Landau. In der jüngsten Sitzung des Verwaltungsrates des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes Landau (EWL) ist eine Anhebung der Müllgebühren um rund 16,8 Prozent zum 1. Januar 2027 beschlossen worden. Der Beschluss erfolgte gegen die Stimmen der Vertreter der CDU-Fraktion. Nach Angaben der Verwaltung wird die Maßnahme mit veränderten Rahmenbedingungen bei der Müllentsorgung begründet. Da die Landauer
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Mainz – Nach 20 Jahren in der rheinland-pfälzischen Landespolitik hat sich Alexander Schweitzer am Donnerstag (29. Oktober 2026) vom Landtag verabschiedet. Der frühere Ministerpräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende ist inzwischen Bundesarbeitsminister in Berlin. Zum Abschied blickte der Südpfälzer auf seine politische Laufbahn zurück, dankte seinen Weggefährten und richtete einen Appell an die demokratischen Parteien. Schweitzer gehörte dem
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Edenkoben. Beim „Schwarzen Café“ der CDU Edenkoben am 24.10. standen am Samstag aktuelle sozialpolitische Fragen und die Einladung einer gemeinsamen Veranstaltung mit Weinbauministerin Christine Schneider im Mittelpunkt. Das Format bietet Bürgern Gelegenheit, mit den Christdemokraten ins Gespräch zu kommen und Anliegen aus der Region zu diskutieren. Neue Vermögensbildung für Kinder Ein Schwerpunkt war die neue
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Ramstein – Welche Bedeutung hat die amerikanische Präsenz für die Beschäftigten und Unternehmen in der Westpfalz? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Besuchs der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) auf der Ramstein Air Base am 20. Oktober 2026. Patrick Redlingshöfer, Bezirksvorsitzender der CDA Rheinhessen-Pfalz, besuchte den US-Stützpunkt gemeinsam mit der CDA Westpfalz. Neben der sicherheitspolitischen Bedeutung ging
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VG Landau-Land – Die Insheimer Ortsbürgermeisterin Tanja Treiling tritt für die FWG bei der Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Landau-Land am 28. Februar 2027 an. Die 51-Jährige wurde am 19. Oktober 2026 bei einer Aufstellungsversammlung nominiert. Treiling steht seit 2024 an der Spitze der Ortsgemeinde Insheim. Vorher war sie die Erste Beigeordnete. Beruflich ist sie seit vielen
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Draußen tobte der erste Herbststurm des Jahres, aber drinnen war die Elmar-Weiller-Festhalle in Herxheim gut gefüllt, als Kanzleramtsministerin Nina Warken am 23. Oktober 2026 beim CDU-Südpfalztreffen eine Rede hielt. Doch nicht nur die ehemalige CDU-Gesundheitsministerin stand an diesem Abend im Mittelpunkt. Insbesondere auch das Ambulante Hospizzentrum Südpfalz, das für seine wichtige Arbeit im Rahmen der
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Andernach – Sammy Labidi (SPD) ist am Donnerstag (22. Oktober 2026) bei einer Stadtratssitzung offiziell als neuer Bürgermeister eingeführt worden. Oberbürgermeister Christian Greiner (FWG) nahm die Ernennung vor. Labidi tritt sein Amt am Mittwoch (28. Oktober 2026) an. Der Stadtrat hatte ihn am 25. Februar 2026 mit 24 von 40 Stimmen gewählt. Als Bürgermeister übernimmt
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Birkweiler. Mit einem neuen Kreisvorstand geht die CDU Südliche Weinstraße in die kommenden zwei Jahre. Beim Kreisparteitag am vergangenen Montag in Birkweiler wählten die Delegierten ein 20-köpfiges Team aus jüngeren und erfahrenen Mitgliedern, zur Hälfte Frauen. An der Spitze bestätigten sie Sven Koch mit 96 Ja- und zwei Nein-Stimmen ohne Enthaltung als Kreisvorsitzenden. Im Mittelpunkt
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Südpfalz – Alexander Schweitzer wird neuer Bundesarbeitsminister. Die überraschende Personalentscheidung bringt einen Politiker aus der Südpfalz an die Spitze des Ministeriums. Schweitzer war bereits Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und früher auch Arbeits- und Sozialminister des Bundeslands. Sein heimischer SPD-Unterbezirk reagiert mit Freude auf seine Berufung nach Berlin. Die beiden Unterbezirksvorsitzenden Jennifer Braun und Mario Daum gratulieren
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Kandel – Der SPD-Gemeindeverband Kandel hat einen neuen Vorsitzenden. Bei der Gemeindeverbandskonferenz im Ratssaal des Kandeler Rathauses wählten die Delegierten Peter Zeiß zum Nachfolger von Markus Jäger-Hott. Außerdem wurde Hellmuth Varnay zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Die langjährige Vorsitzende der AG 60plus, Doris Fuchs, wurde verabschiedet. An der Konferenz nahmen 21 Mitglieder und Gäste teil, darunter 15
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Wörth – Nach der Sanierung der Ottstraße sollen weitere Bereiche im Wörther Altort aufgewertet werden. Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am 1. Oktober 2026 festgelegt, welche Vorhaben im Rahmen der Städtebauförderung weiterverfolgt werden sollen. Der Ortsbeirat will damit die Fördermittel gezielt einsetzen und sich bei den weiteren Planungen auf realistische, förderfähige Projekte konzentrieren. Im
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Kandel – Der neue Standort der Kreisverwaltung Germersheim in Kandel hat prominenten Besuch bekommen: Kommunalminister Sven Teuber (SPD, Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur Rheinland-Pfalz) informierte sich über die Pläne für das ehemalige Gebäude der Sparkasse Südpfalz. Das Land unterstützt den Umbau mit 1,57 Millionen Euro. Das frühere Sparkassengebäude soll künftig von der Kreisverwaltung
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Südpfalz – Die SPD Südpfalz setzt an ihrer Spitze auf Kontinuität. Beim Parteitag am 26. September in Göcklingen wurden Jennifer Braun aus Landau und Mario Daum aus Maximiliansau erneut zu Vorsitzenden des Unterbezirks gewählt. Der neue Vorstand bleibt für zwei Jahre im Amt. Auch die drei stellvertretenden Vorsitzenden Henrike Ingenthron aus Landau, Frank Jordan aus
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Landau. Die SPD-Stadtratsfraktion beabsichtigt, in der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Umweltausschuss am Dienstag (29. September 2026) noch nicht abschließend über den Entwurf der Fernwärmesatzung abzustimmen. Fraktionsvorsitzender Klaus Eisold erklärte, man wolle zunächst die Ergebnisse einer auf Antrag der Fraktion vorgesehenen Anhörung abwarten und in die weitere Beratung einbeziehen. Grundsätzlich stehe die SPD der Nutzung
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Edenkoben. Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin äußert sich die CDU Edenkoben zu den Ergebnissen und zu Entwicklungen im Umfeld der Berliner Linken. Michael Hilschmann von der CDU Edenkoben erklärte, man respektiere die demokratische Entscheidung der Berlinerinnen und Berliner. Gleichzeitig sehe man bestimmte Entwicklungen mit Sorge und erwarte von Parteien mit Regierungsanspruch klare Antworten zu Antisemitismus,
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Herxheim – Die CDU Südpfalz lädt für Freitag, 23. Oktober, zum diesjährigen Südpfalztreffen in die Elmar-Weiller-Festhalle in Herxheim ein. Die Festrede hält Nina Warken, Chefin des Bundeskanzleramts und Bundesministerin für besondere Aufgaben. Warken hatte zuvor das Bundesgesundheitsministerium geführt und wechselte Ende Juli ins Kanzleramt. Ein weiterer Schwerpunkt des Abends ist die „Aktion Menschlichkeit“. Mit der
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Kreis Germersheim – Rund sieben Millionen Euro für den Umbau des ehemaligen Sparkassengebäudes in Kandel, weitere Ausgleichsmaßnahmen für das neue Gymnasium in Rheinzabern und ein politischer Vorstoß für ein kreisweites digitales Kita-Anmeldeportal: Der Kreistag Germersheim hat bei seiner Sitzung am Montag, 28. September, einiges auf dem Tisch. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in der
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Gemeinsam feiern und einen Baum als Zeichen für die Deutsche Einheit  pflanzen: Der CDU-Kreisverband Germersheim lädt am Samstag, 3. Oktober, zu einer Einheitsfeier nach Lustadt ein. Beginn ist um 15 Uhr im Weingut Johler. Teil der Veranstaltung ist die bundesweite Aktion „Einheitsbuddeln“. In Lustadt soll dabei ein Baum gepflanzt werden, der symbolisch für Zusammenhalt, Verwurzelung
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Kreis Südliche Weinstraße – Straußwirtschaften gehören zur Pfalz wie Weinberge und Weinfeste. Doch für viele Winzer passt das geltende Regelwerk nicht mehr zum heutigen Betriebsalltag. Vor allem die Begrenzung auf 120 Öffnungstage im Jahr stößt zunehmend auf Kritik. Eine Straußwirtschaft ist ein saisonal geöffneter Ausschank, in dem Winzer ihren eigenen Wein und meist einfache Speisen
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Südpfalz. Die CDA Südpfalz begrüßt den bevorstehenden Start der neuen Akkuzüge im Pfalznetz. „Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Bahn ein wichtiger Teil ihres täglichen Arbeitsweges. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass jetzt moderne Akkuzüge in der Südpfalz zum Einsatz kommen“, erklärt Patrick Redlingshöfer, Vorsitzender des CDA-Regionalverbands Südpfalz und Bezirksvorsitzender der CDA Rheinhessen-Pfalz. Besonders
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Ab dem 21. September gehen die neuen Akkuzüge im Pfalznetz zunächst im Probebetrieb mit Fahrgästen auf die Strecke. Die CDA Südpfalz begrüßt den Start, fordert aber zugleich einen weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur. „Für viele Arbeitnehmer ist die Bahn ein wichtiger Teil ihres täglichen Arbeitsweges. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass jetzt moderne Akkuzüge in
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Neustadt. Die Zahl der Einbürgerungsanträge in Neustadt an der Weinstraße hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat hervor. Im Jahr 2023 wurden 150 Einbürgerungsanträge gestellt, 2024 waren es 273 und 2025 bereits 326. Damit hat sich die Zahl der Anträge
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Landau – Ein Facebook-Kommentar mit einem Aufruf zu Gewalt gegen den Landauer Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne) hat die Staatsanwaltschaft und Polizei auf den Plan gerufen. Am Mittwoch durchsuchten Polizeikräfte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Landau die Wohnung eines 39-Jährigen und stellten ein Mobiltelefon sicher. 39-Jähriger räumt Urheberschaft ein Der Mann soll den Kommentar unter einem Beitrag
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Landau. Zu Beginn dieser Woche war die Trierer Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) in der Südpfalz zu Gast. Gemeinsam mit der regionalen Landtagsabgeordneten Dr. Lea Heidbreder (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen) traf sie sich in Landau mit Vertreterinnen und Vertretern von Sozialverbänden. Im Mittelpunkt der Gespräche standen geplante Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe, der
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Pirmasens. Am Sonntag, 6. September stimmen die Pirmasenser bei der Oberbürgermeister-Wahl darüber ab, wer ab Mai 2027 an der Spitze der Stadtverwaltung steht. Die Frist zur Abgabe von Briefwahlanträgen endet am Freitag, 4. September 2026, 18 Uhr. Auf diesen Termin weist die Stadtverwaltung hin. Die Briefwahlunterlagen können über die Internetseite www.pirmasens.de/wahlen , per E-Mail an
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Hagenbach – Der SPD-Gemeindeverband Hagenbach fordert eine Garantie für eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Ortsvereine aus Berg, Neuburg, Hagenbach und Scheibenhardt haben dazu einen gemeinsamen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der Region und die Bundesregierung gerichtet. Die Sozialdemokraten wenden sich darin gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters und gegen Änderungen bei den bestehenden
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Friedelsheim. Der FDP-Kreisverband Bad Dürkheim hat auf seinem gut besuchten Kreisparteitag am 27. August einen neuen Kreisvorstand gewählt und politische Schwerpunkte für die kommende Arbeit festgelegt. Als Kreisvorsitzende wurde Petra Dick-Walther im Amt bestätigt. Zu ihren Stellvertretern wählten die Mitglieder Dr. Jürgen Schneider, Manfred Bühler, Andreas Weßner und Axel Liebetrau. Sascha Elfner übernimmt das Amt
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Germersheim – Der Germersheimer FWG-Stadtrat Armin Lutzke regt an, beim geplanten Großbatteriespeicher am Umspannwerk Germersheim eine direkte Beteiligung der Bürger zu prüfen. Denkbar sei nach seiner Auffassung beispielsweise ein genossenschaftliches Modell. Die Stadtwerke Germersheim planen gemeinsam mit den Stadtwerken Kaiserslautern die Entwicklung, Errichtung und den Betrieb eines Großbatteriespeichers. Vorgesehen sind eine Leistung von 10 Megawatt
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Landau – Die FWG-Stadtratsfraktion hat die in der Stadtratssitzung vom 25. August mehrheitlich beschlossene Vorlage von Bürgermeister Hartmann kritisiert. Diese sieht unter anderem ein Begrüßungsgeld in Höhe von 50 Euro für Studenten vor, die ihren Erstwohnsitz nach Landau verlegen. Nach Auffassung der Fraktion verfehlt die Regelung ihr Ziel und setzt die begrenzten finanziellen Mittel der
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Edesheim – Der Gemeinderat Edesheim hat in seiner 23. Sitzung unter anderem über die künftige Gestaltung des Kirchbergs, die Dorferneuerung und geplante Windenergieanlagen beraten. Zu Beginn der Sitzung am Dienstag, 18. August 2026, wurden Ilka Rheinwalt und Martin Bechtold aus dem Gemeinderat verabschiedet. Beide scheiden aus persönlichen Gründen beziehungsweise wegen eines Wohnortwechsels aus dem Gremium
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