Montag, 24. Januar 2022

Politik Ausland

„Völlig falsches Signal“: Österreich weist deutschen Asyl-Vorstoß zurück

18. Januar 2022 | Von

Wien  – Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat sich gegen den jüngsten Asyl-Vorstoß der deutschen Bundesregierung ausgesprochen. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angestrebte Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten sei ein völlig falsches Signal, sagte er der „Bild“. Das wecke „falsche Erwartungen in den Herkunftsländern, in denen Migranten ihr gesamtes Vermögen der organisierten Schlepperkriminalität in den
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Klitschko setzt große Hoffnungen in Ukraine-Besuch Baerbocks

17. Januar 2022 | Von

Kiew – Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat hohe Erwartungen an den Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine. „Die Ukraine setzt große Hoffnungen auf Annalena Baerbock, weil sie mit der Ablehnung von Nord Stream 2 gezeigt hat, dass sie auf der einzig richtigen Seite steht“, sagte er der „Bild“. Es müsse
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Österreichs Regierung legt Gesetzesentwurf für Impfpflicht vor

16. Januar 2022 | Von

Wien  – Die österreichische Regierung hat ihren Gesetzesentwurf für eine Corona-Impfpflicht offiziell vorgestellt. Die Gesetzesgrundlage soll ab Anfang Februar in Kraft treten, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag. Die Impfpflicht soll demnach für Personen ab 18 Jahren gelten, wobei es unter anderem Ausnahmen für Schwangere geben soll. Kontrolliert werden soll die Impfpflicht ab Mitte
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Johnson gerät wegen Corona-Partys immer stärker unter Druck

15. Januar 2022 | Von

London – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kommt wegen Corona-Partys im Regierungssitz immer stärker unter Druck. Letzte Woche musste sich Johnson bereits mehrfach für Partys entschuldigen, eine davon abgehalten am Vorabend der Beerdigung von Prinz Philip. Nun wurde bekannt, dass das Personal in der Downing Street No. 10 regelmäßig an Freitagen einen Umtrunk abgehalten hat. Die
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US-Immunologe Fauci hofft auf Abklingen der Pandemie

14. Januar 2022 | Von

Washington- Der Immunologe Anthony Fauci, Berater des US-Präsidenten, macht Hoffnung auf ein Abklingen der Pandemie – warnt aber zugleich davor, das Coronavirus zu unterschätzen. „Ich denke, wir erleben die Entwicklung zu einer viel häufigeren, aber weniger schweren Infektion“, sagte Fauci dem „Spiegel“. „Zumindest hoffen wir das, aber es gibt keine Garantie.“ Wenn ausreichend viele Menschen
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Bericht: Von den Leyen nimmt neuen Anlauf für EU-Frauenquote

13. Januar 2022 | Von

Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im ersten Halbjahr 2022 eine europaweite Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“  unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission in Brüssel. Demnach setzt von der Leyen auf ein Zusammenspiel mit dem französischen Präsidenten und derzeitigen Ratsvorsitzenden Emmanuel Macron. In der Umgebung der
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Finnlands Grüne zeigen Unverständnis für Deutschlands Atomausstieg

9. Januar 2022 | Von

Helsinki – Atte Harjanne, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im finnischen Parlament, findet für die Ablehnung der Atomkraft durch die deutschen Grünen wenig Verständnis. „Wir haben einen etwas anderen Hintergrund als die deutschen Grünen und andere Prioritäten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Unser oberstes Ziel ist, CO2-neutral zu werden und dafür wollen wir auf Basis der
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Frankreich gegen jede Änderung am Öko-Etikett für Atomkraft

7. Januar 2022 | Von

Paris – Die französische Regierung ist strickt gegen jegliche Änderung an der sogenannten Taxonomie der EU, die Erdgas und Atomkraft zu nachhaltigen Energien erklären soll. Die französische Regierung betrachte den Entwurf, den die EU-Kommission zu Silvester vorgelegt hat, als „final“, zitiert der „Spiegel“ französische Regierungskreise. Die EU-Staaten können noch bis zum 12. Januar bei der
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EU-Grüne erwägen Klage gegen EU-Taxonomie

4. Januar 2022 | Von

Brüssel – Nach Österreich ziehen auch die europäischen Grünen eine Klage gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige und damit förderwürdige Energieträger in Betrag. Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (European Greens), der Europaabgeordnete Thomas Waitz (Österreich) sagte der „Welt“: „Wir erwägen als europäische Grüne vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen
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Israels Außenminister befürchtet nukleare Eskalation im Nahen Osten

25. Dezember 2021 | Von

Jerusalem – Israels Außenminister Yair Lapid warnt vor einer nuklearen Eskalation im Nahen Osten. „Ein nuklear bewaffneter Iran würde den gesamten Nahen Osten in ein atomares Wettrüsten stürzen“, sagte er der „Welt“. Sollte der Iran die Atombombe bekommen, wären er und seine Stellvertreter ermutigt, terroristische Aktivitäten in der ganzen Welt, auch in Europa, weiter zu
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Linkskandidat Boric gewinnt Präsidentschaftswahl in Chile

20. Dezember 2021 | Von

Santiago de Chile  – Der Linkskandidat Gabriel Boric hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Der frühere Studentenführer setzte sich in der Stichwahl am Sonntag gegen den rechtskonservativen Kandidaten José Antonio Kast durch. Der Sieger kam dabei auf rund 56 Prozent der Stimmen, Kast auf rund 44 Prozent. Mit 35 Jahren wird Boric damit der jüngste
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Niederlande gehen wegen Omikron in „Weihnachtslockdown“

18. Dezember 2021 | Von
Corona-Hinweise in den Niederlanden

Amsterdam  – Die Niederlanden gehen wegen der neuen Omikron-Variante ab Sonntag in einen Corona-Lockdown. Das kündigte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Samstagabend an. Die neuen Maßnahmen sollen vorerst bis 14. Januar gelten und Geschäfte, Gaststätten, Kultur und Friseure betreffen. Fast alle Einzelhändler außer Supermärkte und Apotheken müssen um 17 Uhr schließen, ebenso Gaststätten, Sportstätten,
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Klitschko will im Kriegsfall selbst gegen Russland kämpfen

14. Dezember 2021 | Von

Kiew – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fürchtet einen Einmarschbefehl russischer Truppen in die gesamte Ukraine. In einem Gastbeitrag für „Bild“ schreibt der ehemalige Boxer: „Wir bereiten uns in der ganzen Ukraine darauf vor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Kriegsbefehl geben könnte und russische Truppen wie schon 2014 die Ukraine angreifen. In meiner Heimat Kiew
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Biden und Putin gratulieren Scholz zum Amtsantritt

9. Dezember 2021 | Von

Washington  – US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Amtsantritt gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch an Deutschlands neuen Bundeskanzler Olaf Scholz“, schrieb Biden am Mittwochnachmittag auf Twitter. „Ich freue mich darauf, auf den starken Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern aufzubauen und eng zusammenzuarbeiten, um Fortschritte bei den globalen
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Griechenland beschließt Impfpflicht für Über-60-Jährige

30. November 2021 | Von

Athen  – In Griechenland soll künftig eine Corona-Impfpflicht für Über-60-Jährige gelten. Das kündigte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag an. Demnach müssen Menschen über 60 bis zum 16. Januar mindestens eine Impfung nachweisen. Sollte dies nicht der Fall sein, droht ihnen eine Geldbuße von monatlich 100 Euro. Die Einnahmen sollen in das Gesundheitssystem fließen.
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Österreich plant allgemeine Impfpflicht und harten Lockdown

19. November 2021 | Von

Wien – Angesichts explodierender Infektionszahlen plant Österreich eine allgemeine Impfpflicht und einen kompletten Lockdown. Schon am Montag soll das Land für maximal 20 Tage wieder komplett runterfahren, kündigte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag nach einer Sitzung des Bundeskabinetts an. Gastronomie, Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie Handel schließen in ganz Österreich. Geschäfte des täglichen Bedarfs sind ausgenommen,
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Polen fürchtet militärische Eskalation wegen Weißrussland: „Situation wird immer bedrohlicher“

18. November 2021 | Von
Polen Grenze Grenzschild

Warschau  – Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki befürchtet einer Eskalation des Konflikts mit Weißrussland. „Die Situation ist derzeit stabil, aber sie wird immer bedrohlicher“, sagte er der „Bild“. „Die Migranten werden von Belarus als Waffe eingesetzt.“ Er hoffe, alle behalten die Nerven, sagte der Regierungschef. „Die belarussischen Kräfte provozieren immer deutlicher. Ich hoffe, sie machen dabei
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Lockdown für Ungeimpfte in Österreich ab Montag

14. November 2021 | Von

Wien – In Österreich soll ab Montag aufgrund steigender Corona-Zahlen ein „Lockdown für Ungeimpfte“ gelten. Das teilte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Sonntag nach Beratungen von Bundesregierung und Landeshauptleuten mit. Demnach dürfen Personen ab zwölf Jahren, die weder geimpft noch genesen sind, ihre Wohnungen nur noch in Ausnahmefällen verlassen, etwa für Lebensmittel-Einkäufe, Arbeit oder
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Dänische Regierung will Corona-Beschränkungen wieder einführen

8. November 2021 | Von

Kopenhagen  – Knapp drei Monate nach der Aufhebung aller Corona-Maßnahmen will die dänische Regierung wieder bestimmte Beschränkungen einführen. So solle man in Bars, Restaurants und bei Großveranstaltungen wieder den „Gesundheitspass“ vorlegen müssen, teilte die Regierung in Kopenhagen am Montag mit. Damit die Maßnahmen wieder in Kraft treten, muss das Parlament aber zustimmen. Ob eine Mehrheit
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EuGH verurteilt Polen zu täglichem Millionen-Zwangsgeld

27. Oktober 2021 | Von
Europäischer Gerichtshof

Luxemburg  – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform zu einer täglichen Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund sei die bisherige Weigerung Warschaus, EuGH-Entscheidungen zur Justizreform umzusetzen, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit. Das Zwangsgeld ist an die EU-Kommission zu zahlen, bis die Forderungen des Gerichts
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Putsch im Sudan: Sudan: Militärchef verkündet Auflösung der Übergangsregierung

25. Oktober 2021 | Von

Khartum  – Der höchste Militärvertreter im Sudan, General Abdel Fattah Burhan, hat die Auflösung der Übergangsregierung des ostafrikanischen Landes verkündet. In einer Fernsehansprache kündigte er am Montag zudem die Verhängung des Ausnahmezustands an. Zur Begründung sagte er, dass Frieden und Sicherheit durch Konflikte zwischen der zivilen und der militärischen Führung in der Übergangsregierung „bedroht“ würden.
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Ex-US-Außenminister Colin Powell an Corona gestorben

18. Oktober 2021 | Von

Washington  – Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell ist tot. Es starb am Montag im Alter von 84 Jahren an den Folgen einer Corona-Infektion, teilte seine Familie über Facebook mit. Er sei vollständig geimpft gewesen, hieß es. Der ehemalige Vier-Sterne-General der US Army war von 1987 bis 1989 Nationaler Sicherheitsberater der USA. Nach seiner Pensionierung ging
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Österreich: Schallenberg will eng mit Kurz zusammenarbeiten

12. Oktober 2021 | Von

Wien  – Österreichs neuer Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) will eng mit seinem Amtsvorgänger Sebastian Kurz (ÖVP) zusammenarbeiten. „Selbstverständlich werde ich in enger Abstimmung mit dem ehemaligen Kanzler Kurz vorgehen und auch mit unserem Koalitionspartner“, sagte er am Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments in Wien. Man werde an den demokratiepolitischen Grundsätzen festhalten. Die mit den
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Österreichs Kanzler Kurz tritt zurück – Schallenberg Nachfolger

9. Oktober 2021 | Von

Wien  – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zieht sich nach Korruptionsvorwürfen nun doch von seinem Amt zurück. Er werde „Platz machen“, sagte Kurz in einer Stellungnahme am Samstagabend. Er habe dem Bundespräsidenten den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg als Kanzler vorgeschlagen. Er selbst will das Amt des ÖVP-Fraktionsvorsitzenden übernehmen, der in Österreich „Klubobmann“ heißt, und zudem
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Österreichs Grüne gehen auf Distanz zu Kurz – Koalition wackelt

8. Oktober 2021 | Von
Sebastian Kurz winkt

Wien – In Österreich droht der seit 2020 amtierenden Regierungskoalition von ÖVP und Grünen der Bruch. Am Dienstag muss sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sollte die ÖVP bis dahin Kurz nicht selber absägen, wollen die Grünen gegen den Kanzler stimmen. Sein Amtszeit und die Koalition wäre damit wohl umgehend beendet.
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Französischer Diplomat: Aus für U-Boot-Deal kam ohne Warnung

22. September 2021 | Von

Paris – Der ehemalige französische Botschafter in Washington, Gérard Araud, hat den Ausstieg Australiens aus einem gemeinsamen U-Boot-Deal scharf kritisiert. „Für uns ist es ein politischer Schlag auf die schlimmstmögliche Weise: über Nacht, ohne Warnung“, sagte Araud der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die USA und Großbritannien hätten sich gegen Frankreich verschworen. Australien war in der vergangenen
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Hennig-Wellsow (LINKE) verbittet sich Warnung von Bundeskanzler vor Linksbündnis

19. September 2021 | Von

Berlin – Die Linkspartei hat verärgert auf die Warnung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) vor einem Linksbündnis in Deutschland reagiert. Die Gefahren für Europa seien „vor allem die ökonomische Ungerechtigkeit und der Flirt mit Rechts“, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da bietet Kurz ein schlechtes Beispiel.“ Österreichs Regierungschef sei „jemand, der
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Pentagon gibt Tötung von bis zu zehn Zivilisten in Kabul zu

17. September 2021 | Von

Washington  – Das US-Verteidigungsministerium hat zugegeben, bei einem Drohnenangriff in Kabul Ende August versehentlich bis zu zehn Zivilisten und nicht Isis-K-Terroristen getötet zu haben. Das teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit. Der Luftangriff vom 29. August in Kabul, der durchgeführt wurde, um eine „unmittelbare Bedrohung“ des Flughafens in Kabul zu verhindern, habe zum
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Biden befürchtet weiteren Anschlag in kommenden 36 Stunden

28. August 2021 | Von

Washington  – US-Präsident Joe Biden befürchtet einen weiteren Anschlag am Kabuler Flughafen. „Die Lage vor Ort ist nach wie vor äußerst gefährlich und die Bedrohung durch Terroranschläge auf den Flughafen bleibt hoch. Unsere Kommandeure haben mir mitgeteilt, dass ein Angriff in den nächsten 24 bis 36 Stunden sehr wahrscheinlich ist“, sagte er am Samstagnachmittag (Ortszeit).
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Österreichs Kanzler Kurz mit 99,4 Prozent als Parteichef bestätigt

28. August 2021 | Von

St. Pölten  – In Österreich bleibt die ÖVP weiter fest in der Hand ihres mittlerweile 35-jährigen Parteichefs und Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Der wurde auf dem Parteitag am Samstag und damit einen Tag nach seinem Geburtstag mit 99,4 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Es war seine erste Wiederwahl, seit er 2017 mit damals 98,7 Prozent
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