Freitag, 17. August 2018

Politik Ausland

EU-Kommission fordert mehr Zurückhaltung bei Staatsbürgerschaften

7. August 2018 | Von

Brüssel  – Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern deutlich mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten. „Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den so genannten Goldenen Reisepässen mit großer Sorge“, sagte die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova der „Welt“. Die Kommissarin kündigte für diesen Herbst die Veröffentlichung neue Richtlinien bei der
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Rohani weist Trumps Gesprächsangebot zurück

6. August 2018 | Von

Teheran  – Irans Präsident Hassan Rohani hat das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. Gleichzeitig kündigte er am Montag im Iranischen Staatsfernsehen an, sich weiter an das Atomabkommen halten zu wollen. Dem US-Präsidenten warf Rohani vor, mit dem Gesprächsangebot Chaos im Iran schüren zu wollen. Die USA würden ihren Schritt „bereuen“. Der Iran werde stattdessen
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EU fürchtet Attacken auf Europawahl

1. August 2018 | Von

Brüssel – Zehn Monate vor der Europawahl im Mai 2019 wächst in der EU die Sorge vor möglichen Cyberattacken und Wahlmanipulationen. EU-Sicherheitskommissar Julian King drängt deshalb Mitgliedstaaten, Internet-Plattformen und politische Parteien zum Handeln: „Alle Mitgliedstaaten müssen die Bedrohung der demokratischen Prozesse und Institutionen durch Cyberangriffe und Desinformationen ernst nehmen und nationale Pläne zur Vorbeugung aufstellen“,
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Trump bereit zu Treffen mit Irans Präsident Rohani

30. Juli 2018 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump ist zu einem Treffen mit Irans Präsident Rohani bereit. „Anytime they want. It`s good for the country, good for them, good for us and good for the world. No preconditions. If they wanna meet, I`ll meet“, sagte Trump am Montagnachmittag (Ortszeit) in Washington bei einem Treffen mit Italiens Präsident Giuseppe
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Orban spricht sich gegen gemeinsame europäische Asylpolitik aus

27. Juli 2018 | Von

Berlin  – In der EU-Flüchtlingsdebatte hat sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban gegen eine gemeinsame europäische Politik ausgesprochen. „Einwanderungspolitik ist keine gemeinsame Aufgabe der EU. Das ist eine nationale Angelegenheit jedes einzelnen Mitgliedsstaates. Seit 2015 hat man versucht, das zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen – und ist gescheitert“, sagte Orban gegenüber „Bild“. „Die Ungarn haben entschieden:
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Spanien verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts

19. Juli 2018 | Von

Madrid  – Die spanische Justiz hat den europäischen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Das habe der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, entschieden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Llarena lehnt demnach die Auslieferung Puigdemonts nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ab. Der spanische Haftbefehl bleibt bestehen.
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Treffen in Helsinki: Trump und Putin wollen Beziehungen verbessern

16. Juli 2018 | Von

Helsinki  – Die Präsidenten der USA und Russlands, Trump und Putin, wollen die Beziehungen ihrer Länder verbessern. „Der kalte Krieg ist vorbei“, sagte Putin am Montag nach einem gemeinsamen Treffen in Helsinki. Die Welt stünde nun vor neuen Herausforderungen, die man nur gemeinsam bewältigen könne, so der russische Präsident. Als Beispiele nannte Putin den internationalen
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Tunesiens Anti-Terror-Behörde bekräftigt Folterverbot

16. Juli 2018 | Von

Tunis – Die Anti-Terror-Behörde des tunesischen Justizministeriums hat Mutmaßungen zurück gewiesen, der aus Deutschland abgeschobene Sami A. könnte in Tunesien gefoltert werden. Sprecher Sofiane Sliti sagte „Bild“: „Folter ist für uns eine rote Linie, Folter gibt es in Tunesien nicht. Wer das behauptet, lügt.“ Gleichzeitig betonte Sliti die Zuständigkeit Tunesiens für den Fall: „Er hat
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Gericht erklärt Auslieferung Puigdemonts für zulässig

12. Juli 2018 | Von

Schleswig  – Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien für zulässig erklärt. Allerdings gelte das nur für den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion sei dagegen nicht zulässig. Die spanischen Behörden würden Puigdemont „nachvollziehbar eine Mitverantwortung
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Großbritanniens Außenminister Boris Johnson tritt zurück

9. Juli 2018 | Von

London  – Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hat seinen Rücktritt erklärt. Das teilte die britische Regierung am Montagnachmittag mit und kündigte an, schnell einen Nachfolger zu benennen. Wenige Stunden zuvor hatte bereits Brexit-Minister David Davis ebenfalls das Handtuch geworfen. Erst am Freitag hatte die Regierung von Theresa May eine Einigung im Streit über die Brexit-Strategie des
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Seehofer rudert zurück: Keine Zurückweisungen nach Österreich

5. Juli 2018 | Von

Wien  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestritten, dass es einen Plan gibt, Flüchtlinge, die schon in solchen EU-Ländern registriert sind, mit denen es keinen Rückführungsabkommen gibt, an der Grenze zu Österreich abzuweisen. „Ich kenne eine solche Aussage der Bundeskanzlerin nicht“, sagte Seehofer am Donnerstagmittag in Wien nach einem Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian
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Orbán und Merkel streben Zusammenarbeit in Migrationspolitik an

5. Juli 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben nach einem Treffen im Kanzleramt den Willen zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geäußert. Es sei noch einmal klar geworden, dass man die Welt bei dem Thema anders sehe, sagte Orbán am Donnerstagnachmittag im Kanzleramt. „Dennoch streben wir eine enge Zusammenarbeit an. Die
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Kurz hält Zustimmung für Rücknahme von Flüchtlingen offen

3. Juli 2018 | Von

Wien – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Zustimmung für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland weiter offen gehalten. Kurz sagte „Bild“: „Wir erwarten uns am Donnerstag von Innenminister Seehofer ein sachlich besonnenes Gespräch. Vor allem erwarten wir die Klärung der deutschen Position und eine klare und einheitliche Linie der deutschen Regierung. Wir sind
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Früherer malaysischer Premierminister Razak festgenommen

3. Juli 2018 | Von

Kuala Lumpur  – Der frühere malaysische Premierminister Najib Razak ist laut örtlicher Medienberichte festgenommen worden. Ihm wird unter anderem Korruption vorgeworfen. Razak hatte im Mai die Wahl verloren. Der mittlerweile neue Ministerpräsident Mahathir bin Mohamad hatte kurz nach dem Wahlsieg juristische Schritte gegen Razak angekündigt. Der 92-jährige Mahathir war extra ein Bündnis mit früheren Erzfeinden
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Albanien lehnt Errichtung von EU-Asyl-Lagern ab

27. Juni 2018 | Von

Tirana  – Albanien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama sagte: „Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren.“ Sein Land wolle solche Flüchtlingslager nicht errichten, wenn es bedeute, „verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will“, betonte Rama. Albanien werde immer bereit sein, einen gerechten Beitrag zur
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Oberstes US-Gericht billigt Trumps Einreiseverbote

26. Juni 2018 | Von

Washington  – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreisesperre für Menschen aus bestimmten, überwiegend muslimischen Ländern gebilligt. Die Entscheidung sei von den höchsten US-Richtern mit fünf zu vier Stimmen gefallen, hieß es am Dienstag. Die Einreisesperre war bereits in unzähligen Gerichtsverfahren mal bestätigt, mal gekippt worden. Immer wieder
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Merkel gratuliert Erdogan zu Wahlsieg

25. Juni 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem alten und neuen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu seinem Wahlsieg gratuliert. „Deutschland und die Türkei verbindet eine langjährige Freundschaft. Unsere vielfältigen bilateralen Beziehungen sind geprägt von intensivem Austausch und engen persönlichen Verbindungen“, schrieb die Kanzlerin am Montag. Gleichzeitig erinnerte sie den türkischen Präsidenten an die anstehenden Aufgaben:
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Türkische Gemeinde weist Kritik an AKP-Wählern in Deutschland zurück

25. Juni 2018 | Von
Türkische Fahne

Berlin  – Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat vor einer pauschalen Kritik an deutsch-türkischen AKP-Wählern gewarnt. „Ich rate dringend davon ab, die deutsch-türkischen Wähler Erdogans als Anti-Demokraten zu diffamieren“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deutsche Politiker machen es sich zu leicht, wenn sie Erdogans Anhänger in Deutschland
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Türkei-Wahl: Erdogan laut offizieller Zahlen mit absoluter Mehrheit

24. Juni 2018 | Von

Ankara  – Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan am Sonntag laut offizieller Zahlen wie erwartet mit Abstand die meisten Stimmen bekommen. Nach Auszählung von fast allen Stimmen kommt er sogar auf die absolute Mehrheit. Die größte Oppositionspartei CHP bezweifelte dies öffentlich und bezeichnete die von der obersten Wahlbehörde herausgegebenen Werte
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Österreichs Kanzler Kurz kündigt Grenzkontrollen bei Umsetzung von Seehofer-Plan an

22. Juni 2018 | Von

Wien  – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für den Fall verschärfter Kontrollen an den deutschen Grenzen eine sofortige Reaktion Österreichs angekündigt. Kurz sagte zu „Bild“: „Wir wären darauf vorbereitet und würden alles tun, was erforderlich ist, um unsere Grenzen zu schützen. Das würde die Grenzsicherung am Brenner bedeuten, aber auch an vielen anderen Orten.“
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Matteo Salvini: Zukunft der EU steht auf dem Spiel

22. Juni 2018 | Von

Rom/Berlin  – Italiens Innenminister Matteo Salvini geht davon aus, dass die Zukunft der EU auf dem Spiel steht. „Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht mehr“, sagte Salvini dem „Spiegel“. Ob das Ganze sinnlos geworden sei, werde sich vor allem bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen und im Vorfeld
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Trump stoppt Trennung von Migrantenfamilien per Dekret

21. Juni 2018 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko beendet. Er unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret. Die Anordnung soll später zum Gesetz werden. „Wir wollen Familien zusammenhalten“, sagte er kurz vor der Unterzeichnung. Hintergrund ist die Praxis der US-Behörden, illegal ins Land kommende Menschen zu
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USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus

20. Juni 2018 | Von

New York  – Die USA treten aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Das gab die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, am Dienstag bekannt. Der Schritt hatte sich zuvor bereits angekündigt. Der Austritt der USA aus dem 47 Staaten umfassenden Rat gilt als schwerer Schlag gegen das UN-System zum Schutz der Menschenrechte und gegen die UN insgesamt.
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Merkel und Macron demonstrieren Einigkeit – Euozonen-Budget geplant

19. Juni 2018 | Von

Meseberg  – Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron haben am Dienstag Einigkeit demonstriert. Man habe sich auf eine neue „Meseberer Erklärung“ geeinigt, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Macron anlässlich des deutsch-französischen Ministertreffens auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Dazu gehöre eine Einigung auf mehr militärische Zusammenarbeit, ein gemeinsames Eurozonen-Budget und eine gemeinsame Grundlage
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„Kriminalität gestiegen“: Trump wirft deutschen Behörden Vertuschung vor

19. Juni 2018 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat per Twitter behauptet, die Kriminalität in Deutschland sei um 10 Prozent gestiegen. Er warf deutschen Behörden vor, bestimmte Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik zu verheimlichen. Crime in Germany is up 10% plus (officials do not want to report these crimes) since migrants were accepted. Others countries are even worse. Be
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Kanadas Parlament stimmt für Legalisierung von Cannabis

19. Juni 2018 | Von

Ottawa  – Das kanadische Parlament hat am Montag wie erwartet für die Legalisierung von Cannabis gestimmt. Damit setzt Ministerpräsident Justin Trudeau eines seiner größeren politischen Ziele um. Für medizinische Anwendung ist Cannabis in Kanada schon seit 2001 erlaubt. Damit wird der nordamerikanische Staat voraussichtlich das erste westliche Industrieland, in dem Kiffen vollständig legal ist. Vor
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Rechtskonservativer Iván Duque gewinnt Präsidentschaftswahl in Kolumbien

18. Juni 2018 | Von

Bogotá  – Der rechtskonservative Rechtsanwalt Iván Duque hat die Präsidentschaftswahl in Kolumbien gewonnen. In der Stichwahl am Sonntag lag er nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen mit 54 Prozent vorne. Sein Gegenkandidat, der linke Gustavo Petro, kam auf 43 Prozent der Stimmen. Duque gilt als Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez, der von
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Niederlande lehnen Euro-Haushalt ab

17. Juni 2018 | Von

Den Haag  – Kurz vor den deutsch-französischen Regierungsgesprächen über eine Reform des Euroraums hat die niederländische Regierung bekräftigt, dass sie einen Euro-Haushalt und andere gemeinsame Finanztöpfe für die Währungsunion ablehnt. Er habe immer noch nicht verstanden, wofür solche gemeinsamen Mittel oder gar ein Euro-Haushalt erforderlich und sinnvoll seien, sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra der
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„Konservative Kräfte in Europa unterstützen“: US-Botschafter Grenell rudert zurück

10. Juni 2018 | Von

Berlin – Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, will sich entgegen früherer Aussagen doch nicht dafür einsetzen, dass konservative Kräfte in Europa gestärkt werden. „Ich bedauere die Tatsache, dass meine Worte falsch interpretiert wurden“, sagte Grenell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Um es klarzustellen: Ich habe nicht die Absicht, mich in politische Angelegenheiten aktiv einzumischen.“ Er
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Anti-Immigrations-Partei wird stärkste Kraft in Slowenien

4. Juni 2018 | Von

Ljubljana – Bei der Parlamentswahl in Slowenien ist die Slovenska demokratska stranka (SDS) mit Abstand stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt die SDS auf rund 25 Prozent und ebensoviele Sitze des aus 90 Abgeordneten bestehenden Parlaments. SDS-Spitzenkandidat Janez Jansa will Slowenien nach dem Vorbild Ungarns gegen Migranten abschotten. Abgeschlagen mit
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