Integrationspauschale: Kreis Germersheim leitet 1,2 Millionen Euro an Kommunen weiter – Brechtel: Land behält zu viel Geld für sich

17. März 2017 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Kreis Germersheim – Das Land Rheinland-Pfalz erhält vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils 96 Millionen Euro der sogenannten Integrationspauschale. Bundesweit werden 2 Milliarden Euro verteilt.

„Von diesen insgesamt 288 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz gibt das Land aber nur einmalig 96 Millionen Euro an die kreisfreien Städte und Landkreise weiter, den Großteil behält es selbst“, moniert Landrat Dr. Fritz Brechtel. Den Landkreis Germersheim erreichten gerade einmal 3 Millionen Euro. Dabei seien gerade die Städte und Kreise mit ihre Kommunen beim Thema Integration besonders gefordert.

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, ca. 1,2 Millionen der 3 Millionen Euro an die Städte Germersheim und Wörth und an die Verbandsgemeinden weiterzuleiten. Diese Verteilung wurde vorab mit den Verbandsgemeinden und Städten im Kreis abgestimmt.

Die finanzielle Hauptlast der Integrationsleistungen liege aber beim Landkreis, so Brechtel. Der Kreishaushalt weise in den Jahren 2016 bis 2018 für die Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz jährliche Zuschussbedarfe zwischen 4,6 bis 5,1 Millionen Euro aus.

„Dazu kommen weitere Aufwendungen aus der von uns eingerichteten „Leitstelle Integration“, die neben ihrer Koordinationstätigkeit beispielsweise Personalkostenzuschüsse in den kreisangehörigen Raum (425.000 Euro) oder das Projekt „Willkomm“ (375.000 Euro) finanziert.“ Dabei schätzt der Kreischef den Einsatz der Haupt- und Ehrenamtlichen in den Gemeinden sehr. „Auch dort entstehen weitere Kosten für zusätzliches Personal und Sachausgaben“, sagt Landrat Brechtel.

Die Beträge, die an die Verbandsgemeinden und Städte fließen, liegen zwischen 100.000 und 194.000 Euro. Als Verteilungsmaßstab dienen dazu die Einwohnerzahlen 2016, die bisher ebenfalls für die Zuordnung der Asylbewerber und Flüchtlinge zugrunde gelegt werden.

„Für die Integration von Asylbewerbern brauchen wir alle finanzielle Unterstützung. Und ohne Geld ist – trotz des hervorragenden Engagements der Bürger – die Integrationsarbeit nicht zu leisten. Gewünscht hätte ich mir, dass das Land weniger von dem Bundeszuschuss für sich behält und mehr nach unten weiterleitet. Bund und Land bleiben damit weiter in der Verantwortung“, kritisiert der Landrat.