Magdeburg – Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will die Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sichern. „Das, was mich aktuell motiviert, ist, dass wir auf der einen Seite dadurch auch die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen, was für mich auch eine Voraussetzung jetzt war, diesen Schritt auch in der Öffentlichkeit zu gehen, dass ich
[weiterlesen …]

Magdeburg – Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember im Landtag zur Wahl als Ministerpräsident zu stellen. Das erklärte er am Dienstag nach einer Sitzung der AfD-Fraktion in Magdeburg. Damit legt der AfD-Politiker knapp drei Wochen nach dem klaren Wahlsieg seiner Partei erstmals einen konkreten Zeitpunkt für seine Kandidatur fest. Zuvor hatte Siegmund
[weiterlesen …]

Berlin – Die frühere Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, soll sich wegen Untreue vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft zugelassen, wie am Dienstag bekannt wurde. Der Prozessbeginn ist für den 10. November angesetzt, und es sind zunächst 56 Verhandlungstage bis Ende Juni 2027 geplant. Die Anklage richtet sich
[weiterlesen …]

Luxemburg – Europaweit hat es seit Samstag eine Großrazzia gegen eine kriminelle Organisation gegeben, die über eine Million gebrauchte Mobiltelefone als neu verkauft haben soll. Das teilte die Europäische Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Der Betrug verursachte demnach einen Schaden von mindestens 300 Millionen Euro für EU-Verbraucher und einen Mehrwertsteuerverlust von über 30 Millionen Euro in
[weiterlesen …]

Braunschweig/München  – Rund sieben Wochen nach dem spektakulären Zwischenfall mit einer Boeing 787-9 am Verkehrsflughafen München hat die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) einen Zwischenbericht vorgelegt. Das Flugzeug der Vietnam Airlines sollte am 15. August planmäßig nach Hanoi in Vietnam fliegen. An Bord: 271 Passagiere, 12 Kabinenbesatzungsmitglieder und vier Piloten. Um 13:56 Uhr Münchner Zeit rollte
[weiterlesen …]

Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russischen Vermögenswerte des deutschen Handelskonzerns Metro per Dekret auf einen russischen Verwalter übertragen. „UK Torg RUS“ erhalte vorübergehend 100 Prozent der Anteile, hieß es in einer am Montag bekannt gewordenen Veröffentlichung. „UK Torg RUS“ wurde erst am 8. September in Moskau registriert. Die Haupttätigkeit des Unternehmens sind
[weiterlesen …]

Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf. „Das schaukelt sich so dermaßen hoch“, sagte Klöckner der Funke-Mediengruppe. „Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben.“ Klöckner drohte
[weiterlesen …]

Die EU-Innenminister beraten über Ausnahmen beim Zugang zu Asylverfahren. Dabei geht es insbesondere um Fälle, in denen größere Migrationsbewegungen gezielt herbeigeführt und als politisches Druckmittel eingesetzt werden, schreibt die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe. Die Zeitung beruft sich auf einen vertraulichen Optionenplan für die Teilnehmer des Münchener Migrationsgipfels vom vergangenen Samstag, zu dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
[weiterlesen …]

Berlin – Der Extremismus-Experte Ahmad Mansour kritisiert die Linke in Berlin scharf. Er sieht ein strukturelles Problem mit Antisemitismus und wirft der Partei vor, die Polizei zu verunglimpfen und Extremismus zu verharmlosen. „Das ist einfach Wahnsinn“, sagt Mansour am Montag bei „Welt TV“. Die Berliner Polizei habe seit dem 7. Oktober unfassbar viel zu tun.
[weiterlesen …]

Berlin – Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew bietet Deutschland eine engere Rohstoff- und Industriekooperation an. „Kasachstan fördert bereits 21 der 34 für Europa strategisch wichtigen Rohstoffe, darunter Lithium, Silizium, Kobalt, Niob, Wolfram und Kupfer“, schreibt Tokajew in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Diese Rohstoffe seien zentral für Energiewende, Industrie, Mikroelektronik und digitale Technologien. „Wir bieten Deutschland
[weiterlesen …]

Berlin – Der frühere CDU-Fraktionschef Jens Spahn zieht sich offenbar aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages zurück. „Nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen Sitz im Haushaltsausschuss verzichten. Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird“, schrieb er laut dem „Spiegel“ in die WhatsApp-Gruppe
[weiterlesen …]

Idar-Oberstein/Tübingen/Marburg – Die Biontech-Standorte in Idar-Oberstein, Tübingen und Marburg stehen offenbar vor dem Aus. Wie der SWR und der HR am Montag berichten, habe sich für die Werke keine Nachfolgeregelung gefunden. Im Mai hatte Biontech angekündigt, 1.800 Stellen zu streichen, und für die drei Standorte Käufer zu suchen. Die Suche endete nun offenbar erfolglos. Als
[weiterlesen …]

Berlin – Erst sorgte der Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramts für reichlich Diskussionen, nun lässt Philipp Amthor (CDU) das gute Stück wieder zurück nach Mecklenburg-Vorpommern bringen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin mit. Bekannt geworden war der ungewöhnliche Einrichtungsgegenstand durch die ZDF-Dokumentation „Inside CDU“. Darin ist zu sehen, wie ein Strandkorb
[weiterlesen …]

Ludwigsfelde  – Der mögliche Verkauf des Mercedes-Werks in Ludwigsfelde an den Rüstungskonzern KNDS verzögert sich – und könnte sogar scheitern. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Industriekreise. Grund ist eine milliardenschwere Bestellung von Panzerfahrzeugen, die in der Bundeswehrplanung unter dem Namen „Arminius“ läuft und bislang noch nicht erfolgt ist. Den Informationen nach sind sich
[weiterlesen …]

Paris  – Bei den Teilwahlen für den französischen Senat hat das rechtspopulistische Rassemblement National (RN) einen weiteren Erfolg gefeiert. Die Partei von der Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen kam bei der Abstimmung am Sonntagabend auf neun Senatoren und kann somit erstmals zusammen mit ihrer Partnerpartei UDR künftig 14 Senatoren stellen und eine eigene Fraktion im Senat
[weiterlesen …]

Augsburg  – Am 2. Spieltag der Uefa Nations League hat Deutschland gegen Griechenland beim Heimdebüt von Bundestrainer Jürgen Klopp mit 0:1 verloren. In der 74. Minute erzielte Dimitrios Kourbelis das Führungstor für Griechenland. Nach einem langen Ball von der rechten auf die linke Seite zu Griechenlands Stürmer Christos Tzolis war dieser im Laufduell mit DFB-Verteidiger
[weiterlesen …]

Whelford- Fünf Männer sind am Sonntag nach einem Vorfall nahe dem von der US-Luftwaffe genutzten britischen Militärstützpunkt RAF Fairford festgenommen worden. Britische Medien berichten, dass ein Spezialteam der Armee für die Beseitigung von Kampfmitteln eine Reihe von Fahrzeugen untersuchte. Der stellvertretende Polizeichef sprach von einem „schwerwiegenden Vorfall“. Gegen die Männer besteht der Verdacht, eine terroristische
[weiterlesen …]

In der Union wächst die Bereitschaft, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Nach Informationen der „Welt“ beschäftigen sich mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete mit der Frage, ob sexuelle Handlungen künftig strafbar sein sollen, wenn sie nicht einvernehmlich erfolgen. Bislang gilt in Deutschland die sogenannte „Nein heißt nein“-Regelung. Strafbar sind sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person. Das von Befürwortern
[weiterlesen …]

Buchloe – Bei einem schweren Busunglück auf der Autobahn 96 bei Buchloe in Oberbayern sind am Sonntag zwei Menschen ums Leben gekommen. Laut Polizeiangaben wurden weitere Personen verletzt. Wie das Nachrichtenportal T-Online berichtet, soll es sich bei dem verunglückten Fahrzeug um einen Reisebus eines Unternehmens handeln. Der Bus, in dem sich eine Reisegruppe aus den
[weiterlesen …]

Granada – Der Musiker Bruno Kramm, bekannt als Keyboarder und Sänger der Industrial-Band „Das Ich“, ist nach einem Auftritt im spanischen Granada überraschend im Alter von 58 Jahren gestorben. Wie verschiedene Medien berichten, brach er in der Garderobe zusammen. Ein Augenzeuge alarmierte die andalusischen Rettungskräfte, weil der Musiker nicht mehr ansprechbar war. Sanitäter und Polizeibeamte
[weiterlesen …]

New York – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich in New York zu direkten Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow getroffen. Das Treffen fand am Rande der aktuellen Sitzung der UN-Generalversammlung statt und kam laut der Sprecherin des russischen Ministeriums auf Initiative Deutschlands zustande. In der UN-Generaldebatte soll Wadephul noch am Samstag reden. Vor
[weiterlesen …]

Deutschland wird sich mit München als Austragungsort um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 bewerben. Das teilten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und DOSB-Präsident Thomas Weikert am Samstag nach einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) im Kurhaus Baden-Baden mit. Damit setzte sich die bayerische Landeshauptstadt gegen die Metropolregion Köln-Rhein-Ruhr durch. Kurz vor
[weiterlesen …]

Potsdam – Viele Zuwanderer, die in Deutschland Asyl beantragen, sind zuvor nicht in anderen europäischen Staaten registriert worden – trotz entsprechender Verpflichtungen nach dem neuen europäischen Asylsystem GEAS. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Daten der Bundespolizei und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Demnach wurden in den Monaten Juli und
[weiterlesen …]

Briefumschläge voller Bargeld bei einem Flug in die Türkei: Rund um den Germania-Union Türkischer SV Pforzheim ermitteln die Behörden wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Es soll eine Spur zu einem 50-Millionen-Euro-Komplex geben.  Anfang Februar 2026 war eine Reisegruppe des Pforzheimer Fußballvereins auf dem Weg ins Trainingslager nach Antalya. Bei einer Kontrolle am Flughafen Stuttgart stießen
[weiterlesen …]

Berlin – Nach den Landtagswahlen treibt die SPD die Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier voran. „Die Landtagswahlen sind vorüber, jetzt wird es Zeit, in der Kandidatinnensuche für das Amt der Bundespräsidentin auf die Zielgerade zu kommen“, sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Er bleibe dabei: „Es sollte eine Frau werden“, so der
[weiterlesen …]

Berlin- Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach den Ermittlungen zu mutmaßlich linksextremen Sabotageakten in Berlin den Einsatz elektronischer Fußfesseln für Verdächtige. „Vielleicht wäre es endlich an der Zeit, diesen Terroristen im Rahmen der Gefahrenabwehr elektronische Fußfesseln anzulegen. Wir machen das bei Islamisten, warum nicht auch hier“, sagte der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh der „Welt
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Berliner Linken haben die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der SPD beschlossen. Dafür stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit am Freitag auf dem Parteitag in Berlin. Die Gespräche sollten mit dem Ziel geführt werden, „gemeinsam zu prüfen, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind“, heißt es
[weiterlesen …]

München – Ermittler führen einen Brandanschlag in München Anfang September offenbar auf einen russischen Geheimdienst zurück. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Am 3. September wurden in der bayerischen Landeshauptstadt Brandsätze aus einem fahrenden Auto auf eine Baustelle geworfen, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Zentralen der Technologie- und Rüstungskonzerne
[weiterlesen …]

Wolfsburg – Der groß angelegte Rückruf im Volkswagen-Konzern wegen möglicher Probleme an der Lenkung betrifft nach Informationen des „Handelsblatts“ auch die VW-Töchter Skoda und Seat. Bei Skoda müssen dem Bericht zufolge weltweit mehr als eine Million Fahrzeuge in die Werkstätten, bei Seat sind es rund 200.000. Zuvor war bekannt geworden, dass weltweit 2,16 Millionen Fahrzeuge
[weiterlesen …]

Berlin – Der Bundestag hat am Freitag den sogenannten Tankrabatt beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 434 Abgeordnete für die entsprechenden Gesetzesänderungen, 128 dagegen. Enthaltungen gab es keine. Ab dem 1. Oktober bis zum Ende des Jahres soll demnach die Energiesteuer auf Diesel und Benzin damit um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Mit der Mehrwertsteuer
[weiterlesen …]