Montag, 16. Dezember 2019

Politik regional

Landtagsfraktion B90/Grüne: „VG Hauenstein hat Gebietsänderungsbedarf dem wir nachkommen werden“

13. Dezember 2019 | Von

Mainz, Hauenstein (Südwestpfalz). „Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass eine Reform der Kommunalstrukturen notwendig ist. Gerade in Anbetracht des demographischen Wandels und aufgrund der Möglichkeiten der Digitalisierung ist eine Reform wichtig“, betont Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, in einer Stellungnahme zum Bericht „Bürgerinitiative fordert Eigenständigkeit der VG Hauenstein zu erhalten“ im „Pfalz-Express“. Mit neuen
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Brandl: „Sprachförderung verbessern, nicht reduzieren“

13. Dezember 2019 | Von

Kreis Germersheim – „Während die IQB-Studie vielen Grundschülern unzureichende Kenntnisse im Lesen und Schreiben attestiert, fährt das Land die Sprachförderung zurück“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) das Vorgehen des Bildungsministeriums. Eine Auswertung der Zahlen von Schülern mit Sprachförderbedarf und dem von der Landesregierung bereitgestellten Sprachförderunterricht zeige den Missstand auf, so Brandl. Im Schuljahr 2017/2018
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MdB Dr. Gebhart: „Schienenverkehr Südpfalz wird attraktiver“

13. Dezember 2019 | Von

Landau/Pirmasens. Durch den geplanten zusätzlichen Regional-Express von Primasens nach Landau wird der Bahnverkehr auf dieser Strecke attraktiver. „Dies ist eine gute Nachricht. Dies kann dazu beitragen, dass in diesem Bereich mehr Menschen auf die Schiene umsteigen. Dies gilt auch für geplante Verbindungen für den Pendlerverkehr in der Relation von Dahn nach Landau und zurück“, betonte
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Abgeordneter Lerch erreicht Überprüfungen beim LKW-Transit auf der B 10

12. Dezember 2019 | Von

Mainz/Südpfalz. Staatssekretär Andy Becht vom rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium sagte CDU-Landtagsabgeordneten Peter Lerch bei dessen Besuch im Ministerium weitere Prüfungen zur Reduzierung der LKW-Belastungen auf der B 10 zu. „Zwar seien die Kontrollen zur Einhaltung des Nachtfahrverbotes in jüngster Zeit erhöht worden. Die Anzahl von immer wieder ertappten Vergehen zeige jedoch, dass das Verbot immer noch nicht
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Freie Wähler Kreis Germersheim: Braun weiterhin 1. Vorsitzender – Weiß neuer Geschäftsführer   

11. Dezember 2019 | Von

Kreis Germersheim – Die Freien Wähler des Landkreises Germersheim haben bei ihrer Mitgliederversammlung in Rülzheim einstimmig eine neue Vorstandschaft für die nächsten drei Jahre gewählt. Alter und neuer 1. Vorsitzender ist Michael Braun (Rülzheim), der dieses Amt seit 2011 wahrnimmt und seit 2014 auch Kreisbeigeordneter mit dem Geschäftsbereich „Umwelt, Landwirtschaft und Tourismus“ ist. Ebenfalls in
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Landtagsabgeordneter Christof Reichert: Zwangsfusionen sind für die CDU keine Option

11. Dezember 2019 | Von

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). „2021 sind Landtagswahlen. Wenn die CDU in Regierungsverantwortung kommt, setzen wir bei der Gebietsreform auf interkommunale Zusammenarbeit und Freiwilligkeit. Zwangsfusionen sind für die CDU keine Option“, antwortete der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) auf die Frage, ob „die Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Hauenstein erledigt ist“. Christof Reichert hatte letzte Woche Bürger aus seinem
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„F.X. war ein Geschenk für die Stadt Hagenbach“: Stadtbürgermeister a.D. feierlich verabschiedet

10. Dezember 2019 | Von

Hagenbach – 25 Jahre war Franz Xaver Scherrer Bürgermeister von Hagenbach, im Juli hat er mit 69 Jahren seine politische Laufbahn beendet, am Sonntag, 8. Dezember, wurde er im Kulturzentrum feierlich verabschiedet. Unter Moderation des Ersten Beigeordneten Tobias Zimmermann erlebten die Teilnehmer des Festakts einen fulminanten Reigen aus Reden und Grußworten, modernen und traditionellen Kulturbeiträgen.
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Beirat für Migration und Integration ist komplett: Kreistag wählt weitere Mitglieder

10. Dezember 2019 | Von

Kreis Germersheim – Der Kreistag hat fünf weitere Mitglieder in den Beirat für Migration und Integration (BMI) gewählt. Es sind Stefan Kapp, Claudia Neff-Butz, Annette Krysmansky, Matthias Joa und Mohammad Abujeish. Mit den schon im Oktober gewählten Mitgliedern Selime Ökden, Serkan Pitirkan, Gürkan Pitirkan, Ziya Yüksel, Olga Lenk, Dr. Dorothea Fuhr, Marita Schunder, Yvonne Van
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Antrag der Landauer SPD-Stadtratsfraktion: Diskussionsveranstaltung zur Königstraße

10. Dezember 2019 | Von

Landau. Im Jahr 2017 fanden mehrere Bürgerbeteiligungsveranstaltungen in der Königstraße statt, in denen über die Neugestaltung der Straße diskutiert wurde. Die beiden zuständigen Dezernenten haben nun angekündigt, die Ergebnisse dieses Prozesses nicht mehr berücksichtigen zu wollen. „Es ist ein Gebot der Fairness, dass auch die neuen Pläne mit allen Betroffenen diskutiert werden. Bisher wurde es
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Fabian Schütz: Statt weiterer Auflagen – Ehrenamt soll sich auf die Rentenhöhe auswirken

8. Dezember 2019 | Von

Hauenstein (Südwestpfalz). „Den Pfälzerwald-Vereinen und ihren Mitgliedern gebührt großer Dank und Anerkennung für das außerordentliche Engagement“ betont Fabian Schütz, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Südwestpfalz. Viele verantwortliche Politiker würden in der öffentlichen Debatte oft als „Kümmerer“ erscheinen und Leistungen des Ehrenamtes hervorheben, um später Gesetze zu schaffen, die diese Leistungen nahezu unmöglich werden lassen. Nicht nur
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„Mobilität in Vorbereitung auf Streckenreaktivierung stärken“: Hitschler bittet Stadt- und Kreisspitzen um Prüfung einer Schnellbuslinie zwischen Landau und Germersheim

7. Dezember 2019 | Von
Schulbus mit Schülern

Landau/GER. In Vorbereitung auf eine mögliche Reaktivierung der Schienenstrecke zwischen Landau und Germersheim regt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) eine Schnellbuslinie zwischen den beiden Mittelzentren an. In einem Schreiben bittet Hitschler die Landräte Seefeldt und Dr. Brechtel sowie Landaus Oberbürgermeister Hirsch (alle CDU) darum, die Möglichkeit für eine direkte Busverbindung entlang der stillgelegten Bahnstrecke
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Einwohnerversammlung in Lingefeld: Jede Menge Ortsthemen besprochen

6. Dezember 2019 | Von

Lingenfeld – Die erste Einwohnerversammlung nach der Kommunalwahl in den Räumen des MGV war mit fast 100 Bürgern gut besucht.  Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter (SPD) wies bei der Eröffnung darauf hin, dass ihm das Thema Information und Transparenz „sehr wichtig“ sei. Es will regelmäßig über das Amtsblatt, die Facebook-Fanpage der Ortsgemeinde und die Homepage informieren. Eine
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Kandel: Gezerre um Jugendzentrum im Stadtrat – SPD irritiert Gremium

6. Dezember 2019 | Von

Kandel – Der Stadtrat hat am Donnerstag den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Eine Position beschäftigte die Räte einen Großteil des Abends: Das Geld für das Jugendzentrum (JuZe). Das wartet nämlich seit vielen Jahren auf den Umbau und die Sanierung. Das Problem: Die veranschlagten 700.000 Euro wurden in den letzten beiden Haushaltsjahren wegen der
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AfD-Kreisverband Germersheim wählt neue Führungsspitze: Matthias Joa im Amt bestätigt

6. Dezember 2019 | Von

Kreis Germersheim – Der AfD-Kreisverband hat am Mittwoch seinen Vorstand neu gewählt. Der bisherige Vorsitzende Matthias Joa wurde mit 90 Prozent bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Patrick Weiß und Rüdiger Fux gewählt. Kassenwartin ist Leila Jaks, Schriftführer Andreas Schelske. Beisitzer sind Jörg Mergen, Joachim Gschwind, Issa Oranz, Alfons Braun und Theo Scherrer.



SPD Landau unterstützt Pfarrer Leonhard: „Demo muss auf Stiftsplatz stattfinden!“

5. Dezember 2019 | Von

Landau. Die für Samstag, 7. Dezember geplante Kundgebung verschiedener Bündnisse und der Kirchen vor der Stiftskirche beschäftigt auch die SPD-Stadtratsfraktion. Fraktionsvorsitzender Florian Maier und Ratsmitglied Paule Albrecht beziehen Position: „Wir teilen die Ansicht, dass die Demonstration am 7. Dezember zwingend auf dem Stiftskirchenplatz stattfinden muss. Nach den Ereignissen am 2. November müssen wir uns solidarisch
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Kaiserslautern: Barbarossa-Rundgang fällt Deckel zum Opfer

5. Dezember 2019 | Von

Kaiserslautern. Die Stadtverwaltung wird das Tourismusprojekt „Herzlich digital auf Barbarossas Spuren“ nicht durchführen. Grund ist die nicht gesicherte Finanzierung. Zwar hätte man 135.000 Euro, also 90 Prozent der veranschlagten 150.000 Euro Gesamtkosten, über das Förderprogramm EULLE des Wirtschaftsministeriums finanzieren können, die verbleibenden 15.000 Euro jedoch hätten über den Freiwilligen Leistungsbereich abgewickelt werden müssen. In einer
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Brandl und Lerch: Intensivbettenkapazitäten an Krankenhäusern in der Südpfalz verbessern

3. Dezember 2019 | Von

Südpfalz – Die Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Peter Lerch (beide CDU) haben sich das Thema „gute Versorgung von Notfallpatienten“ vorgenommen. Immer wieder berichteten Patienten und Angehörige, dass vom Krankenwagen aus erst mehrere Krankenhäuser wegen eines Intensivbetts angefragt werden müssten, bis schließlich eines gefunden sei, so die Politiker. Für den Notfallpatienten und seine Angehörigen sei das
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Kandel: Adolf Hitler und Gauleiter Bürkel noch immer Ehrenbürger – Stadtrat will das jetzt ändern

3. Dezember 2019 | Von

Kandel – Stadtbürgermeister Michael Niedermeier wurde bekannt, dass der ehemalige Reichskanzler des Deutschen Reichs, Adolf Hitler, und der Gauleiter der NSDAP, Josef Bürckel, die Ehrenbürgerwürde der Stadt Kandel verliehen wurde  – und dieser Beschluss nie aufgehoben oder revidiert wurde. Der Beigeordnete und Kandel-Historiker Dr. Werner Esser recherchierte daraufhin und entdeckte tatsächlich im Stadtarchiv Landau die
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Lingenfeld: Ausschuss erörtert Fahrrad- und Verkehrsthemen

3. Dezember 2019 | Von

Lingenfeld – Erhardt Vortanz vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club hat im Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Landwirtschaft zum Radverkehr in Lingenfeld berichtet. Es wurden auch die Umleitungen hinsichtlich der gesperrten Brücke erörtert. Vortanz habe die Verbandsgemeinde beim Aufstellen der Schilder beraten, sagte er. Auch habe er die Umleitungsschilder besorgt, da diese Gemeinden in der Regel nicht
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Doris Ahnen und Alexander Schweitzer kandidieren für SPD-Parteivorstand

2. Dezember 2019 | Von

Beim Bundesparteitag der SPD, der am kommenden Freitag in Berlin beginnt, werden Doris Ahnen und Alexander Schweitzer erneut für den SPD-Parteivorstand kandidieren. Die beiden waren bereits Anfang Oktober vom Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz einstimmig nominiert worden. „Doris Ahnen und Alexander Schweitzer haben die rheinland-pfälzische SPD in den vergangenen Jahren hervorragend in Berlin repräsentiert. Ich werbe
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Gebhart: Zahl der Organspender in Rheinland-Pfalz 2019 gestiegen

2. Dezember 2019 | Von
Organspendeausweis

Südpfalz – Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit und südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart hat mitgeteilt, dass in Rheinland-Pfalz die Zahl der Organspender und -spenden in diesem Jahr leicht gestiegen ist. Bis Oktober verzeichnete die Deutsche Stiftung Organtransplantation 36 Organspender, im Vorjahreszeitraum belief sich die Zahl hingegen auf 25. „Das ist eine positive Entwicklung
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Schweitzer bei Kandeler AG 60plus: Wieder sozialdemokratische Positionen umsetzen

1. Dezember 2019 | Von

Kandel – Bei den Kandeler SPD-Senioren, der AG 60plus, war am Donnerstag der Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef im Landtag, Alexander Schweitzer zu Gast. Schweitzer referierte unter anderem über den Zustand der Bundes-SPD und analysierte, welche Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden. Jetzt gelte es, wieder echte sozialdemokratische Positionen einzunehmen, selbst wenn diese teilweise nicht mehrheitsfähig seien,
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Mario Brandenburg (FDP) zu neuem SPD-Führungsduo: „Wie weit reicht der neue Mut?“

30. November 2019 | Von

Südpfalz/Berlin – Die SPD-Mitglieder haben sich für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteichefs entschieden. Das Duo bekam in der Stichwahl der Mitgliederbefragung 53,1 Prozent der gültigen Stimmen, Olaf Scholz und Klara Geywitz kamen auf 45,3 Prozent. Dazu sagt der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg: „Die Sozialdemokraten haben ihre neuen Vorsitzenden gewählt. Mit Saskia Esken
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Verbandsgemeinde Maikammer und drei Ortsgemeinden für Modellprojekt „Pfälzerwald: SGD-Modellregion für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz“ ausgewählt

28. November 2019 | Von

VG Maikammer. Die Verbandsgemeinde und die drei Ortsgemeinden wurden für das Modellprojekt „Pfälzerwald: SGD-Modellregion für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz“ ausgewählt. Dies eröffnet u.a. die Möglichkeit, professionelle Beratung und Unterstützung zur Erstellung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Aktionsplänen zur Gestaltung der nachhaltigen Zukunft in Anspruch zu nehmen. Die Bewerbung hat den Ausschuss für das Biosphärenreservat insbesondere aus
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Strafzahlungen von Unternehmen: Germersheimer Stadtratsfraktionen schreiben offenen Brief an Abgeordnete

27. November 2019 | Von

Germersheim –  Alle Fraktionen des Germersheimer Stadtrats haben einen offenen Brief an die aktuellen Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Südpfalz geschrieben und unterzeichnet.  Darin heißt es (Wortlaut): „Sehr geehrte Damen und Herren, wir appellieren an Sie, sich an den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass Strafzahlungen von Unternehmen, die sich aus rechtlichen Sanktionen ergeben, in Teilen an
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2. Dezember in Germersheim: AfD-Abgeordnete Dr. Wildberg, Münzenmaier und Höchst berichten aus dem Deutschen Bundestag

27. November 2019 | Von

Germersheim – Die AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, Nicole Höchst und Dr. Heiko Wildberg berichten am 2. dezember in Bürgersaal aus dem Tourismus-, Familien- und Umweltausschuss. Nach ihren drei Kurzvorträgen haben die Zuhörer die Möglichkeit, ihre Fragen an die Bundespolitiker zu richten. Im Rahmen der regionalen Bürgerinformationen der AfD-Bundestagsfraktion stellen die drei Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz aktuelle politische
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Konstituierende Sitzung des Landauer Beirats für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Aktionsplan für kommende Jahre vorgestellt

26. November 2019 | Von

Landau. Im Landauer Rathaus fand jetzt die konstituierende Sitzung des kommunalen Beirats für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen statt – und das mit einem äußerst spannenden Thema auf der Tagesordnung. Gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Matthias Rösch, stellten der neu gewählte Vorsitzende Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron, dessen Stellvertreter
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Freihold: Gute Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängen

25. November 2019 | Von

Pirmasens – In Rheinland-Pfalz stieg der durchschnittliche Eigenanteil in der stationären Pflege innerhalb eines Jahres um 16,1 Prozent auf 698 Euro. Das zeigen Erhebungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Als Lösungsvorschlag präsentiert das IW die Einführung einer kapitalgedeckten Eigenanteilsversicherung. Dagegen spricht sich die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) aus: „Gute Pflege darf nicht
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Günther Mack wird 70: 15 Jahre FWG-Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag Pfalz

25. November 2019 | Von

Donnersbergkreis. Der FWG-Kommunalpolitiker Günther Mack wird am 27. November 70 Jahre alt. Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Bubenheim im Donnersbergkreis gehörte von 2004 bis zum Sommer 2019 dem Bezirkstag Pfalz als Fraktionsvorsitzender an. In den vorhergehenden Wahlperioden war er zehn Jahre lang bis 2014 Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung; außerdem vertrat er den
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Freiherr-vom-Stein-Plakette: Lauerbach und Pulg ausgezeichnet

25. November 2019 | Von

Landau. Für ihre besonderen Dienste und ihre jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit erhielten der ehemalige Kreisbeigeordnete Bernd E. Lauerbach und Gerhard Pulg aus den Händen von Minister Roger Lewentz die Freiherr-vom-Stein Plakette. Sie ehrt herausragendes Engagement und besondere Leistungen in der Kommunalpolitik. „Beide waren hochengagierte Kommunalpolitiker aus unserem Landkreis und haben diese Auszeichnung mehr als verdient“, betonte
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