Donnerstag, 13. Dezember 2018

Politik Ausland

Theresa May übersteht Misstrauensvotum

12. Dezember 2018 | Von

London  – Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das gegen sie gerichtete parteiinterne Misstrauensvotum überstanden. Das teilte der Vorsitzende des 1922-Komitees, Graham Brady, am Mittwochabend in London mit. 200 Abgeordnete stimmten demnach für und 117 gegen die Parteichefin. Für eine erfolgreiche Absetzung Mays als Vorsitzende der Konservativen hätten 159 Abgeordnete gegen sie stimmen müssen. Damit kann
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Misstrauensvotum zu Brexit-Deal: Theresa May zeigt sich kämpferisch

12. Dezember 2018 | Von

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich kämpferisch gezeigt bezüglich des Misstrauensvotums, das am Mittwochabend erfolgen soll. „Graham Brady hat bestätigt, dass er insgesamt 48 Briefe bekommen hat zur Beantragung eines Misstrauensvotums im Hinblick auf meine Führung der konservativen Partei. Ich werde diese Abstimmung auf jeden Fall mit allen Mitteln bekämpfen“, sagte May am Mittwoch
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„Gelbwesten-Proteste“: Macron kündigt Zugeständnisse an

11. Dezember 2018 | Von

Paris  – Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat im Zuge der „Gelbwesten-Proteste“ Zugeständnisse angekündigt. In einer TV-Ansprache wandte er sich am Montagabend an das französische Volk und versprach unter anderem eine Mindestlohn-Erhöhung. Demnach soll der Mindestlohn ab 2019 um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Weiter kündigte er eine Entlastung für Rentner an, die monatlich
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1.723 Festnahmen bei „Gelbwesten“-Protesten in Frankreich

9. Dezember 2018 | Von

Paris  – Bei den Protesten der sogenannten „Gelbwesten“ in Frankreich sind am Samstag 1.723 Menschen festgenommen worden. 1.220 Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen, teilte das französische Innenministerium mit. Bei den Ausschreitungen wurden demnach im ganzen Land 264 Menschen verletzt, darunter auch 39 Sicherheitskräfte. Insgesamt beteiligten sich den Behördenangaben zufolge 120.000 Menschen am Samstag an den
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Iran weitet Zahl seiner Raketentests aus

9. Dezember 2018 | Von

Teheran  – Der Iran hat in diesem Jahr seine Raketentests ausgeweitet und dabei unter anderem Flugkörper benutzt, die das Gebiet der Europäischen Union (EU) erreichen könnten. Das geht aus Unterlagen westlicher Nachrichtendienste hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Das Regime in Teheran verstößt damit möglicherweise gegen die UN-Resolution des internationalen Atomabkommens. Laut den
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Nach Gelbwesten-Protesten: Französische Regierung verschiebt Ökosteuer-Erhöhung

4. Dezember 2018 | Von

Paris  – Aufgrund der Eskalation der Proteste der regierungskritischen „Gelbwesten“ hat die französische Regierung die umstrittene Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis gelegt. Die Steuererhöhung werde zunächst um sechs Monate ausgesetzt, kündigte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe am Dienstag an und bestätigte damit entsprechende Berichte. Ursprünglich sollte die Erhöhung zum 1. Januar
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„Gelbwesten“-Proteste: Frankreichs Regierung erwägt Ausnahmezustand

2. Dezember 2018 | Von

Paris  – Nach der gewalttätigen Eskalation der Proteste der regierungskritischen „Gelbwesten“ in Paris erwägt die französische Regierung, den Ausnahmezustand zu verhängen. Staatspräsident Emmanuel Macron, Premierminister Édouard Philippe und Innenminister Christophe Castaner wollen Regierungsangaben zufolge im Laufe des Sonntags über geeignete Maßnahmen beraten. Am Samstag war es bei den Protesten der „Gelbwesten“ (gilets jaune) zu Ausschreitungen
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Israelische Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu

2. Dezember 2018 | Von

Jerusalem  – Die israelische Polizei empfiehlt in einem weiteren Fall eine Korruptionsanklage gegen Premierminister Benjamin Netanjahu. Für Bestechung, Betrug und Untreue Netanjahus gebe es ausreichende Beweise, hieß es am Sonntag. Konkret geht es um die Gewährung von rechtlichen Vergünstigungen für ein Telekommunikationsunternehmen. Dafür soll dieses positiv über ihn berichtet haben. Im Februar hatte die israelische
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Ukraine-Krise: Trump sagt Treffen mit Putin ab

29. November 2018 | Von

Washington – US-Präsident Donald Trump hat das geplante Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels im argentinischen Buenos Aires abgesagt. Aufgrund der Tatsache, dass die Schiffe und Seeleute aus Russland nicht in die Ukraine zurückgekehrt seien, habe er entschieden, das Treffen abzusagen, was im Interesse aller Beteiligten sei, teilte Trump am
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Ukraine: Poroschenko unterzeichnet Kriegsrechts-Dekret

26. November 2018 | Von

Kiew  – Nach der jüngsten militärischen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts unterzeichnet. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Zuvor hatte bereits der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (SNBO) beschlossen, für 60 Tage den Kriegszustand in der Ukraine zu verhängen. Das ukrainische Parlament
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Frankreich: Proteste der „gilets jaunes“ (gelbe Westen) in Paris eskalieren

24. November 2018 | Von

Paris – Nach einer Woche Protestaktionen der „gilets jaunes“ (gelbe Westen) im ganzen Land, bei denen es bislang zwei Tote und hunderte Verletzte gegeben hat, führen die „gelben Westen“ bei ihren Kundgebungen gegen steigende Treibstoffsteuern am Samstag die „Akt 2“-Mobilisierung insbesondere in Paris durch. Wie der „Figaro“ berichtet, haben sich die Demonstranten auf der Allee
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EU und Großbritannien einig über Brexit-Entwurf

22. November 2018 | Von

Brüssel  – Die Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission haben sich auf eine Brexit-Erklärung geeinigt, die die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regeln soll. Er habe soeben den EU-Mitgliedsstaaten den Entwurf einer Erklärung zur künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geschickt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter
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EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Italien einleiten

21. November 2018 | Von

Brüssel – Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung im italienischen Haushalt für 2019, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht, so die Behörde weiter. Deshalb komme die
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US-Richter stoppt Trumps Erlass zu verschärften Asylregeln

20. November 2018 | Von

San Francisco  – Ein Bundesrichter in San Francisco hat per einstweiliger Verfügung die von US-Präsident Donald Trump verschärften Asylregeln zur Eindämmung illegaler Einwanderung teilweise außer Kraft gesetzt. Das berichtet der US-Fernsehsender CNN am Dienstag. Trump hatte Anfang November die verschärften Regeln zu dem Zeitpunkt erlassen, als mehrere Tausend Migranten aus Zentralamerika sich auf den Weg
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Urteil von US-Richter: Weißes Haus muss CNN-Reporter wieder zulassen

17. November 2018 | Von

Washington  – Ein Bundesrichter hat die US-Regierung dazu aufgefordert, die Akkreditierung von CNN-Reporter Jim Acosta wieder in Kraft zu setzen. Das berichtet der US-Fernsehsender NBC News am Freitag. Acostas Akkreditierung war in der vergangenen Woche entzogen worden, nachdem US-Präsident Donald Trump ihn aus dem Presseraum entfernen ließ, weil Acosta das Mikrofon nicht mehr weitergeben wollte
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Brexit-Minister Raab zurückgetreten – BDI: Lage in Großbritannien „beunruhigend“

15. November 2018 | Von

London/Berlin – Großbritanniens Brexit-Minister Dominic Raab hat seinen Rücktritt erklärt. Er könne die mit der EU ausgehandelte Vereinbarung nicht mit gutem Gewissen mittragen, teilte er am Donnerstagvormittag über Twitter mit. In einem Brief an Premierministerin Theresa May schrieb er, dass er ihre Beweggründe verstehe, warum sie dem Deal zugestimmt habe. Allerdings halte er die in
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Brexit-Staatssekretär: Großbritannien und EU vor Durchbruch

9. November 2018 | Von

London – Nach Ansicht der britischen Regierung ist eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen mit der EU greifbar nah. „Ich bin optimistisch, dass Großbritannien und die EU in naher Zukunft einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen erreichen. Ich hoffe, dass das innerhalb der nächsten drei Wochen geschieht“, sagte der Staatssekretär des britischen Brexit-Ministeriums, Robin Walker, den Zeitungen
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Whitaker wird neuer US-Justizminister – Sessions gefeuert

7. November 2018 | Von

Washington  – Der bisherige Stabschef des Justizministeriums Matthew Whitaker wird neuer US-Justizminister. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch über Twitter mit. Er ist damit der Nachfolger von Jeff Sessions, der am Mittwoch Trump per Brief über seinen Rücktritt informierte, berichtet der US-Fernsehsender CBS News. „We thank Attorney General Jeff Sessions for his service, and
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Nato-Generalsekretär plädiert für Gespräche mit Russland

6. November 2018 | Von

Brüssel  – Angesichts immer wiederkehrender Spannungen mit Russland hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für stete Gespräche plädiert – allerdings dürfe der Westen nicht naiv sein. „Wir wollen keine Konfrontation mit Russland, sondern Dialog“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sonst könnten die Streitigkeiten nicht beigelegt werden, sagte Stoltenberg, der aus Norwegen stammt und auf 20 Jahre
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Bolsonaro gewinnt Präsidentschaftswahl in Brasilien

29. Oktober 2018 | Von

Brasilia – Jair Bolsonaro hat die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Bolsonaro kam nach Auszählung von über 92 Prozent der Stimmen auf 55,6 Prozent, sein Gegenkandidat in der Stichwahl, der von der Arbeiterpartei aufgestellte Fernando Haddad, erreichte demnach 44,4 Prozent. Wegen elektronischer Stimmabgabe ist die Auszählung in Brasilien sehr schnell. 145 Millionen wahlpflichtige Brasilianer waren zur
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Druck auf saudischen König wächst – Zweifel an Zurechnungsfähigkeit

28. Oktober 2018 | Von

Riad/London  – In der Affäre um den Mord an Jamal Khashoggi wächst der Druck auf den saudischen König Salman, personelle Konsequenzen zu ziehen und seinen Thronfolger, Mohammed bin Salman, zu entmachten. Der saudische Aktivist Yahya Assiri sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), dass hohe Familienangehörige immer öfter ihren Unmut über den Kronprinzen äußerten. „Sie bedrängen
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BKA unterstützte slowakische Polizei im Fall Kuciak

27. Oktober 2018 | Von

Berlin/Bratislava  – Bei der Ermittlung der mutmaßlichen Mörder des slowakischen Journalisten Ján Kuciak hat das Bundeskriminalamt frühzeitig mitgewirkt. Bereits im Mai hatte die Behörde ihre Erkenntnisse aus den Panama Papers und anderer Leaks über Offshorefirmen des Oligarchen Marián Kočner an die slowakischen Ermittler weitergeleitet, schreibt der „Spiegel“. Kočner der bereits wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft sitzt, steht auch
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Nach Briefbomben: Trump macht Medien für Spaltung der Gesellschaft verantwortlich

25. Oktober 2018 | Von

Washington  – Nach dem Fund von mehreren Briefbomben, die für Kritiker von US-Präsident Donald Trump bestimmt waren, hat dieser die Medien für eine Spaltung der Gesellschaft verantwortlich gemacht. Diese hätten „eine Verantwortung, einen höflichen Ton anzuschlagen und die endlosen Feindseligkeiten und anhaltenden negativen und oft falschen Attacken und Geschichten“ einzustellen, schrieb Trump am Donnerstagmorgen (Ortszeit)
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Fall Khashoggi: Erdogan spricht von „barbarischem Mord“

23. Oktober 2018 | Von

Ankara  – Im Fall der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Version Saudi-Arabiens zurückgewiesen und von einem „barbarischen Mord“ gesprochen. Der türkische Geheimdienst habe klare Beweise dafür, dass die Tat geplant gewesen sei, sagte Erdogan am Dienstag bei einer Fraktionssitzung der Regierungspartei AKP
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Europäischer Gerichtshof: Polen muss Zwangspensionierung stoppen

19. Oktober 2018 | Von

Luxemburg  – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Polen die Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen muss. Mit ihrem Beschluss gab die Vizepräsidentin des Gerichtshofs, Rosario Silva de Lapuerta, dem Antrag der EU-Kommission vorläufig statt, noch bevor eine Stellungnahme Polens eingegangen war. Ein Endurteil soll später folgen. Am 3. April war das neue
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Brexit: Ehemalige Spitzenpolitiker fordern zweites Referendum

17. Oktober 2018 | Von

London – Unmittelbar vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben Ex-Premier Tony Blair, Ex-Vizepremier Nick Clegg und Ex-Vizepremier Michael Heseltine die Europäer aufgerufen, Forderungen nach einem zweiten Referendum über den Brexit nicht zu blockieren. „In Großbritannien wird der Ruf nach einer `Abstimmung des Volkes` (People`s Vote) nur noch lauter werden“, schreiben die Autoren in einem gemeinsamen Gastbeitrag
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USA fallen in Demokratie-Rangliste zurück – Deutschland weit vorn

9. Oktober 2018 | Von
Donald Trump von hinten

Berlin  – Nach einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich in 26 Mitgliedsstaaten der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Qualität der Demokratie in den vergangenen vier Jahren meist deutlich verschlechtert. Das betrifft nicht nur seit Längerem bekannte „Sorgenkinder“ wie Ungarn, Polen und die Türkei. Auch die USA sind im
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US-Senat bestätigt Kavanaugh als obersten Richter

6. Oktober 2018 | Von

Washington  – Der US-Senat hat am Samstag Brett Kavanaugh als obersten Richter der Vereinigten Staaten bestätigt. Damit setzte US-Präsident Donald Trump seinen Wunschkandidaten gegen alle Widerstände durch. In der Abstimmung in Washington votierte mit 50 zu 48 Stimmen eine knappe Mehrheit für den hochumstrittenen Kandidaten. Mehrere Frauen hatten zuvor behauptet, von Kavanaugh in den 1980er
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Merkel in Israel: Netanjahu lobt deutsch-israelische Zusammenarbeit

4. Oktober 2018 | Von

Jerusalem  – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die deutsch-israelische Zusammenarbeit in der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) gelobt. „Unter ihrer Kanzlerschaft sind die Beziehungen aufgeblüht“, sagte Netanjahu am Donnerstag nach einem Gespräch mit Merkel in Jerusalem. Israel gehöre zu den innovativsten Nationen weltweit. Deutschland sei führend in der Automobilindustrie und Israel sei führend in der
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EU verklagt Polen wegen Justizreform

24. September 2018 | Von

Brüssel – Die EU-Kommission verklagt Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das polnische Gesetz über das Oberste Gericht verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die polnische Regierung habe die rechtlichen Bedenken der
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