Sonntag, 05. April 2020

Nachrichten

Ansturm auf Corona-Bundeshilfen

5. April 2020 | Von

Berlin  – Der Ansturm der Unternehmer auf die Corona-Staatshilfen hält unvermindert an. Laut Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium haben bis Freitagnachmittag 1,25 Millionen Soloselbständige und Kleinunternehmer den Sofortzuschusses des Bundes beantragt. Förderungen in Höhe von 4,1 Milliarden Euro wurden bereits genehmigt. Auch die Nachfrage nach Corona-Krediten bei der staatlichen Förderbank KfW ist ungebrochen hoch. Bis zum
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Bevölkerungsschutzamt: Niemand hat unsere Risikoanalyse gelesen

5. April 2020 | Von

Berlin- Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz kritisiert, dass seine Risikoanalyse zu einer Pandemie aus dem Jahr 2012 ignoriert worden sei. Der Bericht der Bundesregierung warnte vor einem Szenario, das der aktuellen Coronakrise sehr ähnelt. Obwohl er damals an alle Abgeordneten des Bundestages, an die Landesregierungen und die Ministerien ging, ist daraus nichts gefolgt. „Leider wurde dieser
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BMI: Einreiseverbot gilt nicht für Asylbewerber

5. April 2020 | Von

Berlin – Der seit 16. März geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer gilt nicht für Asylbewerber. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe sich „am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben“, teilte laut der „Welt am Sonntag“ das Bundesinnenministerium (BMI) mit. Seit dem 16. März kontrolliert die Bundespolizei zur Eindämmung der Infektionsgefahren an den Grenzabschnitten zu Frankreich, Österreich,
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Breiter Widerstand gegen Schäubles Vorstoß für Grundgesetzänderung

4. April 2020 | Von

Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stößt mit seinem Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch während der Coronakrise sicherzustellen, auf breiten Widerstand in den Bundestagsfraktionen. „In Krisenzeiten das Grundgesetz verändern zu wollen, verbietet sich – die Linke wird das nicht unterstützen“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, der „Süddeutschen Zeitung“
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Großbritannien: Keir Starmer zum neuen Labour-Chef gewählt

4. April 2020 | Von

London  – Keir Starmer ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Party gewählt worden. Das teilte die Labour-Party am Samstagmittag mit. Damit tritt Starmer als neuer Oppositionsführer im britischen Parlament die Nachfolge von Jeremy Corbyn an, der das Amt des Labour-Chefs seit dem 12. September 2015 innehatte. Starmer setzte sich im ersten Wahlgang mit 56,2 Prozent
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Weitere 40.000 deutsche Reisende im Ausland vermutet – Maas: „Logistisches Husarenstück

4. April 2020 | Von

Berlin  – Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich aktuell noch mehr als 40.000 deutsche Reisende im Ausland befinden. Die Angaben beruhten zum Teil auf Schätzungen, teilte das Ministerium der „Rheinischen Post“ mit. Die meisten Staatsbürger seien noch in Südafrika, Neuseeland und Peru. „Es heißt ja immer, dass die Deutschen Reiseweltmeister sind, jetzt haben
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Bericht: Bundesrechnungshof beklagt Missmanagement der Regierung

4. April 2020 | Von

Berlin – Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung in einer Vielzahl von Fällen Missmanagement und die Verschwendung von Steuergeldern vor. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen aktuellen Rechnungshof-Bericht. In seinen „Bemerkungen“ zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes werfen die Prüfer etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, nicht genug für den Ausbau des Digitalfunknetzes zu
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EU-Wirtschaftskommissar will gemeinsame Anleihen für „Wiederaufbau“ – Staat wird nach der Krise eine „wichtige Rolle“ spielen

4. April 2020 | Von

Brüssel – EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni hat in der Diskussion über Corona-Bonds und finanzielle Solidarität in der Europäischen Union (EU) gemeinsame Anleihen der Mitgliedsstaaten gefordert, vermied allerdings den umstrittenen Begriff „Corona Bonds“. Man könne die Höhen, die Dauer, den Namen und das Label festlegen, sagte Gentiloni der „Welt“. „Man könnte sie zum Beispiel Recovery
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Zweite Corona-Ansprache von Bundeskanzlerin Merkel im Wortlaut

3. April 2020 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Freitag erneut mit einer Video-Ansprache zur Coronakrise an die Bevölkerung gewandt. Hier der Text im Wortlaut. „Guten Tag, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, ich bin froh, mich heute wieder aus dem Kanzleramt an Sie wenden zu können. Meine häusliche Quarantäne ist vorbei, und mir geht es gut.
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Hanau-Attentäter soll Schießtrainings in Slowakei absolviert haben

3. April 2020 | Von

Hanau  – Der Attentäter von Hanau soll laut eines Berichts im Jahr 2019 auf einem Schießstand in der Slowakei geübt haben. Den Ermittlern liegen Erkenntnisse vor, dass er dort mindestens zweimal an Gefechtstrainings einer privaten Sicherheitsfirma teilgenommen hat, schreibt der „Spiegel“. Als Ausbilder fungierten dort ehemalige Militärs und Spezialeinsatzkräfte. Der damals 43-Jährige soll laut der
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Orbáns Ermächtigungsgesetz: EU-Haushaltskommissar erwartet Konsequenzen

3. April 2020 | Von

Brüssel  – Nach der faktischen Entmachtung des ungarischen Parlaments hält EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn einen Ausschluss von Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und andere Konsequenzen für denkbar. „Wenn die Evaluierung der Kommission ergibt, dass Orbáns Handeln unseren Grundprinzipien widerspricht, werden wir die notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagte Hahn dem „Spiegel“. Wenn es um die
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Ein Toter bei Güterzugunfall auf Rheintalstrecke

3. April 2020 | Von
Schiene

Freiburg im Breisgau – Bei einem Güterzugunfall auf der Rheintalstrecke in Baden-Württemberg ist am Donnerstag der Lokführer ums Leben gekommen. Zehn weitere Menschen wurden verletzt. Gegen 20 Uhr war südlich der Gemeinde Auggen bei Freiburg ein Zug der sogenannten „Rollenden Landstraße“ auf ein tonnenschweres Betonteil geprallt und aus den Schienen gesprungen. Der Güterzug transportiert neben
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Bundesregierung: Bewältigung der Coronakrise weiter offen

3. April 2020 | Von

Berlin – Die Bundesregierung hält es weiter für offen, ob die Coronakrise in absehbarer Zeit bewältigt werden kann. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir können noch nicht sagen, ob es gelingt, aber wir kämpfen dafür.“ Entscheidend sei, wie sehr das Infektionsgeschehen verlangsamt werden könne und ob es gelinge, zusätzliche Kapazitäten im Gesundheitswesen
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Ärzte bekommen bis zu 200 Euro je Extrastunde im Corona-Testzentrum

3. April 2020 | Von

Berlin  – Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) vergüten Ärzten, die außerhalb der Sprechzeiten in Testzentren Coronaabstriche durchführen, jede Stunde mit zum Teil mehr als 100 Euro. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, zahlt die KV Niedersachsen aktuell 120 Euro pro Stunde. Bis zum 25. März erhielten Ärzte sogar 200 Euro für jede Stunde in einem Testzentrum. In
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Lehrerverband rechnet mit langer Ausnahmesituation

3. April 2020 | Von
Schulflur mit Stühlen

Berlin- Der deutsche Lehrerverband rechnet mit einer langen Ausnahmesituation für die Schulen. „Die Schulen werden auf absehbare Zeit nicht mehr so sein wie vor Corona“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Schulkonzerte, Ausflüge, Klassenfahrten – das alles wird es erstmal nicht mehr geben.“ Meidinger sprach sich für ein Modell aus, dass eine Wiedereröffnung
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Tausende Ärzte und Pfleger mit Coronavirus infiziert

2. April 2020 | Von

Berlin  – In Deutschland haben sich offenbar bereits tausende Ärzte und Pfleger mit dem Coronavirus infiziert. Das schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag auf ihrer Internetseite. Das Robert-Koch-Institut habe auf Anfrage bestätigt, dass bundesweit „2.300 Personen des medizinischen Personals in Krankenhäusern mit Sars-CoV-2 infiziert“ seien. Die Dunkelziffer sei aber mutmaßlich höher. „Es muss von einer
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RKI sieht in Behelfsmasken für Symptomfreie nun doch einen Sinn

2. April 2020 | Von

Berlin  – Das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht in einem einfachen Mund-Nasen-Schutz (MNS) oder Behelfsmasken für Menschen ohne Symptome nun doch einen Sinn. Da nicht jeder, der mit dem neuen Coronavirus infiziert sei, dies auch bemerke, „könnte das vorsorgliche Tragen von Behelfsmasken dazu beitragen, das Übertragungsrisiko zu vermindern“, heißt es nun auf der Internetseite des Instituts. „Deshalb
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Erntehelfer dürfen nun doch einreisen

2. April 2020 | Von

Berlin  – Erntehelfer dürfen nun doch unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland einreisen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Für April und Mai werde ein Kontingent von jeweils 40.000 Saisonarbeitern erlaubt. Dabei soll es ausschließlich Gruppeneinreisen mit dem Flugzeug geben. Einzeleinreisen oder Busreisen seien nicht gestattet – aus Infektionsschutzgründen, wie es hieß. Auch für die
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Innenstaatssekretär warnt vor Verschwörungstheorien in Coronakrise

2. April 2020 | Von

Berlin  – Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) warnt im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vor gezielt gestreuten Desinformationen. „Wir erleben, wie extremistische Gruppen die Pandemie missbrauchen und etwa krude Verschwörungstheorien verbreiten“, sagte Mayer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Extreme Rechte machen in der Coronakrise Stimmung gegen Migranten, behaupten Flüchtlinge würden privilegiert behandelt und versorgt. Das ist eine bewusst
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Umfrage: Mehrheit befürwortet Mundschutzpflicht

2. April 2020 | Von

 Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet in der aktuellen Coronakrise eine Mundschutzpflicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach halten es 57 Prozent der Bundesbürger für richtig, wenn das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Einkaufen oder im Nahverkehr in der nächsten Zeit verpflichtend
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Autohersteller führten Krisentelefonat mit Merkel

2. April 2020 | Von

Berlin – Die Chefs mehrerer großer Autokonzerne haben einem Medienbericht zufolge am Mittwochabend rund eine Stunde mit Spitzenvertretern der Bundesregierung telefoniert. Dabei sei es um die Frage gegangen, wie die Branche aus dem seit mehreren Tagen andauernden Stillstand herauskomme, berichtet das „Handelsblatt“. An der Runde sollen neben den Autoherstellern Bundeskanzlerin Angela Merkel die Minister Olaf
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Krankenhaus-Hygieniker raten zum Tragen von Schutzmasken

2. April 2020 | Von

Berlin- Im Gegensatz zum Robert-Koch-Institut raten Deutschlands führende Hygieniker zum Tragen eines einfachen Mund-Nase-Schutzes (MNS). „Wer angehustet wird und einen MNS trägt, schützt sich vor dem größten Teil der Tröpfchen, die im Tuch oder Stoff hängen bleiben“, sagte Peter Walger, Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wer etwa aus einem
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Söder fordert „Marshallplan“ für Europa

2. April 2020 | Von

München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich angesichts der Coronakrise für eine gemeinsame Stärkung der europäischen Wirtschaft ausgesprochen. „Wenn wir Corona überwunden haben, braucht es einen Marshallplan für ganz Europa“, sagte Söder dem „Handelsblatt“.  Man müsse die Wirtschaft gemeinsam in allen europäischen Ländern wieder aufbauen. Die entscheidende Frage sei, ob Europa ökonomisch seinen
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Mehr als eine Million Anträge auf staatliche Soforthilfen

2. April 2020 | Von

Berlin  – Den deutschen Bundesländern liegen mehr als eine Million Anträge auf staatliche Soforthilfen von Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmern vor. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Umfrage bei den zuständigen Ämtern. An der Spitze liegen demnach Nordrhein-Westfalen (310.000), Bayern (210.900) und Baden-Württemberg (190.000). Bewilligt oder sogar schon ausgezahlt worden seien bislang Zuschüsse des Bundes
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Wettlauf zwischen Bund und Ländern um Schutzmasken

1. April 2020 | Von

In Deutschland gibt es unter denjenigen, die Schutzkleidung dringend benötigen beziehungsweise beschaffen wollen, einen immer größeren Wettlauf um Masken, Brillen und Kittel. Das sächsische Sozialministerium habe eingeräumt, dass der Wettlauf zu höheren Preisen führe, berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den Bundesländern. Es sei in einem überhitzten Markt kaum noch
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Merkel: Kontaktbeschränkungen bleiben bis mindestens 19. April

1. April 2020 | Von

Berlin  – Vor dem Ende der Osterferien werden die Kontaktbeschränkungen in Deutschland nicht gelockert. Die bestehenden Regeln werden mindestens bis zum 19. April verlängert, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer erneut von technischen Problemen überschatteten Telefonkonferenz nach einem Gespräch mit dem Länderchefs. Eine Pandemie kenne keine Feiertage, sagte Merkel. Sie appellierte an die Bevölkerung,
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Justizministerium gibt Widerstand gegen E-Patientenakte auf

1. April 2020 | Von

Berlin  – Nachdem über mehrere Monate Bedenken aus dem Umfeld des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz an den Plänen zur elektronischen Patientenakte zu hören waren, hat sich das Haus nun mit den Regelungen abgefunden. Das geht aus einem Entwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) hervor, der am Mittwoch durch das Bundeskabinett beschlossen werden soll und über
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Bundesregierung stärkt Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken

31. März 2020 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung möchte die Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken stärken. An diesem Mittwoch will das Kabinett deshalb ein „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ beschließen: „Die Notwendigkeit der Bekämpfung strafbarer Hassrede im Internet“ sei „von unveränderter Aktualität“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Bürger dürften erwarten, dass auch im Internet „strafbare Angriffe wie
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Justizministerin plädiert für Einsatz von Corona-Tracking-App

31. März 2020 | Von

Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für den Einsatz einer möglichen Corona-Tracking-App ausgesprochen. „Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, um in dieser Pandemie dafür zu sorgen, dass so wenig Menschen wie möglich infiziert werden. Und eine solche App kann dafür sorgen, dass frühzeitig erkannt wird, wer hatte mit wem Kontakt“, sagte Lambrecht der RTL/n-tv-Redaktion.
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Verbraucherschützer warnen vor Corona-Betrügern im Internet

31. März 2020 | Von

Berlin- Die Verbraucherzentralen haben vor Betrügern auf Online-Plattformen gewarnt, die sich die Corona-Pandemie zunutze machen wollten. „Wir erhalten inzwischen täglich Hinweise von Verbrauchern im Zusammenhang mit der Corona-Krise“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Krise rufe Betrüger und windige Geschäftemacher auf den Plan, die sich an den
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