RLP – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch das umstrittene Kita-Gesetz verabschiedet. Das letzte Gesetz diesbezüglich gab es vor 28 Jahren. Während die regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP das neue Gesetz lobt, kommt und kam aus den Reihen der Oppositionsparteien CDU und AfD Kritik.  Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück, bezeichnete das
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Ober-Olm. Die CDU Rheinhessen-Pfalz hat bei ihrem Bezirksparteitag am vergangenen Samstag einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Dabei wurde Christian Baldauf (Frankenthal) als Bezirksvorsitzender im Amt bestätigt, ebenso seine beiden Stellvertreter Dorothea Schäfer (Mainz-Bingen) und Dr. Thomas Gebhart (Germersheim). Neuer Schatzmeister ist Christof Reichert (Südwestpfalz). Er folgt auf Gerd Schreiner, der designierter Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz ist
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Mainz – Das Ministerium der Justiz hat am Freitag ein Symposium zum Thema „Patient Strafverfahren – Reformbedarf und Reformvorschläge zum Strafverfahrensrecht“ veranstaltet. Wie Justizminister Herbert Mertin (FDP) kurz danach erklärte, habe die Bundesregierung „nach vielen Jahren der Debatte nun endlich einen Referentenentwurf zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) vorgelegt.“ Er begrüße, dass der Entwurf viele Vorschläge
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Mainz  – Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat den Umgang mit der zurückgetretenen Parteivorsitzenden Andrea Nahles beklagt. „Es trifft mich immer noch, wenn ich darüber nachdenke, was da geschehen ist“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das hat auch der Glaubwürdigkeit unserer Partei geschadet. Wir dürfen mit Führungspersonen einfach nicht so umgehen wie mit Andrea
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Mainz. Peter Lerch rückt für Christine Schneider in den rheinland-pfälzischen Landtag nach. Nachdem Christine Schneider ihr Mandat im Europäischen Parlament angetreten hat, wird Peter Lerch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landauer Stadtrat den Wahlkreis 50 (Stadt Landau, Verbandsgemeinden Edenkoben, Maikammer und Lingenfeld) in Mainz vertreten. Der Wechsel im Landtagsmandat erfolgt zum 15. Juli. „Die ersten Wochen
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SÜW. Durch die geplanten Änderungen des Landes Rheinland-Pfalz am LFAG würden dem kommunalen Bereich im Landkreis Südliche Weinstraße ab dem Jahr 2018 mehrere Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, im Vergleich zur der noch geltenden Rechtslage. „Im Jahr 2018 wären es rund 2,8 Millionen Euro, die Beträge summieren sich Jahr für Jahr und fehlen für
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Die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag ist dafür, die Große Koalition in Berlin aufzukündigen. „Ich habe für diese Große Koalition gekämpft. Es war richtig, dass wir Verantwortung übernommen haben als Jamaika gescheitert ist. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger die SPD abstrafen – egal was wir tun“, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer dem Nachrichtenmagazin
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Wie unlängst bekannt wurde, hören Mitarbeiter von Amazon jeden Tag Gespräche über Sprachassistenten ab, zeichnen sie auf und analysieren sie. Diese Vorgehensweise verurteilt die Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz 2019 und rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) scharf. „Dieses Abhören und Auswerten persönlicher Gespräche bei Amazon muss unverzüglich gestoppt werden“, fordert Spiegel. Das Abhören persönlicher Gespräche in der
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RLP – Die rund 70.000 Beamte in Rheinland-Pfalz können in den Jahren 2019, 2020 und 2021 mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer mitteilt, hat der rheinland-pfälzische Ministerrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt, der eine Steigerung der Beamtenbesoldung von 3,2 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2019 vorsieht.
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Mainz- Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. „Es ist schon klar, dass man – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifabschlüsse – mit einer moderaten Anpassung des Beitrags rechnen muss“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit zehn Jahren liege er unverändert bei 17,50
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RLP. Der Parteirat der SPD Rheinland-Pfalz hat in seiner gestrigen Sitzung (28. Februar) Heike Kaster-Meurer mit 100 Prozent der Stimmen erneut zur Vorsitzenden gewählt. Die SPD-Oberbürgermeisterin aus Bad Kreuznach geht damit in ihre zweite Amtszeit an der Spitze des Gremiums. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Hendrik Hering gratulierte Kaster-Meurer mit einem Blumenstrauß herzlich zur Wahl. Auch die
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Mainz. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz benannte am 21. Februar als Thema für die Aktuelle Debatte: „Konsequenzen aus der Einführung eines dritten Geschlechts im Personenstandsrecht“.  Das Thema sorgte für rege Diskussionen zwischen den Fraktionen. Die SPD sprach von „Wählerbeschimpfung“, „völkischen Debatten“, die CDU von „Rechtspopulismus“.   Dazu Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der
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Für die Kinder in Rheinland-Pfalz könnte es 2019 ein paar Änderungen geben, um die generellen Kita-Bedingungen zu verbessern. Das Ziel ist es, mehr Personal einzustellen, Kinder noch besser zu fördern und die Betreuungszeiten zu verlängern. Obwohl es sich nach einem guten Plan anhört, sind nicht alle Kindergärten begeistert. Im Kindergarten “Himmelsleiter” (SÜW) werden 84 Kinder
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Wenn in Rheinland-Pfalz der Landtag jetzt neu gewählt würden, würde die SPD laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa von der CDU als stärkste Kraft abgelöst. Laut „Trendbarometer“ im Auftrag von RTL und n-tv würden die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz zehn Prozentpunkte verlieren. Zwar würde auch die CDU verlieren, aber gemessen an der SPD nur minimal.
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Mainz. Der Mainzer Arab-Nil-Rhein-Verein ist Träger der einzigen muslimischen Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz. Nun hat das Jugendamt der Kita die Betriebserlaubnis entzogen. Die Kita soll bis 31. März schließen. In der Kita werden zur Zeit 18 Kinder betreut, sie sollen in städtischen Kindertagesstätten untergebracht werden. Dem Verein sei der Bescheid zugestellt worden, sagte der Präsident des
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  Mainz – Henriette Kretz war knapp zehn Jahre alt als ihre Eltern vor ihren Augen erschossen wurden, von Nazis im Dritten Reich. Ermordet, weil sie Juden waren. Henriette Kretz war von diesem Tag an auf sich allein gestellt, angefeindet als jüdisches Kind in einer feindlichen Umgebung. So erreichte der ganz persönliche Terror für die
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Mainz – Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags heute mit dem Strafverfahren gegen den Mainzer AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier beschäftigt. Dieser war kürzlich wegen seiner Beteiligung an einem Hooligan-Überfall rechtskräftig verurteilt worden, erklärt Marc Ruland, SPD-Mitglied im Rechtsausschuss. Ruland äußert sich in diesem Zusammenhang in einer Pressemeldung verärgert über den AfD-Landtagsabgeordneten
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Mainz. Heute verleiht Ministerpräsidentin Dreyer die Carl-Zuckmayer-Medaille für Verdienste um die deutsche Sprache und um das künstlerische Wort an den Schriftsteller Robert Menasse. Dieser hatte in seinen Texten immer wieder Zitate frei erfunden und als Fakten dargestellt. Jens Münster, Vorsitzender der Jungen Union Rheinland-Pfalz: Schlag ins Gesicht für alle Wissenschaftler, Studenten und Schüler „Ministerpräsidentin Dreyer
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Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland wollen bei der Digitalisierung der Landwirtschaft eng zusammenarbeiten. Die drei Länder haben sich dazu im „Kompetenznetzwerk – Digitale Landwirtschaft West“ (K-West) zusammengeschlossen. Teil der Vereinbarung ist die Gründung des „Kompetenznetzwerk – Digitale Landwirtschaft West“ (K-West). Die entsprechende Erklärung unterzeichneten Andy Becht, Dr. Heinrich Bottermann und Roland Krämer am Rande der
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Athen  – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Vertrauensfrage im Parlament knapp überstanden. Er gewann die Abstimmung am Mittwochabend mit einer knappen Mehrheit von 151 Ja-Stimmen gegenüber 149 Nein-Stimmen. Tsipras hatte die Vertrauensfrage im Streit um den künftigen Namen Mazedoniens gestellt, nachdem der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos am Sonntag zurückgetreten war. Kamenos hatte gedroht,
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Berlin/RLP. Die Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstagabend den Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler zu ihrem neuen Sprecher gewählt. Gabi Weber ist als stellvertretende Landesgruppensprecherin in ihrem Amt bestätigt worden. Der 36-jährige Südpfälzer Hitschler folgt damit auf Gustav Herzog (60), der die Landesgruppe zuvor 14 Jahre geführt hat. In seinem neuen Amt ist Hitschler künftig
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Mainz – Nach Gesprächen zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), dem Kommissionsvorsitzenden Kulturminister Professor Konrad Wolf, Kommissionsmitgliedern und dem Wiener Schriftsteller Robert Menasse hat die Ministerpräsidentin entschieden, den Carl-Zuckmayer-Preis am 18. Januar 2019 an Menasse zu überreichen. Menasse war in die Kritik, geraten, weil er Zitate und historische Fakten in seinen Arbeiten erfunden haben soll. So
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RLP – Deutsche Politiker und weitere Personen des öffentlichen Lebens sind Zielscheibe eines breit angelegten Hackerangriffs geworden. Persönlicher Daten wurden im Internet auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geleakt. Der entsprechende Account ist mittlerweile gesperrt. Unter den Opfern des massiven Datendiebstahls befinden sich auch zahlreiche Abgeordnete der Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz. Betroffen sind insgesamt 38 Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion
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Rheinland-Pfalz hat so viele Bundesmittel verbaut wie noch nie. Der Landesbetrieb Mobilität setzte im Bundesfernstraßenbau rund 444,4 Millionen Euro um – das sind 40 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Mein Ziel war es, dass wir alle Kräfte mobilisieren, um die in 2018 erneut stark gestiegenen Bundesmittel für unser Land zu nutzen. Das ist uns
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Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 13. Dezember die Änderung des Landesaufnahmegesetzes beschlossen. Demnach erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte für vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die als Härtefälle aufgenommen werden und damit weiter in Rheinland-Pfalz bleiben dürfen, vom Land 513 Euro pro Person und Monat. Diese Zahlung wird künftig für die Dauer von fünf Jahren – anstelle
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Mainz  – SPD-Vize Malu Dreyer hält die SPD trotz schwacher Umfragewerte weiterhin für eine Volkspartei. „Selbstverständlich ist die SPD eine Volkspartei“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin im Deutschlandfunk. „Weil sie nicht nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen arbeitet, sondern die gesellschaftlichen Fragen insgesamt versucht zu beantworten und tatsächlich die Probleme der Gesamtgesellschaft aufzugreifen.“ Das sei
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Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres den Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Für die geplante Mittelverwendung stimmte am Ende der abschließenden dreitägigen Haushaltsdebatte die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Opposition aus CDU und AfD stimmte gegen den Haushaltsentwurf. Der Doppelhaushalt bildet die
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Der Landtag hat am Donnerstag das Gesetz zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an der Integrationspauschale des Bundes verabschiedet. Die Integration von Flüchtlingen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen, sagte Finanzministerin Doris Ahnen im Landtag. Daher unterstütze die Landesregierung die Kommunen des Landes auch weiterhin „effektiv bei dieser komplexen Aufgabe.“ Mit dem beschlossenen
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Annweiler. Die Oberrheinkonferenz verbindet Regierungs- und Verwaltungsbehörden in Deutschland, Frankreich und der Schweiz auf regionaler Ebene und bildet den institutionellen Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Sie steht in diesem Jahr mit Werner Schreiner, Beauftragter von Ministerpräsidentin Malu Dreyer für grenzüberschreitende Zusammenarbeit unter rheinland-pfälzischer Präsidentschaft. Im nächsten Jahr wird Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt, die Präsidentschaft
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Landau. Auf dem Stiftsplatz in Landau fand eine Kundgebung mit zirka 500 Personen zur Thematik des Kita-Zukunftsgesetzes Rheinland-Pfalz statt. Darunter waren Beschäftigte, Eltern, politisch Verantwortliche, sowie Interessierte aus den Landkreisen Südliche Weinstraße, Pirmasens, Zweibrücken, Kaiserslautern, Landau, Neustadt, Germersheim, Speyer, Ludwigshafen, Worms, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis. Aufgerufen hatten dazu die Leitungen der kommunalen Kitas im Landkreis
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