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Verträge als Gründer richtig erstellen

9. März 2023 | Von

Gründer, die ein Unternehmen aufbauen wollen, müssen oft Angebote und Verträge abschließen, um ihre Ideen, Produkte und Dienstleistungen zu schützen. Es gibt zahlreiche Informationen darüber, was ein rechtsverbindliches Angebot oder einen rechtsverbindlichen Vertrag ausmacht und welche potenziellen Risiken mit dem Fehlen eines solchen verbunden sind. Für Gründer ist es wichtig, sich die Zeit zu nehmen,
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Staatsrechtler Lindner warnt vor Meldestelle Antifeminismus

1. März 2023 | Von

Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner warnt vor einer Förderung der „Meldestelle Antifeminismus“ durch das Bundesfamilienministerium. Ohne Anonymisierung der gesammelten Äußerungen sei das „ein Rückfall in vorrechtsstaatliche Zeiten“, sagte der Rechtsprofessor an der Universität Augsburg der „Augsburger Allgemeinen“. „Das Familienministerium kann nicht einfach hergehen und irgendeine Stiftung, die sich dem Kampf gegen den Antifeminismus verschrieben hat
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Fristlose Kündigung: So einfach geht das nicht!

21. Dezember 2022 | Von

Die Umstände einer Kündigung sind stets individuell – sie kann aus den unterschiedlichsten Gründen erfolgen. Um eine rechtskräftige Kündigung zu erwirken, muss diese jedoch den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Insbesondere die fristlose Kündigung ist nicht ohne Weiteres möglich – auch nicht dann, wenn der Arbeitnehmer bereits eine Eigenkündigung angedroht hat. Was ist eine außerordentliche Kündigung? Das
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EuGH: Suchmaschinen müssen Links auf „unrichtige“ Inhalte löschen

8. Dezember 2022 | Von

Suchmaschinen-Betreiber müssen Verweise auf erwiesenermaßen unrichtige Inhalte entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Demnach müssen die Informationen ausgelistet werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie „offensichtlich unrichtig“ sind. Dabei sei es nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergebe, so die Luxemburger Richter. Konkret ging
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Bundesverfassungsgericht: Länder können Windräder im Wald nicht generell verbieten

10. November 2022 | Von

Bundesländer können die Errichtung von Windrädern in Waldgebieten nicht ausnahmslos untersagen. Ein entsprechender Passus des Thüringer Waldgesetzes sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig, teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit. Eine Verfassungsbeschwerde von privaten Waldbesitzern hatte demnach Erfolg. Die angegriffene Vorschrift verbietet ausnahmslos die Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen und
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Einbindung von Google Fonts: IHK Pfalz warnt vor aktueller Abmahnwelle

3. November 2022 | Von

Aktuell beobachtet die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz zwei große Abmahnwellen. Zwei Kanzleien – eine aus Berlin, die andere aus Meerbusch – sprechen seit diesem Herbst zahlreiche Abmahnungen im Namen von Klienten aus. Grund ist jedes Mal die dynamische Einbindung von Google Fonts auf Webseiten.   „In den Forderungsschreiben werden Schadensersatzansprüche in Höhe
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Gas- und Stromabschläge zu hoch berechnet? Verbraucherzentrale rät zur Prüfung

28. September 2022 | Von

Die massiven Preiserhöhungen beim Gas und teilweise auch beim Strom schlagen sich auf den neuen Abschlagsrechnungen der Versorger nieder. Bei der Verbraucherzentrale mehren sich derzeit Hinweise auf überhöhte Abschlagsrechnungen. In manchen Fällen stellen die Versorger mehrere hundert Euro mehr im Monat in Rechnung als ihnen zustehen würde. Laut Gesetz dürfen Versorger nur Abschläge verlangen, die
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EuGH kippt deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

20. September 2022 | Von

Luxemburg – Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg folgte am Dienstag seiner Linie, wonach eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht erlaubt ist. Was ist Vorratsdatenspeicherung? Doch was bedeutet Vorratsdatenspeicherung eigentlich? Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Verbindungsdaten bei Telekommunikationsanbietern abgespeichert. Auf ihren Servern
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Staatliche Präsenz auf dem Sportwettenmarkt: Sinnvolle Regulierungen sind der Wunsch aller Akteure

13. Mai 2022 | Von

Trotz immer wiederkehrender Durststrecken erleben Sportwetten seit einigen Jahren eine echte Renaissance. Diese Entwicklung hängt vor allem mit dem Glücksspielgesetz 2021 sowie dem Einstieg großer Anbieter in das Online-Segment zusammen. In Zeiten des Smartphones kann jeder die Welt der Sportwetten für sich entdecken, ganz ohne jemals einen Fuß in ein Wettlokal gesetzt zu haben. Weil
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Bezugsdauer Arbeitslosengeld – So lange wird die Sozialleistung gezahlt

8. Mai 2022 | Von

Erhält man eine Kündigung, löst das eine Welle von Emotionen und Gedanken in einem aus. Dazu gehören Existenzängste, das Gefühl, überflüssig oder nicht gewollt zu sein sowie der Kontrollverlust. Während der eine wütend wird, reagiert der andere mit Tränen. Der eigene Stolz wurde verletzt, jetzt muss man sich emotional und beruflich sortieren und eine neue
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Die neuesten Updates zu den Glücksspielbestimmungen in Deutschland

27. April 2022 | Von

Immer mehr Länder widmen sich der Regulierung von Online-Glücksspielen. Zum einen, weil Spieler besser geschützt werden müssen – und zum anderen, weil sich in der iGaming-Branche viel Geld verdienen lässt. Wir fassen die aktuellen Entwicklungen auf dem deutschen Markt zusammen und verraten, was Glücksspielfans aus Deutschland jetzt wissen müssen. Sind Internet-Glücksspiele in Deutschland nun erlaubt?
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Flugverspätung durch Omikron – Entschädigung von der Fluggesellschaft

11. April 2022 | Von

Wenn Ihr Flug aufgrund von Omikron mehr als drei Stunden verspätet ist oder ganz entfällt, haben Sie das Recht, Ihre Flugkosten von der Fluggesellschaft zurückzufordern und in einigen Fällen sogar eine zusätzliche Entschädigung (z. B. wenn Ihnen kein Hotelzimmer zur Verfügung gestellt wird). In diesem Artikel erläutern wir, wie die EU-Verordnung 261/2004 – die Verordnung
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Diese Unternehmen benötigen einen LEI-Code: Alle wichtigen Informationen zur Vergabe der LEI-Nummer

11. April 2022 | Von

Sie möchten sich über die Bedeutung der LEI-Nummer informieren? Wir erteilen wertvolle Tipps zu der Antragstellung und verraten, welche Unternehmen diese Kennung benötigen. Erhalten Sie hier alle wichtigen Informationen zu der LEI-Nummer. Der LEI-Code – Ein wichtiges Instrument zur Regulierung globaler Finanztransaktionen Mit der Bankenkrise im Jahr 2008 wurde der Entschluss gefasst, nun auch die
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So wehren Sie sich gegen einen Justizirrtum

17. März 2022 | Von

Wer nicht schnell genug auf eine Abmahnung oder das Schreiben eines Gerichts reagiert, riskiert eine ungerechtfertigte Verurteilung. In Deutschland gibt es den Weg des vereinfachten Verfahrens, bei dem beispielsweise keine Gerichtsverhandlung nötig wird. Die Anschuldigungen gelten als akzeptiert, sobald ein Betroffener nicht binnen der im Gerichtsschreiben enthaltenen Frist Stellung nimmt und den unrechtmäßigen Forderungen vor
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Was sich im Jahr 2022 für Verbraucher ändert

1. Januar 2022 | Von

Im neuen Jahr ändert sich einiges für Verbraucher. In vielen Punkten profitieren sie von neuen Gesetzen und Regelungen, die am Anfang oder im Lauf des Jahres 2022 in Kraft treten. Für Verträge, die ab dem 1. März 2022 geschlossen werden, gelten kürzere Kündigungsfristen. Zusätzlich können Kunden nach der Mindestvertragslaufzeit innerhalb eines Monats kündigen und sind
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EuGH stärkt Fluggastrechte bei Vorverlegungen

21. Dezember 2021 | Von
Passagiere vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen

Luxemburg  – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Fluggästen bei der Vorverlegung von Flügen gestärkt. Ein Flug sei als „annulliert“ anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlege, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Zur Begründung hieß es, dass eine Vorverlegung in gleicher Weise wie eine Verspätung zu „schwerwiegenden
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Unfallflucht als Geschädigter: Unfallverursacher oder Unfallbeteiligter?

31. Oktober 2021 | Von

Landau-Godramstein – Am Mittag des 30.10.2021 ereignete sich auf dem Parkplatz eines Supermarkte ein kleinerer Verkehrsunfall, der für einen der Beteiligten nun folgenschwer enden könnte. Was war passiert: Ein parkender PKW wurde von einem anderen PKW, der daneben parken wollte, leicht touchiert. Da der Fahrer des stehenden Fahrzeugs keine Veranlassung sah, seine Personalien anzugeben oder
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Schon wieder massenweise unseriöse Inkassoschreiben in Umlauf – Verbraucherzentrale warnt vor unberechtigten Forderungen

25. August 2021 | Von

RLP – Die Inkassounternehmen FORDINAL FORDERUNGS AG, EU FORDERUNGS AG, RIGO FORDERUNGS AG und FRANZ HS FORDERUNGS AG verschicken derzeit in Rheinland-Pfalz Forderungsschreiben für angebliche Gewinnspiel-Anmeldungen. Die Empfänger sollen rund 270 Euro auf ein griechisches oder slowakisches Konto überweisen. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz rät, unseriöse und unberechtigte Forderungen nicht zu bezahlen. Mit dem Inkasso-Check der Verbraucherzentrale
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Sind elektronische Signaturen in Deutschland rechtsverbindlich?

24. August 2021 | Von

Wer als erfolgreicher Geschäftsmann oder Inhaber eines Unternehmens mit der Zeit gehen möchte und bislang noch keine e-Signaturen genutzt hat, wird früher oder später nicht umhinkommen, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Immer mehr Personen und Unternehmer sind mittlerweile von den analogen Unterschriften auf Papier zur digitalen Unterzeichnung online gewechselt. Das bringt viele Vorteile mit sich
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Flug ersatzlos gestrichen – wer trägt die Kosten?

9. August 2021 | Von

Annullierte Flüge sind ein erhebliches Ärgernis für Reisende. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob man auf dem Weg in den Urlaub ist oder sich auf einer Geschäftsreise befindet. Stunden- oder gar tagelang auf dem Flughafen zu warten oder im Hotel statt zu Hause bei der Familie schlafen zu müssen ist für niemanden erstrebenswert. Der
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Dschunken-Kreuzfahrt in der Halong-Bucht (Vietnam)

27. Juli 2021 | Von

Wenn von Kreuzfahrten die Rede ist, denken die meisten Menschen an Luxusreisen in den USA oder in Europa. Vietnam verfügt jedoch über einige der besten Wasserstraßen der Welt, und auf einer Kreuzfahrt durch Vietnam gibt es viele Sehenswürdigkeiten zu entdecken. Deutsche Staatsangehörige benötigen für eine Kreuzfahrt von länger als 15 Tage ein Visum. Halong Bucht
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Badespaß im eigenen Garten: Wissenswertes zur Genehmigung von Pools und zur Wasserentsorgung

12. Juli 2021 | Von

Egal ob für den Urlaub daheim, für die kurze Abkühlung nach Feierabend oder als Alternative zu Freibädern: Ein eigener Pool ist bei Gartenbesitzern gerade schwer im Trend. Doch dürfen Hauseigentümer oder Mieter einfach so drauflos bauen? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, erklärt, welche rechtlichen Regelungen gelten. Außerdem weiß sie, was bei der Entsorgung
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Einheitliche Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland vorgesehen

6. April 2021 | Von

Die Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland ist seit langem ein Streitthema. Die 16 Bundesländer haben sich jedoch endlich auf die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland geeinigt. Die neue Regulierung sieht eine einheitliche Legalisierung des Glücksspiels online vor und ist vielversprechend. Man darf gespannt sein. Ein staatliches Gremium, das der britischen Gambling Commission ähnelt, wird die
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Anwaltsportal24 – Neue Mandaten finden durch modernen Brancheneintrag und Suchmaschinenoptimierung

18. März 2021 | Von

Dienstleistungen werden heute fast nur noch online gesucht und gefunden. Die eigene Kanzlei oder Dienstleistung online sichtbar machen, das stellt viele Juristen jedoch vor eine Herausforderung. Es herrscht ein großes und oftmals unübersichtliches Angebot, durch das sich potenzielle neue Klienten klicken müssen. Um neue Klienten anzuwerben sind deshalb drei Dinge wichtig: Herausstechen und insbesondere Reichweite
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Sollte ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag prüfen lassen?

17. Februar 2021 | Von

In der beruflichen Praxis kommt es immer wieder zu unvorhergesehenen Ereignissen, die oft in Unsicherheit des Arbeitnehmers resultieren können. Zu diesen Ereignissen zählt ein Aufhebungsvertrag, der einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber angeboten wird. Der Aufhebungsvertrag bedeutet das endgültige Ende der Arbeitsbeziehung und gilt als Alternative zur Kündigung. Dazu beinhaltet ein Aufhebungsvertrag nicht selten ein Abfindungsangebot.
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Hanf – Was ist in Deutschland erlaubt und was strafbar?

3. Februar 2021 | Von

Nur im ersten Moment scheint die rechtliche Lage über den Handel mit Hanfsamen in Deutschland geklärt zu sein. Laut §§ 29 ff BtMG sind der Anbau, Einfuhr, Handel, Herstellung, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, Besitz sowie Erwerb deutschlandweit strafbar. Doch sind die Regelungen tatsächlich so eindeutig? Ein zweischneidiges Schwert: Cannabis in Deutschland Cannabis ist eine in Deutschland
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Ex-Verfassungsrichter Papier: Geschlossene Betriebe entschädigen

24. Januar 2021 | Von

Berlin  – Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat einen Rechtsanspruch auf Entschädigung für Betriebe gefordert, die existenziell unter den Corona-Beschränkungen leiden. Wenn Unternehmen und Selbstständige aus Gründen des Infektionsschutzes ihre Tätigkeit einstellen müssten, werde ihnen vom Staat „ein Sonderopfer zum Wohle der Allgemeinheit auferlegt“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher müsse ihnen ein gesetzlicher
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Deutsche Gesetzgeber verabschieden Gesetz zur Regulierung des Online-Glücksspiel – Das ändert sich im Jahr 2021 für die Spieler

10. Dezember 2020 | Von

Die Gesetzeslage auf dem deutschen Online-Glücksspielmarkt ist seit Jahren verworren und unübersichtlich. Verordnungen werden von den Bundesländern gefasst und kurze Zeit später wieder verworfen. Ein Grund für das Chaos: die deutsche Gesetzgebung im Bezug auf Online-Glücksspiel war nie einheitlich. Jedes Bundesland machte bislang seine eigenen Regeln. Die Folgen: in einigen Bereichen Deutschlands war das Online-Glücksspiel
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Die wichtigsten Versicherungen für Haustierhalter

19. Juni 2020 | Von

In manchen Bundesländern ist die Hundehaftpflichtversicherung sogar Pflicht. Aber auch dort, wo diese Versicherung nicht verpflichtend ist, sollten die Besitzer von Haustieren eine Haftpflichtversicherung haben. Denn ein Missgeschick ist einem Vierbeiner ebenso schnell passiert, wie einem Menschen – deswegen sollten auch Personen immer eine Private Haftpflichtversicherung haben. Beim Menschen wissen die meisten tatsächlich darüber Bescheid,
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Staatsrechtler: Verbot von Ostergottesdiensten problematisch

7. April 2020 | Von

Würzburg – Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier hat das Verbot von Gottesdiensten an Ostern scharf kritisiert. „Die Gottesdienste überall pauschal zu verbieten, halte ich für sehr problematisch“, sagte Dreier der „Rheinischen Post“. Gerade in dieser dramatischen Lage sehnten sich viele Menschen nach seelischer Erbauung und geistlichem Zuspruch, daher habe ihn das Verbot schockiert. „Zum ersten
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