Samstag, 25. September 2021

Recht Artikel können Werbung enthalten

Schon wieder massenweise unseriöse Inkassoschreiben in Umlauf – Verbraucherzentrale warnt vor unberechtigten Forderungen

25. August 2021 | Von

RLP – Die Inkassounternehmen FORDINAL FORDERUNGS AG, EU FORDERUNGS AG, RIGO FORDERUNGS AG und FRANZ HS FORDERUNGS AG verschicken derzeit in Rheinland-Pfalz Forderungsschreiben für angebliche Gewinnspiel-Anmeldungen. Die Empfänger sollen rund 270 Euro auf ein griechisches oder slowakisches Konto überweisen. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz rät, unseriöse und unberechtigte Forderungen nicht zu bezahlen. Mit dem Inkasso-Check der Verbraucherzentrale
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Sind elektronische Signaturen in Deutschland rechtsverbindlich?

24. August 2021 | Von

Wer als erfolgreicher Geschäftsmann oder Inhaber eines Unternehmens mit der Zeit gehen möchte und bislang noch keine e-Signaturen genutzt hat, wird früher oder später nicht umhinkommen, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Immer mehr Personen und Unternehmer sind mittlerweile von den analogen Unterschriften auf Papier zur digitalen Unterzeichnung online gewechselt. Das bringt viele Vorteile mit sich
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Flug ersatzlos gestrichen – wer trägt die Kosten?

9. August 2021 | Von

Annullierte Flüge sind ein erhebliches Ärgernis für Reisende. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob man auf dem Weg in den Urlaub ist oder sich auf einer Geschäftsreise befindet. Stunden- oder gar tagelang auf dem Flughafen zu warten oder im Hotel statt zu Hause bei der Familie schlafen zu müssen ist für niemanden erstrebenswert. Der
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Dschunken-Kreuzfahrt in der Halong-Bucht (Vietnam)

27. Juli 2021 | Von

Wenn von Kreuzfahrten die Rede ist, denken die meisten Menschen an Luxusreisen in den USA oder in Europa. Vietnam verfügt jedoch über einige der besten Wasserstraßen der Welt, und auf einer Kreuzfahrt durch Vietnam gibt es viele Sehenswürdigkeiten zu entdecken. Deutsche Staatsangehörige benötigen für eine Kreuzfahrt von länger als 15 Tage ein Visum. Halong Bucht
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Badespaß im eigenen Garten: Wissenswertes zur Genehmigung von Pools und zur Wasserentsorgung

12. Juli 2021 | Von

Egal ob für den Urlaub daheim, für die kurze Abkühlung nach Feierabend oder als Alternative zu Freibädern: Ein eigener Pool ist bei Gartenbesitzern gerade schwer im Trend. Doch dürfen Hauseigentümer oder Mieter einfach so drauflos bauen? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, erklärt, welche rechtlichen Regelungen gelten. Außerdem weiß sie, was bei der Entsorgung
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Einheitliche Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland vorgesehen

6. April 2021 | Von

Die Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland ist seit langem ein Streitthema. Die 16 Bundesländer haben sich jedoch endlich auf die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland geeinigt. Die neue Regulierung sieht eine einheitliche Legalisierung des Glücksspiels online vor und ist vielversprechend. Man darf gespannt sein. Ein staatliches Gremium, das der britischen Gambling Commission ähnelt, wird die
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Anwaltsportal24 – Neue Mandaten finden durch modernen Brancheneintrag und Suchmaschinenoptimierung

18. März 2021 | Von

Dienstleistungen werden heute fast nur noch online gesucht und gefunden. Die eigene Kanzlei oder Dienstleistung online sichtbar machen, das stellt viele Juristen jedoch vor eine Herausforderung. Es herrscht ein großes und oftmals unübersichtliches Angebot, durch das sich potenzielle neue Klienten klicken müssen. Um neue Klienten anzuwerben sind deshalb drei Dinge wichtig: Herausstechen und insbesondere Reichweite
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Sollte ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag prüfen lassen?

17. Februar 2021 | Von

In der beruflichen Praxis kommt es immer wieder zu unvorhergesehenen Ereignissen, die oft in Unsicherheit des Arbeitnehmers resultieren können. Zu diesen Ereignissen zählt ein Aufhebungsvertrag, der einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber angeboten wird. Der Aufhebungsvertrag bedeutet das endgültige Ende der Arbeitsbeziehung und gilt als Alternative zur Kündigung. Dazu beinhaltet ein Aufhebungsvertrag nicht selten ein Abfindungsangebot.
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Hanf – Was ist in Deutschland erlaubt und was strafbar?

3. Februar 2021 | Von

Nur im ersten Moment scheint die rechtliche Lage über den Handel mit Hanfsamen in Deutschland geklärt zu sein. Laut §§ 29 ff BtMG sind der Anbau, Einfuhr, Handel, Herstellung, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, Besitz sowie Erwerb deutschlandweit strafbar. Doch sind die Regelungen tatsächlich so eindeutig? Ein zweischneidiges Schwert: Cannabis in Deutschland Cannabis ist eine in Deutschland
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Ex-Verfassungsrichter Papier: Geschlossene Betriebe entschädigen

24. Januar 2021 | Von

Berlin  – Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat einen Rechtsanspruch auf Entschädigung für Betriebe gefordert, die existenziell unter den Corona-Beschränkungen leiden. Wenn Unternehmen und Selbstständige aus Gründen des Infektionsschutzes ihre Tätigkeit einstellen müssten, werde ihnen vom Staat „ein Sonderopfer zum Wohle der Allgemeinheit auferlegt“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher müsse ihnen ein gesetzlicher
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Deutsche Gesetzgeber verabschieden Gesetz zur Regulierung des Online-Glücksspiel – Das ändert sich im Jahr 2021 für die Spieler

10. Dezember 2020 | Von

Die Gesetzeslage auf dem deutschen Online-Glücksspielmarkt ist seit Jahren verworren und unübersichtlich. Verordnungen werden von den Bundesländern gefasst und kurze Zeit später wieder verworfen. Ein Grund für das Chaos: die deutsche Gesetzgebung im Bezug auf Online-Glücksspiel war nie einheitlich. Jedes Bundesland machte bislang seine eigenen Regeln. Die Folgen: in einigen Bereichen Deutschlands war das Online-Glücksspiel
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Die wichtigsten Versicherungen für Haustierhalter

19. Juni 2020 | Von

In manchen Bundesländern ist die Hundehaftpflichtversicherung sogar Pflicht. Aber auch dort, wo diese Versicherung nicht verpflichtend ist, sollten die Besitzer von Haustieren eine Haftpflichtversicherung haben. Denn ein Missgeschick ist einem Vierbeiner ebenso schnell passiert, wie einem Menschen – deswegen sollten auch Personen immer eine Private Haftpflichtversicherung haben. Beim Menschen wissen die meisten tatsächlich darüber Bescheid,
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Staatsrechtler: Verbot von Ostergottesdiensten problematisch

7. April 2020 | Von

Würzburg – Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier hat das Verbot von Gottesdiensten an Ostern scharf kritisiert. „Die Gottesdienste überall pauschal zu verbieten, halte ich für sehr problematisch“, sagte Dreier der „Rheinischen Post“. Gerade in dieser dramatischen Lage sehnten sich viele Menschen nach seelischer Erbauung und geistlichem Zuspruch, daher habe ihn das Verbot schockiert. „Zum ersten
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Verbraucherschützer warnen vor Corona-Betrügern im Internet

31. März 2020 | Von

Berlin- Die Verbraucherzentralen haben vor Betrügern auf Online-Plattformen gewarnt, die sich die Corona-Pandemie zunutze machen wollten. „Wir erhalten inzwischen täglich Hinweise von Verbrauchern im Zusammenhang mit der Corona-Krise“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Krise rufe Betrüger und windige Geschäftemacher auf den Plan, die sich an den
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Was bringt die Regulierung der Online Casinos in Deutschland mit sich?

21. März 2020 | Von

Die aktuelle Fassung des Glücksspiel-Staatsvertrags, der am 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist, läuft am 30. Juni 2021 aus. Während der Staatsvertrag bereits damals zu wesentlichen Änderungen der Zulässigkeit des Glücksspiels in Deutschland führte, u.a. durch die (teilweise) Herausnahme von Sportwetten aus dem staatlichen Glücksspielmonopol als unmittelbare Folge eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen
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Effizienz im Anbau und Qualität der Produkte steigt durch Vernetzung von Mensch und Maschine: Digitalisierung ist Schwerpunktthema beim Winzerforum der VR Bank Südpfalz

15. März 2020 | Von

Landau-Godramstein. Die Betriebsübergabe erfolgreich meistern und die Effizienz im Weinbaubetrieb durch Digitalisierung steigern, waren die Schwerpunktthemen des diesjährigen Winzerforums der VR Bank Südpfalz. Rund 250 Gäste begrüßte der Vorstandsvorsitzende der Genossenschaftsbank Christoph Ochs zu diesem renommierten Format in der Kinck’schen Mühle in Godramstein. „Die Weinbaubranche ist eine sehr bedeutende Zielgruppe für unser Haus“, so Ochs.
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Justizminister Herbert Mertin zu Gast beim Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße

28. Februar 2020 | Von

Neustadt. „Gerne möchte ich meinen heutigen Besuch nutzen, um Ihnen für Ihre engagierte und kompetente Arbeit zu danken. Als Mitarbeiter des Amtsgerichts bilden sie für viele Bürger die erste Anlaufstelle bei rechtlichen Angelegenheiten. Hier werden Registereintragungen vorgenommen, Erbscheine erteilt und Streitigkeiten entschieden“, so Justizminister Herbert Mertin im Rahmen einer Personalversammlung anlässlich seines Besuchs des Amtsgerichts
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Urteil: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

27. Februar 2020 | Von

Karlsruhe  – Der Gesetzgeber darf Rechtsreferendarinnen verbieten, im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Dabei wiesen die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurück. Die Entscheidung des Gesetzgebers
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Staatsanwaltschaft: Opt-out-Aufzeichnung am Telefon keine Straftat

26. Dezember 2019 | Von

Frankfurt/Main – Die früher gängige Praxis bei Telefon-Hotlines, Gespräche aufzuzeichnen, wenn der Anrufer nicht aktiv widerspricht, hat auch heute noch den juristischen Segen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main – obwohl die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eigentlich etwas anderes vorsieht. Eine „Einwilligung kann auch stillschweigend erteilt werden“, heißt es in einem aktuellen Bescheid der Behörde, der der dts
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Weihnachtsprävention 2019: Berauschendes Weihnachtsfest vernünftig feiern

22. Dezember 2019 | Von

Ludwigshafen. Advent bedeutet Ankunft. Dass Weihnachten nicht mehr fern ist, erkennt jeder an der vierten brennenden Kerze am Adventskranz. Eine anstrengende, aber auch schöne Adventszeit neigt sich dem Ende. Ein aufregendes Jahr liegt hinter uns und nur noch Weihnachten und Silvester vor uns. Die Polizeiautobahnstation Ruchheim möchte Allen anlässlich der noch bevorstehenden Feste die Gefahren
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Genug Betrug mit der Liebe: Landeskriminalamt und Verbraucherzentrale warnen vor Romance-Scamming

17. Oktober 2019 | Von

Liebe macht blind – und das nutzen Betrüger beim sogenannten Romance Scamming, dem Liebesbetrug, gezielt aus. Die Verbraucherzentrale und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz zeigen, wie die Täter vorgehen und wie sich Betroffene schützen können. Eine Frau lernt einen angeblichen US-Soldaten über das Internet kennen. Man tauscht Handynummern aus, hält via Messenger-Dienst Kontakt und geht eine „digitale“
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EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Das Wichtigste in Kürze

25. Juni 2019 | Von

Im Mai letzten Jahres trat die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) europaweit in Kraft und sorgt seitdem für viel Verunsicherung und Unmut. Die Verunsicherung der Bürger ist kein Wunder, denn die Vorschriften sind strikt. Wer gegen die neue Datenschutzgrundverordnung verstößt, muss im schlimmsten Fall mit einer hohen Geldstrafe rechnen. Das gilt für beabsichtigte Verstöße ebenso wie für Verstöße
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Abgasskandal und keine Ende: Betroffene haben bis Jahresende Zeit Klage zu erheben

6. Juni 2019 | Von

In den letzten Monaten ist es um den großen Abgasskandal und potenzielle Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ruhiger geworden. Verbraucherschützer weisen jedoch darauf hin, dass Betroffene noch bis Jahresende Ansprüche auf Schadenersatz gültig machen können. Verjährungsfrist endet erst zum 31.12.2019 Entgegen ursprünglicher Meldungen, wonach Ansprüche auf Schadenersatz bereits zum 31.12.2018 verjährten, gilt tatsächlich eine Frist bis zum
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Hund, Katze oder Kaninchen – das müssen Sie wissen!

21. Januar 2019 | Von

Sie oder ein Mitglied Ihres Haushalts wünschen sich ein Haustier? Natürlich bereichern Hunde, Katzen, Hamster und Co unseren Alltag. Schließlich macht ein Tier jede Menge Freude, aber auch viel Arbeit. Ebenfalls nicht vergessen sollten Sie den Kostenfaktor. Gerade größere Tiere kosten im Falle einer nötigen Operation oder einer aufwendigen Behandlung viel Geld. Aus diesem Grund
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Sportlerverträge: Rechte, häufige Formulierungen und Streitigkeiten

26. November 2018 | Von

Es sind vor allem die Spieler aus dem hauseigenen Nachwuchs, die für die Profiklubs immer wichtiger werden. Einerseits kosten die jungen Talente kaum Geld, andererseits kann man sie – vor allem im Fußball – um extrem hohe Summen verkaufen, wenn der Nachwuchskicker dann doch einmal in Richtung Ausland aufbrechen will. Hat man ein Talent gefunden,
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Pauschalreiserecht ändert sich ab 1. Juli

27. Juni 2018 | Von

Ab Juli 2018 ändert sich das Pauschalreiserecht – Hintergrund ist die Umsetzung der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie. Verbraucher müssen sich dann auf zahlreiche Neuerungen und leider auch Verschlechterungen einstellen: „Die Europäische Union will Verbraucher besser schützen und stärkt die Pauschalreise“, sagt Christian Gollner, Rechtsreferent der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz: „Leider werden Verbraucher jedoch zukünftig Schwierigkeiten haben, Pauschalreisen überhaupt als
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Hund im Sommer im Auto gelassen: Geldbuße für Hundehalterin

30. Mai 2018 | Von

Wer seinen Hund bei sommerlichen Temperaturen im Auto zurück lässt, riskiert eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und ein dreistelliges Bußgeld. Denn Autos heizen sich sehr schnell auf, dadurch gerät der Hund in Lebensgefahr. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München zu Ungunsten einer Tierhalter. Hintergrundinformation: Hunde sind viel hitzeempfindlicher
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Urteilsverkündigungen: Gesetz zu TV-Übertragungen wirkt nicht und liegt im Ermessen der Gerichte

19. April 2018 | Von

Berlin  – Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Obwohl ab diesem Donnerstag mehr wichtige Urteilsverkündungen im Fernsehen, Internet oder Radio übertragen werden dürfen, sei bisher nur eine einzige Übertragung zugelassen worden, berichtet das „Handelsblatt“ nach einer Befragung der Bundesgerichte. Demnach darf die Urteilsverkündung zur Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet des Bundesgerichtshofs (BGH)
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Wasser, soweit das Auge reicht: Was tun bei einem Wasserschaden?

13. November 2017 | Von

Der diesjährige Herbst macht seinem Namen bisher alle Ehre. Nach Stürmen wie „Sebastian“, „Xavier“ oder zuletzt „Herwart“ standen auch in Rheinland-Pfalz zahlreiche Keller und Wohnungen unter Wasser. Solche Wetterkapriolen könnten Deutschland laut Forschern zukünftig öfter treffen, so dass sich Mieter und Vermieter damit auseinandersetzen sollten, was bei einem Wasserschaden zu tun ist. Egal ob die
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Was kann ein Anwalt im Bereich Verkehrsrecht für mich tun?

25. August 2017 | Von

Verkehrsrecht ist ein spannendes Thema, denn nahezu jeder kennt ein paar spannende juristische Fakten, wenn es um das Thema Straßenverkehrsordnung, Bußgelder oder die zugehörige Rechtssprechung geht. Doch einen Verkehrsanwalt kann das Fachsimpeln im Freundeskreis nicht ersetzen. Deshalb möchten wir in diesem Artikel ein paar Fälle nennen, in denen es sinnvoll sein kann einen Anwalt zu
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