Neustadt. Die Zahl der Einbürgerungsanträge in Neustadt an der Weinstraße hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat hervor. Im Jahr 2023 wurden 150 Einbürgerungsanträge gestellt, 2024 waren es 273 und 2025 bereits 326. Damit hat sich die Zahl der Anträge
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Landau – Ein Facebook-Kommentar mit einem Aufruf zu Gewalt gegen den Landauer Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne) hat die Staatsanwaltschaft und Polizei auf den Plan gerufen. Am Mittwoch durchsuchten Polizeikräfte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Landau die Wohnung eines 39-Jährigen und stellten ein Mobiltelefon sicher. 39-Jähriger räumt Urheberschaft ein Der Mann soll den Kommentar unter einem Beitrag
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Landau. Zu Beginn dieser Woche war die Trierer Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) in der Südpfalz zu Gast. Gemeinsam mit der regionalen Landtagsabgeordneten Dr. Lea Heidbreder (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen) traf sie sich in Landau mit Vertreterinnen und Vertretern von Sozialverbänden. Im Mittelpunkt der Gespräche standen geplante Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe, der
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Pirmasens. Am Sonntag, 6. September stimmen die Pirmasenser bei der Oberbürgermeister-Wahl darüber ab, wer ab Mai 2027 an der Spitze der Stadtverwaltung steht. Die Frist zur Abgabe von Briefwahlanträgen endet am Freitag, 4. September 2026, 18 Uhr. Auf diesen Termin weist die Stadtverwaltung hin. Die Briefwahlunterlagen können über die Internetseite www.pirmasens.de/wahlen , per E-Mail an
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Hagenbach – Der SPD-Gemeindeverband Hagenbach fordert eine Garantie für eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Ortsvereine aus Berg, Neuburg, Hagenbach und Scheibenhardt haben dazu einen gemeinsamen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der Region und die Bundesregierung gerichtet. Die Sozialdemokraten wenden sich darin gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters und gegen Änderungen bei den bestehenden
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Friedelsheim. Der FDP-Kreisverband Bad Dürkheim hat auf seinem gut besuchten Kreisparteitag am 27. August einen neuen Kreisvorstand gewählt und politische Schwerpunkte für die kommende Arbeit festgelegt. Als Kreisvorsitzende wurde Petra Dick-Walther im Amt bestätigt. Zu ihren Stellvertretern wählten die Mitglieder Dr. Jürgen Schneider, Manfred Bühler, Andreas Weßner und Axel Liebetrau. Sascha Elfner übernimmt das Amt
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Germersheim – Der Germersheimer FWG-Stadtrat Armin Lutzke regt an, beim geplanten Großbatteriespeicher am Umspannwerk Germersheim eine direkte Beteiligung der Bürger zu prüfen. Denkbar sei nach seiner Auffassung beispielsweise ein genossenschaftliches Modell. Die Stadtwerke Germersheim planen gemeinsam mit den Stadtwerken Kaiserslautern die Entwicklung, Errichtung und den Betrieb eines Großbatteriespeichers. Vorgesehen sind eine Leistung von 10 Megawatt
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Landau – Die FWG-Stadtratsfraktion hat die in der Stadtratssitzung vom 25. August mehrheitlich beschlossene Vorlage von Bürgermeister Hartmann kritisiert. Diese sieht unter anderem ein Begrüßungsgeld in Höhe von 50 Euro für Studenten vor, die ihren Erstwohnsitz nach Landau verlegen. Nach Auffassung der Fraktion verfehlt die Regelung ihr Ziel und setzt die begrenzten finanziellen Mittel der
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Edesheim – Der Gemeinderat Edesheim hat in seiner 23. Sitzung unter anderem über die künftige Gestaltung des Kirchbergs, die Dorferneuerung und geplante Windenergieanlagen beraten. Zu Beginn der Sitzung am Dienstag, 18. August 2026, wurden Ilka Rheinwalt und Martin Bechtold aus dem Gemeinderat verabschiedet. Beide scheiden aus persönlichen Gründen beziehungsweise wegen eines Wohnortwechsels aus dem Gremium
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Pirmasens. Am 6. September 2026 findet die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens statt. Zum Urnengang aufgerufen sind knapp 31 000 Wahlberechtigte; 354 junge Menschen dürfen zum ersten Mal ihre Stimme bei einer OB-Wahl abgeben. Sollte eine Stichwahl nötig sein, findet diese am 20. September 2026 statt. Stadtwahlleiter ist der amtierende Bürgermeister der Stadt Pirmasens,
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Pirmasens. Am 6. September 2026 findet die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens statt. Zum Urnengang aufgerufen sind knapp 31 000 Wahlberechtigte; 354 junge Menschen dürfen zum ersten Mal ihre Stimme bei einer OB-Wahl abgeben. Sollte eine Stichwahl nötig sein, findet diese am 20. September 2026 statt. Stadtwahlleiter ist der amtierende Bürgermeister der Stadt Pirmasens,
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Pirmasens. Am 6. September 2026 findet die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens statt. Zum Urnengang aufgerufen sind knapp 31 000 Wahlberechtigte; 354 junge Menschen dürfen zum ersten Mal ihre Stimme bei einer OB-Wahl abgeben. Sollte eine Stichwahl nötig sein, findet diese am 20. September 2026 statt. Stadtwahlleiter ist der amtierende Bürgermeister der Stadt Pirmasens,
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Wörth – Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche lädt am Donnerstag, 17. September 2026, zu einer Fahrt nach Mainz ein.  Auf dem Programm stehen unter anderem eine Einführung in die Arbeit des Landtags und ein Besuch des Plenums. Von der Besuchertribüne aus können die Teilnehmer eine Landtagsdebatte verfolgen. Außerdem ist ein persönlicher Austausch mit der Abgeordneten
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Landau. Die CDU-Stadtratsfraktion hat einen Antrag an Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler und die Stadtverwaltung gestellt: Landau soll eine eigene Sonderparkerlaubnis für ambulante Pflege-, Geburtshilfe- und Sozialdienste einführen – inhaltlich am bewährten Modell der Stadt Kaiserslautern orientiert. Die Straßenverkehrsbehörde soll danach auf Antrag Ausnahmegenehmigungen vom eingeschränkten Halteverbot sowie von der Parkraumbewirtschaftung erteilen. Berechtigt wären ambulante Pflegedienste
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Haßloch – Mehr als 350 Sozialdemokraten haben am Sonntag am traditionellen Pfalztreffen der SPD in Haßloch teilgenommen. Im Mittelpunkt standen die Reden vom SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil (Bundesfinanzminister und Vizekanzler) und von Alexander Schweitzer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Vorsitzender der SPD Pfalz. Schweitzer wertete die große Beteiligung als Zeichen für eine starke und lebendige Sozialdemokratie in der
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Edenkoben. Lockere Runde, große Pläne: Beim CDU-Stammtisch im Café Paradies begrüßte der Vorsitzende Norbert Lingenfelder am 14. August insgesamt 17 Mitglieder von CDU und Junger Union. Bei Kaffee und Gesprächen wurden aktuelle Themen diskutiert, neue Ideen gesammelt und die nächsten Aktivitäten vorbereitet. Ein Schwerpunkt wird eine Veranstaltung über weinbaupolitische Themen mit der neuen Ministerin Christine
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Karlsruhe – Eine Stunde, rund 10 Ehrenamtliche und jede Menge Müll: Die Karlsruher CDU-Fraktion hat bei ihrer Sommertour gemeinsam mit den City Cleaners Germany am Alten Schlachthof sauber gemacht. Aufgesammelt wurden vor allem Kippen, Glasscherben und Plastikverpackungen. Für Stadtrat Tilman Pfannkuch war dabei nicht nur die Menge des Mülls bemerkenswert. Ihn ärgert vor allem, dass
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Landau. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Landau hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, kurzfristige Hitzeschutzmaßnahmen zu prüfen. Ziel ist es, für den Sommer 2027 besser vorbereitet zu sein. Angesichts zunehmender Hitzebelastung fordern die Grünen insbesondere eine Erweiterung der Liste der kühlen Orte im Geoportal Landau. Zudem sollen Maßnahmen
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Speyer –  In der Domstadt sind die Würfel für die bevorstehende Oberbürgermeisterwahl gefallen. Wenn die Bürger am 6. September 2026 an die Wahlurnen gerufen werden, haben sie die Wahl zwischen zwei Alternativen. Nach dem Ende der offiziellen Bewerbungsfrist steht fest: Das Rennen um das höchste Amt der Stadt wird in einem direkten Duell entschieden. Eine
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Südpfalz – Der SPD-Unterbezirk Südpfalz hat eine Bürgerbefragung zum neuen Grundsatzprogramm der Partei gestartet. Mitglieder und Nichtmitglieder sollen dabei ihre Einschätzungen zu politischen Herausforderungen und Zukunftsthemen einbringen. Die SPD arbeitet derzeit am neuen Grundsatzprogramm. Es soll das erste seit dem „Hamburger Programm“ aus dem Jahr 2007 werden. Nach Ansicht der Partei muss das Programm Antworten
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Pirmasens. Der Stadtwahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27. Juli über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Pirmasens am 6. September 2026 entschieden. Drei Parteien haben fristgerecht bis zum Stichtag am Montagabend, 20. Juli 2026, ihre Kandidaten beim Wahlamt der Pirmasenser Stadtverwaltung eingereicht. Der Stadtwahlausschuss – bestehend aus sieben
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Landstuhl. Der SPD-Gemeindeverband Landstuhl unterstützt Christopher Bretscher bei der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landstuhl. Dies teilte der Verband nach einer Vorstandssitzung mit. Der Entscheidung vorausgegangen waren am Montagabend, 20. Juli 2026, ausführliche persönliche Gespräche des SPD-Vorstands mit allen drei Bewerbern: Christopher Bretscher, Nader Samadi Tehrani und Helmut Sinz. „Wir bedanken uns bei allen drei
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger aus dem Wahlkreis Neustadt-Speyer übernimmt ein neues Amt in der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat den 39-Jährigen am Montag zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie benannt. Steiniger folgt auf Gitta Connemann, die ins Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung wechselt. „Die neue Aufgabe erfüllt mich mit Respekt. Es ist
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Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Eugen Ziegler (Südliche Weinstraße) kritisiert den Ausbau des Mercedes-Benz-Werks im ungarischen Kecskemét und Medienberichte über mögliche Gespräche zwischen Mercedes-Benz und dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS über die Zukunft des Werks in Ludwigsfelde (Brandenburg). Mercedes-Benz hatte den Standort Kecskemét erweitert. Das Werk ist Teil des internationalen Produktionsnetzwerks des Konzerns und fertigt Fahrzeuge der Marke
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Landau – Der SPD-Unterbezirk Südpfalz verleiht auch in diesem Jahr seine Auszeichnung „Menschen der Region“. Geehrt werden drei Personen und Initiativen, die sich ehrenamtlich engagieren. Ausgezeichnet werden Vereint Südpfalz e.V., Rock am Friedensdenkmal e.V. und Pfarrer Jan Meckler aus Rülzheim. Vereint Südpfalz e.V. ist ein Zusammenschluss, der Vereine und ehrenamtlich Engagierte in der Region vernetzt
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Edenkoben. Nikolas Palmarini scheidet aus dem Stadtrat der Stadt Edenkoben aus. Grund dafür ist die Verlegung seines Hauptwohnsitzes, wodurch die Voraussetzungen für eine weitere Mitgliedschaft im Gremium nicht mehr erfüllt sind. Palmarini war über viele Jahre als Mitglied der FDP-Fraktion im Stadtrat aktiv. Er engagierte sich insbesondere in den Bereichen Wirtschaftsförderung, bürgernahe Verwaltung und Stadtentwicklung.
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Speyer – Die Stadt unterstützt die Forderung der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz nach einem Sonderprogramm „Klimafeste Krankenhäuser“. Damit sollen Kliniken finanzielle Unterstützung erhalten, um sich besser auf zunehmende Hitzebelastungen vorzubereiten. Nach Angaben der Stadt haben die Krankenhäuser in Speyer während der jüngsten Hitzeperiode deutlich mehr Patienten mit hitzebedingten Erkrankungen behandelt. Gleichzeitig sei die Versorgung für die Beschäftigten
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  Neustadt / Speyer / Berlin – Für politik- und medieninteressierte Jugendliche aus der Region bietet sich im Herbst eine besondere Chance: Vom 1. bis 7. November 2026 findet der diesjährige Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag statt. Unter dem offiziellen Titel „Alles. Gleichzeitig. Überall. Jung sein zwischen Krise und Zukunft“ können junge Menschen eine Woche lang
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Die SPD Rheinzabern hat einen neuen Vorsitzenden: Die Mitglieder wählten Dr. Volker Schmitt zum Nachfolger von Peter Drexler, der nicht erneut kandidierte. Der 44-jährige Ingenieur für Verkehrsplanung wurde in einer gut besuchten Mitgliederversammlung an die Spitze des Ortsvereins gewählt. Stellvertretender Vorsitzender bleibt Peter Ullmer. Das Amt des Kassierers übernimmt weiterhin Joachim Schmitt. Dem Vorstand gehören
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Maikammer. Auf vier Jahrzehnte im öffentlichen Dienst kann Gabriele Flach, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Maikammer, zurückblicken. Bei einer kleinen Feierstunde Anfang Juli hat ihr Landrat Dietmar Seefeldt auf Bitten des Ministerpräsidenten hin die entsprechende Urkunde überreicht. In dieser Urkunde wird Gabriele Flach aus Anlass des 40-jährigen Dienstjubiläums für die der Allgemeinheit geleisteten treuen Dienste Dank und
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