Luxemburg  – Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen möglich. Das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, könne verboten werden, um ein „vollständig neutrales Verwaltungsumfeld“ zu schaffen, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag. Eine solche Regel sei nicht diskriminierend,
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Karlsruhe  – Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen von Menschen mit Behinderung sind grundsätzlich rechtens. Anmerkung der Redaktion: *Leichtes Lesen am Ende des Artikels – vereinfachte Zusammenfassung Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch zwar mehreren Klagen gegen sogenannte Legasthenie-Vermerke statt, bekräftigte zugleich aber, dass solchen Zeugnisbemerkungen legitime Ziele von Verfassungsrang zugrunde liegen. Schon die
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Wie schützt man junge Menschen vor Cyberkriminalität? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Fachgesprächs, das der WEISSE RING Landesverband Rheinland-Pfalz am 15. November 2023 in Mainz veranstaltete. Experten aus verschiedenen Bereichen teilen ihre Erfahrungen Zu den Experten, die ihre Erfahrungen und Einschätzungen zum Thema teilten, gehörten der Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS, Dr. Patrick Liesching, der
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Online-Shopping ist längst zur Normalität geworden. Doch mit dieser Bequemlichkeit geht auch die Zunahme von Online-Betrug einher. Fake-Shops, gefälschte Produkte und Identitätsdiebstahl sind nur einige der Risiken, denen man beim Online-Shopping ausgesetzt ist. Dieser Artikel wirft einen Blick auf die Maßnahmen, die man ergreifen kann, um sich vor Betrug beim Online-Shopping zu schützen. Sicheres Zahlungsmittel
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Wenn es zu einem Rechtsstreit im persönlichen Bereich kommt, zahlt die Rechtsschutzversicherung alle Kosten, beispielsweise bei Auseinandersetzungen vor Sozialgerichten, Strafrechts- oder Bußgeldverfahren und Schadenersatzsachen. Sie begleitet ihren Versicherungsnehmer durch alle Instanzen und kommt nicht nur für die Gerichts- und Anwaltskosten auf, sondern zahlt auch Gutachter, Zeugen und Sachverständige. Bei Bedarf übernimmt sie sogar die Kosten
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Wenn in einem Unternehmen betriebsbedingte Kündigungen anstehen, fragen sich viele Arbeitnehmer, ob sie davon betroffen sind und nach welchen Kriterien diese Entscheidung getroffen wird. Ein zentraler Faktor bei dieser Entscheidung ist die sogenannte Sozialauswahl, die gesetzlich geregelt ist. Betriebsbedingte Kündigungen resultieren aus wirtschaftlichen Entscheidungen des Arbeitgebers. Das heißt, die Gründe für die Kündigung liegen in
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Zivilcourage ist gefragt, wenn Menschen in der Öffentlichkeit Opfer von Gewalt werden. Der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, möchte am „Tag der Zivilcourage“, am 19. September, auf den Grundsatz „Helfen und Handeln“ aufmerksam machen und veranstaltet rund um diesen Tag verschiedene Aktionen in ganz Deutschland. „Es geht bei Zivilcourage nicht immer darum, sich
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SÜW – Gute Neuigkeiten für Sportvereine: Sie können künftig einfacher Bauprojekte umsetzen und Aufträge an Firmen vergeben. Das liegt an einer Änderung des RLP-Gesetzes, das die Förderung von Sportanlagen regelt. Bisher mussten Sportvereine, die vom Land Geld für ihre Sportanlagen bekommen haben, bei Aufträgen über 100.000 Euro ein kompliziertes Vergabeverfahren (wettbewerbsförmiges Verfahren) durchführen. Das bedeutet,
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Telefonbetrug ist eine beliebte Methode von Kriminellen, um an das Geld ihrer Opfer zu kommen. In Rheinland-Pfalz gab es im Juli 2023 eine Welle von über 1.000 Anrufen aus betrügerischen Callcentern, bei denen etwa 120 Menschen um ihr Geld gebracht wurden. Erst kürzlich erbeuteten falsche Polizisten im Raum Koblenz einen sechsstelligen Betrag von einem ahnungslosen
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Neustadt – Eine Muslimin, die beim Autofahren einen Gesichtsschleier (Niqab) tragen will, hat vor Gericht verloren. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass sie keine Ausnahme vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung bekommt. Das Verbot gilt für alle Autofahrer, die ihr Gesicht nicht so verdecken dürfen, dass sie nicht mehr erkennbar sind. Die Frau hatte
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Auffahrunfälle gehören zu den häufigsten Autounfällen auf deutschen Straßen. Kein Wunder, denn für einen Auffahrunfall genügen bereits kürzeste Momente der Unachtsamkeit. Die Suche nach einer Parklücke, der Blick auf ein Werbeplakat oder einfach die Landschaft rund um die Straße – schon hat man die aufleuchtenden Bremslichter des vorausfahrenden Autos übersehen und einen Unfall verursacht. Was
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Will man eine GmbH verkaufen, ist es wesentlich, sowohl Finanz- als auch strategische Investoren in Betracht zu ziehen. Finanzinvestoren stellen das Kapital zur Verfügung und sind löblicherweise auf kurzfristige Renditen (fünf bis sechs Jahre) ausgerichtet, während strategische Investoren mehr als nur Kapital mitbringen und idealerweise das Geschäfts-modell ergänzen bzw. verstärken. Strategische Investoren können Kenntnisse über
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Die Norderney ist eine idyllische Insel, die an der deutschen Nordseeküste gelegen ist und mit ihrer natürlichen Schönheit und ihrem maritimen Charme Besucher aus der ganzen Welt anzieht. Die traumhaften Strände und malerischen Naturlandschaften der ostfriesischen Insel laden zum Genießen und Erholen ein. Wer nun Lust auf Urlaub auf Norderney bekommen hat, ist hier genau
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum sogenannten Familienflüchtlingsschutz bestätigt und das anderslautende erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Familienflüchtlingsschutz wird der Ehegattin oder dem Ehegatten eines Flüchtlings unter bestimmten Bedingungen „automatisch“ gewährt, ohne dass der Ehegatte in seiner eigenen Person die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen
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Kreis Südwestpfalz – Zum Thema „Bürgergeld – was ist hier neu“ bietet das Kommunale Jobcenter des Landkreises Südwestpfalz interessierten Bürgern auf Initiative des im März gegründeten Expertenrats im Mai kostenlos eine Reihe offener Infoveranstaltungen an. Was hat sich durch die Neugestaltung des Sozialgesetzbuches II (SGB II) geändert? Häufig gestellte Fragen zu Änderungen rund um das
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Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum soll in Deutschland künftig legal sein. Das schreibt das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf überarbeitete Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Cannabis-Legalisierung. Demnach werden auch sogenannte „Cannabis Social Clubs“ legalisiert. Diese Vereine versorgen ihre Mitglieder mit Cannabisprodukten
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Im Alltag von Menschen mit körperlichen oder seelischen Beeinträchtigungen sind Assistenzhunde wichtige Begleiter. Welche Anforderungen für eine Anerkennung als Assistenzhund zu erfüllen sind, regelt die neue Assistenzhundeverordnung (AHundV), die zum 1. März 2023 bundesweit in Kraft getreten ist. Assistenzhunde sollen zudem künftig eine einheitliche Kennzeichnung erhalten. Assistenzhunde sind speziell ausgebildete Hunde, die Aufgaben erlernen, um
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Medizinischen Fachangestellten darf gekündigt werden, wenn sich diese nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, wie es am Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt gab. Eine nicht geimpfte medizinische Fachangestellte hatte gegen einen Krankenhausbetreiber geklagt, der ihr noch vor Inkrafttreten der gesetzlichen Impfpflicht gekündigt hatte, nachdem sich diese nicht impfen lassen wollte.
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Gründer, die ein Unternehmen aufbauen wollen, müssen oft Angebote und Verträge abschließen, um ihre Ideen, Produkte und Dienstleistungen zu schützen. Es gibt zahlreiche Informationen darüber, was ein rechtsverbindliches Angebot oder einen rechtsverbindlichen Vertrag ausmacht und welche potenziellen Risiken mit dem Fehlen eines solchen verbunden sind. Für Gründer ist es wichtig, sich die Zeit zu nehmen,
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Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner warnt vor einer Förderung der „Meldestelle Antifeminismus“ durch das Bundesfamilienministerium. Ohne Anonymisierung der gesammelten Äußerungen sei das „ein Rückfall in vorrechtsstaatliche Zeiten“, sagte der Rechtsprofessor an der Universität Augsburg der „Augsburger Allgemeinen“. „Das Familienministerium kann nicht einfach hergehen und irgendeine Stiftung, die sich dem Kampf gegen den Antifeminismus verschrieben hat
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Die Umstände einer Kündigung sind stets individuell – sie kann aus den unterschiedlichsten Gründen erfolgen. Um eine rechtskräftige Kündigung zu erwirken, muss diese jedoch den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Insbesondere die fristlose Kündigung ist nicht ohne Weiteres möglich – auch nicht dann, wenn der Arbeitnehmer bereits eine Eigenkündigung angedroht hat. Was ist eine außerordentliche Kündigung? Das
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Suchmaschinen-Betreiber müssen Verweise auf erwiesenermaßen unrichtige Inhalte entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Demnach müssen die Informationen ausgelistet werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie „offensichtlich unrichtig“ sind. Dabei sei es nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergebe, so die Luxemburger Richter. Konkret ging
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Bundesländer können die Errichtung von Windrädern in Waldgebieten nicht ausnahmslos untersagen. Ein entsprechender Passus des Thüringer Waldgesetzes sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig, teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit. Eine Verfassungsbeschwerde von privaten Waldbesitzern hatte demnach Erfolg. Die angegriffene Vorschrift verbietet ausnahmslos die Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen und
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Aktuell beobachtet die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz zwei große Abmahnwellen. Zwei Kanzleien – eine aus Berlin, die andere aus Meerbusch – sprechen seit diesem Herbst zahlreiche Abmahnungen im Namen von Klienten aus. Grund ist jedes Mal die dynamische Einbindung von Google Fonts auf Webseiten.   „In den Forderungsschreiben werden Schadensersatzansprüche in Höhe
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Die massiven Preiserhöhungen beim Gas und teilweise auch beim Strom schlagen sich auf den neuen Abschlagsrechnungen der Versorger nieder. Bei der Verbraucherzentrale mehren sich derzeit Hinweise auf überhöhte Abschlagsrechnungen. In manchen Fällen stellen die Versorger mehrere hundert Euro mehr im Monat in Rechnung als ihnen zustehen würde. Laut Gesetz dürfen Versorger nur Abschläge verlangen, die
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Luxemburg – Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg folgte am Dienstag seiner Linie, wonach eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht erlaubt ist. Was ist Vorratsdatenspeicherung? Doch was bedeutet Vorratsdatenspeicherung eigentlich? Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Verbindungsdaten bei Telekommunikationsanbietern abgespeichert. Auf ihren Servern
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Trotz immer wiederkehrender Durststrecken erleben Sportwetten seit einigen Jahren eine echte Renaissance. Diese Entwicklung hängt vor allem mit dem Glücksspielgesetz 2021 sowie dem Einstieg großer Anbieter in das Online-Segment zusammen. In Zeiten des Smartphones kann jeder die Welt der Sportwetten für sich entdecken, ganz ohne jemals einen Fuß in ein Wettlokal gesetzt zu haben. Weil
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Erhält man eine Kündigung, löst das eine Welle von Emotionen und Gedanken in einem aus. Dazu gehören Existenzängste, das Gefühl, überflüssig oder nicht gewollt zu sein sowie der Kontrollverlust. Während der eine wütend wird, reagiert der andere mit Tränen. Der eigene Stolz wurde verletzt, jetzt muss man sich emotional und beruflich sortieren und eine neue
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Immer mehr Länder widmen sich der Regulierung von Online-Glücksspielen. Zum einen, weil Spieler besser geschützt werden müssen – und zum anderen, weil sich in der iGaming-Branche viel Geld verdienen lässt. Wir fassen die aktuellen Entwicklungen auf dem deutschen Markt zusammen und verraten, was Glücksspielfans aus Deutschland jetzt wissen müssen. Sind Internet-Glücksspiele in Deutschland nun erlaubt?
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Wenn Ihr Flug aufgrund von Omikron mehr als drei Stunden verspätet ist oder ganz entfällt, haben Sie das Recht, Ihre Flugkosten von der Fluggesellschaft zurückzufordern und in einigen Fällen sogar eine zusätzliche Entschädigung (z. B. wenn Ihnen kein Hotelzimmer zur Verfügung gestellt wird). In diesem Artikel erläutern wir, wie die EU-Verordnung 261/2004 – die Verordnung
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