Bundesländer können die Errichtung von Windrädern in Waldgebieten nicht ausnahmslos untersagen. Ein entsprechender Passus des Thüringer Waldgesetzes sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig, teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit. Eine Verfassungsbeschwerde von privaten Waldbesitzern hatte demnach Erfolg. Die angegriffene Vorschrift verbietet ausnahmslos die Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen und
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Aktuell beobachtet die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz zwei große Abmahnwellen. Zwei Kanzleien – eine aus Berlin, die andere aus Meerbusch – sprechen seit diesem Herbst zahlreiche Abmahnungen im Namen von Klienten aus. Grund ist jedes Mal die dynamische Einbindung von Google Fonts auf Webseiten.   „In den Forderungsschreiben werden Schadensersatzansprüche in Höhe
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Die massiven Preiserhöhungen beim Gas und teilweise auch beim Strom schlagen sich auf den neuen Abschlagsrechnungen der Versorger nieder. Bei der Verbraucherzentrale mehren sich derzeit Hinweise auf überhöhte Abschlagsrechnungen. In manchen Fällen stellen die Versorger mehrere hundert Euro mehr im Monat in Rechnung als ihnen zustehen würde. Laut Gesetz dürfen Versorger nur Abschläge verlangen, die
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Luxemburg – Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg folgte am Dienstag seiner Linie, wonach eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht erlaubt ist. Was ist Vorratsdatenspeicherung? Doch was bedeutet Vorratsdatenspeicherung eigentlich? Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Verbindungsdaten bei Telekommunikationsanbietern abgespeichert. Auf ihren Servern
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Trotz immer wiederkehrender Durststrecken erleben Sportwetten seit einigen Jahren eine echte Renaissance. Diese Entwicklung hängt vor allem mit dem Glücksspielgesetz 2021 sowie dem Einstieg großer Anbieter in das Online-Segment zusammen. In Zeiten des Smartphones kann jeder die Welt der Sportwetten für sich entdecken, ganz ohne jemals einen Fuß in ein Wettlokal gesetzt zu haben. Weil
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Erhält man eine Kündigung, löst das eine Welle von Emotionen und Gedanken in einem aus. Dazu gehören Existenzängste, das Gefühl, überflüssig oder nicht gewollt zu sein sowie der Kontrollverlust. Während der eine wütend wird, reagiert der andere mit Tränen. Der eigene Stolz wurde verletzt, jetzt muss man sich emotional und beruflich sortieren und eine neue
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Immer mehr Länder widmen sich der Regulierung von Online-Glücksspielen. Zum einen, weil Spieler besser geschützt werden müssen – und zum anderen, weil sich in der iGaming-Branche viel Geld verdienen lässt. Wir fassen die aktuellen Entwicklungen auf dem deutschen Markt zusammen und verraten, was Glücksspielfans aus Deutschland jetzt wissen müssen. Sind Internet-Glücksspiele in Deutschland nun erlaubt?
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Wenn Ihr Flug aufgrund von Omikron mehr als drei Stunden verspätet ist oder ganz entfällt, haben Sie das Recht, Ihre Flugkosten von der Fluggesellschaft zurückzufordern und in einigen Fällen sogar eine zusätzliche Entschädigung (z. B. wenn Ihnen kein Hotelzimmer zur Verfügung gestellt wird). In diesem Artikel erläutern wir, wie die EU-Verordnung 261/2004 – die Verordnung
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Sie möchten sich über die Bedeutung der LEI-Nummer informieren? Wir erteilen wertvolle Tipps zu der Antragstellung und verraten, welche Unternehmen diese Kennung benötigen. Erhalten Sie hier alle wichtigen Informationen zu der LEI-Nummer. Der LEI-Code – Ein wichtiges Instrument zur Regulierung globaler Finanztransaktionen Mit der Bankenkrise im Jahr 2008 wurde der Entschluss gefasst, nun auch die
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Wer nicht schnell genug auf eine Abmahnung oder das Schreiben eines Gerichts reagiert, riskiert eine ungerechtfertigte Verurteilung. In Deutschland gibt es den Weg des vereinfachten Verfahrens, bei dem beispielsweise keine Gerichtsverhandlung nötig wird. Die Anschuldigungen gelten als akzeptiert, sobald ein Betroffener nicht binnen der im Gerichtsschreiben enthaltenen Frist Stellung nimmt und den unrechtmäßigen Forderungen vor
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Im neuen Jahr ändert sich einiges für Verbraucher. In vielen Punkten profitieren sie von neuen Gesetzen und Regelungen, die am Anfang oder im Lauf des Jahres 2022 in Kraft treten. Für Verträge, die ab dem 1. März 2022 geschlossen werden, gelten kürzere Kündigungsfristen. Zusätzlich können Kunden nach der Mindestvertragslaufzeit innerhalb eines Monats kündigen und sind
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Luxemburg  – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Fluggästen bei der Vorverlegung von Flügen gestärkt. Ein Flug sei als „annulliert“ anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlege, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Zur Begründung hieß es, dass eine Vorverlegung in gleicher Weise wie eine Verspätung zu „schwerwiegenden
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Landau-Godramstein – Am Mittag des 30.10.2021 ereignete sich auf dem Parkplatz eines Supermarkte ein kleinerer Verkehrsunfall, der für einen der Beteiligten nun folgenschwer enden könnte. Was war passiert: Ein parkender PKW wurde von einem anderen PKW, der daneben parken wollte, leicht touchiert. Da der Fahrer des stehenden Fahrzeugs keine Veranlassung sah, seine Personalien anzugeben oder
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RLP – Die Inkassounternehmen FORDINAL FORDERUNGS AG, EU FORDERUNGS AG, RIGO FORDERUNGS AG und FRANZ HS FORDERUNGS AG verschicken derzeit in Rheinland-Pfalz Forderungsschreiben für angebliche Gewinnspiel-Anmeldungen. Die Empfänger sollen rund 270 Euro auf ein griechisches oder slowakisches Konto überweisen. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz rät, unseriöse und unberechtigte Forderungen nicht zu bezahlen. Mit dem Inkasso-Check der Verbraucherzentrale
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Wer als erfolgreicher Geschäftsmann oder Inhaber eines Unternehmens mit der Zeit gehen möchte und bislang noch keine e-Signaturen genutzt hat, wird früher oder später nicht umhinkommen, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Immer mehr Personen und Unternehmer sind mittlerweile von den analogen Unterschriften auf Papier zur digitalen Unterzeichnung online gewechselt. Das bringt viele Vorteile mit sich
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Annullierte Flüge sind ein erhebliches Ärgernis für Reisende. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob man auf dem Weg in den Urlaub ist oder sich auf einer Geschäftsreise befindet. Stunden- oder gar tagelang auf dem Flughafen zu warten oder im Hotel statt zu Hause bei der Familie schlafen zu müssen ist für niemanden erstrebenswert. Der
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Wenn von Kreuzfahrten die Rede ist, denken die meisten Menschen an Luxusreisen in den USA oder in Europa. Vietnam verfügt jedoch über einige der besten Wasserstraßen der Welt, und auf einer Kreuzfahrt durch Vietnam gibt es viele Sehenswürdigkeiten zu entdecken. Deutsche Staatsangehörige benötigen für eine Kreuzfahrt von länger als 15 Tage ein Visum. Halong Bucht
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Egal ob für den Urlaub daheim, für die kurze Abkühlung nach Feierabend oder als Alternative zu Freibädern: Ein eigener Pool ist bei Gartenbesitzern gerade schwer im Trend. Doch dürfen Hauseigentümer oder Mieter einfach so drauflos bauen? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, erklärt, welche rechtlichen Regelungen gelten. Außerdem weiß sie, was bei der Entsorgung
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Die Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland ist seit langem ein Streitthema. Die 16 Bundesländer haben sich jedoch endlich auf die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland geeinigt. Die neue Regulierung sieht eine einheitliche Legalisierung des Glücksspiels online vor und ist vielversprechend. Man darf gespannt sein. Ein staatliches Gremium, das der britischen Gambling Commission ähnelt, wird die
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Dienstleistungen werden heute fast nur noch online gesucht und gefunden. Die eigene Kanzlei oder Dienstleistung online sichtbar machen, das stellt viele Juristen jedoch vor eine Herausforderung. Es herrscht ein großes und oftmals unübersichtliches Angebot, durch das sich potenzielle neue Klienten klicken müssen. Um neue Klienten anzuwerben sind deshalb drei Dinge wichtig: Herausstechen und insbesondere Reichweite
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In der beruflichen Praxis kommt es immer wieder zu unvorhergesehenen Ereignissen, die oft in Unsicherheit des Arbeitnehmers resultieren können. Zu diesen Ereignissen zählt ein Aufhebungsvertrag, der einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber angeboten wird. Der Aufhebungsvertrag bedeutet das endgültige Ende der Arbeitsbeziehung und gilt als Alternative zur Kündigung. Dazu beinhaltet ein Aufhebungsvertrag nicht selten ein Abfindungsangebot.
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Nur im ersten Moment scheint die rechtliche Lage über den Handel mit Hanfsamen in Deutschland geklärt zu sein. Laut §§ 29 ff BtMG sind der Anbau, Einfuhr, Handel, Herstellung, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, Besitz sowie Erwerb deutschlandweit strafbar. Doch sind die Regelungen tatsächlich so eindeutig? Ein zweischneidiges Schwert: Cannabis in Deutschland Cannabis ist eine in Deutschland
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Berlin  – Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat einen Rechtsanspruch auf Entschädigung für Betriebe gefordert, die existenziell unter den Corona-Beschränkungen leiden. Wenn Unternehmen und Selbstständige aus Gründen des Infektionsschutzes ihre Tätigkeit einstellen müssten, werde ihnen vom Staat „ein Sonderopfer zum Wohle der Allgemeinheit auferlegt“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher müsse ihnen ein gesetzlicher
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Die Gesetzeslage auf dem deutschen Online-Glücksspielmarkt ist seit Jahren verworren und unübersichtlich. Verordnungen werden von den Bundesländern gefasst und kurze Zeit später wieder verworfen. Ein Grund für das Chaos: die deutsche Gesetzgebung im Bezug auf Online-Glücksspiel war nie einheitlich. Jedes Bundesland machte bislang seine eigenen Regeln. Die Folgen: in einigen Bereichen Deutschlands war das Online-Glücksspiel
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In manchen Bundesländern ist die Hundehaftpflichtversicherung sogar Pflicht. Aber auch dort, wo diese Versicherung nicht verpflichtend ist, sollten die Besitzer von Haustieren eine Haftpflichtversicherung haben. Denn ein Missgeschick ist einem Vierbeiner ebenso schnell passiert, wie einem Menschen – deswegen sollten auch Personen immer eine Private Haftpflichtversicherung haben. Beim Menschen wissen die meisten tatsächlich darüber Bescheid,
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Würzburg – Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier hat das Verbot von Gottesdiensten an Ostern scharf kritisiert. „Die Gottesdienste überall pauschal zu verbieten, halte ich für sehr problematisch“, sagte Dreier der „Rheinischen Post“. Gerade in dieser dramatischen Lage sehnten sich viele Menschen nach seelischer Erbauung und geistlichem Zuspruch, daher habe ihn das Verbot schockiert. „Zum ersten
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Berlin- Die Verbraucherzentralen haben vor Betrügern auf Online-Plattformen gewarnt, die sich die Corona-Pandemie zunutze machen wollten. „Wir erhalten inzwischen täglich Hinweise von Verbrauchern im Zusammenhang mit der Corona-Krise“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Krise rufe Betrüger und windige Geschäftemacher auf den Plan, die sich an den
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Die aktuelle Fassung des Glücksspiel-Staatsvertrags, der am 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist, läuft am 30. Juni 2021 aus. Während der Staatsvertrag bereits damals zu wesentlichen Änderungen der Zulässigkeit des Glücksspiels in Deutschland führte, u.a. durch die (teilweise) Herausnahme von Sportwetten aus dem staatlichen Glücksspielmonopol als unmittelbare Folge eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen
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Landau-Godramstein. Die Betriebsübergabe erfolgreich meistern und die Effizienz im Weinbaubetrieb durch Digitalisierung steigern, waren die Schwerpunktthemen des diesjährigen Winzerforums der VR Bank Südpfalz. Rund 250 Gäste begrüßte der Vorstandsvorsitzende der Genossenschaftsbank Christoph Ochs zu diesem renommierten Format in der Kinck’schen Mühle in Godramstein. „Die Weinbaubranche ist eine sehr bedeutende Zielgruppe für unser Haus“, so Ochs.
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Neustadt. „Gerne möchte ich meinen heutigen Besuch nutzen, um Ihnen für Ihre engagierte und kompetente Arbeit zu danken. Als Mitarbeiter des Amtsgerichts bilden sie für viele Bürger die erste Anlaufstelle bei rechtlichen Angelegenheiten. Hier werden Registereintragungen vorgenommen, Erbscheine erteilt und Streitigkeiten entschieden“, so Justizminister Herbert Mertin im Rahmen einer Personalversammlung anlässlich seines Besuchs des Amtsgerichts
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