Samstag, 18. Mai 2024

ADD hat Kreishaushalt Germersheim 2024 genehmigt

2. Mai 2024 | Kategorie: Kreis Germersheim, Regional

Symbolbild: Pfalz-Express

Der Kreishaushalt 2024 des Landkreises Germersheim wurde jetzt von der Kommunalaufsicht in Trier (ADD) genehmigt. Darüber informierte Landrat Dr. Fritz Brechtel in der Kreisausschuss-Sitzung Ende April.

„Damit endet endlich die sogenannte `haushaltslose´ Zeit, in der wir nur eingeschränkt handlungsfähig waren“, so Brechtel. „Jetzt können wir die neuen Investitionsmaßnahmen ausschreiben und die freiwilligen Leistungen weiter umsetzen, darunter beispielsweise neue Atemschutzgeräte für den Brand- und Katastrophenschutz.“

Wegen der Defizite im Ergebnishaushalt von ca. 7,6 Mio. Euro und im Finanzhaushalt von ca. 10,4 Mio. Euro hatte die ADD den Landkreis aufgefordert, die Rahmenbedingungen des Haushalts inhaltlich noch stärker zu erkläre als in der Vergangenheit.

Landrat Brechtel erläuterte, welche Umstände zu diesen Defiziten führten: „Der Haushaltsplan umfasst u.a. die Nachzahlungen seit 2021 für die Kindertagesstätten von etwa acht Millionen Euro und eine Sozialleistungsabrechnung, die im Ergebnis zu einem geringeren Ausgleich von sieben Millionen Euro geführt hat. Ohne diese Belastungen hätten wir voraussichtlich einen Haushaltsausgleich geschafft“, stellt der Landrat dar.

„Auf diese Erklärung hin hat die ADD letztlich die Haushaltsgenehmigung erteilt“, sagte Kreiskämmerer Martin Schnerch.

Die vorgesehene Investitionskreditaufnahme von 18, 6 Mio. Euro wurde mit dem Teilbetrag von 13,2 Mio. Euro genehmigt. Von den ausgewiesenen Liquiditätskrediten über 70 Mio. Euro sind 66,4 Mio. Euro genehmigt worden. Alle Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 28,4 Mio. Euro sind ebenfalls genehmigt.

„Weiter haben wir der ADD erklärt, dass die Situation der Gemeinden im Landkreis zusätzlich dramatisch ist. Die Kreisumlage liegt bereits mit 49,17 Prozent auf Platz eins der Landkreise in Rheinland-Pfalz und, mit Blick auf 2023, haben drei Viertel der Gemeinden und Gemeindeverbände ein Haushaltsdefizit und einen unausgeglichenen Haushalt. Das bedeutet, dass bei hohen Ausgaben die Einnahmen nicht weiter gesteigert werden konnten. Wir haben dazu unsere maximale Kraftanstrengung vorgetragen“, stellt der Landrat fest.

Viele Themen seien nicht hausgemacht. Der Kreishaushalt bestehe zu über 99 Prozent aus Pflichtleistungen. „Wir fordern daher das Land Rheinland-Pfalz auf, mehr Geld über den Finanzausgleich bereitzustellen. Alle Kommunen brauchen einen höheren Beitrag seitens des Landes“, so das abschließende Statement von Brechtel.

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