RLP. Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Alexander Schweitzer übernimmt als Nachfolger von Bärbel Bas das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales. Sein Wechsel in die Bundespolitik löst im Mainzer Landtag gegensätzliche Reaktionen aus. Die SPD-Landtagsfraktion gratulierte Schweitzer ausdrücklich und bezeichnete ihn als „die richtige Wahl […] insbesondere in diesen herausfordernden Zeiten“. Seine Stellvertreter
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Berlin – Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin steht ihre Nachfolge im Ministeramt offenbar bereits fest. Wie mehrere Medien am Montag übereinstimmend berichten, soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ins Kabinett nachrücken. Derzeit ist er noch Chef der SPD-Fraktion im Mainzer Landtag. Bas hatte ihren Rücktritt am Morgen bekannt gegeben.
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Mainz– Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz haben im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben des Statistischen Landesamtes ein Finanzierungsdefizit von rund 1,15 Milliarden Euro verzeichnet. Das Land hatte im selben Zeitraum zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro als Ergänzungszuweisung ausgezahlt. Diese Zahlungen sind vollständig in die Halbjahresbilanz eingeflossen und haben zu einer Verbesserung
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RLP. Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bleibt die AfD laut dem aktuellen „Rheinland-Pfalz Report“ die mit Abstand stärkste Kraft im Land – und das in einem westdeutschen Bundesland. Die repräsentative Online-Umfrage im Auftrag der Rhein-Zeitung und des Radiosenders RPR.1 sieht die Partei bei 23 Prozent. Damit liegt sie klar vor den Regierungsparteien
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Mainz – Die Regierungschefs der Länder haben beschlossen, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) um ein weiteres Jahr fortführt. Das teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Donnerstag mit. Die Reihenfolge der Vorsitzländer bleibe dabei unberührt. Ab dem 1. Oktober 2027 übernehme Schleswig-Holstein den Vorsitz. „Rheinland-Pfalz verfügt durch den laufenden Vorsitz über die notwendigen Strukturen und
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Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), sieht in dem Brief seines Amtskollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt (CDU) keine Ausgrenzung der AfD. Schulze hatte angeregt, den geplanten MPK-Vorsitz seines Bundeslandes zu verschieben. In dem an ihn adressierten Brief gehe es nur darum, ein geordnetes Verfahren innerhalb der MPK sicherzustellen,
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Koblenz – Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter von der staatlichen Kostenerstattung nicht gegen die Landesverfassung verstoßen. Ein Normenkontrollantrag der AfD-Landtagsfraktion blieb erfolglos, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Regelungen sehen vor, dass Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen werden, um staatliche Finanzierungsansprüche
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RLP. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Christine Schneider (CDU) hat mit einer Äußerung zu Lebensmittelpreisen öffentliche Kritik ausgelöst. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte sie, Lebensmittel seien in Deutschland im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen günstiger als in anderen EU-Staaten. Das trage dazu bei, dass die Wertschätzung für Lebensmittel – insbesondere für heimische und regionale Produkte – abnehme. Schneider verwies
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Mainz – Hendrik Hering verlässt Ende August den rheinland-pfälzischen Landtag. Für ihn wird Thomas Mockenhaupt aus dem Westerwald in den Landtag nachrücken. Der langjährige SPD-Politiker war von 2016 bis Mai 2026 Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags. Hering trat 1982 in die SPD ein und engagierte sich früh bei den Jusos. Von 2001 bis 2006 war er
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Mainz. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat einen Berichtsantrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Inneres und Integration am 3. September 2026 eingereicht. Darin fordert sie Auskunft der Landesregierung zu abgetauchten Asylbewerbern und straffälligen Abgängern. Laut Angaben der Fraktion seien in den vergangenen 18 Monaten knapp 1.300 Asylbewerber aus Aufnahmeeinrichtungen des Landes verschwunden. Gegen
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Mainz – Rheinland-Pfalz hat einen weiteren Schritt zur Einführung der elektronischen Fußfessel bei besonders schweren Fällen häuslicher Gewalt gemacht. Die Landesregierung billigte einen Staatsvertrag, der die organisatorischen Voraussetzungen für die bundesweite Neuregelung schafft. Künftig sollen Familiengerichte in sogenannten Hochrisikofällen anordnen können, dass Täter eine elektronische Fußfessel tragen müssen. Voraussetzung ist, dass bereits ein gerichtliches Kontakt-
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Mainz. Der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Stephan Stritter, hat die Vereinsführung des 1. FC Kaiserslautern scharf kritisiert. Anlass ist ein Instagram-Post des Vereins zum „Kein Bock auf Nazis“-Festival in Kusel. Demnach posierte die Mannschaft des FCK zusammen mit Trainer Torsten Lieberknecht mit Organisatoren des Festivals, die T-Shirts der „Antifaschistischen Aktion“ (AFA) trugen.
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Bingen – Auf dem Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) Rheinland-Pfalz in Bingen, ist am Samstag (27. Juni) ein neuer Landesvorstand gewählt worden. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier übernimmt demnach den Vorsitz der Partei im Land. Er löst Jan Bollinger ab, der die AfD seit 2022 geführt hatte. Münzenmaier, der bisher als stellvertretender Landesvorsitzender und Vize-Vorsitzender
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Mainz – Die AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz wirft dem Verfassungsschutzbericht 2025 vor, die Sicherheitsbehörde zunehmend für politische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. Der Bericht lege einen auffälligen Fokus auf die AfD, während Linksextremismus und Islamismus deutlich kürzer behandelt würden.Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Wiedenhöfer, erklärte, der Bericht werfe Fragen zur politischen Neutralität auf. Ein Verfassungsschutzbericht müsse der
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Mainz – Die CDU in Rheinland-Pfalz hat die Wahl von Luigi Pantisano zum neuen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke scharf kritisiert und dessen sofortigen Rücktritt gefordert. Gleichzeitig verlangt sie von der rheinland-pfälzischen Linken eine klare Distanzierung von antisemitischen Strömungen in der Bundespartei. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch, erklärte, Pantisano habe sich durch die
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Mainz. Bei der Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des rheinland-pfälzischen Landtags hat die AfD-Fraktion als größte Oppositionskraft keinen Sitz erhalten. Stattdessen ist die Grünen-Fraktion mit ihrem Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger weiterhin im Gremium vertreten – obwohl die Grünen bei der Landtagswahl im März 2026 nur etwa 7,9 Prozent der Stimmen erreichten. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist
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RLP /Mainz – Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung die Leitlinien der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgestellt. Unter dem Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ stellte er die Lösung konkreter Probleme und die Stärkung staatlicher Handlungsfähigkeit in den Mittelpunkt. Schnieder sagte: „Vertrauen entsteht dort, wo Probleme gelöst werden.“ Vertrauen entstehe nicht durch
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Mainz – Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag sieht sich durch die am 15. Juni 2026 vorgestellte Studie „Bildung in Deutschland 2026“ in ihrer Kritik an der Bildungspolitik bestätigt. Insbesondere die Ergebnisse im Fach Mathematik wertet die Partei als Beleg für einen Leistungsrückgang an den Schulen. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Joachim Paul, forderte Konsequenzen von
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Nach seiner Berufung zum Leiter der Staatskanzlei mit Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien im neuen Kabinett des Landes Rheinland-Pfalz hat der CDU-Politiker Marcus Klein auf eigenen Wunsch sein Mandat im Bezirkstag Pfalz sowie alle damit verbundenen Funktionen niedergelegt. Sein Ausscheiden erfolgte im Mai 2026. „Mit Marcus Klein verliert der Bezirkstag Pfalz
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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder fordert Nachbesserungen an der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Bei seiner ersten Rede im Bundesrat warb Schnieder dafür, die geplante Reform so auszugestalten, dass soziale Absicherung und wirtschaftliche Stärke gleichermaßen berücksichtigt werden. „Wir brauchen eine Reform im Gesundheitswesen. Das Ziel der GKV-Reform muss es aber sein, einen starken Sozialstaat
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Mainz/Germersheim – Bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im neu gewählten rheinland-pfälzischen Landtag haben CDU, SPD und Grüne die AfD-Kandidaten geschlossen durchfallen lassen. Betroffen war auch der Germersheimer Abgeordnete Albert Breininger, der für den Vorsitz im Kulturausschuss kandidiert hatte. Vorschlagsrecht ohne Wirkung Die AfD hatte bei der Landtagswahl im März stark zugelegt und ist seitdem die
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Mainz. Der 19. rheinland-pfälzische Landtag hat am 18. Mai 2026 seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung im Deutschhaus am Rhein wurde Gordon Schnieder (CDU) mit 63 Stimmen zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Neben der Regierungskoalition aus CDU und SPD sind in der Opposition die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD vertreten. Zum
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Mainz. Gordon Schnieder ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Er wurde am Montag (18. Mai 2026) im Landtag Rheinland-Pfalz feierlich vereidigt. Schnieder ist damit Nachfolger Alexander Schweitzers in diesem Amt. Bei der Wahl im Landtag erhielt der CDU-Politiker am Montag 63 Stimmen, die Koalition aus CDU und SPD hat zusammen allerdings 71 Sitze im Parlament. 38
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RLP. Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer konstituierenden Sitzung Personalentscheidungen für die neue Legislaturperiode getroffen. Die 32 Abgeordneten wählten in geheimer Abstimmung den Parlamentarischen Geschäftsführer sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Zudem nominierte die Fraktion eine Kandidatin für das Amt der stellvertretenden Landtagspräsidentin. Zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion wurde Florian Maier gewählt. Der 40-Jährige aus dem Wahlkreis
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RLP/SÜW. Die Landräte Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Martin Brandl (Germersheim) haben Christine Schneider (CDU) zu ihrer Berufung in das neue Kabinett von Ministerpräsident Gordon Schneider gratuliert. Die profilierte CDU-Politikerin übernimmt eines der zentralen Ressorts der Landesregierung und wird künftig für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten verantwortlich sein. „Wir sind stolz, eine Ministerin aus der
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RLP. Alexander Schweitzer hat heute (11. Mai) das sozialdemokratische Regierungsteam für die kommende Legislaturperiode in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Das Team setzt auf Erfahrung, klare Zuständigkeiten und eine gute Mischung aus Kontinuität und neuen Impulsen. Von den zwölf Personen sind die Hälfte Frauen und fünf unter 45 Jahre alt. Ziel sei es laut SPD,  „das Land wirtschaftlich
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Bad Kreuznach. Die FDP Rheinland-Pfalz hat auf ihrem Landesparteitag einen personellen Neuanfang eingeleitet. Die Delegierten wählten Stefan Thoma aus dem Kreisverband Neuwied zum neuen Vorsitzenden des geschäftsführenden Landesvorstands. Thoma setzte sich mit 100 von 188 gültigen Stimmen gegen David Dietz (Kreisverband Mainz, 78 Stimmen) und Bernhard Busch (Kreisverband Trier-Saarburg, 5 Stimmen) durch. Die Wahl fand
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Mainz – Der rheinland-pfälzische Landtag hat das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen angehoben. Künftig ist dafür ein Viertel der Abgeordneten erforderlich, bislang lag die Hürde bei einem Fünftel. Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktionen hatten die Gesetzentwürfe gemeinsam eingebracht. Mit der Neuregelung orientiert sich Rheinland-Pfalz nach Darstellung
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RLP – CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das Papier trägt den Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“. Die Unterzeichnung fand im Mainzer Staatstheater statt. Der CDU-Landesvorsitzende und künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder bezeichnete den Vertrag als mehr als einen reinen Maßnahmenkatalog. „Diese einhundert Seiten sind uns Auftrag und eine
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Die SPD-Landtagsfraktion hat Alexander Schweitzer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Vorgeschlagen worden war er zuvor vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Schweitzer soll das Amt am 18. Mai übernehmen, wenn sich der neue Landtag konstituiert. Die weiteren Fraktionsämter sollen zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt werden. Schweitzer erklärte nach seiner Wahl, er sei dankbar für das entgegengebrachte Vertrauen. Das Parlament
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