Mittwoch, 26. Februar 2020

Politik Ausland

Amtsinhaber Ghani gewinnt afghanische Präsidentschaftswahlen

18. Februar 2020 | Von

Kabul – Knapp fünf Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist Amtsinhaber Ashraf Ghani zum Sieger erklärt worden. Ghani sei auf 50,64 Prozent der Stimmen gekommen, teilte die Unabhängige Wahlkommission Afghanistans (IEC) bei der Vorstellung der finalen Ergebnisse am Dienstag mit. Sein Hauptherausforderer Abdullah Abdullah kam  auf 39,52 Prozent. Die Wahlergebnisse sollten ursprünglich bereits im
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Trump gewinnt erste Vorwahl der Republikaner in Iowa

4. Februar 2020 | Von

Des Moines  – US-Präsident Donald Trump hat die erste Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Iowa mit großer Mehrheit gewonnen. Bei den US-Demokraten, bei denen insgesamt elf Kandidaten antreten, gab es zunächst noch keine Wahlergebnisse aufgrund einer technischen Panne. Man müsse die Ergebnisse des Wahlausschusses nochmals überprüfen, da man „Unstimmigkeiten“ bei der Ergebnisübermittlung festgestellt habe, teilten
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Impeachment: US-Republikaner schmettern Zeugenbefragung ab

1. Februar 2020 | Von

Washington  – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steht vor dem Aus. beantragte Zeugenbefragung ab. Damit fehlt für ein weiteres Impeachment-Verfahren jede Grundlage. Die Republikaner haben 53 Sitze im US-Senat, die Demokraten 45, zwei sind unabhängig. Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. (dts Nachrichtenagentur)



Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied

1. Februar 2020 | Von

London  – Großbritannien ist nicht mehr Mitglied in der Europäischen Union. Um 23 Uhr Ortszeit (0 Uhr Mitteleuropäischer Zeit MEZ) wurde der Austritt des Vereinigten Königreiches in der Nacht zu Samstag wirksam. In London wurde eine Countdown-Uhr an das Amtsgebäude von Premierminister Boris Johnson in der Downing Street No. 10 projiziert und um 23 Uhr
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Trumps Friedensplan für Nahen Osten sieht Zwei-Staaten-Lösung vor

28. Januar 2020 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat seinen Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt, der in dem Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Zwei-Staaten-Lösung vorsieht. Seine Vorstellung sei eine „Win-Win-Situation, eine Chance für beide Seiten. Eine realistische Zwei-Staaten-Lösung, die das Risiko eines Staats Palästina für die Sicherheit Israels löst“, sagte Trump Dienstag in Washington. Israel habe
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Reza Pahlavi: EU-Staaten müssen Irans Bevölkerung unterstützen

26. Januar 2020 | Von

Washington – Der älteste Sohn des letzten Schahs des Iran, Reza Pahlavi, hat die europäischen Staaten dazu aufgerufen, die iranische Bevölkerung stärker zu unterstützen. „Krieg kann keine Lösung sein. Die Diplomatie ist allerdings gescheitert. Der einzige Ausweg liegt darin, die Bevölkerung zu unterstützen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Man müsse sich bewusst machen: „Die
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Ukrainischer Ministerpräsident reicht Rücktritt ein

17. Januar 2020 | Von

Kiew  – Der ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk hat nach umstrittenen Äußerungen über Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Rücktritt eingereicht. „Um Zweifel an meinem Respekt und Vertrauen in den Präsidenten auszuräumen, habe ich eine Rücktrittserklärung geschrieben und sie dem Präsidenten übergeben mit der Berechtigung den Antrag ins Parlament einzubringen“, schreibt Hontscharuk auf seiner Facebook-Seite. Vor wenigen
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Russische Regierung tritt zurück

15. Januar 2020 | Von
Blick über Moskau mit Moskwa im Hintergrund

Moskau  – Die gesamte russische Regierung tritt zurück. Das berichten am Mittwoch mehrere russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungschef Dmitri Medwedew. Demnach erfolgt der Rücktritt gemäß Artikel 117 der russischen Verfassung. Die bisherige Regierung soll die Amtsgeschäfte weiterführen, bis ein neues Kabinett ernannt ist. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage
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Französische Regierung gibt nach Protesten gegen Rentenreform nach

11. Januar 2020 | Von

Paris  – Nach wochenlangen landesweiten Protesten hat die französische Regierung im Streit mit den Gewerkschaften um die Rentenreform Zugeständnisse gemacht. Er sei bereit, die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre bis 2027 aus dem Gesetzesentwurf zu streichen, schreibt Frankreichs Premierminister Edouard Philippe in einem Brief an die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, wie französische Medien übereinstimmend
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Fernsehansprache: Trump will neuen Deal mit dem Iran

8. Januar 2020 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat einen neuen „Deal“ mit dem Iran angeregt. Konkret sprach er Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China an, vom bisherigen Atomabkommen Abstand zu nehmen. Eine neue Vereinbarung müsse sicherstellen, dass der Iran keine Gefahr für die Welt mehr darstelle, sagte Trump am Mittwochmorgen (US-Ostküstenzeit) in einer Fernsehansprache im Beisein seines
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Österreichs Bundespräsident vereidigt neue Regierung – Kurz wieder Kanzler

7. Januar 2020 | Von
Sebastian Kurz winkt

Wien  – Sebastian Kurz (ÖVP) ist wieder österreichischer Bundeskanzler. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte Kurz und dessen Minister am Dienstagmittag in der Wiener Hofburg. Das Wohl aller in den Mittelpunkt zu stellen, sei die Aufgabe der neuen Bundesregierung, sagte Van der Bellen bei der sogenannten Angelobung. „Das sorgsam wieder aufgebaute Vertrauen muss weiter ausgebaut
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US-Botschaft ruft Bürger zur „sofortigen“ Ausreise aus dem Irak auf

3. Januar 2020 | Von

Bagdad  – Nach dem US-Raketenangriff auf den Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad, bei dem der Kommandeur der Al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, Qassem Soleimani, ums Leben gekommen ist, hat die US-Botschaft in Bagdad alle US-Bürger zur „sofortigen“ Ausreise aus dem Irak aufgerufen. US-Bürger sollten mit Flugzeugen aus dem Land ausreisen, solange dies möglich sei, teilte die
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Europäische Grüne wollen EU-Gelder an Flüchtlingspolitik knüpfen

29. Dezember 2019 | Von

Brüssel – Die Grünen im Europaparlament haben gefordert, Ländern EU-Gelder zu streichen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren. „Länder die sich an Gemeinschaftsaufgaben wie der Aufnahme von Geflüchteten nicht beteiligen, sollen künftig weniger Fördermittel bekommen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen der „Welt am Sonntag“. Dies sei die Position der Grünen in dieser Frage.
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Libysche Einheitsregierung lehnt ausländische Truppen ab

28. Dezember 2019 | Von

Tripolis – Nach der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Truppen zum Schutz der Nationalen Einheitsregierung nach Libyen zu schicken, hat sich ein Sprecher dieser Regierung gegen eine Intervention ausgesprochen. „Die Zentralregierung lehnt bis jetzt ausländische Soldaten auf libyschem Boden ab“, sagte der Sprecher des libyschen Außenministeriums Mohammed al-Qablawy der „Welt“. Qablawy spricht für
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Streik kostet SNCF bereits 400 Millionen Euro Umsatz

25. Dezember 2019 | Von

Saint-Denis  – Der Streik gegen die geplante Rentenreform in Frankreich hat die französische Bahn (SNCF) bereits 400 Millionen Euro Umsatz gekostet. „Der Konflikt ist noch nicht vorbei und es ist noch zu früh, um eine vollständige Einschätzung vorzunehmen“, aber nach zwanzig Tagen habe man bereits einen Umsatz von 400 Millionen Euro in diesem Jahr verloren,
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NATO registriert mehr russische U-Boot-Aktivitäten

16. Dezember 2019 | Von

Brüssel- Die NATO hat im aktuellen Jahr die größten Aktivitäten russischer U-Boote seit dem Ende des Kalten Krieges beobachtet. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf offizielle Angaben des NATO-Hauptquartiers in Brüssel. Russland verstärke kontinuierlich seine Operationen unter Wasser, sagte NATO-Sprecherin Oana Lungescu dem RND. Alleine bei einer Operation rund um Norwegen im Oktober
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Erste Ergebnisse bestätigen Erdrutsch-Sieg für Johnsons Tories

13. Dezember 2019 | Von

London  – Nach der Unterhauswahl in Großbritannien bestätigen die ersten Auszählungsergebnisse die Nachwahlbefragung, die von BBC und anderen Sendern veröffentlicht wurde. So verkündete der Wahlkreis Blyth Valley in Nordengland, der seit den 1950er Jahren ununterbrochen von Labour gehalten worden war, dass der konservative Kandidat gewonnen habe. Der dankte unmittelbar „Boris“, ohne den der Sieg seiner
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Ukraine sieht Chance auf Beendigung des Kriegs im Donbass

11. Dezember 2019 | Von

Brüssel  – „Die ukrainische Regierung sieht die Ergebnisse des jüngsten Ukraine-Gipfels als Chance, den Krieg im Donbass friedlich zu beenden“, sagte der ukrainische Außenminister Wadim Pristaiko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir haben einen entscheidenden Schritt gemacht in Richtung einer permanenten Waffenruhe, der Freilassung aller illegal in Russland inhaftierten Ukrainer und der Rückgabe der besetzten Gebiete
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Ukraines Botschafter bezeichnet Gipfel-Ergebnisse als „bescheiden“ – Maas zufrieden

10. Dezember 2019 | Von

Berlin  – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk hat die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Paris kritisiert. Er bezeichnete die Abschlusserklärung als „Hoffnungsschimmer“ für alle – das Ergebnis des Treffens im sogenannten „Normandie-Format“ halte er aber für „bescheiden“, sagte Melnyk am Dienstag dem Deutschlandfunk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe selbst gesagt, „er hätte sich
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Impeachment: Anklage gegen Trump vorgestellt

10. Dezember 2019 | Von

Washington  – Die US-Demokraten haben die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments vorgestellt. Dieser Schritt ist eine Voraussetzung für eine Plenumsabstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung. Der US-Präsident werde beschuldigt, ausländische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2020 erbeten zu haben, sagte Jerrold Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses,
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Bericht zu Ukraine-Affäre: „Überwältigende“ Beweislast gegen Trump

3. Dezember 2019 | Von

Washington  – Die US-Demokraten im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben ihren Bericht zu den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. Die Beweislast für das Fehlverhalten des US-Präsidenten sei „überwältigend“, heißt es in dem Bericht, der am Dienstag publiziert wurde. Demnach sehen die US-Demokraten ihre Vorwürfe gegen Trump bestätigt. Sie werfen Trump wegen seines Umgangs mit der
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Finnlands Ministerpräsident Rinne zurückgetreten

3. Dezember 2019 | Von

Helsinki  – Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne ist von seinem Amt als Regierungschef zurückgetreten. Der finnische Präsident Sauli Niinistö nahm das Rücktrittsgesuch von Rinnes Regierung am Dienstagmittag entgegen. Das Kabinett soll allerdings bis zur Ernennung einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte weiterführen. Grund für den Rücktritt soll Medienberichten zufolge ein koalitionsinterner Streit sein. Der größte Koalitionspartner von
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Israels Premier Netanjahu wegen Verdachts auf Korruption angeklagt

21. November 2019 | Von

Tel Aviv  – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird wegen Verdachts auf Korruption angeklagt. Außerdem werden Netanjahu Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen, teilte das israelische Justizministerium am Donnerstag mit. Der Ministerpräsident weist alle Beschuldigungen zurück. Von seinem Amt muss Netanjahu wegen der Anklage nicht zurücktreten. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung wird dies erst zwingend notwendig. Netanjahu
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Impeachment-Ermittlungen: Zeuge bestätigt Vorwürfe gegen Trump

20. November 2019 | Von

Washington  – Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, hat bei der öffentlichen Anhörung vor dem US-Kongress im Zuge der Ermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) die Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump bestätigt. Ende September war ein Transkript von einem im Juli geführten Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
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Nach Wahl in Israel: Gantz mit Regierungsbildung gescheitert

20. November 2019 | Von

Jerusalem  – Der Vorsitzende des Mitte-Bündnisses „Blau-Weiß“, Benny Gantz, ist mit einer Regierungsbildung in Israel gescheitert. Gantz habe Israels Präsidenten Re`uwen Riwlin darüber informiert, dass er keine Regierung bilden könne, teilte „Blau-Weiß“ am Mittwoch mit. Er habe das Mandat zur Regierungsbildung an Riwlin zurückgegeben. Zuvor war bereits Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ende Oktober mit einer
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Griechischer Premier Mitsotakis kritisiert EU und Türkei in Flüchtlingsfrage: „Immer noch keine Lösung“

19. November 2019 | Von

Athen  – Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die Europäische Union scharf dafür kritisiert, immer noch keine nachhaltige Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gefunden zu haben. „Europa betrachtet Ankunftsländer wie Griechenland als bequeme Parkplätze für Flüchtlinge und Migranten“, sagte Mitsotakis dem „Handelsblatt“. Er werde das nicht länger hinnehmen. Kein EU-Land könne die Vorteile des
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USA: Israels Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger illegal

18. November 2019 | Von

Washington – Für die USA stellt Israels Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger einen Verstoß gegen internationales Recht dar. Das gab US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington bekannt. Dies stellt eine Kehrtwende in Nahost-Politik der USA dar. „Der Status des Westjordanlandes ist eine Verhandlungssache zwischen Israel und Palästina“, so Pompeo. Unter der Regierung von Barack
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Impeachment-Ermittlungen gegen Trump: Erste öffentliche Anhörung

13. November 2019 | Von

Washington  – Im US-Kongress hat die erste öffentliche Anhörung im Zuge der Ermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, eröffnete die öffentliche Anhörung, in der der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor, und der US-Diplomat George Kent als Zeugen anwesend
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Österreich: ÖVP für Koalitionsverhandlungen mit Grünen

11. November 2019 | Von

Wien  – Mehr als einen Monat nach der Nationalratswahl in Österreich will die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Die Entscheidung der Partei-Spitze sei einstimmig gefallen, sagte Kurz am Montagvormittag. Er rechne mit schwierigen Verhandlungen. Die Grünen hätten „sehr klare Positionen“ in Klimafragen, „wir haben klare Positionen in Migrationsfragen und Fragen
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Mehr Überfahrten von Bootsmigranten aus Afrika nach Italien

6. November 2019 | Von

Rom- Die Überfahrten aus Afrika nach Italien nehmen wieder auf geringem Niveau zu. Das geht aus Daten des italienischen Innenministeriums hervor, über welche die „Welt“  berichtet. Nachdem erstmals im September die Zahl der Bootsmigranten über den Werten des Vorjahresmonats gelegen habe, sei dies nun auch im Oktober der Fall gewesen. Im Oktober seien demnach 2.015
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