Montag, 11. November 2024

Recht Artikel können Werbung enthalten

Arbeit und Erholung: Wie ist der Urlaubsanspruch geregelt?

8. November 2024 | Von

  Der Urlaubsanspruch stellt einen wesentlichen Pfeiler des modernen Arbeitsrechts dar und spiegelt die Anerkennung der Notwendigkeit von Erholung und Freizeit im Berufsleben wider. Er bezieht sich auf das vom Gesetzgeber garantierte Recht eines Arbeitnehmers, innerhalb eines bestimmten Zeitraums von seiner Arbeit freigestellt zu werden, um sich zu erholen und seine Arbeitskraft zu regenerieren. Diese
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Versteckte Rechte beim Fliegen durch Online-Dienstleister

3. November 2024 | Von

Im digitalen Zeitalter verändert die Technologie nicht nur, wie wir reisen, sondern auch, wie wir unsere Rechte als Passagiere geltend machen. Mit der zunehmenden Komplexität der Flugreisen steigen auch die Herausforderungen für Fluggäste, ihre Rechte zu verstehen und durchzusetzen. Hier spielen Online-Dienstleister eine entscheidende Rolle, indem sie den Prozess vereinfachen und den Zugang zu rechtlichen
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BGH: Drohnenaufnahmen fallen nicht unter Panoramafreiheit

23. Oktober 2024 | Von

Karlsruhe  – Unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken fallen nicht unter die Panoramafreiheit. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Damit die Panoramafreiheit greift, müssen die betroffenen Werke demnach Teil des von der Allgemeinheit wahrnehmbaren Straßen- oder Landschaftsbildes sein. In dem Verfahren ging es um die Klage einer Verwertungsgesellschaft
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Warnung vor gefälschten Steuerbescheiden – Neue Betrugsmasche

10. Oktober 2024 | Von

Nach schon bekannten Betrugsversuchen per Telefon, SMS oder E-Mail und gefälschten QR-Codes, die das Ziel haben, Zahlungen auf Konten von Straftätern zu veranlassen, sind nun auf dem Postweg versandte gefälschte Steuerbescheide bekannt geworden, mit denen versucht wird, Geld von möglichen Opfern zu kassieren. In verschiedenen Bundesländern, unter anderem auch in Rheinland-Pfalz, erhielten Bürger vermeintlich Post
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Richterbund für Speicherung von IP-Adressen

1. Oktober 2024 | Von

In der Debatte über die Einführung einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung wächst der Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP). Nach dem Bundesrat sprach sich jetzt der Deutsche Richterbund dafür aus, eine begrenzte, auf maximal vier Wochen befristete Speicherpflicht für Computer-Kennungen einzuführen, um die Bekämpfung von schweren Straftaten zu erleichtern. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn,
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Weißer Ring Südpfalz setzte auf digitale Zivilcourage: Hasskommentare nicht ignorieren

17. September 2024 | Von

Südpfalz – In sozialen Medien sind Hasskommentare, Beleidigungen und sogar Gewaltandrohungen keine Seltenheit – manchmal sogar eher die Regel. Der Weiße Ring, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, ruft daher zum Handeln auf. Zum „Tag der Zivilcourage“ am 19. September 2024 betont die Organisation die Bedeutung von Zivilcourage auch im digitalen Raum. Dieses Engagement knüpft an
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Bundesregierung will „Cookie-Flut“ reduzieren

4. September 2024 | Von

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Neuregelung für Cookie-Banner im Netz beschlossen. Dadurch sollen Cookie-Banner reduziert werden, um so das Nutzererlebnis im Internet zu verbessern. Nutzer sollen in Zukunft nicht immer wieder in die Verwendung von Cookies einwilligen, sondern können ihre Entscheidungen dauerhaft hinterlegen, so das FDP-geführte Ministerium. „Effektiver
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Rheinland-Pfalz: Elektronische Akte jetzt an allen Amtsgerichten eingeführt

2. September 2024 | Von

RLP – Die Justiz in Rheinland-Pfalz hat einen Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung erreicht. Mit der Einführung der elektronischen Akte (eAkte) an den Amtsgerichten in Cochem, Mayen und St. Goar ist die eAkte nun flächendeckend bei allen 46 Amtsgerichten und insgesamt 56 Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Einsatz. Justizminister Herbert Mertin (FDP) zeigte
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Grundsteuer: Was tun bei Wechsel der Eigentumsverhältnisse am Grundstück?

27. August 2024 | Von

Für die Grundsteuer sowie die zugrundeliegende Bewertung sind die Eigentumsverhältnisse am 01.01. des jeweiligen Jahres entscheidend. Die Änderung der Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück hat Auswirkungen auf die Steuerschuldnerschaft bei der Grundsteuer. Diesem Umstand wird bereits auf Bewertungsebene dergestalt Rechnung getragen, dass der Grundsteuerwert der neuen Eigentümerin bzw. dem neuen Eigentümer zugerechnet wird. Das Finanzamt spricht
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Bundesgerichtshof beschränkt Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“

27. Juni 2024 | Von

Unternehmen dürfen mit dem Begriff „klimaneutral“ nur dann werben, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt. Das entschied der für das Wettbewerbsrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am Donnerstag. Geklagt hatte der Verein „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“, in dem hunderte Verbände und Unternehmen Mitglied sind. Im konkreten Fall
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Arbeitsrechtsexperte: Sylt-Skandal rechtfertigt keine Kündigungen

28. Mai 2024 | Von

Der Berliner Arbeitsrechtsexperte Felix Hartmann hält Kündigungen als Folge der „Ausländer raus“-Gesänge auf Sylt für problematisch. „Das Verhalten der Sylt-Urlauber mag zwar strafbar sein, etwa als Volksverhetzung oder als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, sagte Hartmann dem „Tagesspiegel“. Aber es fehle jeglicher Bezug zum Arbeitsverhältnis. „Für eine außerordentliche Kündigung reicht das höchstens in Ausnahmefällen“, gibt
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Rechtliche Herausforderungen und gesellschaftliche Akzeptanz der Cannabis-Legalisierung in Rheinland-Pfalz

24. Mai 2024 | Von

Seit April 2024 ist Cannabis in Deutschland für Erwachsene legal. Diese Entscheidung bringt weitreichende Konsequenzen und Herausforderungen mit sich, insbesondere in den verschiedenen Bundesländern. Rheinland-Pfalz steht vor spezifischen rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die mit der Legalisierung einhergehen. In diesem Artikel werden die Auswirkungen der Legalisierung auf Rheinland-Pfalz detailliert beleuchtet und die rechtlichen sowie gesellschaftlichen Aspekte
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Cannabis selbst anbauen − Das ist jetzt erlaubt

20. Mai 2024 | Von

Seit kurzem ist es nun auch in Deutschland legal, Cannabis anzubauen. Allerdings müssen diejenigen, die im eigenen Garten Hanfanbau betreiben möchten, einige Regelungen beachten. Nach langen Diskussionen hat die Bundesregierung ihre Zustimmung zu der Legalisierung von Cannabis gegeben. Somit ist es seit dem 1. April dieses Jahres legal, bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum
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Klimaklage erfolgreich – Menschenrechtsgericht verurteilt Schweiz

9. April 2024 | Von

Straßbourg – Klimaschützer haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit einer Klage für schärfere Klimaschutzmaßnahmen einen Erfolg erzielt. Der EGMR gab am Dienstag der Klage eines Seniorenvereins aus der Schweiz statt. Der Gerichtshof entschied demnach mit einer Mehrheit von sechzehn zu einer Stimme, dass eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat-
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Cannabislegalisierung: Polizei bekommt Orientierungsrahmen

28. März 2024 | Von

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) durch die Bundesregierung und der anschließenden Zustimmung des Bundesrats, tritt ab dem 1. April 2024 eine neue Rechtslage in Kraft. Diese sieht unter anderem die Entkriminalisierung des Besitzes von Cannabis in bestimmten Mengen sowie den privaten Anbau für den Eigenbedarf vor. Der gemeinschaftliche Anbau zum
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Rechte und Pflichten bei der Heizkostenabrechnung

1. März 2024 | Von

Die Heizkostenabrechnung ist ein wesentlicher Bestandteil des Mietverhältnisses, der sowohl für Mieter als auch für Vermieter von großer Bedeutung ist. Eine korrekte Abrechnung sorgt für Transparenz, Fairness und kann dazu beitragen, Energie effizienter zu nutzen. Doch die Rechte und Pflichten, die sich aus der Heizkostenverordnung ergeben, sind nicht allen Beteiligten immer klar. Dieser Artikel bietet
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Vorerst keine EU-weite Pflicht für Gesundheitstests für Autofahrer

28. Februar 2024 | Von

In der Europäischen Union wird es vorerst wohl keine EU-weit verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrer geben. Ein Vorschlag der EU-Kommission, der vorsah, dass ein Führerschein alle 15 Jahre inklusive verpflichtender Seh- und Hörtests neu beantragt werden müsste, wurde am Mittwoch vom EU-Parlament abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten dafür, dass die Gültigkeit von Führerscheinen für Motorräder und Pkw
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EuGH: Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung möglich

28. November 2023 | Von

Luxemburg  – Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen möglich. Das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, könne verboten werden, um ein „vollständig neutrales Verwaltungsumfeld“ zu schaffen, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag. Eine solche Regel sei nicht diskriminierend,
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Bundesverfassungsgericht: Legasthenie-Vermerke in Abi-Zeugnissen unter Umständen möglich

22. November 2023 | Von
klassenraum schule Tafel

Karlsruhe  – Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen von Menschen mit Behinderung sind grundsätzlich rechtens. Anmerkung der Redaktion: *Leichtes Lesen am Ende des Artikels – vereinfachte Zusammenfassung Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch zwar mehreren Klagen gegen sogenannte Legasthenie-Vermerke statt, bekräftigte zugleich aber, dass solchen Zeugnisbemerkungen legitime Ziele von Verfassungsrang zugrunde liegen. Schon die
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WEISSER RING diskutiert mit Experten über Cyberkriminalität und junge Menschen

19. November 2023 | Von

Wie schützt man junge Menschen vor Cyberkriminalität? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Fachgesprächs, das der WEISSE RING Landesverband Rheinland-Pfalz am 15. November 2023 in Mainz veranstaltete. Experten aus verschiedenen Bereichen teilen ihre Erfahrungen Zu den Experten, die ihre Erfahrungen und Einschätzungen zum Thema teilten, gehörten der Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS, Dr. Patrick Liesching, der
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Sicheres Online-Shopping: Schutz gegen Betrug

21. Oktober 2023 | Von

Online-Shopping ist längst zur Normalität geworden. Doch mit dieser Bequemlichkeit geht auch die Zunahme von Online-Betrug einher. Fake-Shops, gefälschte Produkte und Identitätsdiebstahl sind nur einige der Risiken, denen man beim Online-Shopping ausgesetzt ist. Dieser Artikel wirft einen Blick auf die Maßnahmen, die man ergreifen kann, um sich vor Betrug beim Online-Shopping zu schützen. Sicheres Zahlungsmittel
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Die Rechtsschutzversicherung und wann sie sinnvoll ist

9. Oktober 2023 | Von

Wenn es zu einem Rechtsstreit im persönlichen Bereich kommt, zahlt die Rechtsschutzversicherung alle Kosten, beispielsweise bei Auseinandersetzungen vor Sozialgerichten, Strafrechts- oder Bußgeldverfahren und Schadenersatzsachen. Sie begleitet ihren Versicherungsnehmer durch alle Instanzen und kommt nicht nur für die Gerichts- und Anwaltskosten auf, sondern zahlt auch Gutachter, Zeugen und Sachverständige. Bei Bedarf übernimmt sie sogar die Kosten
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Betriebsbedingte Kündigung – die Rolle der Sozialauswahl

2. Oktober 2023 | Von

Wenn in einem Unternehmen betriebsbedingte Kündigungen anstehen, fragen sich viele Arbeitnehmer, ob sie davon betroffen sind und nach welchen Kriterien diese Entscheidung getroffen wird. Ein zentraler Faktor bei dieser Entscheidung ist die sogenannte Sozialauswahl, die gesetzlich geregelt ist. Betriebsbedingte Kündigungen resultieren aus wirtschaftlichen Entscheidungen des Arbeitgebers. Das heißt, die Gründe für die Kündigung liegen in
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Wie man Zivilcourage zeigt: Tipps vom WEISSEN RING – Tag der Zivilcourage am 19. September 2023

31. August 2023 | Von

Zivilcourage ist gefragt, wenn Menschen in der Öffentlichkeit Opfer von Gewalt werden. Der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, möchte am „Tag der Zivilcourage“, am 19. September, auf den Grundsatz „Helfen und Handeln“ aufmerksam machen und veranstaltet rund um diesen Tag verschiedene Aktionen in ganz Deutschland. „Es geht bei Zivilcourage nicht immer darum, sich
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Gesetzesänderung: Sportvereine können leichter bauen und Aufträge vergeben

18. August 2023 | Von

SÜW – Gute Neuigkeiten für Sportvereine: Sie können künftig einfacher Bauprojekte umsetzen und Aufträge an Firmen vergeben. Das liegt an einer Änderung des RLP-Gesetzes, das die Förderung von Sportanlagen regelt. Bisher mussten Sportvereine, die vom Land Geld für ihre Sportanlagen bekommen haben, bei Aufträgen über 100.000 Euro ein kompliziertes Vergabeverfahren (wettbewerbsförmiges Verfahren) durchführen. Das bedeutet,
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Telefonbetrug: Die gängigsten Maschen und wie man sich davor schützt

9. August 2023 | Von
Älterer Herr mit kariertem Hemd am Telefon

Telefonbetrug ist eine beliebte Methode von Kriminellen, um an das Geld ihrer Opfer zu kommen. In Rheinland-Pfalz gab es im Juli 2023 eine Welle von über 1.000 Anrufen aus betrügerischen Callcentern, bei denen etwa 120 Menschen um ihr Geld gebracht wurden. Erst kürzlich erbeuteten falsche Polizisten im Raum Koblenz einen sechsstelligen Betrag von einem ahnungslosen
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Keine Ausnahme vom Verhüllungsverbot beim Autofahren für Niqab-Trägerin

27. Juli 2023 | Von

Neustadt – Eine Muslimin, die beim Autofahren einen Gesichtsschleier (Niqab) tragen will, hat vor Gericht verloren. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass sie keine Ausnahme vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung bekommt. Das Verbot gilt für alle Autofahrer, die ihr Gesicht nicht so verdecken dürfen, dass sie nicht mehr erkennbar sind. Die Frau hatte
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Auffahrunfall – Was ist jetzt zu tun?

27. Juli 2023 | Von

Auffahrunfälle gehören zu den häufigsten Autounfällen auf deutschen Straßen. Kein Wunder, denn für einen Auffahrunfall genügen bereits kürzeste Momente der Unachtsamkeit. Die Suche nach einer Parklücke, der Blick auf ein Werbeplakat oder einfach die Landschaft rund um die Straße – schon hat man die aufleuchtenden Bremslichter des vorausfahrenden Autos übersehen und einen Unfall verursacht. Was
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Der GmbH-Verkauf

26. Juli 2023 | Von

Will man eine GmbH verkaufen, ist es wesentlich, sowohl Finanz- als auch strategische Investoren in Betracht zu ziehen. Finanzinvestoren stellen das Kapital zur Verfügung und sind löblicherweise auf kurzfristige Renditen (fünf bis sechs Jahre) ausgerichtet, während strategische Investoren mehr als nur Kapital mitbringen und idealerweise das Geschäfts-modell ergänzen bzw. verstärken. Strategische Investoren können Kenntnisse über
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Urlaub auf Norderney – Tipps und Infos

29. Juni 2023 | Von

Die Norderney ist eine idyllische Insel, die an der deutschen Nordseeküste gelegen ist und mit ihrer natürlichen Schönheit und ihrem maritimen Charme Besucher aus der ganzen Welt anzieht. Die traumhaften Strände und malerischen Naturlandschaften der ostfriesischen Insel laden zum Genießen und Erholen ein. Wer nun Lust auf Urlaub auf Norderney bekommen hat, ist hier genau
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