Mittwoch, 23. Oktober 2019

Politik regional

ZSPNV streicht wichtige morgendliche Zugverbindung: Verkehrsforum Südpfalz: „Wir können dieser Logik nicht folgen“

23. Oktober 2019 | Von

Südpfalz. Schon vor Veröffentlichung des neuen Winterfahrplans wurde dem Verkehrsforum Südpfalz durch den Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd, Landrat Dr. Brechtel, mitgeteilt, dass die im Zuge der Rheinbrückensanierung geschaffene durchgängige Frühverbindung von Ludwigshafen nach Karlsruhe Hbf über Germersheim und Wörth zum kommenden Fahrplanwechsel am 15. Dezember gestrichen wird. Auf Nachfrage hin wurde mitgeteilt, dass
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Neuwahlen beim SPD-Kreisverband Germersheim: Vorstandsteam wird weiblicher und jünger

23. Oktober 2019 | Von

Westheim. Am 18. Oktober fand ein Ordentlicher Kreisparteitag der SPD im Bürgerhaus in Westheim mit 93 anwesenden Delegierten statt. Nach kurzer Eröffnung durch den 1.Vorsitzenden Felix Werling und Begrüßung durch Carolin Eichhorn, Vorsitzende des SPD Ortsvereins Westheim, und Thomas Hitschler, Vorsitzender des SPD Unterbezirks Südpfalz, folgte der Bericht der Vorstandschaft. Entscheidend geprägt wurde die Arbeit
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GRÜNE im Kreis Germersheim kritisieren Streichung des Jokerzugs

22. Oktober 2019 | Von

Die Grünen im Kreis Germersheim kritisieren die Entscheidung des ZSPNV Süd, den bislang im Pendlerverkehr eingesetzten Jokerzug zu streichen. „Der Jokerzug war eine wichtige Verbindung für Pendler, die jeden Tag ihren Arbeitsweg mit der Bahn bewältigen. Gerade für Menschen aus dem Norden des Kreises gibt es jetzt weniger Möglichkeit, ihren Arbeitsplatz in Wörth oder Karlsruhe
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Rad-Parkhaus in Annweiler eingeweiht: Rahmenbedingungen schaffen für den Umstieg auf den ÖPNV

22. Oktober 2019 | Von

Annweiler. Wenn zugleich der rheinland-pfälzische Verkehrsstaatssekretär aus Mainz und der Landrat des Kreises SÜW kommen, um gemeinsam mit den kommunalpolitischen Repräsentanten das Rad-Parkhaus am Bahnhof Annweiler einzuweihen, dann ist das schon eine bedeutsame Anerkennung der Arbeit des adfc (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club). adfc-Kreisvorsitzender Michael Schindler, der „Akteur und Kämpfer für gute Radwege“, wie er von Seefeldt
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Bekannte Landauer Kommunalpolitikerin feiert Geburtstag: Elisabeth Morawietz wird 75

22. Oktober 2019 | Von

Landau. Die SPD-Kommunalpolitikerin Elisabeth Morawietz aus Landau-Arzheim wird am 22. Oktober 75 Jahre alt. Die ehemalige Landauer Stadträtin gehörte von 1989 bis 2009 dem Bezirkstag Pfalz an. Dort war sie, zeitweise als Vorsitzende, im Ausschuss für Schule und Weiterbildung tätig; darüber hinaus engagierte sie sich im Verwaltungsrat des Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie und war
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Regelmäßige Bürgersprechstunde bei Landtagsabgeordneten Peter Lerch

21. Oktober 2019 | Von

Landau. „Der enge Kontakt zu den Bürgern, sowie deren Anliegen und Probleme sind mir als Abgeordneter besonders wichtig“ so der seit Juli amtierende Landtagsabgeordnete Peter Lerch. Deshalb bietet er ab sofort jeden ersten und dritten Dienstag im Monat von 9 bis 10 Uhr eine Bürgersprechstunde in der CDU-Geschäftsstelle in Landau, Max-Planck-Straße 6 an. Selbstverständlich besteht
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Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein: Aufschub bis Ende 2022

20. Oktober 2019 | Von

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein fand am Donnerstag (17. Oktober) in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern einerseits und Vertretern des Innenministeriums andererseits statt. Verhandelt wurden Bestand und Zukunft dieser Verbandsgemeinde. Die von der Gemeinde ursprünglich angesprochene Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nahm nicht teil. Der einladende Innenminister
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Bürgertreff Landau: MdL Schwarz blickt auf 10 Jahre erfolgreiche Arbeit zurück

18. Oktober 2019 | Von

Landau. 10 Jahre erfolgreiche Arbeit. Unter diesem Motto lädt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz am 19. Oktober ab 11 Uhr zum Tag der offenen Tür in seinen Bürgertreff, in der Nussbaumgasse 10, ein. Zur Feier der Tages werden auch Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, sowie Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, anwesend sein. Seit nunmehr
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Thomas Hitschler neues Mitglied im Innenausschuss

18. Oktober 2019 | Von

Berlin. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) ist auf einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin als ordentliches Mitglied in den Innenausschuss des Deutschen Bundestages gewählt worden. Neben seiner neuen Tätigkeit im Innenausschuss bleibt der 37-jährige Südpfälzer weiterhin Mitglied des Ausschusses für Verteidigung. „Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für das Vertrauen“, erklärt Hitschler
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DRK Edenkoben: Nach 20 Jahren verabschiedet sich Bürgermeister Olaf Gouasé vom Vorsitz

18. Oktober 2019 | Von

Edenkoben. 20 Jahre führte Bürgermeister Olaf Gouasé das Edenkobener Deutsche Rote Kreuz. Bei der vergangenen Mitgliederversammlung standen Neuwahlen an, den Posten des Vorsitzenden und damit die Nachfolge von Gouasé übernimmt der Erste Beigeordnete Eberhard Frankmann. „Es waren 20 schöne Jahre“, blickt Gouasé zurück. Am 8. April 1999 hatten ihn die Mitglieder zum Nachfolger des schwer
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Dr. Thomas Gebhart zur Bundespolizei Bad Bergzabern: Deutsch-französische Einsatzeinheit startet

16. Oktober 2019 | Von

Bad Bergzabern – Am Mittwoch den 16. Oktober 2019 wurde am Rande des Deutsch-Französischen Ministerrates in Toulouse eine Verwaltungsvereinbarung zu einer deutsch-französische Polizeieinheit unterschrieben. „Die deutsch-französische Einsatzeinheit der Bundespolizei in Bad Bergzabern kann ihre Arbeit aufnehmen“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU). „Seit längerem habe ich mich für eine solche grenzüberschreitende Einsatzeinheit in
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SPD-Kreisparteitag in Westheim am 18. Oktober

16. Oktober 2019 | Von

Westheim. Der SPD Kreisverband Germersheim lädt am 18. Oktober, 18 Uhr zu seinem ordentlichen Parteitag ins Bürgerhaus Westheim ein. Nach der Eröffnung und Begrüßung geht es weiter in der vorläufigen Tagesordnung. Vorläufige Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Grußworte 3. Konstituierung des Parteitages a. Genehmigung der Tagesordnung b. Genehmigung der Geschäftsordnung c. Wahl der Antragskommission
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Neuwahlen FDP Rülzheim – Brandenburg bleibt Vorsitzender

16. Oktober 2019 | Von

Rülzheim. Die Freien Demokraten haben auf ihrem ordentlichen Parteitag am 8. Oktober in Rülzheim, Mario Brandenburg einstimmig im Amt des Vorsitzenden des FDP Verbandsgmeindeverbandes Rülzheim bestätigt. Zu seiner Wiederwahl erklärte dieser: „Mein Bundestagsmandat zeigt mir natürlich auch Grenzen für mein Engagement vor Ort auf. Daher freue ich mich, dass es gelungen ist, den Verband organisatorisch
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Becht: „Wir machen Rheinland-Pfalz zum Fahrradland“

16. Oktober 2019 | Von
Radfahrer auf Radweg

Der Radverkehr-Entwicklungsplan Rheinland-Pfalz  2030 soll Land, Städte und Kommunen fit machen für eine Förderung der Fahrradnutzung. Nun hat auf Einladung von Verkehrsstaatssekretär Andy Becht der Runde Tisch Radverkehr als Auftaktveranstaltung mit Vertretern von Land und Kommunen zum ersten Mal getagt. „Wir wollen den Radverkehr weiter stärken. Rad Fahrende sollen gut und sicher vorankommen. Es geht
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Annweiler als SDG-Modellkommune im Biosphärenreservat Pfälzerwald? Grüne beantragen Sondersitzung im Verbandsgemeinderat

14. Oktober 2019 | Von

Annweiler. Die UN hat 17 Nachhaltigkeitsziele, kurz SDG genannt, definiert. (SDG steht für Sustainable Development Goals, die Red.). Diese Nachhaltigkeitsziele betreffen Themen wie Klimaschutz, Insektensterben und CO2-Reduktion. „Das geht uns alle an“, erklärte SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt in einer Pressemeldung und rief Ende September Orts- und Verbandsgemeinden des Kreises, die im Naturpark Pfälzerwald liegen, dazu auf,
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Verbandsgemeinderat Hauenstein: Anträge zur „Digitalstrategie“ der Landesregierung werden eingebracht

8. Oktober 2019 | Von

Hauenstein – Die Verfügbarkeit innovativer digitaler Angebote bildet einen wichtigen Standortfaktor für jede Kommune, konstatieren die Fraktionen von FW VG, SPD und B90/Grüne im Verbandsgemeinderat. Der digitale Wandel könne wesentlich zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen, speziell im ländlichen Raum. Darauf müsse sich die Verbandsgemeinde Hauenstein einstellen und die notwendige Infrastruktur schaffen. „Daher wollen wir
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Erdöl in der Offenbacher Gemarkung: Grüne: „Unzeitgemäß und riskant“

8. Oktober 2019 | Von

SÜW/Offenbach/Herxheim – „Die Suche nach Erdöl in der Offenbacher Gemarkung auf ehemaligem Kirchengelände ist nicht nur unzeitgemäß, sie ist auch riskant für unser Grundwasser. In den letzten Jahren ist der Grundwasserspiegel immer weiter zurückgegangen ( lt. Umweltministerium seit 2013 um 22%)“, sagt Andrea Klein, Fraktionsvorsitzende der SÜW-Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zu dem Vorhaben der Firma Neptune
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Erdölförderung zwischen Offenbach und Herxheim: CDU Offenbach: „Nicht schwarz, grün, rot, bunt, sondern ernst!“

7. Oktober 2019 | Von

Offenbach – Der CDU-Gemeindeverband und der CDU-Ortsverband Offenbach begrüßen die von den Kreis-Grünen signalisierte Unterstützung der Offenbacher im Kampf gegen die geplante Erdölbohrung zwischen Offenbach und Herxheim. Schon vor Wochen, unter anderem im Wahlprogramm, habe sich die CDU in Offenbach deutlich gegen eine Erdölförderung ausgesprochen, so Dr. Marcus Roth, Fraktionsvorsitzender der CDU im Verbandsgemeinderat. „In
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VG Maikammer: Bewerbung für „Pfälzerwald: SGD Modellregion für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz“

2. Oktober 2019 | Von

VG Maikammer. Die Verbandsgemeinde Maikammer wird sich zusammen mit den Ortsgemeinden Kirrweiler, Maikammer und St. Martin beim Projekt „Pfälzerwald: SGD Modellregion für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz“ bewerben. Die Themen Artenvielfalt, Klimaschutz und CO2-Reduktion werden die Kommunen künftig stärker denn je beschäftigen. Das Biosphärenreservat startet nun ein Nachhaltigkeitskonzept. Bis zu acht Kommunen können sich daran beteiligen. Ziel
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Alice Weidel kommt am 3. Oktober in die Südpfalz

1. Oktober 2019 | Von

Offenbach – Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, kommt auf Einladung des Kreisverbands Südliche Weinstraße-Landau in die Südpfalz und spricht am Donnerstag, 3. Oktober, anläßlich des Nationalfeiertags in Offenbach zu dem Thema “ 30 Jahre Mauerfall“. Die Veranstaltung ist öffentlich und findet ab 14 Uhr in der Festhalle Offenbach in 76877 Offenbach,  Essingerstr.
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Diskussionsveranstaltung an der Landauer Uni: Gebietsreform mit Bürgernähe?

1. Oktober 2019 | Von

Landau. Die anstehende Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz birgt jede Menge Zündstoff. Wie es bei der Umsetzung der Reform mit der Bürgernähe steht, darüber diskutieren hochkarätige Fachleute im Audimax der Universität in Landau.  Gebietsreform mit Bürgernähe? Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat die Kommunal- und Verwaltungsreform zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. In dem Thema steckt
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GRÜNER Beigeordneter für den Stadtvorstand: Lukas Hartmann reicht Bewerbung ein

30. September 2019 | Von

Landau. Am 1. Oktober wird Lukas Hartmann seine Bewerbung für die Stelle des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten einreichen. Seine politische Bewerbung veröffentlichen die GRÜNEN zeitgleich auf ihrer Website. Der langjährige Fraktionsvorsitzende war Ende Juni von der Mitgliederversammlung der Landauer GRÜNEN in geheimer Abstimmung mit überragender Mehrheit nominiert worden. Fraktionsvorsitzende Lea Saßnowski und Parteivorsitzende Lea Heidbreder äußern
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Zukunft der Verbandsgemeinde Hauenstein: Gespräch mit der Landesregierung soll am 17. Oktober stattfinden

30. September 2019 | Von

Hauenstein. Am 17. Oktober wird ein Gespräch von Vertretern der Verbandsgemeinde Hauenstein mit der Landesregierung stattfinden. Es geht um die Zukunft der Verbandsgemeinde. Vorangegangen war am 7. Mai 2019 ein Beschluss des Verbandsgemeinderates und in der Folge ein Schreiben der Verbandsgemeinde an die Ministerpräsidentin mit der Forderung, die Verbandsgemeinde Hauenstein bis auf weiteres zu erhalten.
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EuGH-Prozess zu Vorratsdatenspeicherung – Brandenburg: Bundesregierung hätte Alternativen suchen müssen

30. September 2019 | Von

Südpfalz/Luxemburg – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25. September entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) vorzulegen. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ab. „Jetzt wird endlich der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen und über
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Stadtrat Annweiler tritt zusammen – neue Ratsmitglieder verpflichtet – Rheinland-Pfalz-Tag beschert Minus in der Stadtkasse

30. September 2019 | Von

Annweiler. Auf der 3. Sitzung des Stadtrats wurden Martin Thomas (CDU) und André Schuster (FWG) als Ratsmitglieder von Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried verpflichtet. Sie rücken für die Beigeordneten Dirk Müller-Erdle (FWG) und Benjamin Burckschat (CDU) nach, weil diese – wie üblich – ihr Ratsmandat niedergelegt hatten. Der Annweiler Stadtrat (siehe Foto) besteht aus 22 Ratsmitgliedern und
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Landauer SPD-Stadtrat: Waffenstraße Radfahrergerecht gestalten

29. September 2019 | Von

Landau. Die Waffenstraße wird als Fahrradstraße (Kfz-Verkehr frei) ausgewiesen. Das wünscht sich die Landauer SPD-Stadtratsfraktion und bittet die Verwaltung darum, diesen Antrag  auf die Tagsordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Die Straße soll in ihrem Verlauf an den Kreuzungen Langstraße, Badstraße und Westbahnstraße so gestaltet werden, dass ein Durchfahrtverkehr für Autos nicht mehr möglich ist.
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Grüne Kreis Germersheim: Rocio Gordillo Casado und Pascal Endres neue Vorsitzende

29. September 2019 | Von

Kreis Germersheim – Die Grünen im Kreis haben am 19. Sepzember eine neue Vorstandsspitze gewählt. Zunächst verabschiedeten sich Günter Logé und Dr. Tobias Lindner aus ihren Ämtern als Vorsitzende. „Durch die Kommunalwahlen war 2019 durchaus ein bewegtes Jahr mit einigen Schwierigkeiten. Dafür war das Wahlergebnis euphorisierend“, resümierte Logé, der seinen Vorsitz nach vier Jahren abgibt.
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Junge Union fordert Wiederbelebung der Bahnstrecke von Landau nach Germersheim

29. September 2019 | Von

Südpfalz – Die Kreisverbände der Jungen Union in Germersheim, der Südlichen Weinstraße und der Stadt Landau unterstützen die Initiative von Landrat Brechtel, Landrat Seefeldt und Oberbürgermeister Hirsch und fordern die Wiederbelebung der Bahnstrecke von Landau nach Germersheim. Zuerst hatte der Germersheimer Bürgermeister Marcus Schaile (CDU)  die Wiederbelebung zur Sprache gebracht.  Damit würde von Landau über
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Demokratische Tradition und Pfälzer Wein: Empfang des Bezirksverbands Pfalz für ehemalige Bundestags- und Europaabgeordnete auf dem Hambacher Schloss

28. September 2019 | Von

Hambach. Eine rund 80-köpfige Gruppe ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments machte bei strahlendem Wetter auf ihrer Reise nach Rheinland-Pfalz auch Station auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt, um die demokratische Tradition der Region und den Pfälzer Wein kennenzulernen. Neben dem Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder begrüßten seine beiden Stellvertreter, Dr. Klaus Weichel und
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Bewerberin um das Amt des/der 2. Hauptamtlichen Beigeordneten stellt sich vor: Hartmann fordert Hartmann heraus

27. September 2019 | Von

Landau. Bis heute Mittag (27. September) wusste niemand davon, doch jetzt haben vier Stadtratsfraktionen, nämlich SPD, FWG, Pfeffer und Salz sowie Linke in einem Pressegespräch bekannt gegeben, dass sie die Bewerbung von Christiane Hartmann, einer unabhängigen, nicht parteigebundenen Bewerberin für das Amt des/der 2. Hauptamtlichen Beigeordneten, unterstützen werden. Florian Maier, Fraktionschef der SPD im Stadtrat,
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