letzte Frist von zwei Wochen, um eine europäische Lösung zu finden. Falls es keine europäischen Ergebnisse gibt, will Seehofer mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze beginnen und  dabei stufenweise
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München  – Im Dieselskandal haben die Behörden Audi-Chef Rupert Stadler am Montagvormittag vorläufig festgenommen. „Der Beschuldigte wurde der Ermittlungsrichterin vorgeführt, die den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat“, teilte die Staatsanwaltschaft München II mit. Der Haftbefehl stütze sich auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, so die Behörde weiter. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, im
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Landgraaf – In den Niederlanden ist am frühen Montagmorgen ein Van in eine Gruppe von Festivalbesuchern gefahren. Dabei kam ein Mensch ums Leben, teilte die Polizei mit. Drei weitere Personen wurden verletzt. Der Vorfall ereignete sich Medienberichten zufolge gegen 4 Uhr in der Provinz Limburg im Süden des Landes. Im Anschluss fuhr der Kleinbus davon.
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Berlin  – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Bundestagsabgeordneten dazu aufgerufen, sich bei Reisen zur Fußballweltmeisterschaft in Russland mit Oppositionellen und Vertretern sexueller Minderheiten zu treffen. „Als Bundestagsvizepräsidentin erwarte ich von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine klare Haltung: Wenn sie sich vor Ort ein Spiel anschauen, sollten sie auch unsere Werte offensiv vertreten“, sagte
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Bogotá  – Der rechtskonservative Rechtsanwalt Iván Duque hat die Präsidentschaftswahl in Kolumbien gewonnen. In der Stichwahl am Sonntag lag er nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen mit 54 Prozent vorne. Sein Gegenkandidat, der linke Gustavo Petro, kam auf 43 Prozent der Stimmen. Duque gilt als Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez, der von
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Moskau – Bei der Fußball-WM in Russland hat Deutschland seinen Auftakt gegen Mexiko mit 0:1 verloren. Mexiko zeigte von der ersten Minute an heftiges Pressing mit blitzschnellem Umschaltspiel und hatte in der erste Hälfte einen Torschuss nach dem anderen. Neuer parierte immer wieder gut, die Defensive zeigte aber insgesamt Schwächen. Das Tor in der 35.
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Den Haag  – Kurz vor den deutsch-französischen Regierungsgesprächen über eine Reform des Euroraums hat die niederländische Regierung bekräftigt, dass sie einen Euro-Haushalt und andere gemeinsame Finanztöpfe für die Währungsunion ablehnt. Er habe immer noch nicht verstanden, wofür solche gemeinsamen Mittel oder gar ein Euro-Haushalt erforderlich und sinnvoll seien, sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra der
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Moskau  – Nach dem Taxi-Vorfall in Moskau am Samstag gehen die Ermittler von einem Unfall aus. Der Mann war am Samstag in eine Menschenmenge gefahren. In einem von den Behörden veröffentlichten Verhör-Video gab der Taxifahrer aus Kirgistan an, völlig übermüdet gewesen zu sein. In dem Verhör sagte er, dass er zu diesem Zeitpunkt bereits 20
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Valencia  – Nach einer tagelangen Irrfahrt im Mittelmeer hat das Rettungsschiff „Aquarius“ Spanien erreicht. Es legte am Sonntagvormittag im Hafen von Valencia an. 106 Migranten waren an Bord. Zuvor war bereits das italienische Marineschiff „Dattilo“ in Spanien eingetroffen, auf das 274 der „Aquarius“-Flüchtlinge verteilt worden waren. Später soll noch ein weiteres Begleitschiff folgen. Ursprünglich befanden
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Valencia  – Nach einer tagelangen Irrfahrt im Mittelmeer haben die ersten Flüchtlinge des Rettungsschiffs „Aquarius“ Spanien erreicht. Das italienische Marineschiff „Dattilo“ legte am Sonntagmorgen im Hafen von Valencia an. Auf dem Schiff befanden sich 274 Migranten. Im Laufe des Tages sollen ein weiteres Begleitschiff und die „Aquarius“ selbst den Hafen erreichen. Ursprünglich befanden sich 629
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Berlin  – Die von österreichischen Medien verbreiteten Vorwürfe, wonach der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) die österreichische Regierung und zahlreiche Unternehmen und Organisationen im Nachbarland digital bespitzelt haben soll, beschäftigen bereits das Parlamentarische Kontrollgremiums der Geheimdienste (PKG) des Bundestags. „Wir prüfen, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie Teil der schon 2015 bekannt gewordenen Vorwürfe sind“,
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat beteuert, dass er Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin behalten will. „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Auch die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft wolle niemand in der CSU auflösen oder gar die Koalition sprengen. „Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die
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Berlin  – Ein neuer Schachzug im unionsinternen Asylstreit deutet sich an: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant laut eines Berichts der „Bild“ einen kurzfristigen Sondergipfel der besonders betroffenen EU-Staaten in den nächsten Tagen. Das will die Zeitung aus Regierungskreisen von Vertretern mehrerer EU-Staaten erfahren haben. Teilnehmen sollen daran neben Deutschland auch Griechenland, Italien und Österreich. In
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, beim deutsch-französischen Ministerrat konkrete Beschlüsse zu fassen. „Wir werden in der nächsten Woche auf vier große Herausforderungen Antworten geben, deutsch-französische Antworten“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Erstens gehe es dabei um eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, zweitens um Migration, drittens um die Wirtschafts-
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Berlin – Der Rettungsschirm ESM soll zu einem europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, aber nicht so heißen. Darauf einigten sich, wie der „Spiegel“ berichtet, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire bei ihren Verhandlungen über die Reform der Eurozone. Auch ESM-Chef Klaus Regling sprach sich intern gegen eine Umbenennung aus. Der ESM
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Berlin/Nürnberg – Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, gefeuert. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitagabend, Seehofer habe der Leitungsspitze des BAMF bereits am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden. Auch der bisherige Vizepräsident der Behörde, Ralph Tiesler, soll laut eines Berichts des „Spiegel“
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Bremen  – In Bremen hat sich ein erster Tatverdächtiger gestellt, nachdem am Dienstagnachmittag rund zehn Personen in Selbstjustiz einen 50-Jährigen im Stadtteil Lesum zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt hatten. Das teilte die Polizei am Freitag mit. Die Täter waren in die Wohnung des Opfers eingedrungen, der Mann erlitt unter anderem eine Hirnblutung. Die Lynch-Täter waren der
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Berlin  – Der Bundestag hat die Neuregelung zum Familiennachzug beschlossen. Mit 370 Ja-Stimmen aus Union und SPD und bei 279 Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend der subsidiär Schutzberechtigten gebilligt. Der Entwurf der Regierung sieht vor, den derzeit ausgesetzten Nachzug ausländischer Mitglieder der Kernfamilie – Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und ledige
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Berlin  – Kinder sollen künftig schneller und leichter Medikamente wie Ritalin gegen das sogenannte „Zappelphilipp-Syndrom“ verabreicht bekommen. Das sieht die neue Behandlungsleitlinie für die Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) vor, über die die „Süddeutschen Zeitung“ vorab berichtet. Bislang galt, dass Kinder nur dann Medikamente gegen eine ADHS erhalten sollen, wenn sie in schwerem Maße hyperaktiv, impulsiv und unkonzentriert
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Köln  – Der ehemalige Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann sich nicht vorstellen, dass die Koalition an dem unionsinternen Asylstreit auseinanderbrechen könnte. Man sei sich mit den allermeisten Kollegen der CDU über eine Zurückweisung an den Grenzen einig, sagte Friedrich am Freitag dem Fernsehsender n-tv. „Der Bundesinnenminister hat das gemacht, was seine Pflicht ist. Er hat
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Berlin – Im Asylstreit mit der CDU hat sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend mit einem per E-Mail versandten Brandbrief an alle CDU-Mitglieder gewandt. „Mir ist sehr bewusst, dass viele von Ihnen diese Diskussion nur schwer nachvollziehen können und sich um den Schaden für die Union Sorgen machen“, schreibt sie darin. Merkel habe Seehofer zwar
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Berlin – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich im Asylstreit für eine Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin für die CDU-Abgeordneten ausgesprochen. Es gebe auch an der CDU-Basis den tiefen Wunsch nach einer Wende in der Flüchtlingspolitik, sagte Söder der „Bild“. „Es gilt jetzt endlich, alte Fehler zu beheben und das Richtige zu tun. Dazu gehört ganz klar,
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Moskau  – Russland hat das WM-Eröffnungsspiel gegen Saudi-Arabien mit 5:0 gewonnen. Iury Gazinsky schoss die WM-Gastgeber in der 12. Minute in Führung, danach fehlte den Russen aber die Erfahrung für den schnellen Nachschlag. Erst in der 43. Minute traf Denis Cheryshev erneut. Artem Dzyuba und nochmal Cheryshev machten in der 71. und 91. Minute schon
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Brüssel  – Die EU-Staaten haben im Handelsstreit mit den USA zur Vergeltung Strafzölle auf US-Importe beschlossen. Die von der EU-Kommission erarbeitete Liste mit Zöllen auf US-Waren sei von den Vertretern aller EU-Staaten einstimmig angenommen worden, heißt es in Medienberichten am Donnerstag unter Berufung auf mit der Abstimmung vertraute Person. In einer bereits im März veröffentlichten
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Berlin – Die CSU bleibt im Asylstreit in der Union hart. „Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in der Sitzung der CSU-Landesgruppe, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtet. „Wir müssen jetzt durch
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Karlsruhe – Nach dem Giftfund in Köln hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch einen Haftbefehl gegen den 29-jährigen tunesischen Verdächtigen Sief Allah H. erwirkt. Er sei dringend verdächtig, vorsätzlich biologische Waffen hergestellt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Darüber hinaus bestehe gegen ihn der Anfangsverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Dem Tunesier
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Wiesbaden – Hasskommentare im Internet zu hinterlassen ist denkbar einfach: Mit einem Mausklick können Beleidigungen, Bedrohungen oder fremdenfeindliche Kommentare verbreitet werden. Polizei und Justiz wollen dies bekämpfen. Dazu gehört der mittlerweile dritte bundesweite „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings“, der heute (14. Juni) stattfindet und vom Bundeskriminalamt koordiniert wird. Seit heute Morgen, 6 Uhr, sind 20
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