Donnerstag, 24. September 2020

Politik Rheinland-Pfalz

Landesparteitag der FREIEN WÄHLER in Landau: „Wir stellen Weichen für die Landtagswahlen 2021“

13. Januar 2020 | Von

Landau. Unter starker Beteiligung der Mitglieder fand am 11. Januar 2020 der Landesparteitag der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz in Landau statt. Grund hierfür war neben den vorgesehenen ersten Weichenstellungen für den anstehenden Landtagswahlkampf auch die große Anzahl der hochkarätigen Gäste. Der FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Engin Eroglu war trotz eines engen Terminplanes nach Landau gekommen, mit Manfred
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Sprengstoffanschlag auf Neuwieder AfD-Büro von Dr. Jan Bollinger und Andreas Bleck

31. Dezember 2019 | Von

Neuwied. Am Abend des 30. Dezember wurde ein Sprengstoffanschlag auf das gemeinsame Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger und des Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck (beide AfD) in Neuwied verübt. Ein offensichtlich an der Scheibe angebrachter Sprengsatz hat die äußere Fensterscheibe zerstört, die innere Scheibe wurde schwer beschädigt und nur durch eine Schutzfolie vor dem Zusammenbruch bewahrt.
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Naturschutzinitiative e.V. (NI): „Politik schießt beim Wolf über das Ziel hinaus – wir werden etwaige Abschüsse prüfen lassen“

23. Dezember 2019 | Von

Der Bundestag hat erweiterte Ausnahmeregelungen zum Abschuss von Wölfen beschlossen. Unter anderem wurde ein neuer Paragraf in das Bundesnaturschutzgesetz eingeführt (§ 45 a BNatSchG), wonach eine Tötung auch dann möglich sei, wenn unklar ist, welcher Wolf genau beispielsweise eine Schafherde angegriffen hat. Diese Regelung ist aus Sicht des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) mit dem europäischen
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Kriminalitätsbekämpfung: Neue Strategie im Kampf gegen Mehrfach- und Intensivtäter in Rheinland-Pfalz

18. Dezember 2019 | Von

RLP – Mit einer neuen Strategie wollen Polizei und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz die Verfolgung von Mehrfach- und Intensivtätern (MIT) optimieren. Die Bekämpfung von MIT-Kriminalität werde künftig in landesweit einheitlicher Form in den Fokus gerückt, um mit qualitativ hochwertigen Standards eine zielgerichtete und nachhaltige Strafverfolgung zu gewährleisten, wie Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Justizminister Herbert Mertin
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Abgeordneter Lerch erreicht Überprüfungen beim LKW-Transit auf der B 10

12. Dezember 2019 | Von

Mainz/Südpfalz. Staatssekretär Andy Becht vom rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium sagte CDU-Landtagsabgeordneten Peter Lerch bei dessen Besuch im Ministerium weitere Prüfungen zur Reduzierung der LKW-Belastungen auf der B 10 zu. „Zwar seien die Kontrollen zur Einhaltung des Nachtfahrverbotes in jüngster Zeit erhöht worden. Die Anzahl von immer wieder ertappten Vergehen zeige jedoch, dass das Verbot immer noch nicht
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Doris Ahnen und Alexander Schweitzer kandidieren für SPD-Parteivorstand

2. Dezember 2019 | Von

Beim Bundesparteitag der SPD, der am kommenden Freitag in Berlin beginnt, werden Doris Ahnen und Alexander Schweitzer erneut für den SPD-Parteivorstand kandidieren. Die beiden waren bereits Anfang Oktober vom Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz einstimmig nominiert worden. „Doris Ahnen und Alexander Schweitzer haben die rheinland-pfälzische SPD in den vergangenen Jahren hervorragend in Berlin repräsentiert. Ich werbe
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CDU-Landesparteitag in Neustadt: Neu gewählter Spitzenkandidat heißt Christian Baldauf

16. November 2019 | Von

Neustadt. Beim CDU-Landesparteitag in Neustadt wurde Christian Baldauf zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 nominiert. Er setzte sich gegen seinen Mitbewerber Dr. Marlon Bröhr deutlich durch. Der 13 Punkte umfassende Parteitag wurde durch eine Bauern-Demo zum Teil lautstark begleitet. Schon zu Beginn hatte eine Abordnung der Landwirte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein
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Demo der Bauern und Winzer in Neustadt: Wir wollen zum Landesparteitag der CDU „ein Zeichen setzen“

14. November 2019 | Von

Neustadt. Die aktuelle Agrarpolitik der Bundesregierung beschäftigt seit längerem Landwirte und Winzer. Mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz im Agrarpaket der Bundesregierung sei das Maß nun endgültig voll, erklärt der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. „Da tragfähige und praxistaugliche Lösungen für eine zukunftssichere Landwirtschaft von den politisch Verantwortlichen ausgeklammert wurden, gefährdet die aktuelle Beschlusslage die Wettbewerbsfähigkeit
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Neue Instrumente, verbesserte Kontrolle: Verfassungsschutz erhält moderne Rechtsgrundlage

14. November 2019 | Von

Mainz. Am 13. November beriet der Landtag in erster Lesung die Novelle des rheinland-pfälzischen Landesverfassungsschutzgesetzes. Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Mit der vorgelegten Novelle wird die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes, die weitestgehend aus dem Jahr 1998 stammt, auf einen aktuellen Stand gebracht. Die Welt hat sich in diesen über 20 Jahren deutlich verändert –
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Landtagswahl 2021: Junge Union fordert personelle Verjüngung

13. November 2019 | Von

RLP. Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz fordert eine personelle Verjüngung der CDU Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl 2021. „Wir fordern von der CDU Rheinland-Pfalz eine Selbstverpflichtung für die kommende Landtagswahl, dass entweder die A-Kandidaten oder die B-Kandidaten nicht älter als 40 Jahre sein sollen“, so der JU Landesvorsitzende Jens Münster. Der Landestag der Jungen Union sprach
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Michael Ebling als Mainzer OB wiedergewählt – In Bingen erreicht Michael Hüttner die Stichwahl

10. November 2019 | Von

Mainz/Bingen. Der SPD-Amtsinhaber Michael Ebling hat die Oberbürgermeisterwahl in Mainz gewonnen. Er setzte sich in der heutigen Stichwahl (10. 11. 2019) mit 55,2 Prozent der Stimmen durch. Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD-Rheinland-Pfalz, gratuliert: „Im Namen des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz gratuliere ich Michael Ebling zum Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl sehr herzlich! Ein tolles Signal für uns als
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Sylvia Groß (AfD): Medikamentenproduktion nach Europa zurückverlegen

9. November 2019 | Von
Tabletten-Blister

Berichte über Lieferprobleme der Pharmaunternehmen bezüglich bestimmter Arzneimittel häufen sich zunehmend. Mehr als zweihundert Artikel wurden bislang als lieferschwierig gemeldet.   Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Mitverantwortlich für diese Misere ist die Verlagerung der Medikamenten-Produktion in Niedriglohnländer, verbunden mit langen Lieferketten, erschwerten Kontrollen und vermehrt auch Qualitätsmängeln. Gleichzeitig beobachten
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Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“: Erst Bierdeckel, jetzt Einladung zu Besuchen vor Ort

8. November 2019 | Von

Pfalz. Weil viele Parlamentarier aus Städten und Gemeinden, in denen ausreichend Steuergelder fließen, nicht wirklich verstehen, mit welchen Problemen hochverschuldete Kommunen zu kämpfen haben, ruft das neun Millionen Einwohner vertretende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ihre Wahlkreisabgeordneten um Hilfe. Sie sollen im November parteiübergreifend Kollegen aus reichen Gegenden zu einem Kurzbesuch einladen und ihnen
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Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Rheinland-Pfalz wählt Vorstand – Schweitzer Gastredner

4. November 2019 | Von

Die Mitgliedervollversammlung der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Rheinland-Pfalz“ (ASJ) führte am 29. Oktober 2019 in Mainz die Juristen der SPD aus allen Landesteilen zu lebhafter Diskussion und zur Wahl des neuen Landesvorstandes zusammen. Die Mitgliedervollversammlung wählte ihren bisherigen Vorsitzenden Dr. Johannes Barrot einstimmig wieder. Der Richter am Landgericht Kaiserslautern ist seit 2009 Mitglied im
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Initiative Südpfalz-Energie e.V.: Besuch beim rheinland-pfälzischen Bildungsministerium zum Thema Klimaschutz

1. November 2019 | Von

Mainz. Im Rahmen ihrer Jugendoffensive besuchten Wolfgang Thiel und Dr. Gerhard Lausterer von der Initiative Südpfalz-Energie e.V. (ISE e.V.) am 22. Oktober das Bildungsministerium mit dem Ziel, das für unsere Gesellschaft so wichtige Thema „Klimaschutz etc.“, in die Lehrpläne der Schulen von Rheinland-Pfalz aufzunehmen. Hans Beckmann, Staatssekretär, Bernhard Bremm, Leiter Gymnasialabteilung und Jan-Hendrik Winter, Referat
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B-10-Ausbau: Mainzer Wirtschaftsministerium prüft Hitschlers Vorstoß für zusätzliches Bahnangebot

31. Oktober 2019 | Von

Mainz. Auf Initiative des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) lässt das Mainzer Wirtschaftsministerium den ZSPNV Süd in Abstimmung mit der Deutschen Bahn prüfen, ob und in welchem Umfang an Werktagen das bestehende Bahnangebot auf der Queichtalstrecke zur Hauptverkehrszeit mit zusätzlichen Leistungen ergänzt werden kann. Das teilt Minister Wissing in einem Schreiben an Hitschler mit. Der
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„Google Expedition-Tour“ im Schultest: Schüler erkunden virtuell das Hambacher Schloss

19. Oktober 2019 | Von

Mainz/Hambach. „Gerade die junge Generation hat ein besonderes Recht darauf zu erfahren, auf welchen geschichtlichen Grundlagen unsere heutige Demokratie aufbaut, welchen Gefährdungen sie ausgesetzt war, aber auch, welche positiven Ideen und Errungenschaften auch heute noch wirksam sind“, so Kulturstaatssekretär Denis Alt beim ersten Test der neuen „Google Expedition-Tour“ über das Hambacher Schloss. Zusammen mit Schülern
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Bürgertreff Landau: MdL Schwarz blickt auf 10 Jahre erfolgreiche Arbeit zurück

18. Oktober 2019 | Von

Landau. 10 Jahre erfolgreiche Arbeit. Unter diesem Motto lädt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz am 19. Oktober ab 11 Uhr zum Tag der offenen Tür in seinen Bürgertreff, in der Nussbaumgasse 10, ein. Zur Feier der Tages werden auch Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, sowie Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, anwesend sein. Seit nunmehr
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Volker Wissing zum Vorsitzenden im Agrarausschuss des Bundesrates gewählt

11. Oktober 2019 | Von

RLP. Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister und amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz Dr. Volker Wissing ist für ein weiteres Jahr zum Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates gewählt worden. Wissing hat das Amt seit 2016 inne. Er ist zum 4. Mal in Folge vom Bundesrat zum Vorsitzenden gewählt worden. Zu aktuellen Situation innerhalb der Landwirtschaft
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Rheinland-pfälzische CDU stark in Europa vertreten: Schneider und Seekatz in wichtige Positionen gewählt

19. September 2019 | Von

Brüssel/RLP. Am 2. Juli 2019 zogen die Edenkobenerin Christine Schneider und der Westerburger Ralf Seekatz für die CDU als Abgeordnete ins Europäische Parlament ein. Seitdem gehören sie der EVP-Fraktion an, in deren Vorstand Christine Schneider nun gewählt wurde. Ralf Seekatz wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gewählt. Damit ist die CDU Rheinland-Pfalz
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Innenpolitische Sprechertagung von CDU und CSU in Kiel: Dirk Herber: „Polizei muss Bürger zeitgemäß schützen“

17. September 2019 | Von

Kiel/RLP. Auf Einladung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Claus Christian Claussen, kamen am vergangenen Wochenende die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern unter der Leitung von Thomas Blenke, Vorsitzender der Konferenz sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in Kiel zusammen, um über
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Mainz: Landtag feiert Richtfest am Deutschhaus  

28. August 2019 | Von

Mainz – Die Rohbauarbeiten am historischen Mainzer Deutschhaus am Rhein, seit 1951 Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags, sind seit diesem Sommer beendet. Dieses besondere Ereignis im Bauablauf des Großprojekts wurde am Mittwoch mit einem Richtfest mit allen am Bau Beteiligten, den Landtagsabgeordneten und mit zahlreichen weiteren Ehrengästen gewürdigt. Seit Januar 2016 wird das Parlamentsgebäude erstmals seit
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Landtag verabschiedet umstrittenes Kita-Gesetz

21. August 2019 | Von

RLP – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch das umstrittene Kita-Gesetz verabschiedet. Das letzte Gesetz diesbezüglich gab es vor 28 Jahren. Während die regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP das neue Gesetz lobt, kommt und kam aus den Reihen der Oppositionsparteien CDU und AfD Kritik.  Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück, bezeichnete das
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CDU Rheinhessen-Pfalz: Christian Baldauf als Bezirksvorsitzender wiedergewählt

19. August 2019 | Von

Ober-Olm. Die CDU Rheinhessen-Pfalz hat bei ihrem Bezirksparteitag am vergangenen Samstag einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Dabei wurde Christian Baldauf (Frankenthal) als Bezirksvorsitzender im Amt bestätigt, ebenso seine beiden Stellvertreter Dorothea Schäfer (Mainz-Bingen) und Dr. Thomas Gebhart (Germersheim). Neuer Schatzmeister ist Christof Reichert (Südwestpfalz). Er folgt auf Gerd Schreiner, der designierter Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz ist
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Justizminister Herbert Mertin: Bundesregierung muss StPO-Reform zügig vorantreiben

16. August 2019 | Von

Mainz – Das Ministerium der Justiz hat am Freitag ein Symposium zum Thema „Patient Strafverfahren – Reformbedarf und Reformvorschläge zum Strafverfahrensrecht“ veranstaltet. Wie Justizminister Herbert Mertin (FDP) kurz danach erklärte, habe die Bundesregierung „nach vielen Jahren der Debatte nun endlich einen Referentenentwurf zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) vorgelegt.“ Er begrüße, dass der Entwurf viele Vorschläge
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Dreyer beklagt mangelnden Anstand in der SPD

8. August 2019 | Von

Mainz  – Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat den Umgang mit der zurückgetretenen Parteivorsitzenden Andrea Nahles beklagt. „Es trifft mich immer noch, wenn ich darüber nachdenke, was da geschehen ist“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das hat auch der Glaubwürdigkeit unserer Partei geschadet. Wir dürfen mit Führungspersonen einfach nicht so umgehen wie mit Andrea
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„Staffelholzübergabe“ bei CDU-Abgeordneten: Peter Lerch löst Christine Schneider ab

12. Juli 2019 | Von

Mainz. Peter Lerch rückt für Christine Schneider in den rheinland-pfälzischen Landtag nach. Nachdem Christine Schneider ihr Mandat im Europäischen Parlament angetreten hat, wird Peter Lerch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landauer Stadtrat den Wahlkreis 50 (Stadt Landau, Verbandsgemeinden Edenkoben, Maikammer und Lingenfeld) in Mainz vertreten. Der Wechsel im Landtagsmandat erfolgt zum 15. Juli. „Die ersten Wochen
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Kommunaler Finanzausgleich: Deutlicher Appell von Landrat Dietmar Seefeldt: „Der Entwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetztes (LFAG) ist zwingend zu überarbeiten“

14. Juni 2019 | Von

SÜW. Durch die geplanten Änderungen des Landes Rheinland-Pfalz am LFAG würden dem kommunalen Bereich im Landkreis Südliche Weinstraße ab dem Jahr 2018 mehrere Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, im Vergleich zur der noch geltenden Rechtslage. „Im Jahr 2018 wären es rund 2,8 Millionen Euro, die Beträge summieren sich Jahr für Jahr und fehlen für
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SPD in Rheinland-Pfalz für GroKo-Austritt – Schweitzer: „Bittere Lektion“

30. Mai 2019 | Von

Die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag ist dafür, die Große Koalition in Berlin aufzukündigen. „Ich habe für diese Große Koalition gekämpft. Es war richtig, dass wir Verantwortung übernommen haben als Jamaika gescheitert ist. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger die SPD abstrafen – egal was wir tun“, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer dem Nachrichtenmagazin
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„Alexa“ hört mit – Verbraucherschutz: Amazon muss Abhörung von Verbrauchern sofort stoppen

13. April 2019 | Von

Wie unlängst bekannt wurde, hören Mitarbeiter von Amazon jeden Tag Gespräche über Sprachassistenten ab, zeichnen sie auf und analysieren sie. Diese Vorgehensweise verurteilt die Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz 2019 und rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) scharf. „Dieses Abhören und Auswerten persönlicher Gespräche bei Amazon muss unverzüglich gestoppt werden“, fordert Spiegel. Das Abhören persönlicher Gespräche in der
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