Freitag, 29. Mai 2020

Politik regional

Bad Dürkheim: Landrat wird am 8. November gewählt

28. Mai 2020 | Von

Bad Dürkheim. Die Wahl zur Landrätin oder zum Landrat des Landkreises Bad Dürkheim findet am Sonntag, 8. November 2020 statt. Eine eventuelle Stichwahl würde am Sonntag, 22. November durchgeführt. Diese Termine hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) festgesetzt. Wahlvorschläge für die Wahl zur Landrätin bzw. zum Landrat können bis Montag, 21. September, 18 Uhr beim
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Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz: Acht Landau-Land Gemeinden erhalten Förderung

27. Mai 2020 | Von

Mainz/Landau-Land. In diesen Tagen haben acht Gemeinden aus Landau-Land eine frohe Nachricht von Innenminister Roger Lewentz erhalten: Ihre Förderanträge aus Mitteln des Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz und aus der Dorferneuerung wurden gebilligt. Insgesamt fließen den Gemeinden 286.250 Euro zu, um die Projekte und Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur zu unterstützen. Für den Ausbau von Gemeindestraßen
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Joa kritisiert „verspätete Plakataktion“ und will Infos zu Hintergründen und Kosten

25. Mai 2020 | Von

Kreis Germersheim – Die AfD im Kreis ist unzufrieden mit der gemeinsamen Plakataktion der Landkreise Germersheim, Südliche Weinstraße und der Stadt Landau. Die Großplakate sollen der Bevölkerung für ihre Rücksichtnahme während der Corona-Pandemie danken und für die „A.H.A.“-Regel werben: Abstand, Hygiene und Alltagsmaske. Zu diesem Zweck wurden 180 Großplakaten an 100 Standorten in der Region
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SÜW-AfD fordert für Gastronomie: „Abstandsregeln lockern, Thekenverkauf zulassen“

25. Mai 2020 | Von

SÜW – Die AfD Südliche Weinstraße kritisiert „die scharfen staatlichen Maßnahmen des Shutdowns“. Die hätten besonders die Gastronomie und die Hüttenbetreiber in der Südpfalz vielfach an den Rand des Ruins getrieben, so Bernd Schattner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag SÜW. Nachdem bereits seit Tagen im Kreis SÜW und im gesamten Süden der Pfalz fast keine
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Öffnung von Freibädern in der nächsten Woche

24. Mai 2020 | Von

RLP. Zur geplanten Öffnung der Freibäder am 27. Mai haben der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dirk Herber und der kommunalpolitische Sprecher Gordon Schnieder eine Erklärung abgegeben. Gordon Schnieder: „Nach der neuen Corona-Verordnung der Landesregierung dürfen ab kommendem Mittwoch die Freibäder in Rheinland-Pfalz wieder ihre Türen öffnen. Aufgrund der fehlenden Vorbereitung der Landesregierung bei der Ausarbeitung
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Therapeutisches Reiten in Herxheim: Unterschiedliche Positionen von Bürgermeisterin Braun und CDU

23. Mai 2020 | Von

Herxheim – Die Herxheimer CDU-Fraktion fühlt sich beim Thema „Therapeutisches Reiten“ von Bürgermeisterin Hedi Braun (parteilos) unzureichend informiert und bittet Braun in einer Pressemitteilung um „Aufklärung“. Zur Erläuterung: Die Südpfalzwerkstatt betreibt Reiten als das therapeutisches Angebot für beeinträchtigte Kinder und Jugendliche im Auftrag der „Aktionsgemeinschaft Therapeutisches Reiten“. Das Grundstück, auf dem die Reithalle gebaut ist,
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Kita-Öffnungen: CDU Südliche Weinstraße kritisiert Konzept der Landesregierung

22. Mai 2020 | Von

SÜW – CDU Südliche Weinstraße kritisiert die „eingeschränkte Regelbetreuung“ rheinland-pfälzischer Kindertagesstätten. Ab Anfang Juni sei jedes Kind in den Kitas willkommen, heißt es von Seiten der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Das sieht die SÜW-CDU allerdings anders. „Die Kapazitäten in den Kindertagesstätten reichen bei weitem nicht aus, um der Nachfrage nach Betreuungsplätzen gerecht zu werden. Das Betreuungsangebot bleibt
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Schnelle Hilfe: Neue Regale für Edenkobener Tafel

22. Mai 2020 | Von

Edenkoben – Bei einem Besuch Anfang April bei der Edenkobener Tafel, konnte der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Lerch viel Positives vom Vorsitzenden der Tafel erfahren. Es gab aber auch ein Problem, das ihm unter den Nägeln brannte: Die Regalsysteme waren veraltet und entsprachen nicht mehr den heutigen hygienischen Standards. Wie helfen, war die Frage. Ein Anruf bei
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Anstehende Bürgermeisterwahl: Fraktionen des Verbandsgemeinderates Hauenstein verabreden Vorgehensweise

21. Mai 2020 | Von

Hauenstein (Südwestpfalz). Vor dem Hintergrund des Anfang September bevorstehenden Ausscheidens von Werner Kölsch als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hauenstein trafen sich die Fraktionen der Mehrheitskoalition im Verbandsgemeinderat um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Dabei wurde einvernehmlich zwischen den Fraktionen dieser Koalition von FW VG Hauenstein, SPD und B90/Grüne verabredet, dass man sich auf einen gemeinsamen
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Joa-Anfrage: Brechtel: Genügend Masken im Kreis vorhanden

20. Mai 2020 | Von

Kreis Germersheim – Matthias Joa, AfD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, hat Landrat Dr. Fritz Brechtel vorgeworfen, auf ein Angebot unter anderem für FFP-2-Masken für 2,45 Euro pro Stück und in beliebiger Stückzahl nicht eingegangen zu sein. Noch immer bestehe bei zahlreichen Kommunen und Einrichtungen ein Mangel an Schutzmasken, sagt Joa. Gerade für ältere Menschen und Risikopersonen sei
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CDU Wörth zu Badesaison 2020: „Auch in Corona-Zeiten eröffnen – aber nicht zu jedem Preis“

20. Mai 2020 | Von

Wörth – Den Badepark öffnen möchte die CDU auch 2020. Allerdings nicht zu jedem Preis. Das haben die CDU-Sprecher in der Stadtratssitzung deutlich gemacht. Absolute Priorität habe die Gesundheit der Bürger. Auch die Risiken für den eh schon angespannten städtischen Haushalt dürften nicht außer Acht gelassen werden, so Klaus Ritter vom CDU-Stadtverband. Allerdings gelte es
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Gebhart, Lerch, Brandl: Bundesgelder für digitale Bildung

19. Mai 2020 | Von

Südpfalz – Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und die Landtagsabgeordneten Peter Lerch und Martin Brandl aus der Südpfalz (alle CDU), äußern sich zur Entscheidung der Bundesregierung, Schulen und Schüler mit 500 Mio. Euro zur Anschaffung von digitalen Endgeräten zu unterstützen. Für Rheinland-Pfalz gibt es demnach rund 24 Mio. Euro. Gebhart: „Mit dem Geld sollen insbesondere
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SPD kritisiert Einladungspraxis der Stadt Landau bei öffentlichen Terminen

19. Mai 2020 | Von

Landau. Am 18. Mai 2020 haben Oberbürgermeister Thomas Hirsch und der zuständige Dezernent für das städtische Gebäudemanagement dem Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart das Bauprojekt an der Sporthalle West bei einem öffentlichen Vor-Ort-Termin vorgestellt. SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Maier fragt sich, „warum wiederholt nicht alle Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Südpfalz eingeladen wurden. Ich bin sehr irritiert über die Einladungspraxis des
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Kaiserslautern: Stadtrat stimmt für Öffnung der Freibäder

18. Mai 2020 | Von

Kaiserslautern – Mit großer Mehrheit hat sich der Rat der Stadt Kaiserslautern am Montagabend für eine Öffnung der beiden Kaiserslauterer Freibäder ausgesprochen. Lediglich vier Ratsmitglieder stimmten für den Antrag der Verwaltung, die Bäder in dieser Saison geschlossen zu halten. Oberbürgermeister Weichel versprach, die Öffnung schnellstmöglich umzusetzen.



Grenzen ins Elsass wieder etwas durchlässiger – im Nachbarland tanken oder shoppen geht trotzdem nicht

16. Mai 2020 | Von

Schweigen-Rechtenbach – Endlich: Am Samstag wurden die strengen Kontrollen beim Grenzübertritt nach Frankreich gelockert. Allerdings gibt es nach wie vor Voraussetzungen für einen Besuch im Nachbarland. Passieren darf, wer Familie oder Verwandte besuchen will, dort einen Arbeitsplatz oder Wohnsitz hat oder aus medizinischen Gründen hin muss. Die Polizei kontrolliert auf beiden Seiten stichprobenartig. Ein Besuch
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Schweitzer: Lockerungen für Grenzverkehr sind zu zögerlich 

16. Mai 2020 | Von

Südpfalz/Elsass – Seit Samstag sind die Bedingungen für einen Grenzübertritt ins benachbarte Frankreich gelockert worden. Allerdings gibt es noch längst keinen freien Reiseverkehr, wie es sich die allermeisten Menschen wünschen. Wer nach Frankreich will oder umgekehrt, muss triftige Gründe haben, wie einen Familienbesuch, Arbeitsplatz oder eine medizinische Behandlung. Einfach mal so zum Sightseeing, einkaufen oder
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Speyer: Oberbürgermeisterin Seiler begrüßt geplanten „Kommunalen Solidarpakt 2020“

16. Mai 2020 | Von
verschiedene Euroscheine

Speyer – Am Freitag, 15. Mai 2020, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt, den Kommunen in Deutschland mit einem 57 Milliarden schweren „Kommunalen Solidarpakt 2020“ unter die Arme greifen zu wollen. Demgemäß sollen Bund und Länder die Altschulden der Kommunen vollumfänglich übernehmen und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden überhaupt, durch
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SPD Neustadt nominiert Fraktionsvorsitzenden: Pascal Bender soll Bürgermeister werden

15. Mai 2020 | Von

Neustadt. „Bei der Neubesetzung der Position des Bürgermeisters hat der Neustadter Stadtrat die Chance, eine Führungspersönlichkeit mit Erfahrung, strategischem Weitblick und sozialer Kompetenz zu wählen. Daher schlagen wir Pascal Bender vor.“ So begründet die SPD-Fraktion im Stadtrat Neustadt an der Weinstraße ihren Kandidatenvorschlag für die Wahl des Ersten Beigeordneten und Bürgermeisters. Die Wahl soll noch
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Landtagsabgeordnete Rehak-Nitsche lädt Sportvereine zu Telefonkonferenz ein

15. Mai 2020 | Von
Katrin Rehak-Nitsche

Wörth – Die Corona-Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Auch die Sportvereine bekommen die Auswirkungen schmerzhaft zu spüren, denn ein normales Vereinsleben ist in diesen Zeiten kaum möglich. „Neben den gravierenden sozialen Aspekten sind es vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, die den Vereinen Kopfzerbrechen bereiten“, weiß die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche
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Baldauf zu Bewirtungsverbot bei Pfälzerwald-Hütten: „Unsere Unterstützung ist euch sicher“

15. Mai 2020 | Von

„Unsere Unterstützung ist euch sicher“, verspricht der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, bei einem Termin an der Pfälzerwald-Hütte „Hüttenbrunnen“ in Edenkoben. Baldauf war kurzfristig gekommen, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. „Die Hüttenbetreiber sind stinksauer und nicht gut auf die Landesregierung zu sprechen, denn trotz Lockerungen im Gastronomie-Bereich – unter strengen
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Schweitzer: „Reichsbürger dürfen keinen Zugang zu Waffen haben“ 

15. Mai 2020 | Von

Zur Entwaffnung sogenannter Reichsbürger durch die rheinland-pfälzischen Behörden hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (SPD) geäußert. Wer der Reichsbürger-Ideologie anhänge, dürfe keinen Zugang zu Waffen haben, sagte Schweitzer. Zu begrüßen sei, dass bei der Entwaffnung der Reichsbürger in Rheinland-Pfalz erste Erfolge verzeichnet werden konnten. Wie das Innenministerium mitteilte, ist bereits 52 Reichsbürgern die
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SPD: “Rolle rückwärts” – Landkreise GER und SÜW sollten betroffene Gastronomen entschädigen

15. Mai 2020 | Von

GER/SÜW – Die SPD kritisiert die Kreisverwaltungen Germersheim und Südliche Weinstraße wegen ihres Agierens in Sachen Tehekenverkauf/Selbstbedienung und Hüttenverordnung. Entgegen der am 8. Mai erschienenen 6. Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus hätten die beiden Kreisverwaltungen den Betreibern von Naturfreundehäusern, Sportheimen und Hüttenbetrieben mit Selbstbedienung zugesagt, dass diese ab Mittwoch, 13. Mai, unter Einhaltung hygienischer Auflagen
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Brief an die Landesregierung: Macht die Hütten und den Thekenverkauf auf

14. Mai 2020 | Von

Südpfalz/ Südwestpfalz – Die neue Landesverordnung zum sogenannten Thekenverkauf in der Gastronomie erregt noch immer die Gemüter. Die Verordnung besagt, dass Gastro-Betriebe mit Selbstbedienung (wenn man sich beispielsweise sein Essen an der Theke abholen muss) nicht bewirten dürfen. Auch Hütten und Vereine sind von der Verordnung betroffen. In Kandel hatte der Pächter des Naturfreundehauses sein
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„Kein weißer Rauch“: Stadt Landau sieht bei Gesetzesentwurf zur geplanten Unifusion noch viele offene Fragen

14. Mai 2020 | Von

Landau. Der gestern (13. Mai) vorgelegte Entwurf des Landesgesetzes zur Neustrukturierung der Unistandorte Landau, Kaiserslautern und Koblenz hat aus Sicht der Stadt Landau wesentliche Probleme des Fusionsprozesses noch immer nicht geklärt. Oberbürgermeister Thomas Hirsch, Universitätsdezernent Lukas Hartmann und Universitätsbeauftragte Hannah Trippner sorgen sich deshalb um den Hochschulstandort Landau. Alle drei bemängeln vor allem die unzureichenden
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Gebhart: Zweite Rheinbrücke mit Radweg bauen

14. Mai 2020 | Von
Rheinbrücke Wörth Maxau von unten

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) bekräftigt seine Forderung, dass die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe mit einem Radweg gebaut werden muss. Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz, das hierfür eine neue Möglichkeit bietet. Das achte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ermöglicht dem Bund, künftig unter bestimmten Bedingungen auch Radwege auf Fernstraßenbrücken zu
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Thekenverkauf und Selbstbedienung in Gastronomie bleibt verboten – Niedermeier: unverständlich und nicht nachvollziehbar

13. Mai 2020 | Von

Kandel –  Die Gastronomiebetriebe in der Stadt Kandel verlassen sich auf Aussagen – so wurde die Aussage von übergeordneten Behörden weitergeleitet, wonach Betriebe mit Selbstbedienungs- und Thekenverkauf ebenfalls öffnen dürfen. Mit einer heutigen Mitteilung des Landkreistags musste diese Aussage nun vonseiten der Kreisverwaltung Germersheim wieder revidiert werden. „Es ist unverständlich und auch nicht vermittel- und
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Corona-Hilfe: Kandel-Paket soll auf vielen Ebenen helfen

12. Mai 2020 | Von

Kandel – Um die Gewerbetreibenden, Vereine und sozialen Einrichtungen in der Coronakrise zu unterstützen, sollen verschiedene Maßnahmen durchgeführt oder angestoßen werden. Das beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 12. Mai, die wegen der Abstandsregelungen in der Stadthalle stattfand. Das sogenannte „Kandel-Paket“ umfasst etwa 60.000 Euro. Kandel ist somit eine der ersten Kommunen in der
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Grüne: Neues Nahverkehrsgesetz – Elektrifizierung in der Südpfalz voranbringen

11. Mai 2020 | Von

Südpfalz. Letzte Woche wurde der Entwurf zu einem neuen Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz im Ministerrat beschlossen. Zum Ziel der umweltfreundlichen Antriebe äußern sich der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner und die Vorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion Landau. „Wir begrüßen das Ziel im neuen Nahverkehrsgesetz, die Entwicklung des ÖPNV durch umweltfreundliche Antriebe voranzubringen. Der Vorstoß für emissionsfreien Nahverkehr
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Bei Wissembourg: SPD- und LREM-Politiker aus Pfalz und Elsass wollen wieder offene Grenzen

9. Mai 2020 | Von

Schweigen-Rechtenbach/Wissembourg – Ein gemeinsames Zeichen für ein vereintes Europa und die deutsch-französische Freundschaft haben am Samstag der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Dr. Katrin Rehak-Nitsche, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, Hermann Bohrer (alle SPD) und Wissembourgs Bürgermeister Christian Gliech (LREM =En Marche!, Anm. de. Red) gesetzt. Auf Einladung vor Ort mit
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Nitsche versus Kreisverwaltung: Uneins beim Thema Autokonzerte von Vereinen

7. Mai 2020 | Von

Wörth/Kreis – Der Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) hat nach eigenen Worten „mit Befremden“ die Aussagen der Kreisverwaltung aufgenommen, die in der Rheinpfalz vom 5.5.2020 unter der Überschrift „Nicht jeder findet das Autokonzert gut“ getätigt wurden.  „In der Bürgermeister-Telefonkonferenz vom 28.4. habe ich das Thema Autokonzerte zur Sprache gebracht und Unverständnis für die Untersagungen
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