Donnerstag, 19. April 2018

Nachrichten

Kippa-Träger verprügelt: Berliner Gürtelschläger stellt sich der Polizei

19. April 2018 | Von

Berlin  – Der Mann, der in Berlin auf einen israelischen Kippa-Träger eingeschlagen hat, hat sich der Polizei gestellt. Das berichtete die „Bild“ am Donnerstagnachmittag auf ihrer Internetseite. Demnach sei ein 19-Jähriger am Mittag mit einer Anwältin beim Landeskriminalamt erschienen. Der Angreifer stamme aus Syrien. Er soll in einer Brandenburger Einrichtung gemeldet sein und zuletzt mit
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BGH weist Klage gegen Werbeblocker ab

19. April 2018 | Von

Karlsruhe  – Der Werbeblocker AdBlock Plus ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zulässig. Das Angebot verstoße nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, urteilte der I. Zivilsenat am Donnerstag (I ZR 154/16). Geklagt hatte der Axel-Springer-Verlag. Der Einsatz des Programms liege „in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer“, so die Richter. Die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots
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Kurdenmiliz YPG nimmt mehrere deutsche Dschihadisten fest

19. April 2018 | Von

Berlin  – Die kurdische YPG-Miliz hat nach eigenen Angaben mehrere deutsche Dschihadisten in Nord-Syrien festgenommen. Insgesamt rund 400 ausländische IS-Kämpfer seien im Gewahrsam der YPG-Miliz, darunter auch „einige wenige“ Deutsche, sagte ein Sprecher des Parteienbündnisses Tev-Dem, das die Region kontrolliert. Ein YPG-Sprecher nannte die Gefangenen eine zunehmende Belastung für die Kurdenmiliz. Die YPG sei im
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Urteilsverkündigungen: Gesetz zu TV-Übertragungen wirkt nicht und liegt im Ermessen der Gerichte

19. April 2018 | Von

Berlin  – Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Obwohl ab diesem Donnerstag mehr wichtige Urteilsverkündungen im Fernsehen, Internet oder Radio übertragen werden dürfen, sei bisher nur eine einzige Übertragung zugelassen worden, berichtet das „Handelsblatt“ nach einer Befragung der Bundesgerichte. Demnach darf die Urteilsverkündung zur Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet des Bundesgerichtshofs (BGH)
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EU-Umsiedlungsprogramm: Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf

19. April 2018 | Von

Brüssel  – Deutschland wird im Rahmen eines neuen EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche bei der EU-Kommission eingegangen, sagte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von insgesamt 40.000 Flüchtlingen
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Merkel meldet sich nach Prügelattacke vom Prenzlauer Berg zu Wort

18. April 2018 | Von

Berlin  – Nach der Prügelattacke im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg hat sich am Mittwoch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet. „Das ist ein schrecklicher Vorfall“, sagte die Kanzlerin. Und weiter: „Der Kampf gegen den Antisemitismus muss entschieden geführt und gewonnen werden, egal ob es der Antisemitismus von Deutschen oder von Arabischstämmigen ist.“ In Sozialen
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Erdogan kündigt vorgezogene Wahlen für Juni an

18. April 2018 | Von

Ankara  – In der Türkei sollen bereits am 24. Juni Neuwahlen stattfinden. Das kündigte Präsident Erdogan am Mittwoch überraschend an. Eigentlich waren die nächsten Wahlen erst für November 2019 vorgesehen. Parlamentswahl und Präsidentschaftswahl sollen gleichzeitig stattfinden. Die Entscheidung sei nach einem Treffen Erdogans mit Devlet Bahceli, dem Parteichef der oft als rechtsextrem eingeschätzten Partei der
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Großrazzia im Rotlichtmilieu – größte seit Bestehen der Bundespolizei

18. April 2018 | Von

Berlin  – Bei einer bundesweiten Razzia im Rotlichtmilieu sind am Mittwoch mehrere Personen festgenommen worden. Etwa 1.500 Beamte der Bundespolizei hatten in den frühen Morgenstunden zeitgleich in zwölf Bundesländern 63 Bordelle und Wohnungen durchsucht und dabei sieben Haftbefehle vollstreckt, teilte die Behörde mit. Es sei die personell größte Exekutivmaßnahme seit Bestehen der Bundespolizei gewesen. Insgesamt
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Razzia bei Porsche

18. April 2018 | Von

Stuttgart – Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat es am Mittwoch Durchsuchungen bei Porsche gegeben. Es gehe um den Verdacht des Betruges und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit der Manipulation des Emissionskontrollsystems von Diesel-Pkw, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit. Insgesamt durchsuchten demnach 33 Staatsanwälte sowie rund 160 Einsatzkräfte der Landeskriminalämter
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Zusätzliche Milliarden aus LKW-Maut: ADFC fordert 250 Millionen für den Radschnellwegebau

18. April 2018 | Von

Berlin – Das Bundesverkehrsministerium erwartet nach gestern bekannt gewordenen Berechnungen jährlich 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der LKW-Maut. Der ADFC (Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. ) fordert, dass diese Mehreinnahmen nicht ausschließlich für den konventionellen Straßenbau verwendet werden. Mindestens 10 Prozent, also 250 Millionen Euro pro Jahr, sollen in den innovativen Radschnellwegebau investiert werden. ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard
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Kabinett will NPD von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen

18. April 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. „Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Bürger erwarteten zu Recht, dass solche
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Merkel spricht mit Putin über Syrien

17. April 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Thema des Gesprächs sei vor allem die aktuelle Lage und die Entwicklung in Syrien gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel und Putin seien sich darin einig gewesen, dass es darauf ankomme, „den politischen Prozess zur Beilegung des jahrelangen
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Razzien gegen Rechtsextremisten in mehreren Städten

17. April 2018 | Von

Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Wohnungen von vier namentlich bekannten Personen aus der rechtsextremen Szene in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen durchsuchen lassen. Außerdem sei die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person in Thüringen durchsucht worden, teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Beschuldigten stehen demnach im Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an
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Macron wirbt im Europaparlament für EU-Reformen

17. April 2018 | Von

Straßburg  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag im Europaparlament in Straßburg erneut für seine Pläne einer umfassenden Reform der Europäischen Union geworben. „Wir brauchen eine europäische Souveränität und Identität, um gegen die großen Umwälzungen in der Welt zu bestehen“, sagte Macron am Vormittag vor dem Plenum. Bis zur Europawahl im nächsten Jahr müsse
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EU-Kommission will Zugang zu Materialien für Bombenbau erschweren

17. April 2018 | Von

Brüssel  – Die EU-Kommission will den Zugang zu Ausgangsmaterial für Sprengstoffe europaweit erschweren. Das sagte der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe um alltägliche Produkte, mit denen Terroristen zu Hause Bomben herstellen könnten – das schließe etwa das hochexplosive TATP (Triacetonetriperoxid) ein, das bei Anschlägen in Brüssel, Paris oder
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Zwei Tote bei Zusammenstoß von Kleinflugzeugen in Baden-Württemberg

16. April 2018 | Von

Schwäbisch Hall – Beim Zusammentoß zwischen einem Ultraleichtflugzeug und einem Sportflugzeug sind am Sonntagnachmittag bei Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei mit. Nach derzeitigem Ermittlungsstand hätten beide Maschinen gegen 16:15 Uhr am Adolf-Würth-Airport zur Landung angesetzt, als es zu dem Unglück kam. Bei den Toten handelt es
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Dobrindt fordert weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

15. April 2018 | Von

Berlin  – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt (CSU), fordert eine Änderung der Hartz-IV-Gesetze. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr den vollen Satz in bar bekommen wie bisher. „Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre
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Echo für Kollegah und Farid Bang am Holocaust-Gedenktag – ARD-Unterhaltungskoordinator: „Beschämend und schamlos“

15. April 2018 | Von

Berlin – ARD-Unterhaltungskoordinator Thomas Schreiber hat scharfe Kritik an der Echo-Verleihung geübt und indirekt die Einstellung des Musikpreises gefordert. Kollegah und Farid Bang waren am Donnerstagabend für ihr Album „Jung, Brutal, Gutaussehend 3“ in der Kategorie Hip-Hop/Urban National ausgezeichnet worden. In dem Album findet sich etwa die Textzeile „Mache wieder mal `nen Holocaust, komm` an
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Ricciardo gewinnt Großen Preis von China

15. April 2018 | Von

Shanghai – Red-Bull-Pilot Daniel Ricciardo hat das dritte Formel-1-Rennen der Saison in China gewonnen. Zweiter in Shanghai wurde Valtteri Bottas (Mercedes). Der von der Pole gestartete Sebastian Vettel (Ferrari) hatte seine Führung beim Start zunächst verteidigen können. Sein Teamkollege Kimi Räikkönen, der vom zweiten Rang gestartet war, fiel dagegen um zwei Plätze zurück. Nach dem
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US-Verteidigungsministerium: Alle Ziele in Syrien getroffen

14. April 2018 | Von

Washington – Das US-Verteidigungsministerium hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Luftschläge am frühen Samstagmorgen in Syrien gezeigt. Es seien drei Ziele mit 105 Raketen attackiert worden, alle hätten ihr Ziel erreicht, sagte US-General Kenneth F. McKenzie am Samstagmorgen (Ortszeit) im Pentagon in Washington. Damit widersprach er der Darstellung Syriens und Russlands, wonach über die
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„Bürgerportal“ soll 2018 online gehen

14. April 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung will schon in diesem Jahr das digitale Bürgerportal starten, in dem jeder Verwaltungsleistungen online erledigen können soll. Das sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). „Bis 2022 soll alles digital erledigt werden können.“ Ziel sei es, dass jeder Bürger vom Schreibtisch aus den Wohnort ändern, Pässe beantragen und Autos ummelden kann. Das Bürgerportal
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Hessen plant Rechtskunde-Unterricht für Flüchtlingskinder

14. April 2018 | Von

Wiesbaden – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will an den Schulen seines Landes sogenannte Rechtsstaatsklassen für Flüchtlinge einführen. Dort soll den Kindern nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch das deutsche Rechtssystem und die Werteordnung des Landes vermittelt werden. Einen ähnlichen Unterricht gibt es bereits seit zwei Jahren in Flüchtlingsheimen. „Das Projekt ist sehr erfolgreich.
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Merkel begrüßt Luftschlag durch Westmächte in Syrien – Russland droht mit Konsequenzen

14. April 2018 | Von

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben am Samstag zur Vergeltung für einen solchen mutmaßlichen Giftgaseinsatz Ziele in Syrien bombardiert. Nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens sollen bei dem Luftschlag durch die Westmächte mehrere Menschen verletzt, aber niemand getötet worden sein. Viele Raketen seien abgefangen worden, hieß es. Bundeskanzlerin Merkel hat den Militärschlag in Syrien begrüßt. „Der
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Militäreinsatz gegen Syrien – Außenminister Maas: Einsatz von Chemiewaffen muss ein Ende haben

14. April 2018 | Von

Damaskus  – Die USA, Frankreich und Großbritannien haben am Samstagmorgen Ziele in Syrien bombardiert. Präsident Donald Trump hatte sich in einer Fernsehansprache an die „amerikanischen Mitbürger“ gewandt um die „Präzisionsschläge“ gegen Syrien zu rechtfertigen. Der Einsatz mit den „Streitkräften Frankreichs und des Vereinigten Königreiches sei „in vollem Gange“ und eine „Vergeltung für den Einsatz chemischer
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Amokfahrer von Münster hatte Sprengfalle in Wohnung

13. April 2018 | Von

Münster  – Der Amokfahrer von Münster hatte offenbar Vorbereitungen getroffen, noch mehr Menschen zu töten. Er hatte an der Tür einer seiner Wohnungen in Münster eine Sprengfalle installiert. Diese war allerdings nicht funktionsfähig. In seinem Fahrzeug fanden die Ermittler zwei Kilogramm „Polenböller“. Mit den im vorderen Teil des Fahrzeugs gefundenen Drähten richtig verbunden, hätten diese
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WDR-Affäre: Schönenborn unterschätzte Hinweise auf sexuelle Belästigung

13. April 2018 | Von

Köln  – Die Affäre rund um WDR-Korrespondenten, die Kolleginnen belästigt haben sollen, spitzt sich nun auch für die Funkhaus-Spitze zu. Der heutige Fernsehdirektor Jörg Schönenborn und andere Führungspersönlichkeiten hätten frühzeitig von mindestens einem der beiden Fälle, die nun öffentlich wurden, wissen müssen, schreibt der „Spiegel“. 2011 wurde Schönenborn demnach von einem Kollegen gebeten, den Bericht
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Drei Terrorverdächtige im Saarland festgenommen

13. April 2018 | Von

Saarbrücken/Saarlouis. Gestern Nachmittag (12. April) nahmen Ermittler der Staatsschutzabteilung des LPP gemeinsam mit Spezialeinheiten drei Syrer (21, 23 und 27 Jahre) im Raum Saarlouis fest. Gegen die Männer, die alle in Saarlouis wohnen, bestanden Haftbefehle wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Sie werden heute (13. April) beim OLG Koblenz vorgeführt. Bereits
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Antisemitismus-Beauftragter Klein will Kriminalitätsstatistik überprüfen

13. April 2018 | Von

Berlin  – Der zum ersten Beauftragten für jüdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufene Felix Klein will als erste Amtshandlung die Kriminalitätsstatistik überprüfen. Zu „Bild“ sagte Klein: „Nach jetzigen Zahlen sind etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten rechtsradikal motiviert, doch das spiegelt die Realität nicht wider.“ Das habe „höchste Priorität“ und er
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Fulda: Randalierer greift Personen in Bäckerei – Polizei erschießt Angreifer

13. April 2018 | Von

Fulda – Am frühen Freitagmorgen gegen 4.20 Uhr hat ein Randalierer im Gebiet der ehemaligen Kasernen einen Bäckereiladen und mehrere Personen angegriffen und teilweise schwer verletzt. Die Bäckerei war um die Uhrzeit noch nicht geöffnet. Bei den Verletzten handele es sich um Angestellte und den Lieferfahrer. Die Polizei wurde sofort mit Steinen und vermutlich einem Schlagstock angegriffen.
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EU-Kommission will Treffen zu Grenzkontrollen im Schengen-Raum

13. April 2018 | Von

Brüssel- EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will sich mit Deutschland und anderen Ländern treffen, um noch in diesem Monat über das weitere Vorgehen bei den Kontrollen an en Grenzen im Schengen-Raum zu beraten. „Wir haben alle Staaten, die interne Grenzkontrollen eingeführt haben und diejenigen Länder, die davon betroffen sind, zu einem Treffen eingeladen, das später in diesem
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