Sonntag, 03. Juli 2022

Politik Rheinland-Pfalz

Wissing: Wir vernetzen den Südwesten – regional, national und international

24. Juni 2022 | Von

Deutschlands Schiene stellt um: Auf schnellere und häufigere Verbindungen im Nah-, Fern- und Güterverkehr. Mit dem Deutschlandtakt setzt sich das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gemeinsam mit der Schienenbranche dafür ein, die Verkehrsleistungen verdoppeln und den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene bedarfs- und klimagerecht auszubauen. Wie die Angebote den Schienenverkehr konkret in Baden-Württemberg, Hessen,
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Gas-Alarmstufe: Landesregierung trifft Vorbereitungen

24. Juni 2022 | Von

RLP – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am 23. Juni 2022 die Alarmstufe im Gas-Notfallplan ausgerufen. Hintergrund sind die auf 40 Prozent reduzierten Gaslieferungen durch die Nord Stream 1 seit rund einer Woche. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat daraufhin sofort die Ministerien zusammengerufen, die in Rheinland-Pfalz für das wichtige Thema Energiesicherheit zuständig sind. Stimmen dazu: 
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Wieder Kerosinablass über Rheinland-Pfalz: Joachim Streit untermauert seine Forderung nach mehr Messstellen im Land

14. Juni 2022 | Von

Mainz. Das Thema Kerosinablässe über Rheinland-Pfalz beschäftigt die FREIE WÄHLER-Fraktion weiter – und es ist aktueller denn je. Denn laut einer Veröffentlichung des Luftfahrtbundesamts hat ein Militärflugzeug am Samstag (11. Juni) über dem westlichen Rheinland-Pfalz erneut über 22 Tonnen Treibstoff abgelassen. Nur wenige Tage zuvor hatte die FREIE WÄHLER-Fraktion das Thema mit einem Antrag unter
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Ergebnis einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion: Bisher in 124 rheinland-pfälzischen Kommunen Mehrbelastung der Bürger durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

14. Juni 2022 | Von

RLP. Die rheinland-pfälzische Landesregierung erklärte in einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion, dass es bisher in mindestens 124 Kommunen eine Mehrbelastung der Bürger durch die Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gab. Dazu gehören auch die Städte Bendorf, Boppard, Trier, Kaiserslautern und Bad Dürkheim. In Rheinland-Pfalz können die Kommunen bislang wählen, ob sie
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Rheinland-Pfalz: Erneuter Kerosinablass im ländlichen Raum

24. Mai 2022 | Von

MAINZ/EIFEL. Rund 30 Tonnen Treibstoff hat ein Flugzeug am Wochenende über dem Raum Cochem/Daun/Gerolstein abgelassen. „Der erneute Fall zeigt, wie dringend es ist, weitere Messstellen einzurichten, um der Bevölkerung die nachweisbare Sicherheit zu geben, dass ein solcher Kerosinablass für Mensch und Natur unbedenklich ist. Ich glaube den Berechnungen des Bundes nicht, sondern erst, wenn ich
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Klausurtagung der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz auf dem Hambacher Schloss

6. Mai 2022 | Von

Hambach/Berlin – Die Förderung des ländlichen Raums stand unter anderem im Mittelpunkt der Klausurtagung der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, zu der die Abgeordneten am Donnerstag zum zweiten Mal auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße zusammen kamen. Bereits im vergangenen Jahr tagte die Landesgruppe an diesem demokratiegeschichtlich bedeutenden Ort. Gemeinsam mit der
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Wieder Kritik an Anne Spiegel – Langer Urlaub während Flut-Aufräumarbeiten

10. April 2022 | Von

Nach dem Rücktritt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen eines Mallorca-Urlaubs während der Flutkatastrophe gerät nun auch deren damalige Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz, die heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), unter neuen Druck. Spiegel trat laut eines Zeitungsberichts am 25. Juli, zehn Tage nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe an der Ahr, einen vierwöchigen Frankreich-Urlaub mit ihrer Familie an.
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Baldauf (CDU) fordert Rücktritt von Familienministerin Spiegel

8. April 2022 | Von

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) gerät in der Affäre um die Flutkatastrophe im Ahrtal erneut unter Druck. Nachdem die nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am Donnerstag wegen Fehlverhaltens („Mallorca-Gate“) zurückgetreten war, forderte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf gleiches von Spiegel. „Der Rücktritt von Frau Heinen-Esser muss ein Vorbild für Anne Spiegel sein. Ihr Rücktritt ist längst überfällig“,
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Mario Brandenburg zu Impfpflicht-Debatte: „Gehe mit nüchterner Zufriedenheit aus Abstimmung” 

7. April 2022 | Von

Rülzheim/RLP/Berlin – Der rheinland-pfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg aus Rülzheim hat sich zur Impfpflicht-Debatte im Deutschen Bundestag geäußert. Brandenburg ist auch Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation und Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der FDP im Deutschen Bundestag, “Keiner der heute im Deutschen Bundestag eingebrachten Anträge hat die Mehrheit der Stimmen erringen können.
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Image-Sorgen? Kritik an Anne Spiegel wegen interner Chats zur Flutkatastrophe

8. März 2022 | Von

RLP/Berlin  – Die heutige Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) steht wegen ihrer Rolle während der Flutkatastrophe im Ahrtal in der Kritik. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet über Chatprotokolle, die zeigen sollen, dass bei der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin am Morgen des 15. Juli vor allem die Sorge um die eigene Darstellung in der Öffentlichkeit im Vordergrund
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Ukrainer dürfen erst einmal in Rheinland-Pfalz bleiben

25. Februar 2022 | Von

RLP – Das Integrationsministerium in Mainz hat am Freitag die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden darüber informiert, dass keine Rückführungen mehr in die Ukraine stattfinden. Ukrainische Staatsbürger können sich 90 Tage visumfrei in der EU aufhalten. Anschließend können die Ausländerbehörden den Aufenthalt laut Ministerium „unbürokratisch“ um weitere 90 Tage verlängern, bis über das weitere Vorgehen entschieden wird. Personen,
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Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA): Corona-Kita-Politik nicht auf Angst, sondern auf Wissenschaft bauen

20. Februar 2022 | Von

Mainz– Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA) hat sich nach einem Experten-Hearing dafür ausgesprochen, die Corona-Politik für die Kitas weiterhin mit Augenmaß zu gestalten. „Es darf nicht sein, dass wir aus Angst Kitas zu stark einschränken und damit dem Kindeswohl schweren Schaden zufügen“, so LEA-Vorsitzender Andreas Winheller nach einer Veranstaltung mit der medizinischen Sachverständigenkommission
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Bundespräsidentschaftskandidatin Dr. Stefanie Gebauer besucht FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion

10. Februar 2022 | Von

Mainz. Die Bundesversammlung wählt am Sonntag den Bundespräsidenten – oder die Bundespräsidentin. Denn die FREIEN WÄHLER haben mit Dr. Stefanie Gebauer (41) eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Diese besuchte heute (9. Februar) die FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und stand dabei auch gemeinsam mit Dr. Joachim Streit (Fraktionsvorsitzender) und Stephan Wefelscheid
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Freie Wähler RLP: Klimaaktivisten Letzte Generation „sinnbefreites Chaotentum“

9. Februar 2022 | Von

RLP – In mehreren deutschen Städten haben Klimaaktivisten Verkehrsstraßen blockiert. In Freiburg klebten sich sogar einige an den Asphalt, so dass es Stunden dauerte, bis der Verkehr wieder hergestellt werden konnte. Der Generalsekretär der Freien Wähler Rheinland-Pfalz, Christian Zöpfchen, zeigt kein Verständnis für das Verhalten dieser Aktivisten: „Klimaschutz geht uns alle an. Während wir uns
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Lockerungen: Rheinland-Pfalz nimmt etliche Corona-Maßnahmen zurück

9. Februar 2022 | Von

RLP – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Mittwoch erste Schritte zur Rücknahme von Corona-Maßnahmen angekündigt. Mit einem sogenannten Perspektivplan für das Frühjahr soll schrittweise gelockert werden. Ab Freitag, 18. Februar, soll gelten: 2G im Handel entfällt – Regeln dann einheitlich wie schon im Lebensmitteleinzelhandel. „Auch eine Quadratmeterbeschränkung halten wir für entbehrlich“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer
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Iris Nieland (AfD):“ 2G nun auch im rheinland-pfälzischen Einzelhandel aufheben“

26. Januar 2022 | Von

RLP. Nachdem Gerichte bereits im Saarland die 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt hatten, ist sie nun auch vom zuständigen Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg aufgehoben worden. Die stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Iris Nieland fordert darum nun Konsequenzen für Rheinland-Pfalz: „Der Einzelhandel in der Pfalz ist jetzt stark in Bedrängnis,“ so Nieland: „Die Pfälzer, die zuhause
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AfD-Landtagsfraktion weist Vorwürfe der SPD-Vorsitzenden zurück

13. Januar 2022 | Von

Mainz. In einer Pressemitteilung vom heutigen Morgen (13. Januar, 10.08 Uhr) hatte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Bätzing-Lichtenthäler vehement die AfD-Fraktion im Landtag und da insbesondere deren Vorsitzenden Michael Frisch angegriffen. Sie schreibt: „Dass die Frankenthaler Stadträtin Frau Miroslawa Wagner weiterhin Mitglied der dortigen AfD-Fraktion ist, ist ebenso unsäglich wie unerträglich. Es zeigt, dass in den
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Freie Wähler RLP gegen Gendern – Dreyer findet Doppelpunkt „super“

6. Januar 2022 | Von

RLP – Nach der Äußerung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vom 4. Januar 2021 zur Debatte um die geschlechtsneutrale Sprache betonen die Freien Wähler Rheinland-Pfalz erneut, dass sie sich gegen eine solche politisch gelenkte Entwicklung aussprechen. Dreyer hatte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärt: „Ich finde den Doppelpunkt super. Das spricht sich viel besser.“ Es sei
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Einheitliche Beschilderung sowie nachhaltige Pflege der Wege: Rund 200.000 Euro für neues Wanderwegekonzept im Pfälzerwald

23. Dezember 2021 | Von

RLP. Der Pfälzerwald ist eines der touristischen Highlights in Rheinland-Pfalz. Um das Wanderwegenetz zu verbessern und für Besucher attraktiver zu gestalten, hat Wirtschafts- und Tourismusministerin Daniela Schmitt dem Bezirksverband Pfalz einen Förderbescheid in Höhe von 203.982 Euro bewilligt. Damit wollen Bezirksverband und der Pfalz Touristik e.V. ein neues und qualitativ verbessertes Wanderwegekonzept für den Pfälzerwald
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Baldauf „entsetzt“ über Hitler-Gruß von Frankenthaler AfD-Stadträtin

21. Dezember 2021 | Von

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hat ist nach eigenen Worten entsetzt vom Verhalten und Auftreten der Frankenthaler AfD-Stadträtin Miroslawa Wagner. Wie die Rheinpfalz berichtete, hatte Wagner am Montagabend am Rande einer Corona-Protestaktion den rechten Arm gehoben und „Heil Hitler“ gerufen. Baldauf nennt Wagners Auftreten „beschämend und geschichtsvergessen“ und bekräftigt seine„Null-Toleranz-Haltung gegenüber Rechtsextremen“. Ein Hitlergruß ist in Deutschland
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RLP: Jährliche Mittel für Landesstraßenbauprogramm steigen auf Rekordwert

10. Dezember 2021 | Von

SÜW/GER. Auch die Verbandsgemeinden Annweiler, Bad Bergzabern, Kandel und Landau-Land werden vom Landesstraßenbauprogramm 2022 profitieren. Wie der Abgeordnete und Staatsminister Alexander Schweitzer mitteilt, sollen 8 Projekte in den zuvor genannten Verbandsgemeinden gefördert werden. Insgesamt ist dafür eine Summe in Höhe von 1,7 Millionen Euro vorgesehen. Es haben unter anderem folgende neue Projekte Eingang in das
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Berlin/Südpfalz: Thomas Hitschler soll Parlamentarischer Staatssekretär werden

7. Dezember 2021 | Von

Berlin/Südpfalz. Die SPD hat ihre Regierungsmannschaft komplettiert. Die Sozialdemokraten berufen für die Posten der Staatsminister im Kanzleramt und der Parlamentarischen Staatssekretäre neun Frauen und sieben Männer, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise schreiben. Im Verteidigungsministerium besetzen Siemetje Möller (Niedersachsen) und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler die Posten. Der 39-Jährige gehört
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Schmitt: Überbrückungshilfen werden verlängert – betroffene Betriebe brauchen Unterstützung

4. Dezember 2021 | Von

RLP. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt begrüßt, dass der Bund die Wirtschaftshilfen für die von der Pandemie mit erheblichen Umsatzeinbußen betroffenen Betriebe bis ins Frühjahr 2022 verlängern wird. Die Ministerin hatte sich auf Bundesebene dafür stark gemacht. Gerade die nun von Beschränkungen betroffenen Branchen bräuchten entsprechende Unterstützung. Es sei daher ein wichtiger erster Schritt, dass es Sonderregelungen
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Dr. Thomas Gebhart: Wiederwahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

3. Dezember 2021 | Von

Berlin/RLP/SÜW. Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart wurde erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gewählt. Gebhart übte dieses Amt auch schon in der zurückliegenden Wahlperiode aus. Vorsitzender der Landesgruppe bleibt Patrick Schnieder, Bundestagsabgeordneter aus der Eifel. Die CDU-Landesgruppe ist ein Zusammenschluss der rheinland-pfälzischen Unionsabgeordneten. In jeder Sitzungswoche trifft sich die Landesgruppe,
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FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz lehnen Impfzwang ab

28. November 2021 | Von

RLP. Der Vorstand der rheinland-pfälzischen FREIEN WÄHLER sieht eine allgemeine Impfpflicht für alle Bürger sehr kritisch und lehnt einen Impfzwang ab. Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid hat nicht nur rechtliche Bedenken: „Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit Impfzwang birgt das Risiko einer noch tiefer gehenden Spaltung der Gesellschaft in sich. Zustände wie zuletzt in Rotterdam möchte in
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Freie Wähler RLP für Booster-Zentren – Joachim Streit: Alle Impfzentren wieder öffnen

22. November 2021 | Von

Mainz – Die Fraktion der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag  spricht sich dafür aus, alle Impfzentren wieder zu öffnen.  „Das größte Problem ist, dass die Regierung in die 4. Welle unvorbereitet hineinstolpert“, sagte der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit. Die Impfzentren hätten nicht schließen dürfen, sondern schon nach fünf Monaten mit dem Boostern anfangen müssen. „Es wurde
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2G, 2G plus, 3G: Diese Corona-Regeln gelten ab 24. November in Rheinland-Pfalz

19. November 2021 | Von

RLP – Am Mittwoch (24. November 2021) sollen in Rheinland-Pfalz die neuen Corona-Regeln gelten, die Bund und Länder am Tag zuvor beschlossen haben. Das teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit. Auf Ungeimpfte kommen weitere Einschränkungen zu.  „Wir haben einen Instrumentenkasten, der aktuell in bestimmten Bereichen weitergeht als die bislang angewandten Maßnahmen“, sagte Dreyer. Das sind 3-G
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Landesregierung scharf angegriffen: Ralf Schönborn (AfD) zu Windkraftwerken im Pfälzerwald

10. November 2021 | Von

Mainz. Auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion debattierte der Landtag heute ( 10. November) über die Pläne der Landesregierung zum Bau von Windkraftwerken im Pfälzerwald. Der klimapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ralf Schönborn griff dabei die Landesregierung scharf an: „Klimaschutz ist die große Lebenslüge der Grünen! Und im Klimaschutzministerium regiert esoterische Inkompetenz!“ warf er Klimaschutzministerin Anne Spiegel vor.
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Sozialminister Schweitzer will Wohnungslosenhilfe weiterentwickeln – Housing First neuer Ansatz

10. November 2021 | Von

„Wohnungslosigkeit ist eine der sichtbarsten und extremsten Formen von Armut. Sie ist mit der Menschenwürde unvereinbar und doch ist sie Teil der sozialen Realität in Rheinland-Pfalz“, sagte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) aus Bad Bergzabern anlässlich der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags, der sich mit der gesellschaftlichen Herausforderung von Obdachlosigkeit auseinandergesetzt hat. „Wohnungslosen Menschen fehlt oft das
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Dreyer kritisiert „Rolle rückwärts“ von Spahn bei Impfzentren

3. November 2021 | Von

Mainz – In der Debatte um eine Wiedereröffnung großer Corona-Impfzentren wirft die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Schlingerkurs vor. „Der jetzt nur noch geschäftsführende Bundesgesundheitsminister macht eine Rolle rückwärts“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Im Frühherbst habe er noch für das Schließen der Impfzentren votiert und die Bundesförderung dafür seit
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