Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag vier deutsche Staatsangehörige festnehmen lassen, die im Verdacht stehen, als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung, konkret im Reichsbürgerverein „Königreich Deutschland“, tätig gewesen zu sein. Die Festnahmen erfolgten in den Landkreisen Bad Dürkheim, Mittelsachsen und Oder-Spree durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung der örtlichen Polizeibehörden, teilte der Generalbundesanwalt mit.
[weiterlesen …]

Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU) werden am Sonntag in Rom an der Amtseinführung von Papst Leo XIV. teilnehmen. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Montagnachmittag mit. Klöckner werde dort den Deutschen Bundestag vertreten. Zur Amtseinführung des Papstes sagte Klöckner: „Das Konklave hat mit der Wahl von Papst Leo XIV. ein kraftvolles Zeichen
[weiterlesen …]

Berlin – Arbeitsministerin Bärbel Bas soll Saskia Esken als SPD-Chefin beerben. Zudem ist Tim Klüssendorf als neuer Generalsekretär vorgesehen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Damit würde Klüssendorf die Nachfolge von Matthias Miersch übernehmen, der zuletzt zum Fraktionschef aufgestiegen war. Die neue Parteispitze soll auf dem kommenden Bundesparteitag Ende Juni gewählt werden. Am Sonntagabend hatte die
[weiterlesen …]

Washington/Kiew – Erstmals seit Ausbruch des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine könnte es in wenigen Tagen ein persönliches Treffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten geben. US-Präsident Donald Trump schrieb am Sonntag auf seiner Plattform „Truth Social“, Putin wolle kein Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine, sondern ein Treffen am Donnerstag in der Türkei, um
[weiterlesen …]

Berlin – SPD-Chefin Saskia Esken tritt nicht mehr zur Wiederwahl als Parteivorsitzende an. Esken sagte am Sonntagabend dem ARD-Hauptstadtstudio: „Ich hatte die Freude und die Ehre, sechs Jahre lang die Vorsitzende dieser altehrwürdigen, quicklebendigen Partei zu sein. Nun ist es für mich an der Zeit, der SPD Raum für ihre Erneuerung zu geben.“ Die Sozialdemokraten
[weiterlesen …]

Berlin – Nach dem neuen Grenz-Erlass von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind am Donnerstag und Freitag (8. und 9. Mai) 19 Flüchtlinge trotz eines Asyl-Gesuchs an den deutschen Grenzen wegen unerlaubter Einreise zurückgewiesen worden. Das ergab eine erste Bilanz, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Demnach registrierte die Bundespolizei Donnerstag und Freitag an allen
[weiterlesen …]

Menden – Die Polizei Hagen hat einen 17-jährigen Tatverdächtigen nach einem Tötungsdelikt in Menden festgenommen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Arnsberg und die Polizei Hagen am Samstagabend mit. Der Jugendliche wurde in seinem Versteck ohne Widerstand gefasst, nachdem intensive Fahndungsmaßnahmen zu seinem Aufenthaltsort geführt hatten. Die Tat, bei der ein 14-Jähriger tödlich verletzt und ein anderer
[weiterlesen …]

Hamburg – Am 33. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV im Volksparkstadion gegen den SSV Ulm mit 6:1 gewonnen und den Aufstieg perfekt gemacht. Ulm dagegen muss den Gang in die 3. Liga antreten. Die Euphorie der Heimfans vor aufgeheizter Kulisse bekam bereits in der siebten Minute einen herben Dämpfer, als der HSV
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns ausdrücklich nicht aus. Wenn die Mindestlohnkommission „bei 13 Euro landet, wäre das schwer zu erklären“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf 14,95 Euro einigen, weil man vielleicht symbolisch die 15 Euro nicht erreichen will, wird es wegen
[weiterlesen …]

Moskau- Russlands Präsident Wladimir Putin hat direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine am 15. Mai in Istanbul vorgeschlagen. Er erklärte, Russland sei zu „ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ bereit und schlug vor, bereits am kommenden Donnerstag in der türkischen Metropole zu beginnen. Die Gespräche sollten darauf abzielen, die „tiefen Ursachen“ des Konflikts zu beseitigen, so
[weiterlesen …]

Die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige. Die Weisung des Bundesinnenministers ist für die Beamten an der Grenze bindend“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für den Bereich Bundespolizei, der „Bild“. Auch sein Kollege
[weiterlesen …]

Menden – Ein 14-jähriger Junge ist in Menden nach einem Messerangriff ums Leben gekommen. Wie die Staatsanwaltschaft Arnsberg und die Polizei Hagen am Samstagnachmittag mitteilten, wurde der Jugendliche in der Nacht zum Samstag gegen 1:35 Uhr auf einem Spielplatz vom 17-jährigen Alexis R. attackiert. R. soll nach einem Streit mehrerer Personen mit einem Messer auf
[weiterlesen …]

Kiew – Die Ukraine hat sich bereit erklärt, einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand zu beginnen. Das teilte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Samstag nach einem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Kiew mit. Der Waffenstillstand soll ab Montag für mindestens 30 Tage auf Land, in der Luft und auf See gelten. In einem anschließenden
[weiterlesen …]

Washington  – Indien und Pakistan haben sich laut US-Präsident Donald Trump auf einen vollständigen und sofortigen Waffenstillstand geeinigt. Wie Trump am Samstag mitteilte, seien die Verhandlungen von den Vereinigten Staaten vermittelt worden. Trump gratulierte beiden Ländern zu ihrer Entscheidung und lobte ihren „gesunden Menschenverstand“ und ihre „große Intelligenz“. Er zeigte sich erfreut über die Einigung
[weiterlesen …]

Wiesbaden – Die verschiedenen Programme zur Aufnahme von afghanischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik Deutschland sorgen seit Monaten für politische Diskussionen. Laut Daten zu Interventionen von in Pakistan tätigen Bundespolizisten, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, wandten sich Beamte allein vor den fünf Flügen im Jahr 2025 im Blick auf 59 für die Einreise vorgesehene
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil angedeutet. „Ich habe den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen, aber bisher sind beide Vorsitzenden ja im Amt“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Lars Klingbeil hat angekündigt, er will weitermachen. Saskia Esken hat sich noch nicht geäußert,
[weiterlesen …]

Berlin/Kiew  – Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich reisen am Samstag gemeinsam in die Ukraine. Am Samstagmorgen treffen Sie den ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj, nach offiziellen Angaben um ihr „unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine zu bekräftigen“, wie die Bundesregierung in der Nacht mitteilte. Es ist der erste gemeinsame Besuch der Staats-
[weiterlesen …]

Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett billigen lassen. „Mein Plan ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen“, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber das hängt nicht nur von mir ab, sondern auch von der
[weiterlesen …]

Berlin – Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist tot. Das teilte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitagabend mit. „Die Nachricht vom Tode Margot Friedländers erfüllt mich mit tiefer Trauer. Sie hat unserem Land Versöhnung geschenkt – trotz allem, was die Deutschen ihr als jungem Menschen angetan hatten. Für dieses Geschenk können wir nicht dankbar genug sein“, würdigte
[weiterlesen …]

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angemahnt, dass bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur Eile geboten ist. Eine klare Festlegung auf bestimmte Verkehrsträger, Projekte oder Bundesländer vermied der Minister, der per Videoschalte zum NRW-Mobilitätskongress in Gelsenkirchen zugeschaltet war, wie die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ berichtet. Er werde am vor neun Jahren verabschiedeten
[weiterlesen …]

Rom  – Der US-Amerikaner Robert Francis Prevost ist neu gewählter Papst und nennt sich Leo XIV. Der 69-Jährige zeigte sich am Donnerstagabend auf der Mittelloggia des Petersdoms, nachdem aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle weißer Rauch aufgestiegen war. Zuvor hatte der französische Kardinal Dominique Mamberti mit dem berühmten Ausspruch „Habemus Papam“ den neuen Heiligen Vater
[weiterlesen …]

Rom – Das Konklave in der Sixtinischen Kapelle hat einen neuen Papst gewählt. Es ist der amerikanische Kardinal Robert Francis Prevost. Der 69-Jährige nennt sich als Papst Leo XIV. Weißer Rauch aus dem Schornstein der Kapelle signalisierte am frühen Donnerstagabend,  kurz nach 18 Uhr, dass eine Zweidrittelmehrheit der 133 Kardinäle sich im fünften Wahlgang auf
[weiterlesen …]

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im April überraschend deutlich gestiegen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten „Insolvenztrend“ des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wurde der höchste Wert seit Juli 2005 erreicht. Die Zahl der betroffenen Jobs ging hingegen zurück. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag an das Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Europa vor 80 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte den Alliierten für die Befreiung 1945 und kritisierte den Angriffskrieg Russlands und die Entwicklung in den USA als „doppelter Epochenbruch“, der „das Ende des langen 20. Jahrhunderts“ markiere.
[weiterlesen …]

Köln – Angesichts der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag für das Eilverfahren eine Stillhaltezusage abgegeben. Das bedeutet, dass die mit einer Hochstufung verbundenen Maßnahmen zunächst nicht umgesetzt werden. AfD-Chefin Alice Weidel begrüßte den Schritt. „Für die AfD und die Demokratie in unserem Land ist
[weiterlesen …]

Berlin  – Politiker von Linken und Grünen haben sich zur Eindämmung des Alkoholkonsums in Deutschland für höhere Preise auf alkoholische Getränke ausgesprochen. „Es darf nicht sein, dass das Komasaufen für unter sechs Euro überall und jederzeit zu haben ist“, sagte der drogenpolitische Experte der Linken, Ates Gürpinar, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir fordern daher Mindestpreise
[weiterlesen …]

Berlin – Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant einen konsequenten Bürokratieabbau für Landwirte und die Ernährungsbranche und will sich regelmäßig über Fortschritte berichten lassen. „Wir müssen Bürokratie abbauen in allen Bereichen und vor allem so, dass die Menschen es spüren“, sagte er der „Bild“. Um das messbar zu machen, kündigte Rainer monatliche Auswertungen an:
[weiterlesen …]

Berlin – Der neue Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), will am Ausbau des Gebäudes trotz früherer Kritik festhalten. „Der Zeitpunkt, wo man vernünftig über einen Baustopp hätte entscheiden können, der ist längst vorüber“, sagte Frei dem „Stern“. Auf den Ausbau habe er einen sehr kritischen Blick gehabt. „Aber dort wächst inzwischen etwas aus dem
[weiterlesen …]

Berlin- Aus Sicht des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, ist der Kalte Krieg längst wieder Realität. „Einen Kalten Krieg haben wir bereits wieder, sogar in einer schärferen Form“, sagte Netschajew der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „In den 70er-Jahren haben sich immerhin ein politischer Dialog und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit entwickelt. Jetzt ist alles praktisch auf null
[weiterlesen …]

Berlin  – Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat die Verstärkung der Bundespolizei durch die Bereitschaftspolizei an den Grenzen verteidigt. „Das ist eine richtige Entscheidung, das haben wir immer auch gesagt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Auch die Parteilinke stehe hinter der Migrationswende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU): „Wir als SPD
[weiterlesen …]