Samstag, 08. Mai 2021

Politik Rheinland-Pfalz

SPD Rheinland-Pfalz stellt Regierungsteam vor – Alexander Schweitzer wird Superminister

5. Mai 2021 | Von

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Roger Lewentz, Vorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz, haben am Mittwoch das sozialdemokratische Regierungsteam für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer (aus Bad Bergzabern) soll in der neuen Ampel-Regierung Minister des neuen (Super)Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation ( Veränderungsprozesse in Staaten und Gesellschaften) und Digitalisierung werden. „Er ist der richtige, um
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Debatte um Freiheiten für Geimpfte

28. April 2021 | Von

Berlin- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. „Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Da jetzt klar sei, „dass Geimpfte wahrscheinlich andere nicht mehr infizieren können“, müssten „die Grundrechtseinschränkungen für
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Dreyer bezweifelt Verhältnismäßigkeit beim Infektionsschutzgesetz

14. April 2021 | Von

Berlin/Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dringt auf Nachbesserungen beim neuen Infektionsschutzgesetz. Es gebe „Fragen bezüglich der Rechtsfolgen und auch der Verhältnismäßigkeit“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf bleibe auch „in einigen Punkten hinter der Beschlusslage der Notbremse zurück“. Die Diskussion um eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes dürfe aber
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Coronakabinett beschließt Veränderungen ab 22. März: Dreyer: „Wir wollen ein Rheinland-Pfalz-Modell“

19. März 2021 | Von

RLP. Die Neuinfektionen mit Corona steigen seit über einer Woche bundesweit kontinuierlich an. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dazu nach der Sitzung des Ministerrats und dem Impfgipfel der Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin: „Auch wenn die Inzidenz in Rheinland-Pfalz deutlich niedriger ist als im Bundesdurchschnitt, blicken wir zunehmend sorgenvoll auf diese Entwicklung. Deshalb können
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Joachim Streit zum Vorsitzenden der ersten Freien Wähler-Landtagsfraktion gewählt

19. März 2021 | Von

Mainz –  Am Wahlsonntag war der Einzug der Freien Wähler Rheinland-Pfalz in den Landtag in Mainz die Sensation eines spannenden Wahlkrimis. Auf ihrer konstituierenden Sitzung am Freitag hat die sechsköpfige Freien Wähler Landtagsfraktion nun ihren Spitzenkandidaten Joachim Streit einstimmig zum Vorsitzenden der ersten Freien Wähler-Landtagsfraktion gewählt. Ihm zur Seite steht als Parlamentarischer Geschäftsführer zukünftig der
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Dreyer wirbt für Corona-Konzept mit Modell-Regionen

18. März 2021 | Von

Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rät vor den anstehenden Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Coronakrise dazu, auf generelle Schließungen sowie auf pauschale Öffnungen zu verzichten. „Wir müssen differenziert vorgehen. Denn wir sehen, dass sich `Hot-Spots` auch wieder zu Gebieten mit niedrigen Inzidenzen entwickeln können, wenn man konsequent
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Christian Baldauf einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt – Brandl bestätigt

17. März 2021 | Von

Mainz – Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer konstituierenden Sitzung am Mittwoch Christian Baldauf einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zudem wurde auf seinen Vorschlag hin auch der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, in seinem Amt bestätigt. O-Ton Christian Baldauf: „Ich freue mich sehr darüber und danke meiner Fraktion herzlich für diesen großen Vertrauensbeweis. Das ist
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Dreyer hat in Rheinland-Pfalz viele Machtoptionen

14. März 2021 | Von

Mainz  – Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ungewöhnlich viele Machtoptionen. Die bisherige Ampelkoalition mit FDP und Grünen hätte laut Hochrechnungen von ARD und ZDF sogar drei Sitze mehr als bisher. Möglich wäre aber auch, entweder FDP oder Grüne gegen die Freien Wähler auszutauschen, die mit 5,5 Prozent den Sprung in
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Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: SPD stärkste Kraft – CDU stürzt ab

14. März 2021 | Von

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz setzt sich die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit um 35,7 Prozent (21.27 Uhr nach der Auszählung der meisten Wahlbezirke) als stärkste Kraft durch. Die CDU kommt dahinter nur auf 27,6 Prozent. Es ist der schlechteste Wert, den die Christdemokraten in RLP jemals erreicht haben. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Alexander
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Modellprojekt gegen weibliche Genitalbeschneidung startet

11. März 2021 | Von

Zur Bekämpfung der weiblichen Genitalbeschneidung ist in Rheinland-Pfalz das neue Modellprojekt „Genitalbeschneidung von Frauen und Mädchen wirksam entgegentreten: Betroffene unterstützen, Fachkräfte qualifizieren und nachhaltige Vernetzungen schaffen“ gestartet. Es ist am Psychosozialen Zentrum für Trauma und Verfolgung der Caritas Mainz angesiedelt. Für das Modellprojekt hat Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) im aktuellen Landeshaushalt 50.000 Euro zur Verfügung
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Dreyer empfiehlt Ampelkoalition auch für Bund und andere Länder

11. März 2021 | Von

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) empfiehlt ihrer Partei, auch auf Bundesebene eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Erwägung zu ziehen. „Das ist sicher eine Option für den Bund“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am kommenden Sonntag der „Welt“. „Ich habe es immer bedauert, dass andere Bundesländer das Ampel-Modell nicht
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6. März: „DigitalTownHall mit Christian Baldauf und Jens Spahn – Deutschland in der Pandemie“

4. März 2021 | Von

Am Samstag stehen der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat für die Kandtagswahl, Christian Baldauf, im Gespräch zum Thema „Deutschland in der Pandemie“. Die öffentliche Videokonferenz ist am 6. März 2021 ab 11 Uhr zugänglich. Der Link wird unter baldauf4u.de/digitaltownhall im Web bereitgestellt.



Nach Kündigungen bei  Pirmasenser Schuhfabrik Peter Kaiser: Land finanziert „Kümmerer“ für betroffene Beschäftigte

3. März 2021 | Von

Rheinland-Pfalz richtet sich mit einer besonderen Hilfe an die gekündigten Mitarbeiter der Peter Kaiser Schuhfabrik GmbH in Pirmasens. Mit sogenannten „Kümmerern“ finanziert das Land ein spezielles Beratungsangebot, das über das Dienstleistungsangebot der Bundesagentur für Arbeit hinausgeht. Das 1838 gegründete Unternehmen Peter Kaiser Schuhfabrik GmbH ist nach eigenen Angaben die älteste Damenschuhfabrik in Europa. Die bisherigen
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Dreyer setzt bei Öffnungen auf Schnelltests

28. Februar 2021 | Von

Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will Gaststätten, Museen und Geschäften im Frühling und Sommer die Öffnung erlauben, wenn sie bei Kunden Schnelltests durchführen. „Mit Schnelltests kann ein privater Veranstalter oder Gastgeber, egal ob er eine Gaststätte, einen Laden oder ein Museum betreibt, sicherstellen, dass von seinen Kunden kaum Ansteckungsgefahr ausgeht, und damit
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Dreyer für Lockerung der Kontaktbeschränkungen

24. Februar 2021 | Von

Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für eine Lockerung bei den Kontaktbeschränkungen in der Coronakrise ausgesprochen. „Aus meiner Sicht wäre es sehr sinnvoll, wenn man wieder auf diese etwas weitere Kontaktbeschränkung geht, die allerdings immer noch sehr streng ist: Zwei Haushalte, fünf Personen, die Kinder nicht mitgezählt“, sagte Dreyer im RTL/n-tv-„Frühstart“.
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Dreyer will Schnelltests für Zugang zu Veranstaltungen

23. Februar 2021 | Von

Mainz – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat den Einsatz von Schnelltests für den Zugang zu Konzerten und anderen Veranstaltungen oder für den Antritt von Flugreisen ins Spiel gebracht. „In der Debatte um eine frühere Rückkehr zu mehr Normalität für Menschen mit Impfschutz kommen wir nicht wirklich weiter. Ich hoffe auf Schnelltests, wie
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Christian Baldauf: „Microsoft Teams nicht verbieten  – Lösungen, nicht ideologische Verbohrtheit“ 

22. Februar 2021 | Von

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidat Christian Baldauf aus Frankenthal spricht sich für eine praxisgerechte und schnelle Lösung in der Diskussion um die künftige Nutzung von Microsoft Teams für das E-Learning an rheinland-pfälzischen Schulen aus. „Ideologische Debatten“ seien gerade angesichts der aktuell schwierigen Lernsituation der Kinder fehl am Platz: „Auch bei uns in Frankenthal und dem nördlichen
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CDU-Spitzenkandidat Baldauf will Runden Tisch zu Gesundheitsämtern

20. Februar 2021 | Von

Mainz  – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. März in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat fortwährende Fehler in der Coronakrise bei der Personalausstattung der Gesundheitsämter beklagt und einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. „Es ist nicht zu verstehen, warum ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie immer noch Personalmangel in den Ämtern herrscht“,
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Corona-Bekämpfungsverordnung: Justizminister Mertin: „Lockerungen  bei Unterschreiten einer Inzidenz von 50 verfassungsrechtlich zwingend geboten“

16. Februar 2021 | Von

RLP – Nachdem in Rheinland-Pfalz die landesweite Inzidenz der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen, also der Infektionen je 100.000 Einwohner der vergangenen sieben Tage, seit mehreren Tagen in Folge unter dem Wert von 50 liegt, mahnt Justizminister Herbert Mertin (FDP) baldige Rücknahmen der derzeitigen Grundrechtseingriffe aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes an. „Das Infektionsschutzgesetz des Bundes ist im vergangenen
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“Fast wie Fastnacht“ – Christian Baldauf lädt zu digitalem Karneval ein – 14. Februar

12. Februar 2021 | Von

RLP – Der Landtagsabgeordnete und CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf lädt am Sonntag, 14. Februar 2021, zu einer digitalen Karnevalsveranstaltung ein.  Am sonntäglichen Vorabend ab 18.11 Uhr gibt es eine Watch-Party als Facebook-Live-Stream, bei dem die Moderatoren Christian Baldauf und Thomas Neger mit aktiven Fastnachtern aus dem ganzen Land sprechen und die Zuschauer erfahren, wie die Kampagne
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Städtebauförderung: Zweibrücken erhält mehr als eine Million Euro für Stadtgebiet

5. Februar 2021 | Von

Zweibrücken. Die kreisfreie Stadt Zweibrücken erhält aus den Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt“ und „Lebendige Zentren“ insgesamt 1.041.000 Euro Städtebaufördermittel zur Entwicklung der Fördergebiete „Entlang des Hornbachs / Breitwiesen“, „An der Steinhauser Straße“ und „Innenstadt“ wie Staatssekretär Randolf Stich anlässlich der virtuellen Übergabe der Bescheide an Oberbürgermeister Marold Wosnitza mitgeteilt hat. Zusätzlich stehen 40.000 Euro für einen
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Dreyer verteidigt Impfstrategie in Rheinland-Pfalz

3. Februar 2021 | Von

Mainz  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat der Aussage ihres Herausforderers Christian Baldauf (CDU) widersprochen, dass in dem Bundesland nicht sichergestellt sei, dass die Menschen rechtzeitig ihre zweite Impfung erhalten. „Rheinland-Pfalz hat nicht nur die Zweitimpfungen abgesichert, auch weitere Erstimpfungen werden diesen Monat folgen“, sagte Dreyer der RTL/n-tv-Redaktion. „Ich bin sehr glücklich
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CDU hält Impfstrategie in Rheinland-Pfalz für „extrem gefährlich“

3. Februar 2021 | Von

Mainz  – Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vorgeworfen, in ihrer Corona-Strategie zu viele Erstimpfungen durchzuführen. Es sei fraglich, ob dann genug Dosen für eine zweite Impfung zur Verfügung stünden, sagte Baldauf in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „In Rheinland-Pfalz wird schlichtweg einfach
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Justizminister Mertin stellt Leitfaden zum Erkennen von antisemitischen Straftaten vor

26. Januar 2021 | Von

RLP – Bei einer digitalen Pressekonferenz stellte Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Dienstag (gemeinsam mit den beiden Generalstaatsanwälten des Landes, Dr. Jürgen Brauer und Martin Graßhoff und dem Beauftragten der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Dieter Burgard) den neuen gemeinsamen Leitfaden der Generalstaatsanwaltschaften Koblenz und Zweibrücken „Antisemitische Straftaten erkennen“ vor. Das vom Bundestag bereits
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Schweitzer fordert Verlängerung der steuerlichen Hilfen für das Gastgewerbe

23. Januar 2021 | Von

Angesichts des bis Mitte Februar verlängerten Lockdowns spricht sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Alexander Schweitzer, für eine Verlängerung des vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 abgesenkten Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent für das Gastgewerbe aus. Die erneute Verlängerung des Lockdowns treffe insbesondere Gastronomen und Hoteliers hart. Angesichts des anhaltend hohen Infektionsgeschehens
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96,5 zusätzliche Stellen für rheinland-pfälzische Justiz

16. Dezember 2020 | Von

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat am Dienstag den Landeshaushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Für den Bereich der Justiz sieht dieser trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage weitere deutliche Stellenzuwächse über alle Dienste der Justiz vor. Insgesamt werden 96,5 Stellen geschaffen, darunter zusätzliche Stellen für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger, mehr Personal für die Serviceeinheiten der Gerichte und
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Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Dreyer – Drei Schwerpunkte bei Corona-Maßnahmen

15. Dezember 2020 | Von

RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Dienstag in einer Regierungserklärung das Parlament informiert. Sie wendete sich dabei auch direkt an die Rheinland-Pfälzer. Die Landesregierung unterstütze die, die in der schwierigen Phase des Shutdowns besonders belastet seien, sagte Dreyer: Diejenigen, die Türen für Besucher und Publikum schließen müssen, genauso wie Eltern, Kinder und Jugendliche, denen Fernunterricht
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Rheinland-Pfalz gründet Ethikbeirat für Corona-Schutzimpfungen

9. Dezember 2020 | Von

RLP – Im Zusammenhang mit der anstehenden Corona-Schutzimpfung stellen sich neben dem organisatorischen Aufbau neuer Strukturen auch ethische Fragen hinsichtlich der Priorisierung. „Der Umgang mit der Corona-Pandemie und den bevorstehenden Schutzimpfungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um eine möglichst große Akzeptanz und Verständnis zu erzielen, brauchen wir eine breit angelegte Diskussion. Ich begrüße daher die Orientierungsdebatte
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Landtagskandidat Florian Maier mit starkem Ergebnis auf SPD-Landesliste gewählt – Ziel bleibt Direktmandat

6. Dezember 2020 | Von

RLP. Bei der Landesdelegiertenversammlung der rheinland-pfälzischen SPD wurde Florian Maier mit 93,4 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz 32 der Landesliste gewählt. „Ich freue mich über dieses starke Votum der Delegierten, das mir Rückenwind für die kommenden Wochen bis zur Landtagswahl gibt. Mein Ziel bleibt es, den Wahlkreis als direkt gewählter Abgeordneter im nächsten Landtag
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Malu Dreyer mit Spitzenergebnis zur Spitzenkandidatin gewählt

6. Dezember 2020 | Von

Mainz – Die SPD Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer am Samstag offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gekürt. Bei einer Landesvertreterversammlung am Samstag stimmten 99,7 Prozent für die amtierende Ministerpräsidentin. Von 331 gültigen abgegebenen Stimmen gab es 330 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Enthaltungen gab es keine. Damit konnte Dreyer sogar ihren Wert von 2015 übertreffen, als
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