Shenzhen – Die Vizechefin des chinesischen Elektroautoherstellers BYD, Stella Li, hat die geplante Local-Content-Quote der Europäischen Union scharf kritisiert. Die vorgesehene Regelung sei eine „recht verrückte Regulierung“, „schwer umsetzbar“ und werde vielen Unternehmen schaden, sagte Li dem „Spiegel“. Generell solle sich die Politik stärker aus der Automobilindustrie heraushalten. Die Local-Content-Regelung ist Teil des von der
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Gerlingen – Bosch-Chef Stefan Hartung hat die Menschen in Deutschland gegen den Vorwurf verteidigt, sie würden zu wenig arbeiten. „Arbeit muss sich lohnen, dann wird auch viel gearbeitet. Ich sehe hier keinen Grund, die Menschen in unserem Land zu kritisieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich finde nicht, dass in Deutschland zu wenig gearbeitet
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Die Phishingkampagne gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal hat offenbar das Bundeskabinett erreicht. Dem „Spiegel“ zufolge sind Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) betroffen. Die Signal-Konten der beiden Politikerinnen sollen kompromittiert worden sein. Damit nimmt das Ausmaß der Angriffswelle eine neue Dimension an. Erst am Mittwoch hatte der „Spiegel“ enthüllt, dass Bundestagspräsidentin Julia
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Berlin – Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen „Tankrabatt“ grünes Licht gegeben. Die Länderkammer verzichtete am Freitag in Berlin in einer Sondersitzung auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Demnach sollen die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin ab dem 1. Mai für zwei Monate um jeweils 14,04 Cent je Liter reduziert werden. Einschließlich des darauf anfallenden
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Berlin  – Der Bundestag hat den sogenannten „Tankrabatt“ und die 1.000-Euro-Prämie beschlossen. Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 453 Abgeordnete für die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel, 134 dagegen, bei einer Enthaltung. Zuvor hatte es bereits eine Mehrheit für die „Entlastungsprämie“ gegeben. Der Bundesrat muss allerdings den Gesetzesänderungen noch zustimmen. Dafür ist am
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München – Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt weiter verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im April auf 84,4 Punkte, nach 86,4 Zählern im Februar, wie das Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Dies ist der niedrigste Wert seit Mai 2020. Die Unternehmen blicken laut Ifo erheblich pessimistischer auf die kommenden Monate. Sie bewerteten auch
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Nikosia – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zum Auftakt des informellen Treffens des Europäischen Rats in Zypern für Kürzungen im EU-Haushalt ausgesprochen. Merz erklärte am Freitag, dass „neue Prioritäten“ gesetzt werden müssten, um die Ausgaben des europäischen Haushalts zu reduzieren. Weiter sagte er, dass Deutschland eine höhere Verschuldung der Europäischen Union ablehne. Er machte
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Stuttgart- Der VfB Stuttgart hat im DFB-Pokal-Halbfinale den SC Freiburg nach Verlängerung mit 2:1 besiegt und sich damit den Finaleinzug gesichert. Freiburg war zunächst effizienter: In der 28. Minute brachte Maximilian Eggestein die Gäste mit 1:0 in Führung. Stuttgart steigerte sich nach der Pause deutlich und kam in der 70. Minute durch Deniz Undav zum
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Im März haben europäische Autokäufer so viele batterieelektrische Fahrzeuge neu zugelassen wie noch nie. Wie Daten des Dienstleisters Dataforce für das „Handelsblatt“ zeigen, ist die Zahl der Neuzulassungen von Stromern im März auf rund 360.000 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht das einem Plus von etwa 40 Prozent. Damit wächst das Elektrosegment deutlich stärker als
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Die Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage über den geplanten Transport des in der Ostsee gestrandeten Buckelwals „Timmy“ tief gespalten. 42 Prozent der Befragten halten die bisherigen Bemühungen für richtig, während 40 Prozent sie ablehnen, wie aus der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht, die von den Sendern RTL und ntv in Auftrag gegeben wurde. 18
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Über den umstrittenen Zulassungsstopp für Integrationskurse hinaus plant der Bund offenbar weitere Einschnitte bei den Kursen für Zugewanderte. Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet, geht es unter anderem um ein Absenken des Sprachniveaus von B1 auf A2 für leistungsschwächere Kursteilnehmer. Dies würde nach Einschätzung der Volkshochschulen (VHS) in NRW die Integration von Migranten in den
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Berlin – Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi ist am Donnerstag bei seinem Berlin-Besuch mit einer roten Flüssigkeit, wahrscheinlich Tomatensoße, beworfen worden. Ein Mann sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Pahlavi hatte sich zuvor in der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadtpresse gestellt. Zuvor war von einer Tomate die Rede gewesen. Später korrigierte die Polizei die
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Köln – RTL-Chef Thomas Rabe hat nach der Genehmigung der Europäischen Kommission für die Übernahme von Sky Deutschland durch RTL Deutschland ein langfristiges Abonnentenziel von 15 Millionen Nutzern ausgegeben. Hintergrund: Die Europäische Kommission hatte am Dienstag die Übernahme von Sky Deutschland durch RTL Deutschland genehmigt. RTL hatte die Kaufabsicht im Juni 2025 bekannt gegeben. Sky
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Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hat die westlichen Demokratien zu mehr Engagement gegen das iranische Regime aufgefordert. „Die internationalen Medien berichten über die jüngsten Wendungen in der sogenannten Diplomatie, über Waffenstillstände, Verhandlungen und Abkommen“, sagte er am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Dabei ließen sie jedoch die tatsächliche Lage vor
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München – In Bayern sind zwei Männer unter dem Verdacht der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken festgenommen worden. Das Bayerische Landeskriminalamt teilte am Donnerstag mit, dass die Ermittlungen unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München geführt werden. Die Verdächtigen, ein 43-jähriger Ukrainer und ein 45-jähriger Lette, wurden demnach am 12. April 2026 bei einer Verkehrskontrolle auf der Bundesautobahn
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Berlin – Der Bundestag hat eine Initiative zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Zu den zentralen Zielen gehören die Erhöhung der Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro, die Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie die
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Berlin- Der Vorsitzende des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, sieht nur geringe Überlebenschancen für den vor der Ostsee-Insel Poel festsitzenden Buckelwal. „Ich würde mir wünschen, dass er es schafft, aber mit seinen Verletzungen sieht es leider nicht gut für ihn aus“, sagte Krüger im Gespräch zu „T-Online“ am Mittwoch. Der Wal liegt erneut in flachem
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Berlin – Mit einer neuen Ermittlungsmethode hat das Bundeskriminalamt (BKA) bislang unerkannte IS-Kämpfer in Deutschland aufgespürt. Die Staatsschützer werten Hunderte Listen aus dem Inneren des „Islamischen Staats“ (IS) aus, darunter Gehalts- und Mitgliederaufstellungen, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Mittlerweile haben die Behörden demnach auf dieser Grundlage Ermittlungen gegen etwa 30 Männer aufgenommen, die in
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Berlin/Aachen – Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter die Schulter gebrochen. Das berichtete am Dienstag unter anderem die „Aachener Zeitung“. Wie bereits seit einigen Tagen zu sehen ist, ist der 65-Jährige seit dem Unfall auf eine Armstütze angewiesen, die er bei mehreren öffentlichen Auftritten getragen hat. Details zum Unfallhergang wurden
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Berlin – Die Bundesregierung treibt die Vorbereitungen für eine Teilnahme der Marine an einer möglichen Sicherungs-Operation in der Straße von Hormus voran. Die Regierung verständigte sich im geheim tagenden Nationalen Sicherheitsrat darauf, schnell ein Minenjagdboot der Marine im Mittelmeer vorzustationieren, um im Fall eines Starts einer multinationalen Operation zur Sicherung der Meerenge handlungsfähig zu sein,
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt mit seinen Aussagen zur Rente auf erheblichen Widerstand von ostdeutschen Spitzenpolitikern – auch aus den eigenen Reihen. Merz hatte bei einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbands gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Sie werde nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern. „Ich
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Die SPD hat die Vorwürfe des Kanzlers, sie würde Reformen blockieren, entschieden zurückgewiesen. „Diese Aussage ist inakzeptabel“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Spiegel“. „Wer sich strukturellen Reformen immer wieder verweigert und jegliche Vorschläge aus unseren Reihen umgehend blockiert, macht sich absolut unglaubwürdig in der Aufforderung, dass die SPD ihre angebliche Blockadehaltung abgeben solle.“ Vor allem
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Luxemburg – Das ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt gegen zentrale Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Das ungarische Gesetz, welches laut Ungarn zum Schutz von Kindern verabschiedet wurde, untersagt oder beschränkt den Zugang zu Inhalten, die von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden persönlichen Identität abweichen, Geschlechtsumwandlungen
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Karlsruhe – Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach sind bis zum Stichtag 10. April 2026 „zehn Verfahren bzw. Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht bekannt“. Gleichzeitig
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Hannover – Deutschland und Brasilien haben bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen in Hannover eine Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft vereinbart. Beide Seiten hätten ein grundlegendes Interesse an einer politischen Ordnung, die sich auf Vereinbarungen stütze und in deren Rahmen Länder globale Herausforderungen gemeinsam durch Dialog und Zusammenarbeit angehen könnten, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung. Diese strategische
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Brüssel – Die für Mai angesetzten Abstimmungen im Europaparlament zum digitalen Euro dürften sich verzögern. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit der Sache vertraute Personen. Als wahrscheinlicher Termin für die Abstimmung im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung gilt nun der 23. Juni. Auch der 3. Juni sei möglich. Das ganze
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Berlin – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert. „Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, weil er Maßnahmen beinhaltet, die dazu führen werden, dass die schon vorhandene Krise der Krankenhäuser nochmals deutlich verschärft wird, ohne dass die Ursachen für die Kostenentwicklung angegangen werden“, sagte Gaß dem
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Essen/Düsseldorf – Nach schweren Messerattacken in Essen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen 16-jährigen Kosovaren erhoben. Zuständig ist der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Dem Beschuldigten werden unter anderem dreifacher versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Laut Anklage soll er aus islamistisch-jihadistischen Motiven gehandelt haben. Nach den bisherigen Ermittlungen fasste der Jugendliche Anfang
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Tokio – Vor der japanischen Ostküste hat sich am Montag ein starkes Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,4 bis 7,6 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 16:52 Uhr Ortszeit (09:52 Uhr deutscher Zeit) ca. 100 Kilometer entfernt von der Küste der Präfektur Iwate im Nordosten der
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Moskau- In der russischen Region Stawropol ist eine deutsche Staatsbürgerin festgenommen worden. Der Inlandsgeheimdienst FSB wirft ihr vor, „im Auftrag ukrainischer Geheimdienste an der Vorbereitung eines Terroranschlags auf eine Einrichtung der Strafverfolgungsbehörden“ beteiligt gewesen zu sein, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Demnach soll eine Bombe im Rucksack der 1969 geborenen Festgenommenen entdeckt worden
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