Rechnungshof kritisiert Spahns Maskenbeschaffung massiv

29. März 2024 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Jens Spahn
Foto: Pfalz-Express

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung in der Coronakrise unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt und dessen Haus eine mangelnde Aufarbeitung vorgeworfen.

„Die massive Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) führte zu anhaltend hohen Lagerbeständen und erheblichen Folgekosten“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den der „Spiegel“ berichtet. „Der Nutzen zur Pandemiebekämpfung war gemessen daran gering“, heißt es weiter.

Von 5,7 Milliarden beschafften Schutzmasken wurden dem Bericht zufolge nur 2 Milliarden verteilt, 1,7 Milliarden davon in Deutschland. Nicht festzustellen sei, wie viele Masken tatsächlich genutzt wurden.

1,2 Milliarden Schutzmasken wurden laut Bundesrechnungshof inzwischen vernichtet, weitere 1,7 Milliarden dürften noch verbrannt werden. Hinzu kommen knapp 800 Millionen an noch verwendbaren Schutzmasken, für die es kein „Nutzungs- und Verteilungskonzept“ gibt – und die folglich irgendwann ebenfalls entsorgt werden dürften.

Der Rechnungshof kritisierte auch den Umgang des Ministeriums mit Dokumentenanfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Zur Abwehr dieser Art von Anfragen wurden laut Bericht Dokumente offenbar systematisch als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft. „Diese Einstufung sei als Begründung für die Ablehnung von IFG-Anträgen ohne weitere Ausführungen anwendbar“, zitieren die Rechnungsprüfer aus einem internen Schriftwechsel. Bis heute führe das Gesundheitsministerium zur Abwicklung der Maskenbeschaffung keine fortlaufenden Akten, kritisieren sie weiter.

Der überwiegende Teil der Maskenbeschaffung sei „im Ergebnis ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung und damit ohne gesundheitspolitischen Wert“ gewesen, lautet das Fazit der Rechnungsprüfer. (dts Nachrichtenagentur)