RLP – Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) hat ihren Rückzug aus dem SWR-Verwaltungsrat bekannt gegeben. Sie reagierte damit auf die Vorwürfe, sie habe versucht, den SWR unter Druck zu setzen, nachdem sie sich über einen Fernsehbeitrag zur Flutkatastrophe im Ahrtal beschwert hatte. Raab hatte im Mai einen Brief auf dem offiziellen Briefpapier der Staatskanzlei
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Mainz. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit seiner aktuellen Entscheidung zu den Bewertungsregeln des Grundsteuermodells erhebliche Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit angemeldet. Der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, nimmt dies zum Anlass, um seine grundsätzliche Kritik an der Handhabung der Grundsteuerreform durch die Landesregierung zu erneuern und auf deren Verantwortung
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Die Junge Union Rheinland-Pfalz hat einen neuen Landesvorsitzenden: Christopher Hauß aus Schwegenheim. Er wurde am vergangenen Wochenende auf dem 76. Landestag der Jungen Union in Koblenz mit großer Mehrheit gewählt. Hauß tritt die Nachfolge von Jens Münster an, der nach mehreren Jahren an der Spitze des Verbandes nicht mehr kandidierte und mit viel Lob verabschiedet
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Mainz / SÜW – Die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag hat einen neuen Fraktionschef: Dr. Jan Bollinger. Der Landesvorsitzende der Partei setzte sich am Mittwoch in einer turnusgemäßen Wahl gegen seinen Vorgänger Michael Frisch durch. Frisch reagierte mit einem Fraktionsaustritt – und warf Bollinger Vertrauensbruch vor. Auch ein weiterer Abgeordneter, Martin Louis Schmidt (Südliche Weinstraße) verließ
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Auf dem ordentlichen Landesparteitag in Mainz hat die SPD Rheinland-Pfalz am 4. November 2023 Roger Lewentz als Landesvorsitzenden im Amt bestätigt. Lewentz erhielt bei der Wahl 83,8 Prozent der Stimmen. Lewentz ist bereits seit 2012 Parteivorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Doris Ahnen (88,24%), Sabine Bätzing-Lichtenthäler (89,96%) und Alexander Schweitzer (94,17%) gewählt. Damit
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Die Verwendung von Genderstern und sonstigen Binnenzeichen zur Herstellung einer vermeintlichen Geschlechtergerechtigkeit ist an rheinland-pfälzischen Schulen nicht zulässig. Sie kann weder von Schulleitungen noch Lehrkräften zur Pflicht gemacht werden. Es gilt nach wie vor das von der Kultusministerkonferenz beschlossene Amtliche Regelwerk von 2006. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums für Bildung auf eine Kleine
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RLP – Am 20. Oktober 2023 endete die Antragsfrist für die Härtefallhilfen des Bundes für Haushalte, die mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern* heizen. Laut Sozialminister Alexander Schweitzer haben seit Mai 2023 rund 32.600 Menschen in Rheinland-Pfalz diese Hilfe beantragt. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) hat bisher mehr als 28.000 Anträge mit einem Gesamtvolumen
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Mainz – Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung erhöht. „Der zugesagte Sockelbetrag der Bundesregierung von 1,25 Milliarden Euro ist ein Anfang, kann aber nicht das letzte Wort sein“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. „Bei Gesamtkosten von über 23 Milliarden
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Rheinland-Pfalz setzt Maßstäbe in der juristischen Ausbildung, indem es als erstes Bundesland die Option einführt, das erste juristische Staatsexamen am Laptop abzulegen. Bemerkenswert: Von den 365 Kandidatinnen und Kandidaten, die sich vom 21. August bis heute der Prüfung stellten, haben sich beachtliche 259 – rund 70 Prozent – dazu entschieden, die anspruchsvollen Klausuren in elektronischer
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Mainz/Landau. Der Vorschlag des Landauer Kreisverbandes der GRÜNEN nach einer „Leerstandssteuer“ für ungenutzte Immobilien sorgt derzeit für Diskussionen. Für Joachim Streit, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, ist klar: „Eine solche Steuer darf es in Rheinland-Pfalz nicht geben“. Hintergrund: Der Landauer Kreisverband der GRÜNEN hatte die Steuer als Instrument vorgeschlagen, um
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RLP / Südpfalz – Das Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz hat sich zu den Medienberichten über den Verkauf von halbierten Broten geäußert. Die Behörde betont, dass sie weder den Verkauf von auf Kundenwunsch halbierten Broten untersagt noch Bußgelder verhängt hat. Bäckereien dürfen weiterhin halbierte Brote verkaufen, müssen aber die gesetzlichen Vorgaben beachten. Verbraucherschutz durch
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Mainz. Die Landesregierung habe ihre Gemeinden im Zug der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes per Heraufsetzung der Nivellierungssätze zu Steuererhöhungen gezwungen, prangert die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Landtag von Rheinland-Pfalz an. In der Folge hätten 80 Prozent der Kommunen ihre Steuern angehoben, laut nun vorliegenden Zahlen. Der Bund der Steuerzahler (Berlin) spreche von einem Steuererhöhung-Tsunami.
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Hambach/Berlin – Über die Arbeits- und Fachkräftesicherung im Land diskutierten die rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten am letzten Donnerstag auf dem Hambacher Schloss. Dort waren sie zum dritten Mal zu ihrer Klausurtagung zusammengekommen. Gemeinsam mit Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz sowie Sabrina Kunz, Vorsitzende der GDP Rheinland-Pfalz und den Landesministern Michael Ebling und Alexander Schweitzer ging es
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RLP – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht Forderungen aus ihrer Partei nach der Einführung einer Vier-Tage-Woche mit Skepsis. „Die Frage einer Vier-Tage-Woche muss zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Voraussetzungen in verschiedenen Branchen sind sehr unterschiedlich.“ SPD-Chefin Saskia Esken hatte zuvor gesagt, sie könne sich
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Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz habe bislang für lediglich 40 Prozent ihrer Einheiten eine Feststellungserklärung im Rahmen der Grundsteuer abgegeben (Stand 6. Februar), macht die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Landtag Rheinland-Pfalz heute bekannt. Nun wollen die seit der letzten Wahl im Landtag vertretenen Parlamentarier von der Landesregierung wissen, „wieso sie ihrer Vorbildfunktion beim Einreichen
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Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach der Situation bei der Vergabe von Lehrgangsplätzen an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) des Landes erkundigt. Anlass war die laut Brandl zunehmende Kritik von Feuerwehrangehörigen, jahrelang auf Lehrgangsplätze warten zu müssen. So demotiviere man die Ehrenamtlichen, sei eine häufig vorgetragene Klage. Besonders schwerwiegend
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RLP. Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf sorgt sich um die Veranstaltungskultur in Rheinland-Pfalz. Es sei zu befürchten, dass die vielen abgesagten Fastnachts- bzw. Karnevalsumzüge nur die Spitze des Eisbergs seien. Sicherheit sei wichtig aber die Landesregierung dürfe Kommunen und Veranstalter nicht länger mit den Folgen des geänderten Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes alleine lassen. Es gehe hier
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Der Petitionsausschuss des Landtags hat am Dienstag beschlossen, dass das neue gemeinsame Petition-Internetportal von Bund und Ländern den Bürgern auf der Petitionswebseite des Landtags Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt werden soll.  Als Vorsitzender von AK Petitionen der SPD-Landtagsfraktion begrüßt der Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter (Lingenfeld) diesen Schritt ausdrücklich, da es „ein wichtiger Schritt zur Förderung der direkten
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Mainz. Die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder wurde heute einstimmig zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz gewählt. Sie bedankt sich für das Vertrauen und freut sich auf die neue Aufgabe. „Ich bin dankbar für das Vertrauen, das die Landtagsfraktion mir mit dieser Wahl ausspricht und freue mich auf die neue
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RLP – Mit dem Programm „Housing First“ sollen wohnungslose Menschen die Chance auf ein geregeltes Leben in einer dauerhaft gesicherten Wohnung erhalten. Das teilte Sozialminister Alexander Schweitzer zum Projektstart in Mainz mit. „Jeder hat das Recht auf eine eigene Wohnung und das Bedürfnis nach Schutz, Privatsphäre und Normalität“, sagte Schweitzer. Weitestgehend ohne Auflagen Im Mittelpunkt
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RLP – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Mainz, Christian Baldauf, gibt Ende März 2023 überraschend seinen Vorsitz im Landtag auf. Die Entscheidung kündigte er am Mittwoch auf einer Sondersitzung an. Baldauf ist auch CDU-Landeschef. Diesen Posten will er offenbar nicht zur Verfügung stellen – zumindest ist davon in einer Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion keine Rede. Es
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RLP – Als Zeichen der Solidarität hat RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine politische Patenschaft für die 16-jährige Schülerin Sheno Ahmadian übernommen. Vermittelt hat die Patenschaft der Leiter des Malteser Migrationsbüros Rheinland-Pfalz/Hessen. Die Schülerin soll nach Angaben ihrer Familie wegen ihres friedlichen Protests von iranischen Regierungstruppen entführt worden sein, so Dreyer. „Ich fordere die Freilassung der
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Die Polizei Rheinland-Pfalz hat mit dem Winter-Versetzungstermin einen neuen Höchststand bei der Zahl der Polizisten erreicht. Aktuell sind es 9.685 Polizeibeamte und die Zahl wächst laut Innenministerium  weiter an. „Es ist ein neuer Rekordwert. So viele Polizisten hat es in Rheinland-Pfalz noch nie gegeben. Mit 9.685 Polizeibeamtinnen und -beamten haben wir einen neuen Höchststand erreicht
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Mainz. Die Fraktion Freie Wähler hat am 23. November 2022 einen Entschließungsantrag „Energetische Waldholznutzung weiter ermöglichen“ im Landtag von Rheinland-Pfalz eingebracht. Die Landesregierung soll so aufgefordert werden, sich gegenüber dem Bund weiterhin dafür einzusetzen, dass auf europäischer Ebene allen Bestrebungen entgegengetreten wird, die Energieerzeugung aus Waldholz zu­künftig einzuschränken. Das EU-Parlament strebe mehrere Änderungen eines Kommissionsvorschlags
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Mainz. Die AfD-Fraktion hat beantragt, Ministerpräsidentin Malu Dreyer erneut im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe 2021 vorzuladen. Hierzu erklärt der Vorsitzende und Ausschussobmann der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Michael Frisch: „Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich zutage getretenen Fakten haben wir uns noch einmal intensiv mit der Befragung der Ministerpräsidentin am 8. April im Ausschuss beschäftigt. Dabei haben
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Kusel. Auf ihrem Landesparteitag am 15. Oktober in der Fritz-Wunderlich-Halle in Kusel sprachen sich die FREIEN WÄHLER einstimmig für ein landeseigenes Unterstützungsprogramm für durch gestiegene Gas- und Strompreise in ihrer Existenz gefährdete heimische Betriebe aus. Aufgrund der rasant steigenden Gas- und Strompreise greife in Teilen der heimischen Wirtschaft Panikstimmung um sich. Viele Betriebe befürchteten nicht
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Mainz – Nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) in Folge der Flutkatastrophe im Ahrtal fordert die CDU jetzt auch politische Konsequenzen von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Ministerpräsidentin Dreyer versucht krampfhaft den Eindruck zu erwecken, als ob sie mit alledem nichts zu schaffen hätte“, sagte der CDU-Oppositionsführer im Landtag Christian Baldauf
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Mainz – Nach dem Rücktritt von Roger Lewentz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag den neuen Innenminister vorgestellt. Es ist der Oberbürgermeister von Mainz, Michael Ebling.  Michael Ebling wurde am 27. Januar 1967 in Mainz-Mombach geboren. Ebling ist Jurist (Studium an der Gutenberg Universität in Mainz) und seit 1994 in der Kommunalpolitik aktiv –
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Mainz – Der wegen neuer Erkenntnisse zur Flutkatastrophe im Ahrtal massiv unter Druck geratene rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat seinen Rücktritt erklärt. Er verkündete die Entscheidung am Mittwoch gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Regierungschefin nahm den Rücktritt an und beugte sich damit auch dem Druck der Opposition. Lewentz räumte am Mittwoch mehrere
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Mainz. Innenminister Roger Lewentz hat 40 Rheinland-Pfälzer für ihr langjähriges ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet. Die Plaketten, die 1954 vom damaligen Innenminister Alois Zimmer gestiftet wurden und seit 2001 alle drei Jahre vergeben werden, überreichte Lewentz im Rahmen einer Ehrungsveranstaltung in Worms persönlich. „Die Persönlichkeiten, die heute ausgezeichnet werden, sind mit ihrem langjährigen
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