Mittwoch, 20. Juni 2018

Recht

Hund im Sommer im Auto gelassen: Geldbuße für Hundehalterin

30. Mai 2018 | Von

Wer seinen Hund bei sommerlichen Temperaturen im Auto zurück lässt, riskiert eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und ein dreistelliges Bußgeld. Denn Autos heizen sich sehr schnell auf, dadurch gerät der Hund in Lebensgefahr. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München zu Ungunsten einer Tierhalter. Hintergrundinformation: Hunde sind viel hitzeempfindlicher
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Urteilsverkündigungen: Gesetz zu TV-Übertragungen wirkt nicht und liegt im Ermessen der Gerichte

19. April 2018 | Von

Berlin  – Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Obwohl ab diesem Donnerstag mehr wichtige Urteilsverkündungen im Fernsehen, Internet oder Radio übertragen werden dürfen, sei bisher nur eine einzige Übertragung zugelassen worden, berichtet das „Handelsblatt“ nach einer Befragung der Bundesgerichte. Demnach darf die Urteilsverkündung zur Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet des Bundesgerichtshofs (BGH)
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Wasser, soweit das Auge reicht: Was tun bei einem Wasserschaden?

13. November 2017 | Von

Der diesjährige Herbst macht seinem Namen bisher alle Ehre. Nach Stürmen wie „Sebastian“, „Xavier“ oder zuletzt „Herwart“ standen auch in Rheinland-Pfalz zahlreiche Keller und Wohnungen unter Wasser. Solche Wetterkapriolen könnten Deutschland laut Forschern zukünftig öfter treffen, so dass sich Mieter und Vermieter damit auseinandersetzen sollten, was bei einem Wasserschaden zu tun ist. Egal ob die
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Was kann ein Anwalt im Bereich Verkehrsrecht für mich tun?

25. August 2017 | Von

Verkehrsrecht ist ein spannendes Thema, denn nahezu jeder kennt ein paar spannende juristische Fakten, wenn es um das Thema Straßenverkehrsordnung, Bußgelder oder die zugehörige Rechtssprechung geht. Doch einen Verkehrsanwalt kann das Fachsimpeln im Freundeskreis nicht ersetzen. Deshalb möchten wir in diesem Artikel ein paar Fälle nennen, in denen es sinnvoll sein kann einen Anwalt zu
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Urteil: Adoption von Stiefkindern nur mit Trauschein

6. März 2017 | Von

Karlsruhe  – Die Adoption eines Stiefkindes ist nur in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft möglich. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag veröffentlichten Urteil klar. Anders als bei der Stiefkindadoption durch Ehegatten oder Lebenspartner habe der Gesetzgeber für nicht verheiratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen. Deshalb könne eine nicht verheiratete und nicht verpartnerte Person
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Arbeitsrechte.de an den Start gegangen: Ratgeberportal für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

1. März 2017 | Von

Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. stellt ein kostenloses Ratgeberportal für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Verfügung und deckt darauf verschiedene Themen des Arbeitsrechts ab. Das Ratgeberportal www.arbeitsrechte.de wurde vom Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. unter Mathis Ruff gegründet. Ziel ist es, interessierten Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich über ihre Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber
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BGH: Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

21. Februar 2017 | Von

Karlsruhe  – Bausparkassen dürfen gut verzinste Altverträge kündigen, wenn diese über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage genutzt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof. Es widerspreche dem Zweck des Bausparens, wenn das Darlehen auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen werde, hieß es zur Begründung des Urteils. Das Ansparen sei vielmehr dazu gedacht, Anspruch
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Gericht entscheidet gegen irreführende „Datenflatrate“-Werbung

7. Februar 2016 | Von

Potsdam  – Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit „unbegrenztem“ Datenvolumen an, darf es laut eines Urteils des Landgerichts Potsdam die Geschwindigkeit auch nicht nach Überschreiten eines in den AGBs genannten Limits drastisch einschränken. Das Gericht hat damit nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundeverbands (VZBV) gegen E-Plus entschieden. Der Telekommunikationsanbieter hatte nach Angaben der Verbraucherschützer für
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BGH: Fluggesellschaften müssen Endpreis frühzeitig angeben

31. Juli 2015 | Von

Karlsruhe  – Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchungssystemen den zu zahlenden Endpreis von Anfang an anzeigen. Das entschied der BGH in einem Urteil am Donnerstag (I ZR 29/12). Die beklagte Fluggesellschaft hatte einen „Sternchenhinweis“ angebracht, über den am Ende des zweiten Buchungsschritts auf den möglichen Anfall und die Bedingungen einer zunächst nicht in den Endpreis eingerechneten Bearbeitungsgebühr
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BGH: Einbetten fremder Internet-Videos grundsätzlich zulässig

10. Juli 2015 | Von

Karlsruhe  – Das Einbetten fremder Internet-Videos auf der eigenen Internetseite verstößt dem Bundesgerichtshof (BGH) zufolge nicht grundsätzlich gegen das Urheberrecht. Das gelte allerdings nur für Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich gemacht worden sei, entschied der BGH am Donnerstag. Die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite
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BGH: Bei Schwarzarbeit keine Mängelhaftung

15. Juni 2015 | Von

Karlsruhe  – Wer Handwerker schwarz beschäftigt, kann keine Rückzahlung wegen Mängeln verlangen. Das hat der für Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat bereits am 11. Juni 2015 entschieden, wie nun bekannt wurde (VII ZR 216/14). Der Kläger hatte den Beklagten 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten beauftragt und 10.000 Euro auf eine Rechnung ohne Steuerausweis gezahlt, später
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BGH stärkt Rechte der Mieter bei Wohnungsrenovierung

18. März 2015 | Von

Karlsruhe  – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Mieter bei der Wohnungsrenovierung gestärkt. Klauseln, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegen, sind unwirksam, urteilte der BGH am 18. März. Solche Klauseln verpflichteten den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führe dazu, dass der Mieter die Wohnung
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Ab sofort: Hartz-IV-Empfänger erhalten Fahrtkosten für Besuche getrennt lebender Kinder

12. Januar 2015 | Von

Berlin – Hartz-IV-Empfänger bekommen vom Jobcenter ab sofort auch Fahrtkosten für den Pkw erstattet, wenn sie ihre beim geschiedenen Partner lebenden Kinder regelmäßig besuchen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach können die Hartz-IV-Empfänger nun 20 Cent pro Kilometer Fahrtstrecke für Besuche bei den getrennt lebenden Kindern
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Der Betriebsrat – ein Privileg der Arbeitnehmer

14. Oktober 2014 | Von

Beim Betriebsrat handelt es sich um eine durch Arbeitnehmer vertretene Institution innerhalb von Unternehmen, Betrieben und Konzernen. Der Betriebsrat soll innerhalb eines Unternehmens für die Rechte der Arbeitnehmer eintreten und wirkt damit praktisch als Gegenpol zur Geschäftsführung und den rein operativen Interessen. In Deutschland besitzt der Betriebsrat eine Vielzahl von Rechten, Pflichten und Aufgaben. Die
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Finanz-und Rechtstipp: Unwirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehensverträgen

1. September 2014 | Von

Chance für Häuslebauer auf das Sparen vieler tausend Euro  – Viele Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen sind fehlerhaft und damit unwirksam. Von Rechtsanwalt Christoph Foos Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen geben vielen Kunden der Banken die Möglichkeit, noch viele Jahre nach Vertragsschluss einen Kredit vorzeitig aufzulösen. Denn: Ist die Widerrufsbelehrung falsch, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Dieser
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Schwarze Schafe in der Pflege – das Seniorenheim kritisch auswählen

27. Juni 2014 | Von

Die Reform der Altenpflege ist beschlossene Sache. Demnach wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigen, um den finanziellen Bedarf für die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen zu decken. Dass dies allein nicht ausreicht, zeigen die vielen Schreckensnachrichten der letzten Monate. Dort sieht man schreckliche Missstände in Pflegeheimen: wundgelegene Patienten, die auf Behandlung, Essen oder den Toilettengang warten, sorgen
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Urteil: Auch ohne Fahrradhelm voller Schadenersatz

17. Juni 2014 | Von

Karlsuhe  – Fahrradfahrer haben bei Unfällen, die sie nicht selbst verschuldet haben, auch dann Anspruch auf vollen Schadenersatz, wenn sie ohne Helm unterwegs waren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 7. Juni in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatte eine Radfahrerin aus Schleswig-Holstein, die im Jahr 2011 bei einem Unfall auf dem Weg zur Arbeit schwer am
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Schwarzer Freitag für Online-Shopper: Was Verbraucher ab dem 13. Juni 2014 beim Widerruf beachten müssen

10. Juni 2014 | Von

    Schnäppchenjäger aufgepasst: Am Freitag, den 13. Juni 2014, tritt eine Reihe von Gesetzesänderungen im Verbraucherrecht in Kraft. Betroffen von den Neuerungen ist vor allem der Versandhandel und damit auch der Einkauf im Internet. „Die neuen Regeln machen das Ausüben des Widerrufsrechts umständlicher und verteuern die Rücksendung, wenn die Ware nicht gefällt“, erklärt Christian
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Verbraucherzentrale warnt vor betrügerischen Geldeintreibern am Telefon

29. Mai 2014 | Von

Mainz. Vor Anrufen, die angeblich von der „Verbraucherzentrale Pirmasens“ stammen, warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Die Anrufer geben vor, Mitarbeiter der Verbraucherzentrale zu sein. Angeblich bestehen noch offene Rechnungen bei einem türkischen Unternehmen in Höhe von rund 2.000 Euro. Die angerufenen Verbraucher sehen im Display ihres Telefons die Nummer der Beratungsstelle Pirmasens angezeigt. „Hier ist größte
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1. Mai: Neue Vorschriften auch für Radfahrer: Rotlichtverstoß wird teuer

30. April 2014 | Von

Zum 1. Mai 2014 tritt die Reform des Flensburger Punktesystems in Kraft. Das neue System soll einfacher und besser nachzuvollziehen sein. Auch der Bußgeldkatalog ändert sich. Hier gibt’s die wichtigsten Änderungen für Fahrradfahrer. Das Bußgeld für den einfachen Rotlichtverstoß steigt von 45 Euro auf 60 Euro. Zeigt die Ampel länger als eine Sekunde rot, werden
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Wer haftet für Schäden durch Böller, Kracher und Raketen?

3. Januar 2014 | Von

Zu Silvester haben es die Deutsche wieder richtig krachen lassen. Nach ersten Schätzungen machten sie für das Silvesterfeuerwerk mehr als 110 Millionen Euro locker. Damit aber nicht genug: Obwohl nur am Silvesterabend bis zum Neujahrstag (in der Regel 18:00 bis 7:00 Uhr) das private Feuerwerken erlaubt ist, verursachen jedes Jahr Böller, Kracher und Raketen unzählige
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Waren umtauschen – Rechte und Pflichten beim Umtausch

28. Dezember 2013 | Von

Es kommt schon mal vor, dass Weihnachtsgeschenke nicht passen oder nicht gefallen. Ein Umtausch erscheint da naheliegend – doch ist das problemlos möglich? Kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen Gekauft ist gekauft.  Es gibt kein generelles Rückgaberecht. Ein Händler muss einmal verkaufte Ware nicht zurücknehmen. Manche tun es trotzdem. Sie kommen ihren Kunden entgegen und
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Das Paket beim Nachbarn: Rechtliches, das man wissen sollte

5. Dezember 2013 | Von

  In der Vorweihnachtszeit werden Paketsendungen besonders häufig beim Nachbarn abgegeben. Der Versand von Selbstgebackenem, Aufmerksamkeiten und Geschenken boomt. Kein Wunder, dass die Paketzusteller die Sendungen gerne beim ersten Anlauf loswerden möchten. In vielen Fällen erhält der Empfänger keine Benachrichtigung oder ist damit erst gar nicht einverstanden. Doch ist die Abgabe beim Nachbarn überhaupt erlaubt
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Warum man online bestellen darf, aber offline kündigen muss

2. Dezember 2013 | Von

  Udo Vetter, Arag-Rechtsexperte für Fragen rund ums Netz, gibt Tipps: Im Internet ist alles einfach. Vor allem Geld ausgeben. Vom Versandhändler bis zum Filmportal – mehr als eine Registrierung und die Angabe einer Bankverbindung verlangt kaum ein Anbieter. Kontrolle? Gibt es so gut wie nicht. Was sicher auch die immense Zahl von Betrugsfällen in
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Ab August steigen die Prozesskosten

16. Juli 2013 | Von

Berlin – Am 1. August 2013 tritt das zweite Kostenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft. Damit wird der Gang vor Gericht teurer, denn das Gesetz hebt die Honorare für Anwälte, Sachverständige und andere Prozessbeteiligte an. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) prognostiziert, dass sich die Rechtskosten insgesamt um knapp 14 Prozent erhöhen. Im Einzelfall kann es sogar noch
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Regeln für Ferienjobber

1. Juli 2013 | Von

  In Deutschland ist Schülerarbeit gesetzlich geregelt, um Kinder und Jugendliche vor Schaden an Leib und Seele zu bewahren. Aber gerade das erste selbst verdiente Geld ist etwas ganz Besonderes. Nicht nur, weil plötzlich unerfüllbar scheinende Wünsche realisiert werden können, sondern auch, weil die Zeit des Arbeitens zumeist mit wertvollen sozialen Erfahrungen verbunden ist. Daher
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Leiter der Neustadter Umweltabteilung: Herbizideinsatz? Nur auf dem Acker!

8. Mai 2013 | Von

  Neustadt. Es ist Zeit für den Frühjahrsputz – auch im Grünen. Aber: „Bitte denken Sie bei der Arbeit im Garten und auf dem Feld daran, es mit dem Putzen nicht zu übertreiben und insbesondere Pflanzenschutzmittel nur sparsam und nur auf erlaubten Flächen zu verwenden“, bittet Thomas Baldermann, Leiter der Neustadter Umweltabteilung. Außerdem: „Auf Ackerrandstreifen
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BGH kippt Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen

20. März 2013 | Von

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das generelle Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen gekippt. Eine solche Klausel im Mietvertrag würden den Mieter unangemessen benachteiligen, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Hintergrund ist das Urteil zu einem Prozess in Gelsenkirchen. Im Mietvertrag war als „zusätzliche Vereinbarung“ enthalten, dass der Mieter verpflichtet sei,
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Unseriöse Massenabmahnungen stoppen: Gesetze müssen Rechtssicherheit schaffen

28. Februar 2013 | Von

  Mainz. Die massiven Abmahnungen von Verbrauchern wegen Urheberrechtsverletzungen und die Kriminalisierung der Betroffenen müssen endlich ein Ende haben, fordern die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Eine Auswertung von 126 typischen Anfragen bei der Verbraucherzentrale aus dem Jahr 2012 ergab: Allein in diesen Fällen lag der Streitwert für rechtswidrige Downloads
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Einträge in digitale Gewerbeverzeichnisse teuer bezahlt

20. Februar 2013 | Von

Vor fragwürdigen Schreiben für Einträge in digitale Handels- oder Gewerberegister warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Derzeit erhalten Firmen und freiberuflich Tätige verstärkt derartige Werbung und wenden sich damit an die Verbraucherzentrale. Unter Namen wie „Gewerberegister für Handel, Handwerk und Gewerbe “ oder „Industrie und Gewerbe Verwaltung“ verschicken unseriöse Geschäftemacher Schreiben, die aussehen wie eine Rechnung. Wer
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