Donnerstag, 02. Mai 2024

Recht Artikel können Werbung enthalten

Regeln für Ferienjobber

1. Juli 2013 | Von

  In Deutschland ist Schülerarbeit gesetzlich geregelt, um Kinder und Jugendliche vor Schaden an Leib und Seele zu bewahren. Aber gerade das erste selbst verdiente Geld ist etwas ganz Besonderes. Nicht nur, weil plötzlich unerfüllbar scheinende Wünsche realisiert werden können, sondern auch, weil die Zeit des Arbeitens zumeist mit wertvollen sozialen Erfahrungen verbunden ist. Daher
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Leiter der Neustadter Umweltabteilung: Herbizideinsatz? Nur auf dem Acker!

8. Mai 2013 | Von

  Neustadt. Es ist Zeit für den Frühjahrsputz – auch im Grünen. Aber: „Bitte denken Sie bei der Arbeit im Garten und auf dem Feld daran, es mit dem Putzen nicht zu übertreiben und insbesondere Pflanzenschutzmittel nur sparsam und nur auf erlaubten Flächen zu verwenden“, bittet Thomas Baldermann, Leiter der Neustadter Umweltabteilung. Außerdem: „Auf Ackerrandstreifen
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BGH kippt Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen

20. März 2013 | Von

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das generelle Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen gekippt. Eine solche Klausel im Mietvertrag würden den Mieter unangemessen benachteiligen, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Hintergrund ist das Urteil zu einem Prozess in Gelsenkirchen. Im Mietvertrag war als „zusätzliche Vereinbarung“ enthalten, dass der Mieter verpflichtet sei,
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Unseriöse Massenabmahnungen stoppen: Gesetze müssen Rechtssicherheit schaffen

28. Februar 2013 | Von

  Mainz. Die massiven Abmahnungen von Verbrauchern wegen Urheberrechtsverletzungen und die Kriminalisierung der Betroffenen müssen endlich ein Ende haben, fordern die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Eine Auswertung von 126 typischen Anfragen bei der Verbraucherzentrale aus dem Jahr 2012 ergab: Allein in diesen Fällen lag der Streitwert für rechtswidrige Downloads
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Einträge in digitale Gewerbeverzeichnisse teuer bezahlt

20. Februar 2013 | Von

Vor fragwürdigen Schreiben für Einträge in digitale Handels- oder Gewerberegister warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Derzeit erhalten Firmen und freiberuflich Tätige verstärkt derartige Werbung und wenden sich damit an die Verbraucherzentrale. Unter Namen wie „Gewerberegister für Handel, Handwerk und Gewerbe “ oder „Industrie und Gewerbe Verwaltung“ verschicken unseriöse Geschäftemacher Schreiben, die aussehen wie eine Rechnung. Wer
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Autofahrer aufgepasst: Der „Stinkefinger“ wird teuer!

23. Januar 2013 | Von

  Goslar- Der heutige Verkehrsgerichtstag in Goslar nimmt aggressive Autofahrer ins Visier, denn die Aggressivität nehme zu, sagen Experten. Wenn also ein dreister Zeitgenosse den sicher geglaubten Parkplatz vor der Nase wegschnappt oder der Hintermann wie verrückt drängelt – eine Regel im Straßenverkehr gilt immer: Nur nicht provozieren lassen! Wer seinem Ärger über rücksichtslose Verkehrsteilnehmer
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Gesetzgeber bessert Unterhaltsrecht nach

8. Januar 2013 | Von

  Mit der Reform des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 wurde auch der nacheheliche Ehegattenunterhalt neu geregelt. Es galt nun das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit, wo es nach altem Recht oft hieß „einmal Chefarztgattin, immer Chefarztgattin.“ Damit wollte der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht an die gewandelten gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen, die sich in gestiegenen Scheidungszahlen, der vermehrten Gründung von
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Alle Jahre wieder – Umtausch und Reklamation

28. Dezember 2012 | Von

  Was gab es denn dieses Jahr zu Weihnachten? Die achte blau gestreifte Krawatte. Oder doch der dritte Band von Harry Potter, der schon zweimal im Schrank steht? Die Schuhe drücken, die Socken kratzen – mit Weihnachtsgeschenken trifft man nicht immer ins Schwarze. Deshalb setzt zwischen den Feiertagen regelmäßig ein Run der Umtauschwilligen auf die
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BGH-Urteil: Kreuzfahrtreise kann wegen Aschewolke gekündigt werden

18. Dezember 2012 | Von

Karlsruhe – Laut Bundesgerichtshof (BGH) ist es möglich, eine Kreuzfahrtreise wegen höherer Gewalt zu kündigen. Voraussetzung sei dabei, dass die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit wurde zugunsten eines Mannes, der im Zusammenhang mit einer Kreuzfahrtreise im April 2010 geklagt hatte, entschieden.
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TelDaFax Kunden sollen Schadenersatz prüfen

16. November 2012 | Von

Für Kunden, die beim insolventen Strom-Anbieter TelDaFax Vorauszahlungen geleistet hatten, war das Geld weg. Mit etwas Glück könnten sie jetzt zumindest einen Teil zurückbekommen, darauf weist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hin. Denn ein Verbraucher, der geklagt hat, erhält nun Schadenersatz wegen vorsätzlicher Täuschung. Dies hat das Amtsgericht Lingen aktuell entschieden (Az.: 12C 319/12). Der Kunde sei
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BGH-Urteil: Eltern haften nicht für illegalen Internet-Musiktausch ihrer Kinder

16. November 2012 | Von

Karlsruhe – Eltern müssen für einen illegalen Internet-Musiktausch ihres minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn der Nachwuchs zuvor ausreichend über ein Verbot belehrt wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Im konkreten Fall ging es um einen 13-jährigen Jungen, der Musik über Tauschsoftware illegal im Internet verbreitet hatte. Vier Musikfirmen hatten daraufhin
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Urteil: Arbeitgeber darf bereits am ersten Krankheitstag Attest verlangen

14. November 2012 | Von

Erfurt – Beschäftigte müssen im Falle einer Krankheit auf Verlangen ihres Arbeitgebers bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. D as hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt aktuell entschieden. Demnach müsse der Arbeitgeber auch nicht begründen, weshalb er bereits am ersten Krankheitstag auf die Vorlage eines Attests bestehe, so das Gericht. Geklagt hatte eine Frau
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Kind muss nicht für Elternteil bezahlen

8. November 2012 | Von

Kinder müssen nicht für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn diese den Kontakt nachdrücklich und in herabwürdigender Weise verweigert haben. In einem konkreten Fall hatte die Stadt über mehrere Jahre die Pflegekosten für einen Senioren übernommen. Nach dessen Tod forderte die Stadt ca. 9.000 Euro von dem Sohn des Verstorbenen zurück. Dieser verweigerte die Zahlung,
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Vorsorgende Betreuungsverfügungen rechtzeitig erstellen

7. November 2012 | Von

Wenn eine volljährige Person aufgrund einer geistigen, körperlichen oder psychischen Erkrankung beispielsweise nach einem Schlaganfall oder Unfall nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, kann ihm ein Betreuer zur Seite gestellt werden. Selbstverständlich kann sich dann diese Person ihren Betreuer, der vom Gericht bestellt wird, auswählen, sofern sie sich, trotz ihrer
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Mediation: Eine Stunde Vernunft spart Tausende von Euros – sogar per Telefon

24. September 2012 | Von

Mediation ist die Vermittlung in Streitfällen durch unparteiische bzw. allparteiliche Dritte (Mediatoren), die von allen Seiten akzeptiert werden. Bei einer Trennung oder Scheidung gibt es häufig Streit ums Geld, um die Kinder, um gemeinsame Immobilen, Unterhalt – da sind Kränkungen, Beleidigungen, am Ende völlig zerstörte Beziehungen und turmhohe Anwaltskosten oftmals vorprogrammiert. Es gibt jedoch auch
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Fahrradunfall und Unfallschutz: Was Radfahrer beachten sollten

29. August 2012 | Von

  Circa 20 Prozent der Deutschen legen den Weg zur Arbeit täglich mit dem Drahtesel zurück. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag der „Zeit“. Bei den Frauen liegt die Quote derer, die mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen, bei 17 Prozent, bei den Männern beträgt der Anteil 23 Prozent. Den Drahtesel als Transportmittel zur
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