Rechnungshof rügt Verkehrsminister Scheuer wegen Autobahnverwaltung

16. Oktober 2020 | Kategorie: Nachrichten, Politik

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Berlin – Der Bundesrechnungshof moniert die Kosten, die die aktuelle Reform der deutschen Autobahnverwaltung durch das Bundesverkehrsministerium verursacht.

Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, habe die mittelfristige Finanzplanung des Hauses um eine Milliarde Euro angehoben werden müssen, unter anderem wegen der gestiegenen Aufwendungen der neuen Autobahn GmbH, heißt es in einem Bericht. Die Gesellschaft soll ab 2021 die Zuständigkeit für Fernstraßen von den Ländern übernehmen. Organisatorisch ist sie aber noch nicht so weit.

Allein für 2021 habe sie deshalb Kooperationsvereinbarungen mit den Ländern in Höhe von 211 Millionen Euro abgeschlossen. „Diese Mittel stehen für Investitionen in die Infrastruktur nicht zur Verfügung“, kritisieren die Kontrolleure.

Außerdem müssen laut Rechnungshof 14,4 Millionen Euro an Prämien gezahlt werden, damit Personal von den Ländern zur Autobahngesellschaft wechselt. Für das Fernstraßen-Bundesamt, das die Autobahn GmbH beaufsichtigen soll, lägen zudem noch „keine verbindlichen Organisations- und Stellenpläne“ vor, so die Prüfer. Dafür seien aber Ausgaben in Höhe von 129 Millionen Euro für 2021 veranschlagt, fast 100 Millionen Euro davon für Beamte, die die Autobahn GmbH kontrollieren sollen.

Der Bericht sei eine „herbe Klatsche“ für Scheuer, sagt Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Die Reform werde „von Tag zu Tag teurer.“ (dts Nachrichtenagentur)