Donnerstag, 03. Dezember 2020

Politik Rheinland-Pfalz

Rechtswidrige Beförderungspraxis: RLP-Umweltministerin Höfken kündigt Rücktritt zum Jahresende an

26. November 2020 | Von

Mainz – Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) und ihr Staatssekretär Thomas Griese treten zum Jahresende von ihrem Amt zurück. Grund ist der Skandal um die Beförderungspraxis im Höfken-Ministerium. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hatte diese in Teilen als rechtswidrig gerügt. Es sprach von einem „maroden Beförderungssystem“, das von Willkür geprägt sei. So seien unter anderem
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Gebhart: 26 zusätzliche extra finanzierte Hebammenstellen für Rheinland-Pfalz

26. November 2020 | Von

RLP. Die rheinland-pfälzischen Geburtskliniken erhalten 26 zusätzliche Stellen für Hebammen. Dies teilt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit. Über ein Hebammenstellenförderprogramm werden diese Stellen ab dem kommenden Jahr extra finanziert. Auch wird es zusätzliches Assistenzpersonal geben. Diese Stellen werden ebenso extra voll finanziert. Dieses Assistenzpersonal soll die angestellten Hebammen bei
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AfD Rheinland-Pfalz wählt zehn Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl

24. November 2020 | Von

RLP. Der rheinland-pfälzische Landesverband der AfD hat in Idar-Oberstein seine Landesliste für die Bundestagswahl 2021 gewählt. An der Aufstellungsversammlung nahmen über 350 Mitglieder aus dem ganzen Bundesland teil. Gewählt wurden folgende Kandidaten: 1.      Sebastian Münzenmaier 2.      Nicole Höchst 3.      Andreas Bleck 4.      Bernd Schattner 5.      Robin Classen 6.      Andreas Wondra 7.      Martin Dames 8.      Boris
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Wissing / Hubig: Schulbusprogramm wird bis Ostern verlängert

23. November 2020 | Von

Das Land Rheinland-Pfalz will die Kreise und kreisfreien Städte dabei unterstützen, die Zahl der Schulbusse über das bestehende Angebot hinaus zu erhöhen. Für die Verstärkerfahrten übernimmt das Land 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Nun wird die Unterstützung bis Ostern verlängert. Das haben Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) bekannt gegeben.
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Vorerst nur Empfehlungen und Appelle nach Bund-Länder-Konferenz – Dreyer: „Notwendige Trendwende noch nicht erreicht“

16. November 2020 | Von

Die mit Spannung erwartete Bund-Länder-Konferenz ist am Montag ohne neue bundesweit verbindliche Corona-Regeln zu Ende gegangen. Statt dessen gab es erst einmal Appelle und Empfehlungen.  Diese Empfehlungen bedeuten im Einzelnen: Bei Atemwegserkrankungen telefonisch vom Arzt krankschreiben lassen. Zuhause bleiben, bis die akuten Symptome abklingen. Der Arzt bespricht mit den Betroffenen, ob die Krankheitszeichen, insbesondere bei
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Online-Podium: Nie mehr Grenzschließung!

10. November 2020 | Von

Pfalz/Elsass. „Nie mehr Grenzschließung“, so lautete der Titel des Online-Podiums am 5. November 2020 mit Katarina Barley, MdEP und Vizepräsidentin des EU-Parlamentes, sowie einigen Politikern aus Rheinland-Pfalz und dem nahen Elsass. „Nie mehr Grenzschließung“ war auch das Fazit der Veranstaltung, denn alle Podiumsteilnehmer und Gäste waren sich einig, dass eine Schließung der Grenzen verheerende Folgen
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Online-Petition gestartet: Verschuldete Kommunen senden Hilferuf

5. November 2020 | Von

RLP. Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldetsten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragen Pflichtaufgaben. Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch. Jetzt wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis
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Neue Corona-Verordnung für Rheinland-Pfalz: Was erlaubt ist und was nicht

30. Oktober 2020 | Von

RLP – Der rheinland-pfälzische Landtag ist am 30. Oktober zu einer Sondersitzung zur aktuellen Corona-Lage zusammengekommen. Die neue Corona-Bekämpfungsverordnung (die Zwölfte) ist ab Montag, 2. November, in Kraft. Ziel ist eine Kontaktreduzierung der Menschen. Man hofft, dass sich auf diese Weise das Virus deutlich langsamer ausbreitet. Bund und Länder trügen Verantwortung dafür, dass nicht Millionen
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CDU-Politiker Baldauf für andere Nutzung der Corona-Warn-App

27. Oktober 2020 | Von

RLP – Christian Baldauf, Fraktionschef der CDU in Rheinland-Pfalz, Mitglied im Bundesvorstand und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl 2021, fordert für eine bessere Nachverfolgung von Corona-Infizierten eine andere Nutzung der Corona-Warn-App. „Wir müssen die Corona-Warn-App viel besser nutzen. Deshalb sollten wir prüfen, inwieweit Daten der App direkt an die Gesundheitsämter übermittelt werden können“, sagte
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SPD verschiebt ordentlichen Landesparteitag auf 2021

23. Oktober 2020 | Von

RLP. Die SPD Rheinland-Pfalz verschiebt ihren ursprünglich für den 31. Oktober in der Halle 45 in Mainz geplanten ordentlichen Landesparteitag auf das kommende Jahr. Darauf verständigte sich der SPD-Landesvorstand am Donnerstag. „Gerne hätten wir unseren Landesparteitag wie geplant Ende Oktober in Mainz abgehalten“, so der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD Daniel Stich. „Angesichts der derzeitigen Infektionslage
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Vorerst kein Beherbergungsverbot in Rheinland-Pfalz

13. Oktober 2020 | Von

RLP – Das geplante Beherbergungsverbot in Rheinland-Pfalz für Menschen aus Corona-Krisengebieten wird vorerst nicht umgesetzt: Das hat die Landesregierung jetzt nach einem Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden mitgeteilt. Unter anderem auf deren Intervention hin hatte das Land die Pläne zur Einschränkung des Hotelleriebetriebs, deren Inkrafttreten noch für diese Woche geplant waren, verworfen. Landaus Oberbürgermeister Thomas
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Dreyer zu steigenden Corona-Infektionszahlen: „Jetzt entscheidende Tage“

11. Oktober 2020 | Von

RLP – „Die Infektionszahlen steigen auch in Rheinland-Pfalz stark. Die Lage ist ernst. Ernster, als diejenigen glauben, die sich nicht an die Schutzmaßnahmen halten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Gesundheitsämter führen den starken Anstieg auf große Familienfeiern zurück, wie Hochzeiten oder Partys. Im Landkreis Kaiserslautern hingegen beruht der Anstieg auf einer Nachmeldung von zahlreichen
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Rheinland-Pfalz verbietet Reichsflaggen

9. Oktober 2020 | Von

RLP – Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat am Freitag ein Reichsflaggen-Verbot in Rheinland-Pfalz in Kraft gesetzt. Einen entsprechenden Erlass hat Innenminister Lewentz nun am Freitag an die rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehörden herausgegeben. Das Schreiben aktualisiert einen Erlass aus dem Jahr 1998, der bereits das Zeigen der Reichskriegsflagge in Rheinland-Pfalz unterbindet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer hatte
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Landtagsabgeordnete Schweitzer und Schwarz: Zweite Bewerbungsrunde für Künstlerstipendien des Landes gestartet

23. September 2020 | Von

Kulturschaffende in Rheinland-Pfalz können auch im Corona-Herbst Projektstipendien der Landesregierung zur Unterstützung ihrer künstlerischen Arbeit erhalten. Wie die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz (beide SPD) mitteilen, hat das Kulturministerium im September die zweite Bewerbungsrunde des Stipendienprogramms eröffnet. Die Arbeitsstipendien für Künstler in Höhe von jeweils 2.000 Euro sind Teil des „Im Fokus“-Kulturprogramms der Landesregierung.
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RLP: SPD-Landtagsfraktion begrüßt Polizei-Studie

19. September 2020 | Von

RLP. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat die Durchführung einer Studie zur Verbreitung rassistischer und antidemokratischer Einstellungen in der Polizei angekündigt. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Dass die Verbreitung von rassistischen oder antidemokratischen Einstellungen in der Polizei einer wissenschaftlichen Überprüfung unterzogen werden sollen, ist ausdrücklich zu begrüßen. Insbesondere nach den jüngsten Vorkommnissen in Hessen
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CDA Rheinland-Pfalz will flächendeckend Bürgerbusse in Kommunen 

16. September 2020 | Von

RLP – Auf Antrag des stellvertretenden CDA-Landesvorsitzenden (CDA = „Sozialflügel“ der CDU) Norbert Lingenfelder (Edenkoben) spricht sich der Landesvorstand Rheinland-Pfalz für die flächendeckende Einführung von Bürgerbussen in den Kommunen aus. Bürgerbusse existieren bereits in rund 70 Kommunen in Rheinland-Pfalz. Sie sind eine wichtige Infrastruktureinrichtung  gerade für ältere Menschen  und für  Bürger, die auf Unterstützung angewiesen
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RLP-Ampelfraktionen wollen Corona-Prämie auch für Pflegekräfte in Krankenhäusern – Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt beschlossen

9. September 2020 | Von

Mainz (aktualisiert) – Nach den Plänen des GKV-Spitzenverbands (Gesetzliche Krankenversicherung)  und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sollen Pflegekräfte in Krankenhäusern unter bestimmten Voraussetzungen eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten. Was mit „unter bestimmten Voraussetzungen“ gemeint ist, hat der Pfalz-Express angefragt. Die Kriterien dazu werden von den beiden Verbänden festgelegt. Zumindest muss ein Corona-Zusammenhang hergestellt
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SPD Rheinland-Pfalz wählt Landesvorstand am 31. Oktober 2020

31. August 2020 | Von

Idar-Oberstein. Der ordentliche Landesparteitag der SPD Rheinland-Pfalz wird am Samstag, 31. Oktober 2020, in der Messe Idar-Oberstein stattfinden. Das hat der Landesvorstand am Wochenende digital beschlossen. Bei diesem ordentlichen Landesparteitag steht insbesondere die Wahl des Landesvorstandes auf dem Programm. „Mit dem ersten Digitalen Landesparteitag in der Geschichte unseres Landes hat die SPD Rheinland-Pfalz vor rund
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Der Neustadter Giovanni Raneri im Landtagswahlkampf für die FREIEN WÄHLER

26. August 2020 | Von

Neustadt. Ganz nach dem Wahlkampf-Moto der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz „Alle kommen mit“, haben die FREIEN WÄHLER aus Neustadt für den Wahlkreis Nummer 43 ihren Kandidaten aufgestellt und einstimmig gewählt. Der verheiratete Geschäftsmann Giovanni Raneri tritt zur Wahl an. Der 64-jährige hat zwei Kinder und betreibt in Neustadt ein Bekleidungsgeschäft. Seit Jahren engagiert er sich in
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Landauer Grüne: Lea Heidbreder auf Platz 9 der grünen Landesliste

24. August 2020 | Von

RLP/Landau. Auf ihrem gestrigen Landesparteitag (23.August) haben die rheinland-pfälzischen GRÜNEN Lea Heidbreder auf Platz 9 der Landesliste für die Landtagswahl 2021 gewählt. Die Fraktionsvorsitzende der Landauer GRÜNEN setzte sich mit einem starken Ergebnis gegen drei andere Bewerberinnen durch. „Wir müssen jetzt aus der größten Krise unserer Zeit die Kraft zum gemeinsamen Handeln ziehen“, sagte Lea
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Schwarz zur Novelle des deutschen Weingesetzes: „Ministerin Klöckner muss dringend nachbessern“

24. August 2020 | Von

Berlin / Mainz – Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den von rheinland-pfälzischen Winzern mit Spannung erwarteten Entwurf für das neue Weingesetz vorgelegt.  Mdl Wolfgang Schwarz ist der Überzeugung: „Ministerin Klöckner muss dringend nachbessern“. Als weinbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich Schwarz folgendermaßen: „Bundesweinbauministerin Julia Klöckner hat nun endlich ein neues Weingesetz vorgelegt, das die Umsetzung der EU-Weinmarktreform
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Designierter FDP-Generalsekretär lobt Scholz

18. August 2020 | Von

Berlin – Der designierte FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, richtet nach der Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat lobende Worte in Richtung der Sozialdemokraten. Er habe sich gefreut, „dass die SPD, die ja mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehr stark nach links gerückt war, mit der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat
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Rheinland-Pfalz – Land der Regionen und der Vielfalt: PEX-Interview mit CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf

1. August 2020 | Von

Mainz. CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf wird nach Beendigung seiner Sommertour nicht weniger als 150 Termine an 24 Tagen wahrgenommen haben. „Rheinland-Pfalz lebt von seiner Vielfalt und seinen Regionen: Von den vielen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, von seinen Vereinen und den mittelständischen Unternehmen. Und das in schwierigen Zeiten“, hatte Baldauf bei der Vorstellung des Sommertour-Programms am
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CDA Rheinland-Pfalz will grundlos befristete Arbeitsverträge abschaffen

30. Juli 2020 | Von

Die CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) Rheinland-Pfalz spricht sich für die Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverträge (sachgrundlose Befristung) aus. Den Antrag hatte der stellvertretende CDA-Landesvorsitzende und Landessprecher für Betriebsratsarbeit, Norbert Lingenfelder aus Edenkoben, gestellt. Ursprünglich wurden die grundlos befristeten Arbeitsverträge als arbeitsmarktpolitisches Instrument geschaffen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und stabile Lebensverhältnisse zu schaffen. Dieses Ziel wurde laut CDA
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Dreyer: Aussage über Polizei wurde „bösartig“ fehlinterpretiert

29. Juli 2020 | Von

Mainz  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich erneut gegen Vorwürfe verteidigt, sie habe die Polizei für ihr Vorgehen bei den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt kritisiert. „Für mich war es jenseits meiner Vorstellung, dass man diesen Satz fehlinterpretieren kann. Das hat man aus meiner Sicht auch sehr bösartig getan“, sagte Dreyer
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CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf auf großer Tour im Wahlkreis 50

28. Juli 2020 | Von

Christian Baldauf, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im nächsten Jahr, setzt auf eine Stärkung der Regionen. In diesem Kontext wird er alle 52 Wahlkreise des Landes besuchen um mit Bürgern, Aktivisten und Engagierten ins Gespräch zu kommen. Auf Einladung des örtlichen CDU-Abgeordneten Peter Lerch war Baldauf an diesem Samstag (25. Juli) nun Gast im Wahlkreis 50,
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Landtagsabgeordneter Alexander Schweitzer: Rund eine halbe Million Euro für digitale Endgeräte

21. Juli 2020 | Von

RLP. Für die Anschaffung von Laptops und Tablets für Schüler fließen im Rahmen des „DigitalPakt Schule“ der Bundesregierung rund eine halbe Million Euro in den Wahlkreis des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer. Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz 24,1 Millionen Euro aus dem 500 Millionen Euro starken Sofortausstattungsprogramm des Bundes, das den „DigitalPakt Schule“ ergänzt. „Die
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Rheinland-Pfalz hält an Maskenpflicht fest

6. Juli 2020 | Von

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Landesregierung will an der Maskenpflicht im Handel festhalten. „Das Coronavirus ist noch da und noch gefährlich, das zeigen lokale Ausbrüche“, sagte eine Sprecherin des Landesgesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“. „Gerade die Ferienzeit und die Zeit nach den Ferien werden entscheidend sein, um zu beurteilen, wie sich das Infektionsgeschehen weiter entwickelt.“ Aktuell wäre
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Joachim Streit zum Spitzenkandidaten gewählt: FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz führen als erste Open-Air-Parteitag durch

1. Juli 2020 | Von

Bitburg. Auf dem bundesweit ersten Open-Air-Parteitag hat die Partei FREIE WÄHLER am Samstag in Bitburg den Landrat des Eifelkreises Joachim Streit einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 gewählt. Dieser führt damit eine erstmalig aufgestellte Landesliste der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz mit insgesamt 61 Kandidaten an. In seiner Antrittsrede macht Streit klar, was er anders
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„Der Familiensommer kann kommen!“ – Sommerschule in der Südpfalz macht Schüler fit für das neue Schuljahr

19. Juni 2020 | Von

Südpfalz. „Familien, Kinder und Jugendliche in der Südpfalz können sich auch in diesem Jahr auf erlebnisreiche, spannende und erholsame Sommerferien freuen.“ Wie die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz mitteilen, hat die Landesregierung unter dem Motto „MiteinanderGutLeben –Familiensommer Rheinland-Pfalz“ ein vielfältiges Ferienprogramm auf die Beine gestellt, an dem neben dem Bildungsressort auch das Familienministerium sowie
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