Sonntag, 25. August 2019

Politik regional

Aus dem Ortsgemeinderat Hauenstein: Anspannung vor der Wahl der Beigeordneten

25. August 2019 | Von

Hauenstein (Südwestpfalz). Am Donnerstag (15. August 2019) wurden der bisherige Ortsbürgermeister Bernhard Rödig verabschiedet, sein Nachfolger Michael Zimmermann ins Amt eingeführt sowie anschließend der Ortsgemeinderat Hauenstein konstituiert und die Beigeordneten gewählt. Aus Platzgründen hatte die Verwaltung den Saal des Bürgerhauses gewählt, da mit regem Besucherinteresse gerechnet worden war. Tatsächlich waren fast sämtliche vorbereitete circa 80
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Konstituierende Sitzung der VG Maikammer: Nadine Anton und Timo Glaser unterstützen Verbandsbürgermeisterin als Beigeordnete

24. August 2019 | Von

Maikammer. Am 22. August trat der neue Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses zusammen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Verpflichtung der Ratsmitglieder, die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Maikammer, Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt. „Die Kommunalpolitik ist eine intensive Form der Politik“, sagte Verbandsbürgermeisterin Gabriele Flach zur
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SPD Südpfalz ehrt Menschen der Region: WsK, KgR, ToM, Omas gegen Rechts, Aradia und Bürgerstiftung Pfalz ausgezeichnet

24. August 2019 | Von

Wörth – Bei ihrer traditionellen Veranstaltung „Menschen der Region“ hat die SPD Südpfalz am Samstag wieder Menschen und Gruppen auszeichnet, die sich ehrenamtlich für die Allgemeinheit einsetzen.  Auf dem dem Karl-Josef Stöffler-Platz in Wörth wurden „Wir sind Kandel“ (WsK), „Kandel gegen Rechts“ (KgR), die „Omas gegen Rechts“, der „Verein für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz“ (ToM,
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Landrat Ihlenfeld zur plötzlichen Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen: „Wir brauchen ein regionales Verkehrskonzept“

24. August 2019 | Von

Ludwigshafen/Bad Dürkheim. Lange Staus in den Städten auf beiden Seiten des Rheins: Der Donnerstagabend zeigte nach der plötzlichen Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen, wie wichtig die beiden Achsen zwischen Ludwigshafen und Mannheim sind und wie viele Pendler sie täglich passieren. Ist eine von ihnen dicht, kommt der Verkehr quasi zum Erliegen. „Diese Situation zeigt
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Lingenfeld: Bürgermeister Kropfreiter vereidigt – „Auch eine Reise von tausend Meilen beginnt mit dem ersten Schritt“ 

23. August 2019 | Von

Lingenfeld – „Der erste Schritt wurde mit meiner Ernennung getan“, sagte Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter (SPD) nach seiner Vereidigung bei der konstituierenden Sitzung des Gemeindesrats am vergangenen Dienstag. Nach der festen Überzeugung von Kropfreiter könne nur gemeinsam mit dem Gemeinderat, den Ausschüssen, den Vereinen und allen Bürger etwas für Lingenfeld erreicht werden. „Wir machen uns auf
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Stadtrat Kandel: Debatte um dritten Beigeordneten

22. August 2019 | Von

Kandel – Am Donnerstag traf sich der Stadtrat – nach der konstituierenden Sitzung im Ende Juni zum ersten Mal zu einer regulären Sitzung. Um es vorab zu sagen: Es ist wieder Feuer drin. Die SPD in ihrer ungewohnten Oppositionsrolle zeigte Biss mit ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden Markus Jäger-Hott und attackierte Bürgermeister Michael Niedermeier (CDU) gleich in
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Freihold: Deutschland zahlt hunderte Millionen für US-Militär

22. August 2019 | Von

Westpfalz – In Deutschland sind rund 37.000 Soldaten ausländischer Streitkräfte der NATO, vor allem der USA, stationiert, davon die Hälfte allein in Rheinland-Pfalz. Diesen Streitkräften stellt die Bundesrepublik insgesamt ca. 593 Quadratkilometer Liegenschaften unentgeltlich zur Verfügung. Zudem trägt die Bundesrepublik große Teile der Kosten für Baumaßnahmen und die Stationierung der NATO-Kräfte in Deutschland. Dieser Kostenanteil
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Kaiserslautern: OB verpflichtet Mitglieder des neuen Umlegungsausschusses

22. August 2019 | Von

Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat die neuen vom Stadtrat gewählten Mitglieder des Umlegungsausschusses sowie ihre Stellvertreter verpflichtet. Vorsitzender ist wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode Rouven Reimann, sein Stellvertreter Michael Klein. Die weiteren Mitglieder sind Prof. Norbert Messer, Wolfgang Weigand, Harald Brandstädter und Constanze Fischer, ihre Vertreter (in gleicher Reihenfolge) Wolfgang Schwartz, Martin Schrick, Reiner
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Brandenburg zu Soli-Entscheidung: FDP zieht vor Bundesverfassungsgericht

21. August 2019 | Von

Südpfalz/Berlin – Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag den entsprechenden Beschluss. Zur Entscheidung der Bundesregierung gegen eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags nimmt der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg Stellung. Insgesamt sei die Entscheidung nicht nur „rechtlich fragwürdig sondern auch ökonomisch unklug“,
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Lingenfeld: SPD und FWL wollen mit anderen Fraktionen gut zusammenarbeiten

21. August 2019 | Von

Lingenfeld – Nach der Kommunalwahl 2019 zum Ortsgemeinderat Lingenfeld wollen die Fraktionen der SPD und der FWL im Ortsgemeinderat Lingenfeld gemeinsam mit  Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter (SPD) und den anderen Fraktionen im Ortsgemeinderat Lingenfeld im Interesse der Bürger der Ortsgemeinde zusammenarbeiten. „Konstruktiv, sachorientiert und themenbezogenen“ soll die Zusammenarbeit sein,  um die gemeinsamen Ziele in den nächsten
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Bahnelektrifizierung: Weitere Finanzierungsmöglichkeit soll geschaffen werden

21. August 2019 | Von

Südpfalz – Für die Elektrifizierung von regionalen Bahnstrecken will der Bund eine weitere Möglichkeit zur anteiligen Finanzierung schaffen. Das teilt das Bundesverkehrsministerium dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) in einem Schreiben mit. Für die Südpfälzer Bahn-Elektrifizierung auf der Strecke Neustadt – Landau – Wörth hatte sich der Abgeordnete bei CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach dem
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Zukunft der Verbandsgemeinde Hauenstein: Manfred Seibel appelliert an OG Hinterweidenthal und VG Dahn abzuwarten

21. August 2019 | Von

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Seit Beginn der Diskussionen über die sogenannte Kommunal- und Verwaltungsreform und den Festsetzungen im Grundsätzegesetz der Landesregierung haben wir Grüne im Verbandsgemeinderat nie einen Zweifel daran gelassen, dass für uns der Erhalt der VG Hauenstein die beste aller Lösungen wäre“, macht Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein deutlich. In
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Neues Kita-Gesetz – CDU-Landtagsfraktion will mehr Personal und mehr Geld für die Kitas

19. August 2019 | Von

SÜW. „Der Entwurf zum neuen Kita-Gesetz braucht dringend notwendige Verbesserungen, sonst besteht die große Gefahr, dass die Arbeitsbelastung der Erzieherinnen zunimmt, die Qualität der Kita´s abnimmt und die Kinder die Leidtragenden sein werden. Das neue Kita-Gesetz muss deshalb dringend nachgebessert werden“, so Landtagsabgeordneter Peter Lerch als einhelliges Ergebnis der Beratungen innerhalb der CDU-Landtagsfraktion. Lerch weiß
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Jusos im Kreis Germersheim: Neuer Vorstand gewählt – Frauenspitze und Plüschgiraffe

19. August 2019 | Von

Kreis Germersheim – Der Kreisverband der Jusos im Landkreis Germersheim hat vergangenen Freitag seinen neuen Vorstand einstimmig gewählt. Die Nachfolge vom bisherigen Vorsitzenden Tobias Pfrengle und seinem Stellvertreter Nils Diesel übernehmen nun zwei Frauen – in einem Tandem. Das neue Sprecherinnenteam bilden Anna Benz und Aicha Akermi. Der Vorstand setzt sich nun aus den beiden
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CDU Rheinhessen-Pfalz: Christian Baldauf als Bezirksvorsitzender wiedergewählt

19. August 2019 | Von

Ober-Olm. Die CDU Rheinhessen-Pfalz hat bei ihrem Bezirksparteitag am vergangenen Samstag einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Dabei wurde Christian Baldauf (Frankenthal) als Bezirksvorsitzender im Amt bestätigt, ebenso seine beiden Stellvertreter Dorothea Schäfer (Mainz-Bingen) und Dr. Thomas Gebhart (Germersheim). Neuer Schatzmeister ist Christof Reichert (Südwestpfalz). Er folgt auf Gerd Schreiner, der designierter Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz ist
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Antrag des Landauer SPD-Stadtrats: Deutsches Tor zum Stadtjubiläum besser präsentieren

19. August 2019 | Von

Landau. Die SPD-Stadtratsfraktion stellt das Deutsche Tor in den Mittelpunkt eines Antrags für die nächste Stadtratssitzung. Sie findet, dass das „wenig imposant“ wirkende Gebäude eine „prägnantere Wirkung“ bekommen sollte. „Ganz konkret soll der Vorschlag des Landauer Festungsbauvereins geprüft werden, auf der Nordseite des Tores den verfüllten Graben möglichst breit wieder herzustellen, gegebenenfalls die Wiese zum
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Schwegenheim: Bodo Lutzke als Bürgermeister vereidigt

18. August 2019 | Von

Schwegenheim hat jetzt auch ganz offiziell einen neuen Bürgermeister: Am Freitag wurde Bodo Lutzke (FWG) bei der konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderats in seinem neuen Amt vereidigt. Holger Hellmann (FWG) wurde mit 19 zu 1 Stimmen zum Ersten Beigeordneten gewählt. Dieselbe Stimmenzahl erreichte auch Christian Schuster (SPD) bei der Wahl zum zweiten Beigeordneten. Gegenkandidaten gab es
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Thomas Gebhart mit 100 Prozent zum stellvertretenden CDU-Bezirksvorsitzenden gewählt

17. August 2019 | Von

Dr. Thomas Gebhart, südpfälzischer Bundestagsabgeordneter, wurde am Samstag erneut zum stellvertretenden CDU-Bezirksvorsitzenden gewählt. Er erhielt in geheimer Abstimmung 160 von 160 Stimmen und damit das beste Ergebnis. Gebhart: „Ich freue mich über den tollen Vertrauensbeweis und die Arbeit im Bezirksverband in den kommenden beiden Jahren.“ Der CDU Bezirk Rheinhessen-Pfalz ist der größte der drei Bezirke
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Mario Brandenburg unterzeichnet „Charta Digitale Bildung“

17. August 2019 | Von

Südpfalz – Mit der Unterzeichnung der „Charta Digitale Bildung“ macht sich auch der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg (FDP) für einen umfassenden und zeitgemäßen Bildungsbegriff stark. Mit im Boot sind auch zahlreiche Vertreter aus Parteien, Verbänden, Initiativen, Bildungsinstitutionen und Unternehmen, Die Charta beinhaltet drei Grundsätze und ist Ausdruck des gemeinsamen Verständnisses ihrer Unterzeichner von Bildung in
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Landau: Wahl der/des hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Landau am 5. November

17. August 2019 | Von

  Landau. Der Rat der Stadt Landau hat in seiner konstituierenden Sitzung am 13. August die Ausschreibung der Stelle einer bzw. eines hauptamtlichen Beigeordneten beschlossen, mit dem Ziel, die Wahl am 24. September durchzuführen. Nach Angaben der Stadt wurde nun der Zeitplan für die Stellenausschreibung nochmals angepasst. Neuer Termin für die Wahl der bzw. des
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Aus dem Verbandsgemeinderat Hauenstein: Neu gewählter Rat konstituiert – reine Männerrunde

17. August 2019 | Von

Hauenstein (Südwestpfalz) – Am Dienstagabend (13. August) traf sich der am 26. Mai neu gewählte Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein zu seiner konstituierenden Sitzung. Beim Blick in die Runde der 24 Bestätigten und Neugewählten waren ausschließlich Rats-Herren auszumachen. Dies kann sich erst durch eventuelle Nachrückerinnen ändern. Zunächst waren die ausscheidenden Ratsmitglieder zu verabschieden, deren Arbeit Bürgermeister
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Rülzheim: Braun und Knutas sind neue Beigeordnete – Rat stimmt gegen dritten Beigeordneten

16. August 2019 | Von

Rülzheim – Michael Braun (Aktive Bürger) und Fritz Knutas (SPD) sind die neuen Beigeordneten der Ortsgemeinde. Das war das wichtigste Resultat der knapp zweistündigen konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderats. Die Ausschussbesetzung sowie die meisten Paragraphen der Hauptsatzung wurden einstimmig verabschiedet. Bei der Entschädigung der Seniorenbeauftragten gingen die Meinungen auseinander. Die wichtigsten Personalien für die kommenden fünf
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Wissing: Pionierarbeit für die digitale Landwirtschaft – Besuch bei John Deere

15. August 2019 | Von

Münchweiler – Digitale Landwirtschaft – ohne innovative Unternehmen, Forschungsinstitute und Versuchsstandorte undenkbar. Rheinland-Pfalz hat sie. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hat die „Lead-Farm“ am Hofgut Neumühle in Münchweiler nahe Kaiserslautern besucht, an dem John Deere Projekte zur digitalen Landwirtschaft erprobt. „Rheinland-Pfalz leistet Pionierarbeit. Unser langjähriges Know-How im Weinbau und der Landwirtschaft gepaart mit innovativen Unternehmen
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Kandel: Josef Vollmer und Kerstin Jordan sind Beigordnete der Verbandsgemeinde – dritter Beigeordneter wird noch gewählt

15. August 2019 | Von

Kandel – Auf der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderats sind am Donnerstagabend die Beigeordneten in geheimer Wahl gewählt worden.  Zum Ersten Beigeordneten wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion (Vorsitz Michael Niedermeier) Josef Vollmer mit 31-Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme gewählt. Die SPD-Fraktion (Vorsitz Hellmuth Varnay) schlug die bisherige zweite Beigeordnete Kerstin Jordan vor, die mit 25-Ja-Stimmen ihr Amt
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Zweite Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl Zweibrücken: Wie geht es weiter in Sachen Erster Beigeordneter?

15. August 2019 | Von

Zweibrücken. Zum zweiten Mal saß am 14. August 2019 der neue Stadtrat von Zweibrücken zusammen. Nach der letzten Wahl hat sich ja das Kräfteverhältnis sehr verändert. CDU und SPD verfügen zusammen zum einem nur über eine knappe Mehrheit, zum anderen gibt es derzeit keine große oder auch andere Koalition mehr. Neue Konstellation im Stadtrat: Sitzungen
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Sommer-Tour Katrin Rehak-Nitsche: SPD-Landtagsabgeordnete besucht 18 Orte – Hauptthema Ehrenamt 

15. August 2019 | Von

Wörth/Kreis Germersheim – Wie in jedem Jahr tourt die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche auch in diesem Sommer durch ihren Wahlkreis, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Zusammen mit Mitgliedern der SPD-Ortsvereine steht die Landtagsabgeordnete entweder morgens beim örtlichen Bäcker zum Dialog bereit, sucht den Austausch bei Haustürgesprächen oder „grillt“ abends an einer zentralen
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Neuer Stadtrat in Landau: Änderung der Hauptsatzung geht durch

14. August 2019 | Von

Landau. Gestern (13. August) kam der neue Landauer Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils standen 15 Punkte, darunter auch die Änderung der Hauptsatzung. Vorgeschlagen wurde ein weiterer hauptamtlicher Beigeordneter – die Geschäftsbereiche sollen auf vier erhöht werden. Auch eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder um damit einem Inflationsausgleich entgegen
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Wahlkreisreform: Freie Demokraten wollen Direktkandidaten für GER und SÜW stellen

14. August 2019 | Von

GER/SÜW – Der FDP Kreisverband Germersheim begrüßt die vom Ministerrat vorgeschlagene Reform der rheinland-pfälzischen Landtagswahlkreise. Diese erfülle den verfassungsrechtlichen Grundsatz nach gleichgroßen Wahlkreisen und trage zugleich der demografischen Entwicklung Rechnung. „Dass die Südpfalz künftig mit einem Direktmandat mehr im Landtag vertreten sein wird, freut mich besonders. Es ist die politische Konsequenz auf die prosperierende Entwicklung
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Olaf Gouasé – 25 Jahre Bürgermeister der VG Edenkoben

14. August 2019 | Von

Edenkoben. Seit 10. August 1994 ist Olaf Gouasé Bürgermeister der Verbandsgemeinde Edenkoben. „25 Jahre Bürgermeister der schönsten Verbandsgemeinde der Südlichen Weinstraße“, da könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, fanden Erster Beigeordneter Eberhard Frankmann und Beigeordneter Daniel Salm und hatten zu einer kleinen Feierstunde im Foyer der Verbandsgemeindeverwaltung eingeladen. Landrat Dietmar Seefeldt, die ehemaligen Beigeordneten
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Landau: Konstituierende Stadtratssitzung: Klimanotstand ausgerufen

13. August 2019 | Von

Landau. Der Klimanotsstand in Landau ist ausgerufen. Dazu hat sich die Stadt als Erste in Rheinland-Pfalz in ihrer konstituierenden Stadtratssitzung am 13 August bekannt. Einer der 15 Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung (dazu in Kürze mehr), beschäftigte sich mit einem gemeinsamen Antrag der neu gebildeten Klima-Koalition aus CDU, Grünen und FDP zum Thema „Klimanotstand“. Im Vorfeld
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