Tunis  – In Tunesien spitzt sich die durch einen monatelangen Machtkampf ausgelöste Staatskrise immer weiter zu. Am Sonntagabend enthob der tunesische Präsident Kais Saied Premierminister Hichem Mechichi seines Amtes und setzte die Arbeit des Parlaments vorläufig aus. Zudem soll die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben werden. Das Staatsoberhaupt will einen neuen Premierminister einsetzen. Kritiker aus den
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San Francisco- Die EU will ihre Außenpolitik neu ausrichten und dabei die wachsende Macht von Internetkonzernen wie Google und Facebook stärker in den Blick nehmen. Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. „Globale Tech-Unternehmen sind zu machtvollen Akteuren geworden, die einen so großen Einfluss auf
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London  – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat die Aufhebung der Corona-Maßnahmen in England ab dem 19. Juli angekündigt. „Diese Pandemie ist noch lange nicht vorbei“, sagte Johnson auf einer Pressekonferenz am Montag. Die Zahl der Neuinfektionen steige rasant an, er rechne schon bald mit 50.000 Fällen pro Tag. Trotzdem müssten die Risiken ausbalanciert werden. „Wenn
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Teheran  – Der islamische Geistliche und ultrakonservative Politiker Ebrahim Raisi ist zum Gewinner der Präsidentschaftswahl im Iran ausgerufen worden. Laut Angaben des staatlichen iranischen Fernsehens bekam Raisi nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlurnen 17,8 Millionen Stimmen. Er lag damit deutlich vor dem als gemäßigter Konservativer geltenden Mohsen Rezai, der 3,3 Millionen Stimmen erhalten haben
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Valence  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist bei einem Besuch im Südosten des Landes von einem Mann ins Gesicht geschlagen worden. Auf Bildern ist zu sehen, wie Macron auf mehrere Personen, die hinter einem Absperrgitter standen, zuging. Ein Mann begann Macron zu beschimpfen und verpasste dem Präsidenten eine offensichtlich relativ kräftige Ohrfeige. Sicherheitsbeamte griffen sofort
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Vertreter anderer EU-Staaten haben die Kommission vor wachsender Sekundärmigration in Europa gewarnt. Man habe seit einiger Zeit den „Trend der irregulären Weiterreise“ von Migranten innerhalb Europas festgestellt, heißt es in einem Schreiben. Diese Sekundärmigration sowie die gegenwärtige Unmöglichkeit, diese anzusprechen, würden das Vertrauen in ein funktionierendes gemeinsames europäisches
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Menlo Park  – Die US-Firma Facebook sperrt die Accounts des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für insgesamt zwei Jahre. Das teilte das Unternehmen am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit. „Wir sperren seine Konten für zwei Jahre ab dem Datum der ersten Sperrung am 7. Januar dieses Jahres“, hieß es in einer Mitteilung. Im vergangenen Monat hatte das Aufsichtsgremium
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Jerusalem  – Jitzchak Herzog ist zum elften israelischen Staatspräsidenten gewählt worden. Er setzte sich am Mittwoch in der Knesset im ersten Wahlgang gegen seine Herausforderin Mirjam Perez durch. 87 Abgeordnete stimmten für ihn. Perez erhielt 27 Stimmen. Herzog tritt damit die Nachfolge von Reuven Rivlin an, dessen Amtszeit nach sieben Jahren am 9. Juli zu
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Peking – In China soll es Paaren künftig erlaubt werden, bis zu drei Kinder zu bekommen. Das habe das Politbüro der Kommunistischen Partei am Montag beschlossen, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Die Maßnahme soll demnach dazu beitragen, die Bevölkerungsstruktur des Landes zu verbessern. So soll auf die alternde Bevölkerung sowie niedrige Geburtenzahlen reagiert werden. China
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Washington/Moskau  – US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Vladimir Putin wollen sich Mitte Juni in Genf treffen. Das Treffen solle am 16. Juni stattfinden, hieß es am Dienstag aus Moskau. Zuvor hatten sich schon Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan und der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, getroffen – ebenfalls in Genf, um den Gipfel
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Straßburg – Der Plan von EU-Parlamentspräsident David Sassoli, im Juni nach monatelanger Coronapause wieder eine Plenarsitzung in Straßburg abzuhalten, stößt bei Abgeordneten auf Unverständnis. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Ihnen und ihren Mitarbeitern droht bei der Rückkehr nach Brüssel eine Quarantänepflicht, da sie sich mehr als 48 Stunden in einer französischen Stadt
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Wien  – Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeleitet. Das teilte Kurz am Mittwoch mit. Demnach wurden auch Ermittlungen gegen seinen einen Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen. Hintergrund sind angebliche Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre. Es handele sich um keinen Korruptionsvorwurf, sagte der Kanzler. Kurz und Bonelli
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Wien- Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die zögerliche Abstimmung der EU-Staaten in Reisefragen beklagt. Es sei bedauerlich, „dass es nach wie vor keine einheitlichen Regelungen an den Grenzen gibt, dass es keine einheitlichen Standards für Reiseregelungen gibt“, sagte Kurz der RTL/n-tv-Redaktion. Er rechne aber mit einer schnellen Verbesserung der Situation: „Ich hoffe sehr, dass
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Paris  – Marine Le Pen, Vorsitzende der französischen rechten Partei Rassemblement National, will im Falle ihres Sieges bei den Präsidentschaftswahlen 2022 Windräder zum Großteil stilllegen, den Pariser Klimavertrag aber respektieren. Das sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie wolle nicht aus dem Vertrag austreten, aber „aus der Scheinheiligkeit aussteigen und warnen, dass wir mit dem
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Kopenhagen  – Dänemark will seine Impfkampagne ohne den Impfstoff von AstraZeneca fortsetzen. Das teilte die dänische Gesundheitsverwaltung am Mittwoch mit. Es bestehe ein möglicher Zusammenhang zwischen sehr seltenen Fällen ungewöhnlicher Blutgerinnsel und dem Impfstoff von Astrazeneca, hieß es. „Dies, zusammen mit der Tatsache, dass die Covid-19-Epidemie in Dänemark derzeit unter Kontrolle ist und andere Impfstoffe
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Jerusalem – Bei der Parlamentswahl in Israel ist die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wieder stärkste Kraft geworden – und muss sich wohl auch nicht mehr mit ebenbürtigen Kontrahenten auseinandersetzen. Laut Nachwahlbefragungen mehrerer TV-Sender kommt der Likud im Schnitt auf etwa 32 der 120 Sitze in der Knesset, vier weniger als bisher. Zusammen mit seinen
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat per Dekret verfügt, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats zum Schutz von Frauenrechten austritt. Die Bundesregierung kritisierte diesen Schritt: „Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist ein falsches Signal an Europa, aber vor allem an die Frauen in der Türkei“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen
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Warschau  – Polen will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt klagen. Das kündigte die polnische Regierung am Donnerstag in Warschau an. Der Mechanismus, der im Dezember von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen wurde, war im Januar in Kraft getreten. Polen hält ihn für nicht mit den EU-Verträgen vereinbar.
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Paris  – Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Korruptionsprozess zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht legte am Montag das Strafmaß auf drei Jahre fest, davon zwei auf Bewährung. Damit blieb das Gericht leicht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Es wird erwartet, dass der frühere Präsident in Berufung gehen wird. Die
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Luxemburg  – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Deutschland vor Grenzschließungen im Schengenraum gewarnt. „Natürlich muss es angesichts der Virusmutationen Tests geben, aber wir müssen alles dafür tun, dass die Pendler ohne Einschränkungen zu ihren Arbeitsplätzen kommen“, sagte Asselborn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er verwies darauf, dass Luxemburg auf Grenzpendler angewiesen sei. „60 Prozent der Beschäftigten in
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Washington  – Das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump ist gescheitert. Der US-Senat stimmte am Samstag zwar mit 57 zu 43 Stimmen für eine nachträgliche Amtsenthebung, notwendig gewesen wäre aber eine Zweidrittelmehrheit. Neben den 50 Demokraten wollten aber immerhin auch sieben Republikaner, dass Trump nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar des Vorwurfs der
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Rom  – Ex-EZB-Präsident Mario Draghi ist neuer italienischer Regierungschef. Der 73-Jährige legte am Samstagmittag seinen Amtseid ab. Draghi war nach dem Rücktritt von Giuseppe Conte von Italiens Präsident Sergio Mattarella zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Am Freitag hatte er ein Kabinett vorgestellt, in dem Vertreter aller größeren Parteien vorkommen. Insgesamt vier Vertreter stellt
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Wien – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die trotz relativ hoher Infektionszahlen für diesen Montag geplanten Öffnungen von Geschäften, Schulen und körpernahen Dienstleistungen. „Die Bevölkerung hat gerade einen sechswöchigen Lockdown durchgehalten. In den letzten beiden Wochen sind unsere Ansteckungszahlen nicht mehr gesunken, weil sich immer weniger Leute an die Vorschriften halten und sich wieder
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Wien  – Österreich hat eine behutsame Lockerung des harten Lockdowns beschlossen. Geschäfte und Schulen dürfen ab dem 8. Februar unter Auflagen wieder öffnen, teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf einer Pressekonferenz in Wien am Montagabend mit. Mit den Ländern habe man sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. Demnach kehren die Schüler wieder zum Präsenzunterricht zurück,
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Washington – Die neue US-Regierung denkt offenbar darüber nach, in das sogenannte Normandie-Format zur Beilegung des Ukraine-Konflikts einzusteigen. Die neue Administration unter Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken sei mit dem Format unzufrieden, weil es in den vergangenen sechs Jahren kaum Fortschritte gebracht habe, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Die Gesprächsrunde
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Moskau – Leonid Wolkow, der Stabschef des festgenommenen russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, will seinem Chef die Freiheit durch Massendemonstrationen wiederbringen. „Straßenproteste sind in Russland das einzige Mittel, jemanden aus dem Gefängnis herauszubekommen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Deshalb rufe seine Organisation für dieses Wochenende ihre Anhänger auf die Straßen. Im August hatte Nawalnyj
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Washington  – US-Präsident Joe Biden ist im Amt. Um etwa 11:50 Uhr US-Ostküstenzeit (17:50 Uhr deutscher Zeit) legte Biden seinen Amtseid als 46. Präsident der Vereinigten Staaten ab. Vereidigt wurde auch Kamala Harris als Vizepräsidentin und erste Frau in diesem Amt.  In seiner folgenden Ansprache legte der vereidigte Präsident den Fokus auf den Wert der
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Wien  – Der in Österreich geltende harte Corona-Lockdown wird mindestens bis zum 7. Februar verlängert. Das teilte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag mit. Ziel sei, eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 zu erreichen. Erste Lockerungen könne man ab dem 8. Februar durchführen, falls man die Ziele erreiche. Zudem kündigte Kurz Verschärfungen der Corona-Maßnahmen an.
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Amsterdam  – Die Regierung der Niederlande um Ministerpräsident Mark Rutte tritt scheinbar am Freitag zurück. Das berichten mehrere niederländische Medien übereinstimmend. Demnach zieht die Regierung Konsequenzen aus einem Skandal um Kinderbeihilfen, hieß es. Das habe der Ministerrat beschlossen. Der Schritt hatte sich in den vergangenen Tagen angedeutet, auch wenn Rutte wegen der Corona-Pandemie eine Fortsetzung
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Washington  – Das US-Repräsentantenhaus hat einem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump mehrheitlich zugestimmt. Der Beschluss wurde mit 232 Ja-Stimmen, darunter zehn Republikaner, gegen 197 Nein-Stimmen angenommen. Trump wird vorgeworfen, am vergangenen Mittwoch bei einer Rede seine Anhänger zu dem Sturm auf das Kapitol ermutigt zu haben, während dort der Kongress zu Joe
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