Politik Rheinland-Pfalz

Dreyer setzt bei Öffnungen auf Schnelltests

28. Februar 2021 | Von

Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will Gaststätten, Museen und Geschäften im Frühling und Sommer die Öffnung erlauben, wenn sie bei Kunden Schnelltests durchführen. „Mit Schnelltests kann ein privater Veranstalter oder Gastgeber, egal ob er eine Gaststätte, einen Laden oder ein Museum betreibt, sicherstellen, dass von seinen Kunden kaum Ansteckungsgefahr ausgeht, und damit
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Dreyer für Lockerung der Kontaktbeschränkungen

24. Februar 2021 | Von

Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für eine Lockerung bei den Kontaktbeschränkungen in der Coronakrise ausgesprochen. „Aus meiner Sicht wäre es sehr sinnvoll, wenn man wieder auf diese etwas weitere Kontaktbeschränkung geht, die allerdings immer noch sehr streng ist: Zwei Haushalte, fünf Personen, die Kinder nicht mitgezählt“, sagte Dreyer im RTL/n-tv-„Frühstart“.
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Dreyer will Schnelltests für Zugang zu Veranstaltungen

23. Februar 2021 | Von

Mainz – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat den Einsatz von Schnelltests für den Zugang zu Konzerten und anderen Veranstaltungen oder für den Antritt von Flugreisen ins Spiel gebracht. „In der Debatte um eine frühere Rückkehr zu mehr Normalität für Menschen mit Impfschutz kommen wir nicht wirklich weiter. Ich hoffe auf Schnelltests, wie
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Christian Baldauf: „Microsoft Teams nicht verbieten  – Lösungen, nicht ideologische Verbohrtheit“ 

22. Februar 2021 | Von

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidat Christian Baldauf aus Frankenthal spricht sich für eine praxisgerechte und schnelle Lösung in der Diskussion um die künftige Nutzung von Microsoft Teams für das E-Learning an rheinland-pfälzischen Schulen aus. „Ideologische Debatten“ seien gerade angesichts der aktuell schwierigen Lernsituation der Kinder fehl am Platz: „Auch bei uns in Frankenthal und dem nördlichen
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CDU-Spitzenkandidat Baldauf will Runden Tisch zu Gesundheitsämtern

20. Februar 2021 | Von

Mainz  – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. März in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat fortwährende Fehler in der Coronakrise bei der Personalausstattung der Gesundheitsämter beklagt und einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. „Es ist nicht zu verstehen, warum ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie immer noch Personalmangel in den Ämtern herrscht“,
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Corona-Bekämpfungsverordnung: Justizminister Mertin: „Lockerungen  bei Unterschreiten einer Inzidenz von 50 verfassungsrechtlich zwingend geboten“

16. Februar 2021 | Von

RLP – Nachdem in Rheinland-Pfalz die landesweite Inzidenz der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen, also der Infektionen je 100.000 Einwohner der vergangenen sieben Tage, seit mehreren Tagen in Folge unter dem Wert von 50 liegt, mahnt Justizminister Herbert Mertin (FDP) baldige Rücknahmen der derzeitigen Grundrechtseingriffe aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes an. „Das Infektionsschutzgesetz des Bundes ist im vergangenen
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“Fast wie Fastnacht“ – Christian Baldauf lädt zu digitalem Karneval ein – 14. Februar

12. Februar 2021 | Von

RLP – Der Landtagsabgeordnete und CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf lädt am Sonntag, 14. Februar 2021, zu einer digitalen Karnevalsveranstaltung ein.  Am sonntäglichen Vorabend ab 18.11 Uhr gibt es eine Watch-Party als Facebook-Live-Stream, bei dem die Moderatoren Christian Baldauf und Thomas Neger mit aktiven Fastnachtern aus dem ganzen Land sprechen und die Zuschauer erfahren, wie die Kampagne
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Städtebauförderung: Zweibrücken erhält mehr als eine Million Euro für Stadtgebiet

5. Februar 2021 | Von

Zweibrücken. Die kreisfreie Stadt Zweibrücken erhält aus den Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt“ und „Lebendige Zentren“ insgesamt 1.041.000 Euro Städtebaufördermittel zur Entwicklung der Fördergebiete „Entlang des Hornbachs / Breitwiesen“, „An der Steinhauser Straße“ und „Innenstadt“ wie Staatssekretär Randolf Stich anlässlich der virtuellen Übergabe der Bescheide an Oberbürgermeister Marold Wosnitza mitgeteilt hat. Zusätzlich stehen 40.000 Euro für einen
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Dreyer verteidigt Impfstrategie in Rheinland-Pfalz

3. Februar 2021 | Von

Mainz  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat der Aussage ihres Herausforderers Christian Baldauf (CDU) widersprochen, dass in dem Bundesland nicht sichergestellt sei, dass die Menschen rechtzeitig ihre zweite Impfung erhalten. „Rheinland-Pfalz hat nicht nur die Zweitimpfungen abgesichert, auch weitere Erstimpfungen werden diesen Monat folgen“, sagte Dreyer der RTL/n-tv-Redaktion. „Ich bin sehr glücklich
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CDU hält Impfstrategie in Rheinland-Pfalz für „extrem gefährlich“

3. Februar 2021 | Von

Mainz  – Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vorgeworfen, in ihrer Corona-Strategie zu viele Erstimpfungen durchzuführen. Es sei fraglich, ob dann genug Dosen für eine zweite Impfung zur Verfügung stünden, sagte Baldauf in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „In Rheinland-Pfalz wird schlichtweg einfach
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Justizminister Mertin stellt Leitfaden zum Erkennen von antisemitischen Straftaten vor

26. Januar 2021 | Von

RLP – Bei einer digitalen Pressekonferenz stellte Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Dienstag (gemeinsam mit den beiden Generalstaatsanwälten des Landes, Dr. Jürgen Brauer und Martin Graßhoff und dem Beauftragten der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Dieter Burgard) den neuen gemeinsamen Leitfaden der Generalstaatsanwaltschaften Koblenz und Zweibrücken „Antisemitische Straftaten erkennen“ vor. Das vom Bundestag bereits
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Schweitzer fordert Verlängerung der steuerlichen Hilfen für das Gastgewerbe

23. Januar 2021 | Von

Angesichts des bis Mitte Februar verlängerten Lockdowns spricht sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Alexander Schweitzer, für eine Verlängerung des vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 abgesenkten Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent für das Gastgewerbe aus. Die erneute Verlängerung des Lockdowns treffe insbesondere Gastronomen und Hoteliers hart. Angesichts des anhaltend hohen Infektionsgeschehens
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96,5 zusätzliche Stellen für rheinland-pfälzische Justiz

16. Dezember 2020 | Von

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat am Dienstag den Landeshaushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Für den Bereich der Justiz sieht dieser trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage weitere deutliche Stellenzuwächse über alle Dienste der Justiz vor. Insgesamt werden 96,5 Stellen geschaffen, darunter zusätzliche Stellen für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger, mehr Personal für die Serviceeinheiten der Gerichte und
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Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Dreyer – Drei Schwerpunkte bei Corona-Maßnahmen

15. Dezember 2020 | Von

RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Dienstag in einer Regierungserklärung das Parlament informiert. Sie wendete sich dabei auch direkt an die Rheinland-Pfälzer. Die Landesregierung unterstütze die, die in der schwierigen Phase des Shutdowns besonders belastet seien, sagte Dreyer: Diejenigen, die Türen für Besucher und Publikum schließen müssen, genauso wie Eltern, Kinder und Jugendliche, denen Fernunterricht
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Rheinland-Pfalz gründet Ethikbeirat für Corona-Schutzimpfungen

9. Dezember 2020 | Von

RLP – Im Zusammenhang mit der anstehenden Corona-Schutzimpfung stellen sich neben dem organisatorischen Aufbau neuer Strukturen auch ethische Fragen hinsichtlich der Priorisierung. „Der Umgang mit der Corona-Pandemie und den bevorstehenden Schutzimpfungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um eine möglichst große Akzeptanz und Verständnis zu erzielen, brauchen wir eine breit angelegte Diskussion. Ich begrüße daher die Orientierungsdebatte
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Landtagskandidat Florian Maier mit starkem Ergebnis auf SPD-Landesliste gewählt – Ziel bleibt Direktmandat

6. Dezember 2020 | Von

RLP. Bei der Landesdelegiertenversammlung der rheinland-pfälzischen SPD wurde Florian Maier mit 93,4 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz 32 der Landesliste gewählt. „Ich freue mich über dieses starke Votum der Delegierten, das mir Rückenwind für die kommenden Wochen bis zur Landtagswahl gibt. Mein Ziel bleibt es, den Wahlkreis als direkt gewählter Abgeordneter im nächsten Landtag
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Malu Dreyer mit Spitzenergebnis zur Spitzenkandidatin gewählt

6. Dezember 2020 | Von

Mainz – Die SPD Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer am Samstag offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gekürt. Bei einer Landesvertreterversammlung am Samstag stimmten 99,7 Prozent für die amtierende Ministerpräsidentin. Von 331 gültigen abgegebenen Stimmen gab es 330 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Enthaltungen gab es keine. Damit konnte Dreyer sogar ihren Wert von 2015 übertreffen, als
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Rechtswidrige Beförderungspraxis: RLP-Umweltministerin Höfken kündigt Rücktritt zum Jahresende an

26. November 2020 | Von

Mainz – Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) und ihr Staatssekretär Thomas Griese treten zum Jahresende von ihrem Amt zurück. Grund ist der Skandal um die Beförderungspraxis im Höfken-Ministerium. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hatte diese in Teilen als rechtswidrig gerügt. Es sprach von einem „maroden Beförderungssystem“, das von Willkür geprägt sei. So seien unter anderem
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Gebhart: 26 zusätzliche extra finanzierte Hebammenstellen für Rheinland-Pfalz

26. November 2020 | Von

RLP. Die rheinland-pfälzischen Geburtskliniken erhalten 26 zusätzliche Stellen für Hebammen. Dies teilt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit. Über ein Hebammenstellenförderprogramm werden diese Stellen ab dem kommenden Jahr extra finanziert. Auch wird es zusätzliches Assistenzpersonal geben. Diese Stellen werden ebenso extra voll finanziert. Dieses Assistenzpersonal soll die angestellten Hebammen bei
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AfD Rheinland-Pfalz wählt zehn Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl

24. November 2020 | Von

RLP. Der rheinland-pfälzische Landesverband der AfD hat in Idar-Oberstein seine Landesliste für die Bundestagswahl 2021 gewählt. An der Aufstellungsversammlung nahmen über 350 Mitglieder aus dem ganzen Bundesland teil. Gewählt wurden folgende Kandidaten: 1.      Sebastian Münzenmaier 2.      Nicole Höchst 3.      Andreas Bleck 4.      Bernd Schattner 5.      Robin Classen 6.      Andreas Wondra 7.      Martin Dames 8.      Boris
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Wissing / Hubig: Schulbusprogramm wird bis Ostern verlängert

23. November 2020 | Von

Das Land Rheinland-Pfalz will die Kreise und kreisfreien Städte dabei unterstützen, die Zahl der Schulbusse über das bestehende Angebot hinaus zu erhöhen. Für die Verstärkerfahrten übernimmt das Land 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Nun wird die Unterstützung bis Ostern verlängert. Das haben Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) bekannt gegeben.
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Vorerst nur Empfehlungen und Appelle nach Bund-Länder-Konferenz – Dreyer: „Notwendige Trendwende noch nicht erreicht“

16. November 2020 | Von

Die mit Spannung erwartete Bund-Länder-Konferenz ist am Montag ohne neue bundesweit verbindliche Corona-Regeln zu Ende gegangen. Statt dessen gab es erst einmal Appelle und Empfehlungen.  Diese Empfehlungen bedeuten im Einzelnen: Bei Atemwegserkrankungen telefonisch vom Arzt krankschreiben lassen. Zuhause bleiben, bis die akuten Symptome abklingen. Der Arzt bespricht mit den Betroffenen, ob die Krankheitszeichen, insbesondere bei
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Online-Podium: Nie mehr Grenzschließung!

10. November 2020 | Von

Pfalz/Elsass. „Nie mehr Grenzschließung“, so lautete der Titel des Online-Podiums am 5. November 2020 mit Katarina Barley, MdEP und Vizepräsidentin des EU-Parlamentes, sowie einigen Politikern aus Rheinland-Pfalz und dem nahen Elsass. „Nie mehr Grenzschließung“ war auch das Fazit der Veranstaltung, denn alle Podiumsteilnehmer und Gäste waren sich einig, dass eine Schließung der Grenzen verheerende Folgen
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Online-Petition gestartet: Verschuldete Kommunen senden Hilferuf

5. November 2020 | Von

RLP. Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldetsten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragen Pflichtaufgaben. Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch. Jetzt wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis
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Neue Corona-Verordnung für Rheinland-Pfalz: Was erlaubt ist und was nicht

30. Oktober 2020 | Von

RLP – Der rheinland-pfälzische Landtag ist am 30. Oktober zu einer Sondersitzung zur aktuellen Corona-Lage zusammengekommen. Die neue Corona-Bekämpfungsverordnung (die Zwölfte) ist ab Montag, 2. November, in Kraft. Ziel ist eine Kontaktreduzierung der Menschen. Man hofft, dass sich auf diese Weise das Virus deutlich langsamer ausbreitet. Bund und Länder trügen Verantwortung dafür, dass nicht Millionen
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CDU-Politiker Baldauf für andere Nutzung der Corona-Warn-App

27. Oktober 2020 | Von

RLP – Christian Baldauf, Fraktionschef der CDU in Rheinland-Pfalz, Mitglied im Bundesvorstand und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl 2021, fordert für eine bessere Nachverfolgung von Corona-Infizierten eine andere Nutzung der Corona-Warn-App. „Wir müssen die Corona-Warn-App viel besser nutzen. Deshalb sollten wir prüfen, inwieweit Daten der App direkt an die Gesundheitsämter übermittelt werden können“, sagte
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SPD verschiebt ordentlichen Landesparteitag auf 2021

23. Oktober 2020 | Von

RLP. Die SPD Rheinland-Pfalz verschiebt ihren ursprünglich für den 31. Oktober in der Halle 45 in Mainz geplanten ordentlichen Landesparteitag auf das kommende Jahr. Darauf verständigte sich der SPD-Landesvorstand am Donnerstag. „Gerne hätten wir unseren Landesparteitag wie geplant Ende Oktober in Mainz abgehalten“, so der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD Daniel Stich. „Angesichts der derzeitigen Infektionslage
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Vorerst kein Beherbergungsverbot in Rheinland-Pfalz

13. Oktober 2020 | Von

RLP – Das geplante Beherbergungsverbot in Rheinland-Pfalz für Menschen aus Corona-Krisengebieten wird vorerst nicht umgesetzt: Das hat die Landesregierung jetzt nach einem Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden mitgeteilt. Unter anderem auf deren Intervention hin hatte das Land die Pläne zur Einschränkung des Hotelleriebetriebs, deren Inkrafttreten noch für diese Woche geplant waren, verworfen. Landaus Oberbürgermeister Thomas
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Dreyer zu steigenden Corona-Infektionszahlen: „Jetzt entscheidende Tage“

11. Oktober 2020 | Von

RLP – „Die Infektionszahlen steigen auch in Rheinland-Pfalz stark. Die Lage ist ernst. Ernster, als diejenigen glauben, die sich nicht an die Schutzmaßnahmen halten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Gesundheitsämter führen den starken Anstieg auf große Familienfeiern zurück, wie Hochzeiten oder Partys. Im Landkreis Kaiserslautern hingegen beruht der Anstieg auf einer Nachmeldung von zahlreichen
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Rheinland-Pfalz verbietet Reichsflaggen

9. Oktober 2020 | Von

RLP – Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat am Freitag ein Reichsflaggen-Verbot in Rheinland-Pfalz in Kraft gesetzt. Einen entsprechenden Erlass hat Innenminister Lewentz nun am Freitag an die rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehörden herausgegeben. Das Schreiben aktualisiert einen Erlass aus dem Jahr 1998, der bereits das Zeigen der Reichskriegsflagge in Rheinland-Pfalz unterbindet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer hatte
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