Dienstag, 25. Januar 2022

Politik Rheinland-Pfalz

AfD-Landtagsfraktion weist Vorwürfe der SPD-Vorsitzenden zurück

13. Januar 2022 | Von

Mainz. In einer Pressemitteilung vom heutigen Morgen (13. Januar, 10.08 Uhr) hatte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Bätzing-Lichtenthäler vehement die AfD-Fraktion im Landtag und da insbesondere deren Vorsitzenden Michael Frisch angegriffen. Sie schreibt: „Dass die Frankenthaler Stadträtin Frau Miroslawa Wagner weiterhin Mitglied der dortigen AfD-Fraktion ist, ist ebenso unsäglich wie unerträglich. Es zeigt, dass in den
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Freie Wähler RLP gegen Gendern – Dreyer findet Doppelpunkt „super“

6. Januar 2022 | Von

RLP – Nach der Äußerung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vom 4. Januar 2021 zur Debatte um die geschlechtsneutrale Sprache betonen die Freien Wähler Rheinland-Pfalz erneut, dass sie sich gegen eine solche politisch gelenkte Entwicklung aussprechen. Dreyer hatte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärt: „Ich finde den Doppelpunkt super. Das spricht sich viel besser.“ Es sei
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Einheitliche Beschilderung sowie nachhaltige Pflege der Wege: Rund 200.000 Euro für neues Wanderwegekonzept im Pfälzerwald

23. Dezember 2021 | Von

RLP. Der Pfälzerwald ist eines der touristischen Highlights in Rheinland-Pfalz. Um das Wanderwegenetz zu verbessern und für Besucher attraktiver zu gestalten, hat Wirtschafts- und Tourismusministerin Daniela Schmitt dem Bezirksverband Pfalz einen Förderbescheid in Höhe von 203.982 Euro bewilligt. Damit wollen Bezirksverband und der Pfalz Touristik e.V. ein neues und qualitativ verbessertes Wanderwegekonzept für den Pfälzerwald
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Baldauf „entsetzt“ über Hitler-Gruß von Frankenthaler AfD-Stadträtin

21. Dezember 2021 | Von

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hat ist nach eigenen Worten entsetzt vom Verhalten und Auftreten der Frankenthaler AfD-Stadträtin Miroslawa Wagner. Wie die Rheinpfalz berichtete, hatte Wagner am Montagabend am Rande einer Corona-Protestaktion den rechten Arm gehoben und „Heil Hitler“ gerufen. Baldauf nennt Wagners Auftreten „beschämend und geschichtsvergessen“ und bekräftigt seine„Null-Toleranz-Haltung gegenüber Rechtsextremen“. Ein Hitlergruß ist in Deutschland
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RLP: Jährliche Mittel für Landesstraßenbauprogramm steigen auf Rekordwert

10. Dezember 2021 | Von

SÜW/GER. Auch die Verbandsgemeinden Annweiler, Bad Bergzabern, Kandel und Landau-Land werden vom Landesstraßenbauprogramm 2022 profitieren. Wie der Abgeordnete und Staatsminister Alexander Schweitzer mitteilt, sollen 8 Projekte in den zuvor genannten Verbandsgemeinden gefördert werden. Insgesamt ist dafür eine Summe in Höhe von 1,7 Millionen Euro vorgesehen. Es haben unter anderem folgende neue Projekte Eingang in das
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Berlin/Südpfalz: Thomas Hitschler soll Parlamentarischer Staatssekretär werden

7. Dezember 2021 | Von

Berlin/Südpfalz. Die SPD hat ihre Regierungsmannschaft komplettiert. Die Sozialdemokraten berufen für die Posten der Staatsminister im Kanzleramt und der Parlamentarischen Staatssekretäre neun Frauen und sieben Männer, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise schreiben. Im Verteidigungsministerium besetzen Siemetje Möller (Niedersachsen) und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler die Posten. Der 39-Jährige gehört
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Schmitt: Überbrückungshilfen werden verlängert – betroffene Betriebe brauchen Unterstützung

4. Dezember 2021 | Von

RLP. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt begrüßt, dass der Bund die Wirtschaftshilfen für die von der Pandemie mit erheblichen Umsatzeinbußen betroffenen Betriebe bis ins Frühjahr 2022 verlängern wird. Die Ministerin hatte sich auf Bundesebene dafür stark gemacht. Gerade die nun von Beschränkungen betroffenen Branchen bräuchten entsprechende Unterstützung. Es sei daher ein wichtiger erster Schritt, dass es Sonderregelungen
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Dr. Thomas Gebhart: Wiederwahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

3. Dezember 2021 | Von

Berlin/RLP/SÜW. Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart wurde erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gewählt. Gebhart übte dieses Amt auch schon in der zurückliegenden Wahlperiode aus. Vorsitzender der Landesgruppe bleibt Patrick Schnieder, Bundestagsabgeordneter aus der Eifel. Die CDU-Landesgruppe ist ein Zusammenschluss der rheinland-pfälzischen Unionsabgeordneten. In jeder Sitzungswoche trifft sich die Landesgruppe,
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FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz lehnen Impfzwang ab

28. November 2021 | Von

RLP. Der Vorstand der rheinland-pfälzischen FREIEN WÄHLER sieht eine allgemeine Impfpflicht für alle Bürger sehr kritisch und lehnt einen Impfzwang ab. Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid hat nicht nur rechtliche Bedenken: „Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit Impfzwang birgt das Risiko einer noch tiefer gehenden Spaltung der Gesellschaft in sich. Zustände wie zuletzt in Rotterdam möchte in
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Freie Wähler RLP für Booster-Zentren – Joachim Streit: Alle Impfzentren wieder öffnen

22. November 2021 | Von

Mainz – Die Fraktion der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag  spricht sich dafür aus, alle Impfzentren wieder zu öffnen.  „Das größte Problem ist, dass die Regierung in die 4. Welle unvorbereitet hineinstolpert“, sagte der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit. Die Impfzentren hätten nicht schließen dürfen, sondern schon nach fünf Monaten mit dem Boostern anfangen müssen. „Es wurde
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2G, 2G plus, 3G: Diese Corona-Regeln gelten ab 24. November in Rheinland-Pfalz

19. November 2021 | Von

RLP – Am Mittwoch (24. November 2021) sollen in Rheinland-Pfalz die neuen Corona-Regeln gelten, die Bund und Länder am Tag zuvor beschlossen haben. Das teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit. Auf Ungeimpfte kommen weitere Einschränkungen zu.  „Wir haben einen Instrumentenkasten, der aktuell in bestimmten Bereichen weitergeht als die bislang angewandten Maßnahmen“, sagte Dreyer. Das sind 3-G
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Landesregierung scharf angegriffen: Ralf Schönborn (AfD) zu Windkraftwerken im Pfälzerwald

10. November 2021 | Von

Mainz. Auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion debattierte der Landtag heute ( 10. November) über die Pläne der Landesregierung zum Bau von Windkraftwerken im Pfälzerwald. Der klimapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ralf Schönborn griff dabei die Landesregierung scharf an: „Klimaschutz ist die große Lebenslüge der Grünen! Und im Klimaschutzministerium regiert esoterische Inkompetenz!“ warf er Klimaschutzministerin Anne Spiegel vor.
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Sozialminister Schweitzer will Wohnungslosenhilfe weiterentwickeln – Housing First neuer Ansatz

10. November 2021 | Von

„Wohnungslosigkeit ist eine der sichtbarsten und extremsten Formen von Armut. Sie ist mit der Menschenwürde unvereinbar und doch ist sie Teil der sozialen Realität in Rheinland-Pfalz“, sagte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) aus Bad Bergzabern anlässlich der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags, der sich mit der gesellschaftlichen Herausforderung von Obdachlosigkeit auseinandergesetzt hat. „Wohnungslosen Menschen fehlt oft das
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Dreyer kritisiert „Rolle rückwärts“ von Spahn bei Impfzentren

3. November 2021 | Von

Mainz – In der Debatte um eine Wiedereröffnung großer Corona-Impfzentren wirft die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Schlingerkurs vor. „Der jetzt nur noch geschäftsführende Bundesgesundheitsminister macht eine Rolle rückwärts“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Im Frühherbst habe er noch für das Schließen der Impfzentren votiert und die Bundesförderung dafür seit
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Markus Kropfreiter zum Mitglied im Kuratorium der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz bestellt

2. November 2021 | Von

Lingenfeld/RLP – Die Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz hat den Landtagsabgeordneten Markus Kropfreiter aus Lingenfeld auf Vorschlag der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz zum Mitglied im Kuratorium für die 18. Wahlperiode des Landtags bestellt. Die Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz ist ein weiteres wesentliches Element, die Unterstützung für Opfer von Straftaten auszubauen und damit die Rechtsstellung dieser Menschen
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Windräder im Pfälzerwald – Christian Baldauf: „Biosphären-Status in Gefahr“

24. Oktober 2021 | Von

RLP. „Die Landesregierung muss sofort von ihren Plänen, Teile des Pfälzerwalds für Windräder zu öffnen, Abstand nehmen. Die Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat steht auf dem Spiel“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. „Wie jetzt bekannt wurde, liegt Umweltministerin Spiegel bereits seit mehreren Wochen ein Schreiben des MAB-Nationalkomitees der UNESCO vor, aus dem deutlich hervorgeht, dass
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Starke rheinland-pfälzische Beteiligung in Ampel-Koalitionsverhandlungen

22. Oktober 2021 | Von

In den SPD-Arbeitsgruppen zu den Ampel-Koalitionsverhandlungen nehmen 10 Rheinland-Pfälzer teil. Laut SPD-Landesgeneralsekretär Marc Ruland sei dies ein Zeichen für die starke Einbindung der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie. „Die Beteiligten bringen Ampel-Erfahrungen mit, für die Rheinland-Pfalz einzigartig ist.“ An den Verhandlungen nimmt auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer teil. Sie ist Teil der übergeordneten Hauptverhandlungsgruppe. Neben ihr werden für die
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Gregory Meyer zum Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der Jungen Union Rheinhessen-Pfalz gewählt

12. Oktober 2021 | Von

Leimersheim/RLP – Am 2. Oktober 2021 wurde Gregory Meyer aus Leimersheim zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz der Jungen Union (JU) gewählt. Auf dem Bezirkstag in Mainz erhielt der 28-Jährige 93 Prozent der Stimmen. Damit bekleidet zum ersten Mal seit langer Zeit ein Mitglied aus dem Kreisverband Germersheim ein solches Amt. „Ich freue mich sehr
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Anzeigen aus Steuergeldern? Baldauf kritisiert „Fortgesetzte Rechtsverstöße“ im Umweltministerium

8. Oktober 2021 | Von

RLP/Mainz – Nach Recherchen des SWR hat das von Anne Spiegel (Grüne) geführte Umweltministerium gezielte Wahl- bzw. Parteienwerbung aus Steuermitteln betrieben. Das ruft umgehend die Opposition auf den Plan. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, am Freitag: „Die nun im Kontext von Facebook-Werbespots bekannt gewordene rechtswidrige Praxis des grün-geführten Umwelt- bzw. Klimaschutzministeriums wirft
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Ruckzug: Julia Klöckner macht keine Landespolitik mehr – Baldauf bietet sich als Nachfolger an

28. September 2021 | Von

RLP – Julia Klöckner kehrt der rheinland-pfälzischen Landespolitik nun komplett den Rücken. Nachdem dem Rückzug vom CDU-Landesvorsitz rief Klöckner die CDU-Kreisverbände im Land auf, Vorschläge für ihre Nachfolge zu machen. Eine Empfehlung will sie nicht abgeben. Mit dem historischen Absturz der CDU bei der Bundestagswahl am Sonntag soll ihr Rückzug angeblich nichts zu tun haben.
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Klöckner will nicht erneut als CDU-Landeschefin antreten

28. September 2021 | Von

Mainz  – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat angekündigt, ihren Posten als Landesvorsitzende abzugeben. „Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten“, sagte sie am Montagabend nach einer Landesvorstandsitzung. Ihren Rückzug habe sie bereits vor einiger Zeit
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Dreyer für Beibehaltung der 3G-Regel in staatlichen Einrichtungen

19. September 2021 | Von

Mainz  – Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist für die Beibehaltung der 3G-Regel in staatlichen Einrichtungen. „Wir haben keine Impfpflicht, daher muss vom Grundsatz her Teilhabe für Nicht-Geimpfte denkbar sein“, sagte sie dem Sender Phoenix. Abhängig von der aktuellen Warnstufe sei man beispielsweise in Rheinland-Pfalz bemüht, bei allem, was von staatlicher Seite komme, die Teilhabe am
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Markus Kropfreiter: Ehrenamtliche Wahlhelfer sind unfallversichert

16. September 2021 | Von

RLP – Rund 650.000 ehrenamtliche Wahlhelfer sind bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 deutschlandweit im Einsatz. Auch in Rheinland-Pfalz sind diese Menschen im Rahmen ihres Amtes automatisch und kostenfrei bei der Unfallkasse Rheinland-Pfalz Unfallversichert, so Markus Kropfreiter aus Lingenfeld, Ehrenamtspolitscher Sprecher der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion. Dieser Unfallversicherungsschutz besteht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 10
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FREIE WÄHLER: Union in großer Not verliert demokratischen Anstand

12. September 2021 | Von

Mainz/München. FREIE WÄHLER-Landeschef Stephan Wefelscheid kontert Attacken von CSU-Chef Markus Söder. „Die Felle schwimmen der CSU wohl davon, wenn Ministerpräsident Markus Söder so arg auf den eigenen Koalitionspartner in Bayern einkeilt“, kommentiert der FREIE WÄHLER-Landeschef aus Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, MdL, die Attacken aus Bayern und den Aufruf von CSU-Chef Söder an FREIE WÄHLER-Funktionäre, sie sollten
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Joa: „Projekt AfD unwiederbringlich gescheitert“

9. September 2021 | Von

Kreis Germersheim/RLP – Der Austritt des AfD Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Germersheim, Matthias Joa, hat hohe Wellen geschlagen. Am 3. September erklärte sich Joa mit einem ausführlichen offenen Brief an den Landesvorstand.  Der AfD-Kreisverband Germersheim erklärte sich indessen als „einig und handlungsfähig“, so Sprecher Andreas Wondra, spricht aber von einem „Vertrauensbruch“. Joas Begründung im Wortlaut: 
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Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft 60 plus in der SPD Rheinland-Pfalz: „Generationen halten zusammen“

8. September 2021 | Von

RLP. Mit einem dicken Dankeschön wurde bei der Landeskonferenz der AG 60 plus der bisherige Landesvorsitzende Günther Ramsauer nach sechs Jahren als Vorsitzender verabschiedet. Minister und SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz, die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Minister und Regionalvorsitzender der SPD Pfalz, Alexander Schweitzer und der Bundesvorsitzende der AG 60 plus Lothar Bindung MdB lobten Günther Ramsauer für
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Johannes Gutenberg-Universität: 75 Jahre-Jubiläum nach Wiedereröffnung

7. September 2021 | Von

Mainz. „Die Johannes Gutenberg-Universität ist eine Erfolgsgeschichte und ein wahrer Glücksfall für Rheinland-Pfalz. Sie ist zum Motor für den Innovationsstandort geworden. Wir gratulieren ganz herzlich zum 75-Jahre-Jubiläum nach Wiedereröffnung. Es sei und bleibe ein Kernanliegen der SPD-Fraktion, für diese Erfolgsgeschichte die optimalen Rahmenbedingungen zu schaffen, sagten SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,
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Matthias Joa: Rücktritt aus AFD-Fraktion und Landespartei

4. September 2021 | Von

RLP. MdL Matthias Joa hat in einem offenen Brief an Landtagspräsident Hering, MdL Damian Lohr und MdB Sebastian Münzenmaier, seinen Rücktritt aus der AFD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sowie aus der Landespartei erklärt. Sein Landtagsmandat werde er weiter führen, so Joa zu seinem für die meisten unerwarteten, sofortigen Rücktritt, jetzt kurz vor den Bundestagswahlen. „Diese Entscheidung
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RLP-Landtag zieht wieder ins Deutschhaus zurück  

31. August 2021 | Von

Nach knapp sechs Jahren intensiver und umfangreicher Sanierungsarbeiten kehrt der rheinland-pfälzische Landtag im September in sein angestammtes Domizil, das Deutschhaus am Rhein, zurück. Nachdem Teile der Landtagsverwaltung bereits wieder die Arbeit in dem historischen Gebäude aufgenommen haben, wird das Deutschhaus am 8. September 2021 parlamentarisch eröffnet. Ab dem 10. September finden regelmäßige Führungen für die
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Bahn wird wieder bestreikt: Kein angepasster Service außerhalb der Ballungszentren

30. August 2021 | Von

Frankfurt/Main / Hauenstein (Südwestpfalz). Die Deutsche Bahn (DB) soll ab übermorgen wieder bestreikt werden. Das kündigte Claus Weselsky, Vorsitzender der „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“ (GDL, Frankfurt/Main) heute (30. August 2021) am frühen Abend im Rahmen einer Pressekonferenz an. Es täte ihm leid in den dritten Arbeitskampf zu gehen. Dieser sei von der Bahnseite absichtlich provoziert worden.
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