Donnerstag, 26. April 2018

Politik regional

Kandel: „Männerbündnis Kandel“ wird zum Verein: Männer*bündnis Kandel e.V. gegründet

24. April 2018 | Von

Kandel – Das „Männerbündnis Kandel“, das sich unter anderem gegen die Demonstrationen von „Frauenbündnis Kandel“ und „Kandel ist überall“ wendet, wandelt sich in einen Verein. In der Gaststätte Römerbad in Rheinzabern hat die Gemeinschaft die Gründungsversammlung des gemeinnützigen Vereins durchgeführt. Der Name „Männerbündnis“ ist die satirische Antwort auf das „Frauenbündnis Kandel“ des Mannheimers Marco Kurz,
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Schweitzer: Projekte zur Kriminalprävention gesucht

23. April 2018 | Von

Einzelpersonen, Gruppen, Organisationen oder sonstige Institutionen mit Sitz in Rheinland-Pfalz können bis zum 31. Oktober für den Landespräventionspreis bewerben, der vom Ministerium des Innern und für Sport zusammen mit dem Landespräventionsrat vergeben wird. Das teilte der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, mit. „Kriminalprävention nimmt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung einer gewaltfreien Gesellschaft
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Kreisverwaltung Germersheim stellt Strafanzeige gegen AfD-Abgeordneten Joa

22. April 2018 | Von

Kreis Germersheim – Die Kreisverwaltung hat Strafanzeige gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Joa gestellt. Der Grund: Die Durchführung einer nicht genehmigten Veranstaltung. Die Strafanzeige der Kreisverwaltung wurde bereits am 7. März gestellt. Am selben Tag – dem 7. März – hatten sich etwa 25 AfD-Mitglieder vor dem Stadthaus in Germersheim postiert, wo die Kreistagssitzung abgehalten wurde
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SPD Neustadt und DGB: Spende für Mußbacher KiGa und KiTa

21. April 2018 | Von

Neustadt-Mußbach. „Wir haben schon eine Kommode zur Werkbank umgebaut“, berichtet Ruth Berg, die Leiterin des Kindergarten St. Johannes in Mußbach den Besuchern der SPD Neustadt. Ida Müller, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD Neustadt, und Werner Schreiner, Vorsitzender der AG 60+, übergaben ihr das Ergebnis einer Spendenaktion anlässlich der jährlichen Veranstaltung zum Weltfrauentag
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Stadtratsbeschluss: Büchelberg bekommt Kunstrasenplatz

19. April 2018 | Von

Wörth – Zur gut besuchten Stadtratsitzung in Wörth am Dienstag gelangte man dieses Mal durch ein Spalier des Sportvereins Büchelberg, der fast komplett vertreten war und auf das Ergebnis des vierten Tagesordnungspunktes wartete. „Intensiv diskutiert, aber am Ende in guter Art und Weise“, so Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD), sei über das Thema „Umwandlung des
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Schüler der BBS-Fachschule für Altenpflege in Annweiler: Besuch bei Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart in Berlin

19. April 2018 | Von

Berlin/Annweiler. Gerne folgten die Lernenden im 3. und 1. Ausbildungsjahr der Fachschule für Altenpflege der Einladung von Dr. Thomas Gebhart in den Deutschen Bundestag nach Berlin. Dort besuchten Schüler und Lernbegleiter den Plenarsaal des Bundestages, wo sie eine interessante Einführung erwartete. Im Anschluss an die Besichtigung der Reichstagskuppel ging es zum vereinbarten Gesprächstermin mit dem
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30. April in Rheinzabern: Arbeitskreis Rheinkultur lädt ein zu Apothekenführung und Diskussion

19. April 2018 | Von

Rheinzabern – Der Arbeitskreis Rheinkultur des Kreisverbands der Jungen Union Germersheim lädt zu einer neuen Veranstaltung ein. Am Montag, 30. April, besuchen die Jungpolitiker die „Rats-Apotheke“ in Rheinzabern (Hauptstraße. 28). Nach einer kurzen Führung gibt es eine Diskussion zum Thema „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“ mit dem Eigentümer der Apotheke, Lothar Wissel. Veranstaltungsbeginn ist um 18
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Antrittsbesuch des Neustadter OBs – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Landesregierung im engen Austausch mit Kommunen

18. April 2018 | Von

Mainz/Neustadt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Mittwoch den neuen Oberbürgermeister der Stadt Neustadt an der Weinstraße, Marc Weigel, zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen. Im Vordergrund des Gesprächs stand das persönliche Kennenlernen. Darüber hinaus sprachen die Ministerpräsidentin und der Oberbürgermeister über die aktuellen kommunalen Themen von Neustadt wie etwa kommunale Finanzen, Wohnen, oder die Neugestaltung
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Nach wochenlangen Diskussionen: Wörther Stadtrat stimmt für Umnutzung von Schauffele-Gelände

17. April 2018 | Von

Wörth – Die Entwicklung des Dorschbergs und die Umnutzung des ehemaligen Schauffele-Geländes hatte in den letzten Tagen für sehr viel Zündstoff gesorgt (wir berichteten). Viel wurde in den letzten Wochen über Sportstätten diskutiert, besonders zwischen Stadt und Kreisverwaltung – in der Regel schriftlich und fast bis zu letzten Sekunde vor der Ratssitzung in Wörth. (Anmerkung
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Wörth: Entwicklung des Dorschbergs, „Schauffele“ und Verlagerung der Sportstätten: Bürgermeister Nitsche und Landrat Brechtel schreiben Briefe

17. April 2018 | Von

Wörth – In der Diskussion um die Verlagerung von Sportstätten auf das „Schauffele“-Gelände geht ein reger Briefverkehr zwischen der Kreisverwaltung und dem Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche einher. Da es bei dem Thema immer mehr auch um Details geht, veröffentlichen wir die Korrespondenz vom 16. und 17. April im Wortlaut, um Interpretationsfehler zu vermeiden. Schreiben
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Partei der Humanisten gründet Landesverband in Rheinland-Pfalz

17. April 2018 | Von

Mainz – Am 15. April kamen Mitglieder und interessierte Rheinland-Pfälzer zur Gründung des zehnten Landesverbands der Partei der Humanisten in Mainz zusammen. Unter der Leitung von Bundesvorstand Constantin Huber riefen sie in einer knapp vierstündigen Versammlung einen weiteren humanistischen Landesverband in Südwestdeutschland ins Leben. Das größte Ziel des neu gewählten Vorstands zeichnete sich auf der
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Rheinland-Pfalz-Tag 2019 in Annweiler: Stadtrat beschließt Durchführung – Finanzierung gesichert

17. April 2018 | Von

Annweiler – Das Ringen um die Entscheidung hat ein Ende – der Stadtrat hat endgültig beschlossen, den Rheinland-Pfalz-Tag durchzuführen. Die teilweise erheblichen Bedenken und Besorgnisse im Stadtrat und bei vielen Bürgern wurden ausgeräumt. Mit einer überzeugenden Präsentation des Leiters der Mainzer Staatskanzlei, Clemens Hoch, der mit seinem kompletten Organisations-Team unter der Leitung von Protokollchefin Melanie Mohr
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Wechsel bei SPD im Kreis Germersheim: Felix Werling ist neuer Vorsitzender – Barbara Schleicher-Rothmund verabschiedet

17. April 2018 | Von

Kreis Germersheim/Kandel – Felix Werling aus Leimersheim wurde am Montagabend in Kandel bei einer außerordentlichen Konferenz des SPD-Kreisverbands Germersheim zum Vorsitzenden gewählt. Der Wechsel an der Spitze der Kreis-SPD war notwendig geworden, weil die bisherige Kreisvorsitzende Schleicher-Rothmund im Mai die Nachfolge von Dieter Burgard, dem Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz, antritt. Dafür müssen parteipolitische Ämter abgegeben werden.
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„Schauffele“-Gelände in Wörth: „Keine übereilte Beschlussfassung zur Verlegung der Freisportanlagen“

16. April 2018 | Von

Wörth – Die Schulleitungen der weiterführenden Schulen in Wörth, Landrat Dr. Fritz Brechtel und der für Schulen zuständige Erste Kreisbeigeordnete, Christoph Buttweiler, haben am Monatg in einem Brief an Bürgermeister Dr. Nitsche und die Stadträte nochmals in aller Eindringlichkeit für ein besonnenes Vorgehen bei der Diskussion und der Entscheidung für oder gegen eine Verlegung der
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Brandl und Brechtel bei Polizeiinspektion Wörth: „Dank und Respekt für Polizei vor Hintergrund der Kandeler Demonstrationen“

16. April 2018 | Von

Wörth/Kandel – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) und Landrat Dr. Fritz Brechtel haben die Polizeiinspektion Wörth besucht. Dort haben sie Gespräche geführt mit dem Leiter, Erster Polizeihauptkommissar Thomas Lederer, und dem Leiter der Polizeidirektion Landau, Polizeidirektor Thomas Sommerrock. Die Polizeiinspektion Wörth ist unter anderem für die Stadt Kandel zuständig. „Die Arbeit unserer Polizei verdient großen
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SPD Ortsverein Neustadt nominiert Ressmann für die EU-Kandidatur und diskutiert zur Verkehrsinfrastruktur

15. April 2018 | Von

Neustadt. „Ich möchte als Sozialdemokrat einen Beitrag zur Stärkung der Europäischen Union als Friedensmacht und als starke Wirtschaftsmacht mit sozialer Verantwortung in allen Mitgliedsländern leisten“, begründet Wolfgang Ressmann seine Kandidatur für das Europaparlament, die er bei der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Neustadt bekannt gab. Einstimmig unterstützten die Mitglieder die Kandidatur. Ressmann arbeitet als Vorsitzender des
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Minfelder Gemeinderat Gebhardt im Polizeikessel in Kandel: „Hätte mir mehr gesunden Menschenverstand gewünscht“

15. April 2018 | Von

Kandel/Minfeld – Der Minfelder Gemeinderat Michael Gebhardt (FWG) hat sich gegenüber dem Pfalz-Express zu dem Geschehen bei den Demonstrationen am 24. März in Kandel geäußert. Gebhardt hatte an der Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz teilgenommen, bei der unter anderem auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dabei war. Die Veranstaltung wurde von einem Bündnis aus Bürgern, Politik, Kirchen,
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22. April: Frühlingsfest der CDU Schwegenheim mit Christine Schneider und Christoph Buttweiler

13. April 2018 | Von

Schwegenheim – Am 22. April ab 11 Uhr veranstaltet der CDU Ortsverband Schwegenheim sein alljährliches Frühlingsfest im Dorfgemeinschaftsraum (Hauptstraße 78). Mit dabei sind die Landtagsabgeordnete Christine Schneider (SÜW) und der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Germersheim, Christoph Buttweiler. Nach einem Frühschoppen mit Bayrischem Frühstück gibt es Fleschknepp mit Meerrettich und Salzkartoffeln, Kaffee und Kuchen. (red)



Betreuungsangebot für Grundschulkinder in der Verbandsgemeinde Kandel wird ausgeweitet

10. April 2018 | Von

Kandel – Die Verwaltung will die Betreuungsangebote für Grundschüler in der Verbandsgemeinde noch mehr auszuweiten. Entsprechende Beschlüsse dazu sollen in der nächsten Sitzung des Schulträgerausschusses am 11. April und im Verbandsgemeinderat am 17. April gefasst werden. An der Ludwig-Riedinger-Grundschule Kandel geht es darum, ergänzend zu dem Angebot der Ganztagsschule weitere Plätze in der Betreuenden Grundschule
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Rheinzabern: Haushalt 2018 für Gemeinde und E-Werk verabschiedet – Strompreis bleibt unverändert

5. April 2018 | Von

Rheinzabern – Die jüngste Sitzung des Gemeinderats Rheinzabern dauerte gerade einmal 67 Minuten, um eine Tagesordnung von neun Punkten mit zum Teil gewichtigen Themen zu beraten. Einstimmig beschloss das Ratsgremium den von Geschäftsführerin Katja Wahl-Knoll erläuterten Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Rheinzabern, der rund 140.000 Euro Jahresgewinn ausweist. Was die Rheinzaberner wohl freuen wird: Auch im Jahr
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„Mister SPD-AG 60plus“ Wolfgang Thiel feiert 70. Geburtstag

4. April 2018 | Von

Hergersweiler – Wolfgang Thiel, Vorsitzender der AG 60plus Südpfalz, feiert heute seinen 70. Geburtstag. Thiel ist außerdem Mitglied im Unterbezirksvorstand der SPD als Mitgliederbeauftragter und im Regional- und Landesvorstand der AG 60plus Rheinland-Pfalz. Er ist Pressesprecher dieses Gremium und für die AG 60plus stellvertretender Vorsitzender des Landesparteirats der SPD Rheinland-Pfalz. „Anlass genug, nicht nur zu gratulieren,
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Bürgermeister-Wahlkampf in Edenkoben am 7. April: Palmarini lädt zum Konzert und Gespräch

3. April 2018 | Von

Edenkoben. Am 8. April findet die Stichwahl zum Bürgermeister zwischen Ludwig Lintz (CDU) und Nikolas Palmarini (FDP) statt. Im Rahmen des Wahlkampfs haben die JuLis zusammen mit ihrem Kandidaten Palmarini eine besondere Idee entwickelt. Am Samstag, 7. April, 10.30 Uhr, wird mit einem JuLi Mitglied ein Konzert veranstaltet. Das Konzert soll am Wahlkampfstand von Nikolas
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3. April in Germersheim: Stammtisch der Jungen Liberalen mit „JuLi“-Konzert

3. April 2018 | Von

Germersheim – Die Jungen Liberalen (JuLi) halten am Dienstagabend einen „liberalen Stammtisch“ im Cafe Allegro ab. Zum ersten Mal ist auch Musik geboten: Der stellvertretende Kreisvorsitzende Marvin Rheinheimer gibt ein Konzert am Klavier und singt dazu Lieder von Leonard Cohen. Eingeladen sind Mitglieder, Interessenten, Diskussionsfreudige und auch Kritiker. Themen sind unter anderem: “Warum hat Jamaika
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SPD-Osteraktion im Wörther Bürgerpark: Wieder Riesenspaß für Klein und Groß

1. April 2018 | Von

Wörth – Zur diesjährigen Osteraktion des SPD Stadtverbands Wörth sind wieder dutzende Kinder mit Eltern und Großeltern in den Bürgerpark gekommen. Neben den lustigen Osterhasen-Spielen war die wilde Jagd auf Ostereier und Schoko-Osterhasen das Highlight für die Kinder. Wie im letzten Jahr waren die Wetterverhältnisse durchwachsen. Das hielt die Kinder mit ihren Eltern jedoch nicht
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Joa: Offener Brief an Bürger, Kirche, Politik und Medien

31. März 2018 | Von

Der AfD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Matthias Joa, hat sich mit einem offenen Brief an Bürger, Kirche, Politik und Medien gewandt. Im Sinne der Gleichbehandlung werden Teile davon veröffentlicht, weitere Teile wurden wegen Überlänge oder inhaltlichen Wiederholungen zusammengefasst. Einige Teile wurden von der Redaktion komplett gekürzt, in anderen lediglich Wortteile (Anm.d.Red.). Fehlende Teile wurden mit
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Kandel: Nebendemo mit eindeutigen Statements

30. März 2018 | Von

Kandel – Die große Bühne – im doppelten Wortsinn – bei der Kundgebung des Bündnisses „WIR sind Kandel“ am 28. März war unbestritten der Bahnhofsvorplatz. Dort verkündeten auf einer von der Stadt Kandel gesponserten Bühne Polit-Größen wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD), DGB Pfalz Vorsitzender Dietmar Muscheid oder kirchliche Würdenträger wie
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Deutsch-französische Polizeidienststelle im Bienwald wahrscheinlich – GdP Bundespolizei unterstützt Initiative

29. März 2018 | Von

Südpfalz – Das Bundesinnenministerium unterstützt den Vorschlag einer länderübergreifenden Polizeidienststelle im Bienwald. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart mit. Demnach könnte zukünftig beim Grenzübergang Lauterbourg eine gemeinsame Dienststelle von der Bundespolizei und der französischen Police aux Frontiéres errichtet werden. Gebhart und der elsässische Abgeordnete der Assemblée nationale, Frédéric Reiss, hatten den Vorschlag den zuständigen Ministerien in
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Landrat Brechtel: „Kleine Pfalzlösung“ ist und bleibt vom Tisch

27. März 2018 | Von

Kreis Germersheim – „Die „Kleine Pfalzlösung“ ist und bleibt vom Tisch – auch, wenn das andernorts nicht gern gesehen wird“, betont Landrat Dr. Fritz Brechtel und bekräftigt seine Aussage vom Februar. „Das Bundesministerium vertritt erfreulicherweise eine deutlich ablehnende Haltung zur ´Kleinen Pfalzlösung´. Für diese klare Position bin ich sehr dankbar. Außerdem wurde diese von der
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Fusion VG Hauenstein mit Annweiler: Landrat Seefeldt und Bürgermeister Burkhart: „Land ist gefordert – Bürger sind willkommen“

27. März 2018 | Von

SÜW/Südwestpfalz – In seiner letzten Sitzung hat sich der Kreistag des Landkreises Südwestpfalz mehrheitlich gegen eine Teilausgliederung der Verbandsgemeinde Hauenstein in die Verbandsgemeinde Annweiler ausgesprochen. Die VG Hauenstein soll am liebsten in Gänze im Landkreis verbleiben. Die Mehrheit der Bürger würde allerdings gerne in die SÜW „umziehen“ – eine Zwickmühle für das Land, dem die
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6. April: CDU lädt ein: „Regierung vereidigt – und jetzt?“

24. März 2018 | Von

Neustadt-Gimmeldingen. CDU und SPD sind eine Große Koalition eingegangen. Der Koalitionsvertrag enthält Licht und Schatten. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer gibt es eine neue CDU-Generalsekretärin und was heißt der Wechsel der Landesvorsitzenden Julia Klöckner nach Berlin für die CDU Rheinland-Pfalz? Vieles gibt es zu besprechen und „an der Basis“ zu diskutieren – und das will die CDU
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