Freitag, 19. April 2024

Politik regional

Martin Brandl spricht bei ver.di: Landesregierung im Busfahrer-Tarifkonflikt mitverantwortlich

15. März 2024 | Von

Mainz/Kreis Germersheim – Die anhaltenden Streiks im Omnibusgewerbe belasten nicht nur Pendler und den öffentlichen Nahverkehr, sondern auch Eltern von Schulkindern, die wegen des Arbeitskampfs ihre Kinder zur Schule fahren müssen. Bei einer zentralen Kundgebung in Mainz kündigte die Gewerkschaft ver.di an, den Streik bis zu den Osterferien auszudehnen. Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) begleitet
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Martin Brandl im PEX-Interview: Wir brauchen mehr Mut

15. März 2024 | Von

Kreis Germersheim – Er ist seit 2009 Mitglied des Landtags, seit 2016 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und seit 2018 Hauptvorsitzender des Pfälzerwald-Vereins. Doch Martin Brandl möchte sich noch stärker direkt in seiner Heimat engagieren: Er kandidiert als Landrat für den Kreis Germersheim bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024. Sollte er die Wahl für sich
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SPD Schweigen-Rechtenbach: Mohamed Sami-Augustin ist Bewerber für Ortsbürgermeisteramt – Neuen Vorstand gewählt 

15. März 2024 | Von

Schweigen-Rechtenbach – Bei der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Schweigen-Rechtenbach wurde die alte Vorstandschaft einstimmig entlastet und für weitere zwei Jahren wiedergewählt. Somit ist die neue Vorstandschaft wie bisher: 1. Vorsitzender Willi Bernhart, 2. Vorsitzender Gerhard Müller, Rechnerin Silke Köhler, Schriftführer Rainer Schwarz. Einstimmig wurde Mohamed Sami-Augustin als Bewerber für das Amt des Ortsbürgermeisters gewählt. Gemeinsam
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Verwaltungsgericht Neustadt: Kein Anspruch der AfD auf Nutzung des Hohenstaufensaals in Annweiler ohne Mietvertrag

14. März 2024 | Von

Achtung Aktualisierung 21. März 2024: Oberverwaltungsgericht Koblenz: Stadt Annweiler muss AfD Saal zur Nutzung überlassen Ursprünglicher Artikel:  Annweiler – Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden: Die Stadt Annweiler am Trifels ist nicht dazu verpflichtet, der AfD den Hohenstaufensaal für ihren geplanten „Bürgerdialog“ am 23. März 2024 zur Verfügung zu stellen. Dies ergab ein
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Kandidaten von SPD-Ortsverein Kandel starten in den Wahlkampf

13. März 2024 | Von

Kandel – Bereits am 3. Januar 2024 wurden die Kandidierenden des SPD Ortsvereins in einer Mitgliederversammlung gewählt. Bevor am 16.März 2024 mit den ersten Ständen am Friedensengel bzw. am Brunnen am Rathaus die heiße Phase des Wahlkampfs unter dem Motto „FÜR SIE. FÜR DICH. FÜR KANDEL eröffnet wird, fanden noch zwei Klausursitzungen statt. Die Liste
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FWG Verbandsgemeinde Jockgrim: „Rekordergebnis bei Listenkandidaten“

13. März 2024 | Von

Am 8. März 2024 veranstaltete die FWG der Verbandsgemeinde im Vereinsheim des Kleintierzuchtvereins in Hatzenbühl ihre Mitgliederversammlung mit Nominierung der Kandidaten für die Kommunalwahl 2024. Laut FWG gab es ein Rekordergebnis bei den Listenkandidaten für die FWG: Zum ersten Mal wurden alle 32 Listenplätze mit zusätzlichen drei Ersatzkandidaten aus allen vier Ortsgemeinden (Hatzenbühl, Jockgrim, Neupotz
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SPD Gemeindeverband Kandel wählt Führung und bereitet sich auf Kommunalwahlen vor

12. März 2024 | Von

Kandel – Bei der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD Gemeindeverbands der Verbandsgemeinde Kandel, die am 6. Februar 2024 stattfand, standen wichtige Entscheidungen an. Neben der Wahl der Vorstandschaft lag der Fokus auf der Vorbereitung der anstehenden Kommunalwahl. Markus Jäger-Hott aus Kandel, der Vorsitzende des Gemeindeverbands, führte durch die Veranstaltung und leitete die Wahlen. Alle Kandidatinnen und
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AfD nominiert Helmut Schmitt als Spitzenkandidat für Verbandsgemeinderat und Ortsgemeinderat Jockgrim

12. März 2024 | Von

Jockgrim – Bei der Mitgliederversammlung der (AfD am 10. März 2024 wurde einstimmig Helmut Schmitt aus Jockgrim zum Spitzenkandidaten für die kommenden Kommunalwahlen gewählt. Schmitt wird sowohl auf der AfD-Liste für den Verbandsgemeinderat als auch für den Ortsgemeinderat antreten. Die AfD verspricht eine starke Vertretung der Bürgerinteressen in Jockgrim. Erfahrene Mitglieder des Kreistags unterstützen die Kandidaten bei
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SPD-Barde Uli Valnion mit Landesverdienstmedaille ausgezeichnet

12. März 2024 | Von

Ulrich Valnion, meist Uli genannt, wurde für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement mit der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz geehrt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte Valnions Einsatz und Prof. Dr. Hannes Kopf, Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, überreichte ihm die Auszeichnung. Als Gründer und Leiter mehrerer Kulturgruppen hat Valnion die kulturelle Szene maßgeblich mitgestaltet. Seine Leidenschaft für
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CDU Bad Bergzabern nominiert Robert Wilhelm als Bürgermeisterkandidat

12. März 2024 | Von

Bad Bergzabern – Die CDU Bad Bergzabern hat Robert Wilhelm als ihren Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Stadt nominiert.  Bei der Mitgliederversammlung am Montagabend stimmten die Anwesenden mit zwei Enthaltungen für Wilhelm. Gewählt wird am 9. Juni. Die CDU hat laut Wilhelm die Nominierung eines parteilosen Kandidaten bewusst beschlossen, um ein Zeichen zu
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Hagenbach: FDP präsentiert Kandidaten für Stadtrat und Verbandsgemeinderat

12. März 2024 | Von

In Hagenbach stehen die Zeichen auf Wahl: Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat ihre Kandidatenlisten für die anstehenden Wahlen am 9. Juni 2024 zum Stadtrat und Verbandsgemeinderat präsentiert. “Wir haben eine Liste aus engagierten Bürgern und Mitgliedern zusammengestellt, die die Interessen von Hagenbach optimal vertreten werden”, hieß es seitens der FDP. Die Kandidatenliste für den
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FWG Ortsgruppe Mörzheim hat Kandidaten für Ortbeiratswahl aufgestellt

11. März 2024 | Von

Mörzheim – Die FWG Ortsgruppe Mörzheim hat ihre Kandidaten für die Ortbeiratswahl aufgestellt. „Neben erfahrenen Kummunalpolitikern sind wir froh einige junge Menschen gewonnen zu haben, die unser Team verstärken und sich aktiv in die Ortspolitik einbringen wollen“, so Michael Dürphold, der sowohl für den Stadtrat kandidiert und die Ortsbeiratsliste anführt. Die FWG Mörzheim hat sich
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Bürgermeisterkandidat 2024: Steffen Scherer für Hatzebehl e.V.

11. März 2024 | Von

Hatzenbühl – Steffen Scherer kandidiert für das Amt des Ortsbürgermeisters von Hatzenbühl. Die Mitgliederversammlung des neuen politischen Vereins Hatzebehl e.V. hat ihren 1. Vorsitzenden einstimmig nominiert. Der 39-jährige verheiratete Vater von drei Kindern war bereits Fraktionsführer in Gemeinderat, Verbandsgemeinderat und Kreistag, will sich aber zukünftig ausschließlich auf die Dorfpolitik in Hatzenbühl konzentrieren. Nach beruflichen Anfängen
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SPD Ortsverein Lingenfeld hat Kandidaten zur Ortsgemeinderatswahl nominiert

11. März 2024 | Von

  Lingenfeld – Am 11. März 2024 fand die Nominierungskonferenz zur Kommunalwahl 2024 statt.   Die Versammlung hat einstimmig den Vorschlag des Vorstands angenommen und nominiert sind nunmehr für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands des Ortsvereins Lingenfeld: Liste:  Markus Kropfreiter Bianca Dietrich Sebastian Ungeheuer Christopher Jung Johannes Kaiser Melanie Hufnagel Daniel Walter Efe Özen Leo Seitz
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CDU-Ostereierverkauf 2024: Erlös soll an Kindernotarztwagen und Terra Mater gehen

11. März 2024 | Von

Seit 2014 veranstalten Mitglieder der CDU und der Jungen Union in Germersheim und Sondernheim einen Ostereierverkauf für den guten Zweck. Die Idee stammt aus dem Ostereierverkauf der CDU in der Verbandsgemeinde Kandel. In den vergangenen Jahren wurden über 31.000 Eier verkauft. „Nachdem wir im letzten Jahr den Erdbebenopfern in der Türkei geholfen haben, soll das
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CDU Klingenmünster nominiert Horst Schwarz zum Bürgermeisterkandidaten

10. März 2024 | Von

Klingenmünster – In ihrer jüngsten Mitgliederversammlung hat die CDU Klingenmünster Horst Schwarz zum Bürgermeisterkandidaten nominiert. Als Kandidaten für den Gemeinderat konnten zudem einige „neue Gesichter“ gewonnen werden, die sich künftig für die Belange der Bürger von Klingenmünster engagieren wollen. Kandidatenliste der CDU Klingenmünster für den Gemeinderat: 1. Horst Schwarz (CDU) 2.Carsten Rothhaß (CDU) 3.Nadja Rückert
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SPD Queichheim nominiert Adrian Koder-Horsten als Ortvorsteherkandidat und wählt Ortsbeiratsliste

10. März 2024 | Von

Queichheim. Adrian Koder-Horsten wurde einstimmig von der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Queichheim als Ortsvorsteherkandidat für die Wahl am 9. Juni gewählt. „Es macht einen Unterschied, wer Ortsvorsteher ist. Als Ortsvorsteher stehe ich für einen offenen und konstruktiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Bei unserer gut besuchten Ortsbegehung konnte ich viele Anregungen mitnehmen. Als Ortsvorsteher suche
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Westheim: Susanne Grabau einstimmig zur Bürgermeisterkandidatin nominiert

8. März 2024 | Von

Westheim – Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Freien Wähler wurde die amtierende Ortsbürgermeisterin Susann Grabau mit 100 Prozent der Stimmen erneut zur Bürgermeisterkandidatin nominiert. Auch alle Kandidaten für den Ortsgemeinderat wurden einstimmig gewählt. Die 57-jährige Diplom-Betriebswirtin (FH) ist hauptberuflich Leiterin der Volkshochschule Lingenfeld. In ihrer Amtszeit wurden zahlreiche Projekte in Angriff genommen, unter anderem die
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CDU Hagenbach: Christian Hutter erneut Bürgermeisterkandidat – Stadtratsliste aufgestellt

8. März 2024 | Von

Hagenbach – Bei der Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbands Hagenbach wurde der amtierende Stadtbürgermeister Christian Hutter einstimmig für eine weitere Amtsperiode nominiert. Parallel dazu fand die Wahl der Kandidaten für den Stadtrat statt. Dier Vorstand und die Mitglieder bringen Hutter großes Vertrauen entgegen und sind überzeugt von seiner Fähigkeit, die Stadtpolitik weiterhin mit Integrität, Ruhe und
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Verbandsgemeinde Lingenfeld erhält 499.814,32 Euro aus KIPKI-Programm

8. März 2024 | Von

VG Lingenfeld – Aus dem KIPKI-Förderprogramm des Landes fließen 499.814,32 Euro für Maßnahmen in die Verbandsgemeinde Lingenfeld. „Der entsprechende Förderantrag wurde bewilligt, die Umsetzung der Projekte kann schnell starten“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter. Diese Investitionen sollen in Schulen, Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Schulsportanlagen, kommunale Immobilien und Infrastruktur erfolgen. Die geförderten Projekte umfassen unter anderem die
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Bezahlkarte für Asylbewerber: Thomas Hitschler machte Stippvisite bei Landrat Brechtel

7. März 2024 | Von

Kreis Germersheim – Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber und Aktuelles in der Südpfalz waren Themen, über die sich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Hitschler (SPD), und Landrat Dr. Fritz Brechtel ausgetauscht haben. Sie nutzen die Möglichkeit für einen Gedankenaustausch, als der Bundespolitiker seine Sprechstunde in Germersheim anbot. „Wir waren beide der Ansicht,
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CDU-Gemeindeverband Offenbach nominiert Kandidaten für Verbandsgemeinderatswahl

7. März 2024 | Von

Hochstadt. Der CDU-Gemeindeverband Offenbach hat seine Kandidaten für die bevorstehende Verbandsgemeinderatswahl am 9. Juni nominiert. Am 27.03. in Hochstadt fand die Mitgliederversammlung statt. Die Liste wird von der Beigeordnete Pia Werling der Verbandsgemeinde Offenbach angeführt. Vorsitzender Martin Hammer und Bürgermeisterkandidat von Essingen äußerte sich erfreut über die Zusammensetzung der Liste aus erfahrenen Kommunalpolitikern und jüngeren
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CDU Gleiszellen-Gleishorbach nominiert Annette Schrittenloher für Bürgermeisteramt

6. März 2024 | Von

Gleiszellen-Gleishorbach  – Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die CDU Gleiszellen-Gleishorbach Annette Schrittenloher zur Bürgermeisterkandidatin nominiert. Die Leitung hatte Horst Schwarz, Ortsverbandsvorsitzender der CDU Haardt Süd. Schrittenloher tritt auf der CDU-Liste für das Amt der Bürgermeisterin von Gleiszellen-Gleishorbach an und wird von einem engagierten Team begleitet. Unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit hat sie sich vorgenommen, über parteipolitische Grenzen
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CDU stellt Liste für Verbandsgemeinderat Rülzheim auf – Schardt und Brandl auf den Spitzenplätzen

6. März 2024 | Von

VG Rülzheim – Mit einem Team aus 32 Kandidatinnen und Kandidaten geht der CDU-Gemeindeverband Rülzheim in die Wahl zum Verbandsgemeinderat. Der Wahlvorschlag, der in der Mitgliederversammlung aufgestellt wurde, besteht aus bekannten Persönlichkeiten und engagierten Bürgern aus allen vier Orten der Verbandsgemeinde. Angeführt wird die Liste von Bürgermeister Matthias Schardt (Leimersheim) auf Platz 1 und Martin
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Hördt: Alexander Fischer ist Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler – Aktiven Bürger

6. März 2024 | Von

Hördt –  Alexander Fischer tritt als Kandidat der Freien Wähler – Aktive Bürger Hördt bei der diesjährigen Bürgermeisterwahl an. In einer einstimmigen Entscheidung wählte die Mitgliederversammlung den 43-jährigen Fischer zum Bürgermeisterkandidaten, der somit am 9. Juni 2024 im Klosterdorf antreten wird. Fischer, gebürtiger Hördter, ist verheiratet und Vater von zwei Jungen. Kommunalpolitisch aktiv war er
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Neupotz erhält 1,1 Millionen Euro für bezahlbaren Wohnungsbau

6. März 2024 | Von

Neupotz – Im Zuge des Neubaus eines Wohnhauses in der Rheinzaberner Straße in Neupotz unterstützt das Land Rheinland-Pfalz insgesamt acht bezahlbare Mietwohneinheiten sowie eine Wohngruppe mit sechs Bewohnerplätzen. Diese Förderung erfolgt in Form von Tilgungszuschüssen in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Zusätzlich wird dem Projekt ein Darlehen in Höhe von etwa 2,4 Millionen Euro gewährt.
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CDU-Ortsverband Bellheim präsentiert Kandidatenliste für Gemeinderatswahl – Hermann-Josef Schwab führt Liste an

5. März 2024 | Von

Bellheim – Der CDU-Ortsverband Bellheim hat seine Kandidaten für die bevorstehende Gemeinderatswahl am 9. Juni nominiert. Die Liste wird von Hermann-Josef Schwab angeführt, der bereits von der CDU als Bürgermeisterkandidat aufgestellt wurde. Vorsitzender Sebastian Gehrlein äußerte sich erfreut über die Zusammenstellung der Liste, die eine ausgewogene Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und jüngeren Kandidatinnen und Kandidaten
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Junge Union Südliche Weinstraße: Vier Kandidaten für den Kreistag

5. März 2024 | Von

SÜW – Die Junge Union (JU) Südliche Weinstraße schickt vier Kandidaten der CDU-SÜW zur Wahl des Kreistags am 9. Juni 2024  ins Rennen. Die Kandidaten Daniela Wisser (Listenplatz 8), Lukas Wingerter (Listenplatz 17), Jonas Kiefer (Listenplatz 25) und Jan Grasmück (Listenplatz 35) sind zwischen 19 und 31 Jahre alt. „Ich finde es großartig, dass junge Menschen
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Potenzieller Verkehrskreisel an der Einmündung der K5 in den Horstring: Für Landauer CDU erschließt sich keine Notwendigkeit

5. März 2024 | Von

Landau. Die Stadtverwaltung plant an der Einmündung der K5 in den Horstring einen Straßenausbau und denkt dabei an einen Verkehrskreisel. „Aus eigenen, subjektiven Erkenntnissen und aus vielfältigen Rückmeldungen von Bürgern erschließt sich uns die Notwendigkeit dieser Maßnahme nicht. Allein eventuelle künftige Verkehrsströme können wohl kaum eine solche Investition rechtfertigen“, so die Landauer CDU-Stadtratsfraktion. „Bevor in
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Lohnlücke sichtbar gemacht: Equal Pay Day am 6. März – CDA-Aktion in Herxheim

4. März 2024 | Von

Am 6. März wird der Equal Pay Day begangen, der symbolisch die bestehende Lohnkluft zwischen Geschlechtern verdeutlicht. Aktuell beträgt diese Lohnlücke 18 Prozent. Wird dieser Prozentsatz in Tage umgerechnet, arbeiten Frauen 65 Tage, vom 1. Januar bis zum 6. März, unentgeltlich. Unter dem Motto „Höchste Zeit für Equal Pay“ steht dieser Tag dieses Jahr, um die Verbindung
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