Das „Drama in drei Akten“: Landauer Linksfraktion sieht in Dezernatsreform ein reines Eliten-Schauspiel

Lisa Hartmann, Fraktionsvorsitzende Die Linke
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau. Die Debatte um die Verteilung der Macht im Landauer Rathaus wird von den kleineren Fraktionen zunehmend als Abgesang auf die politische Kultur gewertet.

In einer pointierten Generalabrechnung sezierte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Lisa Hartmann, das monatelange Ringen des Stadtvorstands um die neue Dezernatsstruktur. Aus Sicht der sozialistischen Opposition handelt es sich bei dem Prozess um ein „dramaturgisches Meisterwerk in drei Akten“, bei dem jedoch nicht politische Inhalte, sondern persönliche Befindlichkeiten und Machtarchitekturen im Vordergrund gestanden hätten.

Die Chronologie eines angekündigten Rathaustheaters

Hartmann, die dem Gremium seit Juni 2024 angehört, zog eine ernüchternde Bilanz ihrer bisherigen Ratsarbeit. Die Kommunalpolitik in Landau sei seit zwei Jahren von unsachlichen Sticheleien und „Machtranggeleien in erster Linie von Männern“ gelähmt.

Das aktuelle Reformpaket sei das Resultat einer beispiellosen Kette von Fehlplanungen:

Der erste Akt: Die ursprüngliche Umverteilung der Zuständigkeiten durch Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler (CDU), bei der Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne) das Verkehrsressort entzogen wurde. Dies habe zu einer dauerhaft destruktiven Arbeitsatmosphäre im Stadtvorstand geführt.
Der zweite Akt: Die chaotische Neubesetzung der Geschäftsführung der Stadtholding, bei der die Verwaltung unter dem Deckmantel von Innovation und Synergie versucht habe, die demokratischen Mitbestimmungsrechte des Stadtrates zu umgehen – ein Vorgang, den die Linken-Chefin als Missachtung des „Einmal-Eins demokratischer Prozesse“ geißelte.
Der dritte Akt: Das schlussendliche Provisorium, wonach die Dritte Beigeordnete Lena Dürphold (CDU) im Januar die Holding-Geschäftsführung übernahm, was nun wiederum die Schaffung einer vierten hauptamtlichen Dezernatsstelle plus Sekretariat für die SPD-Kandidatin Jennifer Braun nach sich zieht.

Doppelte Standards in der Haushaltspolitik

Besonders scharf kritisierte Hartmann die eklatante Diskrepanz zwischen der geforderten fiskalischen Disziplin für die Bürger und der Großzügigkeit beim Ausbau des Regierungsapparates. Während bei jedem Sachantrag der Opposition im Stadtrat eine strikte Gegenfinanzierung verlangt und permanent ein unionsgeprägtes „Sparen, Sparen, Sparen“ gepredigt werde, spiele Geld bei der Versorgung der großen Fraktionen offenbar keine Rolle.

Dass die Koalitionäre zudem bis zuletzt interne Grabenkämpfe ausfochten – Hartmann verwies auf jüngste „Fußballanalogien“ der CDU, mit denen eine Unterstützung der SPD-Kandidatin Jennifer Braun verweigert werden sollte –, zeige die tiefe Zerrüttung des Bündnisses.

Entfremdung von den realen Problemen der Bürger

Nach Auffassung der Linksfraktion drehe sich die politische Elite in Landau fast ausschließlich um sich selbst, statt die drängenden sozialen Krisen der Stadt zu bekämpfen.
„Die Menschen in dieser Stadt brauchen kein Theaterstück mit gutem Plot, sondern eine Politik, die anpackt. Es gilt, eine akute Wohnungsnot zu bekämpfen und den Stellenabbau bei Traditionsunternehmen wie Wickert oder Schließungen wie bei Hornbach zu verhindern.“

Es fehle an konkreten kommunalen Hilfen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten sowie an Investitionen in die Sanierung maroder Schulen und Kitas. Die Behauptung, das neue vierte Dezernat stehe für eine „neue Aufbruchstimmung“, wies Hartmann als absurd zurück; man habe sich stattdessen lediglich öffentlich zerfleischt. Die Linksfraktion erteilte der Vorlage eine Absage.