Donnerstag, 26. November 2020

Politik Ausland

EU-Beamte pendeln jede Woche nach Brüssel ins Homeoffice

22. November 2020 | Von

Brüssel – Trotz des gegenwärtigen Lockdowns in weiten Teilen Europas fliegen immer noch jede Woche geschätzt Hunderte Mitarbeiter der EU-Institutionen durch Europa, um sich am Dienstort ins Homeoffice zu setzen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. In Brüssel, wo die Mehrheit der EU-Beschäftigten arbeitet, sind Arbeitnehmer verpflichtet, wenn möglich nur im Homeoffice zu arbeiten. Die
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Frankreich legt im Streit um strategischen Autonomie Europas nach

17. November 2020 | Von

Paris  – Der Staatssekretär für Europa im französischen Außenministerium, Clément Beaune, hat das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene Konzept der „strategischen Autonomie“ für Europa bekräftigt. „Wenn man möchte, dass Europa eine relevante Macht ist, muss man, wie alle größeren Mächte, langfristige Ziele definieren“, sagte Beaune, der als enger Vertrauter Macrons gilt, der „Welt“. Um
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USA ziehen Truppen aus Irak und Afghanistan ab – Raketenangriff auf US-Botschaft

17. November 2020 | Von

Washington  – Die USA ziehen weitere Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan ab. Bis zum 15. Januar 2021 werde die Truppenstärke in beiden Ländern auf jeweils 2.500 Soldaten reduziert, sagte Chris Miller, der geschäftsführende US-Verteidigungsminister am Dienstag. Am Abend gab es in der irakischen Hauptstadt Bagdad einen Raketenangriff auf die US-Botschaft. Ob es einen
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Auch China schickt Gratulation an Joe Biden

13. November 2020 | Von

Peking  – Zehn Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA hat auch China dem „President elect“ Joe Biden gratuliert. Peking hatte sich im Gegensatz zu den meisten westlichen Staaten bislang zurückgehalten, wohl weil Amtsinhaber Donald Trump die Niederlage bislang nicht eingestanden hat. Von Russlands Präsident Putin kam noch keine Gratulation. „China wird die Entscheidung der
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Historikerin kritisiert Verhalten der Republikaner nach US-Wahl: Unterwanderung der Demokratie bereitwillig in Kauf genommen

12. November 2020 | Von

Berlin  – Die Historikerin und Journalistin Annika Brockschmidt hat das Verhalten der Republikanischen Partei im Nachgang der aktuellen US-Präsidentschaftswahl kritisiert. „Die Republikaner haben bewusst zugelassen, dass ihre Partei vom Trumpismus vereinnahmt wird, haben in dieser Wahl nicht mal ein Wahlprogramm aufgestellt – Trump ist ihr Programm“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Brockschmidt kritisierte, dass die
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Trump feuert US-Verteidigungsminister Esper

9. November 2020 | Von

Washington  – Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump hat seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. „Mark Esper wurde gekündigt. Ich möchte ihm für seine Arbeit danken“, teilte Trump über Twitter am Montagabend mit. Zugleich stellte er mit Christopher C. Miller, dem Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums, Espers Nachfolger vor. „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass
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Auch Israel erkennt Bidens Sieg an

8. November 2020 | Von

Jerusalem – Auch die israelische Regierung hat den Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl anerkannt. „Glückwunsch Joe Biden und Kamala Harris. Joe, wir haben seit fast 40 Jahren eine lange und herzliche persönliche Beziehung, und ich kenne dich als einen großartigen Freund Israels“, schrieb Israels Premier Benjamin Netanjahu am Sonntagmorgen. Gleichzeitig dankte er dem
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OSZE-Wahlbeobachter: Keine Regelverstöße bei US-Wahl

5. November 2020 | Von

Washington  – Die Wahlbeobachter der OSZE haben bei der US-Präsidentschaftswahl keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Das sagte der Leiter der Wahlbeobachtermission, der FDP-Politiker Michael Georg Link, am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Wir haben das untersucht. Wir haben keinerlei Regelverstöße feststellen können: weder durch unsere Langzeitbeobachter, noch durch die Kurzzeitbeobachter.“ Auch die zahlreichen Inlandsbeobachter, die zu Tausenden von zivilgesellschaftlichen
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Anklage wegen Kriegsverbrechen: Kosovos Präsident Thaçi tritt zurück

5. November 2020 | Von

Pristina  – Kosovos Präsident Hashim Thaçi will nach einer Anklage wegen Kriegsverbrechen zurücktreten. Das kündigte er am Donnerstag vor Journalisten in der kosovarischen Hauptstadt Pristina an. Demnach bestätigte ein Sondertribunal in Den Haag die Anklage wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovokrieges. Thaçi soll für etwa 100 Morde an Kosovo-Albanern, Serben,
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US-Wahlausgang weiter ungewiss – Trump-Statement sorgt für Empörung

4. November 2020 | Von

Washington – Bei der US-Präsidentschaftswahl verzögert sich die Auszählung der Stimmen in den verbleibenden offenen Bundesstaaten weiter. Nach Wahlmännerstimmen liegt Herausforderer Joe Biden gegen 12:40 Uhr deutscher Zeit weiter mit 238 zu 213 gegen Amtsinhaber Donald Trump vorne. Die Präsidentschaftswahl gewinnt, wer 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinigen kann. Nach aktuellem Auszählungsstand liegt Biden in Nevada
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Vereinigte Arabische Emirate stellen sich hinter Macron

2. November 2020 | Von

Berlin  – Im internationalen Streit um Islam und Meinungsfreiheit haben sich die Vereinigten Arabischen Emirate hinter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestellt. „Man sollte sich anhören, was Macron in seiner Rede wirklich gesagt hat. Er will nicht, dass Muslime im Westen gettoisiert werden und damit hat er recht“, sagte der Außenstaatsminister der Emirate Anwar Gargash der
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US-Regierung plant Monopolklage gegen Google

20. Oktober 2020 | Von

Washington  – Die US-Justizministerium will offenbar eine Monopolklage gegen Google erheben.  Demnach wirft die US-Regierung der Alphabet-Tochter vor, ihre Online-Dominanz bei der Online-Suche missbraucht zu haben, um den Wettbewerb zu unterdrücken. Auch beim Thema Suchmaschinenwerbung werfen die Behörden dem Unternehmen demnach vor, ein illegales Monopol aufrechtzuerhalten. Dadurch sei ein Schaden für die Verbraucher entstanden, hieß
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Historischer Wahlsieg: Jacinda Ardern gewinnt absolute Mehrheit in Neuseeland

17. Oktober 2020 | Von

Wellington  – Bei der Parlamentswahl in Neuseeland hat Premierministerin Jacinda Ardern einen historischen Wahlsieg eingefahren. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kommt ihre Labour Party mit 64 der 120 Sitze auf die absolute Mehrheit im Parlament und kann künftig allein regieren. Es ist das erste Mal seit 1987, dass in Neuseeland die Arbeiterpartei stärkste
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ARD-Washington-Korrespondent bekommt dreimal Wahlunterlagen

12. Oktober 2020 | Von

Washington – Stefan Niemann, Leiter des ARD-Studios in Washington, hat nach eigenen Angaben gleich dreimal Unterlagen für die US-Präsidentschaftswahl am 3. November zugeschickt bekommen.  „Das von Trump beklagte Chaos bei Zustellung Briefwahlunterlagen gibt es“, twitterte Niemann am Wochenende. „Ich darf hier nicht wählen. An meine Washingtoner Adresse kamen aber drei Wahlzettel: Für vor fünf Jahren
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EU-Kommission drängt Länder zu abgestimmten Reisemaßnahmen

9. Oktober 2020 | Von

Berlin – Angesichts des europaweit starken Anstiegs der Corona-Infektionen verlangt die Europäische Kommission, dass sich die EU-Länder unverzüglich auf gemeinsame Kriterien zur Bestimmung von Risikogebieten und abgestimmte Maßnahmen für den Reiseverkehr einigen. „Ich fordere die Mitgliedstaaten dringend auf, in den kommenden Tagen schnell zu einer Vereinbarung zu kommen. Es wird Zeit, eine Lösung zu finden“,
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Wollen weiter zu Frankreich gehören: Neukaledonier stimmen erneut gegen Unabhängigkeit

4. Oktober 2020 | Von

Nouméa  – Die Inselgruppe Neukaledonien wird ihren Status als französisches Überseegebiet vorerst beibehalten. Bei einem Referendum stimmte am Sonntag erneut eine Mehrheit der Neukaledonier gegen eine Unabhängigkeit. Nach vorläufigen Ergebnissen kam das Nein-Lager (gegen eine Unabhängigkeit) auf rund 53,3 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 85,6 Prozent. Etwa 181.000 Neukaledonier waren stimmberechtigt. Die
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Armenien fordert klare Haltung Deutschlands im Karabach-Konflikt – „Türkei bald nahe Wien“

4. Oktober 2020 | Von

Jerewan – Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan hat die Bundesregierung aufgefordert, eine klare Haltung beim Konflikt seines Landes mit Aserbaidschan zu beziehen. „Ich erwarte eine klare Position. Wenn die internationale Gemeinschaft die geopolitische Bedeutung dieser Situation nicht korrekt bewertet, sollte Europa die Türkei bald nahe Wien erwarten“, sagte er der „Bild“. Bergkarabach ist eine mehrheitlich von
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Österreichs Finanzminister fordert Ausstieg aus Corona-Hilfen

15. September 2020 | Von

Berlin  – Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel hat davor gewarnt, die massive Unterstützung der Wirtschaft über die Coronakrise hinaus aufrecht zu halten, die Hilfen sollten nur so lange wie nötig fortgeführt werden. „Wer glaubt, dass die Krisen-Interventionen der Staaten von Dauer sein sollten, verabschiedet sich von Wohlstand und sozialer Nachhaltigkeit“, sagte Blümel der „Welt“. „Unsere
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„Es wird wieder ernst“ – Österreich verschärft Corona-Maßnahmen

11. September 2020 | Von

Wien  – In Österreich werden die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wieder verschärft. „Es wird wieder ernst“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag in Wien. Ab Montag 0 Uhr gilt in der Alpenrepublik wieder Maskenpflicht im Handel, in Dienstleistungsbereich und in Behörden, in Schulen außerhalb der Klassenzimmer und bei allen Formen des Kundenkontakts, sowie
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Transatlantik-Koordinator warnt vor Illusionen bei Biden-Wahlsieg

28. August 2020 | Von

Berlin- Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), erwartet keinen grundlegenden Wandel im Verhältnis Deutschlands zu den USA nach den Präsidentschaftswahlen – ganz gleich, wie diese ausgehen. Auch vier weitere Jahre unter US-Präsident Donald Trump würde man „hinkriegen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Kommunikationsstil dürfte sich wohl nicht verbessern, und auch in den
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Ex-Trump-Berater Steve Bannon festgenommen

20. August 2020 | Von

Washington  – Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon ist festgenommen worden. Das teilte die New Yorker Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Bannon und drei andere Personen würden beschuldigt, Spendengelder unterschlagen zu haben, die für den Bau der Mauer zu Mexiko gedacht waren, hieß es. Es handele sich um Millionen von Dollars, sagte US-Staatsanwältin Audrey Strauss. Nach Trumps
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Österreich will Grenzen strenger kontrollieren

16. August 2020 | Von

Wien  – Aufgrund steigender Corona-Zahlen will Österreich an den Grenzen wieder verstärkte Kontrollen durchführen. „Das Virus kommt mit dem Auto über die Grenze und es ist daher notwendig, an den Grenzen strenger zu kontrollieren“, teilte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag über Twitter mit. In Zukunft solle jede Grenzkontrolle auch ein „Gesundheitscheck“ sein. Damit wolle
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EU-Fondspaket: Jetzt folgen heftige Diskussionen – doch der ”Deutsche Riese” hat gewonnen

12. August 2020 | Von

Nach mehr als vier Tagen fast ununterbrochenem Verhandlungsmarathon ist das 750 Millionen Euro Paket zur Stützung der europäischen Wirtschaft von den Staatschefs der 27 europäischen Staaten beschlossen worden. Was für viele nach einer Einigung unter konstruktiven Gesichtspunkten aussieht glich tatsächlich eher einem Politischen Schlachtfeld. Denn die 500 Milliarden die ursprünglich quasi als zinslose Geldgeschenke verteilt
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Afghanische Ratsversammlung „Loja Dschirga“ für Freilassung von Taliban-Gefangenen

9. August 2020 | Von

Kabul  – In Afghanistan hat eine große Ratsversammlung für die umstrittene Freilassung zahlreicher Taliban-Gefangener gestimmt. Die sogenannte Loja Dschirga sprach sich am Sonntag in ihrer Abschlusserklärung für eine entsprechende Empfehlung an die afghanische Regierung aus. Die Freilassung der circa 400 Taliban-Gefangenen gilt als Voraussetzung für Friedensgespräche in dem seit Jahrzehnten von bewaffneten Konflikten geprägten Land.
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Ex-US-Sicherheitsberater: Trump-Kim-Treffen haben nichts bewirkt

6. August 2020 | Von

Washington – Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat mit Blick auf den Hiroshima-Jahrestag am Donnerstag eine trübe Bilanz der weltweiten nuklearen Sicherheitspolitik gezogen. „Die Welt ist in den letzten paar Jahren leider unsicherer geworden“, sagte Bolton dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. So hätten die als historisch gefeierten Gipfeltreffen Trumps mit Kim Jong-un
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Asselborn: Kein EU-Beitritt der Türkei in kommenden Jahrzehnten

31. Juli 2020 | Von

Luxemburg – Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei schließt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union in den kommenden Jahrzehnten aus. „Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verhindern, dass wir überhaupt noch darüber nachdenken, den EU-Beitritt der Türkei auch nur im Hinterkopf zu haben. Ich gehe davon aus, dass die
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US-Verteidigungsminister: Abzug von 11.900 Soldaten aus Deutschland

29. Juli 2020 | Von

Washington  – Die USA werden 11.900 Soldaten aus Deutschland abziehen. Das teilte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Mittwochvormittag (Ortszeit) mit. Etwa 6.400 hole man in die USA zurück, rund 5.400 sollen in andere europäische Staaten versetzt werden, sagte er. Es gehe bei dem Truppenabzug darum, die NATO zu stärken und die strategische Flexibilität der USA zu
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Orban weist Kritik an Rechtstaatlichkeit zurück

21. Juli 2020 | Von

Budapest  – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Kritik an der rechtsstaatlichen Verfassung Ungarns aber auch anderer Länder so Visegrad-Gruppe, wie sie auch auf dem Brüsseler EU-Gipfel erhoben wurden, zurückgewiesen. „Die mittel – und osteuropäischen Staaten haben ihre Freiheit nicht geerbt, sondern erkämpft, daraus resultierend ist Rechtsstaatlichkeit für sie auch ein besonders wertvolles Gut, das aber
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Stoltenberg plant „globalere“ NATO

13. Juli 2020 | Von

Berlin- NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in der Debatte über die westliche Politik gegenüber China für eine „globalere“ NATO ausgesprochen. Dazu gehöre eine politische Zusammenarbeit des atlantischen Bündnisses mit Partnern wie Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan, sagte Stoltenberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die globale Machtbalance verschiebe sich. „Wir müssen sicherstellen, dass wir unseren technologischen Vorsprung beibehalten“,
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Obama-Strategieberater: „Enthüllungsbücher“ schaden Trump nicht

11. Juli 2020 | Von

Berlin – An den zahlreichen „Enthüllungsbüchern“ über Donald Trump, die derzeit in den USA erscheinen, wird eine zweite Amtszeit des US-Präsidenten nicht scheitern. Das sagte der Berliner Strategie- und Kampagnenberater Julius van de Laar, der 2008 und 2012 hauptamtlich für die Präsidentschaftskampagne von Barack Obama gearbeitet hatte, dem Nachrichtenportal T-Online. „In diesen Büchern steht nichts
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