Landau.  Die CDU Landau hat in ihrer jüngsten Kreisvorstandssitzung entschieden, künftig in der Landauer Kernstadt auf das Aufhängen von Kleinplakaten zu verzichten und stattdessen auf strategisch platzierte Großplakate und sogenannte Wesselmänner zu setzen. Ziel ist es, Sichtbarkeit im Wahlkampf zu gewährleisten und gleichzeitig Umweltbelastungen zu reduzieren. CDU-Kreisvorsitzender Oliver Blanz betonte die Beweggründe: „Jeder spricht über
[weiterlesen …]

SÜW/Landau – Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Koch hat die Landesregierung für ihre aus seiner Sicht unzureichende Reaktion auf seine Kleine Anfrage zur Situation der Pflegestützpunkte in Landau und im Landkreis Südliche Weinstraße kritisiert. Nach Angaben Kochs ist der Beratungsbedarf in der Region deutlich gestiegen, dennoch setze das zuständige Ministerium auf ein befristetes Modellprojekt zur Entlastung. „Was
[weiterlesen …]

Pfalz auf Europa-Kurs: Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler ist bei der Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 9. und 10. April 2025 in Jena zur Ersten Vizepräsidentin gewählt worden. Mit ihrer Wahl zieht Seiler nun auch als ordentliches Mitglied in das Präsidium und den Hauptausschuss des RGRE ein – und
[weiterlesen …]

Wörth – Am 9. Mai 2025 kamen viele Gäste in der Festhalle von Wörth zusammen, um die Ernennung von Harald Seiter zum Ehrenbürger zu feiern. Unter den Anwesenden waren auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhardt, Landrat Martin Brandl und der vorherige Landrat Dr. Fritz Brechtel, der die Laudatio hielt. Bürgermeister Steffen Weiß (FWG) eröffnete die
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Nach der Ablehnung des Kreishaushalts durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Stellung bezogen. Die Fraktion sieht die politischen Handlungsspielräume angesichts der angespannten Finanzlage drastisch eingeschränkt – und spricht von einer „Wahl zwischen Pest und Cholera“. Eine Erhöhung der Kreisumlage – also jener Abgabe, die die
[weiterlesen …]

Idar-Oberstein. Die Landauer Landtagsabgeordnete Lea Heidbreder erzielte mit 91% auf dem GRÜNEN Landesparteitag in Idar-Oberstein das zweitbeste Ergebnis auf Listenplatz 5. Nur die Spitzenkandidatin und Klimaministerin Katrin Eder erreichte ein besseres Ergebnis. Heidbreder ist derzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Sprecherin für Mobilität, Bauen, Umwelt und Hochschulen. War sie vor fünf Jahren auf Platz
[weiterlesen …]

Landau – Zum Europatag am 9. Mai hat Christine Schneider, Mitglied des Europäischen Parlaments, die Konrad-Adenauer-Realschule in Landau besucht und dabei gesehen, wie viel Europa schon im Klassenzimmer steckt. Die Schule, die erst kürzlich als Erasmus+-Schule ausgezeichnet wurde, lebt den europäischen Gedanken auf vielfältige Weise. Schneider gehört der CDU an und sitzt seit 2019 im
[weiterlesen …]

Hauenstein (Südwestpfalz) Der CDU-Gemeindeverband Hauenstein will am kommenden Dienstagabend (13. Mai) auf seiner Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand wählen. Wie vorab vom gegenwärtigen Vorsitzenden Markus Pohl erfragt werden konnte, ist „neu“ wörtlich zu verstehen: „Es wird einen Umbruch geben. Es zeichnet sich ab, dass wir einen relativ jungen Vorstand bekommen“, was zu begrüßen sei. „Wir wollen
[weiterlesen …]

Wörth – Roland Heilmann feiert seinen 70. Geburtstag. Der SPD-Stadtverband und der SPD-Ortsverein Wörth gratulieren dem langjährigen Kommunalpolitiker und aktiven Vereinsmitglied und würdigen sein vielfältiges Engagement für das gesellschaftliche Leben in der Stadt. Heilmann war von 2004 bis 2021 Ortsvorsteher von Wörth. In diesen 17 Jahren habe er sich – so die Gratulanten – „stets
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim/Kreis SÜW/Landau/Mainz (aktualisiert) – Nach der Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ am 2. Mai 2025 berichten Kreis- und Landesverbände der Partei von einem deutlichen Anstieg an Mitgliedsanträgen. In den Kreisverbänden Germersheim und Südliche Weinstraße/Landau sehen Parteivertreter einen sogenannten Solidarisierungseffekt. Die Mitgliederzahl im AfD-Kreisverband Germersheim habe sich bereits seit
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den geplanten Kreishaushalt 2025 für den Landkreis Germersheim in Gänze abgelehnt – mit weitreichenden Folgen. Landrat Martin Brandl spricht von einem Frontalangriff auf die kommunale Selbstverwaltung: „Es ist schlichtweg unanständig.“ Hintergrund der Entscheidung: Die ADD verlangt vom Landkreis eine drastische Erhöhung der Kreisumlage – auf über
[weiterlesen …]

Neupotz / Bad Bergzabern / RLP – Spieglein, Spieglein an der Wand – wer ist der schönste Politiker im ganzen Land? Die Antwort kommt diesmal nicht aus dem Märchenbuch, sondern aus Düsseldorf – und sie lautet: Florian Bellaire (CDU) aus Neupotz. Laut einer Analyse von rund 1.900 Porträtfotos deutscher Landespolitiker ist er der attraktivste Landtagsabgeordnete
[weiterlesen …]

Minfeld – In einem feierlichen Rahmen wurde Clemens Nagel am Sonntag (4. Mai 2025) zum Ehrenbürger der Ortsgemeinde Minfeld ernannt. Die Veranstaltung im Bürgerhaus wurde von der Jugendkapelle Minfeld eröffnet und von musikalischen Beiträgen der Musikschule begleitet. Ortsbürgermeister Martin Volz begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste und würdigte in seiner Ansprache das Lebenswerk des Geehrten. Clemens
[weiterlesen …]

Hagenbach – Im ASB Seniorenzentrum „In den Schlossgärten“ in Hagenbach gab es dieser Tage politischen Besuch: Der CDU-Landtagsabgeordnete Florian Bellaire informierte sich gemeinsam mit Iris Fleisch, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Hagenbach, über die aktuelle Lage in der stationären Altenpflege. Einrichtungsleiterin Eyline Berger und Franziska Schmidt, Leiterin der Sozialen Betreuung, gaben Einblicke in den Alltag des Hauses.
[weiterlesen …]

Am Freitag, 9. Mai 2025, trifft sich der Stadtrat um 17 Uhr in der Festhalle Wörth zu einer öffentlichen Sitzung – und alle Interessierten sind willkommen. Auf der Tagesordnung steht genau ein Punkt: Harald Seiter wird zum Ehrenbürger der Stadt Wörth ernannt. Seiter (CDU) war von 1980 bis 2016 Bürgermeister und hat in dieser Zeit
[weiterlesen …]

Germersheim – Am Mittwoch (23. April 2025) besuchten Vertreter aus Politik und Verwaltung gemeinsam mit Mitgliedern der Feuerwehr die Wache in Germersheim. Ziel war es, sich vor Ort ein Bild von der Arbeit der Feuerwehr zu machen und über aktuelle Themen ins Gespräch zu kommen. Hauptbrandmeister und stellvertretender Wehrleiter Till Mattes führte durch die Wache,
[weiterlesen …]

Mainz – Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 2. April 2025 zieht die Staatskanzlei Konsequenzen aus der Kritik an Äußerungen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Dieser hatte im Zusammenhang mit dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz scharfe Worte gegenüber der CDU gefunden. In einem offiziellen Newsletter der Staatskanzlei sowie auf den Social-Media-Kanälen der Landesregierung und des Ministerpräsidenten
[weiterlesen …]

Der Südpfälzer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart sieht im neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ein wichtiges Signal für den Bundeswehrstandort Germersheim. Die Koalitionäre haben sich darauf verständigt, militärische Bauvorhaben künftig zu vereinfachen – eine Maßnahme, die Gebhart ausdrücklich begrüßt. Seit Langem setzt er sich für die Sanierung und Modernisierung der Südpfalzkaserne in Germersheim ein.
[weiterlesen …]

Germersheim – Seit Jahren gehört es für FWG-Stadtrat Armin Lutzke zur Osterzeit einfach dazu: Ein kleines Dankeschön an diejenigen, die auch an Feiertagen für Sicherheit sorgen. Ob Feuerwehr, Rettungsdienst oder Polizei – sie alle durften sich bisher über süße Ostergrüße vom Stadtrat freuen. Doch in diesem Jahr blieb es bei der Polizeiinspektion Germersheim beim guten
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Die CDU im Kreis Germersheim nimmt Abschied von Manfred Kramer. Ihr langjähriger Ehrenvorsitzender ist im Alter von 85 Jahren am Osterwochenende verstorben. Parteipolitisches Engagement Kramer trat bereits 1966 in die CDU ein und leitete den Kreisverband Germersheim von 1980 bis 2002. „In dieser Zeit hat Manfred durch die Gründung einer gemeinsamen Geschäftsstelle den
[weiterlesen …]

Billigheim-Ingenheim – Nach fast elf Jahren an der Spitze der Ortsgemeinde wird Dietmar Pfister zum 31. Mai 2025 sein Amt als Ortsbürgermeister von Billigheim-Ingenheim niederlegen. Das gab der SPD-Politiker am Dienstagabend, 15. April, im Rathaus bekannt. Zunächst informierte er seine Fraktion, anschließend den Ältestenrat über seinen Entschluss. „Ich blicke auf eine intensive Zeit zurück, mit
[weiterlesen …]

Germersheim-Sondernheim – Körbchen geschnappt, Augen auf: Rund 200 Besucher zog es am Osterwochenende bei strahlendem Frühlingswetter an den Solachsee. Die FWG Germersheim-Sondernheim hatte zur traditionellen Ostereiersuche eingeladen – und wurde mit glücklichen Kindern, bester Laune und viel Zuspruch belohnt. Der Osterhase hatte sich ordentlich ins Zeug gelegt und das Gelände rund um den Spielplatz mit
[weiterlesen …]

Bad Dürkheim. Auf der jährlichen Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbandes Bad Dürkheim am vergangenen Wochenende zog Kreisvorsitzender Thomas Stephan eine positive Bilanz: „Das vergangene Jahr war das erfolgreichste in der Geschichte unseres Kreisverbandes.“ Die Wahlergebnisse bei der Europa-, Kommunal- und vorgezogenen Bundestagswahl unterstrichen laut Stephan den erfolgreichen Kurs der AfD vor Ort. Landtagsabgeordneter Peter Stuhlfauth betonte in
[weiterlesen …]

Bad Bergzabern – Die Delegierten der Nominierungskonferenz im Wahlkreis 49 haben am 12. April 2025 mit 100 Prozent der Stimmen Alexander Schweitzer als ihren Kandidaten für die Landtagswahl bestimmt – ein Top-Ergebnis für den Politiker aus Bad Bergzabern. Die Mitglieder der SPD feierten den amtierenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten im Haus des Gastes. Schweitzer, der seit Juni
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – „Das Land Rheinland-Pfalz hat im Haushaltsjahr 2024 einen dicken Finanzierungsüberschuss in Höhe von 1,1 Milliarden Euro verbucht, während die Kreise, Städte und Gemeinden ein Defizit von über 630 Millionen Euro verkraften müssen. Da ist gewaltig etwas in Schieflage geraten.“ Landrat Martin Brandl hat bei der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses für den Landkreis
[weiterlesen …]

Mainz / Germersheim – Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Helge Schwab (FW) besuchte eine Delegation der Freien Wählergruppe (FWG) aus dem Landkreis Germersheim den Landtag Rheinland-Pfalz in Mainz. Der Besuch bot den Teilnehmern die Gelegenheit, mehr über die Arbeit im Landtag zu erfahren und sich mit ihrem Landtagsabgeordneten auszutauschen. Der Tag begann mit einem Gespräch, in dem
[weiterlesen …]

Germersheim-Sondernheim – Auch dieses Jahr heißt es wieder: Augen auf und Körbchen bereit. Die Freie Wählergruppe (FWG) Germersheim-Sondernheim lädt alle Kinder bis zwölf Jahre zur beliebten Ostereiersuche ein. Stattfinden wird das fröhliche Spektakel am Samstag, 19. April 2025, ab 14:30 Uhr auf dem Spielplatz am Solachsee. Rund ums Gelände dürfen sich die kleinen Besucher auf
[weiterlesen …]

VG Rülzheim – Die Freien Demokraten in der Verbandsgemeinde Rülzheim haben einen neuen Vorstand gewählt: Mario Brandenburg übernimmt erneut den Vorsitz des FDP Verbandsgemeindeverbands. Nach seiner Zeit in Berlin und seinem Engagement auf Bundesebene widmet sich Brandenburg nun wieder mit voller Kraft der Kommunalpolitik und seinem Heimatort. „Trotz der aktuell herausfordernden Lage der FDP im
[weiterlesen …]

Landau, 8. April 2025 – Die SPD in der Südpfalz hat Alexander Schweitzer einstimmig als Direktkandidaten für den Landtagswahlkreis 49 vorgeschlagen. Die Vorstände des SPD-Gemeindeverbands und Ortsvereins Bad Bergzabern, des SPD-Kreisverbands Südliche Weinstraße sowie des SPD-Unterbezirks Südpfalz unterstützten die Kandidatur geschlossen. Die offizielle Nominierungskonferenz findet am Samstag, 12. April 2025, um 10 Uhr im Haus
[weiterlesen …]

VG Jockgrim – Karl Dieter Wünstel (CDU) wurde mit 88,6 Prozent der Stimmen als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Jockgrim wiedergewählt. Er erhielt insgesamt 4.724 Stimmen, während 607 Wähler (11,4 Prozent) mit „Nein“ stimmten. Es gab 34 ungültige Stimmen (0,6 Prozent). Die Wahlbeteiligung in der Verbandsgemeinde lag bei 39,2 Prozent, mit insgesamt 5.365 abgegebenen Stimmen bei 13.700
[weiterlesen …]