VG Kandel: Einmalige Integrationspauschale fließt in städtischen Haushalt – Land behält zwei Drittel von Bundesgeldern

5. Juni 2017 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Symboldbild: dts

Verbandsgemeinde Kandel: Was noch ankommt von der Integrationspauschale des Bundes will die Verwaltung in der Verbandsgemeinde belassen. Das hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 1. Juni beschlossen.

Der VG erhält nach dem Verteilerschlüssel einmalig 150.775,79 Euro für enorme Ausgaben seit der Flüchtlingskrise 2015. Das Problem steht stellvertretend für nahezu alle Kommunen in Rheinland-Pfalz.

Bei der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung an den Kosten der Integration hat der Bund zugesagt, den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 zur Entlastung eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Davon erhält das Land Rheinland-Pfalz in den Jahren 2016 bis 2018 jährlich jeweils 96 Millionen Euro. Allerdings hat der Landtag mit einem Gesetz („Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetz und des Landesfinanzausgleichsgesetz“) beschlossen, dass die Landkreise nur einmalig für das Jahr 2016 einen Betrag von 96 Millionen Euro erhalten. Die in den beiden Folgejahren gewährten Anteile des Bundes bleiben beim Land Rheinland Pfalz.

Die Integrationspauschale wurde den Einwohnerzahlen entsprechend an die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Dem Landkreis Germersheim wurden 3.034.283,00 Euro zugewiesen. Davon leitet der Landkreis (Kreistagsbeschluss vom 2.März 2017) 39,22 Prozent an die Kommunen weiter. Die restlichen 60,78 Prozent verbleiben beim Landkreis Germersheim.

Aus der Integrationspauschale erhält die Verbandsgemeinde Kandel nach dem Verteilerschlüssel nach dem Landesaufnahmegesetz also den Anteil von 150.775,79 Euro.

Im Jahr 2016 wurde jedoch eine Personalaufstockung im Sachgebiet Soziales notwendig, da die Aufgaben der Asylbewerberunterbringung und der Leistungsgewährung mit dem bestehenden Personal nicht mehr bewerkstelligt werden konnte.

Daher musste die Verbandsgemeinde Kandel im Jahr 2016 zusätzlich 180.336,94 Euro für die Personalkosten plus 13.286,35 Euro Planungskosten für die Wohnmöglichkeiten der Asylsuchenden aufbringen. Die Mehrkosten wurden vom Landkreis Germersheim mit 41.992,50 Euro bezuschusst.

Insgesamt belaufen sich die Kosten für das Jahr 2016 demnach auf 151.630,79 Euro, was in etwa der Integrationspauschale entspricht – allerdings nur für besagtes Jahr 2016. 2017 und 2018 wird vielleicht nicht mehr so viel Wohnraum gebraucht – die Integrationskosten aber bleiben.

Volker Merkel (CDU) äußerte die Bitte an die Verwaltung, „massiv“ beim Deutschen Städtetag zu intervenieren: „Es kann nicht sein, dass wir Aufgaben wahrnehmen müssen, aber auf den Kosten sitzen bleiben.“ (cli)