Germersheimer Kreishaushalt 2013 – kein Grund zum Jubeln

Landrat Fritz Dr. Brechtel : Positives Ergebnis ist eine Folge von Einmal- und Sondereffekten, „die wir nicht automatisch für die kommenden Haushaltsjahre voraussetzen können.“    (Foto:red)

Germersheim. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 17. Dezember den Kreishaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet.

„Seit mehr als zehn Jahren haben wir erstmals wieder einen Haushalt beschlossen, der ein positives Ergebnis aufweist“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Ursächlich für diesen guten Haushalt seien unter anderem eine außergewöhnliche Steigerung der Steuerkraft der Städte und Gemeinden, insbesondere bei der Gewerbesteuer und den Einkommensteueranteilen. Die Kreisgremien beschlossen den Haushalt einstimmung und ohne Stimmenthaltung.

Brechtel warnte jedoch davor, sich von diesem positiven Ergebnis blenden zu lassen: „Sie ist eine Folge von Einmal- und Sondereffekten, die wir nicht automatisch für die kommenden Haushaltsjahre voraussetzen können.“

Der Haushaltsplan 2013 weist Erträge in Höhe von ca. 145,9 Mio. Euro aus, denen Ausgaben von rund 144,5 Mio. Euro gegenüber stehen. In der Gesamtsumme bedeutet das also einen Jahresüberschuss von 1,4 Mio. Euro. Allerdings bleiben durch Mehreinnahmen wie beispielsweise die Kreisumlage nur 5,6 Millionen Euro übrig. Dem gegenübergestellt betragen die Zuschussbedarfe der einzelnen Teilhaushalte 68,8 Mio. Euro.

Die höchsten Ausgaben liegen im Bereich Jugend, Soziales und Bildung. „Allein das Thema soziale Sicherung machen 71 Prozent des Etats, also 103 Mio. Euro, aus. Zusammen mit dem Bereich Schulen und Bildung stehen dort Ausgaben von etwa 130 Mio. Euro an, also ca. 90 Prozent unseres 145,9-Mio.-Euro-Haushalts“, erläutert Landrat Brechtel. Erfreulich dabei sei aber, dass bei der Sozial- und Jugendhilfe erstmals seit vielen Jahren keine Erhöhung des Zuschussbedarfs zu verzeichnen sei.

Neben den laufenden Kosten sind  im Kreishaushalt für 2013 hohe Investitionen vorgesehen. Die größten Brocken sind 11,1 Mio. Euro für Schulbaumaßnahmen, auf den Straßenbau entfallen 1,2 Mio. Euro, der ÖPNV schlägt mit rund 1 Mio. Euro zu Buche. Zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen des Finanzhaushalts sind Kreditneuaufnahmen von 5,7, Mio. Euro notwendig. „Eine Aufnahme neuer Liquiditätskredite ist jedoch nicht erforderlich“, versichterte Brechtel.

Noch immer hohe Schuldenlast

Insgesamt drücken den Kreis auch weiterhin enorme Schulden. Etwa 102 Mio. Euro umfassen die Verbindlichkeiten bis Ende 2013. „Trotz des schwachen Lichts am Ende des Tunnels gibt es keinen Grund, besonders optimistisch in die Zukunft zu schauen. Ursächlich für das strukturelle Defizit sind gesetzliche Aufgaben, insbesondere im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe, die uns vom Bund bzw. Land den Kreisen übertragen werden, ohne die entsprechenden Geldmittel zur Verfügung zu stellen“, erörtert Landrat Dr. Fritz Brechtel.

Was der Kreis aber bereits erlebe, seien Entlastungsmaßnahmen des Bundes. Die Entlastung der Kreise durch die volle Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab dem Haushaltsjahr 2014 werde sich auch im Kreishaushalt positiv auswirken.

Die vom Bund zugesagten weiteren Entlastungen, z. B. die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Kita-Ausbau und bei der Eingliederungshilfe werde nicht ausreichen, um die kommunale Finanzkrise so, zu überwinden.

Landrat Brechtel: „Was jetzt noch aussteht, sind die maßgeblichen Antworten des Landes in Bezug auf seine eigene verfassungsmäßige Pflicht zur angemessenen Finanzausstattung der Kommunen.“ (cli)