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Alexander Schweitzer
Foto: Pfalz-Express / Rolf H. Epple
Mainz – Rheinland-Pfalz will die Mittel aus dem Sondervermögen zügig einsetzen.
„Wir setzen das Sondervermögen schnell und effizient ein. Die Investitionen sollen den Alltag der Menschen konkret und sichtbar verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken und den Klimaschutz voranbringen“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch im Landtag.
Das Land erhält insgesamt 4,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. 60 Prozent der Mittel, ergänzt um 600 Millionen Euro Landesgeld, fließen an die Kommunen – insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Die Schwerpunkte liegen laut Schweitzer auf Bildung, Verkehr und Mobilität. Investiert werden soll unter anderem in Kitas, Schulen und Berufsschulen. Weitere Mittel aus dem Landesanteil sind für Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Sportanlagen, Kultur und digitale Verwaltung vorgesehen.
Mit einer gemeinsamen Erklärung haben Land und kommunale Spitzenverbände den Rahmen für die Umsetzung festgelegt. Die Kommunen sollen die Projekte eigenverantwortlich auswählen und umsetzen können. „Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung“, betonte Schweitzer. Vorgesehen ist ein Mindestinvestitionsvolumen von 250.000 Euro pro Projekt. Das Antragsverfahren soll schnell, einfach und digital erfolgen.
Das Sondervermögen bringe Planbarkeit für Verwaltungen, Handlungsfähigkeit für die Kommunalpolitik und „Zuversicht für die Demokratie“. „Rheinland-Pfalz wird in zwölf Jahren noch moderner und leistungsstärker sein“, unterstrich Schweitzer.
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