Mittwoch, 08. April 2020

Politik Ausland

Britischer Premierminister Johnson auf Intensivstation verlegt

6. April 2020 | Von

London  – Der britische Premierminister Boris Johnson (55) ist auf eine Intensivstation verlegt worden. Das berichtet die BBC. Die Symptome hätten sich verschlechtert, hieß es. Bereits am Sonntagabend hatte die Downing Street mitgeteilt, dass der britische Premierminister in ein Londoner Krankenhaus eingeliefert worden sei, da er auch nach zehn Tagen noch Symptome, unter anderem Fieber,
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Großbritannien: Keir Starmer zum neuen Labour-Chef gewählt

4. April 2020 | Von

London  – Keir Starmer ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Party gewählt worden. Das teilte die Labour-Party am Samstagmittag mit. Damit tritt Starmer als neuer Oppositionsführer im britischen Parlament die Nachfolge von Jeremy Corbyn an, der das Amt des Labour-Chefs seit dem 12. September 2015 innehatte. Starmer setzte sich im ersten Wahlgang mit 56,2 Prozent
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Orbáns Ermächtigungsgesetz: EU-Haushaltskommissar erwartet Konsequenzen

3. April 2020 | Von

Brüssel  – Nach der faktischen Entmachtung des ungarischen Parlaments hält EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn einen Ausschluss von Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und andere Konsequenzen für denkbar. „Wenn die Evaluierung der Kommission ergibt, dass Orbáns Handeln unseren Grundprinzipien widerspricht, werden wir die notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagte Hahn dem „Spiegel“. Wenn es um die
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USA: China hat Desinformationskampagne in Corona-Krise betrieben

28. März 2020 | Von

Berlin  – Die Stellvertreterin von US-Botschafter Richard Grenell, Robin Quinville, hat China im Umgang mit der Corona-Epidemie gezielte Desinformationskampagnen und Verschleierungsmanöver vorgeworfen. „Hätten die chinesischen Behörden das Richtige getan und vor dieser neuen Krankheit gewarnt, wären China und auch die übrige Welt vielleicht von den Auswirkungen dieser Krankheit auf die Bevölkerung verschont geblieben“, schreibt Quinville
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Britischer Premierminister Johnson mit Coronavirus infiziert

27. März 2020 | Von

London  – Der britische Premierminister Boris Johnson ist positiv auf das Coronavirus getestet. Das teilte er am Freitag über Twitter mit. Seine Symptome seien mild und er werde die Regierungsgeschäfte aus der Quarantäne weiterführen. Johnson zeigt sich kämpferisch: „Gemeinsam werden wir es (das Virus) besiegen.“ In Großbritannien wurden bislang rund 11.700 Menschen positiv auf das
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Schweiz erklärt Notstand wegen Coronavirus

16. März 2020 | Von

Bern  – Die Schweizer Regierung hat aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus den Notstand ausgerufen. Ab Mitternacht müssten alle Geschäfte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzert- und Theaterhäuser, Sportzentren, Schwimmbäder und Skigebiete bis zum 19. April geschlossen werden, teilte die Regierung am Montagnachmittag in Bern mit. Ausgenommen seien unter anderem
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Korruptionsprozess gegen Netanjahu wird verschoben

15. März 2020 | Von

Jerusalem – Der Auftakt des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wird wegen der Coronavirus-Krise verschoben. Das ursprünglich für Dienstag angesetzte Verfahren soll nun am 24. Mai starten, teilten die Behörden mit. Hintergrund der Entscheidung ist eine Anordnung des israelischen Justizministers Amir Ohana, dass Gerichte nur noch in Notfällen arbeiten sollen. Netanjahu war im November
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Frankreich schließt fast alle öffentlichen Orte

14. März 2020 | Von

Paris  – Frankreich schließt im Zuge der Corona-Krise alle öffentlichen Orte, die nach Ansicht der Regierung nicht unverzichtbar sind. Das teilte der französische Premierminister Édouard Philippe am Samstagabend mit. Betroffen von der Schließung, die in der Nacht auf Sonntag um Mitternacht wirksam wird, seien beispielsweise alle Cafés, Bars oder Kinos. Apotheken und Lebensmittelgeschäfte können aber
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Spanien plant landesweite Ausgangssperre ab Montag

14. März 2020 | Von

Madrid  – Die spanische Regierung plant zur Eindämmung des Coronavirus eine landesweite Ausgangssperre ab Montag. Ausnahmen seien der Weg zum Einkauf von Nahrungsmitteln oder in die Apotheke, der Besuch von Ärzten und Krankenhäusern, sowie das Ausüben von Jobs, bei denen kein „Home Office“ möglich sei, berichten mehrere spanische Tageszeitungen am Samstag übereinstimmend. Demnach bereitet der
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Italien schließt alle Läden – Nur Apotheken und Supermärkte offen

11. März 2020 | Von

Rom  – Italien schließt wegen der Corona-Krise vorerst alle Läden, außer Apotheken und Supermärkten. Das sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwochabend. Fabriken dürften unter speziellen Sicherheitsvorkehrungen weiter geöffnet bleiben, auch Banken dürfen weiterarbeiten. „Die Auswirkungen werden in 14 Tagen sichtbar sein“, sagte Conte in Hinblick auf die Hoffnung, dass die Infektionszahlen dann spürbar zurückgehen.
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Italien schränkt wegen Coronavirus landesweit Bewegungsfreiheit ein

9. März 2020 | Von

Rom  – Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat die italienische Regierung die bisher nur für Regionen im Norden des Landes geltenden Sperrungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit auf das ganze Land ausgeweitet. Er werde dazu umgehend ein Dekret unterzeichnen, sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montagabend in Rom. Er habe den
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Trump: Zehntausende US-Bürger sterben jährlich an Grippe

9. März 2020 | Von

Washington – US-Präsident Donald Trump hält den Wirbel um das Coronavirus weiter für übertrieben. Letztes Jahr seien 37.000 US-Bürger an einer gewöhnlichen Grippe gestorben, schrieb Trump am Montag, während die US-Börsen gerade mit deutlichen Kursverlusten in den Handel gingen, auf Twitter. Die Durchschnittszahlen lägen zwischen 27.000 und 70.000 Grippetoten pro Jahr. Nichts werde deswegen geschlossen,
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Griechenland verteidigt Einsatz an Grenze

8. März 2020 | Von

Athen  – Im Angesicht des Andrangs von Migranten an der türkisch-griechischen Grenze hat der griechische Vize-Migrationsminister seine Regierung gegen die internationale Kritik verteidigt und Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zurückgewiesen. Man breche keine Gesetze, sagte Georgios Koumoutsakos der „Welt am Sonntag“. „Das, was wir erleben, ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und die der europäischen Grenzen.
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Österreichs Kanzler Kurz will Vermittlerrolle der EU im Syrienkonflikt

6. März 2020 | Von

Berlin  – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert eine Vermittlerrolle der Europäischen Union im Syrienkonflikt. „Es braucht einen europäischen Friedensplan für Syrien. Die EU muss stärker aktiv werden“, sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und ihrer französischen Partnerzeitung Ouest-France. „Die Lösung kann nur sein, eine Friedenszone in Syrien zu schaffen, vorzugsweise im Norden. Diese Mission unter
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US-Demokrat Bloomberg steigt aus Präsidentschaftsrennen aus

4. März 2020 | Von

Washington  – Der ehemalige Bürgermeister von New York und Unternehmer, Michael Bloomberg, steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten aus. Vor drei Monaten sei er in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur eingestiegen, um den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump abzulösen, teilte Bloomberg am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Am heutigen Mittwoch steige er
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Frankreich verbietet Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern

29. Februar 2020 | Von

Paris  – Frankreich verbietet aus Sorge um eine weitere Verbreitung des Coronavirus Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern. Das wurde am Samstag nach einer Sondersitzung des Kabinetts mitgeteilt. Auch kleinere Versammlungen können verboten werden, wenn eine „Vermischung“ mit Menschen aus Risikogebieten wahrscheinlich erscheint. Dementsprechend wurde der für Sonntag geplante Pariser Halbmarathon sowie der letzte Tag
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Türkischer Präsident Erdogan macht Grenze zu Griechenland auf: „Wir haben die Tore geöffnet“

29. Februar 2020 | Von

Ankara  – Die Türkei hat einer größeren Anzahl von Flüchtlingen an der Grenze zu Griechenland die Einreise in die EU ermöglicht. Man habe die Tore geöffnet, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag. Er warf der Europäischen Union vor, sich nicht an die Zusagen im EU-Türkei-Abkommen, das im März 2016 vereinbart worden war,
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Coronavirus: Brüssel ruft EU-Länder zu verstärkten Anstrengungen auf

29. Februar 2020 | Von

Brüssel  – Die EU-Kommission in Brüssel fordert alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen das hoch ansteckende Coronavirus zu verstärken. „Einsatzbereitschaft ist nicht nur ein schönes Wort. Es bedeutet konkret, dass jedes Land dringend Maßnahmen durchführen muss, um die Corona-Fälle frühzeitig zu entdecken, Patienten zu isolieren, Kontaktketten zu identifizieren und medizinische
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Amtsinhaber Ghani gewinnt afghanische Präsidentschaftswahlen

18. Februar 2020 | Von

Kabul – Knapp fünf Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist Amtsinhaber Ashraf Ghani zum Sieger erklärt worden. Ghani sei auf 50,64 Prozent der Stimmen gekommen, teilte die Unabhängige Wahlkommission Afghanistans (IEC) bei der Vorstellung der finalen Ergebnisse am Dienstag mit. Sein Hauptherausforderer Abdullah Abdullah kam  auf 39,52 Prozent. Die Wahlergebnisse sollten ursprünglich bereits im
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Trump gewinnt erste Vorwahl der Republikaner in Iowa

4. Februar 2020 | Von

Des Moines  – US-Präsident Donald Trump hat die erste Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Iowa mit großer Mehrheit gewonnen. Bei den US-Demokraten, bei denen insgesamt elf Kandidaten antreten, gab es zunächst noch keine Wahlergebnisse aufgrund einer technischen Panne. Man müsse die Ergebnisse des Wahlausschusses nochmals überprüfen, da man „Unstimmigkeiten“ bei der Ergebnisübermittlung festgestellt habe, teilten
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Impeachment: US-Republikaner schmettern Zeugenbefragung ab

1. Februar 2020 | Von

Washington  – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steht vor dem Aus. beantragte Zeugenbefragung ab. Damit fehlt für ein weiteres Impeachment-Verfahren jede Grundlage. Die Republikaner haben 53 Sitze im US-Senat, die Demokraten 45, zwei sind unabhängig. Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. (dts Nachrichtenagentur)



Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied

1. Februar 2020 | Von

London  – Großbritannien ist nicht mehr Mitglied in der Europäischen Union. Um 23 Uhr Ortszeit (0 Uhr Mitteleuropäischer Zeit MEZ) wurde der Austritt des Vereinigten Königreiches in der Nacht zu Samstag wirksam. In London wurde eine Countdown-Uhr an das Amtsgebäude von Premierminister Boris Johnson in der Downing Street No. 10 projiziert und um 23 Uhr
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Trumps Friedensplan für Nahen Osten sieht Zwei-Staaten-Lösung vor

28. Januar 2020 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat seinen Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt, der in dem Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Zwei-Staaten-Lösung vorsieht. Seine Vorstellung sei eine „Win-Win-Situation, eine Chance für beide Seiten. Eine realistische Zwei-Staaten-Lösung, die das Risiko eines Staats Palästina für die Sicherheit Israels löst“, sagte Trump Dienstag in Washington. Israel habe
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Reza Pahlavi: EU-Staaten müssen Irans Bevölkerung unterstützen

26. Januar 2020 | Von

Washington – Der älteste Sohn des letzten Schahs des Iran, Reza Pahlavi, hat die europäischen Staaten dazu aufgerufen, die iranische Bevölkerung stärker zu unterstützen. „Krieg kann keine Lösung sein. Die Diplomatie ist allerdings gescheitert. Der einzige Ausweg liegt darin, die Bevölkerung zu unterstützen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Man müsse sich bewusst machen: „Die
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Ukrainischer Ministerpräsident reicht Rücktritt ein

17. Januar 2020 | Von

Kiew  – Der ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk hat nach umstrittenen Äußerungen über Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Rücktritt eingereicht. „Um Zweifel an meinem Respekt und Vertrauen in den Präsidenten auszuräumen, habe ich eine Rücktrittserklärung geschrieben und sie dem Präsidenten übergeben mit der Berechtigung den Antrag ins Parlament einzubringen“, schreibt Hontscharuk auf seiner Facebook-Seite. Vor wenigen
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Russische Regierung tritt zurück

15. Januar 2020 | Von
Blick über Moskau mit Moskwa im Hintergrund

Moskau  – Die gesamte russische Regierung tritt zurück. Das berichten am Mittwoch mehrere russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungschef Dmitri Medwedew. Demnach erfolgt der Rücktritt gemäß Artikel 117 der russischen Verfassung. Die bisherige Regierung soll die Amtsgeschäfte weiterführen, bis ein neues Kabinett ernannt ist. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage
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Französische Regierung gibt nach Protesten gegen Rentenreform nach

11. Januar 2020 | Von

Paris  – Nach wochenlangen landesweiten Protesten hat die französische Regierung im Streit mit den Gewerkschaften um die Rentenreform Zugeständnisse gemacht. Er sei bereit, die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre bis 2027 aus dem Gesetzesentwurf zu streichen, schreibt Frankreichs Premierminister Edouard Philippe in einem Brief an die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, wie französische Medien übereinstimmend
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Fernsehansprache: Trump will neuen Deal mit dem Iran

8. Januar 2020 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat einen neuen „Deal“ mit dem Iran angeregt. Konkret sprach er Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China an, vom bisherigen Atomabkommen Abstand zu nehmen. Eine neue Vereinbarung müsse sicherstellen, dass der Iran keine Gefahr für die Welt mehr darstelle, sagte Trump am Mittwochmorgen (US-Ostküstenzeit) in einer Fernsehansprache im Beisein seines
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Österreichs Bundespräsident vereidigt neue Regierung – Kurz wieder Kanzler

7. Januar 2020 | Von
Sebastian Kurz winkt

Wien  – Sebastian Kurz (ÖVP) ist wieder österreichischer Bundeskanzler. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte Kurz und dessen Minister am Dienstagmittag in der Wiener Hofburg. Das Wohl aller in den Mittelpunkt zu stellen, sei die Aufgabe der neuen Bundesregierung, sagte Van der Bellen bei der sogenannten Angelobung. „Das sorgsam wieder aufgebaute Vertrauen muss weiter ausgebaut
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US-Botschaft ruft Bürger zur „sofortigen“ Ausreise aus dem Irak auf

3. Januar 2020 | Von

Bagdad  – Nach dem US-Raketenangriff auf den Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad, bei dem der Kommandeur der Al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, Qassem Soleimani, ums Leben gekommen ist, hat die US-Botschaft in Bagdad alle US-Bürger zur „sofortigen“ Ausreise aus dem Irak aufgerufen. US-Bürger sollten mit Flugzeugen aus dem Land ausreisen, solange dies möglich sei, teilte die
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