RLP – Die Inkassounternehmen FORDINAL FORDERUNGS AG, EU FORDERUNGS AG, RIGO FORDERUNGS AG und FRANZ HS FORDERUNGS AG verschicken derzeit in Rheinland-Pfalz Forderungsschreiben für angebliche Gewinnspiel-Anmeldungen. Die Empfänger sollen rund 270 Euro auf ein griechisches oder slowakisches Konto überweisen. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz rät, unseriöse und unberechtigte Forderungen nicht zu bezahlen. Mit dem Inkasso-Check der Verbraucherzentrale
[weiterlesen …]

Wer als erfolgreicher Geschäftsmann oder Inhaber eines Unternehmens mit der Zeit gehen möchte und bislang noch keine e-Signaturen genutzt hat, wird früher oder später nicht umhinkommen, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Immer mehr Personen und Unternehmer sind mittlerweile von den analogen Unterschriften auf Papier zur digitalen Unterzeichnung online gewechselt. Das bringt viele Vorteile mit sich
[weiterlesen …]

Annullierte Flüge sind ein erhebliches Ärgernis für Reisende. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob man auf dem Weg in den Urlaub ist oder sich auf einer Geschäftsreise befindet. Stunden- oder gar tagelang auf dem Flughafen zu warten oder im Hotel statt zu Hause bei der Familie schlafen zu müssen ist für niemanden erstrebenswert. Der
[weiterlesen …]

Wenn von Kreuzfahrten die Rede ist, denken die meisten Menschen an Luxusreisen in den USA oder in Europa. Vietnam verfügt jedoch über einige der besten Wasserstraßen der Welt, und auf einer Kreuzfahrt durch Vietnam gibt es viele Sehenswürdigkeiten zu entdecken. Deutsche Staatsangehörige benötigen für eine Kreuzfahrt von länger als 15 Tage ein Visum. Halong Bucht
[weiterlesen …]

Egal ob für den Urlaub daheim, für die kurze Abkühlung nach Feierabend oder als Alternative zu Freibädern: Ein eigener Pool ist bei Gartenbesitzern gerade schwer im Trend. Doch dürfen Hauseigentümer oder Mieter einfach so drauflos bauen? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, erklärt, welche rechtlichen Regelungen gelten. Außerdem weiß sie, was bei der Entsorgung
[weiterlesen …]

Die Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland ist seit langem ein Streitthema. Die 16 Bundesländer haben sich jedoch endlich auf die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland geeinigt. Die neue Regulierung sieht eine einheitliche Legalisierung des Glücksspiels online vor und ist vielversprechend. Man darf gespannt sein. Ein staatliches Gremium, das der britischen Gambling Commission ähnelt, wird die
[weiterlesen …]

Dienstleistungen werden heute fast nur noch online gesucht und gefunden. Die eigene Kanzlei oder Dienstleistung online sichtbar machen, das stellt viele Juristen jedoch vor eine Herausforderung. Es herrscht ein großes und oftmals unübersichtliches Angebot, durch das sich potenzielle neue Klienten klicken müssen. Um neue Klienten anzuwerben sind deshalb drei Dinge wichtig: Herausstechen und insbesondere Reichweite
[weiterlesen …]

In der beruflichen Praxis kommt es immer wieder zu unvorhergesehenen Ereignissen, die oft in Unsicherheit des Arbeitnehmers resultieren können. Zu diesen Ereignissen zählt ein Aufhebungsvertrag, der einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber angeboten wird. Der Aufhebungsvertrag bedeutet das endgültige Ende der Arbeitsbeziehung und gilt als Alternative zur Kündigung. Dazu beinhaltet ein Aufhebungsvertrag nicht selten ein Abfindungsangebot.
[weiterlesen …]

Nur im ersten Moment scheint die rechtliche Lage über den Handel mit Hanfsamen in Deutschland geklärt zu sein. Laut §§ 29 ff BtMG sind der Anbau, Einfuhr, Handel, Herstellung, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, Besitz sowie Erwerb deutschlandweit strafbar. Doch sind die Regelungen tatsächlich so eindeutig? Ein zweischneidiges Schwert: Cannabis in Deutschland Cannabis ist eine in Deutschland
[weiterlesen …]

Berlin  – Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat einen Rechtsanspruch auf Entschädigung für Betriebe gefordert, die existenziell unter den Corona-Beschränkungen leiden. Wenn Unternehmen und Selbstständige aus Gründen des Infektionsschutzes ihre Tätigkeit einstellen müssten, werde ihnen vom Staat „ein Sonderopfer zum Wohle der Allgemeinheit auferlegt“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher müsse ihnen ein gesetzlicher
[weiterlesen …]

Die Gesetzeslage auf dem deutschen Online-Glücksspielmarkt ist seit Jahren verworren und unübersichtlich. Verordnungen werden von den Bundesländern gefasst und kurze Zeit später wieder verworfen. Ein Grund für das Chaos: die deutsche Gesetzgebung im Bezug auf Online-Glücksspiel war nie einheitlich. Jedes Bundesland machte bislang seine eigenen Regeln. Die Folgen: in einigen Bereichen Deutschlands war das Online-Glücksspiel
[weiterlesen …]

In manchen Bundesländern ist die Hundehaftpflichtversicherung sogar Pflicht. Aber auch dort, wo diese Versicherung nicht verpflichtend ist, sollten die Besitzer von Haustieren eine Haftpflichtversicherung haben. Denn ein Missgeschick ist einem Vierbeiner ebenso schnell passiert, wie einem Menschen – deswegen sollten auch Personen immer eine Private Haftpflichtversicherung haben. Beim Menschen wissen die meisten tatsächlich darüber Bescheid,
[weiterlesen …]

Würzburg – Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier hat das Verbot von Gottesdiensten an Ostern scharf kritisiert. „Die Gottesdienste überall pauschal zu verbieten, halte ich für sehr problematisch“, sagte Dreier der „Rheinischen Post“. Gerade in dieser dramatischen Lage sehnten sich viele Menschen nach seelischer Erbauung und geistlichem Zuspruch, daher habe ihn das Verbot schockiert. „Zum ersten
[weiterlesen …]

Berlin- Die Verbraucherzentralen haben vor Betrügern auf Online-Plattformen gewarnt, die sich die Corona-Pandemie zunutze machen wollten. „Wir erhalten inzwischen täglich Hinweise von Verbrauchern im Zusammenhang mit der Corona-Krise“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Krise rufe Betrüger und windige Geschäftemacher auf den Plan, die sich an den
[weiterlesen …]

Die aktuelle Fassung des Glücksspiel-Staatsvertrags, der am 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist, läuft am 30. Juni 2021 aus. Während der Staatsvertrag bereits damals zu wesentlichen Änderungen der Zulässigkeit des Glücksspiels in Deutschland führte, u.a. durch die (teilweise) Herausnahme von Sportwetten aus dem staatlichen Glücksspielmonopol als unmittelbare Folge eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen
[weiterlesen …]

Landau-Godramstein. Die Betriebsübergabe erfolgreich meistern und die Effizienz im Weinbaubetrieb durch Digitalisierung steigern, waren die Schwerpunktthemen des diesjährigen Winzerforums der VR Bank Südpfalz. Rund 250 Gäste begrüßte der Vorstandsvorsitzende der Genossenschaftsbank Christoph Ochs zu diesem renommierten Format in der Kinck’schen Mühle in Godramstein. „Die Weinbaubranche ist eine sehr bedeutende Zielgruppe für unser Haus“, so Ochs.
[weiterlesen …]

Neustadt. „Gerne möchte ich meinen heutigen Besuch nutzen, um Ihnen für Ihre engagierte und kompetente Arbeit zu danken. Als Mitarbeiter des Amtsgerichts bilden sie für viele Bürger die erste Anlaufstelle bei rechtlichen Angelegenheiten. Hier werden Registereintragungen vorgenommen, Erbscheine erteilt und Streitigkeiten entschieden“, so Justizminister Herbert Mertin im Rahmen einer Personalversammlung anlässlich seines Besuchs des Amtsgerichts
[weiterlesen …]

Karlsruhe  – Der Gesetzgeber darf Rechtsreferendarinnen verbieten, im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Dabei wiesen die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurück. Die Entscheidung des Gesetzgebers
[weiterlesen …]

Frankfurt/Main – Die früher gängige Praxis bei Telefon-Hotlines, Gespräche aufzuzeichnen, wenn der Anrufer nicht aktiv widerspricht, hat auch heute noch den juristischen Segen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main – obwohl die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eigentlich etwas anderes vorsieht. Eine „Einwilligung kann auch stillschweigend erteilt werden“, heißt es in einem aktuellen Bescheid der Behörde, der der dts
[weiterlesen …]

Ludwigshafen. Advent bedeutet Ankunft. Dass Weihnachten nicht mehr fern ist, erkennt jeder an der vierten brennenden Kerze am Adventskranz. Eine anstrengende, aber auch schöne Adventszeit neigt sich dem Ende. Ein aufregendes Jahr liegt hinter uns und nur noch Weihnachten und Silvester vor uns. Die Polizeiautobahnstation Ruchheim möchte Allen anlässlich der noch bevorstehenden Feste die Gefahren
[weiterlesen …]

Liebe macht blind – und das nutzen Betrüger beim sogenannten Romance Scamming, dem Liebesbetrug, gezielt aus. Die Verbraucherzentrale und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz zeigen, wie die Täter vorgehen und wie sich Betroffene schützen können. Eine Frau lernt einen angeblichen US-Soldaten über das Internet kennen. Man tauscht Handynummern aus, hält via Messenger-Dienst Kontakt und geht eine „digitale“
[weiterlesen …]

Im Mai letzten Jahres trat die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) europaweit in Kraft und sorgt seitdem für viel Verunsicherung und Unmut. Die Verunsicherung der Bürger ist kein Wunder, denn die Vorschriften sind strikt. Wer gegen die neue Datenschutzgrundverordnung verstößt, muss im schlimmsten Fall mit einer hohen Geldstrafe rechnen. Das gilt für beabsichtigte Verstöße ebenso wie für Verstöße
[weiterlesen …]

In den letzten Monaten ist es um den großen Abgasskandal und potenzielle Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ruhiger geworden. Verbraucherschützer weisen jedoch darauf hin, dass Betroffene noch bis Jahresende Ansprüche auf Schadenersatz gültig machen können. Verjährungsfrist endet erst zum 31.12.2019 Entgegen ursprünglicher Meldungen, wonach Ansprüche auf Schadenersatz bereits zum 31.12.2018 verjährten, gilt tatsächlich eine Frist bis zum
[weiterlesen …]

Sie oder ein Mitglied Ihres Haushalts wünschen sich ein Haustier? Natürlich bereichern Hunde, Katzen, Hamster und Co unseren Alltag. Schließlich macht ein Tier jede Menge Freude, aber auch viel Arbeit. Ebenfalls nicht vergessen sollten Sie den Kostenfaktor. Gerade größere Tiere kosten im Falle einer nötigen Operation oder einer aufwendigen Behandlung viel Geld. Aus diesem Grund
[weiterlesen …]

Es sind vor allem die Spieler aus dem hauseigenen Nachwuchs, die für die Profiklubs immer wichtiger werden. Einerseits kosten die jungen Talente kaum Geld, andererseits kann man sie – vor allem im Fußball – um extrem hohe Summen verkaufen, wenn der Nachwuchskicker dann doch einmal in Richtung Ausland aufbrechen will. Hat man ein Talent gefunden,
[weiterlesen …]

Ab Juli 2018 ändert sich das Pauschalreiserecht – Hintergrund ist die Umsetzung der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie. Verbraucher müssen sich dann auf zahlreiche Neuerungen und leider auch Verschlechterungen einstellen: „Die Europäische Union will Verbraucher besser schützen und stärkt die Pauschalreise“, sagt Christian Gollner, Rechtsreferent der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz: „Leider werden Verbraucher jedoch zukünftig Schwierigkeiten haben, Pauschalreisen überhaupt als
[weiterlesen …]

Wer seinen Hund bei sommerlichen Temperaturen im Auto zurück lässt, riskiert eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und ein dreistelliges Bußgeld. Denn Autos heizen sich sehr schnell auf, dadurch gerät der Hund in Lebensgefahr. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München zu Ungunsten einer Tierhalter. Hintergrundinformation: Hunde sind viel hitzeempfindlicher
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Obwohl ab diesem Donnerstag mehr wichtige Urteilsverkündungen im Fernsehen, Internet oder Radio übertragen werden dürfen, sei bisher nur eine einzige Übertragung zugelassen worden, berichtet das „Handelsblatt“ nach einer Befragung der Bundesgerichte. Demnach darf die Urteilsverkündung zur Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet des Bundesgerichtshofs (BGH)
[weiterlesen …]

Der diesjährige Herbst macht seinem Namen bisher alle Ehre. Nach Stürmen wie „Sebastian“, „Xavier“ oder zuletzt „Herwart“ standen auch in Rheinland-Pfalz zahlreiche Keller und Wohnungen unter Wasser. Solche Wetterkapriolen könnten Deutschland laut Forschern zukünftig öfter treffen, so dass sich Mieter und Vermieter damit auseinandersetzen sollten, was bei einem Wasserschaden zu tun ist. Egal ob die
[weiterlesen …]

Verkehrsrecht ist ein spannendes Thema, denn nahezu jeder kennt ein paar spannende juristische Fakten, wenn es um das Thema Straßenverkehrsordnung, Bußgelder oder die zugehörige Rechtssprechung geht. Doch einen Verkehrsanwalt kann das Fachsimpeln im Freundeskreis nicht ersetzen. Deshalb möchten wir in diesem Artikel ein paar Fälle nennen, in denen es sinnvoll sein kann einen Anwalt zu
[weiterlesen …]