Montag, 22. April 2019

Politik Ausland

Prognosen: Komiker Selenskyj gewinnt Präsidentschaftswahl in Ukraine

21. April 2019 | Von

Kiew  – Bei der Präsidenten-Stichwahl in der Ukraine liegt der Herausforderer Wolodymyr Selenskyj ersten Prognosen zufolge klar vor Amtsinhaber Petro Poroschenko. Laut Zahlen des Fernsehsenders „112 Ukraine“ kam Selenskyj in der Stichwahl auf 73,7 Prozent der Stimmen, Poroschenko auf 26,3 Prozent. Insgesamt waren knapp 30 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Selenskyj hatte bereits in der
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Handelsstreit: Juncker plant weiteres Gespräch mit Trump

19. April 2019 | Von

Brüssel – Zur Abwendung von US-Strafzöllen auf europäische Autos plant EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein weiteres persönliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. „Wir sind im Dauerkontakt mit dem Weißen Haus, und wir haben im Juni einen G20-Gipfel in Osaka. Da werde ich mich noch einmal mit Herrn Trump zu einem sportlichen Gespräch treffen“, sagte Juncker den
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US-Justizministerium legt Bericht von Sonderermittler Mueller vor

18. April 2019 | Von

Washington  – Das US-Justizministerium hat den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Einflussnahme von Russland auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. In dem Bericht sind mehrere Textpassagen geschwärzt. Zuvor hatte der US-Justizminister William Barr in einer Pressekonferenz den Inhalt des Reports erläutert. Demnach mache der Bericht deutlich, dass weder US-Präsident Donald Trump noch einer seiner Berater
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Treffen von Kim Jong-un und Putin in Russland geplant

18. April 2019 | Von

Moskau  – Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un will noch im April nach Russland reisen, um sich dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Das teilte der Kreml am Donnerstag mit. Der genaue Termin sowie der Ort des Treffens wurden zunächst nicht genannt. Es solle in der zweiten Aprilhälfte stattfinden, hieß es lediglich. Über
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Sudans Staatschef al-Baschir entmachtet

11. April 2019 | Von

Khartum  – Das sudanesische Militär hat den langjährigen Präsidenten des Landes, Omar al-Baschir, entmachtet. Das teilte Verteidigungsminister Ahmed Awad Ibn Auf am Donnerstagnachmittag in einer Fernsehansprache mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Demnach soll ein Militärrat das Land in einer zweijährigen „Übergangsphase“ führen. Im Anschluss sollen Wahlen folgen. Al-Baschir wurde festgenommen. Regierung und Parlament wurden
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Meuthen: „European Alliance of People and Nations“ ändert ihren Namen

10. April 2019 | Von

Berlin- Die am Montag in Mailand vorgestellte „European Alliance of People and Nations“ (EAPN) rechtspopulistischer Parteien wird ihren Namen wieder ändern. Das sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Hintergrund ist die Befürchtung, es könne eine „Verwechslungsgefahr“ mit einer anderen Organisation geben, dem „European Anti-Poverty Network“ (EAPN). Ein neuer Arbeitstitel für den Zusammenschluss
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Entführte US-Touristin in Uganda gerettet – Trump erfreut

7. April 2019 | Von

Washington – Eine in Uganda entführte Touristen aus den USA ist am Sonntag bei einem gemeinsamen Einsatz der örtlichen Polizei und des Militärs gerettet worden. Sie war am Dienstag in einem Nationalpark in Uganda zusammen mit ihrem Safariführer entführt worden. Der US-Präsident Donald Trump schrieb am Sonntagabend über die Nachricht auf Twitter: „Pleased to report
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Britische Premierministerin May bittet EU um Brexit-Aufschub bis 30. Juni

5. April 2019 | Von

London  – Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union in einem Brief um eine Brexit-Verschiebung bis zum 30. Juni gebeten. Falls die Parlamentarier im britischen Unterhaus einem Brexit-Deal noch rechtzeitig zustimmen, solle Großbritannien noch vor der Europawahl am 23. Mai aus der EU austreten können, hieß es in dem Brief an EU-Ratspräsident Donald
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Kommunalwahlen in der Türkei: AKP vor Niederlage in Istanbul

1. April 2019 | Von
Istanbul - Blick über den Bosporus.

Ankara  – Bei den Kommunalwahlen in der Türkei zeichnet sich trotz des landesweiten Siegs der AKP ein Rückschlag für Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt der Kandidat der sozialdemokratischen CHP, Ekrem Imamoglu , in der Wirtschaftsmetropole Istanbul knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim von der AKP. Beide Kandidaten hatten sich in
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Erdogans AKP bei Kommunalwahl in der Türkei vorn

1. April 2019 | Von

Ankara – Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am Sonntag zeichnet sich ein Erfolg für die Regierungspartei AKP ab. Nach der Auszählung von über 80 Prozent der Stimmen liegt die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit 45,3 Prozent der Stimmen vorn. Allerdings könnte die Oppositionspartei CHP sowohl in Ankara als auch in Istanbul die
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Ukraine: Selenskyj und Poroschenko in Stichwahl um Präsidentenamt

31. März 2019 | Von

Kiew  – Bei der Wahl des neuen Staatspräsidenten der Ukraine haben der im Land bekannte Comedian Wolodymyr Selenskyj und Petro Poroschenko voraussichtlich die Stichwahl erreicht. Laut erster Prognosen liegt Selenskyj mit rund 30 Prozent der Stimmen vor Poroschenko mit rund 18 Prozent. Von den drei aussichtsreichen Kandidaten wird demnach Julija Tymoschenko die Stichwahl wahrscheinlich verpassen.
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Britisches Unterhaus stimmt erneut gegen Brexit-Deal – zum dritten Mal

29. März 2019 | Von

London  – Das britische Unterhaus hat erneut gegen den Brexit-Deal gestimmt, den die britische Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat. 344 Abgeordnete stimmten am Freitag gegen den Brexit-Deal, 286 Abgeordnete stimmten dafür. Zuvor war Mays Brexit-Deal bereits zwei Mal im britischen Parlament mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Sie bedaure es zutiefst,
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EU-Kommission erwartet erneuten Haushaltsstreit mit Italien

24. März 2019 | Von

Brüssel – Die EU-Kommission bereitet sich auf einen erneuten Haushaltsstreit mit Italien vor. „Ich mache mir wirklich Sorgen wegen Italien. In keinem EU-Mitgliedsland hat sich die Wirtschaft so stark abgekühlt“, sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, der „Welt am Sonntag“. Es zeige sich deutlich, dass der Kurs der Regierung in Rom schädlich für die Wirtschaft
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EVP suspendiert Orbáns Fidesz-Partei

20. März 2019 | Von

Brüssel  – Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Suspendierung der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beschlossen. Das teilte der EVP-Vorsitzende Joseph Daul am Mittwochabend über Twitter mit. Die ungarische Fidesz-Partei verliere damit sämtliche Stimmrechte. Zudem verliere sie die Möglichkeit, Kandidaten für Parteiämter aufzustellen und dürfe auch nicht mehr an Parteiversammlungen teilnehmen. Die Suspendierung von
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Großbritannien beantragt Brexit-Aufschub bis Ende Juni

20. März 2019 | Von

London  – Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 30. Juni beantragt. In einem Brief, der am Mittwoch an EU-Ratspräsident Donald Tusk geschickt wurde, schreibt sie, dass sie weiter an eine Zustimmung für ihren Deal im britischen Parlament glaube und dass sie erneut über diesen abstimmen lassen
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„Nursultan“: Kasachstan benennt Hauptstadt nach Ex-Präsidenten um

20. März 2019 | Von

Astana  – Ein Tag nach dem überraschenden Rücktritt von Kasachstans bisherigem Präsidenten Nursultan Nasarbajew hat das Parlament des Landes eine Umbenennung der Hauptstadt nach dem Ex-Machthaber beschlossen. Übergangspräsident Qassym-Schomart Toqajew hatte dies zuvor als eine seiner ersten Amtshandlungen vorgeschlagen. Die Hauptstadt heißt demnach künftig Nursultan. Bisher hieß sie Astana, was auch das kasachische Wort für
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Britisches Unterhaus lehnt Brexit-Deal ab

12. März 2019 | Von

London  – Das britische Unterhaus hat den Brexit-Deal erneut abgelehnt, den Großbritanniens Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat. Es gab 391 Nein-Stimmen gegenüber 242 Ja-Stimmen, teilte John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses, am Dienstagabend mit. „Ich bedauere zutiefst die Entscheidung, die dieses Haus heute getroffen hat. Ich glaube, dass es das
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Macron fordert tiefgreifende EU-Reform

5. März 2019 | Von

Paris  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufgefordert, an einem „Neubeginn in Europa“ mitzuwirken. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr“, schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der an diesem Dienstag zeitgleich in der „Welt“ und
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Heftige Zusammenstöße bei neuen Protesten in Algerien

1. März 2019 | Von

Algier  – In Algerien ist es am Freitag zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Dabei setzten Polizisten am Regierungssitz in der Hauptstadt Algier Tränengas ein. Zehntausende Menschen sollen auf der Straße gewesen sein. Protestiert wird seit etwa zwei Wochen im ganzen Land insbesondere gegen Abd al-Aziz Bouteflika, der seit 1999 Präsident Algeriens ist
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Trump und Kim zu Gipfel in Hanoi zusammengekommen

27. Februar 2019 | Von

Hanoi  – US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sind am Mittwoch in Vietnam zu ihrem zweiten gemeinsamen Gipfeltreffen zusammengekommen. Gegen 18:30 Uhr Ortszeit (12:30 Uhr deutscher Zeit) trafen sie in einem Hotel in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi aufeinander. Sie begrüßten sich mit einem langen Handschlag. Zu Beginn sagte Trump, dass er damit rechne,
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Sudans Präsident al-Baschir verhängt einjährigen Ausnahmezustand

23. Februar 2019 | Von

Khartum  – In der Republik Sudan hat der dortige Präsident Umar al-Baschir einen einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen. Eine entsprechende Erklärung gab al-Baschir am Freitag im Staatsfernsehen ab. Gleichzeitig wurden die Zentralregierungen und alle Regionalregierungen aufgelöst. Al-Baschir beteuerte in der Fernsehansprache, dialogbereit zu sein. Gleichzeitig räumte er ein, dass es eine große Armut im Land gebe. Seit
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Bernie Sanders kündigt neue US-Präsidentschaftskandidatur an

19. Februar 2019 | Von

Washington  – Der parteilose US-Senator Bernie Sanders will im kommenden Jahr erneut bei den US-Präsidentschaftswahlen für die Demokraten antreten. Das kündigte er am Dienstag in einem Radiointerview an. „I wanted to let the people of the state of Vermont know about this first“, sagte Sanders im „Vermont Public Radio“. Der Politiker vertritt den US-Bundesstaat Vermont
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EU-Streit um Korruptionsjägerin aus Rumänien

16. Februar 2019 | Von

Brüssel – Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament. Während Politiker von CDU und CSU darauf drängen, den Posten mit der rumänischen Juristin zu besetzen, zeigen sich rumänische EU-Abgeordnete und einige europäische Sozialdemokraten deutlich zurückhaltender, schreibt der „Spiegel“. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll
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Rumänien will gegen Abwanderung von Fachkräften vorgehen

15. Februar 2019 | Von

Bukarest – Mit Lohnerhöhungen will Rumänien künftig verhindern, dass immer mehr heimische Fachkräfte im Ausland arbeiten. „Rumänien will jetzt gegen die Abwanderung von Fachkräften etwas tun“, sagte der rumänische Außenminister Teodor-Viorel Melescanu der „Welt“. Etwa fünf bis sieben Millionen Rumänen arbeiteten im Ausland. Es fehlten „zigtausende Ärzte und Pfleger im Gesundheitssystem, es fehlen Bauarbeiter, die
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Britisches Unterhaus stimmt gegen Brexit-Vorschläge der Opposition

14. Februar 2019 | Von

London  – Das britische Unterhaus hat gegen zwei Änderungsanträge der Labour Party gestimmt, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen des mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deals als auch eine Absage an einen EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollten. Es gab 303 Nein-Stimmen gegenüber 258 Ja-Stimmen. Die EU lehnt eine Nachverhandlung des Brexit-Deals allerdings weiterhin vehement ab. Mitte Januar
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Ex-Chef des US-Grenzschutzes sieht Mauerbau kritisch

14. Februar 2019 | Von

Washington  – Der ehemalige Chef der US-Zoll und Grenzschutzbehörde, Gil Kerlikowske, widerspricht US-Präsident Donald Trump bezüglich der Pläne für eine Grenzmauer zu Mexiko. „Die Mauer ist nichts, was wir Grenzschützer jemals gefordert hätten“, sagte Kerlikowske dem Nachrichtenportal T-Online. „Wenn jemand auf das komplexe Problem Grenzsicherung eine Kurzantwort wie `Mauer` gibt, können Sie sicher sein, dass
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Rückzug der USA aus Nahen Osten löst Wettrüsten aus

11. Februar 2019 | Von

München – Das Volumen der Waffenkäufe im Nahen Osten hat sich seit 2013 im Vergleich zu den vorhergehenden fünf Jahren verdoppelt. Das geht aus dem aktuellen „Munich Security Report“, der wie jedes Jahr vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz herausgegeben wird und über den die „Welt“ berichtet. Der Bericht der Sicherheitskonferenz zeigt auch, dass sich genau
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EU-Sicherheitsdienst warnt vor chinesischer und russischer Spionage

9. Februar 2019 | Von

Brüssel – Der interne Sicherheitsdienst des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel hat europäische Diplomaten und Militärs eindringlich vor der Spionage durch russische und chinesische Geheimdienste gewarnt. Nach Angaben des Sicherheitsdienstes befinden sich „rund 250 chinesische und 200 russische Spione in der europäischen Hauptstadt“, sagten EU-Diplomaten der „Welt“ mit Verweis auf die Unterrichtung. Die Diplomaten
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Nato will INF-Abrüstungsvertrag auf weitere Staaten ausweiten

7. Februar 2019 | Von

Brüssel  – Nach der Ankündigung der USA und Russlands zum Rückzug aus dem INF-Abrüstungsabkommen hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu aufgerufen, den Vertrag durch die Einbeziehung weiterer Staaten zu retten. Russland habe mehrmals beklagt, dass Länder wie China, Indien, Pakistan oder Iran Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert hätten, die ihm selbst verboten seien, sagte Stoltenberg den Zeitungen
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Bundesregierung erkennt Guaidó als Venezuelas Übergangspräsidenten an

4. Februar 2019 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung erkennt den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Venezuelas Übergangspräsidenten an. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag mit. Zuvor hatten bereits Spanien, Großbritannien, Österreich, Schweden, Frankreich und Dänemark Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkannt. Venezuelas Parlamentschef hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Der frühere Studentenführer Guaidó gehört
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