Montag, 06. Juli 2020

Politik Ausland

Kroatien: Konservative Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

5. Juli 2020 | Von

Zagreb  – Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) durchgesetzt. Demnach konnte die konservative Partei 61 der 151 Mandate für sich gewinnen, die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDO) kam auf nur 44 Mandate, wie es aus einer ersten Prognose der kroatischen Rundfunkgesellschaft HRT am Sonntagabend hervorgeht. Damit
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Frankreichs Regierung zurückgetreten – „Grüne Welle“ erobert das Land

3. Juli 2020 | Von

Paris  – Frankreichs Regierung ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Élysée-Palast am Freitag mit. Premierminister Édouard Philippe habe den Rücktritt der Regierung dem Präsidenten angeboten, der ihn akzeptiert habe, hieß es. Philippe und die anderen Regierungsmitglieder sollen aber geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung ernannt ist. Der Schritt war nach der Schlappe des
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Istanbuls Bürgermeister kritisiert türkische Regierung

23. Juni 2020 | Von
Istanbul - Blick über den Bosporus

Istanbul  – Genau ein Jahr nach seinem historischen Wahlsieg in Istanbul hat Bürgermeister Ekrem Imamoglu die Zentralregierung in Ankara scharf kritisiert. „Ihr Führungsstil ist mit unserem unvereinbar“, sagte er der „Welt“. „Es ist ein Minuspunkt für die Demokratie. Doch wir fühlen uns mit jeder Unterdrückung stärker.“ Der Sozialdemokrat, der der größten Oppositionspartei CHP angehört, forderte
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Trump: US-Soldaten kommen erst zurück, wenn Deutschland bezahlt

16. Juni 2020 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat die bereits vor einigen Tagen bekannt gewordenen Truppenabzugspläne aus Deutschland verteidigt. Die Zahl der Soldaten werde auf 25.000 reduziert, sagte Trump am Montag und bestätigte damit Medienberichte der vorherigen Woche. Das Kontingent werde erst wieder nach Deutschland zurückgeschickt, wenn Berlin seine in der NATO vereinbarten finanziellen Pflichten erfülle. Die
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Biden offiziell Präsidentschaftskandidat

6. Juni 2020 | Von

Washington  – Ex-US-Vizepräsident Joe Biden ist offiziell Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Man habe sich nun die 1.991 Delegierten gesichert, die benötigt werden, um die demokratische Nominierung zu gewinnen, teilte Biden über Twitter in der Nacht zu Samstag mit. Damit kann der Demokrat am 3. November bei der Präsidentschaftswahl gegen den aktuellen US-Präsidenten und Republikaner Donald Trump
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Kanzler Kurz verspricht sicheren Sommerurlaub in Österreich

22. Mai 2020 | Von

Wien  – Trotz der Corona-Pandemie macht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Deutschen Hoffnung auf sicheren Sommerurlaub in seinem Land. Er könne „garantieren, dass man so sicher nirgends Urlaub machen kann wie in Österreich“, sagte Kurz der „Bild“. Dies solle durch strenge Regeln sichergestellt werden – unter anderem durch regelmäßige Tests von Service-Mitarbeitern im Tourismus
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Italiens Außenminister wirbt für Urlaub in Italien

19. Mai 2020 | Von

Rom  – Italiens Außenminister Luigi Di Maio ruft deutsche Touristen eindringlich dazu auf, ihren Sommerurlaub trotz des Coronavirus in Italien zu verbringen. „Kommen Sie, machen Sie Urlaub in Italien. Kommen Sie und besuchen Sie unsere Strände, unser Meer, unsere Bergdörfer, genießen Sie unsere Küche“, sagte Di Maio der „Bild-Zeitung“. „Wir sind bereit, Sie mit unserem
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So wirkt sich der Brexit auf das deutsche Exportgeschäft aus

15. Mai 2020 | Von

Schon am 31. Januar des aktuellen Jahres ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Eigentlich sollte die Zeit zwischen der Ankündigung des Austritts und dem offiziellen Austritt genutzt werden, um das zukünftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zu klären. Allerdings gibt es noch enorm viele Bereiche, in denen eine Einigung noch nicht einmal
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Österreich will Grenze zu Deutschland Mitte Juni wieder öffnen

13. Mai 2020 | Von

Wien  – Die wegen der Coronakrise geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich sollen am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Das berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwochvormittag unter Berufung auf das Kanzleramt in Wien. Demnach soll es an den Grenzen bereits ab Freitag nur noch stichprobenartige Kontrollen geben. Das deutsche Bundeskabinett will unterdessen bei
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Deutsche Polizeibehörden unterstützen Österreich bei „Ibiza“-Affäre

10. Mai 2020 | Von

Berlin/Wien  – Mehrere Polizeibehörden in Deutschland unterstützen die österreichische Justiz bei der Aufklärung der sogenannten „Ibiza“-Affäre, die vor einem Jahr zum Sturz der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ führte. Das geht aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wien hervor. Hauptverdächtiger des unter dem Aktenzeichen 711 St 1/19v geführten Verfahrens ist demnach der Österreicher Julian H., der vor
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Bericht: EU-Vertretung in Peking ließ sich zensieren

7. Mai 2020 | Von

Peking – Die chinesische Staatszeitung China Daily hat einen Gastbeitrag der 27 europäischen Botschafter und der EU-Vertretung in Peking zensiert. In dem Artikel anlässlich des 45. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen wurde ein Halbsatz gestrichen, in dem China als das Land bezeichnet wird, in dem das Coronavirus „ausgebrochen“ sei und „von wo aus es
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Kroatien plant schrittweise Öffnung für Sommertourismus

30. April 2020 | Von

Zagreb  – Kroatien plant eine schrittweise Öffnung des Landes für den Sommertourismus 2020. „Die Anzahl der Touristen, die sich in den verschiedenen Destinationen befinden werden, wird geringer sein als sonst. Für Gäste und Einheimische wird es eine außergewöhnliche Erfahrung sein“, sagte Romeo Draghicchio, Direktor der Kroatischen Zentrale für Tourismus, dem Nachrichtenportal T-Online. Die Corona-Pandemie hatte
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Österreich: Kanzler Kurz will Grenze zu Deutschland in absehbarer Zeit öffnen

29. April 2020 | Von

Wien  – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass die Grenze zwischen Österreich und Deutschland bald wieder geöffnet wird. „Aus unserer Sicht ist es möglich, in absehbarer Zeit die Grenze zu Deutschland, aber auch zu anderen Nachbarländern, wo die Entwicklung ähnlich gut ist, zu öffnen“, sagte Kurz der „Bild“. Wenn die Situation in
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Israel: Netanjahu und Gantz einigen sich auf Einheitsregierung

20. April 2020 | Von

Jerusalem – Israels amtierender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz haben sich auf eine Einheitsregierung geeinigt. Es handele sich um eine Vereinbarung über die Bildung einer nationalen Notstandsregierung, teilten Netanjahus Likud-Partei und das Mitte-Bündnis „Blau-Weiß“ von Gantz in einer gemeinsamen Erklärung am Montagabend mit. Teil der Vereinbarung sei, dass Netanjahu für weitere 18
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Italiens Regierungschef Conte fordert „ganze Feuerkraft“ der EU

19. April 2020 | Von

Rom  – Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat für mehr europäische Solidarität in der Coronakrise geworben. „Wir erleben den größten Schock seit dem letzten Krieg, darum muss Europa auch eine Antwort geben“, sagte Conte der „Süddeutschen Zeitung“. Es brauche jetzt die „ganze Feuerkraft“ der EU, „und zwar über die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen“. Conte fügte hinzu,
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Frankreich verlängert Ausgangssperre wegen Coronakrise bis 11. Mai

14. April 2020 | Von

Paris  – Die französische Regierung hat aufgrund der Coronakrise die landesweite Ausgangssperre bis zum 11. Mai verlängert. Dies sei in dieser Zeit „die einzige Möglichkeit, um effektiv zu handeln“, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache. Es sei die Voraussetzung, um die Ausbreitung des Virus „noch weiter zu verlangsamen, um auf
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US-Außenminister Pompeo kritisiert Chinas Vorgehen in Coronakrise

14. April 2020 | Von

Washington  – US-Außenminister Mike Pompeo hat das Verhalten Chinas in der Coronakrise kritisiert. „China hat die Informationen nicht rechtzeitig bereitgestellt“, sagte Pompeo der „Bild“. Dies habe die Bekämpfung und Eindämmung des Virus weltweit erschwert. Mit Blick auf die verursachten wirtschaftlichen Schäden durch das Virus sagte der US-Außenminister: „Wir mussten die globale Wirtschaft stilllegen, das ist
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EU-Kommission: Keine Griechenland-Flüchtlinge auf Kreuzfahrtschiff

10. April 2020 | Von
Kreuzfahrtschiff mit Rettungsbooten

Brüssel – Die EU-Kommission hat ein Angebot des Bonner Reiseveranstalters Phoenix abgelehnt, auf einem Kreuzfahrtschiff Flüchtlinge von den griechischen Inseln unterzubringen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley hatte der Kommission das Angebot vermittelt, auch um der Ausbreitung des Coronavirus in den Insel-Camps entgegenzuwirken. Doch Brüssel zeigt kein Interesse. Leer
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Bundesregierung für Re-Europäisierung systemrelevanter Produkte

10. April 2020 | Von
Tabletten-Blister

Berlin  – Die Bundesregierung hat den französischen Vorstoß zur Re-Europäisierung systemrelevanter Produkte begrüßt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuletzt gefordert, dass Europa künftig bei sensiblen Gütern wie Medikamenten nicht mehr von Drittstaaten abhängig sein dürfe. Auf diesen Feldern die Regeln des Marktes frei walten zu lassen, sei eine „Verrücktheit“. „Wir müssen im Zweifelsfall auch für
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Polen sieht Coronakrise als Stresstest für EU

10. April 2020 | Von

Warschau – Der polnische Gesundheitsminister Lukasz Szomowski sieht in der Coronakrise einen Stresstest für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union. „Gemeinsame Maßnahmen der EU haben sich bisher leider als wenig effizient erwiesen“, sagte Szomowski der „Welt“. Es finde stattdessen nahezu ein Kampf um medizinische Güter und persönliche Schutzausrüstung statt. „Das hätten wir vermeiden können. Diese
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US-Demokrat Sanders steigt aus Präsidentschaftsrennen aus

8. April 2020 | Von

Washington  – Der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten aus. „Today I am suspending my campaign. But while the campaign ends, the struggle for justice continues on“, sagte Sanders am Mittwoch. Damit macht er den Weg frei für den ehemaligen US-Vizepräsidenten und Mitbewerber Joe Biden. Dem 77-Jährigen dürfte
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Britischer Premierminister Johnson auf Intensivstation verlegt

6. April 2020 | Von

London  – Der britische Premierminister Boris Johnson (55) ist auf eine Intensivstation verlegt worden. Das berichtet die BBC. Die Symptome hätten sich verschlechtert, hieß es. Bereits am Sonntagabend hatte die Downing Street mitgeteilt, dass der britische Premierminister in ein Londoner Krankenhaus eingeliefert worden sei, da er auch nach zehn Tagen noch Symptome, unter anderem Fieber,
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Großbritannien: Keir Starmer zum neuen Labour-Chef gewählt

4. April 2020 | Von

London  – Keir Starmer ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Party gewählt worden. Das teilte die Labour-Party am Samstagmittag mit. Damit tritt Starmer als neuer Oppositionsführer im britischen Parlament die Nachfolge von Jeremy Corbyn an, der das Amt des Labour-Chefs seit dem 12. September 2015 innehatte. Starmer setzte sich im ersten Wahlgang mit 56,2 Prozent
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Orbáns Ermächtigungsgesetz: EU-Haushaltskommissar erwartet Konsequenzen

3. April 2020 | Von

Brüssel  – Nach der faktischen Entmachtung des ungarischen Parlaments hält EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn einen Ausschluss von Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und andere Konsequenzen für denkbar. „Wenn die Evaluierung der Kommission ergibt, dass Orbáns Handeln unseren Grundprinzipien widerspricht, werden wir die notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagte Hahn dem „Spiegel“. Wenn es um die
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USA: China hat Desinformationskampagne in Corona-Krise betrieben

28. März 2020 | Von

Berlin  – Die Stellvertreterin von US-Botschafter Richard Grenell, Robin Quinville, hat China im Umgang mit der Corona-Epidemie gezielte Desinformationskampagnen und Verschleierungsmanöver vorgeworfen. „Hätten die chinesischen Behörden das Richtige getan und vor dieser neuen Krankheit gewarnt, wären China und auch die übrige Welt vielleicht von den Auswirkungen dieser Krankheit auf die Bevölkerung verschont geblieben“, schreibt Quinville
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Britischer Premierminister Johnson mit Coronavirus infiziert

27. März 2020 | Von

London  – Der britische Premierminister Boris Johnson ist positiv auf das Coronavirus getestet. Das teilte er am Freitag über Twitter mit. Seine Symptome seien mild und er werde die Regierungsgeschäfte aus der Quarantäne weiterführen. Johnson zeigt sich kämpferisch: „Gemeinsam werden wir es (das Virus) besiegen.“ In Großbritannien wurden bislang rund 11.700 Menschen positiv auf das
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Schweiz erklärt Notstand wegen Coronavirus

16. März 2020 | Von

Bern  – Die Schweizer Regierung hat aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus den Notstand ausgerufen. Ab Mitternacht müssten alle Geschäfte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzert- und Theaterhäuser, Sportzentren, Schwimmbäder und Skigebiete bis zum 19. April geschlossen werden, teilte die Regierung am Montagnachmittag in Bern mit. Ausgenommen seien unter anderem
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Korruptionsprozess gegen Netanjahu wird verschoben

15. März 2020 | Von

Jerusalem – Der Auftakt des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wird wegen der Coronavirus-Krise verschoben. Das ursprünglich für Dienstag angesetzte Verfahren soll nun am 24. Mai starten, teilten die Behörden mit. Hintergrund der Entscheidung ist eine Anordnung des israelischen Justizministers Amir Ohana, dass Gerichte nur noch in Notfällen arbeiten sollen. Netanjahu war im November
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Frankreich schließt fast alle öffentlichen Orte

14. März 2020 | Von

Paris  – Frankreich schließt im Zuge der Corona-Krise alle öffentlichen Orte, die nach Ansicht der Regierung nicht unverzichtbar sind. Das teilte der französische Premierminister Édouard Philippe am Samstagabend mit. Betroffen von der Schließung, die in der Nacht auf Sonntag um Mitternacht wirksam wird, seien beispielsweise alle Cafés, Bars oder Kinos. Apotheken und Lebensmittelgeschäfte können aber
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Spanien plant landesweite Ausgangssperre ab Montag

14. März 2020 | Von

Madrid  – Die spanische Regierung plant zur Eindämmung des Coronavirus eine landesweite Ausgangssperre ab Montag. Ausnahmen seien der Weg zum Einkauf von Nahrungsmitteln oder in die Apotheke, der Besuch von Ärzten und Krankenhäusern, sowie das Ausüben von Jobs, bei denen kein „Home Office“ möglich sei, berichten mehrere spanische Tageszeitungen am Samstag übereinstimmend. Demnach bereitet der
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