RLP. Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer konstituierenden Sitzung Personalentscheidungen für die neue Legislaturperiode getroffen. Die 32 Abgeordneten wählten in geheimer Abstimmung den Parlamentarischen Geschäftsführer sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Zudem nominierte die Fraktion eine Kandidatin für das Amt der stellvertretenden Landtagspräsidentin. Zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion wurde Florian Maier gewählt. Der 40-Jährige aus dem Wahlkreis
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RLP/SÜW. Die Landräte Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Martin Brandl (Germersheim) haben Christine Schneider (CDU) zu ihrer Berufung in das neue Kabinett von Ministerpräsident Gordon Schneider gratuliert. Die profilierte CDU-Politikerin übernimmt eines der zentralen Ressorts der Landesregierung und wird künftig für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten verantwortlich sein. „Wir sind stolz, eine Ministerin aus der
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RLP. Alexander Schweitzer hat heute (11. Mai) das sozialdemokratische Regierungsteam für die kommende Legislaturperiode in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Das Team setzt auf Erfahrung, klare Zuständigkeiten und eine gute Mischung aus Kontinuität und neuen Impulsen. Von den zwölf Personen sind die Hälfte Frauen und fünf unter 45 Jahre alt. Ziel sei es laut SPD,  „das Land wirtschaftlich
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Bad Kreuznach. Die FDP Rheinland-Pfalz hat auf ihrem Landesparteitag einen personellen Neuanfang eingeleitet. Die Delegierten wählten Stefan Thoma aus dem Kreisverband Neuwied zum neuen Vorsitzenden des geschäftsführenden Landesvorstands. Thoma setzte sich mit 100 von 188 gültigen Stimmen gegen David Dietz (Kreisverband Mainz, 78 Stimmen) und Bernhard Busch (Kreisverband Trier-Saarburg, 5 Stimmen) durch. Die Wahl fand
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Mainz – Der rheinland-pfälzische Landtag hat das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen angehoben. Künftig ist dafür ein Viertel der Abgeordneten erforderlich, bislang lag die Hürde bei einem Fünftel. Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktionen hatten die Gesetzentwürfe gemeinsam eingebracht. Mit der Neuregelung orientiert sich Rheinland-Pfalz nach Darstellung
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RLP – CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das Papier trägt den Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“. Die Unterzeichnung fand im Mainzer Staatstheater statt. Der CDU-Landesvorsitzende und künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder bezeichnete den Vertrag als mehr als einen reinen Maßnahmenkatalog. „Diese einhundert Seiten sind uns Auftrag und eine
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Die SPD-Landtagsfraktion hat Alexander Schweitzer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Vorgeschlagen worden war er zuvor vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Schweitzer soll das Amt am 18. Mai übernehmen, wenn sich der neue Landtag konstituiert. Die weiteren Fraktionsämter sollen zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt werden. Schweitzer erklärte nach seiner Wahl, er sei dankbar für das entgegengebrachte Vertrauen. Das Parlament
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Mainz/Nieder-Olm  – Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März haben CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit freigemacht. Bei den entsprechenden Parteitreffen in Mainz und Nieder-Olm stimmte am Samstag jeweils eine klare Mehrheit für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein designierter Nachfolger Gordon Schnieder (CDU) hatten am
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RLP – Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine Koalitionsregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder, der neuer Ministerpräsident wird, stellte das gemeinsame Programm am Nachmittag mit dem derzeitigen Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) vor. Demnach soll die frühkindliche Bildung gestärkt und der Übergang von der Kita in die Schule
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RLP – CDU, SPD und Grüne im rheinland-pfälzischen Landtag wollen die Voraussetzungen für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ändern. Konkret planen die Fraktionen eine Anpassung der Landesverfassung, durch die das notwendige Quorum angehoben werden soll. Der AfD-Landtagsabgeordnete Eugen Ziegler aus dem Wahlkreis 49* hat sich dazu mit scharfer Kritik zu Wort gemeldet und warnt vor einer
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Mainz. Im neu gewählten rheinland-pfälzischen Landtag zeichnet sich ein erster Machtkonflikt ab: Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen planen, die parlamentarischen Minderheitsrechte zu beschneiden. Die Schwelle für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses soll von bisher einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten angehoben werden. Ziel ist es ausdrücklich, zu verhindern, dass die AfD mit ihren
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Berlin – Knapp zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche über ein Regierungsbündnis beendet. Als Ergebnis habe man sich auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt, kündigten CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder und Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch in Mainz an. Sollten die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, läuft alles darauf hinaus, dass
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Mainz- Wenige Tage nach dem Wahlerfolg der AfD in Rheinland-Pfalz ist Landeschef und Spitzenkandidat Jan Bollinger als Vorsitzender der Landtagsfraktion abgesetzt worden. In einer Abstimmung in der Fraktion setzte sich Michael Büge mit 18 zu 6 Stimmen durch, wie am Mittwoch unter anderem der SWR berichtet. Bollinger ist seit Mai 2022 Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz
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RLP – Der abgewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) soll bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU als Verhandlungsführer seiner Partei auftreten. Das hat am Montag das Präsidium des SPD-Landesverbands entschieden. Dem Verhandlungsteam sollen auch Landesparteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und ihre Stellvertreter Doris Ahnen und Sven Teuber angehören. Er wolle ein Beitrag dazu leisten, dass eine gute
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Mainz – Aus der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU als der klare Sieger hervorgegangen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis, das am Sonntagabend veröffentlicht wurde, kommen die Christdemokraten auf 31,0 Prozent (+3,3). Dahinter folgt die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer, die mit 25,9 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis einfährt (-9,8). Damit läuft alles auf eine Große
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Mainz – Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Niederlage im Kern eingeräumt. Es sage all denen, die jetzt wahrscheinlich mit der SPD an der nächsten Regierung beteiligt sein werden, insbesondere der CDU: „Ihr habt gut gekämpft“, so Schweitzer am Abend bei der Wahlparty seiner Partei in Mainz. „Es hat
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Mainz – Nachdem die CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz laut ersten Prognosen stärkste Kraft geworden ist, hat CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder das Comeback seiner Partei gefeiert. „Die CDU in Rheinland-Pfalz ist wieder da“, sagte er bei der Wahlparty seiner Partei in Mainz. „Es wird ohne uns in diesem Land nicht mehr regiert in den nächsten
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Mainz – Eine Umfrage der ARD deutet darauf hin, dass der Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März knapp werden könnte. Laut einer Erhebung, für die das Meinungsforschungsinstitut Infratest von Montag bis Mittwoch dieser Woche (9. bis 11. März 2026)  1.534 Wahlberechtigte befragt hat, käme die CDU aktuell auf 29 Prozent (+1 zu Februar;
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Anlässlich des internationalen Gipfels zur Zukunft der Kernenergie in Paris hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Abkehr von der Kernenergie in Europa als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Dies berichteten zahlreiche Medien, darunter tagesschau.de, DW, FOCUS, DIE WELT, BILD und weitere. Frankreich treibt den weltweiten Ausbau der Kernenergie aktiv voran. Nach Angaben aus Regierungskreisen nahm seitens
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Mainz  – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, geht optimistisch in die letzte Phase des Wahlkampfs. „Das Ergebnis der SPD in Baden-Württemberg zeigt deutlich, wie weit sich die Partei inzwischen von vielen Arbeitnehmern und Leistungsträgern entfernt hat“, sagte Schnieder der „Rheinischen Post“. „Ähnliches zeichnet sich auch hier in Rheinland-Pfalz ab.“ Die Union
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RLP – Am 22. März wählen die Bürger von Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Mit dieser Wahl wird auch entschieden, wer künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Der Pfalz-Express hat die Spitzenkandidaten zu zentralen Fragen befragt. Alle Kandidaten haben dieselben Fragen bekommen, damit die Positionen direkt miteinander verglichen werden können. Hier sind die Antworten von SPD-Spitzenkandidat
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RLP – Am 22. März 2026 wählen die Bürger von Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Mit dieser Wahl wird auch entschieden, wer künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Der Pfalz-Express hat die Spitzenkandidaten der aktuell im Landtag vertretenen Parteien dieselben Fragen gestellt, damit die Positionen der Kandidaten direkt miteinander verglichen werden können. Die wichtigsten Spitzenkandidaten: SPD
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RLP – Am 22. März wählen die Bürger von Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Mit dieser Wahl wird auch entschieden, wer künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Der Pfalz-Express hat die Spitzenkandidaten zu zentralen Fragen befragt. Alle Kandidaten haben dieselben Fragen bekommen, damit die Positionen direkt miteinander verglichen werden können. Hier sind die Antworten von CDU-Spitzenkandidat
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RLP – Am 22. März wählen die Bürger von Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Mit dieser Wahl wird auch entschieden, wer künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Der Pfalz-Express hat die Spitzenkandidaten zu zentralen Fragen befragt. Alle Kandidaten haben dieselben Fragen bekommen, damit die Positionen direkt miteinander verglichen werden können. Hier sind die Antworten von AfD-Spitzenkandidat
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RLP – Am 22. März wählen die Bürger von Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Mit dieser Wahl wird auch entschieden, wer künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Der Pfalz-Express hat die Spitzenkandidaten zu zentralen Fragen befragt. Alle Kandidaten haben dieselben Fragen bekommen, damit die Positionen direkt miteinander verglichen werden können. Hier sind die Antworten vom Spitzenkandidaten
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RLP – Am 22. März wählen die Bürger von Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Mit dieser Wahl wird auch entschieden, wer künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Der Pfalz-Express hat die Spitzenkandidaten zu zentralen Fragen befragt. Alle Kandidaten haben dieselben Fragen bekommen, damit die Positionen direkt miteinander verglichen werden können. Hier sind die Antworten von FDP-Spitzenkandidatin
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RLP – Am 22. März wählen die Bürger von Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Mit dieser Wahl wird auch entschieden, wer künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Der Pfalz-Express hat die Spitzenkandidaten zu denselben zentralen Fragen befragt, damit die Positionen der Kandidaten direkt miteinander verglichen werden können. Hier sind die Antworten der Spitzenkandidatin von Bündnis 90
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Mainz. Das Innenministerium Rheinland-Pfalz und die deutschen Sicherheitsbehörden warnen dringend vor einer wachsenden Gefahr: Über soziale Netzwerke wie Instagram, TikTok, Telegram oder andere Messenger-Dienste versuchen fremde Mächte – vor allem russische Geheimdienste – ganz normale Bürger als sogenannte „Low-Level-Agenten“ oder „Wegwerf-Agenten“ anzuwerben. Diese Personen, oft junge Leute, werden mit schnellem Geld gelockt und zu einfachen,
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Berlin/Cochem-Zell. Die überparteiliche Initiative „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf!“ (Cochem-Zell), die sich für eine „dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommunen“ einsetzt, führte im Bundeskanzleramt mit Staatsminister Dr. Michael Meister (CDU) ein von ihr initiiertes Gespräch. „Angesichts der enormen Zahl von weit über 800 angeschlossener Kommunen aus Rheinland-Pfalz“ sei man „bundesseitig beeindruckt“ gewesen, schildert Teilnehmer Thomas
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Mainz– Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, hat sich zum laufenden Skandal um den Einsatz von KI-generiertem Material im ZDF-„heute journal“ geäußert. Er fordert den Rücktritt von ZDF-Intendant Norbert Himmler. Hintergrund ist ein Beitrag vom 15. Februar 2026, in dem ein KI-generiertes Video sowie Aufnahmen aus einem anderen zeitlichen Zusammenhang ohne ausreichende
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