Brüssel – Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament. Während Politiker von CDU und CSU darauf drängen, den Posten mit der rumänischen Juristin zu besetzen, zeigen sich rumänische EU-Abgeordnete und einige europäische Sozialdemokraten deutlich zurückhaltender, schreibt der „Spiegel“. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll
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Bukarest – Mit Lohnerhöhungen will Rumänien künftig verhindern, dass immer mehr heimische Fachkräfte im Ausland arbeiten. „Rumänien will jetzt gegen die Abwanderung von Fachkräften etwas tun“, sagte der rumänische Außenminister Teodor-Viorel Melescanu der „Welt“. Etwa fünf bis sieben Millionen Rumänen arbeiteten im Ausland. Es fehlten „zigtausende Ärzte und Pfleger im Gesundheitssystem, es fehlen Bauarbeiter, die
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London  – Das britische Unterhaus hat gegen zwei Änderungsanträge der Labour Party gestimmt, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen des mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deals als auch eine Absage an einen EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollten. Es gab 303 Nein-Stimmen gegenüber 258 Ja-Stimmen. Die EU lehnt eine Nachverhandlung des Brexit-Deals allerdings weiterhin vehement ab. Mitte Januar
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Washington  – Der ehemalige Chef der US-Zoll und Grenzschutzbehörde, Gil Kerlikowske, widerspricht US-Präsident Donald Trump bezüglich der Pläne für eine Grenzmauer zu Mexiko. „Die Mauer ist nichts, was wir Grenzschützer jemals gefordert hätten“, sagte Kerlikowske dem Nachrichtenportal T-Online. „Wenn jemand auf das komplexe Problem Grenzsicherung eine Kurzantwort wie `Mauer` gibt, können Sie sicher sein, dass
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München – Das Volumen der Waffenkäufe im Nahen Osten hat sich seit 2013 im Vergleich zu den vorhergehenden fünf Jahren verdoppelt. Das geht aus dem aktuellen „Munich Security Report“, der wie jedes Jahr vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz herausgegeben wird und über den die „Welt“ berichtet. Der Bericht der Sicherheitskonferenz zeigt auch, dass sich genau
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Brüssel – Der interne Sicherheitsdienst des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel hat europäische Diplomaten und Militärs eindringlich vor der Spionage durch russische und chinesische Geheimdienste gewarnt. Nach Angaben des Sicherheitsdienstes befinden sich „rund 250 chinesische und 200 russische Spione in der europäischen Hauptstadt“, sagten EU-Diplomaten der „Welt“ mit Verweis auf die Unterrichtung. Die Diplomaten
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Brüssel  – Nach der Ankündigung der USA und Russlands zum Rückzug aus dem INF-Abrüstungsabkommen hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu aufgerufen, den Vertrag durch die Einbeziehung weiterer Staaten zu retten. Russland habe mehrmals beklagt, dass Länder wie China, Indien, Pakistan oder Iran Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert hätten, die ihm selbst verboten seien, sagte Stoltenberg den Zeitungen
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Berlin  – Die Bundesregierung erkennt den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Venezuelas Übergangspräsidenten an. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag mit. Zuvor hatten bereits Spanien, Großbritannien, Österreich, Schweden, Frankreich und Dänemark Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkannt. Venezuelas Parlamentschef hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Der frühere Studentenführer Guaidó gehört
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Moskau  – Russland setzt den bilateralen Vertrag mit den USA über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme (INF) aus. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau. Putin betonte, dass es sich dabei um eine Reaktion auf die Aussetzung des INF-Vertrags durch die
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Washington  – Die USA haben bekanntgegeben, aus dem INF-Abrüstungsvertrag auszusteigen. Falls Russland in dem Streit nicht einlenke, trete die Kündigung in sechs Monaten in Kraft, teilten das Weiße Haus und Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington mit. Russland habe den INF-Vertrag durch die Entwicklung und den Einsatz einer verbotenen nuklearen Mittelstreckenrakete verletzt. Daher werde
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London  – Das britische Unterhaus hat für den Änderungsantrag des Abgeordneten der Conservative Party, Sir Graham Brady, gestimmt, der den EU-Austritt Großbritanniens in der Frage des sogenannten „Backstop“ neu regeln soll. Es gab 317 Ja-Stimmen und 301 Nein-Stimmen. Der „Backstop“ beinhaltet die strittige Frage zum zukünftigen Grenzstatus zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.
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Athen  – Das griechische Parlament hat am Freitag für das mit Mazedonien ausgehandelte Abkommen gestimmt. Es sieht unter anderem vor, dass sich die Republik Mazedonien in „Nord-Mazedonien“ umbenennt, dafür will Griechenland eine Aufnahme Mazedoniens in die EU nicht weiter blockieren. Am Donnerstag hatte die Polizei vor dem Parlamentsgebäude Tränengas gegen Protestler eingesetzt. Mehrere Tausend Menschen
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Caracas  – Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich am Mittwoch zum Interimspräsidenten des Landes erklärt. US-Präsident Donald Trump erklärte nur Minuten später, er werde den bisherigen Oppositionschef als Staatsoberhaupt Venezuelas anerkennen. Zehntausende Gegner und Anhänger des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro waren am Vormittag (Ortszeit) in der venezolanischen Hauptstadt Caracas auf die Straße gegangen. Der 35-Jährige
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London  – Der Enkel von Winston Churchill, Sir Nicholas Soames, ist überzeugt, dass sein Großvater gegen den Brexit gewesen wäre. „Ich will nicht glauben, dass er es in unserem strategischen Interesse gesehen hätte, die Europäische Union zu verlassen. Auf jeden Fall hätte er das Ganze heute besser gehandhabt“, sagte Soames der „Welt am Sonntag“. Er
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten in einer groß angekündigten Fernsehansprache ein Angebot gemacht, um den „Government Shutdown“ zu einem Ende zu bringen – und um die von ihm gewünschte Mauer an der Grenze nach Mexiko durchzusetzen. Er werde die sogenannten „Dreamer“ und bestimmte andere illegale Migranten, die bereits in den USA sind,
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Brüssel – Die Verhandler der Europäischen Union sind offenbar doch noch einmal bereit, Großbritannien in Sachen Brexit entgegenzukommen. Laut eines Berichts der „Welt“ heißt es in hohen Diplomatenkreisen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, man könne die so genannte politische Erklärung, die das Austrittsabkommen flankiert und grundsätzliche Aussagen zu den künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und
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Berlin  – Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Drohungen mit Sanktionen gegen deutsche Firmen, die sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, verteidigt. „Meine Aufgabe als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika ist es, gegenüber der deutschen Regierung, von Wirtschaftsführern, der Zivilbevölkerung, den Medien und der Öffentlichkeit, die Politik meiner Regierung zu
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Brüssel- Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker lehnt die Idee eines europäischen Bundesstaates klar ab. „Ich bin auch gegen die Idee eines europäischen Bundesstaates. Ich will nicht, dass Europa zu einem Schmelztiegel seiner Kulturen wird. Die Länder sollen ihre Eigenheiten behalten“, sagte er der „Bild“. Laut Juncker verzweifeln viele Europäer gelegentlich, weil die Mitgliedstaaten
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Athen  – Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos hat wegen des Streits um die Namensänderung Mazedoniens seinen Rücktritt erklärt. Das Abkommen zur Namensänderung mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben, teilte Kammenos am Sonntag mit. Der Vorsitzende der Partei ANEL kündigte zudem an, dass sich alle Regierungsmitglieder seiner Partei von ihren Ämtern zurückziehen werden. Dies könnte
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Düsseldorf  – Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat Solidarität mit Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando bekundet, der in ganz Italien Widerstand gegen ein neues, von Innenminister Matteo Salvini initiiertes Einwanderungsgesetz organisiert. In einem Brief schrieb Geisel, es sei schön zu wissen, „dass in Italien zumindest noch ein paar unerschrockene Bürgermeister die Fahne der Zivilisation hochhalten gegen
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Straßburg – Der Sieger der Europawahl im Mai soll nach Ansicht von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch Präsident der EU-Kommission und damit Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden. „Wer Europa stärken will, kommt am Willen der Wähler nicht vorbei. Der Spitzenkandidat der Partei mit den meisten Stimmen sollte daher selbstverständlich auch Präsident der EU-Kommission werden“, sagte Oettinger
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London  – Wenige Tage vor der Abstimmung im britischen Unterhaus über den EU-Austrittsvertrag hat Brexit-Minister Stephen Barclay vor den Risiken eines zweiten Referendums gewarnt. „Ein zweites Referendum würde noch mehr Uneinigkeit auslösen. Das jetzige Maß, in dem Großbritannien zerrissen ist, wäre klein im Vergleich zu den Spannungen, die eine zweite Abstimmung verursachen würde. Es würde
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Warschau  – Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz sieht keine Grundlage mehr für ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen sein Land. „Wir haben getan, was von uns verlangt wurde. Unserer Ansicht nach gibt es jetzt keine Substanz mehr“, sagte Czaputowicz dem „Handelsblatt“. „Wir haben alle Vorwürfe aus dem Weg geräumt.“ Die EU hatte zwei Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel
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Brüssel – Drei Tage vor Beginn der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Bukarest geäußert. Das Land sei zwar „technisch gut vorbereitet“ auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“. „Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem
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Wien  – Der österreichische Bundeskanzler hat Facebook dazu aufgerufen, Europa beim Flüchtlingsthema zu unterstützen. „Gerade auch soziale Medien wie Facebook haben hier eine große Verantwortung. Viele Menschen weltweit fallen auf die Lügen der Schlepper herein, sei es im Mittleren Osten, Afrika oder Zentralamerika, bezahlen Tausende Euro und riskieren ihr Leben bei gefährlichen Überfahrten, wie im
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Bagdad  – US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania haben überraschend die US-Truppen im Irak besucht. Laut „Arab News“ habe der US-Präsident während seines Besuchs des Luftwaffenstützpunktes im Westen von Bagdad gesagt, dass er nicht beabsichtige, die Truppen aus dem Land abzuziehen. Trump wurde in der Vergangenheit immer wieder dafür kritisiert, dass er die US-Soldaten
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Wien – Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht mit Sorge auf den sich ausbreitenden Nationalismus. „Der Trend zu sich verstärkenden Nationalismen in Europa läuft der Idee der kooperativen Problemlösung zuwider und schwächt so Europa von innen heraus“, sagte OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Immer mehr Länder nähmen
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Brüssel  – In Brüssel wird es trotz der verlorenen Regierungsmehrheit vorerst keine Neuwahlen geben. Das entschied König Philippe laut einer Mitteilung des Königshauses am Freitag. Damit bleibt die geschäftsführende Regierung vorerst weiter im Amt, allerdings mit begrenztem Handlungsspielraum. Philippe hatte sich zuvor mit den Vorsitzenden der Parteien getroffen. Belgiens bisheriger Premierminister Charles Michel hatte am
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Brüssel  – Die italienische Regierung und die EU-Kommission haben ihren Haushaltsstreit beigelegt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie verzichtet demnach auf disziplinarische Schritte. Zuvor hatte bereits die italienische Regierung eine Einigung verkündet. „A lot of hard work and negotiation went into finding solution on the Italian budget“, schrieb EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis auf
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Brüssel  – Der belgische Premierminister Charles Michel hat seinen Rücktritt eingereicht. Kurz vor 20 Uhr am Dienstagabend erklärte er im Parlament seinen Rückzug und kündigte an, umgehend dem König seine Entscheidung mitzuteilen. Zuvor hatte Michel für eine Minderheitsregierung plädiert und nach Ansicht von politischen Kommentatoren Zugeständnisse in Richtung der linken Opposition gemacht. Die erklärte aber
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