Landau. Auf Nachfrage hatte die Landauer Verwaltung angegeben, dass ausreichend Broschüren mit Informationen zum Bevölkerungsschutz und zur Katastrophenhilfe nicht zur Verfügung stünden und von Stadtseite selbst etwas gedruckt werden müsste. Daraufhin hat sich die FWG-Stadtratsfraktion dieser Sache angenommen und beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nachgefragt. Von dort wurde mitgeteilt, dass Broschüren in ausreichend großer
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Südpfalz – Der Regionalverband Südpfalz der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft unterstützt die Forderung ihres Bundesvorsitzenden Dennis Radtke nach einer verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge für alle Beschäftigten. Die Arbeitnehmervereinigung der CDU greift damit eine aktuelle Debatte zur Zukunft der Alterssicherung auf. „Die Herausforderungen für unsere Rentensysteme werden immer größer. Deshalb müssen die drei Säulen der Altersvorsorge gesetzliche Rente, betriebliche
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Beim Bezirksparteitag der Freien Wähler Bezirksvereinigung 4 Pfalz ist Armin Lutzke einstimmig zum Bezirksschatzmeister gewählt worden. Die Bezirksvereinigung 4 Pfalz umfasst die Wahlkreise 40 bis 52 und erstreckt sich über Teile der Pfalz von der Südpfalz über die Westpfalz bis in den Raum Kaiserslautern, Neustadt und Bad Dürkheim. Lutzke ist Unternehmer und Investor, Geschäftsführer der
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Mainz/Germersheim – Bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im neu gewählten rheinland-pfälzischen Landtag haben CDU, SPD und Grüne die AfD-Kandidaten geschlossen durchfallen lassen. Betroffen war auch der Germersheimer Abgeordnete Albert Breininger, der für den Vorsitz im Kulturausschuss kandidiert hatte. Vorschlagsrecht ohne Wirkung Die AfD hatte bei der Landtagswahl im März stark zugelegt und ist seitdem die
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Landau. Die Debatte um die Neuordnung der Landauer Stadtspitze hat eine unerwartet persönliche Wendung genommen. In einem bemerkenswerten und für kommunalpolitische Verhältnisse ungewöhnlich scharfen Exkurs hielt das Ratsmitglied der Grünen, Udo Lichtenthäler, Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler (CDU) den Spiegel vor. Lichtenthäler, der auf eine jahrzehntelange Erfahrung im kommunalen Dienst zurückblickt, verknüpfte seine Zustimmung zur Dezernatsreform
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Landau. Mit einer scharfzüngigen Abrechnung hat die Fraktionsvorsitzende von „Pfeffer & Salz“ (P&S), Dr. Gertraud Migl, die geplante Dezernatsreform im Landauer Stadtrat bewertet. Migl zeichnete das Bild einer politisch und finanziell unverantwortlichen Zerstückelung der Stadtspitze, die in der jüngeren Geschichte der südpfälzischen Kommune ohne Beispiel sei. Die Fraktionschefin warf Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler (CDU) vor,
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Landau. Die Debatte um die Verteilung der Macht im Landauer Rathaus wird von den kleineren Fraktionen zunehmend als Abgesang auf die politische Kultur gewertet. In einer pointierten Generalabrechnung sezierte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Lisa Hartmann, das monatelange Ringen des Stadtvorstands um die neue Dezernatsstruktur. Aus Sicht der sozialistischen Opposition handelt es sich bei dem Prozess
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Landau. Die im Landauer Stadtrat beschlossene Erweiterung der Stadtspitze stößt bei der Opposition auf geschlossene Ablehnung. In der Debatte um die Neugliederung der Ressorts bezog der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Norbert Herrmann, Stellung gegen das Reformpaket von Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler (CDU). Herrmann kritisierte das Vorhaben nicht nur als erhebliche fiskalische Fehlsteuerung in Zeiten ohnehin angespannter
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Landau. Die ordnungspolitische und fiskalische Kritik an der Landauer Dezernatsreform gewinnt weiter an Schärfe. Als letzte verbleibende Oppositionspartei bezog nun auch die FDP-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Jochen Silbernagel im Stadtrat Position gegen das Reformpaket. Silbernagel, der nach eigenen Angaben bereits unter vier Oberbürgermeistern im Rat gedient hat, warnte eindringlich vor den langfristigen Folgen für den
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Landau. Die Debatte um die Neustrukturierung der Landauer Stadtspitze ist um eine Facette reicher. In ihrer Stellungnahme vor dem Stadtrat sparte die Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Dr. Gisela Kalvoda, nicht mit deutlicher Kritik an dem mühsam ausgehandelten Reformpaket. Die FWG, die bis zum Bruch des vorherigen Dreierbündnisses Ende letzten Jahres selbst Teil der engeren
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Landau. Nach der Einbringung der umfassenden Verwaltungsreform durch Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler (CDU) zeichnet sich im Landauer Stadtrat eine breite Unterstützung für den Umbau der Stadtspitze ab. Als erste Reaktion aus den Fraktionen wertete der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Eisold die Neuausrichtung der Dezernate als wegweisenden Schritt für die südpfälzische Kommune. Die Vereinbarung sei ein „guter
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Landau. Die politische Neuordnung der Stadt Landau ist das Ergebnis weitaus zäherer Verhandlungen, als es die harmonischen Töne der neuen Partner vermuten lassen. Dies machte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dipl.-Sportwissenschaftler Ralf Eggers, in seiner Stellungnahme vor dem Stadtrat deutlich. Während er den strukturellen Entwurf des Stadtvorstands als „von Anfang an sehr gut ausgewogen“ lobte, verhehlte Eggers nicht,
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Landau. Es war ein Plädoyer gegen verkrustetes Ressortdenken und für eine breitere politische Basis, das Landaus Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler (CDU) am Dienstag (26. Mai) im Stadtrat hielt. Im Zentrum der Debatte stand eine tiefgreifende Umstrukturierung der Stadtspitze: Die Erweiterung von drei auf vier hauptamtliche Dezernate und die damit einhergehende Einbindung der SPD in die
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Germersheim – Malgorzata Urbanska, Vorsitzende des FDP-Stadtverbands Germersheim, hat durchaus Lob für die Stadt: In den Parks blühe es, sie seien sauber, der Rheinweg an der Schiffsanlegestelle gut besucht und der Paradeplatz grüne und blühe. Doch in einem Brief an Bürgermeister Schaile benennt sie auch zwei Missstände, die ihr ins Auge fallen: die graue Straße
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Jockgrim –  Im Rahmen ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung hat die CDU Jockgrim am 22. April 2026 mehrere Mitglieder für ihre langjährige Treue zur Partei geehrt. Versammlungsleiter war der CDU-Kreisvorsitzende Thorsten Rheude, der auch die Ehrungen vornahm. Zu Beginn blickte der Vorsitzende German Guttenbacher auf die vergangenen Monate zurück. Er hob dabei zahlreiche Aktivitäten des Ortsverbandes hervor
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Lingenfeld – Die Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Lingenfeld nimmt Fahrt auf. Am 7. März 2027 wird ein Nachfolger für Amtsinhaber Frank Leibeck gesucht, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antritt. Die SPD hat jetzt ihren Kandidaten: Markus Kropfreiter wurde von den Delegierten mit 100 Prozent der Stimmen nominiert. Die CDU hat bereits im September 2025
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Südpfalz / Berlin – Der Bundestagsabgeordnete für die Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), ist am 19. Mai 2026 in der CDU/CSU-Fraktionssitzung mit 98,9 Prozent der Stimmen als Obmann im Umwelt- und Klimaschutzausschuss bestätigt worden. Turnusgemäß werden alle Obleute nach einem Jahr von der Fraktion wiedergewählt. Als Obmann koordiniert er die Ausschussarbeit der CDU /CSU im
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In Wörth sorgt die geplante Änderung zweier Bebauungspläne für politische Diskussionen. Betroffen sind die Gebiete „Abtswald – Teil A“ und „Dorschberg-Holder VI“, in denen Regeln für Grundstückseinfriedungen überarbeitet und Möglichkeiten für zusätzlichen Wohnraum geprüft werden. SPD kritisiert nachträgliche Anpassung und hohe Kosten Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt die Beschlüsse im Stadtrat ab, die mit Stimmen von CDU
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Berlin/SÜW. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Obmann im Umweltausschuss, Thomas Gebhart, zeigt sich erleichtert über die Entscheidung des Koalitionsausschusses, dass der nationale CO2-Preis im kommenden Jahr 2027 nicht steigen soll. Der Koalitionsausschuss hat in dieser Woche beschlossen, dass der CO2-Preis im Jahr 2027 weiterhin in einem Korridor zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne liegen soll,
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Neustadt– Die AfD-Fraktion im Stadtrat Neustadt an der Weinstraße hat am 14. Mai 2026 personelle Veränderungen in ihrem Fraktionsvorstand beschlossen. Wie die Fraktion mitteilte, wurde Nina Julier als stellvertretende Fraktionsvorsitzende abgewählt und aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Als Gründe nannte die Fraktion wiederholt aufgetretene Differenzen in der Zusammenarbeit sowie ein nicht mehr bestehendes Vertrauensverhältnis. Zudem seien
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Grünstadt. Der AfD-Kreisverband Bad Dürkheim hat auf seinem Kreisparteitag am 12. Mai 2026 in Grünstadt den Kreisvorstand neu gewählt und Satzungsänderungen beschlossen. Thomas Stephan aus Haßloch wurde mit 98 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt. Er führt den Kreisverband damit weiterhin an.Zur Unterstützung Stephans wurde der Kreisvorstand vergrößert. Künftig gibt es drei gleichberechtigte
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Freckenfeld – Die Freie Wählergruppe Freckenfeld lädt am Sonntag, 17. Mai 2026, ab 14 Uhr zum traditionellen Erdbeerfest in das Familienweingut Disqué in der Hauptstraße 124 in Freckenfeld ein. Die Besucher erwartet ein gemütlicher Nachmittag in familiärer Atmosphäre mit vielen kulinarischen Köstlichkeiten rund um die Erdbeere. Ob frischer Erdbeerkuchen, hausgemachte Erdbeertorten oder eine erfrischende Erdbeerbowle, 
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Die SPD-Landtagsfraktion hat Alexander Schweitzer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Vorgeschlagen worden war er zuvor vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Schweitzer soll das Amt am 18. Mai übernehmen, wenn sich der neue Landtag konstituiert. Die weiteren Fraktionsämter sollen zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt werden. Schweitzer erklärte nach seiner Wahl, er sei dankbar für das entgegengebrachte Vertrauen. Das Parlament
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Neustadt. Der Rückblick auf ein sehr aktives Jahr bestimmte die Mitgliederversammlung der SPD Neustadt in der vergangenen Woche. Begonnen habe das Jahr 2025 mit dem Bundestagswahlkampf, zum Abschluss des Jahres sei der Ortsverein dann im Landtagswahlkampf engagiert gewesen, berichtete Viola Küßner. Über das ganze Jahr habe aber das 150jährige Jubiläum der SPD Neustadt den Ortsverein
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Mainz/Nieder-Olm  – Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März haben CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit freigemacht. Bei den entsprechenden Parteitreffen in Mainz und Nieder-Olm stimmte am Samstag jeweils eine klare Mehrheit für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein designierter Nachfolger Gordon Schnieder (CDU) hatten am
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Zum Tag der Arbeit hat der CDA-Regionalverband Südpfalz die Bedeutung sozialer Sicherheit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Wandel hervorgehoben. Gleichzeitig fordert der Arbeitnehmerflügel der CDU konkrete Entlastungen für Beschäftigte, insbesondere bei beruflich bedingten Fahrtkosten. „Soziale Sicherheit ist das Fundament unseres Zusammenlebens und zentraler Bestandteil eines umfassenden Sicherheitsverständnisses. Unsere Gesellschaft braucht den Dreiklang aus
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Hainfeld. Am Mittwoch, 22.4.26 wählte der CDU Ortsverband Hainfeld mit Versammlungsleiter und CDU Gemeindeverbandsvorsitzenden Kristoph Rheinwalt im Rahmen einer Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsteam. Neue Vorsitzende ist Yvonne Trischberger; Heike Rheinwalt und Carolin Guyens wurden als neue Stellvertretende Vorsitzende gewählt. Cliff Ruffing löst ab sofort Ludwig Rheinwalt als Schatzmeister ab, der sein Amt nach 52 Jahren
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RLP – Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine Koalitionsregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder, der neuer Ministerpräsident wird, stellte das gemeinsame Programm am Nachmittag mit dem derzeitigen Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) vor. Demnach soll die frühkindliche Bildung gestärkt und der Übergang von der Kita in die Schule
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Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern spricht sich für die Unterstützung von Tobias Weisenburger bei seiner Bewerbung um das Amt des Ersten Beigeordneten aus. Dies geht aus einer Mitteilung der Fraktion vom 27. April 2026 hervor. Nach intensiver Befassung mit seiner Person und seinem beruflichen Werdegang sieht die Fraktion in Weisenburger einen qualifizierten
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Landau. Der Stadtvorstand von Landau soll künftig mit vier statt bisher drei hauptamtlichen Dezernenten arbeiten. Der Stadtrat soll am 28. April 2026 über eine umfassende Neuordnung der Dezernatsverteilung entscheiden. Das geht aus einer Sitzungsvorlage des Hauptamts hervor. Die Verwaltungsspitze begründet den Schritt mit einer stark gestiegenen Arbeitsbelastung. Große Zukunftsthemen wie die Wärmewende und der Nahwärmeausbau,
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