Mainz – Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat einen neuen bildungspolitischen Sprecher: Florian Maier aus Landau übernimmt das Amt von Sven Teuber, der am Dienstag als Bildungsminister vereidigt wurde. Zusätzlich wird Maier den Vorsitz des Arbeitskreises Bildung innerhalb der Fraktion übernehmen. „Ich freue mich über die neue Aufgabe und das Vertrauen, das die SPD-Fraktion mir
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Idar-Oberstein. Die Landauer Landtagsabgeordnete Lea Heidbreder erzielte mit 91% auf dem GRÜNEN Landesparteitag in Idar-Oberstein das zweitbeste Ergebnis auf Listenplatz 5. Nur die Spitzenkandidatin und Klimaministerin Katrin Eder erreichte ein besseres Ergebnis. Heidbreder ist derzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Sprecherin für Mobilität, Bauen, Umwelt und Hochschulen. War sie vor fünf Jahren auf Platz
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RLP – Im juristischen Streit um Äußerungen der ehemaligen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), zieht die AfD vor das höchste deutsche Gericht. Wie der Landesverband mitteilt, hat er am vergangenen Freitag Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Gegenstand ist ein Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs vom 2. April 2025 (Az. VGH O 11/24), das die
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Mainz – Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen, hat sich der Landesverband Rheinland-Pfalz der Partei mit scharfer Kritik zu Wort gemeldet. Der Landesvorsitzende Dr. Jan Bollinger sieht in dem Vorgehen der Behörde einen Angriff auf demokratische Grundprinzipien. In einer Pressemitteilung erklärt er: „Kaum führt die AfD bundesweit
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat Änderungen der Landesbauordnung beschlossen, um Bauvorhaben zu vereinfachen und zu beschleunigen. Damit sollen vor allem der Um- und Ausbau bestehender Gebäude erleichtert sowie Investitionen in den Neubau gefördert werden, teilte das Finanzministerium in Mainz am Dienstag mit. Die Neuregelungen sehen unter anderem reduzierte Anforderungen an Abstandsflächen, Brandschutz und Stellplätze
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Mainz – Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 2. April 2025 zieht die Staatskanzlei Konsequenzen aus der Kritik an Äußerungen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Dieser hatte im Zusammenhang mit dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz scharfe Worte gegenüber der CDU gefunden. In einem offiziellen Newsletter der Staatskanzlei sowie auf den Social-Media-Kanälen der Landesregierung und des Ministerpräsidenten
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Mainz  – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), empfiehlt seiner Partei programmatische Veränderungen, aber auch Veränderungen an der Parteispitze. „Wenn man sich verändert, da sind aber immer noch die gleichen Personen, ist das schwer zu vermitteln“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf den Wahlparteitag im Juni. Er hoffe, dass es „einige
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Mainz. Die baulichen Zustände vieler Polizeidienststellen in Rheinland-Pfalz stehen erneut in der Kritik. Veraltete Sanitäranlagen, undichte Dächer und bröckelnde Fassaden prägen vielerorts das Bild. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies kürzlich auf die unzureichenden Arbeitsbedingungen hin und mahnte die Fürsorgepflicht der Landesregierung als Arbeitgeber an. Die CDU-Landtagsfraktion hat darauf reagiert und eine Große Anfrage angekündigt,
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Mainz – Das von Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) vorgelegte Klimaschutzgesetz stößt bei den FREIEN WÄHLERN Rheinland-Pfalz auf scharfe Kritik. In der Debatte im Landtag bezeichneten sie den Entwurf als ideologisch geprägt und realitätsfern. Ihrer Ansicht nach gefährdet das Gesetz Arbeitsplätze, den Mittelstand und die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, äußerte sich
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Mainz – Philipp Fernis wurde heute (2. April) von Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum neuen Justizminister von Rheinland-Pfalz ernannt. Die Übergabe der Ernennungsurkunde fand in der Staatskanzlei statt, gefolgt von der Bestätigung und Vereidigung des neuen Ministers im rheinland-pfälzischen Landtag. Fernis tritt die Nachfolge von Herbert Mertin an, der am 21. Februar 2025 im Amt verstarb.
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Mainz – Die FDP in Rheinland-Pfalz hat entschieden: Philipp Fernis soll die Nachfolge des verstorbenen Justizministers Herbert Mertin (FDP) antreten. Mertin war im Februar 2025 nach einem Zusammenbruch bei einem offiziellen Termin plötzlich verstorben.  Der Landeshauptausschuss der Partei sprach sich am Montagabend einstimmig für den 42-Jährigen aus. Eine Kampfkandidatur um den Posten des Landesvorsitzenden ist
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RLP – Die Wahl zum 19. Landtag von Rheinland-Pfalz soll am Sonntag, 22. März 2026, stattfinden. Das hat die Landesregierung am Dienstag mitgeteilt. Die Entscheidung sei in Abstimmung mit dem Landeswahlleiter getroffen worden, so die Landesregierung. „Mit der Festlegung des Wahltermins schaffen wir Klarheit für alle Beteiligten“, sagte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD). „Der Termin am
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Die SPD hat Isabel Mackensen-Geis, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Neustadt-Speyer, erneut für die kommenden Koalitionsverhandlungen nominiert. Sie gehört der Arbeitsgruppe 11 an, die sich mit ländlichen Räumen, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt beschäftigt. Dort setzt sie sich besonders für Weinbau, Landwirtschaft und  den Schutz der Wälder ein. Mackensen-Geis betont, wie wichtig die ländlichen Gebiete sind: „Die
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Mainz. Iris Nieland wurde am 23.02.2025 in den Bundestag gewählt. Sie legt mit dem Einzug in den Bundestag ihr Landtagsmandat nieder. Nieland saß rund 8 Jahre im Landesparlament, von 2021 bis Anfang 2025 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushalts- und Finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Nach dem Wechsel der AfD-Landtagsabgeordneten Iris Nieland in den Bundestag, rückt der
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Mainz – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), steht einer Neuauflage der Ampel-Koalition in Mainz, die dort bereits seit acht Jahren ein Regierungsbündnis bildet, positiv gegenüber. „Ich bin da sehr offen. Wenn eine Regierung gut zusammenarbeitet und erfolgreich ist, kann man das gerne fortsetzen, sofern die Wähler es wollen“, sagte Schweitzer „Ippen-Media“. „Für mich
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RLP. Die AfD Rheinland-Pfalz hat auf dem Landesparteitag in Bingen am Rhein am 23.11.2024 die Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl gewählt. Auf Platz 1 der Liste wurde der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Münzenmaier mit 98 Prozent Zustimmung gewählt. Die weiteren drei Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst (Listenplatz 2), Andreas Bleck (Listenplatz 3) und
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Koblenz/Pirmasens. In Rheinland-Pfalz stünden die Städte derzeit vor massiven Problemen ausgeglichene Haushalte aufzustellen, reklamiert Stephan Wefelscheid, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Freie Wähler Stadtratsfraktion Koblenz. Selbst seine Heimatstadt Koblenz, die immer einen Haushaltsausgleich geschafft habe, stehe nun bei der Planung mit einem zweistelligen Millionenbetrag im Minus. Hauptgründe für die prekäre Situation vieler Städte seien hohe Sozial-
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RLP – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Ampelkoalition zu einer zügigen Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II aufgefordert. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ stellte Schweitzer klar: „Das Rentenpaket II muss kommen. Da bin ich sehr klar.“ Er kritisierte dabei die Haltung der FDP, die sich intern uneins zu dem Vorhaben zeige.
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Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) plädiert für eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung. „Wir werden immer mehr Fälle sehen, wo Leute bereit sind, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen, aber keinen Versicherungsgeber mehr finden“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist kein Zustand.“ Der Staat könne nicht länger alle Risiken tragen und für alle Schäden aufkommen,
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RLP – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Frau in der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. „Es ist an der Zeit, dass eine Frau Staatsoberhaupt in Deutschland wird“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“. „Es ist ja eigentlich kaum zu glauben, dass wir noch nie eine Bundespräsidentin hatten. Mit der nächsten Wahl
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RLP – Eine Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz zieht nach dem Ende der Amtszeit von Malu Dreyer (SPD) als Ministerpräsidentin ein positives Fazit. Im „Rheinland-Pfalz-Trend“, den das Institut Infratest für den SWR erhebt, gaben 61 Prozent der Befragten an, dass Dreyer eine gute Ministerpräsidentin gewesen sei. 27 Prozent verneinen dies dagegen. Die SPD-Anhänger bewerten das
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Mainz / RLP – Heute wurde im rheinland-pfälzischen Landtag der angekündigte Amtswechsel vollzogen: Alexander Schweitzer trat die Nachfolge von Malu Dreyer als neuer Ministerpräsident an. Nach elf Jahren endete damit die Ära der SPD-Politikerin Dreyer. Am 19. Juni hatte Dreyer ihren Rücktritt angekündigt und Schweitzer als ihren Nachfolger vorgeschlagen. Die 63-Jährige erklärte ihren Rückzug damit,
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Mainz  – Die scheidende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rät ihrer Partei im Umfragetief, ihre Erfolge deutlicher zu machen. „Jetzt geht es darum, deutlich zu machen, was die SPD ausmacht“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die SPD hat schon so viel erreicht für die arbeitende Mitte. Es muss ihr besser gelingen, das auch deutlich zu
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RLP – Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) ruft Bund und Länder dazu auf, die Widerspruchslösung zur Organspende zu unterstützen: „Der Gesetzentwurf ist Hoffnung für tausende Menschen.“ Der Bundesrat wird Ende der Woche über einen Gesetzesantrag mehrerer Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein, zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung beraten.
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RLP / Mainz – Dörte Schall (SPD) soll neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung werden. Das gab der designierte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch in Mainz bekannt. Die bisherige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) war am 19. Juni 2024 überraschend von ihrem Amt zurückgetreten. Der Vorschlag für Alexander Schweitzer als ihren Nachfolger
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Mainz. „Die wirtschaftliche Lage ist ernst, gerade auch in Rheinland-Pfalz. Letzter Platz bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts unter allen Bundesländern im Jahr 2023. Letzter Platz aller Flächenländer bei der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gemäß Studie des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (Mannheim). Das sind nur zwei Fakten, die zeigen, dass andere Bundesländer eine erfolgreichere Wirtschaftspolitik
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Mainz – Heute hat die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), ihren Rücktritt angekündigt. Nachfolger wird Digital- und Transformationsminister Alexander Schweitzer (SPD). Lesen Sie dazu: Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück Stimmen zu Dreyer Rücktritt:  Bundeskanzler Olaf Scholz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ankündigung von Dreyer „mit sehr großem Respekt zur Kenntnis“ genommen, wie
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist am 19. Juni 2024 überraschend von ihrem Amt zurückgetreten. Ihr Nachfolger wird Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD). Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag sagte Dreyer, er fehle ihr zwischenzeitlich die Kraft und Energie, das anspruchsvolle Amt weiter auszuüben. Andere Gründe gebe es für ihren Rücktritt nicht. Und mit
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert die häufigen Anfeindungen von Politikerinnen. „Es ist nicht der Umgang in der Politik, der rauer geworden ist, es ist der Umgang mit der Politik“, sagte Dreyer dem „Tagesspiegel“. Viele Frauen wollten sich das nicht antun. Auf der Bundesebene erlebe sie einen „beängstigenden Umgang mit Politikerinnen“. Dreyer
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Hauenstein/Mainz. „Das sind gute Nachrichten für unsere Region. Die ursprünglich geplanten Zwangsfusionen der Landesregierung im Bereich der Verbandsgemeinde Hauenstein und auch die mögliche Einkreisung der Städte Pirmasens und Zweibrücken ist vom Tisch“, teilt der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) aus Hauenstein (Südwestpfalz) mit. Er begrüße, dass stattdessen die Landesregierung zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden die (nachstehende)
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