Mittwoch, 30. November 2022

Politik Rheinland-Pfalz

Entschließungsantrag der Landtagsfraktion Freie Wähler: Heizen mit Holz muss möglich bleiben

24. November 2022 | Von

Mainz. Die Fraktion Freie Wähler hat am 23. November 2022 einen Entschließungsantrag „Energetische Waldholznutzung weiter ermöglichen“ im Landtag von Rheinland-Pfalz eingebracht. Die Landesregierung soll so aufgefordert werden, sich gegenüber dem Bund weiterhin dafür einzusetzen, dass auf europäischer Ebene allen Bestrebungen entgegengetreten wird, die Energieerzeugung aus Waldholz zu­künftig einzuschränken. Das EU-Parlament strebe mehrere Änderungen eines Kommissionsvorschlags
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AfD-Fraktion-Antrag: Ministerpräsidentin soll erneut im Untersuchungsausschuss aussagen

23. Oktober 2022 | Von

Mainz. Die AfD-Fraktion hat beantragt, Ministerpräsidentin Malu Dreyer erneut im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe 2021 vorzuladen. Hierzu erklärt der Vorsitzende und Ausschussobmann der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Michael Frisch: „Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich zutage getretenen Fakten haben wir uns noch einmal intensiv mit der Befragung der Ministerpräsidentin am 8. April im Ausschuss beschäftigt. Dabei haben
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FREIE WÄHLER für Unterstützungsprogramm heimischer Bäcker- und Metzgerbetriebe

17. Oktober 2022 | Von

Kusel. Auf ihrem Landesparteitag am 15. Oktober in der Fritz-Wunderlich-Halle in Kusel sprachen sich die FREIEN WÄHLER einstimmig für ein landeseigenes Unterstützungsprogramm für durch gestiegene Gas- und Strompreise in ihrer Existenz gefährdete heimische Betriebe aus. Aufgrund der rasant steigenden Gas- und Strompreise greife in Teilen der heimischen Wirtschaft Panikstimmung um sich. Viele Betriebe befürchteten nicht
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Dreyer gerät wegen Flut-Katastrophe weiter unter Druck

16. Oktober 2022 | Von

Mainz – Nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) in Folge der Flutkatastrophe im Ahrtal fordert die CDU jetzt auch politische Konsequenzen von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Ministerpräsidentin Dreyer versucht krampfhaft den Eindruck zu erwecken, als ob sie mit alledem nichts zu schaffen hätte“, sagte der CDU-Oppositionsführer im Landtag Christian Baldauf
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Neuer RLP-Innenminister ist Mainzer OB Michael Ebling

13. Oktober 2022 | Von

Mainz – Nach dem Rücktritt von Roger Lewentz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag den neuen Innenminister vorgestellt. Es ist der Oberbürgermeister von Mainz, Michael Ebling.  Michael Ebling wurde am 27. Januar 1967 in Mainz-Mombach geboren. Ebling ist Jurist (Studium an der Gutenberg Universität in Mainz) und seit 1994 in der Kommunalpolitik aktiv –
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Rheinland-pfälzischer Innenminister Roger Lewentz tritt zurück

12. Oktober 2022 | Von

Mainz – Der wegen neuer Erkenntnisse zur Flutkatastrophe im Ahrtal massiv unter Druck geratene rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat seinen Rücktritt erklärt. Er verkündete die Entscheidung am Mittwoch gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Regierungschefin nahm den Rücktritt an und beugte sich damit auch dem Druck der Opposition. Lewentz räumte am Mittwoch mehrere
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Lewentz verleiht Freiherr-vom-Stein-Plakette an 40 Personen: „Langjähriges kommunalpolitisches Engagement“

23. September 2022 | Von

Mainz. Innenminister Roger Lewentz hat 40 Rheinland-Pfälzer für ihr langjähriges ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet. Die Plaketten, die 1954 vom damaligen Innenminister Alois Zimmer gestiftet wurden und seit 2001 alle drei Jahre vergeben werden, überreichte Lewentz im Rahmen einer Ehrungsveranstaltung in Worms persönlich. „Die Persönlichkeiten, die heute ausgezeichnet werden, sind mit ihrem langjährigen
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Giorgina Kazungu-Haß scheidet aus Landtag aus – Claus Schick rückt nach

31. August 2022 | Von

Mainz. Die SPD-Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß stellt auf eigenen Wunsch zum 31. August 2022 ihr Mandat zur Verfügung und scheidet aus dem rheinland-pfälzischen Landtag aus. Ihre Nachfolge in Parlament und SPD-Fraktion tritt Claus Schick an, B-Kandidat von Kazungu-Haß im Wahlkreis Neustadt an der Weinstraße. Schick ist 53 Jahre alt und unter anderem seit 2009 Ortsvorsteher in
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Wissing: Wir vernetzen den Südwesten – regional, national und international

24. Juni 2022 | Von

Deutschlands Schiene stellt um: Auf schnellere und häufigere Verbindungen im Nah-, Fern- und Güterverkehr. Mit dem Deutschlandtakt setzt sich das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gemeinsam mit der Schienenbranche dafür ein, die Verkehrsleistungen verdoppeln und den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene bedarfs- und klimagerecht auszubauen. Wie die Angebote den Schienenverkehr konkret in Baden-Württemberg, Hessen,
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Gas-Alarmstufe: Landesregierung trifft Vorbereitungen

24. Juni 2022 | Von

RLP – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am 23. Juni 2022 die Alarmstufe im Gas-Notfallplan ausgerufen. Hintergrund sind die auf 40 Prozent reduzierten Gaslieferungen durch die Nord Stream 1 seit rund einer Woche. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat daraufhin sofort die Ministerien zusammengerufen, die in Rheinland-Pfalz für das wichtige Thema Energiesicherheit zuständig sind. Stimmen dazu: 
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Wieder Kerosinablass über Rheinland-Pfalz: Joachim Streit untermauert seine Forderung nach mehr Messstellen im Land

14. Juni 2022 | Von

Mainz. Das Thema Kerosinablässe über Rheinland-Pfalz beschäftigt die FREIE WÄHLER-Fraktion weiter – und es ist aktueller denn je. Denn laut einer Veröffentlichung des Luftfahrtbundesamts hat ein Militärflugzeug am Samstag (11. Juni) über dem westlichen Rheinland-Pfalz erneut über 22 Tonnen Treibstoff abgelassen. Nur wenige Tage zuvor hatte die FREIE WÄHLER-Fraktion das Thema mit einem Antrag unter
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Ergebnis einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion: Bisher in 124 rheinland-pfälzischen Kommunen Mehrbelastung der Bürger durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

14. Juni 2022 | Von

RLP. Die rheinland-pfälzische Landesregierung erklärte in einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion, dass es bisher in mindestens 124 Kommunen eine Mehrbelastung der Bürger durch die Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gab. Dazu gehören auch die Städte Bendorf, Boppard, Trier, Kaiserslautern und Bad Dürkheim. In Rheinland-Pfalz können die Kommunen bislang wählen, ob sie
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Rheinland-Pfalz: Erneuter Kerosinablass im ländlichen Raum

24. Mai 2022 | Von

MAINZ/EIFEL. Rund 30 Tonnen Treibstoff hat ein Flugzeug am Wochenende über dem Raum Cochem/Daun/Gerolstein abgelassen. „Der erneute Fall zeigt, wie dringend es ist, weitere Messstellen einzurichten, um der Bevölkerung die nachweisbare Sicherheit zu geben, dass ein solcher Kerosinablass für Mensch und Natur unbedenklich ist. Ich glaube den Berechnungen des Bundes nicht, sondern erst, wenn ich
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Klausurtagung der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz auf dem Hambacher Schloss

6. Mai 2022 | Von

Hambach/Berlin – Die Förderung des ländlichen Raums stand unter anderem im Mittelpunkt der Klausurtagung der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, zu der die Abgeordneten am Donnerstag zum zweiten Mal auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße zusammen kamen. Bereits im vergangenen Jahr tagte die Landesgruppe an diesem demokratiegeschichtlich bedeutenden Ort. Gemeinsam mit der
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Wieder Kritik an Anne Spiegel – Langer Urlaub während Flut-Aufräumarbeiten

10. April 2022 | Von

Nach dem Rücktritt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen eines Mallorca-Urlaubs während der Flutkatastrophe gerät nun auch deren damalige Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz, die heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), unter neuen Druck. Spiegel trat laut eines Zeitungsberichts am 25. Juli, zehn Tage nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe an der Ahr, einen vierwöchigen Frankreich-Urlaub mit ihrer Familie an.
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Baldauf (CDU) fordert Rücktritt von Familienministerin Spiegel

8. April 2022 | Von

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) gerät in der Affäre um die Flutkatastrophe im Ahrtal erneut unter Druck. Nachdem die nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am Donnerstag wegen Fehlverhaltens („Mallorca-Gate“) zurückgetreten war, forderte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf gleiches von Spiegel. „Der Rücktritt von Frau Heinen-Esser muss ein Vorbild für Anne Spiegel sein. Ihr Rücktritt ist längst überfällig“,
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Mario Brandenburg zu Impfpflicht-Debatte: „Gehe mit nüchterner Zufriedenheit aus Abstimmung” 

7. April 2022 | Von

Rülzheim/RLP/Berlin – Der rheinland-pfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg aus Rülzheim hat sich zur Impfpflicht-Debatte im Deutschen Bundestag geäußert. Brandenburg ist auch Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation und Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der FDP im Deutschen Bundestag, “Keiner der heute im Deutschen Bundestag eingebrachten Anträge hat die Mehrheit der Stimmen erringen können.
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Image-Sorgen? Kritik an Anne Spiegel wegen interner Chats zur Flutkatastrophe

8. März 2022 | Von

RLP/Berlin  – Die heutige Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) steht wegen ihrer Rolle während der Flutkatastrophe im Ahrtal in der Kritik. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet über Chatprotokolle, die zeigen sollen, dass bei der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin am Morgen des 15. Juli vor allem die Sorge um die eigene Darstellung in der Öffentlichkeit im Vordergrund
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Ukrainer dürfen erst einmal in Rheinland-Pfalz bleiben

25. Februar 2022 | Von

RLP – Das Integrationsministerium in Mainz hat am Freitag die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden darüber informiert, dass keine Rückführungen mehr in die Ukraine stattfinden. Ukrainische Staatsbürger können sich 90 Tage visumfrei in der EU aufhalten. Anschließend können die Ausländerbehörden den Aufenthalt laut Ministerium „unbürokratisch“ um weitere 90 Tage verlängern, bis über das weitere Vorgehen entschieden wird. Personen,
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Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA): Corona-Kita-Politik nicht auf Angst, sondern auf Wissenschaft bauen

20. Februar 2022 | Von

Mainz– Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA) hat sich nach einem Experten-Hearing dafür ausgesprochen, die Corona-Politik für die Kitas weiterhin mit Augenmaß zu gestalten. „Es darf nicht sein, dass wir aus Angst Kitas zu stark einschränken und damit dem Kindeswohl schweren Schaden zufügen“, so LEA-Vorsitzender Andreas Winheller nach einer Veranstaltung mit der medizinischen Sachverständigenkommission
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Bundespräsidentschaftskandidatin Dr. Stefanie Gebauer besucht FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion

10. Februar 2022 | Von

Mainz. Die Bundesversammlung wählt am Sonntag den Bundespräsidenten – oder die Bundespräsidentin. Denn die FREIEN WÄHLER haben mit Dr. Stefanie Gebauer (41) eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Diese besuchte heute (9. Februar) die FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und stand dabei auch gemeinsam mit Dr. Joachim Streit (Fraktionsvorsitzender) und Stephan Wefelscheid
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Freie Wähler RLP: Klimaaktivisten Letzte Generation „sinnbefreites Chaotentum“

9. Februar 2022 | Von

RLP – In mehreren deutschen Städten haben Klimaaktivisten Verkehrsstraßen blockiert. In Freiburg klebten sich sogar einige an den Asphalt, so dass es Stunden dauerte, bis der Verkehr wieder hergestellt werden konnte. Der Generalsekretär der Freien Wähler Rheinland-Pfalz, Christian Zöpfchen, zeigt kein Verständnis für das Verhalten dieser Aktivisten: „Klimaschutz geht uns alle an. Während wir uns
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Lockerungen: Rheinland-Pfalz nimmt etliche Corona-Maßnahmen zurück

9. Februar 2022 | Von

RLP – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Mittwoch erste Schritte zur Rücknahme von Corona-Maßnahmen angekündigt. Mit einem sogenannten Perspektivplan für das Frühjahr soll schrittweise gelockert werden. Ab Freitag, 18. Februar, soll gelten: 2G im Handel entfällt – Regeln dann einheitlich wie schon im Lebensmitteleinzelhandel. „Auch eine Quadratmeterbeschränkung halten wir für entbehrlich“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer
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Iris Nieland (AfD):“ 2G nun auch im rheinland-pfälzischen Einzelhandel aufheben“

26. Januar 2022 | Von

RLP. Nachdem Gerichte bereits im Saarland die 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt hatten, ist sie nun auch vom zuständigen Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg aufgehoben worden. Die stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Iris Nieland fordert darum nun Konsequenzen für Rheinland-Pfalz: „Der Einzelhandel in der Pfalz ist jetzt stark in Bedrängnis,“ so Nieland: „Die Pfälzer, die zuhause
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AfD-Landtagsfraktion weist Vorwürfe der SPD-Vorsitzenden zurück

13. Januar 2022 | Von

Mainz. In einer Pressemitteilung vom heutigen Morgen (13. Januar, 10.08 Uhr) hatte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Bätzing-Lichtenthäler vehement die AfD-Fraktion im Landtag und da insbesondere deren Vorsitzenden Michael Frisch angegriffen. Sie schreibt: „Dass die Frankenthaler Stadträtin Frau Miroslawa Wagner weiterhin Mitglied der dortigen AfD-Fraktion ist, ist ebenso unsäglich wie unerträglich. Es zeigt, dass in den
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Freie Wähler RLP gegen Gendern – Dreyer findet Doppelpunkt „super“

6. Januar 2022 | Von

RLP – Nach der Äußerung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vom 4. Januar 2021 zur Debatte um die geschlechtsneutrale Sprache betonen die Freien Wähler Rheinland-Pfalz erneut, dass sie sich gegen eine solche politisch gelenkte Entwicklung aussprechen. Dreyer hatte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärt: „Ich finde den Doppelpunkt super. Das spricht sich viel besser.“ Es sei
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Einheitliche Beschilderung sowie nachhaltige Pflege der Wege: Rund 200.000 Euro für neues Wanderwegekonzept im Pfälzerwald

23. Dezember 2021 | Von

RLP. Der Pfälzerwald ist eines der touristischen Highlights in Rheinland-Pfalz. Um das Wanderwegenetz zu verbessern und für Besucher attraktiver zu gestalten, hat Wirtschafts- und Tourismusministerin Daniela Schmitt dem Bezirksverband Pfalz einen Förderbescheid in Höhe von 203.982 Euro bewilligt. Damit wollen Bezirksverband und der Pfalz Touristik e.V. ein neues und qualitativ verbessertes Wanderwegekonzept für den Pfälzerwald
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Baldauf „entsetzt“ über Hitler-Gruß von Frankenthaler AfD-Stadträtin

21. Dezember 2021 | Von

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hat ist nach eigenen Worten entsetzt vom Verhalten und Auftreten der Frankenthaler AfD-Stadträtin Miroslawa Wagner. Wie die Rheinpfalz berichtete, hatte Wagner am Montagabend am Rande einer Corona-Protestaktion den rechten Arm gehoben und „Heil Hitler“ gerufen. Baldauf nennt Wagners Auftreten „beschämend und geschichtsvergessen“ und bekräftigt seine„Null-Toleranz-Haltung gegenüber Rechtsextremen“. Ein Hitlergruß ist in Deutschland
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RLP: Jährliche Mittel für Landesstraßenbauprogramm steigen auf Rekordwert

10. Dezember 2021 | Von

SÜW/GER. Auch die Verbandsgemeinden Annweiler, Bad Bergzabern, Kandel und Landau-Land werden vom Landesstraßenbauprogramm 2022 profitieren. Wie der Abgeordnete und Staatsminister Alexander Schweitzer mitteilt, sollen 8 Projekte in den zuvor genannten Verbandsgemeinden gefördert werden. Insgesamt ist dafür eine Summe in Höhe von 1,7 Millionen Euro vorgesehen. Es haben unter anderem folgende neue Projekte Eingang in das
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Berlin/Südpfalz: Thomas Hitschler soll Parlamentarischer Staatssekretär werden

7. Dezember 2021 | Von

Berlin/Südpfalz. Die SPD hat ihre Regierungsmannschaft komplettiert. Die Sozialdemokraten berufen für die Posten der Staatsminister im Kanzleramt und der Parlamentarischen Staatssekretäre neun Frauen und sieben Männer, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise schreiben. Im Verteidigungsministerium besetzen Siemetje Möller (Niedersachsen) und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler die Posten. Der 39-Jährige gehört
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