Samstag, 28. Januar 2023

Politik regional

2,3 Millionen Euro: Land fördert Klimaschutzmaßnahmen in VG Hagenbach, Jockgrim, Kandel und Rülzheim und Stadt Wörth

26. Januar 2023 | Von
verschiedene Euroscheine

Südlicher Kreis Germersheim – Die Landesregierung hat ein 250 Millionen Euro schweres Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) aufgelegt. Auch der südliche Kreis Germersheim profitiert davon, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Kathrin Rehak-Nitsche mitteilte.  Die Mittel werden nach Einwohnerzahl verteilt und so erhalten die Kommunen folgende Mittel: VG Hagenbach           312.442 Euro, VG Jockgrim              503.175 Euro,
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Bund fördert Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche

26. Januar 2023 | Von

Pirmasens/Berlin. Ein vom Bundesfamilienministerium aufgelegtes „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ will Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen in unserer Gesellschaft fördern und stärken. Kommunen und freie Träger können sich um Fördermittel bewerben, teilt die westpfälzische Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner mit. „Unter der Pandemie haben gerade Kinder und Jugendliche viel gelitten. Umso wichtiger ist es nun, Projekte zu unterstützen,
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Offenbacher Christdemokraten ehren langjährige Mitglieder: Ehrungen für 65, 60, 50 und 25 Jahre CDU-Mitgliedschaft

25. Januar 2023 | Von

Offenbach. Rolf Gensheimer (Ehrung für 60 Jahre,) Peter Garrecht (für 50 Jahre), Prof. Norbert Harlander (für 50 Jahre), Manfred Seefeldt (für 50 Jahre), Wolfgang Kloos (für 40 Jahre) und Dietmar Seefeldt (für 25 Jahre) wurden Mitte Januar für ihre langjährige Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union Deutschland geehrt. Überreicht wurden die Auszeichnungen von der Europaabgeordneten
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Markus Kropfreiter: Petitionsausschuss beschließt neue Online-Petitionsplattform 

25. Januar 2023 | Von

Der Petitionsausschuss des Landtags hat am Dienstag beschlossen, dass das neue gemeinsame Petition-Internetportal von Bund und Ländern den Bürgern auf der Petitionswebseite des Landtags Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt werden soll.  Als Vorsitzender von AK Petitionen der SPD-Landtagsfraktion begrüßt der Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter (Lingenfeld) diesen Schritt ausdrücklich, da es „ein wichtiger Schritt zur Förderung der direkten
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Germersheim: FDP-Fraktion will Taubencontainer und Fütterungsverbot

24. Januar 2023 | Von

Germersheim – die FDP-Stadtratsfraktion will  dafür sorgen, dass Stadttauben einer besseren Kontrolle unterliegen. Die Tiere seien Überträger vieler (darunter meldepflichtiger) Krankheiten. Außerdem könnten durch den Kot der Tiere, der einen hohen Anteil Salpetersäure enthält, Fassaden und Dächer schwer beschädigt werden. Dadurch entstünden den Hausbesitzern hohe Reparatur- und Reinigungskosten, so die Vorsitzende des FDP-Stadtverbands, Malgorzata Urbanska.
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Gründungsversammlung des Grünen Ortsverbands Maikammer – Kirrweiler -St. Martin

24. Januar 2023 | Von

Maikammer/Kirrweiler/St. Martin. Erfolgreich fand gestern die Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverbandsgründung Maikammer-Kirrweiler-St. Martin statt. Kurz: Grüne MaiKiMa. Hervorzuheben ist, dass bei den anschließenden Vorstandswahlen aus allen drei Ortsgemeinden Grüne Vertreter in die gleichberechtigte OV Vorstandschaft gewählt wurden. OV Sprecherin : Simone Fischer-Gora, Kirrweiler OV Sprecher: Helmut Grossmann, Maikammer Schatzmeister: Peter Ziegler, St. Martin Beisitzerin:
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2024 im Blick: Freie Wähler nehmen Kurs auf Kreistagswahl und 30-jähriges Vereinsjubiläum

23. Januar 2023 | Von

Die Freien Wähler (FWG) des Landkreises Germersheim haben bei ihrer Mitgliederversammlung in Rülzheim einstimmig eine neue Vorstandschaft für die nächsten drei Jahre gewählt. Alter und neuer erster Vorsitzender ist Michael Braun (Rülzheim), der dieses Amt seit 2011 wahrnimmt und seit 2014 auch Kreisbeigeordneter mit dem Geschäftsbereich „Umwelt, Landwirtschaft und Tourismus“ ist. Ebenfalls in ihren Ämtern
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Verjüngung des Kreisvorstandes der Landauer CDU: Oliver Blanz als neuer Vorsitzender gewählt

23. Januar 2023 | Von

Landau. Am Samstag ( 22. Januar 2023) wählten die Mitglieder der CDU Landau einen neuen Kreisvorstand rund um den neuen Vorsitzenden Oliver Blanz (32). Den Vorstand komplettieren Annette Krohmer (53), Dr. Lukas Stingl (37) und Alexander Kugel (25) als Stellvertreter. Unterstützt werden sie von Yvette Pagel (57) als Kreisschatzmeisterin und Birgit Weiß (52) als Kreisschriftführerin.
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„CDU am Viehstrich“ gegründet – Fusion von vier Ortsverbänden

22. Januar 2023 | Von

Die bisherigen CDU Ortsverbände Schweighofen, Kapsweyer, Steinfeld und Niederotterbach haben sich zum neuen gemeinsamen Ortsverband „CDU am Viehstrich“ zusammen­geschlossen. In der Gründungsversammlung sagte die neu gewählte Vorsitzende Ann-Kathrin Butscher: „Wir haben ein gutes Team und ein zukunftsfähiges Konzept, um in der Einheit die Vielfalt zu erhalten. Kein Ort wird seine Identität verlieren“. Der stellvertretende Vorsitzende
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Festakt zur Deutsch-Französischen Freundschaft: Delegation mit Angelika Glöckner in Paris

20. Januar 2023 | Von

Pirmasens/Paris. Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Deutsch-Französischen Freundschaft (Élysée-Vertrag vom 22. Jan. 1963) wird die westpfälzische Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner als Mitglied einer Delegation aus Deutschland Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron treffen, teilt ihr Wahlkreisbüro (Pirmasens) mit. Im Rahmen eines Festaktes an der Pariser Universität Sorbonne soll die Deutsch-Französische Freundschaft und der Élysée-Vertrag gewürdigt und weiter vertieft
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Nach Pistorius-Vereidigung: Thomas Hitschler zum Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium ernannt – Südpfälzer Bundestagsabgeordneter bleibt im Amt

19. Januar 2023 | Von

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) ist wieder Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Am Donnerstag erhielt der 40-jährige Politikwissenschaftler in Berlin seine Ernennungsurkunde. Zuvor wurde Boris Pistorius (SPD) als Nachfolger der zurückgetretenen Christine Lambrecht zum neuen Bundesverteidigungsminister vereidigt. Damit setzt Thomas Hitschler seine Aufgabe im Verteidigungsministerium fort. „Ich danke dem Verteidigungsminister Boris Pistorius für
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„Bürger für Ludwigshafen“ wollen Gendern den Kampf ansagen – Antrag gestellt

19. Januar 2023 | Von

Ludwigshafen – Die Fraktion „Bürger für Ludwigshafen“ hat bei Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) einen Antrag für die nächste Stadtratssitzung am 30. Januar 2023 eingereicht. Darin wird die Stadt aufgefordert, das „Gendern“ zu unterlassen.  Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nela Drescher (61, parteilos), teilte mit: „Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Stadtverwaltung vollständig auf das sogenannte
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Gebhart: Lücken im Radwegenetz SÜW entlang B38 schließen

19. Januar 2023 | Von

SÜW – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) regt an, bestehende Lücken im Radwegenetz entlang der B38 an der Südlichen Weinstraße zu schließen. In einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium spricht sich Gebhart dafür aus, zwischen Niederhorbach und Ingenheim sowie zwischen Appenhofen und Impflingen Radwege entlang der B38 zu bauen. Für die Finanzierung solcher Radwege
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CDU-Gemeindeverband Bellheim: Politische Neujahrswanderung am 15. Januar 2023

12. Januar 2023 | Von

Bellheim –  Zu einer „politischen Neujahrswanderung“ lädt der CDU-Gemeindeverband Bellheim für Sonntag, 15. Januar 2023, ein. Treffpunkt ist um 14 Uhr beim Parkplatz des Pfarr- und Jugendheims St. Michael. „Gute Vorsätze gehören zum Jahreswechsel dazu wie das Salz in der Suppe oder wie das Glas Sekt zu Neujahr“, so Vorsitzender Tobias Baumgärtner. Dabei solle es
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Lea Heidbreder zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt

11. Januar 2023 | Von

Mainz. Die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder wurde heute einstimmig zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz gewählt. Sie bedankt sich für das Vertrauen und freut sich auf die neue Aufgabe. „Ich bin dankbar für das Vertrauen, das die Landtagsfraktion mir mit dieser Wahl ausspricht und freue mich auf die neue
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Wohnungslosigkeit: Modellprojekte „Housing First“ starten in Landau, Koblenz und im Westerwaldkreis

10. Januar 2023 | Von

RLP – Mit dem Programm „Housing First“ sollen wohnungslose Menschen die Chance auf ein geregeltes Leben in einer dauerhaft gesicherten Wohnung erhalten. Das teilte Sozialminister Alexander Schweitzer zum Projektstart in Mainz mit. „Jeder hat das Recht auf eine eigene Wohnung und das Bedürfnis nach Schutz, Privatsphäre und Normalität“, sagte Schweitzer. Weitestgehend ohne Auflagen Im Mittelpunkt
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CDA will Betriebsräte einbinden

10. Januar 2023 | Von

  Wie soll die Zukunft der Arbeit gestaltet werden? Wie kann der Industriestandort Deutschland bewahrt werden? Und wie können Wohlstand und Arbeitsplätze in einer alternden Gesellschaft gesichert werden?   Bei diesen politischen Fragen ist die Expertise der Arbeitnehmer gefragt. Deshalb lädt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands gemeinsam mit der CDU Deutschlands am 11. Januar 2023 zu
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Landauer Haushalt: Schwere Kost möglichst einfach erklärt: Digitale Infoveranstaltung am 9. Januar 2023

9. Januar 2023 | Von

Landau – Landaus OB Dr. Dominik Geißler und Finanzchef Martin Messemer stellen am 9. Januar 2023 ab 17:30 Uhr bei einer digitalen Infoveranstaltung den Haushaltsentwurf der Stadt Landau für 2023 vor.    Bürger können dabei sein, Fragen stellen und Vorschläge machen. Mit einer Anmeldung an presse@landau.de an erhält man die Zugangsdaten. 



Germersheim: Freie Wähler wollen auf Wahlplakate verzichten

9. Januar 2023 | Von

Germersheim – Die Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat will im Kommunalwahlkampf 2024 weitestgehend auf Wahlplakate verzichten.  In einer Begründung des Fraktionsvorsitzenden Peter Meyer heißt es, dass diese Form der traditionellen Wahlkampfwerbung , die die Gemeinden mit Wahlkampfplakaten übersäten, zu viel Kunststoff–Müll produzierten. Das sei umweltschädigend, nicht nachhaltig und nicht mehr zeitgemäß. Außerdem stoße diese zum
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Stadtrat Germersheim: Armin Lutzke tritt Fraktion der Freien Wähler bei

3. Januar 2023 | Von

Germersheim – Im Germersheimer Stadtrat konnten die Freien Wähler zum Jahreswechsel ein neues Mitglied begrüßen. Armin Lutzke, bislang parteilos, ist der FWG beigetreten und ist seit dem 1. Januar 2023 Mitglied in der Fraktion der Freien Wähler. Damit erhöhen sich die Sitze der Fraktion von vier auf fünf.  Lutzke ist zudem Mitglied im Haupt- und
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SÜW: Im Kreistag und im Seniorenbeirat gibt es Veränderungen – Bauer und Härtel verpflichtet

3. Januar 2023 | Von

SÜW – Für die ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder Dietmar Pfister und Birthe Kunze-Bergs (beide SPD) rücken Yildiz Härtel und Birgit Bauer nach. Da die ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder auch in verschiedenen Ausschüssen vertreten waren, finden Nachwahlen auf Vorschlag der SPD-Fraktion in diesem Jahr statt. Härtel und Bauer wurden vor Beginn ihrer ersten Kreistagssitzung kürzlich von Landrat Dietmar Seefeldt verpflichtet.
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SPD Wörth blickt auf „arbeits- und ereignisreiches Jahr 2022“ zurück

28. Dezember 2022 | Von

„In Wörth wurde so manches Ziel, mancher Meilenstein erreicht“, lässt die örtliche SPD kurz vor Jahresende verlauten.  An zahlreichen Vorhaben werde derzeit noch gearbeitet. „Das Jahresende bietet sich an, um sich nochmals vor Augen zu führen, was in der Stadt alles beackert wird“, findet Mario Daum, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands. Die kommunalen Gremien haben in den
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Bundespolizeirevier Bienwald: Mietvertrag für Neubau in Kandel soll im Januar unterschrieben werden

27. Dezember 2022 | Von

Kandel – Der Mietvertrag für das neue Bundespolizeirevier Bienwald in Kandel wird im Januar unterschrieben. Damit rechnet die Bundesregierung, wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) auf schriftliche Anfrage erfuhr. Derzeit befindet sich das Revier am Grenzübergang B9 bei Lauterbourg – also relativ weit abgelegen im ehemaligen Grenzgebäude. Es sei dringend nötig, dass die Bundespolizei
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Vorstandswahlen beim CDU-Ortsverband Landau: Neuer Vorsitzender heißt Dr. Lukas Stingl

25. Dezember 2022 | Von

Landau. Am 20. Dezember 2022 fand in der Pfarrei Heilig Kreuz die Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands Landau mit Neuwahlen des Vorstandes statt. Die Mitglieder entlasteten den alten Vorstand rund um Stadträtin Kerstin Bernzott-Uhl und statteten den neuen Vorsitzenden Dr. Lukas Stingl mit einem hervorragenden Votum aus. Mit ihm gewählt wurden Lisa Rosatti (Vorsitzende der Jungen Union
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Wirtschaftsjunioren (WJ) Südpfalz: „Weil Machen wie Wollen ist, nur krasser“

22. Dezember 2022 | Von

Südpfalz – Deutschlandweit sind die Wirtschaftsjunioren in mehr als 200 Kreisen organisiert und im Bundesverband der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) zusammengeschlossen – dem mit mehr als 10.000 Mitgliedern größten Verband der Jungen Wirtschaft. Sie sind also die richtige Plattform für den Aufbau eines persönlichen Netzwerks und den Erfahrungsaustausch zwischen jungen Unternehmern  auch in der Region und
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Christian Baldauf gibt CDU-Fraktionsvorsitz im Landtag ab

22. Dezember 2022 | Von

RLP – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Mainz, Christian Baldauf, gibt Ende März 2023 überraschend seinen Vorsitz im Landtag auf. Die Entscheidung kündigte er am Mittwoch auf einer Sondersitzung an. Baldauf ist auch CDU-Landeschef. Diesen Posten will er offenbar nicht zur Verfügung stellen – zumindest ist davon in einer Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion keine Rede. Es
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Amtsgericht Germersheim kommt wahrscheinlich in MG-Kaserne unter – Brandl kritisiert „ewige Planungszeiten“

21. Dezember 2022 | Von

Germersheim – Wieder hat der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) bei der Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zum Amtsgericht Germersheim nachgehakt. Hintergrund ist, dass seit Jahren dringender Sanierungsbedarf bekannt ist, aber noch immer keine konkreten Maßnahmen in Aussicht stehen. Insbesondere die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Brandschutz und zur Barrierefreiheit seien schon lange offenkundig, so Brandl. Nachdem
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Bernhard Vogel wird am 19. Dezember 90 Jahre alt

19. Dezember 2022 | Von

Mainz/Speyer. Prof. Dr. Bernhard Vogel feiert am Montag, 19. Dezember 2022 seinen 90. Geburtstag. Der Politiker wurde am 19.12.1932 in Göttingen geboren. Er studierte politische Wissenschaft, Geschichte, Soziologie und Volkswirtschaft in München und Heidelberg. Von 1965 bis 1967 war er Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Von 1967 bis 1975 hatte Bernhard Vogel das Amt des Bezirksvorsitzenden
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Thomas Gebhart: Keine gedruckten Weihnachtskarten, stattdessen Spende für Bürgerbus Landau

19. Dezember 2022 | Von

Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) verzichtet in diesem Jahr bewusst auf die gedruckte Weihnachtspost. Stattdessen spendet er an den Bürgerverein Landau in der Pfalz e.V. Der biete mit dem „Seniorenbus“ eine  wertvolle Alternative für ältere, mobilitätseingeschränkte Landauer Bürger zum öffentlichen Personennahverkehr.  „Viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer schaffen mit dem Seniorenbus ein
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Abschiedsempfang für Thomas Hirsch: Danke Landau!

18. Dezember 2022 | Von

Landau. Heute (18. Dezember) hatten alle Weggefährten Thomas Hirschs sowie alle interessierten Bürger Gelegenheit bei einem Stehempfang in der Jugendstil-Festhalle Abschied von ihrem langjährigen OB zu nehmen. Und so konnte Hirsch unter anderem als besonderen Gast den rheinland-pfälzischen Innenminister und früheren Mainzer OB Michael Ebling, mit dem Hirsch sich bis vor wenigen Monaten die Spitze
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