Montag, 10. Mai 2021

Politik Ausland

Marine Le Pen will Windräder stilllegen und religiöse Symbole in der Öffentlichkeit verbieten

5. Mai 2021 | Von

Paris  – Marine Le Pen, Vorsitzende der französischen rechten Partei Rassemblement National, will im Falle ihres Sieges bei den Präsidentschaftswahlen 2022 Windräder zum Großteil stilllegen, den Pariser Klimavertrag aber respektieren. Das sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie wolle nicht aus dem Vertrag austreten, aber „aus der Scheinheiligkeit aussteigen und warnen, dass wir mit dem
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Dänemark will AstraZeneca gar nicht mehr verimpfen

14. April 2021 | Von

Kopenhagen  – Dänemark will seine Impfkampagne ohne den Impfstoff von AstraZeneca fortsetzen. Das teilte die dänische Gesundheitsverwaltung am Mittwoch mit. Es bestehe ein möglicher Zusammenhang zwischen sehr seltenen Fällen ungewöhnlicher Blutgerinnsel und dem Impfstoff von Astrazeneca, hieß es. „Dies, zusammen mit der Tatsache, dass die Covid-19-Epidemie in Dänemark derzeit unter Kontrolle ist und andere Impfstoffe
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Netanjahus Likud nach Wahl in Israel wieder stärkste Kraft

23. März 2021 | Von

Jerusalem – Bei der Parlamentswahl in Israel ist die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wieder stärkste Kraft geworden – und muss sich wohl auch nicht mehr mit ebenbürtigen Kontrahenten auseinandersetzen. Laut Nachwahlbefragungen mehrerer TV-Sender kommt der Likud im Schnitt auf etwa 32 der 120 Sitze in der Knesset, vier weniger als bisher. Zusammen mit seinen
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Türkei tritt aus Istanbul-Konvention (Schutz von Frauenrechten) aus – Bund irritiert

21. März 2021 | Von

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat per Dekret verfügt, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats zum Schutz von Frauenrechten austritt. Die Bundesregierung kritisierte diesen Schritt: „Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist ein falsches Signal an Europa, aber vor allem an die Frauen in der Türkei“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen
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Polen klagt vor EuGH gegen Rechtsstaatsmechanismus

11. März 2021 | Von

Warschau  – Polen will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt klagen. Das kündigte die polnische Regierung am Donnerstag in Warschau an. Der Mechanismus, der im Dezember von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen wurde, war im Januar in Kraft getreten. Polen hält ihn für nicht mit den EU-Verträgen vereinbar.
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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt

1. März 2021 | Von

Paris  – Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Korruptionsprozess zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht legte am Montag das Strafmaß auf drei Jahre fest, davon zwei auf Bewährung. Damit blieb das Gericht leicht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Es wird erwartet, dass der frühere Präsident in Berufung gehen wird. Die
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Luxemburg warnt Deutschland vor Grenzschließungen

21. Februar 2021 | Von

Luxemburg  – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Deutschland vor Grenzschließungen im Schengenraum gewarnt. „Natürlich muss es angesichts der Virusmutationen Tests geben, aber wir müssen alles dafür tun, dass die Pendler ohne Einschränkungen zu ihren Arbeitsplätzen kommen“, sagte Asselborn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er verwies darauf, dass Luxemburg auf Grenzpendler angewiesen sei. „60 Prozent der Beschäftigten in
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Auch zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gescheitert

13. Februar 2021 | Von

Washington  – Das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump ist gescheitert. Der US-Senat stimmte am Samstag zwar mit 57 zu 43 Stimmen für eine nachträgliche Amtsenthebung, notwendig gewesen wäre aber eine Zweidrittelmehrheit. Neben den 50 Demokraten wollten aber immerhin auch sieben Republikaner, dass Trump nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar des Vorwurfs der
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Draghi als Italienischer Ministerpräsident vereidigt

13. Februar 2021 | Von

Rom  – Ex-EZB-Präsident Mario Draghi ist neuer italienischer Regierungschef. Der 73-Jährige legte am Samstagmittag seinen Amtseid ab. Draghi war nach dem Rücktritt von Giuseppe Conte von Italiens Präsident Sergio Mattarella zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Am Freitag hatte er ein Kabinett vorgestellt, in dem Vertreter aller größeren Parteien vorkommen. Insgesamt vier Vertreter stellt
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Kurz verteidigt Öffnungskurs in Österreich

7. Februar 2021 | Von

Wien – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die trotz relativ hoher Infektionszahlen für diesen Montag geplanten Öffnungen von Geschäften, Schulen und körpernahen Dienstleistungen. „Die Bevölkerung hat gerade einen sechswöchigen Lockdown durchgehalten. In den letzten beiden Wochen sind unsere Ansteckungszahlen nicht mehr gesunken, weil sich immer weniger Leute an die Vorschriften halten und sich wieder
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Österreich lockert harten Lockdown

1. Februar 2021 | Von

Wien  – Österreich hat eine behutsame Lockerung des harten Lockdowns beschlossen. Geschäfte und Schulen dürfen ab dem 8. Februar unter Auflagen wieder öffnen, teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf einer Pressekonferenz in Wien am Montagabend mit. Mit den Ländern habe man sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. Demnach kehren die Schüler wieder zum Präsenzunterricht zurück,
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US-Regierung erwägt Einstieg in Normandie-Format

31. Januar 2021 | Von

Washington – Die neue US-Regierung denkt offenbar darüber nach, in das sogenannte Normandie-Format zur Beilegung des Ukraine-Konflikts einzusteigen. Die neue Administration unter Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken sei mit dem Format unzufrieden, weil es in den vergangenen sechs Jahren kaum Fortschritte gebracht habe, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Die Gesprächsrunde
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Nawalnyjs Stabschef ruft zum Protest auf

23. Januar 2021 | Von

Moskau – Leonid Wolkow, der Stabschef des festgenommenen russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, will seinem Chef die Freiheit durch Massendemonstrationen wiederbringen. „Straßenproteste sind in Russland das einzige Mittel, jemanden aus dem Gefängnis herauszubekommen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Deshalb rufe seine Organisation für dieses Wochenende ihre Anhänger auf die Straßen. Im August hatte Nawalnyj
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Biden als 46. Präsident der USA vereidigt

20. Januar 2021 | Von

Washington  – US-Präsident Joe Biden ist im Amt. Um etwa 11:50 Uhr US-Ostküstenzeit (17:50 Uhr deutscher Zeit) legte Biden seinen Amtseid als 46. Präsident der Vereinigten Staaten ab. Vereidigt wurde auch Kamala Harris als Vizepräsidentin und erste Frau in diesem Amt.  In seiner folgenden Ansprache legte der vereidigte Präsident den Fokus auf den Wert der
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Österreich verlängert Lockdown

17. Januar 2021 | Von

Wien  – Der in Österreich geltende harte Corona-Lockdown wird mindestens bis zum 7. Februar verlängert. Das teilte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag mit. Ziel sei, eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 zu erreichen. Erste Lockerungen könne man ab dem 8. Februar durchführen, falls man die Ziele erreiche. Zudem kündigte Kurz Verschärfungen der Corona-Maßnahmen an.
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Niederländische Regierung kündigt Rücktritt an

15. Januar 2021 | Von

Amsterdam  – Die Regierung der Niederlande um Ministerpräsident Mark Rutte tritt scheinbar am Freitag zurück. Das berichten mehrere niederländische Medien übereinstimmend. Demnach zieht die Regierung Konsequenzen aus einem Skandal um Kinderbeihilfen, hieß es. Das habe der Ministerrat beschlossen. Der Schritt hatte sich in den vergangenen Tagen angedeutet, auch wenn Rutte wegen der Corona-Pandemie eine Fortsetzung
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US-Repräsentantenhaus stimmt für zweites Impeachment gegen Trump

13. Januar 2021 | Von

Washington  – Das US-Repräsentantenhaus hat einem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump mehrheitlich zugestimmt. Der Beschluss wurde mit 232 Ja-Stimmen, darunter zehn Republikaner, gegen 197 Nein-Stimmen angenommen. Trump wird vorgeworfen, am vergangenen Mittwoch bei einer Rede seine Anhänger zu dem Sturm auf das Kapitol ermutigt zu haben, während dort der Kongress zu Joe
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Italienische Regierungskoalition geplatzt

13. Januar 2021 | Von

Rom  – Die Regierungskoalition in Italien ist geplatzt. Im Zuge des Streits um ein Corona-Paket zieht Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi zwei Ministerinnen der kleineren Koalitionspartei Italia Viva aus dem Kabinett ab und verweigert seine Unterstützung, wie er am Mittwochabend verkündete. Dadurch fehlt der Regierung um den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte aus Partito Democratico und 5-Sterne-Bewegung nun
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Ex-FBI-Direktor Comey: Sturm auf Kapitol „Tschernobyl-Moment“

13. Januar 2021 | Von

Washington – Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat die Kapitol-Erstürmung in Washington mit der atomaren Katastrophe in Tschernobyl verglichen. „Wir hatten in unserem Land immer ein radioaktives Gebräu aus Rassisten, Extremisten und Verschwörungstheoretikern“, sagte Comey der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Sturm auf das Kapitol sei ein „Tschernobyl-Moment“, bei dem die gesamte Welt live zugeschaut habe
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Twitter sperrt Trump dauerhaft aus

9. Januar 2021 | Von

Washington- Twitter hat das Benutzerkonto von US-Präsident Donald Trump dauerhaft abgeschaltet. „After close review of recent Tweets from the @realDonaldTrump account and the context around them we have permanently suspended the account due to the risk of further incitement of violence“, teilte Twitter am Freitag (Ortszeit) mit. Auf der Benutzerseite war in der deutschen Version
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Trump-Anhänger stürmen Kapitol

6. Januar 2021 | Von

Washington – Anhänger des scheidenden US-Präsidenten haben nach einer Rede Trumps das Kapitol gestürmt. Wie aus Bildern mehrerer US-Medien hervorgeht, versammelten sich zahlreiche Protestierende vor dem Kapitolgebäude, lieferten sich Auseinandersetzungen mit Sicherheitsleuten und überrannten teilweise die Absperrzäune, während im Kongress die Bestätigung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden debattiert wurde. Die Sitzung wurde unterbrochen. Einige Demonstranten
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EU-Kommissar fordert europäische Gesundheitsunion

4. Januar 2021 | Von

Brüssel – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, die Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion gefordert. „Wir sollten aus der Pandemie lernen. Zu diesen Lehren gehört ganz klar die Schaffung einer Gesundheitsunion“, sagte Lenarčič dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe auch schon einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, sagte der aus Slowenien stammende
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Macron positiv auf Corona getestet

17. Dezember 2020 | Von

Paris – Der französische Präsident Emmanuel Macron ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte der Élysée-Palast am Donnerstagvormittag mit. Demnach fiel ein PCR-Test positiv aus, der nach dem Auftreten erster Symptome gemacht worden sei. Macron werde sich für mindestens sieben Tage isolieren. Er werde in der Isolation aber weiter arbeiten, hieß es. In
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Frankreich verhängt für gesamten Dezember Ausgangssperren ab 20 Uhr

10. Dezember 2020 | Von

Paris  – In Frankreich gelten ab Dienstag den gesamten Dezember Ausgangssperren ab 20 Uhr. Das gelte auch an Silvester, teilte der französische Premierminister Jean Castex am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz mit. Die Maßnahme liege in den zu hohen Corona-Infektionszahlen begründet, so Castex. „Das Spiel ist noch lange nicht vorbei“, sagte er. Laut Europäischem Zentrum für
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Maduro-Partei „gewinnt“ Parlamentswahl in Venezuela

7. Dezember 2020 | Von

Caracas – Bei der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela hat sich das sozialistische Parteienbündnis von Machthaber Nicolás Maduro durchgesetzt. Es kam nach Angaben der Wahlbehörde auf etwa 68 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 31 Prozent. Der größte Teil der Opposition hatte den Urnengang boykottiert. Mehrere Länder hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dass
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Frauen, Gold und Pistole: Bulgariens Ministerpräsident Borissow sieht sich als Opfer einer Intrige

29. November 2020 | Von

Sofia  – Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow sieht sich als Opfer einer Intrige. „Bei den kursierenden Bildern aus meinem Schlafzimmer handelt es sich um arrangierte Aufnahmen wie aus einem Lehrbuch des KGB“, sagte Borissow der „FAZ“ über im Sommer öffentlich gewordene Fotos, die ihn schlafend in seinem Bett und auf dem Nachtschrank eine Pistole, Goldbarren und
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EU-Beamte pendeln jede Woche nach Brüssel ins Homeoffice

22. November 2020 | Von

Brüssel – Trotz des gegenwärtigen Lockdowns in weiten Teilen Europas fliegen immer noch jede Woche geschätzt Hunderte Mitarbeiter der EU-Institutionen durch Europa, um sich am Dienstort ins Homeoffice zu setzen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. In Brüssel, wo die Mehrheit der EU-Beschäftigten arbeitet, sind Arbeitnehmer verpflichtet, wenn möglich nur im Homeoffice zu arbeiten. Die
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Frankreich legt im Streit um strategischen Autonomie Europas nach

17. November 2020 | Von

Paris  – Der Staatssekretär für Europa im französischen Außenministerium, Clément Beaune, hat das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene Konzept der „strategischen Autonomie“ für Europa bekräftigt. „Wenn man möchte, dass Europa eine relevante Macht ist, muss man, wie alle größeren Mächte, langfristige Ziele definieren“, sagte Beaune, der als enger Vertrauter Macrons gilt, der „Welt“. Um
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USA ziehen Truppen aus Irak und Afghanistan ab – Raketenangriff auf US-Botschaft

17. November 2020 | Von

Washington  – Die USA ziehen weitere Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan ab. Bis zum 15. Januar 2021 werde die Truppenstärke in beiden Ländern auf jeweils 2.500 Soldaten reduziert, sagte Chris Miller, der geschäftsführende US-Verteidigungsminister am Dienstag. Am Abend gab es in der irakischen Hauptstadt Bagdad einen Raketenangriff auf die US-Botschaft. Ob es einen
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Auch China schickt Gratulation an Joe Biden

13. November 2020 | Von

Peking  – Zehn Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA hat auch China dem „President elect“ Joe Biden gratuliert. Peking hatte sich im Gegensatz zu den meisten westlichen Staaten bislang zurückgehalten, wohl weil Amtsinhaber Donald Trump die Niederlage bislang nicht eingestanden hat. Von Russlands Präsident Putin kam noch keine Gratulation. „China wird die Entscheidung der
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