Samstag, 23. Oktober 2021

Politik Rheinland-Pfalz

Starke rheinland-pfälzische Beteiligung in Ampel-Koalitionsverhandlungen

22. Oktober 2021 | Von

In den SPD-Arbeitsgruppen zu den Ampel-Koalitionsverhandlungen nehmen 10 Rheinland-Pfälzer teil. Laut SPD-Landesgeneralsekretär Marc Ruland sei dies ein Zeichen für die starke Einbindung der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie. „Die Beteiligten bringen Ampel-Erfahrungen mit, für die Rheinland-Pfalz einzigartig ist.“ An den Verhandlungen nimmt auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer teil. Sie ist Teil der übergeordneten Hauptverhandlungsgruppe. Neben ihr werden für die
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Gregory Meyer zum Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der Jungen Union Rheinhessen-Pfalz gewählt

12. Oktober 2021 | Von

Leimersheim/RLP – Am 2. Oktober 2021 wurde Gregory Meyer aus Leimersheim zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz der Jungen Union (JU) gewählt. Auf dem Bezirkstag in Mainz erhielt der 28-Jährige 93 Prozent der Stimmen. Damit bekleidet zum ersten Mal seit langer Zeit ein Mitglied aus dem Kreisverband Germersheim ein solches Amt. „Ich freue mich sehr
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Anzeigen aus Steuergeldern? Baldauf kritisiert „Fortgesetzte Rechtsverstöße“ im Umweltministerium

8. Oktober 2021 | Von

RLP/Mainz – Nach Recherchen des SWR hat das von Anne Spiegel (Grüne) geführte Umweltministerium gezielte Wahl- bzw. Parteienwerbung aus Steuermitteln betrieben. Das ruft umgehend die Opposition auf den Plan. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, am Freitag: „Die nun im Kontext von Facebook-Werbespots bekannt gewordene rechtswidrige Praxis des grün-geführten Umwelt- bzw. Klimaschutzministeriums wirft
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Ruckzug: Julia Klöckner macht keine Landespolitik mehr – Baldauf bietet sich als Nachfolger an

28. September 2021 | Von

RLP – Julia Klöckner kehrt der rheinland-pfälzischen Landespolitik nun komplett den Rücken. Nachdem dem Rückzug vom CDU-Landesvorsitz rief Klöckner die CDU-Kreisverbände im Land auf, Vorschläge für ihre Nachfolge zu machen. Eine Empfehlung will sie nicht abgeben. Mit dem historischen Absturz der CDU bei der Bundestagswahl am Sonntag soll ihr Rückzug angeblich nichts zu tun haben.
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Klöckner will nicht erneut als CDU-Landeschefin antreten

28. September 2021 | Von

Mainz  – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat angekündigt, ihren Posten als Landesvorsitzende abzugeben. „Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten“, sagte sie am Montagabend nach einer Landesvorstandsitzung. Ihren Rückzug habe sie bereits vor einiger Zeit
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Dreyer für Beibehaltung der 3G-Regel in staatlichen Einrichtungen

19. September 2021 | Von

Mainz  – Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist für die Beibehaltung der 3G-Regel in staatlichen Einrichtungen. „Wir haben keine Impfpflicht, daher muss vom Grundsatz her Teilhabe für Nicht-Geimpfte denkbar sein“, sagte sie dem Sender Phoenix. Abhängig von der aktuellen Warnstufe sei man beispielsweise in Rheinland-Pfalz bemüht, bei allem, was von staatlicher Seite komme, die Teilhabe am
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Markus Kropfreiter: Ehrenamtliche Wahlhelfer sind unfallversichert

16. September 2021 | Von

RLP – Rund 650.000 ehrenamtliche Wahlhelfer sind bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 deutschlandweit im Einsatz. Auch in Rheinland-Pfalz sind diese Menschen im Rahmen ihres Amtes automatisch und kostenfrei bei der Unfallkasse Rheinland-Pfalz Unfallversichert, so Markus Kropfreiter aus Lingenfeld, Ehrenamtspolitscher Sprecher der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion. Dieser Unfallversicherungsschutz besteht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 10
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FREIE WÄHLER: Union in großer Not verliert demokratischen Anstand

12. September 2021 | Von

Mainz/München. FREIE WÄHLER-Landeschef Stephan Wefelscheid kontert Attacken von CSU-Chef Markus Söder. „Die Felle schwimmen der CSU wohl davon, wenn Ministerpräsident Markus Söder so arg auf den eigenen Koalitionspartner in Bayern einkeilt“, kommentiert der FREIE WÄHLER-Landeschef aus Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, MdL, die Attacken aus Bayern und den Aufruf von CSU-Chef Söder an FREIE WÄHLER-Funktionäre, sie sollten
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Joa: „Projekt AfD unwiederbringlich gescheitert“

9. September 2021 | Von

Kreis Germersheim/RLP – Der Austritt des AfD Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Germersheim, Matthias Joa, hat hohe Wellen geschlagen. Am 3. September erklärte sich Joa mit einem ausführlichen offenen Brief an den Landesvorstand.  Der AfD-Kreisverband Germersheim erklärte sich indessen als „einig und handlungsfähig“, so Sprecher Andreas Wondra, spricht aber von einem „Vertrauensbruch“. Joas Begründung im Wortlaut: 
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Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft 60 plus in der SPD Rheinland-Pfalz: „Generationen halten zusammen“

8. September 2021 | Von

RLP. Mit einem dicken Dankeschön wurde bei der Landeskonferenz der AG 60 plus der bisherige Landesvorsitzende Günther Ramsauer nach sechs Jahren als Vorsitzender verabschiedet. Minister und SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz, die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Minister und Regionalvorsitzender der SPD Pfalz, Alexander Schweitzer und der Bundesvorsitzende der AG 60 plus Lothar Bindung MdB lobten Günther Ramsauer für
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Johannes Gutenberg-Universität: 75 Jahre-Jubiläum nach Wiedereröffnung

7. September 2021 | Von

Mainz. „Die Johannes Gutenberg-Universität ist eine Erfolgsgeschichte und ein wahrer Glücksfall für Rheinland-Pfalz. Sie ist zum Motor für den Innovationsstandort geworden. Wir gratulieren ganz herzlich zum 75-Jahre-Jubiläum nach Wiedereröffnung. Es sei und bleibe ein Kernanliegen der SPD-Fraktion, für diese Erfolgsgeschichte die optimalen Rahmenbedingungen zu schaffen, sagten SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,
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Matthias Joa: Rücktritt aus AFD-Fraktion und Landespartei

4. September 2021 | Von

RLP. MdL Matthias Joa hat in einem offenen Brief an Landtagspräsident Hering, MdL Damian Lohr und MdB Sebastian Münzenmaier, seinen Rücktritt aus der AFD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sowie aus der Landespartei erklärt. Sein Landtagsmandat werde er weiter führen, so Joa zu seinem für die meisten unerwarteten, sofortigen Rücktritt, jetzt kurz vor den Bundestagswahlen. „Diese Entscheidung
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RLP-Landtag zieht wieder ins Deutschhaus zurück  

31. August 2021 | Von

Nach knapp sechs Jahren intensiver und umfangreicher Sanierungsarbeiten kehrt der rheinland-pfälzische Landtag im September in sein angestammtes Domizil, das Deutschhaus am Rhein, zurück. Nachdem Teile der Landtagsverwaltung bereits wieder die Arbeit in dem historischen Gebäude aufgenommen haben, wird das Deutschhaus am 8. September 2021 parlamentarisch eröffnet. Ab dem 10. September finden regelmäßige Führungen für die
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Bahn wird wieder bestreikt: Kein angepasster Service außerhalb der Ballungszentren

30. August 2021 | Von

Frankfurt/Main / Hauenstein (Südwestpfalz). Die Deutsche Bahn (DB) soll ab übermorgen wieder bestreikt werden. Das kündigte Claus Weselsky, Vorsitzender der „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“ (GDL, Frankfurt/Main) heute (30. August 2021) am frühen Abend im Rahmen einer Pressekonferenz an. Es täte ihm leid in den dritten Arbeitskampf zu gehen. Dieser sei von der Bahnseite absichtlich provoziert worden.
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Malu Dreyer und die SPD-Bundestagskandidaten gehen auf Tour

26. August 2021 | Von

RLP. Malu Dreyer und die SPD-Bundestagskandidierenden aus Rheinland-Pfalz gehen ab 31. August auf Wahlkampftour. „Ab diesem Tag sind es noch knapp vier Wochen bis zum Wahltag am 26. September und wir werden gemeinsam alles geben, damit die SPD am 26. September als Siegerin aus der Wahl hervorgeht und Olaf Scholz Kanzler wird“, sagt Malu Dreyer.
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Reaktion auf Streik der GDL: Freie Wähler wollen Verbeamtung von Lokführern

24. August 2021 | Von

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). Die Auswirkungen des von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL, Frankfurt/Main) wiederaufgenommenen Streiks treffen auch die Südwestpfalz, darunter Hauenstein. Viele Pendler sowie Reisegäste der Deutschen Bahn AG (DB, Berlin) warten dort seit dem frühen Morgen vergeblich auf ihren jeweiligen Zug. Etwa jeder zweite fällt voraussichtlich aus. Welche der übrigen fahren ist ungewiss.
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Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Landtags-CDU wird Untersuchungsausschuss beantragen

11. August 2021 | Von

Mainz/Hauenstein. Zur Aufarbeitung der Geschehnisse in der Katastrophennacht sowie den Tagen danach im Ahrtal und andernorts fordert die Landtagsfraktion der CDU eine Kommission, die auf wissenschaftlicher Grundlage prüft, wie der Katastrophenschutz für die Zukunft besser aufgestellt werden kann, teilt der Abgeordnete Christof Reichert (Hauenstein) auf Anfrage mit. Dazu benötigte man parlamentarisch einen Untersuchungsausschuss, der sich
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RLP: FW fordert geringere Grunderwerbssteuer

27. Juli 2021 | Von

Mainz. Die Landtags-Fraktion der Freien Wähler (FW) fordert eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer für Selbstbezieher beim Ersteigentum. Angesichts der steigenden Preise bei Immobilien erschwere die Belastung durch diese Abgabe die Eigentumsbildung bei jungen Menschen und Familien, kritisiert deren Fraktionsvorsitzender Joachim Streit in der heute herausgegebenen Mitteilung. Die Freien Wähler (FW) verweisen darauf, dass die Grunderwerbssteuer
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Hochwasser-Katastrophe – Christian Baldauf: Zielgerichtete Hilfe notwendig

19. Juli 2021 | Von

Frankenthal – Der örtliche Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hat die Blaulichtorganisationen aus seinem Wahlkreis zur gemeinsamen Absprache über die zielgerichtete gemeinsame Vorgehensweise bei der Katastrophenhilfe eingeladen. Dabei kristallisierte sich schnell heraus, dass genügend Lebensmittel- und Kleiderspenden vor Ort sind, aber Hilfskräfte dringend benötigt werden. „Ich bin mir bewusst, wie wichtig der ehrenamtliche Einsatz in
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Flutkatastrophe – AfD Rheinland-Pfalz organisiert Hochwasserhilfe

16. Juli 2021 | Von

RLP. Deutschland wird von einer dramatischen Flutkatastrophe erfasst, welche bereits zahlreiche Todesopfer gefordert hat. Der Westen Deutschlands ist besonders stark betroffen. Die AfD Rheinland-Pfalz organisiert daher eine schnelle und unbürokratische Hochwasserhilfe für die Betroffenen der Überschwemmungen. Wer dringend Hilfe benötigt oder helfen möchte, kann sich unter der E-Mail hochwasserhilfe@sebastian-muenzenmaier.de melden. Darüber hinaus ruft die AfD
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Dreyer will neuen Richtwert für Corona-Maßnahmen – Herbststrategie vorgestellt

14. Juli 2021 | Von

RLP – Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert einen neuen Richtwert für kommende Corona-Maßnahmen. Vor allem aufgrund der erreichten Impfquote seien die bisherigen Maßstäbe veraltet. „Die Inzidenz bleibt ein wichtiger Warnfaktor, aber wir müssen neu justieren. Je höher die Impfquote, desto weniger wird es schwere Verläufe geben. Wir müssen jetzt die Situation in den Krankenhäusern stärker
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RLP-Landesregierung will Solaranlagen-Pflicht für Betriebe

12. Juli 2021 | Von

Mainz, Hauenstein (Südwestpfalz), Pirmasens. Der Landtag von Rheinland-Pfalz wird kommende Woche in erster Lesung einen Gesetzentwurf beraten, der verpflichtend vorsieht, auf Gewerbeneubauten und großen überdachten Parkplätzen Solaranlagen zu errichten. Nach Einschätzung von Ministerin Anne Spiegel (B90/Grüne) ist die angestrebte „Solarpflicht“ ein „wichtiger Meilenstein zur Erreichung unseres PV-Ausbauziels“, so Pressesprecherin Josephine Keller zum Gesetzentwurf. Die Koalitionspartnerin
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Schweitzer: Land und Kommunen treiben WLAN an rheinland-pfälzischer Schulen voran

1. Juli 2021 | Von

Mit dem WLAN an Schulen in Rheinland-Pfalz soll es schneller vorangehen. „Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, spätestens zum Ende des kommenden Schuljahres WLAN an allen Schulen verfügbar zu haben“, sagten Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (beide SPD) bei einem virtuellen Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Landkreisen und kreisfreien Städten, den
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Schließung von kleinen Wahllokalen bringt Ortsbürgermeister auf – Landeswahlleitung beruft sich auf Bundeswahlordnung

22. Juni 2021 | Von

Rittersheim/Gauersheim/Jakobsweiler/Mainz – Drei Bürgermeister aus kleineren Gemeinden haben sich in einem offenen Brief mit harschen Worten an die Bundeswahlleiter, Landeswahlleiter und Kreiswahlleiter gewandt. Marc-Guido Ebert, der Ortsbürgermeister Rittersheim, Reiner Schlesser, Ortsbürgermeister Gauersheim, und Helmut Albert Niederauer, Ortsbürgermeister Jakobsweiler (alle parteilos), kritisieren scharf, dass Wahllokale in kleinen Gemeinden, in denen unter 50 Personen im Wahllokal wählen,
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Freie Wähler in RLP fordern unabhängige Klimaschutzkommission

18. Juni 2021 | Von

 Mainz. Die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Landtag von Rheinland-Pfalz fordert eine „unabhängige Klimaschutzkommission“ mit Beteiligung von Experten aus der Wissenschaft wie „Scientists for Future“ sowie ziviler Akteure wie „Fridays for Future“. „Nur so kann der Fortschritt hin zur Klimaneutralität wirklich überprüft werden“, ist die FW-Fraktion überzeugt. Tatsächlich lasse die Landesregierung an vielen Stellen
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Freie Wähler stellen Landesliste zur Bundestagswahl auf

9. Juni 2021 | Von

Koblenz. Nach ihrem Einzug in den Landtag von Rheinland-Pfalz wollen die Freien Wähler (FW) künftig auch im Bundestag vertreten sein. Auf ihrem Parteitag am 5. Juni 2021 stellte deren Landesvereinigung Rheinland-Pfalz ihre Kandidatenliste für die Wahl am 26. September dieses Jahres auf. Auf die vordersten Plätze wurden die 33-jährige Marianne Altgeld aus Puderbach (Landkreis Neuwied)
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Werner Schreiner weiterhin Beauftragter für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

3. Juni 2021 | Von

Werner Schreiner ist ein weiteres Mal erneuten zum Beauftragten der Ministerpräsidentin für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bestellt worden. Man habe in den letzten Jahren einige Vorhaben auf den Weg gebracht und sei trotz Corona-Pandemie in verschiedenen Bereichen entscheidende Schritte vorangekommen, so der Beauftragte. „Gemeinsam mit der Région Grand Est und unseren Partnern im Saarland und in Baden-Württemberg
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Ab 2. Juni weitere Lockerungen in Rheinland-Pfalz

1. Juni 2021 | Von

Rheinland-Pfalz kann aufgrund der anhaltend niedrigen Infektionszahlen umfangreichere Öffnungsschritte gehen als geplant. Das hat der Ministerrat in seiner Sitzung am Freitag beschlossen. Folgende Änderungen treten zum 2. Juni 2021 in Kraft: Kontaktbeschränkung fünf Personen aus fünf Hausständen zzgl. Kinder bis einschl. 14 und Geimpfte/Genesene Grundsätzlich entfällt bei Außenaktivitäten die Testpflicht bei möglichst digitaler Kontakterfassung. In
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Wahl des SPD-Landesvorstands: Briefwahl bestätigt Ergebnisse von digitalem Parteitag

16. Mai 2021 | Von

RLP – Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die SPD Rheinland-Pfalz bei ihrem Landesparteitag am 6. Mai 2021 ihren Vorstand in digitaler Abstimmung gewählt. Jetzt wurden die Ergebnisse per Briefwahl bestätigt. Dabei gab es keine Abweichungen bei den gewählten Personen. Demnach ist Roger Lewentz mit 88,9 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen als Landesvorsitzender gewählt
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RLP: FDP beschließt Personalentscheidungen

12. Mai 2021 | Von

Mainz. Die Freien Demokraten haben am 11. Mai in der Sitzung des Landeshauptausschusses die Personalentscheidungen für die kommende Legislaturperiode beschlossen. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird zukünftig von der Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Daniela Schmitt, geführt. Herbert Mertin leitet weiterhin das Ministerium der Justiz und setzt die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Legislatur fort.
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