Würzburg – Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier hat das Verbot von Gottesdiensten an Ostern scharf kritisiert. „Die Gottesdienste überall pauschal zu verbieten, halte ich für sehr problematisch“, sagte Dreier der „Rheinischen Post“. Gerade in dieser dramatischen Lage sehnten sich viele Menschen nach seelischer Erbauung und geistlichem Zuspruch, daher habe ihn das Verbot schockiert. „Zum ersten
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Berlin- Die Verbraucherzentralen haben vor Betrügern auf Online-Plattformen gewarnt, die sich die Corona-Pandemie zunutze machen wollten. „Wir erhalten inzwischen täglich Hinweise von Verbrauchern im Zusammenhang mit der Corona-Krise“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Krise rufe Betrüger und windige Geschäftemacher auf den Plan, die sich an den
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Die aktuelle Fassung des Glücksspiel-Staatsvertrags, der am 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist, läuft am 30. Juni 2021 aus. Während der Staatsvertrag bereits damals zu wesentlichen Änderungen der Zulässigkeit des Glücksspiels in Deutschland führte, u.a. durch die (teilweise) Herausnahme von Sportwetten aus dem staatlichen Glücksspielmonopol als unmittelbare Folge eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen
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Landau-Godramstein. Die Betriebsübergabe erfolgreich meistern und die Effizienz im Weinbaubetrieb durch Digitalisierung steigern, waren die Schwerpunktthemen des diesjährigen Winzerforums der VR Bank Südpfalz. Rund 250 Gäste begrüßte der Vorstandsvorsitzende der Genossenschaftsbank Christoph Ochs zu diesem renommierten Format in der Kinck’schen Mühle in Godramstein. „Die Weinbaubranche ist eine sehr bedeutende Zielgruppe für unser Haus“, so Ochs.
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Neustadt. „Gerne möchte ich meinen heutigen Besuch nutzen, um Ihnen für Ihre engagierte und kompetente Arbeit zu danken. Als Mitarbeiter des Amtsgerichts bilden sie für viele Bürger die erste Anlaufstelle bei rechtlichen Angelegenheiten. Hier werden Registereintragungen vorgenommen, Erbscheine erteilt und Streitigkeiten entschieden“, so Justizminister Herbert Mertin im Rahmen einer Personalversammlung anlässlich seines Besuchs des Amtsgerichts
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Karlsruhe  – Der Gesetzgeber darf Rechtsreferendarinnen verbieten, im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Dabei wiesen die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurück. Die Entscheidung des Gesetzgebers
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Frankfurt/Main – Die früher gängige Praxis bei Telefon-Hotlines, Gespräche aufzuzeichnen, wenn der Anrufer nicht aktiv widerspricht, hat auch heute noch den juristischen Segen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main – obwohl die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eigentlich etwas anderes vorsieht. Eine „Einwilligung kann auch stillschweigend erteilt werden“, heißt es in einem aktuellen Bescheid der Behörde, der der dts
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Ludwigshafen. Advent bedeutet Ankunft. Dass Weihnachten nicht mehr fern ist, erkennt jeder an der vierten brennenden Kerze am Adventskranz. Eine anstrengende, aber auch schöne Adventszeit neigt sich dem Ende. Ein aufregendes Jahr liegt hinter uns und nur noch Weihnachten und Silvester vor uns. Die Polizeiautobahnstation Ruchheim möchte Allen anlässlich der noch bevorstehenden Feste die Gefahren
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Liebe macht blind – und das nutzen Betrüger beim sogenannten Romance Scamming, dem Liebesbetrug, gezielt aus. Die Verbraucherzentrale und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz zeigen, wie die Täter vorgehen und wie sich Betroffene schützen können. Eine Frau lernt einen angeblichen US-Soldaten über das Internet kennen. Man tauscht Handynummern aus, hält via Messenger-Dienst Kontakt und geht eine „digitale“
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Im Mai letzten Jahres trat die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) europaweit in Kraft und sorgt seitdem für viel Verunsicherung und Unmut. Die Verunsicherung der Bürger ist kein Wunder, denn die Vorschriften sind strikt. Wer gegen die neue Datenschutzgrundverordnung verstößt, muss im schlimmsten Fall mit einer hohen Geldstrafe rechnen. Das gilt für beabsichtigte Verstöße ebenso wie für Verstöße
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In den letzten Monaten ist es um den großen Abgasskandal und potenzielle Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ruhiger geworden. Verbraucherschützer weisen jedoch darauf hin, dass Betroffene noch bis Jahresende Ansprüche auf Schadenersatz gültig machen können. Verjährungsfrist endet erst zum 31.12.2019 Entgegen ursprünglicher Meldungen, wonach Ansprüche auf Schadenersatz bereits zum 31.12.2018 verjährten, gilt tatsächlich eine Frist bis zum
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Sie oder ein Mitglied Ihres Haushalts wünschen sich ein Haustier? Natürlich bereichern Hunde, Katzen, Hamster und Co unseren Alltag. Schließlich macht ein Tier jede Menge Freude, aber auch viel Arbeit. Ebenfalls nicht vergessen sollten Sie den Kostenfaktor. Gerade größere Tiere kosten im Falle einer nötigen Operation oder einer aufwendigen Behandlung viel Geld. Aus diesem Grund
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Es sind vor allem die Spieler aus dem hauseigenen Nachwuchs, die für die Profiklubs immer wichtiger werden. Einerseits kosten die jungen Talente kaum Geld, andererseits kann man sie – vor allem im Fußball – um extrem hohe Summen verkaufen, wenn der Nachwuchskicker dann doch einmal in Richtung Ausland aufbrechen will. Hat man ein Talent gefunden,
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Ab Juli 2018 ändert sich das Pauschalreiserecht – Hintergrund ist die Umsetzung der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie. Verbraucher müssen sich dann auf zahlreiche Neuerungen und leider auch Verschlechterungen einstellen: „Die Europäische Union will Verbraucher besser schützen und stärkt die Pauschalreise“, sagt Christian Gollner, Rechtsreferent der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz: „Leider werden Verbraucher jedoch zukünftig Schwierigkeiten haben, Pauschalreisen überhaupt als
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Wer seinen Hund bei sommerlichen Temperaturen im Auto zurück lässt, riskiert eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und ein dreistelliges Bußgeld. Denn Autos heizen sich sehr schnell auf, dadurch gerät der Hund in Lebensgefahr. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München zu Ungunsten einer Tierhalter. Hintergrundinformation: Hunde sind viel hitzeempfindlicher
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Berlin  – Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Obwohl ab diesem Donnerstag mehr wichtige Urteilsverkündungen im Fernsehen, Internet oder Radio übertragen werden dürfen, sei bisher nur eine einzige Übertragung zugelassen worden, berichtet das „Handelsblatt“ nach einer Befragung der Bundesgerichte. Demnach darf die Urteilsverkündung zur Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet des Bundesgerichtshofs (BGH)
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Der diesjährige Herbst macht seinem Namen bisher alle Ehre. Nach Stürmen wie „Sebastian“, „Xavier“ oder zuletzt „Herwart“ standen auch in Rheinland-Pfalz zahlreiche Keller und Wohnungen unter Wasser. Solche Wetterkapriolen könnten Deutschland laut Forschern zukünftig öfter treffen, so dass sich Mieter und Vermieter damit auseinandersetzen sollten, was bei einem Wasserschaden zu tun ist. Egal ob die
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Verkehrsrecht ist ein spannendes Thema, denn nahezu jeder kennt ein paar spannende juristische Fakten, wenn es um das Thema Straßenverkehrsordnung, Bußgelder oder die zugehörige Rechtssprechung geht. Doch einen Verkehrsanwalt kann das Fachsimpeln im Freundeskreis nicht ersetzen. Deshalb möchten wir in diesem Artikel ein paar Fälle nennen, in denen es sinnvoll sein kann einen Anwalt zu
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Karlsruhe  – Die Adoption eines Stiefkindes ist nur in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft möglich. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag veröffentlichten Urteil klar. Anders als bei der Stiefkindadoption durch Ehegatten oder Lebenspartner habe der Gesetzgeber für nicht verheiratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen. Deshalb könne eine nicht verheiratete und nicht verpartnerte Person
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Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. stellt ein kostenloses Ratgeberportal für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Verfügung und deckt darauf verschiedene Themen des Arbeitsrechts ab. Das Ratgeberportal www.arbeitsrechte.de wurde vom Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. unter Mathis Ruff gegründet. Ziel ist es, interessierten Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich über ihre Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber
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Karlsruhe  – Bausparkassen dürfen gut verzinste Altverträge kündigen, wenn diese über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage genutzt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof. Es widerspreche dem Zweck des Bausparens, wenn das Darlehen auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen werde, hieß es zur Begründung des Urteils. Das Ansparen sei vielmehr dazu gedacht, Anspruch
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Potsdam  – Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit „unbegrenztem“ Datenvolumen an, darf es laut eines Urteils des Landgerichts Potsdam die Geschwindigkeit auch nicht nach Überschreiten eines in den AGBs genannten Limits drastisch einschränken. Das Gericht hat damit nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundeverbands (VZBV) gegen E-Plus entschieden. Der Telekommunikationsanbieter hatte nach Angaben der Verbraucherschützer für
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Karlsruhe  – Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchungssystemen den zu zahlenden Endpreis von Anfang an anzeigen. Das entschied der BGH in einem Urteil am Donnerstag (I ZR 29/12). Die beklagte Fluggesellschaft hatte einen „Sternchenhinweis“ angebracht, über den am Ende des zweiten Buchungsschritts auf den möglichen Anfall und die Bedingungen einer zunächst nicht in den Endpreis eingerechneten Bearbeitungsgebühr
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Karlsruhe  – Das Einbetten fremder Internet-Videos auf der eigenen Internetseite verstößt dem Bundesgerichtshof (BGH) zufolge nicht grundsätzlich gegen das Urheberrecht. Das gelte allerdings nur für Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich gemacht worden sei, entschied der BGH am Donnerstag. Die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite
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Karlsruhe  – Wer Handwerker schwarz beschäftigt, kann keine Rückzahlung wegen Mängeln verlangen. Das hat der für Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat bereits am 11. Juni 2015 entschieden, wie nun bekannt wurde (VII ZR 216/14). Der Kläger hatte den Beklagten 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten beauftragt und 10.000 Euro auf eine Rechnung ohne Steuerausweis gezahlt, später
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Karlsruhe  – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Mieter bei der Wohnungsrenovierung gestärkt. Klauseln, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegen, sind unwirksam, urteilte der BGH am 18. März. Solche Klauseln verpflichteten den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führe dazu, dass der Mieter die Wohnung
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Berlin – Hartz-IV-Empfänger bekommen vom Jobcenter ab sofort auch Fahrtkosten für den Pkw erstattet, wenn sie ihre beim geschiedenen Partner lebenden Kinder regelmäßig besuchen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach können die Hartz-IV-Empfänger nun 20 Cent pro Kilometer Fahrtstrecke für Besuche bei den getrennt lebenden Kindern
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Beim Betriebsrat handelt es sich um eine durch Arbeitnehmer vertretene Institution innerhalb von Unternehmen, Betrieben und Konzernen. Der Betriebsrat soll innerhalb eines Unternehmens für die Rechte der Arbeitnehmer eintreten und wirkt damit praktisch als Gegenpol zur Geschäftsführung und den rein operativen Interessen. In Deutschland besitzt der Betriebsrat eine Vielzahl von Rechten, Pflichten und Aufgaben. Die
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Chance für Häuslebauer auf das Sparen vieler tausend Euro  – Viele Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen sind fehlerhaft und damit unwirksam. Von Rechtsanwalt Christoph Foos Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen geben vielen Kunden der Banken die Möglichkeit, noch viele Jahre nach Vertragsschluss einen Kredit vorzeitig aufzulösen. Denn: Ist die Widerrufsbelehrung falsch, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Dieser
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Die Reform der Altenpflege ist beschlossene Sache. Demnach wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigen, um den finanziellen Bedarf für die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen zu decken. Dass dies allein nicht ausreicht, zeigen die vielen Schreckensnachrichten der letzten Monate. Dort sieht man schreckliche Missstände in Pflegeheimen: wundgelegene Patienten, die auf Behandlung, Essen oder den Toilettengang warten, sorgen
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