Freitag, 23. August 2019

Politik Ausland

US-Botschafter Grenell wollte Gabriel als Chef der Atlantik-Brücke verhindern

16. August 2019 | Von

Berlin  – Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat versucht, den ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) als Chef der transatlantischen Lobbyorganisation Atlantik-Brücke zu verhindern. Grenell soll vor der Wahl Gabriels zum neuen Vorsitzenden im Juni dieses Jahres persönlich bei der Atlantik-Brücke interveniert haben, um sein Missfallen über die Personalie zu erklären, berichtet der „Spiegel“. Grenell
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US-Präsidentschaftskandidaten kündigen Initiativen mit EU an

14. August 2019 | Von

Washington  – US-Präsidentschaftskandidaten wollen das transatlantische Verhältnis zu Deutschland reparieren. Mehrere Präsidentschaftsbewerber kündigten gemeinsame Initiativen mit Deutschland und Europa etwa bei der Klimakrise sowie beim Zurückdrängen russischer Einflussoperationen an, berichtet das Nachrichtenportal T-Online. US-Präsident Donald Trump leugnet die Relevanz dieser Themen. Sie plane eine neue Welle der transatlantischen Zusammenarbeit bei „Handel, internationaler Sicherheit und der
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Italien: Lega stellt Misstrauensantrag gegen Regierungschef Conte

9. August 2019 | Von

Rom  – In Italien stellt die in den letzten 14 Monaten an der Regierung beteiligte Lega einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Giuseppe Conte. Das sagte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini am Freitag. Zu viele „Nein“ würden Italien schaden, so Salvini, der aktuell auch noch stellvertretender Ministerpräsident Italiens ist. Über den Misstrauensantrag solle so schnell wie möglich im
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Iran-Konflikt: Großbritannien schließt sich maritimer US-Mission an

6. August 2019 | Von

London  – Das britische Verteidigungsministerium hat am Montag angekündigt, an der von den USA geführten Sicherheitsmission in der Straße von Hormus mit eigenen Schiffen der Royal Navy teilzunehmen. Bei der Mission sollen die Routen der Handelsschiffe im Persischen Golf geschützt werden. Der Iran hatte in den vergangenen Wochen immer wieder ausländische Handelsschiffe auf der wichtigen
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Baltimore Sun: US-Regionalzeitung verteidigt „Ratten“-Kommentar gegen Trump

30. Juli 2019 | Von
Donald Trump

Baltimore  – Herablassende Twitter-Botschaften von US-Präsident Donald Trump haben der US-Regionalzeitung „Baltimore Sun“ eine Welle der Zustimmung beschert. „Ich habe tonnenweise Zuschriften bekommen, die meisten positiv“, sagte Peter Jensen, Autor eines landesweit beachteten Leitartikels mit der Überschrift „Besser man hat ein paar Ratten, als man ist eine“, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Viele Leute sind über den
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US-Geheimdienstdirektor Coats geht – Ratcliffe wird Nachfolger

29. Juli 2019 | Von

Washington  – US-Geheimdienstdirektor Dan Coats legt sein Amt am 15. August nieder. Mit den Worten „I would like to thank Dan for his great service to our Country“, bestätigte US-Präsident Donald Trump am Sonntag entsprechende Gerüchte. Nachfolger soll demnach John Ratcliffe werden. „A former U.S. Attorney, John will lead and inspire greatness for the Country
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Spanien: Sánchez auch im zweiten Anlauf zur Wiederwahl gescheitert

25. Juli 2019 | Von

Madrid  – Spaniens Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist auch in der zweiten Abstimmung über seine Wiederwahl als spanischer Ministerpräsident gescheitert. Er kam am Donnerstagnachmittag bei der Abstimmung im Parlament auf 124 Ja-Stimmen und 155 Nein-Stimmen. Zusätzlich gab es 67 Enthaltungen. Damit verfehlte er die nötige einfache Mehrheit der Stimmen. Beim ersten Versuch am Dienstag war Sánchez
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Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister

23. Juli 2019 | Von

London  – Boris Johnson wird neuer Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und damit auch Nachfolger von Theresa May als Premierminister Großbritanniens. Johnson kam in der Briefwahl der Tories auf 92.153 Stimmen und setzte sich damit gegen Außenminister Jeremy Hunt durch, wie die Partei am Dienstagmittag mitteilte. Hunt selbst kam auf 46.656 Stimmen. Wahlberechtigt waren 159.320
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Iran-Konflikt: Briten planen europäische Seeverkehr-Schutzmission

22. Juli 2019 | Von

London  – Großbritannien plant angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts eine von Europa angeführte Mission, um den Schutz des Seeverkehrs am Persischen Golf zu gewährleisten. „Wir werden jetzt versuchen, eine von Europa angeführte Mission zum Schutz des Seeverkehrs zusammenzustellen, um die sichere Durchfahrt in dieser Region zu unterstützen“, sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag im britischen
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Europäische Wirtschaft legt von der Leyen 50-Punkte-Katalog vor

15. Juli 2019 | Von

Brüssel  – Die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, sieht sich jetzt auch mit hohen Erwartungen der europäischen Wirtschaft konfrontiert. Angesichts zunehmender Handelsspannungen und der herausfordernden Weltwirtschafts-Aussichten müsse die neue Kommission schnell einen Plan vorlegen, wie die wirtschaftliche Basis und das Wachstum in Europa gestärkt werden könnten, heißt es in einem
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Frankreichs Präsident Macron kündigt Schaffung von Weltraumkommando an

13. Juli 2019 | Von

Paris  – Bei einer Rede am Vorabend des französischen Nationalfeiertags hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt, ein Weltraumkommando innerhalb der französischen Luftwaffe schaffen zu wollen. Um die „Entwicklung und Verstärkung unserer Weltraumfähigkeiten“ zu gewährleisten, werde „im kommenden September in der Luftwaffe ein großes Weltraumkommando“ eingesetzt, sagte Macron am Samstag im französischen Verteidigungsministerium in Paris. Die
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Fahrverbote in Tirol trotz Urlauberflut aus NRW

12. Juli 2019 | Von

Innsbruck  – Trotz des Ferienbeginns in Nordrhein-Westfalen an diesem Wochenende hält Tirol an seinen umstrittenen Fahrverboten mitten in der Urlaubszeit fest. „Was die Fahrverbote betrifft, bin ich mir sicher, dass es durch den zunehmenden Urlauberverkehr an diesem Wochenende zu vermehrten Rückweisungen kommen wird“, sagte der Tiroler Regierungschef Günther Platter (ÖVP) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das
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US-Arbeitsminister Acosta zurückgetreten

12. Juli 2019 | Von

Washington  – Der US-Arbeitsminister Alexander Acosta ist von seinem Amt zurückgetreten. US-Präsident Donald Trump gab den Rücktritt des Arbeitsministers am Freitag in Washington bekannt. Zuvor war Acosta im Zuge der Missbrauchsaffäre um den US-Investmentbanker Jeffrey Epstein in Bedrängnis geraten. Epstein werden sexuelle Vergehen an Minderjährigen und Anstiftung zur Prostitution vorgeworfen. Der Investmentbanker weist alle Anschuldigungen
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Staatsanwälte untersuchen in Ibiza-Affäre auch ÖVP und SPÖ

9. Juli 2019 | Von
Fahne von Österreich

Wien  – In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche nun auch, ob womöglich illegale Parteispenden nicht nur an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP und die SPÖ geflossen sind, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine
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Hochrechnung: Niederlage für Tsipras bei Griechenland-Wahl

7. Juli 2019 | Von

Athen  – Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland mit klarem Vorsprung gewonnen. Dies geht aus ersten Hochrechnungen hervor. Die ND kommt demnach auf rund 39,7 Prozent der Stimmen. Der Wahlsieger in Griechenland bekommt zusätzlich 50 Sitze, damit erhält die ND voraussichtlich mit 158 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament.
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Barley kritisiert Italiens Vorgehen in Flüchtlingskrise – Salvini: „Absolut nicht“ 

7. Juli 2019 | Von

Berlin  – In der Krise um Rettungsschiffe im Mittelmeer hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), schwere Vorwürfe an die italienische Regierung gerichtet und zugleich eine europäische Lösung mit legalen Zugangswegen für Migranten in die EU angemahnt. Das Vorgehen von Italiens Innenminister Matteo Salvini sei „unmenschlich, unverantwortlich und beschämend“, sagte Barley den Zeitungen der
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EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen Unionsrecht

24. Juni 2019 | Von

Luxemburg  – Die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag hervor. Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen demnach im Widerspruch zum Unionsrecht. Die streitigen Maßnahmen würden gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der
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Bürgermeisterwahl in Istanbul: CHP-Kandidat Imamoglu vor Wahlsieg

23. Juni 2019 | Von
Istanbul - Blick über den Bosporus.

Istanbul  – Bei der wiederholten Bürgermeisterwahl in Istanbul zeichnet sich erneut eine Niederlage für den Kandidaten der Partei von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ab. Nach Auszählung fast aller Stimmen führt der Kandidat der Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, mit 53,8 Prozent der Stimmen. Der AKP-Kandidat Binali Yildirim liegt bei 45,4 Prozent. Yildirim gestand in einem Fernsehauftritt
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EU-Innenkommissar fordert „europäisches FBI“

22. Juni 2019 | Von

Brüssel  – EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Polizei nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI gefordert. Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Meiner Meinung nach brauchen wir ein europäisches FBI für den Kampf gegen Terrorismus und für die Sicherheit unserer Bürger.“ Die Gründung einer solchen europäischen Polizei solle jetzt entschlossen vorangetrieben werden,
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Trump sagte Iran-Angriff wegen befürchteter Todesopfer ab

21. Juni 2019 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat einen bereits angelaufenen Angriff auf den Iran wegen befürchteter Todesopfer abgesagt. „When I asked, how many will die, 150 people, Sir, was the answer from a General“, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Er habe die Aktion zehn Minuten vor dem Angriff abgesagt, weil eine solche Opferzahl nicht im
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Johnson und Hunt kandidieren für May-Nachfolge

20. Juni 2019 | Von

London  – Im letzten Wahlgang der Tory-Abgeordneten um den Posten des Parteichefs der britischen Konservativen haben sich der amtierende Außenminister Jeremy Hunt und der frühere Außenminister Boris Johnson durchgesetzt. Zuletzt schied am Donnerstag Umweltminister Michael Gove aus dem Rennen. Johnson hatte mit 160 Stimmen wieder die mit Abstand meisten Abgeordneten hinter sich, Hunt erhielt 77
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Iran kündigt stärkere Uran-Anreicherung an

17. Juni 2019 | Von

Arak – Der Iran hat eine verstärkte Uran-Anreicherung angekündigt. Dies werde innerhalb der nächsten zehn Tage geschehen, sagte Behrouz Kamalvandi, Sprecher der iranischen Atombehörde am Montag auf einer vom Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz in der Schwerwasseranlage Arak. Es handele sich jedoch nicht um einen Bruch des Nuklearabkommens. Gleichzeitig forderte er die EU-Länder auf, den Iran gegen
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Strache verzichtet auf EU-Mandat

17. Juni 2019 | Von

Wien  – Der im Zuge des „Ibiza-Skandals“ zurückgetretene frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sein Abgeordnetenmandat für das EU-Parlament nicht annehmen. In einer schriftlichen Erklärung deutete Strache gleichzeitig an, dass eine Rückkehr in die Politik aber denkbar sei. Diese „kann und soll erst erfolgen, nachdem die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend aufgeklärt sind“, so der ehemalige Vizekanzler
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Eskalation zwischen USA und Iran: Irak fürchtet „Kettenreaktion“ im Nahen Osten

16. Juni 2019 | Von

Bagdad  – Der Irak fürchtet, dass die aktuelle Eskalation zwischen den USA und dem Iran zu einem Erstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ führen könnte. Die USA mit Präsident Donald Trump  und nun auch Großbritannien werfen dem Nachbarland Iran vor, dass Revolutionsgarden in die Anschläge auf die beiden Öltanker in der Straße von Hormus verwickelt seien.
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Experte: Krieg zwischen USA und Iran möglich

15. Juni 2019 | Von

Berlin  – Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, schließt angesichts der jüngsten Eskalation einen Krieg zwischen den USA und Iran nicht aus. „Ich bin ziemlich besorgt, weil wir seit einigen Wochen den Aufbau sehr starken Drucks der USA auf den Iran haben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Umgekehrt haben wir Signale aus
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Trumps Sprecherin Sanders verlässt das Weiße Haus am Monatsende

14. Juni 2019 | Von

Washington – Sarah Sanders, die Sprecherin des Weißen Hauses, wird ihr Amt am Monatsende niederlegen. Das gab der US-Präsident Donald Trump am Donnerstag auf Twitter bekannt. „Nach dreieinhalb Jahren wird unsere wundervolle Sarah Huckabee Sanders das Weiße Haus Ende des Monats verlassen und in den großartigen Bundesstaat Arkansas zurückkehren. Sie ist eine ganz besondere Person
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Griechenlands Oppositionsführer plant Privatisierungen

10. Juni 2019 | Von

Athen – Der griechische Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis will im Fall eines Wahlsieges seiner konservativ-liberalen Nea Dimokratia (ND) die Wirtschaft des einstigen Krisenlandes mit niedrigeren Unternehmenssteuern und Privatisierungen auf einen nachhaltigen Wachstumskurs bringen. „Mein Ziel sind jährliche Wachstumsraten in der Größenordnung von vier Prozent“, sagte Mitsotakis dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). In Griechenland wird am 7. Juli ein
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Österreich: Brigitte Bierlein soll Übergangskanzlerin werden

30. Mai 2019 | Von

Wien  – Die aktuelle Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, soll Übergangskanzlerin der Alpenrepublik werden. Das kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagnachmittag an. „Die letzten Tage waren für die Republik durchaus herausfordernd“, sagte Van der Bellen in Wien. Bierlein werde in einigen Tagen von ihm zur Bundeskanzlerin der Republik Österreich ernannt. Man habe
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Österreich: Kurz schließt neue Koalition mit FPÖ nicht aus

29. Mai 2019 | Von

Wien – Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine erneute Auflage einer Koalition mit der FPÖ nach Neuwahlen im Herbst nicht ausgeschlossen. „Koalitionen sind im Moment kein Thema. Es gibt derzeit nur eine Koalition – und zwar aus SPÖ und FPÖ, die zum Ziel hatte, die Regierung niederzustimmen“, sagte Kurz der „Bild-Zeitung“. Es sei die
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Österreichs Bundespräsident entlässt Kabinett Kurz

28. Mai 2019 | Von

Wien  – Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Regierung des bisherigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem verlorenen Misstrauensvotum vom Montag des Amtes enthoben. „Die jetzige Situation zeigt, wie wichtig es ist, dass es Gespräche gibt“, sagte Van der Bellen am Dienstagmittag in Wien. Er warb für tragfähige Kompromisse. Für den anstehenden Wahlkampf
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