RLP / Kaiserslautern – Die SPD Rheinland-Pfalz hat am 24. Januar auf einem Programmparteitag im Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern einstimmig ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2026 bis 2031 verabschiedet. Rund 450 Delegierte und Gäste nahmen an dem Parteitag teil, der zugleich den Startschuss für die heiße Phase des Landtagswahlkampfs markierte. Als Spitzenkandidat führt Ministerpräsident Alexander Schweitzer
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Mainz– In Rheinland-Pfalz ist der Aufenthaltsort von 923 Asylbewerbern unbekannt, die zwischen dem 1. Juli 2024 und Ende Dezember 2025 in den landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen registriert wurden. Das entspricht exakt 9,1 Prozent – also fast jedem Zehnten – der insgesamt 10.120 in diesem Zeitraum aufgenommenen Personen. Das Integrationsministerium in Mainz bestätigte die Zahlen nach einer Anfrage
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Mainz. Der Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert auf EU-Ebene Konsequenzen gegen das Regime im Iran, wie Sanktionen, Einfrieren von Vermögen und Einstufung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste. Auf einem Empfang von Vertretern der iranischen Exil-Community am Dienstag (20.1.2026) in der Staatskanzlei (Mainz) kündigte er an, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Freiheit ist ein universelles Menschenrecht
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Koblenz/Ludwigshafen/Mainz/Trier. Im Vorfeld der Landtagswahl 2026 bringt die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien zu Positionen der Wirtschaft ins Gespräch. Der IHK-Wahlgipfel Rheinland-Pfalz wird am Montag, 26. Januar, unter www.ihk-rlp.de/landtagswahl2026 als Livestream aus Mainz übertragen. Ab 18:30 Uhr geht es um Themen, die Unternehmen direkt betreffen. Auf dem Podium diskutieren: Alexander Schweitzer,
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Berlin/Mainz – Die CDU hat ihre geplante Jahresauftaktklausur des Bundesvorstands in Mainz kurzfristig abgesagt. Grund sind die aktuellen schweren Wetterwarnungen in weiten Teilen Deutschlands. „Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten Zug- und Flugausfällen sehen wir uns leider gezwungen, unsere Jahresauftaktklausur am kommenden Freitag und Samstag abzusagen“, teilte die Partei
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Mainz  – Für ihre Forderung, angesichts der wirtschaftlichen Lage die geplante Senkung der Unternehmenssteuern vorzuziehen, erhält die CSU Unterstützung von der rheinland-pfälzischen CDU. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März, Gordon Schnieder, sagte der „Rheinischen Post“, dass man einen „spürbaren Aufschwung“ brauche. „Deswegen müssen wir auch schneller mit den Unternehmenssteuern runter. Ein Vorziehen der Reform
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Mainz  – Der SPD-Vizevorsitzende und RLP-Ministerpräsident  Alexander Schweitzer  bezweifelt, dass die Pläne der Bundesregierung für Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung rechtmäßig sind. Zu Totalsanktionen gebe es eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sagte der Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Richter in Karlsruhe haben entschieden, wie weit Sanktionen gehen dürfen. Leistungen komplett zu streichen, geht demnach
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Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bundesregierung aufgerufen, im Jahr 2026 mit aller Kraft die deutsche Wirtschaft anzuschieben. „Die Bundesregierung muss die wirtschaftliche Erholung 2026 ganz oben auf ihre Agenda setzen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Meine Sorgen sind groß.“ Es habe die Hoffnung auf eine Erholung in 2026 gegeben,
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Der  SPD-Landtagsabgeordnete Michael Simon aus Pfaffen-Schwabenheim bei Bad-Kreuznach, ist völlig unerwartet in den frühen Morgenstunden des letzten Tages im Jahr verstorben. „Wir sind bestürzt und tief betroffen vom plötzlichen Tod unseres Freundes, politischen Begleiters und Herzblut-Genossen Michael Simon“, sagten SPD Vorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Alexander Schweitzer, Ministerpräsident, SPD. „Aus dem Nichts wurde er gestern Nacht
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Mainz – Im rheinland-pfälzischen Landtag hat der SPD-Abgeordnete Claus Schick aus Neustadt an der Weinstraße scharf gegen einen Antrag der Freien Wähler protestiert, der den Betrieb von Autowaschstraßen an Sonntagen erlauben wollte. Schick sieht darin einen gefährlichen Schritt zur Aufweichung des Sonntagsschutzes. „Der Schutz des Sonntags ist für die SPD kein Relikt aus vergangener Zeit,
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RLP – Der rheinland-pfälzische Landtag hat eine Übergangsregelung im Landesaufnahmegesetz verabschiedet und damit die Finanzierung der kommunalen Flüchtlingsaufnahme für die Jahre 2025 und 2026 festgelegt. Für die Jahre 2025 und 2026 stellt das Land jeweils 18 Millionen Euro zusätzlich bereit: 15 Millionen Euro für kommunale Aufnahme und Integration sowie weitere 3 Millionen Euro für Kommunen
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RLP – Das Autowaschen an Sonn- und Feiertagen ist in Rheinland-Pfalz weiterhin verboten, ein Zustand, den die Gruppe Freie Wähler nun ändern möchte. Wie aus einer Pressemitteilung des Koblenzer Landtagsabgeordneten Stephan Wefelscheid hervorgeht, hat die Gruppe einen Entschließungsantrag eingebracht, der am Donnerstag, 11. Dezember 2025, im Plenum beraten werden soll. Ziel ist es, das Sonntagswaschverbot
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Mainz– Zum Internationalen Tag des Ehrenamts am 5. Dezember würdigt der Gemeinde- und Städtebund (GStB) Rheinland-Pfalz die rund 2.259 ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie ihre Ratsmitglieder als „Rückgrat der lokalen Demokratie“ und mahnt dringende Verbesserungen an, um deren Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern. „Die finanziellen Spielräume der Kommunen sind eng, die Bürokratie nimmt zu und die
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Mainz. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wirft Innenminister Michael Ebling (SPD) vor, durch eine interne Verwaltungsanweisung das passive Wahlrecht für Bürgermeisterkandidaten einzuschränken, die in den vergangenen fünf Jahren Mitglied einer vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisation waren. Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz stuft die AfD in diesem Sinne ein. Betroffen sei unter anderem ein Kandidat in Nieder-Olm.
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein milliardenschweres Sondervermögen beschlossen. Mit dem sogenannten Rheinland-Pfalz-Plan sollen in den kommenden Jahren rund 5,45 Milliarden Euro in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur investiert werden, wie Ministerpräsident Alexander Schweitzer mitteilte. Etwa 3,51 Milliarden Euro davon sind für Projekte in den Städten und Gemeinden vorgesehen. Finanzministerin Doris Ahnen
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat das Außenwirtschaftsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Es biete neue Chancen für Unternehmen und starke Impulse für den Standort, teilte das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit. Das Programm umfasst rund 20 Maßnahmen auf fünf Kontinenten, darunter Delegationsreisen, Messebeteiligungen und Fachseminare. Das sind etwa
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Südwestpfalz/Bingen. In Rheinland-Pfalz soll es künftig vor Schuleintritt eine verbindliche „Sprachstandserhebung“ geben, fordern Bündnis 90 / Die Grünen in ihrem Programm für die Landtagswahl kommenden März (Veröffentlichung voraussichtlich Anfang Dezember). Der entsprechende Antrag von Manfred Seibel aus Hauenstein (Südwestpfalz) wurde auf der Landesdelegiertenversammlung in Bingen (Rhein) angenommen. Damit sollen gleiche Bildungschancen für alle Kinder erzielt
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Mainz  – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor den Folgen des Streits in der Union um das Rentenpaket für das Vertrauen in der Bevölkerung gewarnt. „Diese Rentendebatte schafft Verunsicherung. Das ist Gift in dieser Zeit“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Menschen, die Rente beziehen, haben sich diese Ansprüche durch ihre Arbeit erworben.
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Mainz/Cochem-Zell. Eine Vertreterin und Vertreter der überparteilichen Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“, führten am Montag (10. November) in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz (Mainz) auf Einladung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und Innenminister Michael Ebling (SPD) ein Gespräch zur Situation der Kommunen. Anlass war das an „Landes- und Bundespolitik“ gerichtete „Forderungspapier“ der Initiative mit
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Mainz – In der Landtagssitzung am Donnerstag hat der rheinland-pfälzische Landtag erstmals über die Novelle des Landesbildungszeitgesetzes beraten. Die SPD-Fraktion stellte dabei die Bedeutung von Weiterbildung und Ehrenamt in den Mittelpunkt. Dr. Katrin Rehak-Nitsche, weiterbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion aus Wörth, erklärte in ihrer Rede: „Bildung ist die Grundlage von Teilhabe, von Verantwortung, von Demokratie. Wer sich
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Mainz  – Rheinland-Pfalz will die Mittel aus dem Sondervermögen zügig einsetzen. „Wir setzen das Sondervermögen schnell und effizient ein. Die Investitionen sollen den Alltag der Menschen konkret und sichtbar verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken und den Klimaschutz voranbringen“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch im Landtag. Das Land erhält insgesamt 4,8 Milliarden Euro
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Mainz– Die AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz bewertet die Initiative „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf“ als Bestätigung ihres 10-Punkte-Programms „Raus aus dem Schuldensumpf“. Mehr als 740 Ortsgemeinden haben sich dem Protest gegen die finanzielle Belastung der Kommunen angeschlossen. Eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Jan Bollinger hat ein geplantes Defizit der rheinland-pfälzischen Kommunen in Höhe
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Mainz. Die Landwirte und Winzer aus Rheinhessen und der Pfalz richten vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr zentrale Forderungen an die rheinland-pfälzische Landesregierung. Sie fordern die Nutzung von Gestaltungsmöglichkeiten, um Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu schaffen. Bei der Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) am 29. Oktober 2025 in Mainz verabschiedeten
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Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Schweitzer fordert einen Neuaufbau des Zivilschutzes in Deutschland. „Nach der `Zeitenwende` in der Bundeswehr brauchen wir auch eine `Zeitenwende` in der Zivilen Verteidigung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nach Ende des Kalten Krieges habe Deutschland Jahrzehnte von einer „Friedensdividende“ profitiert. Maßnahmen des Zivilschutzes seien zurückfahren oder ganz
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Mainz – Der für den 28. Oktober geplante Bahngipfel der Landesregierung Rheinland-Pfalz mit der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium ist kurzfristig abgesagt worden. Das teilte Regierungssprecherin Andrea Bähner am Dienstag mit. Die Deutsche Bahn und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hätten den Termin mit Verweis auf die „schwierige Lage der Bahn“ abgesagt, hieß es aus der
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Mainz  – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer (Bad Bergzabern) hat die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD begrüßt. „Das ist für einen klaren Kurs der großen Koalition wichtig“, sagte Schweitzer, der auch Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings besorge ihn, dass es
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Mainz  – Fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der Wählergunst deutlich vor der regierenden SPD. Das berichtet die „Bild“  unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Landtagswahl, würde die CDU mit 27 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Im Vergleich zur Umfrage Ende März ist
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Mainz – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die friedlichen Proteste in der DDR als historische Leistung von unermesslicher Größe gewürdigt. Trotz Unterdrückung und Gefahr für das eigene Leben hätten Menschen damals den Mut gefunden, für Freiheit und Demokratie einzutreten, teilte die Staatskanzlei mit. Schweitzer betonte, der Tag der Deutschen Einheit sei nicht nur Rückblick auf
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RLP. Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat für kommenden Donnerstag einen Infrastrukturgipfel in Rheinland-Pfalz angekündigt. Teilnehmer sind die Präsidentinnen und Präsidenten der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern sowie der Landesvereinigung Unternehmerverbände. Anlass sind Berichte über mögliche Streichungen zentraler Verkehrsprojekte durch den Bund, darunter der A1-Lückenschluss, der Ausbau der A643 bei Mainz sowie fünf Bundesstraßenprojekte. „Diese
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Ludwigshafen / Washington – Der Ludwigshafener AfD-Politiker Joachim Paul ist Mitte September 2025 gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch nach Washington gereist. Laut von Storch auf X fanden dort Gespräche mit Vertretern des Domestic Policy Council, des Büros des US-Vizepräsidenten, des National Security Council sowie des State Departments statt. Thematisiert worden sei unter anderem
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