Politik Rheinland-Pfalz

Land bei Grundsteuererklärungen säumiger als Bürgerschaft

13. Februar 2023 | Von

Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz habe bislang für lediglich 40 Prozent ihrer Einheiten eine Feststellungserklärung im Rahmen der Grundsteuer abgegeben (Stand 6. Februar), macht die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Landtag Rheinland-Pfalz heute bekannt. Nun wollen die seit der letzten Wahl im Landtag vertretenen Parlamentarier von der Landesregierung wissen, „wieso sie ihrer Vorbildfunktion beim Einreichen
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Brandl kritisiert Innenminister Ebling: „Wenn’s brennt, hilft Schönreden nicht“

1. Februar 2023 | Von

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach der Situation bei der Vergabe von Lehrgangsplätzen an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) des Landes erkundigt. Anlass war die laut Brandl zunehmende Kritik von Feuerwehrangehörigen, jahrelang auf Lehrgangsplätze warten zu müssen. So demotiviere man die Ehrenamtlichen, sei eine häufig vorgetragene Klage. Besonders schwerwiegend
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Christian Baldauf (CDU) zur Absage vieler Fasnachtsumzüge: Landesregierung muss handeln

26. Januar 2023 | Von

RLP. Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf sorgt sich um die Veranstaltungskultur in Rheinland-Pfalz. Es sei zu befürchten, dass die vielen abgesagten Fastnachts- bzw. Karnevalsumzüge nur die Spitze des Eisbergs seien. Sicherheit sei wichtig aber die Landesregierung dürfe Kommunen und Veranstalter nicht länger mit den Folgen des geänderten Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes alleine lassen. Es gehe hier
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Markus Kropfreiter: Petitionsausschuss beschließt neue Online-Petitionsplattform 

25. Januar 2023 | Von

Der Petitionsausschuss des Landtags hat am Dienstag beschlossen, dass das neue gemeinsame Petition-Internetportal von Bund und Ländern den Bürgern auf der Petitionswebseite des Landtags Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt werden soll.  Als Vorsitzender von AK Petitionen der SPD-Landtagsfraktion begrüßt der Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter (Lingenfeld) diesen Schritt ausdrücklich, da es „ein wichtiger Schritt zur Förderung der direkten
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Lea Heidbreder zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt

11. Januar 2023 | Von

Mainz. Die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder wurde heute einstimmig zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz gewählt. Sie bedankt sich für das Vertrauen und freut sich auf die neue Aufgabe. „Ich bin dankbar für das Vertrauen, das die Landtagsfraktion mir mit dieser Wahl ausspricht und freue mich auf die neue
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Wohnungslosigkeit: Modellprojekte „Housing First“ starten in Landau, Koblenz und im Westerwaldkreis

10. Januar 2023 | Von

RLP – Mit dem Programm „Housing First“ sollen wohnungslose Menschen die Chance auf ein geregeltes Leben in einer dauerhaft gesicherten Wohnung erhalten. Das teilte Sozialminister Alexander Schweitzer zum Projektstart in Mainz mit. „Jeder hat das Recht auf eine eigene Wohnung und das Bedürfnis nach Schutz, Privatsphäre und Normalität“, sagte Schweitzer. Weitestgehend ohne Auflagen Im Mittelpunkt
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Christian Baldauf gibt CDU-Fraktionsvorsitz im Landtag ab

22. Dezember 2022 | Von

RLP – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Mainz, Christian Baldauf, gibt Ende März 2023 überraschend seinen Vorsitz im Landtag auf. Die Entscheidung kündigte er am Mittwoch auf einer Sondersitzung an. Baldauf ist auch CDU-Landeschef. Diesen Posten will er offenbar nicht zur Verfügung stellen – zumindest ist davon in einer Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion keine Rede. Es
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Dreyer übernimmt Patenschaft für politisch verfolgte Schülerin im Iran: „Sheno Ahmadian freilassen“

17. Dezember 2022 | Von

RLP – Als Zeichen der Solidarität hat RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine politische Patenschaft für die 16-jährige Schülerin Sheno Ahmadian übernommen. Vermittelt hat die Patenschaft der Leiter des Malteser Migrationsbüros Rheinland-Pfalz/Hessen. Die Schülerin soll nach Angaben ihrer Familie wegen ihres friedlichen Protests von iranischen Regierungstruppen entführt worden sein, so Dreyer. „Ich fordere die Freilassung der
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Inneninister Ebling: Fast 10.000 Polizisten in RLP – „Neuer Rekordwert“

15. Dezember 2022 | Von

Die Polizei Rheinland-Pfalz hat mit dem Winter-Versetzungstermin einen neuen Höchststand bei der Zahl der Polizisten erreicht. Aktuell sind es 9.685 Polizeibeamte und die Zahl wächst laut Innenministerium  weiter an. „Es ist ein neuer Rekordwert. So viele Polizisten hat es in Rheinland-Pfalz noch nie gegeben. Mit 9.685 Polizeibeamtinnen und -beamten haben wir einen neuen Höchststand erreicht
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Entschließungsantrag der Landtagsfraktion Freie Wähler: Heizen mit Holz muss möglich bleiben

24. November 2022 | Von

Mainz. Die Fraktion Freie Wähler hat am 23. November 2022 einen Entschließungsantrag „Energetische Waldholznutzung weiter ermöglichen“ im Landtag von Rheinland-Pfalz eingebracht. Die Landesregierung soll so aufgefordert werden, sich gegenüber dem Bund weiterhin dafür einzusetzen, dass auf europäischer Ebene allen Bestrebungen entgegengetreten wird, die Energieerzeugung aus Waldholz zu­künftig einzuschränken. Das EU-Parlament strebe mehrere Änderungen eines Kommissionsvorschlags
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AfD-Fraktion-Antrag: Ministerpräsidentin soll erneut im Untersuchungsausschuss aussagen

23. Oktober 2022 | Von

Mainz. Die AfD-Fraktion hat beantragt, Ministerpräsidentin Malu Dreyer erneut im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe 2021 vorzuladen. Hierzu erklärt der Vorsitzende und Ausschussobmann der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Michael Frisch: „Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich zutage getretenen Fakten haben wir uns noch einmal intensiv mit der Befragung der Ministerpräsidentin am 8. April im Ausschuss beschäftigt. Dabei haben
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FREIE WÄHLER für Unterstützungsprogramm heimischer Bäcker- und Metzgerbetriebe

17. Oktober 2022 | Von

Kusel. Auf ihrem Landesparteitag am 15. Oktober in der Fritz-Wunderlich-Halle in Kusel sprachen sich die FREIEN WÄHLER einstimmig für ein landeseigenes Unterstützungsprogramm für durch gestiegene Gas- und Strompreise in ihrer Existenz gefährdete heimische Betriebe aus. Aufgrund der rasant steigenden Gas- und Strompreise greife in Teilen der heimischen Wirtschaft Panikstimmung um sich. Viele Betriebe befürchteten nicht
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Dreyer gerät wegen Flut-Katastrophe weiter unter Druck

16. Oktober 2022 | Von

Mainz – Nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) in Folge der Flutkatastrophe im Ahrtal fordert die CDU jetzt auch politische Konsequenzen von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Ministerpräsidentin Dreyer versucht krampfhaft den Eindruck zu erwecken, als ob sie mit alledem nichts zu schaffen hätte“, sagte der CDU-Oppositionsführer im Landtag Christian Baldauf
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Neuer RLP-Innenminister ist Mainzer OB Michael Ebling

13. Oktober 2022 | Von

Mainz – Nach dem Rücktritt von Roger Lewentz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag den neuen Innenminister vorgestellt. Es ist der Oberbürgermeister von Mainz, Michael Ebling.  Michael Ebling wurde am 27. Januar 1967 in Mainz-Mombach geboren. Ebling ist Jurist (Studium an der Gutenberg Universität in Mainz) und seit 1994 in der Kommunalpolitik aktiv –
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Rheinland-pfälzischer Innenminister Roger Lewentz tritt zurück

12. Oktober 2022 | Von

Mainz – Der wegen neuer Erkenntnisse zur Flutkatastrophe im Ahrtal massiv unter Druck geratene rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat seinen Rücktritt erklärt. Er verkündete die Entscheidung am Mittwoch gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Regierungschefin nahm den Rücktritt an und beugte sich damit auch dem Druck der Opposition. Lewentz räumte am Mittwoch mehrere
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Lewentz verleiht Freiherr-vom-Stein-Plakette an 40 Personen: „Langjähriges kommunalpolitisches Engagement“

23. September 2022 | Von

Mainz. Innenminister Roger Lewentz hat 40 Rheinland-Pfälzer für ihr langjähriges ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet. Die Plaketten, die 1954 vom damaligen Innenminister Alois Zimmer gestiftet wurden und seit 2001 alle drei Jahre vergeben werden, überreichte Lewentz im Rahmen einer Ehrungsveranstaltung in Worms persönlich. „Die Persönlichkeiten, die heute ausgezeichnet werden, sind mit ihrem langjährigen
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Giorgina Kazungu-Haß scheidet aus Landtag aus – Claus Schick rückt nach

31. August 2022 | Von

Mainz. Die SPD-Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß stellt auf eigenen Wunsch zum 31. August 2022 ihr Mandat zur Verfügung und scheidet aus dem rheinland-pfälzischen Landtag aus. Ihre Nachfolge in Parlament und SPD-Fraktion tritt Claus Schick an, B-Kandidat von Kazungu-Haß im Wahlkreis Neustadt an der Weinstraße. Schick ist 53 Jahre alt und unter anderem seit 2009 Ortsvorsteher in
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Wissing: Wir vernetzen den Südwesten – regional, national und international

24. Juni 2022 | Von

Deutschlands Schiene stellt um: Auf schnellere und häufigere Verbindungen im Nah-, Fern- und Güterverkehr. Mit dem Deutschlandtakt setzt sich das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gemeinsam mit der Schienenbranche dafür ein, die Verkehrsleistungen verdoppeln und den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene bedarfs- und klimagerecht auszubauen. Wie die Angebote den Schienenverkehr konkret in Baden-Württemberg, Hessen,
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Gas-Alarmstufe: Landesregierung trifft Vorbereitungen

24. Juni 2022 | Von

RLP – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am 23. Juni 2022 die Alarmstufe im Gas-Notfallplan ausgerufen. Hintergrund sind die auf 40 Prozent reduzierten Gaslieferungen durch die Nord Stream 1 seit rund einer Woche. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat daraufhin sofort die Ministerien zusammengerufen, die in Rheinland-Pfalz für das wichtige Thema Energiesicherheit zuständig sind. Stimmen dazu: 
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Wieder Kerosinablass über Rheinland-Pfalz: Joachim Streit untermauert seine Forderung nach mehr Messstellen im Land

14. Juni 2022 | Von

Mainz. Das Thema Kerosinablässe über Rheinland-Pfalz beschäftigt die FREIE WÄHLER-Fraktion weiter – und es ist aktueller denn je. Denn laut einer Veröffentlichung des Luftfahrtbundesamts hat ein Militärflugzeug am Samstag (11. Juni) über dem westlichen Rheinland-Pfalz erneut über 22 Tonnen Treibstoff abgelassen. Nur wenige Tage zuvor hatte die FREIE WÄHLER-Fraktion das Thema mit einem Antrag unter
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Ergebnis einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion: Bisher in 124 rheinland-pfälzischen Kommunen Mehrbelastung der Bürger durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

14. Juni 2022 | Von

RLP. Die rheinland-pfälzische Landesregierung erklärte in einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion, dass es bisher in mindestens 124 Kommunen eine Mehrbelastung der Bürger durch die Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gab. Dazu gehören auch die Städte Bendorf, Boppard, Trier, Kaiserslautern und Bad Dürkheim. In Rheinland-Pfalz können die Kommunen bislang wählen, ob sie
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Rheinland-Pfalz: Erneuter Kerosinablass im ländlichen Raum

24. Mai 2022 | Von

MAINZ/EIFEL. Rund 30 Tonnen Treibstoff hat ein Flugzeug am Wochenende über dem Raum Cochem/Daun/Gerolstein abgelassen. „Der erneute Fall zeigt, wie dringend es ist, weitere Messstellen einzurichten, um der Bevölkerung die nachweisbare Sicherheit zu geben, dass ein solcher Kerosinablass für Mensch und Natur unbedenklich ist. Ich glaube den Berechnungen des Bundes nicht, sondern erst, wenn ich
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Klausurtagung der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz auf dem Hambacher Schloss

6. Mai 2022 | Von

Hambach/Berlin – Die Förderung des ländlichen Raums stand unter anderem im Mittelpunkt der Klausurtagung der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, zu der die Abgeordneten am Donnerstag zum zweiten Mal auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße zusammen kamen. Bereits im vergangenen Jahr tagte die Landesgruppe an diesem demokratiegeschichtlich bedeutenden Ort. Gemeinsam mit der
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Wieder Kritik an Anne Spiegel – Langer Urlaub während Flut-Aufräumarbeiten

10. April 2022 | Von

Nach dem Rücktritt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen eines Mallorca-Urlaubs während der Flutkatastrophe gerät nun auch deren damalige Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz, die heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), unter neuen Druck. Spiegel trat laut eines Zeitungsberichts am 25. Juli, zehn Tage nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe an der Ahr, einen vierwöchigen Frankreich-Urlaub mit ihrer Familie an.
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Baldauf (CDU) fordert Rücktritt von Familienministerin Spiegel

8. April 2022 | Von

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) gerät in der Affäre um die Flutkatastrophe im Ahrtal erneut unter Druck. Nachdem die nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am Donnerstag wegen Fehlverhaltens („Mallorca-Gate“) zurückgetreten war, forderte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf gleiches von Spiegel. „Der Rücktritt von Frau Heinen-Esser muss ein Vorbild für Anne Spiegel sein. Ihr Rücktritt ist längst überfällig“,
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Mario Brandenburg zu Impfpflicht-Debatte: „Gehe mit nüchterner Zufriedenheit aus Abstimmung” 

7. April 2022 | Von

Rülzheim/RLP/Berlin – Der rheinland-pfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg aus Rülzheim hat sich zur Impfpflicht-Debatte im Deutschen Bundestag geäußert. Brandenburg ist auch Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation und Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der FDP im Deutschen Bundestag, “Keiner der heute im Deutschen Bundestag eingebrachten Anträge hat die Mehrheit der Stimmen erringen können.
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Image-Sorgen? Kritik an Anne Spiegel wegen interner Chats zur Flutkatastrophe

8. März 2022 | Von

RLP/Berlin  – Die heutige Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) steht wegen ihrer Rolle während der Flutkatastrophe im Ahrtal in der Kritik. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet über Chatprotokolle, die zeigen sollen, dass bei der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin am Morgen des 15. Juli vor allem die Sorge um die eigene Darstellung in der Öffentlichkeit im Vordergrund
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Ukrainer dürfen erst einmal in Rheinland-Pfalz bleiben

25. Februar 2022 | Von

RLP – Das Integrationsministerium in Mainz hat am Freitag die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden darüber informiert, dass keine Rückführungen mehr in die Ukraine stattfinden. Ukrainische Staatsbürger können sich 90 Tage visumfrei in der EU aufhalten. Anschließend können die Ausländerbehörden den Aufenthalt laut Ministerium „unbürokratisch“ um weitere 90 Tage verlängern, bis über das weitere Vorgehen entschieden wird. Personen,
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Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA): Corona-Kita-Politik nicht auf Angst, sondern auf Wissenschaft bauen

20. Februar 2022 | Von

Mainz– Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA) hat sich nach einem Experten-Hearing dafür ausgesprochen, die Corona-Politik für die Kitas weiterhin mit Augenmaß zu gestalten. „Es darf nicht sein, dass wir aus Angst Kitas zu stark einschränken und damit dem Kindeswohl schweren Schaden zufügen“, so LEA-Vorsitzender Andreas Winheller nach einer Veranstaltung mit der medizinischen Sachverständigenkommission
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Bundespräsidentschaftskandidatin Dr. Stefanie Gebauer besucht FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion

10. Februar 2022 | Von

Mainz. Die Bundesversammlung wählt am Sonntag den Bundespräsidenten – oder die Bundespräsidentin. Denn die FREIEN WÄHLER haben mit Dr. Stefanie Gebauer (41) eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Diese besuchte heute (9. Februar) die FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und stand dabei auch gemeinsam mit Dr. Joachim Streit (Fraktionsvorsitzender) und Stephan Wefelscheid
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