Warschau  – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Warschau beim Thema Migration die gesamteuropäische Verantwortung hervorgehoben. „Wir werden Grenzkontrollen vornehmen in einer Art und Weise, die für unsere europäischen Nachbarn verträglich ist“, sagte Merz am Mittwochabend. Er habe mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) besprochen, jederzeit den Kontakt mit den europäischen Nachbarn zu
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Cambridge  – Lawrence Lessig, einer der wichtigsten Verfassungsrechtler der USA und Harvard-Professor, hält eine dritte Trump-Amtszeit für gut möglich. Er sagte dem „Stern“: „Es steht nirgendwo in der Verfassung, dass er nicht nach seiner Zeit als Präsident als Vizepräsident kandidieren kann.“ Der zwölfte Zusatzartikel der US-Verfassung lasse das zu. Lessig erklärte: „So würde er mit
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Berlin/Washington – Nach der Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat US-Außenminister Marco Rubio ungewöhnlich deutlich die deutsche Bundesregierung kritisiert. In einem Beitrag auf der Plattform X warf er Berlin autoritäres Verhalten vor – eine diplomatisch brisante Äußerung eines Mitglieds der US-Regierung unter Donald Trump. Rubio-Zitate im Wortlaut: „Germany
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Washington  – Die Vereinigten Staaten und die Ukraine haben das seit Monaten geplante Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA Zugang zu den sogenannten Seltenen Erden des im Krieg mit Russland befindlichen Landes geben soll. Im Gegenzug wird ein Investitionsfonds in der Ukraine gründet. Wie das US-Finanzministerium am Mittwoch (Ortszeit) bekannt gab, seien die Vereinigten Staaten entschlossen,
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Washington  – Die „Signalgate“-Affäre um US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weitet sich offenbar aus. Nach Recherchen des „Spiegel“ und der „New York Times“ steht die Handynummer, die Hegseth im März für einen privaten Chat über einen geplanten Militärschlag nutzte, offen im Internet. Es handelt sich demnach dabei um eine eklatante Sicherheitspanne, die es gegnerischen Geheimdiensten leicht gemacht
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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich ausdrücklich positiv über die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen geäußert. Damit widersprach er Medienberichten über eine Einschätzung eines deutschen Diplomaten, in der die gelieferten Rüstungsgüter als nur eingeschränkt „kriegstauglich“ bezeichnet wurden. „Auf keinen Fall sind diese Waffen unbrauchbar“, sagte Makeiev dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die
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Budapest  – Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Das teilte die ungarische Regierung am Donnerstag am Rande eines Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit, gegen den ein Haftbefehl des IStGH gilt. Man werde das Austrittsverfahren in Übereinstimmung mit dem verfassungsmäßigen und internationalen Rechtsrahmen noch am Donnerstag einleiten, sagte der Leiter der Staatskanzlei,
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Paris  – Die französische Politikerin Marine Le Pen des Rassemblement National (RN) darf nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorerst nicht bei Wahlen antreten. Wie ein Gericht in Paris am Montag entschied, tritt diese Strafe ab sofort in Kraft. Bereits am Freitag hatte der Verfassungsrat in einem anderen Fall entschieden, dass die sofortige Verhängung
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Washington – Hochrangige Beamte der Trump-Administration haben versehentlich militärische Einsatzpläne über die verschlüsselte Messaging-App Signal an Jeffrey Goldberg, den Chefredakteur des Magazins The Atlantic, weitergeleitet. Die Kommunikation erfolgte in einer Signal-Gruppe namens „Houthi PC small group“, die Details zu bevorstehenden Angriffen auf die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen enthielt. Vize-Präsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete
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Wien – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Einigung von Union und SPD begrüßt, in Absprache mit europäischen Nachbarn illegale Migranten und Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. „Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen“, sagte er der „Bild“. „Wir setzen uns schon seit Jahren für effektive Maßnahmen
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Kongress Teile eines Briefes des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelesen. Selenskyj soll darin den USA gedankt und seine Bereitschaft erklärt haben, unter der „starken Führung der USA“ wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Außerdem stehe ein Abkommen zum Abbau von Bodenschätzen kurz
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat beim hitzigen Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus für Zugeständnisse an Russland geworben. Eine harte Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre kontraproduktiv, um ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, sagte Trump am Freitag. „Wenn ich mich nicht mit beiden vertragen würde,
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US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert, nachdem die USA die Ukraine aus den ersten Friedensgesprächen mit Russland ausgeschlossen hatten. Auf seiner Plattform TRUTH Social bezeichnete Trump Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ und forderte ihn auf, schnell zu handeln, um den weiteren Verfall seines Landes zu verhindern: „Sonst wird
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Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) ziehen sich vorerst nur teilweise aus dem Libanon zurück. Das kündigte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Dienstag an. An fünf strategischen Punkten entlang der Grenze sollen israelische Soldaten weiterhin im Südlibanon bleiben. Im November war im Waffenstillstands-Abkommen noch ein vollständiger Truppenabzug vereinbart worden. Im Gegenzug sollte die libanesische Armee alle
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Riad – Die Gespräche zwischen den Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind nach viereinhalb Stunden beendet worden. Sie seien „positiv“ verlaufen, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow dem US-Nachrichtensender CNN. Es sei ernsthaft über alle Themen diskutiert worden, hieß es weiter. Dabei sei es auch um die Voraussetzungen für ein Treffen zwischen
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch zum ersten Mal in dieser Amtszeit mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Man sei übereingekommen, sofort mit Verhandlungen über die Ukraine zu beginnen, schrieb Trump auf seiner Plattform. Darüber werde er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj informieren. Zuvor hatte US-Außenminister Pete Hegseth am Rande eines Treffens der
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Bern  – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gegen einen massiven Umbau der Wirtschaft für mehr Nachhaltigkeit ausgesprochen. Laut Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 30 Prozent der Teilnehmer für und 70 Prozent gegen die entsprechende Vorlage. Im Rahmen der Pläne sollte die Wirtschaft so umgebaut werden, dass
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Oslo/München – Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) muss kurzfristig auf ihren designierten Vorsitzenden Jens Stoltenberg verzichten. Der frühere Nato-Generalsekretär sei gebeten worden, als Finanzminister von Norwegen zu fungieren, teilte die MSC am Dienstag mit. Er werde zu seiner ehrenamtlichen Funktion an der Spitze der Sicherheitskonferenz zurückkehren, sobald sein Regierungsamt ende. Die beiden derzeitigen stellvertretenden Vorsitzenden der
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  Washington – US-Präsident Donald Trump hat mit einem seiner ersten Dekrete nach seiner Amtseinführung den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen eingeleitet. Der Schritt markiert eine deutliche Abkehr von der klimapolitischen Linie seines Vorgängers Joe Biden, der sich mit umfassenden Maßnahmen für den Klimaschutz eingesetzt hatte. Förderprogramme gestoppt, Energiewende auf Eis gelegt
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Washington  – Nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump hat der scheidende US-Präsident Joe Biden vorsorglich mehrere Trump-Kritiker begnadigt. Zu den Begnadigten gehören der Immunologe Anthony Fauci, der pensionierte General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 ermittelt
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Tel Aviv  – Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und zwei weitere Ressortchefs seiner rechtsextremen Partei Otzma Yehudit sind wie angekündigt wegen des Gaza-Deals aus dem Kabinett von Premierminister Benjamin Netanjahu ausgetreten. „Die rücksichtslose Zustimmung zu einem Abkommen mit der Terrororganisation Hamas, das die Freilassung von Hunderten von Mördern mit dem Blut von Männern,
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Washington – Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seine Abschiedsrede dafür genutzt, vor einer „gefährlichen Konzentration von Macht in den Händen einiger weniger sehr reicher Leute“ zu warnen. „Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und -freiheiten und die faire Chance
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Wien – Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Er habe Kickl beauftragt, Gespräche mit der ÖVP aufzunehmen, sagte Van der Bellen am Montag nach einem Treffen mit dem FPÖ-Vorsitzenden in der Wiener Hofburg. Dieser werde ihm laufend über den Fortgang der Gespräche berichten. Zur Begründung
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Seoul  – Im Streit um die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea hat ein Gericht in Seoul den Antrag der Ermittler auf einen Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol gebilligt. Der Zeitpunkt der Festnahme stehe noch nicht fest, berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag. Yoon wird damit wohl der erste amtierende Präsident sein, der
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Moskau  – Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich nach dem Absturz eines Passagierflugzeugs in Kasachstan mit 38 Toten beim aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev entschuldigt. Wie der Kreml am Samstag mitteilte, habe Putin sich bei einem gemeinsamen Telefonat dafür entschuldigt, „dass sich der tragische Vorfall im Luftraum Russlands ereignete“. Moskau stellte weiter eine Verbindung des Absturzes
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Seoul  – Nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol hat die Opposition im Parlament nun auch einen Antrag auf Amtsenthebung des Interimspräsidenten Han Duck-soo gestellt. Die Abstimmung darüber ist für Freitag geplant. Han hatte sich zuvor geweigert, drei neue Richter für das neunköpfige Verfassungsgericht zu ernennen. Er begründete den Schritt mit einer mangelnden
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Panama City  – Nach wiederholten Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, den Panama-Kanal übernehmen zu wollen, kam es vor der US-Botschaft in Panama-Stadt zu Protesten gegen das Vorhaben. „Donald Trump und sein imperialer Wahn können keinen einzigen Zentimeter Land in Panama beanspruchen“, sagte ein Mitglied der an den Protesten beteiligten Gewerkschaft Suntracs. Auf Plakaten der
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Brasilia – Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wird sein Land künftig bei den Vereinten Nationen in New York vertreten. „Ich bin Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Andrij Sybiha für das große Vertrauen sehr dankbar“, sagte Melnyk dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die UN müssen eine stärkere Rolle spielen, um den russischen Aggressionskrieg zu beenden
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Jerusalem – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Samstagabend mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump am Telefon über die Lage in Syrien gesprochen. „Ich habe gesagt, dass wir den Nahen Osten verändern werden, und das tun wir auch. Ich habe mit dem designierten Präsidenten Trump über die Notwendigkeit gesprochen, den Sieg zu vollenden, um unsere
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Jerusalem/Dublin  – Israel hat die Schließung seiner Botschaft in Irland angekündigt. Die Entscheidung sei „vor dem Hintergrund der extrem israelfeindlichen Politik der irischen Regierung getroffen“ worden, teilte das israelische Außenministerium am Sonntag mit. Man verweise darauf, dass in der Vergangenheit der israelische Botschafter in Dublin abberufen worden sei, nachdem Irland beschlossen hatte, Palästina als Staat
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