Montag, 06. April 2020

Politik Rheinland-Pfalz

Corona: Anträge für Zuschussprogramm können ab 30. März gestellt werden

29. März 2020 | Von

RLP – Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen haben von Montag (30. März) an die Möglichkeit, Zuschüsse aus dem Sofortprogramm des Bundes zu beantragen. Das Antragsformular kann auf den Internetseiten der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), des Wirtschaftsministeriums sowie den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern heruntergeladen werden. Das hat Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) mitgeteilt. Antragsberechtigt
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Bekämpfung der Corona-Pandemie: Landkreis Südliche Weinstraße erhält rund 2,8 Millionen Euro Soforthilfe vom Land

28. März 2020 | Von

SÜW. Im Rahmen des Nachtrags zum Doppelhaushalt 2019/2020 des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 3,3 Milliarden Euro sind 800 Millionen Euro für die aktuelle Krisenbewältigung aufgrund des Coronavirus vorgesehen. Der Beschluss wurde gestern durch den Landtag Rheinland-Pfalz gefasst. Von den 800 Millionen Euro sollen den Landkreisen und kreisfreien Städten sofort 100 Millionen Euro unbürokratisch, verteilt
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Saftige Bußgelder in Rheinland-Pfalz bei Corona-Verstößen

27. März 2020 | Von
50-Euro-Scheine

RLP – Wer sich nicht an die Maßnahmen hält, die im Zuge der Corona-Krise beschlossen wurden, muss jetzt mit saftigen Bußgeldern rechnen. So sind Verstöße gegen die dritte Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro belegt. Das teilte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Freitag mit. Polizei und Ordnungsämter würden in diesen
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Rheinland-Pfalz: KMK-Präsidentin: Schuljahr wird auf jeden Fall gewertet

24. März 2020 | Von

Mainz – Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), schließt aus, dass das Schuljahr wegen Unterrichtsausfalls in der Corona-Krise annuliert wird. „Das Schuljahr 2019/2020 wird auf jeden Fall gewertet“, sagte Hubig. Auch das diesjährige Abitur betrachtet die SPD-Politikerin als gesichert: „Für den Fall, dass Abschlussprüfungen gar nicht durchgeführt werden können, wird
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Steuerliche Hilfen in Rheinland-Pfalz wegen Corona-Krise

19. März 2020 | Von

RLP – Die Finanzministerien des Bundes und der Länder haben am Donnerstag ein steuerliches Hilfspaket zur Unterstützung der durch die Corona-Pandemie finanziell Betroffenen in Kraft gesetzt. Das Hilfspaket sieht vor, dass Steuerpflichtige Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen sowie Steuerstundung stellen können. Stundungen können dabei auch zinsfrei ausgesprochen werden. Zugleich soll bei den Betroffenen von Vollstreckungsmaßnahmen
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Direkter Draht: Hilfebedürftige können Alexander Schweitzer auf Bürgerhandy anrufen

18. März 2020 | Von

SÜW/Kandel – In Zeiten von Corona ändert sich das Leben. Unter anderem sollen Sozialkontakte nun auf ein Minimum eingeschränkt werden. Das Coronavirus schlägt bei den Krankheitsverläufen bei älteren Menschen oder solchen mit Vor- oder Grunderkrankungen meist härter zu. Da kann der Einkauf von Lebensmitteln und Dingen für den täglichen Bedarf zum Problem werden, denn gerade
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Christian Baldauf: „Risikogruppen brauchen Einkaufshelden“

18. März 2020 | Von

Der Frankenthaler Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hat am Mittwoch begonnen, sich an der Einkaufshilfe für Angehörige der Risikogruppen zu beteiligen und für eine ältere Mitbürgerin eingekauft. Er fordert auch andere mit geringem Risiko auf, sich an der Hilfe zu beteiligen. Eine Möglichkeit sei die Registrierung auf dem Portal die-einkaufshelden.de der Jungen Union,
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Joa zu Corona-Krise: Liquiditätsproblemen vorbeugen, Finanzämter anweisen, Krisenstab einrichten

14. März 2020 | Von

Die weitere Ausbreitung des Corona-Virus stellt Unternehmen diverser Branchen vor große Probleme. „Die wichtigste wirtschaftspolitische Maßnahme muss daher sein, eine schnelle Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Jede sinnvolle Maßnahme, die hierzu beiträgt, ist auch eine sinnvolle wirtschaftspolitische Maßnahme“, sagt der Landtagsabgeordnete der AfD für den Kreis Germersheim, Matthias Joa. Das Problem sei, dass viele Mittelständler,
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Ministerpräsidentin Dreyer wird Regierungserklärung zur Corona-Pandemie abgeben

13. März 2020 | Von

Mainz.  Ministerpräsidentin Malu Deyer hat am Nachmittag zu einer Sondersitzung des Kabinetts eingeladen, bei der eventuell eine flächendeckende Schulschließung beschlossen werden soll.  Die Ausbreitung des Coronavirus sei auch in Rheinland-Pfalz eine große Herausforderung für die Menschen in unserem Land, für Wirtschaft, Gesellschaft, Verwaltung und Politik, begründete Malu Dreyer (SPD) ihre Ankündigung. Oberstes Ziel des Handelns
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Dreyer kann sich vorgezogene Bundestagswahlen vorstellen

7. März 2020 | Von

Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält eine vorgezogene Bundestagswahl für ein mögliches Szenario. „Niemand weiß, was nach der Wahl des CDU-Vorsitzenden passiert und ob die nächste Bundestagswahl im Herbst 2021 stattfinden wird“, sagte die SPD-Politikerin dem Focus. Man bereite sich auf alle Szenarien vor. „Unsere Vorsitzenden werden rechtzeitig einen Vorschlag machen über den
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Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU): Ergebnisse des Messstellennetzes müssen transparent und vergleichbar sein

24. Februar 2020 | Von

Straßburg/Brüssel/Pfalz. „Unsere Landwirte brauchen mehr Transparenz und Fairness bei der Messung des Nitratgehalts im Grundwasser, “ betont die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU). „Aus diesem Grund habe ich mich, gemeinsam mit meinen Kollegen aus der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, mit dem für Umweltfragen zuständigen Kommissar Virginijus Sinkevicius (Grüne) in Straßburg getroffen, um über die Umsetzung der
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Landesweiter Schüler- und Jugendwettbewerb 2020: Motto „mitgedacht – mitgemacht!“

14. Februar 2020 | Von

Mainz/Südwestpfalz. In den kommenden Wochen sind junge Leute im Alter von 13 bis 20 Jahren in Rheinland-Pfalz aufgerufen, sich am landesweiten „Schüler- und Jugendwettbewerb 2020“ zu beteiligen. Dieser wird seit 1987 jährlich veranstaltet von der Landeszentrale für politische Bildung (Mainz) in Zusammenarbeit mit dem Mainzer Landtag. „Schüler, Auszubildende und junge Berufstätige sind aufgefordert, sich mit
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RLP-Ministerrat bestimmt 14. März 2021 als Termin für Landtagswahl

11. Februar 2020 | Von

RLP – Der Ministerrat hat den von Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgeschlagenen 14. März 2021 als Wahltag für die nächste Landtagswahl bestimmt. Der Vorschlag erfolgte vor dem Hintergrund, zeitgleiche Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu ermöglichen. „Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass Wählerinteresse und Wahlbeteiligung bei einem gemeinsamen Wahltermin wesentlich höher liegen als bei einer
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Hauenstein plant Einwohnerversammlung

28. Januar 2020 | Von

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). Gemeinden sind berechtigt, sich in Einwohnerversammlungen mit allen ortsbezogenen Fragen zu befassen. Dies gilt auch für Fragen, die anderen Hoheitsträgern (Kreis, Land, Bund) zugewiesen sind, aber ortsbezogene Auswirkungen haben. Ausgeschlossen ist (lediglich) die Behandlung allgemein politischer Themen. Dies ergibt zusammengefasst eine Erklärung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz. In der Gemeindeordnung (GemO) des Landes
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Dreikönigsfest der Liberalen in Landau: Klare Positionen gegen Klöckners Düngemittelverordnung

21. Januar 2020 | Von

Landau. Andy Becht, Bezirksvorsitzender des FDP-Bezirksverbands Pfalz hatte zum traditionellen Dreikönigsfest der Pfälzischen Liberalen ins Parkhotel in Landau eingeladen. Becht begrüßte Vertreter der FDP aus Kommunal-und Landespolitik, so als besonderen Ehrengast und Redner den Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing, Justizminister Herbert Mertin die stellvertretende Landesvorsitzende Daniela Schmitt und unter anderem auch MdB Mario Brandenburg. Dieser wünscht
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Landtagsabgeordnete Schwarz (SPD) und Herber (CDU): Diskussion um Polizei-Personal

16. Januar 2020 | Von

Rheinland-Pfalz. Zwischen den beiden Landtagsabgeordneten Dirk Herber (CDU) und  Wolfgang Schwarz (SPD) gibt es eine öffentliche Diskussion um die rheinland-pfälzische Polizei und deren Personalaufstellung. „Bei meinem Besuch in Ludwigshafen und im Austausch mit den Ermittlern habe ich erfahren, dass die Kriminalpolizei alles andere  als gut aufgestellt ist. Das scheint, auch offenbar für alle Kriminaldirektionen in
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Landesparteitag der FREIEN WÄHLER in Landau: „Wir stellen Weichen für die Landtagswahlen 2021“

13. Januar 2020 | Von

Landau. Unter starker Beteiligung der Mitglieder fand am 11. Januar 2020 der Landesparteitag der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz in Landau statt. Grund hierfür war neben den vorgesehenen ersten Weichenstellungen für den anstehenden Landtagswahlkampf auch die große Anzahl der hochkarätigen Gäste. Der FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Engin Eroglu war trotz eines engen Terminplanes nach Landau gekommen, mit Manfred
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Sprengstoffanschlag auf Neuwieder AfD-Büro von Dr. Jan Bollinger und Andreas Bleck

31. Dezember 2019 | Von

Neuwied. Am Abend des 30. Dezember wurde ein Sprengstoffanschlag auf das gemeinsame Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger und des Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck (beide AfD) in Neuwied verübt. Ein offensichtlich an der Scheibe angebrachter Sprengsatz hat die äußere Fensterscheibe zerstört, die innere Scheibe wurde schwer beschädigt und nur durch eine Schutzfolie vor dem Zusammenbruch bewahrt.
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Naturschutzinitiative e.V. (NI): „Politik schießt beim Wolf über das Ziel hinaus – wir werden etwaige Abschüsse prüfen lassen“

23. Dezember 2019 | Von

Der Bundestag hat erweiterte Ausnahmeregelungen zum Abschuss von Wölfen beschlossen. Unter anderem wurde ein neuer Paragraf in das Bundesnaturschutzgesetz eingeführt (§ 45 a BNatSchG), wonach eine Tötung auch dann möglich sei, wenn unklar ist, welcher Wolf genau beispielsweise eine Schafherde angegriffen hat. Diese Regelung ist aus Sicht des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) mit dem europäischen
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Kriminalitätsbekämpfung: Neue Strategie im Kampf gegen Mehrfach- und Intensivtäter in Rheinland-Pfalz

18. Dezember 2019 | Von

RLP – Mit einer neuen Strategie wollen Polizei und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz die Verfolgung von Mehrfach- und Intensivtätern (MIT) optimieren. Die Bekämpfung von MIT-Kriminalität werde künftig in landesweit einheitlicher Form in den Fokus gerückt, um mit qualitativ hochwertigen Standards eine zielgerichtete und nachhaltige Strafverfolgung zu gewährleisten, wie Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Justizminister Herbert Mertin
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Abgeordneter Lerch erreicht Überprüfungen beim LKW-Transit auf der B 10

12. Dezember 2019 | Von

Mainz/Südpfalz. Staatssekretär Andy Becht vom rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium sagte CDU-Landtagsabgeordneten Peter Lerch bei dessen Besuch im Ministerium weitere Prüfungen zur Reduzierung der LKW-Belastungen auf der B 10 zu. „Zwar seien die Kontrollen zur Einhaltung des Nachtfahrverbotes in jüngster Zeit erhöht worden. Die Anzahl von immer wieder ertappten Vergehen zeige jedoch, dass das Verbot immer noch nicht
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Doris Ahnen und Alexander Schweitzer kandidieren für SPD-Parteivorstand

2. Dezember 2019 | Von

Beim Bundesparteitag der SPD, der am kommenden Freitag in Berlin beginnt, werden Doris Ahnen und Alexander Schweitzer erneut für den SPD-Parteivorstand kandidieren. Die beiden waren bereits Anfang Oktober vom Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz einstimmig nominiert worden. „Doris Ahnen und Alexander Schweitzer haben die rheinland-pfälzische SPD in den vergangenen Jahren hervorragend in Berlin repräsentiert. Ich werbe
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CDU-Landesparteitag in Neustadt: Neu gewählter Spitzenkandidat heißt Christian Baldauf

16. November 2019 | Von

Neustadt. Beim CDU-Landesparteitag in Neustadt wurde Christian Baldauf zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 nominiert. Er setzte sich gegen seinen Mitbewerber Dr. Marlon Bröhr deutlich durch. Der 13 Punkte umfassende Parteitag wurde durch eine Bauern-Demo zum Teil lautstark begleitet. Schon zu Beginn hatte eine Abordnung der Landwirte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein
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Demo der Bauern und Winzer in Neustadt: Wir wollen zum Landesparteitag der CDU „ein Zeichen setzen“

14. November 2019 | Von

Neustadt. Die aktuelle Agrarpolitik der Bundesregierung beschäftigt seit längerem Landwirte und Winzer. Mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz im Agrarpaket der Bundesregierung sei das Maß nun endgültig voll, erklärt der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. „Da tragfähige und praxistaugliche Lösungen für eine zukunftssichere Landwirtschaft von den politisch Verantwortlichen ausgeklammert wurden, gefährdet die aktuelle Beschlusslage die Wettbewerbsfähigkeit
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Neue Instrumente, verbesserte Kontrolle: Verfassungsschutz erhält moderne Rechtsgrundlage

14. November 2019 | Von

Mainz. Am 13. November beriet der Landtag in erster Lesung die Novelle des rheinland-pfälzischen Landesverfassungsschutzgesetzes. Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Mit der vorgelegten Novelle wird die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes, die weitestgehend aus dem Jahr 1998 stammt, auf einen aktuellen Stand gebracht. Die Welt hat sich in diesen über 20 Jahren deutlich verändert –
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Landtagswahl 2021: Junge Union fordert personelle Verjüngung

13. November 2019 | Von

RLP. Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz fordert eine personelle Verjüngung der CDU Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl 2021. „Wir fordern von der CDU Rheinland-Pfalz eine Selbstverpflichtung für die kommende Landtagswahl, dass entweder die A-Kandidaten oder die B-Kandidaten nicht älter als 40 Jahre sein sollen“, so der JU Landesvorsitzende Jens Münster. Der Landestag der Jungen Union sprach
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Michael Ebling als Mainzer OB wiedergewählt – In Bingen erreicht Michael Hüttner die Stichwahl

10. November 2019 | Von

Mainz/Bingen. Der SPD-Amtsinhaber Michael Ebling hat die Oberbürgermeisterwahl in Mainz gewonnen. Er setzte sich in der heutigen Stichwahl (10. 11. 2019) mit 55,2 Prozent der Stimmen durch. Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD-Rheinland-Pfalz, gratuliert: „Im Namen des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz gratuliere ich Michael Ebling zum Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl sehr herzlich! Ein tolles Signal für uns als
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Sylvia Groß (AfD): Medikamentenproduktion nach Europa zurückverlegen

9. November 2019 | Von
Tabletten-Blister

Berichte über Lieferprobleme der Pharmaunternehmen bezüglich bestimmter Arzneimittel häufen sich zunehmend. Mehr als zweihundert Artikel wurden bislang als lieferschwierig gemeldet.   Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Mitverantwortlich für diese Misere ist die Verlagerung der Medikamenten-Produktion in Niedriglohnländer, verbunden mit langen Lieferketten, erschwerten Kontrollen und vermehrt auch Qualitätsmängeln. Gleichzeitig beobachten
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Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“: Erst Bierdeckel, jetzt Einladung zu Besuchen vor Ort

8. November 2019 | Von

Pfalz. Weil viele Parlamentarier aus Städten und Gemeinden, in denen ausreichend Steuergelder fließen, nicht wirklich verstehen, mit welchen Problemen hochverschuldete Kommunen zu kämpfen haben, ruft das neun Millionen Einwohner vertretende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ihre Wahlkreisabgeordneten um Hilfe. Sie sollen im November parteiübergreifend Kollegen aus reichen Gegenden zu einem Kurzbesuch einladen und ihnen
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Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Rheinland-Pfalz wählt Vorstand – Schweitzer Gastredner

4. November 2019 | Von

Die Mitgliedervollversammlung der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Rheinland-Pfalz“ (ASJ) führte am 29. Oktober 2019 in Mainz die Juristen der SPD aus allen Landesteilen zu lebhafter Diskussion und zur Wahl des neuen Landesvorstandes zusammen. Die Mitgliedervollversammlung wählte ihren bisherigen Vorsitzenden Dr. Johannes Barrot einstimmig wieder. Der Richter am Landgericht Kaiserslautern ist seit 2009 Mitglied im
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