Rücktritt von Daniel Zacher als Geschäftsführer der Stadtholding Landau: Grüne und Linke äußern Bedauern und Kritik

Stadtrat Landau.
Foto (Archiv): Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau. Der im Ältestenrat verkündete Rücktritt von Daniel Zacher als Geschäftsführer der Stadtholding Landau hat Reaktionen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken im Stadtrat hervorgerufen.

Beide Fraktionen bedauern den Schritt, kritisieren jedoch Aspekte der Amtsführung Zachers sowie das Agieren von Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) und betonen die Notwendigkeit demokratischer Kontrolle in kommunalen Unternehmen.

Die Grünen-Fraktion, vertreten durch die Fraktionsvorsitzenden Lea Heidbreder und Lea Sassnowski, erklärte, Zacher sei „leider nicht in die Struktur eines städtischen Unternehmens im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger angekommen“. Sie bedauerten, dass er die Zusammenarbeit mit den städtischen Gremien als große Belastung empfunden habe.

In den vergangenen anderthalb Jahren seien wichtige Entscheidungen mit langfristigen Konsequenzen für die Stadt und ihre Bewohner getroffen worden, die eine kritisch-konstruktive Begleitung durch den Stadtrat erforderten.

Diese Verantwortung werde weiterhin wahrgenommen. Irritiert zeigten sich die Grünen über Zachers Kritik in seiner Rücktrittserklärung an „starker politischer Einflussnahme“ und „kurzfristigen Eingriffen“. Transparenz und kritische Nachfragen des Aufsichtsrates seien „keine politischen Störmanöver, sondern Grundpfeiler demokratischer Verantwortung“. Wer demokratische Kontrolle mit Einmischung verwechsle, verkenne das Wesen kommunaler Unternehmen.

Zudem wurde Oberbürgermeister Geißler vorgeworfen, zunehmende Spannungen zwischen Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Ratsfraktionen nicht rechtzeitig wahrgenommen und vermittelt zu haben.

Dies habe zu Entscheidungen ohne sichere Mehrheiten im Stadtrat geführt. „Hier wäre vorausschauendes Handeln nötig gewesen, denn gerade bei diesen weitreichenden Entscheidungen braucht es breite Ratsmehrheiten und keine Zitterpartien“, so die Fraktionsvorsitzenden.

Die Grünen dankten Zacher für seine anderthalbjährige Arbeit und wünschten ihm beruflichen Erfolg.

Die Linksfraktion äußerte Verwunderung über die Gründe des Rücktritts. Es gehöre zu einer seriösen Geschäftsführungsrolle, sich vor Amtsantritt über die eigene Wirkmacht zu informieren.

Wenn Zacher aufgrund privater Selbstverwirklichungspläne seinen Platz nicht sehe, sei dies eine persönliche Entscheidung, die zu respektieren gelte – jedoch nicht durch das Verhalten ehrenamtlicher Ratsmitglieder begründbar.

Zur Kontrollfunktion des Stadtrats gehöre es, die Ausgliederung kommunaler Aufgaben in Tochtergesellschaften kritisch zu hinterfragen und eine Entmachtung des gewählten Gremiums zu prüfen. Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau und Synergieeffekten werde der Einfluss der Bevölkerung zurückgeschraubt, während an anderen Stellen bürokratische Hürden die Partizipation erschwerten.

Fraktionsvorsitzende Lisa Hartmann ergänzte: „Es zeigt sich wieder einmal: Wenn Geschäftsführer mit der Realität politischer Mitbestimmung konfrontiert werden, schrecken sie oft zurück. Aber so funktioniert Partizipation, so funktioniert Demokratie und so funktionieren unsere Räte.“ Auch die Linke sah ein Versagen des Oberbürgermeisters in der Vermittlung zwischen Geschäftsführung und Ratsmitgliedern.

Mangelnde Transparenz der Prozesse und ihrer Konsequenzen für die Stadt sei wiederholt angesprochen worden. Sollten kritische Nachfragen nicht mehr möglich sein, ohne für einen Rücktritt verantwortlich gemacht zu werden, könne die Oppositionsarbeit eingestellt werden.

Beide Fraktionen unterstrichen somit die Rolle des Stadtrats in der demokratischen Überwachung städtischer Unternehmen und forderten eine stärkere Vermittlung durch die Stadtspitze. 

Hintergrund:

„Starke politische Einflussnahme in die Unternehmensführung“, sei laut Geschäftsführer Daniel Zacher der Hauptgrund, warum er die Stadtholding verlasse wolle (zum 31. Mai 2026).