Kritik an „Rolle rückwärts“: Landauer FWG bemängelt strukturelle Fehler und Intransparenz bei Dezernatsreform

27. Mai 2026 | Kategorie: Landau, Politik regional

Dr. Gisela Kalvoda, FWG-Fraktionsvorsitzende
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau. Die Debatte um die Neustrukturierung der Landauer Stadtspitze ist um eine Facette reicher. In ihrer Stellungnahme vor dem Stadtrat sparte die Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Dr. Gisela Kalvoda, nicht mit deutlicher Kritik an dem mühsam ausgehandelten Reformpaket.

Die FWG, die bis zum Bruch des vorherigen Dreierbündnisses Ende letzten Jahres selbst Teil der engeren Abstimmungen war, sprach von einer „schweren Geburt“ und warf den Beteiligten von CDU, SPD und Grünen einen „plötzlichen Gesinnungswandel“ zulasten einer effizienten Verwaltungsstruktur vor.

Unnatürliche Trennung von Bauen und Mobilität

Ein zentraler Kritikpunkt der FWG richtet sich gegen die organisatorische Trennung des Bauressorts vom Bereich Mobilität und ÖPNV. Kalvoda betonte, dass diese beiden Felder nach Auffassung ihrer Fraktion „untrennbar zusammengehören“.

In der Vergangenheit hätten gewichtige Gründe dafür gesprochen, das Verkehrsdezernat anders zuzuordnen – eine Meinung, die damals explizit auch von CDU und SPD geteilt worden sei. Dass das Verkehrsressort nun im Zuge des politischen Kompromisses wieder wie zuvor zugeschnitten wird, bewertete die FWG-Chefin als „Rolle rückwärts“, die sachlich kaum zu begründen sei.

Unklare Kosten und Zweifel am Sparkurs der Stadtholding

Scharfe Kritik übte Kalvoda auch am Nachtragsstellenplan, insbesondere mit Blick auf die Stadtholding. Die FWG hatte sich im Vorfeld für die externe Besetzung der Geschäftsführung ausgesprochen, was sich aus ihrer Sicht auch finanziell positiv ausgewirkt hätte – etwa durch eine flexible 50-Prozent-Stelle.

Die Darstellung der Verwaltung, wonach durch das neue Konstrukt unter der Dritten Beigeordneten Lena Dürphold (CDU) eine hundertprozentige Kostenersparnis bei der Geschäftsführung erzielt werde, nannte Kalvoda „irreführend“. Das tatsächliche Kostendelta sei vom Stadtvorstand nie transparent beziffert worden:
„Wir gehen von deutlich mehr als 50.000 Euro an jährlichen Mehrkosten aus. Und hier sind die künftigen Pensionsleistungen für die zusätzliche hauptamtliche Beigeordnetenstelle noch gar nicht inbegriffen.“

„Machtverlust des Oberbürgermeisters“

Grundsätzlich hält die FWG eine vierte hauptamtliche Kraft an der Stadtspitze für unnötig. Das Argument, die enorme Fülle an Aufgaben (Wärmewende, Wohnungsbau, Krankenhausfusion) rechtfertige den Ausbau, ließ Kalvoda nicht gelten; andere Kommunen stünden vor identischen Herausforderungen. Auch eine verbesserte Ansprechbarkeit der Verwaltung sei keine Frage der Stellenzahl, sondern der persönlichen Kommunikationskultur.

Der einzige nachvollziehbare Grund für das Paket sei der Versuch, ein politisch ausgewogenes Verhältnis der drei Großfraktionen im Stadtvorstand abzubilden. Ein stabiles Fundament lasse sich so aber nicht erkaufen: „Das ist nur durch eine gute und wertschätzende Führung zu machen, die wir aktuell immer noch vermissen.“ Die FWG warnte davor, notwendige politische Diskussionen einer erzwungenen Harmonisierung zu opfern.

Zudem lenkte Kalvoda den Blick auf die veränderte Machtarchitektur im Rathaus. Durch die neue Verteilung werde vor allem eine Person entlastet: der Oberbürgermeister selbst. Die lange Liste der Zuständigkeiten im Dezernat 1 von Dr. Dominik Geißler dürfe „nicht über einen gewissen Machtverlust hinwegtäuschen“.

Kernbereiche wie die Stadtholding, die Sanierung des Freizeitbades La Ola oder die weitreichende Krankenhausfusion an die Dritte Beigeordnete abzugeben, entziehe dem OB Aufgaben, die eigentlich seiner eigenen Rolle angemessen gewesen wären. Die FWG-Fraktion kündigte an, sich bei den anstehenden Abstimmungen zu enthalten.