Kandel – Das „Frauenbündnis Kandel“ darf keine Banner an den Ortseingängen und an der Stadthalle anbringen. „Das kommt nicht in Frage“, sagte Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) dem Pfalz-Express. Das „Frauenbündnis Kandel“ hatte seinen Anspruch damit begründet, dass an allen vier Kandeler Ortseingängen und häufig auch an der Stadthalle die Banner des vom Stadtrat unterstützten Bündnisses
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Landau. „Das Antwortschreiben von Wirtschaftsminister Wissing zu den Perspektiven von Radschnellwegen von Landau nach Neustadt und Speyer wirkt auf uns schon ernüchternd“ so Peter Lerch, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landauer Stadtrat. Das Schreiben des Ministers entspringt einer Anfrage der CDU-Fraktion vom Mai. Sie hatte gefordert, dass das Land die Voraussetzungen für Radschnellwege von Landau nach Neustadt und
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Landau. „Integration, Klimaschutz, Biodiversität, Frieden, soziale Gerechtigkeit – Das ist nur eine handvoll der globalen Herausforderungen, die zum Wohle Aller bewältigt werden müssen“, so die Landauer Grünen. Unter dem Slogan „Dafür brauchen wir Europa!“ veranstalten sie deshalb am Freitag, 17. August von 18.30 Uhr bis 20 Uhr, eine Aktion zu Europa. Auf gelben Europa-Sternen können
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Wörth/Maxau – Die Sanierung der Rheinbrücke Wörth/Maxau verzögert sich definitiv weiter. Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass es bislang nicht gelungen sei, eine 200 Quadratmeter große Probeplatte aus dem hochfesten Beton herzustellen. Das soll nun Ende September nachgeholt werden. Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) übt schon lange Kritik an der Vorgehensweise und nennt
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Wörth/Maxau – Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass sich die Sanierung der Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth verschiebt. Der ursprünglich für Ende Juli vorgesehene Baubeginn kann frühestens Ende Oktober erfolgen. Kritik kommt auch vom südpfälzischen AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Heiko Wildberg. „Die Sicherheit unserer Bürger hat Vorrang. Ich begrüße die Einführung von neuen Techniken im
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Kreis Germersheim/Kandel – Im Zuge der aktuellen Debatte um die Veröffentlichung der Demonstrationsankündigung des „Frauenbündnisses Kandel“ im Amtsblatt der Verbandsgemeinde und der damit einhergehenden öffentlichen Kritik an Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) hat sich die Kreis-SPD nun öffentlich in einer Stellungnahme geäußert und sich klar hinter Poß gestellt. Darin heißt es, der Kreisvorstand der SPD Germersheim
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Herxheim – Wie in den verganenen Jahren führte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, gleich zu Beginn der Berliner Sommerpause seine Sommertour in der Südpfalz durch. Er wolle zuhören und Anregungen für die politische Arbeit aufnehmen, sagte Gebhart und besuchte auf seiner Sommerreise Kliniken, Ärzte, Pflegeheime, Sozialstationen, Hebammen und Logopäden in den Landkreisen Südliche
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Landau. Die Landauer Grünen begrüßen das Neubauprojekt ALDIs in der Annweilerstraße. Es sei eine sinnvolle Maßnahme zur Nachverdichtung, der bei angemessener Stellplatzzahl, dem Erhalt der Bäume und der Lösung der Zufahrtsproblematik grundsätzlich zugestimmt werden könne, so Lukas Hartmann und Julius Baur. „Die Vermietung an das Studierendenwerk und die Weitervermietung an Studierende ist außerdem eine elegante
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Germersheim – „Eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit – das wirft die Bürgerinitiative (BI) gegen das Gefahrstofflager im US-Depot der Betreiberfirma DLA (Defence Logistics Agency) vor und auch den Behörden, die zumindest stillschweigend daran mitgewirkt hätten. Das sagte BI-Sprecher Dietmar Bytzek dem Pfalz-Express. Harte Worte – aber er stehe dazu, so Bytzek. Die Täuschung besteht nach
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Germersheim – Auf der Mitgliederversammlung der Jungen Union im Stadtverband Germersheim-Sondernheim wurde Alexander Deitner einstimmig zum Nachfolger von Florian Platz gewählt. Florian Platz rückte auf eigenen Wunsch in die zweite Reihe zurück. Nach acht Jahren als Vorsitzender des Stadtverbands war er es, der den Delegierten eine Verjüngung des Vorstands vorgeschlagen hatte: „In der JU haben
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VG Kandel – Bei der Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbands Kandel am 8. August in Winden standen neben Delegiertenwahlen die Nominierungen Kandidaten des Gemeindeverbands für die Kreistagsliste der Kommunalwahl 2019 an. Michael Niedermeier (Kandel) wurde auf Platz 1 nominiert und führt die Liste an vor Manuela Tolkmitt (Kandel), Friedel Hartmann (Steinweiler), Norbert Knauber (Steinweiler), Frank von
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Minfeld – So viel wurde beim SPD-Sommerfest in Minfeld noch nie geboten: Eine Kinder-Tombola, ein Kinder-Zauberer, ein Luftballon-Wettbewerb, ein Boule-Turnier, Kandeler Blasmusik, Gyros und viel Polit-Prominenz. Das Fest startet am 19. August um 11 Uhr in der Kulturscheune und auf dem Mundoplatz. Zum Frühschoppen hat sich der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck angesagt, am Nachmittag kommt
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Bad Dürkheim. Der Kreisvorstand der CDU Bad Dürkheim hat sich am Montag einstimmig für eine Kandidatur zum Bezirkstag der Pfalz von Hans-Ulrich Ihlenfeld, Landrat im Kreis Bad Dürkheim, ausgesprochen. Kreisvorsitzender Markus Wolf dankt Wolfgang Lutz für seine Arbeit der letzten Jahre im Bezirkstag. Nachdem dieser nicht mehr kandidiert, schlägt der Kreisvorstand Landrat Ihlenfeld als seinen
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Landau. Was tun, wenn ein Angehöriger zum Pflegefall wird? Möchte ich meinen Angehörigen zu Hause pflegen? Wie finde ich das richtige Heim? Welche finanzielle Unterstützung gibt es? Das Thema Pflege geht jeden an. 2,86 Millionen Menschen waren Ende 2015 in Deutschland pflegebedürftig. Nach Angaben des statistischen Bundesamts wurden ca. 2 Millionen der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. Und
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Südpfalz – In der aktuellen Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht sieht der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) ein „hausgemachtes Problem der Union“. „Die Aussetzung wurde im Jahr 2011 durch den aufstrebenden Minister Guttenberg in einer Nacht- und Nebelaktion ohne ein belastbares Konzept für den Freiwilligendienst ausgesetzt“, so Hitschler. Damalige Strukturen im Bereich der Ausbildungskapazitäten
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Kreis Germersheim – Die Junge Union (JU) Kreisverband Germersheim beteiligt sich an der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands und fordert unter anderem die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Erwachsene und eine Neuausrichtung der Afrikapolitik. Am 3. und 4. August trafen sich in Berlin Mitglieder der JU bei der sogenannten Summer JUniversity der
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Kandel – Große Aufregung herrscht bei den Bündnissen, die sich gegen die Demonstrationen des „Frauenbündnisses Kandel“ (Migrationsgegner) gebildet haben. „Kandel gegen rechts“ und WIR sind Kandel“ haben mit „Empörung und Unverständnis“ reagiert, nachdem das „Frauenbündnis Kandel“ um Initiator Marco Kurz seine Versammlung am Samstag im örtlichen Amtsblatt ankündigen durfte. Zwischen VHS-Kursen und dem Angelsportverein prangt
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Landau. „Ein Schulentwicklungsplan muss mehr sein als eine Raumanalyse“, kommentiert Lukas Hartmann, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat zur Stadtratswahl 2019, die Diskussion im Landauer Stadtrat. „Die uns vorgelegten Analysen sind umfassend nachvollziehbar. Auf diesem Zwischenstand muss jetzt der Stadtvorstand aufbauen: Wie realisieren wir Ganztagsbetreuungsangebote als Option für jedes Kind? Wie lassen sich solche Konzepte auch in der
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Pfalz. Zum neuesten Kerosinablass-Vorfall erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Viele Bürger in der Pfalz, dem Hunsrück und dem Saarland sind besorgt und verunsichert, weil über ihrer Heimat erneut große Mengen an Treibstoff in die Luft geleitet worden sind – diesmal gar 92.000 Kilogramm auf einen Schlag.“ Ein Mittel gegen diese Verunsicherung sei die Schaffung von
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Landau. „Wachsende Uni mit großen Herausforderungen“ so das Resümee von Peter Lerch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und CDU Kreisvorsitzende Dorothea Müller nach ihrem Informationsbesuch dieser Tage bei der Uni in Landau. Vizepräsidentin Prof. Dr. Gabriele Schaumann ließ es sich nicht nehmen, die CDU-Delegation, zusammen mit ihrem Mitarbeiterstab zu empfangen. Sie verwies darauf, dass alleine aufgrund der
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Landau. Zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden nimmt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Florian Maier, Stellung. „Es freut mich zunächst sehr, dass auch die CDU-Stadtratsfraktion wahrgenommen hat, dass die Fraktion der SPD sehr aktiv ist. In Gesprächen mit unterschiedlichen Vereinen und Initiativen haben wir die vergangenen Wochen der Sommerzeit genutzt, um nah an den Bürgern neue
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Edenkoben. Am 25. Juli fand im Seniorentreff Edenkoben eine Mitgliederversammlung der SPD Edenkoben statt. Es standen Neuwahlen des Vorstandes und Delegiertenwahlen auf der Tagesordnung. Zuvor wurde eine Satzungsänderung bezüglich der Zusammensetzung des Vorstandes einstimmig beschlossen. Als Versammlungsleiter fungierte der Kreisvorsitzende der SPD Südliche Weinstraße Torben Kornmann. Nach den Berichten der stellvertretenden OV Vorsitzenden und Bürgermeisterkandidatin
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Hochstadt. Die geplante Erweiterung der Kommunalen Kindertagesstätte „Die Nussknacker“ war Thema einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, Landrat Dietmar Seefeldt, der 1. Beigeordneten Uschi Heupel sowie CDU-Ortsbürgermeisterkandidat Timo Reuther. Am 11. Juli war Timo Reuther vom CDU-Ortsverband Hochstadt zum CDU-Bürgermeisterkandidaten nominiert worden. Die SPD hat Karlheinz Frech als Kandidaten nominiert.
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Südpfalz – Der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg nutzt die Berliner Sommerpause, um sich als technologiepolitischer Sprecher der Fraktion ein Bild über den aktuellen Stand des Fortschritts in der Region zu verschaffen. Er ist unterwegs zwischen Forschungseinrichtungen, Bildungsstätten, Großkonzernen, Mittelständlern und Handwerk. Ein erstes Fazit fällt nach dem Besuch der Berufsbildenden Schule Bad Bergzabern (Fachinformatiker Anwendungsentwicklung/Systemintegration),
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Kandel – Das lokale Bündnis „Kandel gegen Rechts“ wurde unter 180 Bewerben als einer von 10 Gewinnern vom Aktionsfonds ViRaL ausgewählt und erhält für seine Projektidee finanzielle und ideelle Unterstützung. Der Aktionsfonds ViRaL – Vielfalt stärken, Rassismus bekämpfen, Lokal Engagieren! – ist eine Kooperation von Citizens For Europe, der Bertelsmann Stiftung und dem europäischen Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen.
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Südpfalz –  Die AG 60plus und die AG Gesundheit der SPD wollen innerparteilich alles daransetzen, damit die Bürgerversicherung als Forderung auf der Tagesordnung der SPD bleibt. Die SPD müsse ein gestalterisches und kampagnenfähiges Konzept präsentieren, meinten Michael Falk, Vorsitzender der AG Gesundheit in der südpfälzischen SPD, und Klaus Böhm, stellvertretender Vorsitzender der AG 60plus- Südpfalz, beim letzten
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Landau. „Viele Verkündigungen, wenig Substanz“, so charakterisiert Peter Lerch, CDU Fraktionschef im Stadtrat, die jüngsten Vorstöße seines SPD-Kollegen Florian Maier. Und Lerch weiter: „Neuer Kunstrasenplatz, neues Hochwasserschutzkonzept, Ausbau der Queichheimer Grundschule all dies fordert Maier öffentlichkeitswirksam in kurzen Abständen. Man ist versucht zu sagen: Ja, gerne doch, wo ist der Schalter zum Umlegen“. Auf der
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Kandel – Seit nunmehr über einem halben Jahr demonstrieren Migrationsgegner regelmäßig in Kandel. Auslöser war der Mord an der 15-jährigen Mia durch ihren afghanischen Ex-Freund. Jeden ersten Samstag im Monat ruft das „Frauenbündnis Kandel“ zu Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik in der Kleinstadt auf. „Diesen Veranstaltungen schließen sich vorwiegend rechtspopulistische und rechtsextreme Personen und Gruppierungen an,
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Kandel – Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, hat auf Einladung des Bürgerbündnisses „Wir sind Kandel“ auf seiner Sommerreise in Kandel Station gemacht.  Habeck wollte sich über die Situation in der Stadt informieren, in der seit dem Mord an der 15-jährigen Mia durch ihren mutmaßlich afghanischen Exfreund regelmäßig Demonstrationen stattfinden. Und Informationen bekam
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Landau. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Florian Maier, stellt klar, „dass die Landauer Sozialdemokraten noch keine abschließende Meinung bezüglich einer eventuellen Verschmelzung der Stadt Landau mit dem Landkreis Südliche Weinstraße haben“. Maier: „Wir können uns zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Urteil über die nächste Stufe der rheinland-pfälzischen Kommunalreform erlauben. Ohne das Ergebnis der vom Landtag beauftragten
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