Donnerstag, 29. Juli 2021

Politik Rheinland-Pfalz

RLP: FW fordert geringere Grunderwerbssteuer

27. Juli 2021 | Von

Mainz. Die Landtags-Fraktion der Freien Wähler (FW) fordert eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer für Selbstbezieher beim Ersteigentum. Angesichts der steigenden Preise bei Immobilien erschwere die Belastung durch diese Abgabe die Eigentumsbildung bei jungen Menschen und Familien, kritisiert deren Fraktionsvorsitzender Joachim Streit in der heute herausgegebenen Mitteilung. Die Freien Wähler (FW) verweisen darauf, dass die Grunderwerbssteuer
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Hochwasser-Katastrophe – Christian Baldauf: Zielgerichtete Hilfe notwendig

19. Juli 2021 | Von

Frankenthal – Der örtliche Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hat die Blaulichtorganisationen aus seinem Wahlkreis zur gemeinsamen Absprache über die zielgerichtete gemeinsame Vorgehensweise bei der Katastrophenhilfe eingeladen. Dabei kristallisierte sich schnell heraus, dass genügend Lebensmittel- und Kleiderspenden vor Ort sind, aber Hilfskräfte dringend benötigt werden. „Ich bin mir bewusst, wie wichtig der ehrenamtliche Einsatz in
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Flutkatastrophe – AfD Rheinland-Pfalz organisiert Hochwasserhilfe

16. Juli 2021 | Von

RLP. Deutschland wird von einer dramatischen Flutkatastrophe erfasst, welche bereits zahlreiche Todesopfer gefordert hat. Der Westen Deutschlands ist besonders stark betroffen. Die AfD Rheinland-Pfalz organisiert daher eine schnelle und unbürokratische Hochwasserhilfe für die Betroffenen der Überschwemmungen. Wer dringend Hilfe benötigt oder helfen möchte, kann sich unter der E-Mail hochwasserhilfe@sebastian-muenzenmaier.de melden. Darüber hinaus ruft die AfD
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Dreyer will neuen Richtwert für Corona-Maßnahmen – Herbststrategie vorgestellt

14. Juli 2021 | Von

RLP – Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert einen neuen Richtwert für kommende Corona-Maßnahmen. Vor allem aufgrund der erreichten Impfquote seien die bisherigen Maßstäbe veraltet. „Die Inzidenz bleibt ein wichtiger Warnfaktor, aber wir müssen neu justieren. Je höher die Impfquote, desto weniger wird es schwere Verläufe geben. Wir müssen jetzt die Situation in den Krankenhäusern stärker
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RLP-Landesregierung will Solaranlagen-Pflicht für Betriebe

12. Juli 2021 | Von

Mainz, Hauenstein (Südwestpfalz), Pirmasens. Der Landtag von Rheinland-Pfalz wird kommende Woche in erster Lesung einen Gesetzentwurf beraten, der verpflichtend vorsieht, auf Gewerbeneubauten und großen überdachten Parkplätzen Solaranlagen zu errichten. Nach Einschätzung von Ministerin Anne Spiegel (B90/Grüne) ist die angestrebte „Solarpflicht“ ein „wichtiger Meilenstein zur Erreichung unseres PV-Ausbauziels“, so Pressesprecherin Josephine Keller zum Gesetzentwurf. Die Koalitionspartnerin
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Schweitzer: Land und Kommunen treiben WLAN an rheinland-pfälzischer Schulen voran

1. Juli 2021 | Von

Mit dem WLAN an Schulen in Rheinland-Pfalz soll es schneller vorangehen. „Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, spätestens zum Ende des kommenden Schuljahres WLAN an allen Schulen verfügbar zu haben“, sagten Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (beide SPD) bei einem virtuellen Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Landkreisen und kreisfreien Städten, den
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Schließung von kleinen Wahllokalen bringt Ortsbürgermeister auf – Landeswahlleitung beruft sich auf Bundeswahlordnung

22. Juni 2021 | Von

Rittersheim/Gauersheim/Jakobsweiler/Mainz – Drei Bürgermeister aus kleineren Gemeinden haben sich in einem offenen Brief mit harschen Worten an die Bundeswahlleiter, Landeswahlleiter und Kreiswahlleiter gewandt. Marc-Guido Ebert, der Ortsbürgermeister Rittersheim, Reiner Schlesser, Ortsbürgermeister Gauersheim, und Helmut Albert Niederauer, Ortsbürgermeister Jakobsweiler (alle parteilos), kritisieren scharf, dass Wahllokale in kleinen Gemeinden, in denen unter 50 Personen im Wahllokal wählen,
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Freie Wähler in RLP fordern unabhängige Klimaschutzkommission

18. Juni 2021 | Von

 Mainz. Die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Landtag von Rheinland-Pfalz fordert eine „unabhängige Klimaschutzkommission“ mit Beteiligung von Experten aus der Wissenschaft wie „Scientists for Future“ sowie ziviler Akteure wie „Fridays for Future“. „Nur so kann der Fortschritt hin zur Klimaneutralität wirklich überprüft werden“, ist die FW-Fraktion überzeugt. Tatsächlich lasse die Landesregierung an vielen Stellen
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Freie Wähler stellen Landesliste zur Bundestagswahl auf

9. Juni 2021 | Von

Koblenz. Nach ihrem Einzug in den Landtag von Rheinland-Pfalz wollen die Freien Wähler (FW) künftig auch im Bundestag vertreten sein. Auf ihrem Parteitag am 5. Juni 2021 stellte deren Landesvereinigung Rheinland-Pfalz ihre Kandidatenliste für die Wahl am 26. September dieses Jahres auf. Auf die vordersten Plätze wurden die 33-jährige Marianne Altgeld aus Puderbach (Landkreis Neuwied)
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Werner Schreiner weiterhin Beauftragter für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

3. Juni 2021 | Von

Werner Schreiner ist ein weiteres Mal erneuten zum Beauftragten der Ministerpräsidentin für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bestellt worden. Man habe in den letzten Jahren einige Vorhaben auf den Weg gebracht und sei trotz Corona-Pandemie in verschiedenen Bereichen entscheidende Schritte vorangekommen, so der Beauftragte. „Gemeinsam mit der Région Grand Est und unseren Partnern im Saarland und in Baden-Württemberg
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Ab 2. Juni weitere Lockerungen in Rheinland-Pfalz

1. Juni 2021 | Von

Rheinland-Pfalz kann aufgrund der anhaltend niedrigen Infektionszahlen umfangreichere Öffnungsschritte gehen als geplant. Das hat der Ministerrat in seiner Sitzung am Freitag beschlossen. Folgende Änderungen treten zum 2. Juni 2021 in Kraft: Kontaktbeschränkung fünf Personen aus fünf Hausständen zzgl. Kinder bis einschl. 14 und Geimpfte/Genesene Grundsätzlich entfällt bei Außenaktivitäten die Testpflicht bei möglichst digitaler Kontakterfassung. In
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Wahl des SPD-Landesvorstands: Briefwahl bestätigt Ergebnisse von digitalem Parteitag

16. Mai 2021 | Von

RLP – Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die SPD Rheinland-Pfalz bei ihrem Landesparteitag am 6. Mai 2021 ihren Vorstand in digitaler Abstimmung gewählt. Jetzt wurden die Ergebnisse per Briefwahl bestätigt. Dabei gab es keine Abweichungen bei den gewählten Personen. Demnach ist Roger Lewentz mit 88,9 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen als Landesvorsitzender gewählt
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RLP: FDP beschließt Personalentscheidungen

12. Mai 2021 | Von

Mainz. Die Freien Demokraten haben am 11. Mai in der Sitzung des Landeshauptausschusses die Personalentscheidungen für die kommende Legislaturperiode beschlossen. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird zukünftig von der Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Daniela Schmitt, geführt. Herbert Mertin leitet weiterhin das Ministerium der Justiz und setzt die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Legislatur fort.
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Technische Probleme: Virtueller Landesparteitag der FDP wird fortgesetzt

10. Mai 2021 | Von

RLP. Der 75. Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz musste am vergangenen Samstag (8. Mai) aufgrund technischer Problemen der Abstimmungssoftware unterbrochen werden. Der Parteitag wird am Montag, 10. Mai 2021, 18 Uhr fortgesetzt und kann über die Youtube- und Facebook-Kanäle online als Livestream verfolgt werden.



SPD Rheinland-Pfalz stellt Regierungsteam vor – Alexander Schweitzer wird Superminister

5. Mai 2021 | Von

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Roger Lewentz, Vorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz, haben am Mittwoch das sozialdemokratische Regierungsteam für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer (aus Bad Bergzabern) soll in der neuen Ampel-Regierung Minister des neuen (Super)Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation ( Veränderungsprozesse in Staaten und Gesellschaften) und Digitalisierung werden. „Er ist der richtige, um
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Debatte um Freiheiten für Geimpfte

28. April 2021 | Von

Berlin- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. „Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Da jetzt klar sei, „dass Geimpfte wahrscheinlich andere nicht mehr infizieren können“, müssten „die Grundrechtseinschränkungen für
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Dreyer bezweifelt Verhältnismäßigkeit beim Infektionsschutzgesetz

14. April 2021 | Von

Berlin/Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dringt auf Nachbesserungen beim neuen Infektionsschutzgesetz. Es gebe „Fragen bezüglich der Rechtsfolgen und auch der Verhältnismäßigkeit“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf bleibe auch „in einigen Punkten hinter der Beschlusslage der Notbremse zurück“. Die Diskussion um eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes dürfe aber
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Coronakabinett beschließt Veränderungen ab 22. März: Dreyer: „Wir wollen ein Rheinland-Pfalz-Modell“

19. März 2021 | Von

RLP. Die Neuinfektionen mit Corona steigen seit über einer Woche bundesweit kontinuierlich an. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dazu nach der Sitzung des Ministerrats und dem Impfgipfel der Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin: „Auch wenn die Inzidenz in Rheinland-Pfalz deutlich niedriger ist als im Bundesdurchschnitt, blicken wir zunehmend sorgenvoll auf diese Entwicklung. Deshalb können
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Joachim Streit zum Vorsitzenden der ersten Freien Wähler-Landtagsfraktion gewählt

19. März 2021 | Von

Mainz –  Am Wahlsonntag war der Einzug der Freien Wähler Rheinland-Pfalz in den Landtag in Mainz die Sensation eines spannenden Wahlkrimis. Auf ihrer konstituierenden Sitzung am Freitag hat die sechsköpfige Freien Wähler Landtagsfraktion nun ihren Spitzenkandidaten Joachim Streit einstimmig zum Vorsitzenden der ersten Freien Wähler-Landtagsfraktion gewählt. Ihm zur Seite steht als Parlamentarischer Geschäftsführer zukünftig der
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Dreyer wirbt für Corona-Konzept mit Modell-Regionen

18. März 2021 | Von

Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rät vor den anstehenden Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Coronakrise dazu, auf generelle Schließungen sowie auf pauschale Öffnungen zu verzichten. „Wir müssen differenziert vorgehen. Denn wir sehen, dass sich `Hot-Spots` auch wieder zu Gebieten mit niedrigen Inzidenzen entwickeln können, wenn man konsequent
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Christian Baldauf einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt – Brandl bestätigt

17. März 2021 | Von

Mainz – Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer konstituierenden Sitzung am Mittwoch Christian Baldauf einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zudem wurde auf seinen Vorschlag hin auch der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, in seinem Amt bestätigt. O-Ton Christian Baldauf: „Ich freue mich sehr darüber und danke meiner Fraktion herzlich für diesen großen Vertrauensbeweis. Das ist
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Dreyer hat in Rheinland-Pfalz viele Machtoptionen

14. März 2021 | Von

Mainz  – Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ungewöhnlich viele Machtoptionen. Die bisherige Ampelkoalition mit FDP und Grünen hätte laut Hochrechnungen von ARD und ZDF sogar drei Sitze mehr als bisher. Möglich wäre aber auch, entweder FDP oder Grüne gegen die Freien Wähler auszutauschen, die mit 5,5 Prozent den Sprung in
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Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: SPD stärkste Kraft – CDU stürzt ab

14. März 2021 | Von

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz setzt sich die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit um 35,7 Prozent (21.27 Uhr nach der Auszählung der meisten Wahlbezirke) als stärkste Kraft durch. Die CDU kommt dahinter nur auf 27,6 Prozent. Es ist der schlechteste Wert, den die Christdemokraten in RLP jemals erreicht haben. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Alexander
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Modellprojekt gegen weibliche Genitalbeschneidung startet

11. März 2021 | Von

Zur Bekämpfung der weiblichen Genitalbeschneidung ist in Rheinland-Pfalz das neue Modellprojekt „Genitalbeschneidung von Frauen und Mädchen wirksam entgegentreten: Betroffene unterstützen, Fachkräfte qualifizieren und nachhaltige Vernetzungen schaffen“ gestartet. Es ist am Psychosozialen Zentrum für Trauma und Verfolgung der Caritas Mainz angesiedelt. Für das Modellprojekt hat Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) im aktuellen Landeshaushalt 50.000 Euro zur Verfügung
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Dreyer empfiehlt Ampelkoalition auch für Bund und andere Länder

11. März 2021 | Von

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) empfiehlt ihrer Partei, auch auf Bundesebene eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Erwägung zu ziehen. „Das ist sicher eine Option für den Bund“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am kommenden Sonntag der „Welt“. „Ich habe es immer bedauert, dass andere Bundesländer das Ampel-Modell nicht
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6. März: „DigitalTownHall mit Christian Baldauf und Jens Spahn – Deutschland in der Pandemie“

4. März 2021 | Von

Am Samstag stehen der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat für die Kandtagswahl, Christian Baldauf, im Gespräch zum Thema „Deutschland in der Pandemie“. Die öffentliche Videokonferenz ist am 6. März 2021 ab 11 Uhr zugänglich. Der Link wird unter baldauf4u.de/digitaltownhall im Web bereitgestellt.



Nach Kündigungen bei  Pirmasenser Schuhfabrik Peter Kaiser: Land finanziert „Kümmerer“ für betroffene Beschäftigte

3. März 2021 | Von

Rheinland-Pfalz richtet sich mit einer besonderen Hilfe an die gekündigten Mitarbeiter der Peter Kaiser Schuhfabrik GmbH in Pirmasens. Mit sogenannten „Kümmerern“ finanziert das Land ein spezielles Beratungsangebot, das über das Dienstleistungsangebot der Bundesagentur für Arbeit hinausgeht. Das 1838 gegründete Unternehmen Peter Kaiser Schuhfabrik GmbH ist nach eigenen Angaben die älteste Damenschuhfabrik in Europa. Die bisherigen
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Dreyer setzt bei Öffnungen auf Schnelltests

28. Februar 2021 | Von

Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will Gaststätten, Museen und Geschäften im Frühling und Sommer die Öffnung erlauben, wenn sie bei Kunden Schnelltests durchführen. „Mit Schnelltests kann ein privater Veranstalter oder Gastgeber, egal ob er eine Gaststätte, einen Laden oder ein Museum betreibt, sicherstellen, dass von seinen Kunden kaum Ansteckungsgefahr ausgeht, und damit
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Dreyer für Lockerung der Kontaktbeschränkungen

24. Februar 2021 | Von

Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für eine Lockerung bei den Kontaktbeschränkungen in der Coronakrise ausgesprochen. „Aus meiner Sicht wäre es sehr sinnvoll, wenn man wieder auf diese etwas weitere Kontaktbeschränkung geht, die allerdings immer noch sehr streng ist: Zwei Haushalte, fünf Personen, die Kinder nicht mitgezählt“, sagte Dreyer im RTL/n-tv-„Frühstart“.
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Dreyer will Schnelltests für Zugang zu Veranstaltungen

23. Februar 2021 | Von

Mainz – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat den Einsatz von Schnelltests für den Zugang zu Konzerten und anderen Veranstaltungen oder für den Antritt von Flugreisen ins Spiel gebracht. „In der Debatte um eine frühere Rückkehr zu mehr Normalität für Menschen mit Impfschutz kommen wir nicht wirklich weiter. Ich hoffe auf Schnelltests, wie
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