Kreis Germersheim soll 128 Millionen Euro für Investitionen erhalten

28. August 2025 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Symbolbild: Pfalz-Express

Kreis Germersheim – Der Landkreis Germersheim soll in den kommenden Jahren rund 128 Millionen Euro für Investitionen erhalten.

Die Mittel stammen aus dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ der Landesregierung sowie aus dem mit Landesmitteln aufgestockten Bundes-Sondervermögen im Rahmen des „Rheinland-Pfalz-Plans“. Am Vortag hatte die Landesregierung Milliardenunterstützung für Kommunen angekündigt.

Verteilung der Mittel

Für die Jahre 2025 und 2026 sind jeweils 9,4 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm vorgesehen. Bis 2036 sollen zusätzlich rund 109 Millionen Euro aus dem Sondervermögen von Bund und Land fließen, das mit Landesmitteln aufgestockt wird. Die Mittel richten sich an Landkreise, kreisfreie Städte und große kreisangehörige Städte mit eigenem Jugendamt. Landkreise mit großen Städten sind verpflichtet, die anteiligen Beträge weiterzuleiten.

Rekordsumme für Investitionen vor Ort

Die SPD-Landtagsabgeordneten Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter bezeichneten die Förderung als „in dieser Größe noch nie dagewesene Geldspritze, die Ministerpräsident Alexander Schweitzer erwirkt hat“.

Nach ihrer Einschätzung können die Mittel vor Ort etwa für Kitas, Krankenhäuser, Straßen, Klimaschutzmaßnahmen und weitere Infrastrukturprojekte eingesetzt werden. Zudem verwiesen sie auf die kumulativen Effekte weiterer Förderungen: Die milliardenschwere Teilentschuldung der Kommunen, 250 Millionen Euro für das KIPKI-Programm, 200 Millionen Euro aus dem Regionalen Zukunftsprogramm, 267 Millionen Euro für die Unterbringung Geflüchteter sowie den kommunalen Finanzausgleich auf Rekordniveau von über 4 Milliarden Euro.

Die Landesregierung war immer wieder von den Kommunen kritisiert worden, die finanzielle Ausstattung zu gering zu halten, aber andererseits Pflichtaufgaben zu verteilen.

Hintergrund zur Berechnung

Die Mittel aus dem Sofortprogramm setzen sich aus einem Sockelbetrag von 20 Euro pro Einwohner und einer bedarfsorientierten Zuweisung nach Sozial- und Jugendhilfekosten der Jahre 2021 bis 2023 zusammen. Das Sondervermögen des Bundes umfasst deutschlandweit 100 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität, wovon Rheinland-Pfalz rund 4,8 Milliarden Euro erhält.

Davon fließen 60 Prozent direkt an die Kommunen, ergänzt durch 600 Millionen Euro Landesmittel.