Dienstag, 21. Januar 2020

Nachrichten

Neues Virus in China: WHO beruft Notfallausschuss ein

20. Januar 2020 | Von

Genf- Nachdem eine neuartiges Coronavirus mit der Bezeichnung 2019-nCoV in China über 200 Lungenerkrankungen verursacht und drei Todesfälle gefordert hat, beruft die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihren Notfallausschuss ein. Dieser soll am Mittwoch tagen und darüber beraten, ob der Ausbruch für die öffentliche Gesundheit von internationalem Interesse ist, teilte die WHO am Montag in Genf mit. Außerdem
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Muslimischer CSU-Bürgermeisterkandidat Iyibas hatte Probleme in der Partei

20. Januar 2020 | Von
CSU-Schild

Neufahrn  – Ozan Iyibas, der erste muslimische Bürgermeister-Kandidat der CSU, hatte Probleme in der Partei. Der 37-Jährige wurde vergangene Woche einstimmig für das Rennen um den Chefposten im Rathaus von Neufahrn bei Freising (Oberbayern) nominiert. Er wurde in Freising geboren, wuchs in Neufahrn auf. „Ich war im Ortsverband gut fürs `Plakate kleben`, aber wenn es
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Waffenruhe für Libyen in Berlin vereinbart – Neues Treffen in wenigen Tagen

19. Januar 2020 | Von

Berlin  – Die Kontrahenten im Libyen-Konflikt Fayiz as-Sarradsch und Chalifa Haftar haben nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Berliner Libyen-Gipfel ihre Zusicherung gegeben, dass mindestens in den nächsten Tagen eine Waffenruhe eingehalten werden soll. Auf einem weiteren Treffen ranghoher Vertreter beider Konfliktparteien sollen dann weitere Schritte zu einem Waffenstillstand vereinbart werden, sagte Merkel.
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Giffey will Trennungsfamilien kein Modell vorschreiben

19. Januar 2020 | Von

Berlin  – Bei der geplanten Reform des Sorge- und Unterhaltsrechts soll es nicht „eine Lösung für alle“ geben. Das kündigte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in der „Welt am Sonntag“ an. „Klar ist, dass wir kein Modell verbindlich vorschreiben wollen. Es gibt Familien, die gut mit dem Wechselmodell leben. Für andere ist das undenkbar“, sagte Giffey.
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Emnid: SPD gewinnt, Union verliert

19. Januar 2020 | Von

Berlin  – Die Union verliert weiter in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Union einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt jetzt auf 26 Prozent. Die SPD kann sich hingegen vom Abwärtstrend der vergangenen Wochen etwas erholen, legt einen Punkt zu und
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Libyscher Premierminister fordert internationale Schutztruppe

19. Januar 2020 | Von

Berlin – Der Premierminister der international anerkannten Regierung Libyens, Fayiz as-Sarradsch, fordert eine internationale Schutztruppe für sein Land. „Wenn Chalifa Haftar seine Offensive nicht einstellt, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung“, sagte Sarradsch der „Welt am Sonntag“. Der abtrünnige General Haftar hatte bei
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Khalifa Haftar kommt zu Libyen-Konferenz

18. Januar 2020 | Von

Berlin  – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat erstmals bestätigt, dass die Vertreter der libyschen Bürgerkriegsparteien, Premierminister Fayiz as-Sarradsch und General Khalifa Haftar, beide zur Libyen-Konferenz am Sonntag nach Berlin kommen. „Sarradsch und Haftar werden in Berlin dabei sein“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Ob sie auch gemeinsam am Verhandlungstisch im Kanzleramt sitzen werden, ist
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Harry und Meghan künftig nicht mehr „königliche Hoheit“

18. Januar 2020 | Von

London  – Prinz Harry und seine Frau Meghan legen ihren Prädikatstitel „königliche Hoheit“ ab.  Außerdem würden die beiden künftig keine öffentlichen Gelder für Tätigkeiten im Dienst der Familie mehr erhalten, teilte der Buckingham Palace mit. Harry und Meghan wollen auch Geld, das sie für die Renovierung von Frogmore Cottage erhalten hatten, zurückzahlen. Das Gebäude im
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Lübcke-Ermittlungen nähern sich dem Ende

18. Januar 2020 | Von

Kassel  – Die Ermittlungen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nähern sich dem Ende. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf Teilnehmer des Bundestags-Innenausschusses. Dort habe die Bundesanwältin Cornelia Zacharias in der jüngsten Sitzung am Mittwoch mitgeteilt: Die Ermittlungen würden nur noch etwa 4 bis 6 Wochen dauern. Zudem habe sie
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EU kürzt Türkei-Hilfsgelder um 75 Prozent

18. Januar 2020 | Von
Istanbul - Blick über den Bosporus.

Berlin – Die EU hat der Türkei für dieses Jahr zugesagte Hilfsgelder drastisch zusammengestrichen. Das geht aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Als Gründe nannte er den Gasstreit im Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien. Borrell schreibt, die EU habe eine weitere
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Erste EVP-Politiker stützen Orbán

17. Januar 2020 | Von

Brüssel  – Der ehemalige Bundesagrarminister und Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP), Christian Schmidt (CSU), plädiert dafür, die Fidesz-Partei des umstrittenen ungarischen Präsidenten Viktor Orbán unter Umständen in der EVP bleiben zu lassen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Fidesz mag sich am rechten Rand der EVP bewegen“, sagte Schmidt, „doch solange sich das
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Deutsche Schüler bewegen sich unsicher im Internet

17. Januar 2020 | Von

Berlin – Deutsche Schüler lernen offenbar wenig darüber, wie sie sich sicher im Internet bewegen können. Das ergab eine Sonderauswertung der internationalen Computerstudie ICILS. 39 Prozent der befragten Achtklässler erfuhren demnach im Unterricht, dass es wichtig sei, Onlinepasswörter regelmäßig zu ändern. Deutschland bildet damit das Schlusslicht aller elf Länder, die für die Auswertung berücksichtigt wurden,
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„Aus Redaktionsstuben vertreiben“: AfD-Stadtrat Dubravko Mandic entschuldigt sich beim SWR

17. Januar 2020 | Von

Freiburg  – Der Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic hat sich beim Südwestrundfunk (SWR) für seinen Auftritt bei einer Kundgebung in Baden-Baden entschuldigt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Mandic hatte den Mitarbeitern des SWR Anfang Januar unter anderem gedroht, man werde „sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben“. Das sei „erst der Anfang der Sturms“, rief
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Klöckner: Gesunde Ernährung für jeden Geldbeutel möglich

17. Januar 2020 | Von

Berlin  – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat um Verständnis für die Probleme der Bauern geworben. „Für die Landwirtschaft kommt gerade viel zusammen – an Veränderungen, auch an gesellschaftlichem Erwartungen für mehr Tierwohl, mehr Klima- und Unweltschutz“, sagte die Ministerin dem Nachrichtenportal T-Online. Viel zu selten gehe das einher mit der nötigen Wertschätzung der Verbraucher, viel zu
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Nach Schüssen auf Diaby-Bürgerbüro: Klingbeil plant Krisengipfel

17. Januar 2020 | Von

Berlin  – Nach den Schüssen auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) plant SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein parteiübergreifendes Spitzentreffen, bei dem über mehr und besseren Schutz für Politiker beraten werden soll. Klingbeil hat dazu die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD angeschrieben: „Gemeinsam mit Ihnen und Euch möchte ich
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Ukrainischer Ministerpräsident reicht Rücktritt ein

17. Januar 2020 | Von

Kiew  – Der ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk hat nach umstrittenen Äußerungen über Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Rücktritt eingereicht. „Um Zweifel an meinem Respekt und Vertrauen in den Präsidenten auszuräumen, habe ich eine Rücktrittserklärung geschrieben und sie dem Präsidenten übergeben mit der Berechtigung den Antrag ins Parlament einzubringen“, schreibt Hontscharuk auf seiner Facebook-Seite. Vor wenigen
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AfD-Kandidat Hilse fällt bei Bundestagsvize-Wahl durch

16. Januar 2020 | Von

Berlin  – Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Nötig war die sogenannte Kanzlermehrheit von derzeit 355 Stimmen. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zu.
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Rottweil: Messerangriff auf Mitarbeiterin des Jobcenters

16. Januar 2020 | Von

Rottweil. Ein tätlicher Angriff auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters in Rottweil wurde heute (16. Januar) gegen 11 Uhr dem Polizeipräsidium Konstanz über Notruf mitgeteilt. Der Angriff ereignete sich in einem oberen Stockwerk des durch das Jobcenter genutzten Bürohochhauses an der Steig. Der Tatverdächtige griff nach ersten Erkenntnissen eine Mitarbeiterin des Jobcenters mit einem Messer an
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Bundestag beschließt Entscheidungslösung bei Organspende – Keine Mehrheit für Widerspruchslösung

16. Januar 2020 | Von
Organspendeausweis

Berlin  – In der Bundestags-Abstimmung über eine Neuregelung der Organspende in Deutschland hat sich die sogenannte erweiterte Entscheidungslösung durchgesetzt. 432 der Abgeordneten stimmten am Donnerstagmittag in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf einer Parlamentariergruppe um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. 200 stimmten dagegen, zudem gab es 37 Enthaltungen. Laut Gesetzestext sollen die Bürger künftig regelmäßig aktiv zu
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Kohlekraftwerk-Betreiber sollen Milliardenentschädigung erhalten

16. Januar 2020 | Von

Berlin  – Die Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen erhalten. Das kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagmorgen in Berlin an. Die Entschädigungszahlungen gelten demnach für Betreiber, die schon in den 2020er Jahren Stilllegungen vornehmen. „Es wird in dem westdeutschen Komplex 2,6 Milliarden Euro geben und in Ostdeutschland 1,75 Milliarden“,
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Niedersächsische Muslime fürchten zunehmende Gewalt

16. Januar 2020 | Von

Hannover  – Angesichts wiederholter Angriffe auf Muslime, Moscheen und jüngst einen muslimischen Friedhof in Northeim fordert der niedersächsische Ditib-Chef Ali Ünlü mehr Einsatz von Landesregierung und Sicherheitskräften für die Sicherheit der Muslime im Land. „Diese Vorfälle hören nicht auf. Worte gehen in Taten über, und die Gewaltbereitschaft steigt. Das macht mir Angst“, sagte Ünlü der
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Pkw-Maut: Gutachter werfen Scheuer schwere Fehler vor

16. Januar 2020 | Von

Berlin  – Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut werfen Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler vor. Gleich in „mehrfacher Hinsicht“ habe das Ministerium „gegen das geltende Vergaberecht verstoßen“, heißt es in einer Stellungnahme der Kanzlei Chatham, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Mit der Anhörung von Gutachtern beginnt am Donnerstag
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FDP-Chef Lindner beklagt „ökoautoritäres“ Vorgehen von Klimaschutzaktivisten

16. Januar 2020 | Von

Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in der Klimaschutzbewegung Gefahren für die Demokratie. „Manche Klimaaktivisten träumen ja davon, dass zufällig zusammengesetzte Ökoräte Wahlen und Abstimmungen des Volkes ersetzen. Das ist nicht progressiv, das ist ökoautoritär“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „Bei allem Verständnis für das Anliegen des Protests, dem müssen wir entschieden widersprechen“, so
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Kohle-Gipfel einigt sich auf Zeitplan für Ausstieg

16. Januar 2020 | Von

Berlin  – Bund und Länder haben sich auf einen Zeitplan für die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland geeinigt. Es solle spätestens 2029 geprüft werden, ob der Stillegungszeitpunkt für Kraftwerke nach dem Jahr 2030 jeweils 3 Jahre vorgezogen und damit das Abschlussdatum 2035 erreicht werden könne. Man wolle zudem mit den Betreibern Stilllegungsverträge abschließen, heißt es
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Einschusslöcher an Bürgerbüro von SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby

15. Januar 2020 | Von

Halle (Saale)  – Auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby  hat es einen Anschlag gegeben. „Am Mittwochmorgen wurden an meinem Bürgerbüro Einschusslöcher bemerkt. Eine Büroscheibe mit meinem Konterfei weist mehrere Einschusslöcher auf“, teilte Diaby über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Polizei und der Staatsschutz ermittelten, hieß es. Der SPD-Politiker war zuvor immer wieder Ziel rassistischer
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Russische Regierung tritt zurück

15. Januar 2020 | Von
Blick über Moskau mit Moskwa im Hintergrund

Moskau  – Die gesamte russische Regierung tritt zurück. Das berichten am Mittwoch mehrere russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungschef Dmitri Medwedew. Demnach erfolgt der Rücktritt gemäß Artikel 117 der russischen Verfassung. Die bisherige Regierung soll die Amtsgeschäfte weiterführen, bis ein neues Kabinett ernannt ist. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage
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Klöckner fordert Anlaufstellen für bedrohte Kommunalpolitiker

15. Januar 2020 | Von

Berlin  – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat eine größere Unterstützung für bedrohte Kommunalpolitiker gefordert. „Wir brauchen Anlaufstellen für Kommunalpolitiker und deren Familien, die bedroht werden. Ihnen muss mit Beratung beigestanden werden“, sagte die CDU-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Als Kreistagsabgeordnete in Bad Kreuznach bekomme sie mit, welchen Anfeindungen schon ehrenamtliche Mandatsträger ausgesetzt seien. Das führe
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Hinterbliebene vom Breitscheidplatz empört: „Bundesregierung ist tief am Sumpf der Unwahrheiten beteiligt“

15. Januar 2020 | Von

Berlin – Die Sprecherin der Opfer des Attentats vom Breitscheidplatz, Astrid Passin, hat den jüngsten Eklat im Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert. In einer E-Mail vom 10. Januar informierte das Bundesinnenministerium die Ausschuss-Mitglieder darüber, dass im Ausschuss ein Vertreter des BfV sitze, der selbst „am Rande an zwei Vorgängen beteiligt“ gewesen sei, die mit dem Fall
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Luisa Neubauer kündigt „Klimaklage“ vor Bundesverfassungsgericht an

14. Januar 2020 | Von

Karlsruhe  – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat eine „Klimaklage“ vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. „Wir klagen: Gemeinsam mit einigen anderen jungen Menschen werde ich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klimaklage einreichen“, teilte Neubauer am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Am Mittwochvormittag um 10:00 Uhr werde man zusammen mit Greenpeace, Germanwatch und der Deutschen Umwelthilfe bei der
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Deutsche Salafisten-Szene wächst auf mehr als 12.000 Personen

14. Januar 2020 | Von

Berlin  – Das Wachstum der Salafisten-Szene in Deutschland nimmt kein Ende. Der Verfassungsschutz habe im vergangenen Jahr bei dem radikalsten, größten und in Teilen gewaltorientierten Islamistenmilieu bundesweit einen Anstieg um 850 Personen auf 12.150 festgestellt, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Damit hat sich die Zahl der Salafisten seit 2011 mehr als verdreifacht. Damals
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