Mittwoch, 30. November 2022

Politik Ausland

Trump will 2024 wieder antreten

16. November 2022 | Von

Palm Beach – Donald Trump will bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 wieder antreten. Das verkündete der Ex-Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) auf seinem Anwesen in Florida vor jubelnden Anhängern. Das Land sei in einem „furchtbaren Zustand“, sagte er. Zuvor zählte Trump angebliche Erfolge seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 auf, unter anderem in Bezug auf
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Biden und Xi vor G20-Gipfel auf Bali zusammengetroffen

14. November 2022 | Von

Nusa Dua – Im Vorfeld des G20-Gipfels auf Bali sind am Montag US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem mit Spannung erwarteten bilateralen Treffen zusammengekommen. Er sei bestrebt, die Kommunikationswege zwischen beiden Ländern offen zu halten, sagte Biden zu Beginn des Termins. Als Anführer der jeweiligen Länder trage man die Verantwortung, dass
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Melnyk fordert „nuklearen Zweitschlag“ der NATO

10. November 2022 | Von

Kiew – Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die NATO-Staaten aufgefordert, den russischen Atomdrohungen stärker entgegenzutreten. Der Westen müsse „glasklar formulieren, welche gravierenden Konsequenzen ein nuklearer Angriff nach sich ziehen würde: für Putin persönlich, sein Regime, für Russland als Staat“, sagte Melnyk dem Nachrichtenportal T-Online in Kiew. Als größte Atommacht sollte die
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Sozialdemokraten in Dänemark verlieren – Rasmussen nun Königsmacher

1. November 2022 | Von

Kopenhagen – Bei der Parlamentswahl in Dänemark haben die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen laut einer Prognose an Zustimmung verloren, werden aber erneut mit Abstand stärkste Kraft. Laut der von „Danmarks Radio“ nach Schließen der Wahllokale veröffentlichten Zahlen kommen die „Socialdemokraterne“ nach 25,9 Prozent im Jahr 2019 nun auf 23,1 Prozent der Stimmen. In den
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Lula gewinnt Präsidentschaftswahl in Brasilien

31. Oktober 2022 | Von

Brasilia – Ex-Präsident Lula da Silva hat die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er holte am Sonntag in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro nach Auszählung von 98,5 Prozent der Wahlbezirke 50,8 Prozent der Stimmen und lag damit uneinholbar vorn. Bolsonaro kam bei diesem Auszählungsstand auf 49,2 Prozent. Während der seit 2019 regierende Bolsonaro als „Trump
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EVP fordert „neue China-Politik“

24. Oktober 2022 | Von

Brüssel- Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat die EU zu einer „neuen China-Politik“ aufgerufen. „China verändert sein Gesicht, Präsident Xi unterstreicht einen Machtanspruch im Inneren und nach außen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die EU muss sich darauf einstellen und ihre Naivität ablegen.“ Die EU-Staaten dürften ihre Rohstoffabhängigkeit nicht weiter
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Boris Johnson gibt im Kampf um Truss-Nachfolge auf

24. Oktober 2022 | Von

London – Großbritanniens Ex-Premier Boris Johnson gibt im Kampf um ein mögliches Comeback vorerst auf. Er werde sich nicht um eine Nachfolge für den Vorsitz der Konservativen Partei bewerben, zitierten ihn am Sonntagabend die BBC und der britische Nachrichtensender „Sky News“. Damit ist er automatisch auch aus dem Rennen für den Posten des Premierministers. Demnach
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China: Xi Jinping baut Macht weiter aus – Parteitag beendet

22. Oktober 2022 | Von

Peking – Chinas Kommunistische Partei hat die Stärkung der Machtposition von Staats- und Parteichef Xi Jinping durchgewunken. Bis zum Abschluss des 20. Parteitags in Peking wurden alle entsprechenden Anträge von den 2.300 Delegierten beschlossen. Dazu gehört eine Änderung der Parteiverfassung, die eine „zentrale Rolle“ von Xi verankert und die Zustimmung zu einer zuletzt nicht vorgesehenen
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Comeback? Boris Johnson nach Karibik-Urlaub zurück in London

22. Oktober 2022 | Von

London – Großbritanniens Ex-Premier Boris Johnson ist nach einem Karibik-Urlaub zurück in London – dem Vernehmen nach, um sein Comeback zu organisieren. Die BBC und andere Medien berichteten am Samstag, Johnson sei in London gelandet. Bis Montagmittag hat er Zeit, unter den knapp über 350 konservativen Parlamentariern 100 für sich zu gewinnen. Am Freitagabend war
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Giorgia Meloni als Ministerpräsidentin Italiens vereidigt

22. Oktober 2022 | Von

Rom – Giorgia Meloni ist als Ministerpräsidentin von Italien im Amt. Sie wurde am Samstagvormittag vereidigt. Meloni ist die erste Frau auf diesem Posten. Die Chefin des italienischen Rechtsbündnisses hatte zuvor von Staatschef Sergio Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Sie will mit ihrer Fratelli d´Italia zusammen mit Matteo Salvinis Lega und Silvio Berlusconis Forza
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Großbritannien deutet Lieferung von Kampfpanzern für Ukraine an

22. Oktober 2022 | Von

Die britische Regierung kann sich die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine vorstellen. „Es kann der Zeitpunkt kommen, an dem wir das tun“, sagte der britische Staatsminister für Europa, Leo Docherty, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Was die Ukraine kurz- und mittelfristig braucht, ist ein vollkommen modernisiertes Militär. Ich sehe in der Zukunft eine sehr
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Ulf Kristersson zum schwedischen Ministerpräsidenten gewählt

17. Oktober 2022 | Von

Stockholm – Der konservative Politiker Ulf Kristersson ist zum neuen Ministerpräsidenten Schwedens gewählt worden. Der Vorsitzende der Moderaten Sammlungspartei kam am Montag bei einem Votum im Stockholmer Parlament auf die Mehrheit der Stimmen. Er ist der erste Regierungschef, der auf die Unterstützung der Schwedendemokraten setzt, die oft als „rechtspopulistisch“ beschrieben werden. Bei der Abstimmung am
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Sebastian Kurz fordert EU zu „Verhandlungen“ mit Russland auf – „Putin schreckt vor nichts zurück“

16. Oktober 2022 | Von

Wien – Der ehemalige Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, sieht die EU in der Verantwortung, auf eine baldige Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg zu drängen, um so eine nukleare Eskalation in Europa zu verhindern. „Jeder wünscht sich zu Recht einen Sieg der Ukraine. Doch verlieren ist für Putin keine Option“, sagte Kurz der „Bild am Sonntag“. „Angesichts der
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Truss-Chaos: Britische Regierung steckt wieder in tiefer Krise

14. Oktober 2022 | Von

London – Nur gut einen Monat nach Amtsbeginn der britischen Premierministerin Liz Truss steckt die Londoner Regierung wieder in einer tiefen Krise. Truss feuerte am Freitag ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng, der eigentlich als ihr langjähriger Verbündeter galt. Die Premierministerin sieht sich wachsendem Gegenwind aus ihrer eigenen Partei, den Konservativen, ausgesetzt. Die „Times“ schrieb zuletzt, führende
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Italiens Ex-Premier Conte warnt Giorgia Meloni

14. Oktober 2022 | Von

Rom – Italiens Ex-Premier Giuseppe Conte warnt die Wahlsiegerin Giorgia Meloni vor einem reaktionären Kurs. „Sollte Giorgia Meloni auf reaktionäre Positionen setzen und ein Bündnis mit Viktor Orban, ihren Freunden in Warschau oder der rechtsextremen spanischen Partei Vox schließen, dann müssen wir wirklich alle unsere Kräfte mobilisieren“, sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung dem „Spiegel“. „Es
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EU will bis zu 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden

3. Oktober 2022 | Von

Brüssel – Die EU-Trainingsmission zur Unterstützung der ukrainischen Armee nimmt Konturen an. Bis zu 15.000 ukrainische Soldaten sollen so schnell wie möglich außerhalb des Landes aus- und weitergebildet werden, berichtet der „Spiegel“. Eine entsprechende Einigung der Mitgliedstaaten der EU soll es demnach in den letzten Wochen auf Arbeitsebene gegeben haben. Laut beteiligten Diplomaten sollen 3.000
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Putin erklärt Anschluss von vier ukrainischen Regionen

30. September 2022 | Von

Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Anschluss der vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donesk, Saporischschja und Cherson an die Russische Föderation erklärt. „Die Menschen haben ihre Wahl getroffen, eindeutig“, sagte Putin am Freitag in Moskau vor der versammelten Elite des Landes in einer Ansprache, die auch im Fernsehen übertragen wurde. Er bezog sich dabei
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Selenskyj glaubt nicht an Atomwaffen-Einsatz Putins

22. September 2022 | Von

Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nicht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine Drohung mit Atomwaffen in die Tat umsetzt. „Ich glaube nicht daran, dass er diese Waffen einsetzen wird. Ich glaube nicht, dass die Welt es zulassen wird, dass er diese Waffen einsetzt“, sagte Selenskyj der „Bild“. Er warnte
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Westen verurteilt russische Teilmobilmachung

21. September 2022 | Von

Die angekündigte Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte ist in der westlichen Welt auf scharfe Kritik gestoßen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bezeichnete die Entscheidung Wladimir Putins als „eine weitere Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine“. Die teilweise Mobilmachung sei ein „schlimmer und falscher Schritt“. Man wolle die Ukraine weiterhin vollumfänglich unterstützen. In einigen anderen Staaten wird
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Russland verlegt U-Boote von der Krim

20. September 2022 | Von

London/Kiew/Moskau- Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hat das Kommando der russischen Schwarzmeerflotte seine U-Boote der Kilo-Klasse von ihrem Heimathafen Sewastopol auf der Krim nach Noworossijsk in der Region Krasnodar in Südrussland verlegt. Hintergrund sei die Sicherheitslage auf der Krim, heißt es im Lagebericht der Briten vom Dienstag. Angesichts einer erhöhten ukrainischen Langstreckenangriffsfähigkeit gebe es ein
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EU-Kommission: Budapest muss Anti-Korruptionsmaßnahmen einleiten

19. September 2022 | Von

Brüssel – Die für den Erhalt des Rechtsstaats zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat Ungarn aufgefordert, die Vorschläge ihrer Behörde für Anti-Korruptionsmaßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. In dem Bereich gebe es in Ungarn erhebliche Defizite, sagte die tschechische Politikerin der „Welt“. „Wir müssen beurteilen, ob EU-Gelder in den Mitgliedstaaten ausreichend gegen Missbrauch geschützt sind.“ Bei Ungarn
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Geheimdienst: Russland nutzt iranische Drohnen in der Ukraine

14. September 2022 | Von

London/Kiew/Moskau – Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine sind nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes erstmals iranische Drohnen vom Typ Shahed-136 eingesetzt worden. Ukrainische Streitkräfte hätten eine solche Drohne am Dienstag in der Nähe von Kupjansk in der Region Charkiw abgeschossen, heißt es im Lagebericht der Briten vom Mittwoch. Bei der Shahed-136 handelt es
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Polen pocht auf Reparationsleistungen

7. September 2022 | Von

Warschau – Polen wird seine Reparationsforderungen gegenüber der Bundesrepublik für im Zweiten Weltkrieg durch die deutsche Besatzung erlittene Zerstörungen aufrechterhalten und wenn nötig auch auf rechtlichem Wege durchsetzen. Das bekräftigte der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sêk dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da die Haftung Deutschlands unbestritten und nicht verjährt ist, wird Polen seine Ansprüche weiterverfolgen und
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Liz Truss neue britische Premierministerin

6. September 2022 | Von

London – Die neue britische Premierministerin Liz Truss ist im Amt. Sie wurde am Dienstag von Queen Elisabeth II. ernannt. Bereits am Montag war ihre Wahl zur Parteivorsitzenden der Konservativen verkündet worden. Sie folgt in beiden Ämtern auf Boris Johnson, der diese seit 2019 innehatte. Die Ernennung durch die Queen fand im schottischen Balmoral Castle
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Liz Truss wird neue britische Premierministerin

5. September 2022 | Von

London  – Liz Truss wird neue Parteivorsitzende der britischen Konservativen und damit auch Premierministerin Großbritanniens. Die bisherige Außenministerin kam in der Briefwahl der Tories auf 81.326 Stimmen und setzte sich damit gegen den ehemaligen Finanzminister Rishi Sunak durch, wie die Partei am Montagmittag mitteilte. Sunak selbst kam auf 60.399 Stimmen. Wahlberechtigt waren 172.437 Tory-Mitglieder, die
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Japan erwägt Bau neuer Atomkraftwerke

24. August 2022 | Von

Tokio – Mehr als elf Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima erwägt Japan den Bau neuer Atomkraftwerke. Das berichteten am Mittwoch mehrere japanische Medien übereinstimmend. Es soll sich demnach um Kraftwerke der „nächsten Generation“ handeln. Der Plan sieht auch eine Verlängerung der maximalen Betriebsdauer für die bestehenden Kernreaktoren des Landes auf über 60 Jahre vor.
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Ukraine weist FSB-Anschuldigungen um Mord an Dugin-Tochter zurück

22. August 2022 | Von

Kiew – Die ukrainische Regierung hat die Anschuldigungen Russlands, dass eine ukrainische Agentin Darja Dugina umgebracht haben soll, scharf zurückgewiesen. Der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak sagte der „Bild“: „Die Ukraine ist sicherlich nicht in den Mord an Frau Dugina verwickelt. Das ist in vielerlei Hinsicht bedeutungslos für die Ukraine. Die Familie Dugin ist kein Objekt,
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Pelosi-Besuch auf Taiwan sorgt für Diskussionen

2. August 2022 | Von

Taipeh  – Der Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und damit offiziell die „Nummer drei“ der USA, sorgt für Diskussionen rund um den Globus. China ließ aus Protest etwa 20 Militärflugzeuge, darunter auch Kampfjets, in die Luftabwehrzone Taiwans fliegen, wobei dem Vernehmen nach alle Maschinen schließlich wieder unverrichteter Dinge abrückten. Moskau beeilte sich, seinem
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Nervosität im Taiwan-Konflikt – Pelosi-Besuch geplant

1. August 2022 | Von

Peking/Taipeh – Der Jahrzehnte andauernde Taiwan-Konflikt gewinnt wieder an Schärfe. China teilte am Montag mit, von Dienstag bis Samstag dieser Woche eine Militärübung im Südchinesischen Meer abzuhalten. Bereits am Montag drangen vier chinesische Kampfjets vom Typ J-16 in die Luftverteidigungszone von Taiwan ein. Ebenfalls am Montag wurde bekannt, dass Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und
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Italiens Ministerpräsident Draghi zurückgetreten – Rücktritt angenommen

21. Juli 2022 | Von

Rom  – Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat erneut seinen Rücktritt angekündigt. Er werde direkt in den Quirinalspalast gehen, um Staatspräsident Sergio Mattarella seine Entscheidung mitzuteilen, sagte er am Donnerstagvormittag im Parlament in Rom. Die Parlamentssitzung wurde direkt im Anschluss an die Ankündigung unterbrochen. Erst am Mittwochabend hatte Draghi im Senat erneut eine Vertrauensabstimmung gewonnen, dabei
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