Brüssel- Die NATO hat im aktuellen Jahr die größten Aktivitäten russischer U-Boote seit dem Ende des Kalten Krieges beobachtet. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf offizielle Angaben des NATO-Hauptquartiers in Brüssel. Russland verstärke kontinuierlich seine Operationen unter Wasser, sagte NATO-Sprecherin Oana Lungescu dem RND. Alleine bei einer Operation rund um Norwegen im Oktober
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London  – Nach der Unterhauswahl in Großbritannien bestätigen die ersten Auszählungsergebnisse die Nachwahlbefragung, die von BBC und anderen Sendern veröffentlicht wurde. So verkündete der Wahlkreis Blyth Valley in Nordengland, der seit den 1950er Jahren ununterbrochen von Labour gehalten worden war, dass der konservative Kandidat gewonnen habe. Der dankte unmittelbar „Boris“, ohne den der Sieg seiner
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Brüssel  – „Die ukrainische Regierung sieht die Ergebnisse des jüngsten Ukraine-Gipfels als Chance, den Krieg im Donbass friedlich zu beenden“, sagte der ukrainische Außenminister Wadim Pristaiko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir haben einen entscheidenden Schritt gemacht in Richtung einer permanenten Waffenruhe, der Freilassung aller illegal in Russland inhaftierten Ukrainer und der Rückgabe der besetzten Gebiete
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Berlin  – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk hat die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Paris kritisiert. Er bezeichnete die Abschlusserklärung als „Hoffnungsschimmer“ für alle – das Ergebnis des Treffens im sogenannten „Normandie-Format“ halte er aber für „bescheiden“, sagte Melnyk am Dienstag dem Deutschlandfunk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe selbst gesagt, „er hätte sich
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Washington  – Die US-Demokraten haben die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments vorgestellt. Dieser Schritt ist eine Voraussetzung für eine Plenumsabstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung. Der US-Präsident werde beschuldigt, ausländische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2020 erbeten zu haben, sagte Jerrold Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses,
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Washington  – Die US-Demokraten im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben ihren Bericht zu den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. Die Beweislast für das Fehlverhalten des US-Präsidenten sei „überwältigend“, heißt es in dem Bericht, der am Dienstag publiziert wurde. Demnach sehen die US-Demokraten ihre Vorwürfe gegen Trump bestätigt. Sie werfen Trump wegen seines Umgangs mit der
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Helsinki  – Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne ist von seinem Amt als Regierungschef zurückgetreten. Der finnische Präsident Sauli Niinistö nahm das Rücktrittsgesuch von Rinnes Regierung am Dienstagmittag entgegen. Das Kabinett soll allerdings bis zur Ernennung einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte weiterführen. Grund für den Rücktritt soll Medienberichten zufolge ein koalitionsinterner Streit sein. Der größte Koalitionspartner von
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Tel Aviv  – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird wegen Verdachts auf Korruption angeklagt. Außerdem werden Netanjahu Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen, teilte das israelische Justizministerium am Donnerstag mit. Der Ministerpräsident weist alle Beschuldigungen zurück. Von seinem Amt muss Netanjahu wegen der Anklage nicht zurücktreten. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung wird dies erst zwingend notwendig. Netanjahu
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Washington  – Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, hat bei der öffentlichen Anhörung vor dem US-Kongress im Zuge der Ermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) die Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump bestätigt. Ende September war ein Transkript von einem im Juli geführten Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
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Jerusalem  – Der Vorsitzende des Mitte-Bündnisses „Blau-Weiß“, Benny Gantz, ist mit einer Regierungsbildung in Israel gescheitert. Gantz habe Israels Präsidenten Re`uwen Riwlin darüber informiert, dass er keine Regierung bilden könne, teilte „Blau-Weiß“ am Mittwoch mit. Er habe das Mandat zur Regierungsbildung an Riwlin zurückgegeben. Zuvor war bereits Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ende Oktober mit einer
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Athen  – Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die Europäische Union scharf dafür kritisiert, immer noch keine nachhaltige Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gefunden zu haben. „Europa betrachtet Ankunftsländer wie Griechenland als bequeme Parkplätze für Flüchtlinge und Migranten“, sagte Mitsotakis dem „Handelsblatt“. Er werde das nicht länger hinnehmen. Kein EU-Land könne die Vorteile des
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Washington – Für die USA stellt Israels Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger einen Verstoß gegen internationales Recht dar. Das gab US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington bekannt. Dies stellt eine Kehrtwende in Nahost-Politik der USA dar. „Der Status des Westjordanlandes ist eine Verhandlungssache zwischen Israel und Palästina“, so Pompeo. Unter der Regierung von Barack
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Washington  – Im US-Kongress hat die erste öffentliche Anhörung im Zuge der Ermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, eröffnete die öffentliche Anhörung, in der der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor, und der US-Diplomat George Kent als Zeugen anwesend
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Wien  – Mehr als einen Monat nach der Nationalratswahl in Österreich will die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Die Entscheidung der Partei-Spitze sei einstimmig gefallen, sagte Kurz am Montagvormittag. Er rechne mit schwierigen Verhandlungen. Die Grünen hätten „sehr klare Positionen“ in Klimafragen, „wir haben klare Positionen in Migrationsfragen und Fragen
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Rom- Die Überfahrten aus Afrika nach Italien nehmen wieder auf geringem Niveau zu. Das geht aus Daten des italienischen Innenministeriums hervor, über welche die „Welt“  berichtet. Nachdem erstmals im September die Zahl der Bootsmigranten über den Werten des Vorjahresmonats gelegen habe, sei dies nun auch im Oktober der Fall gewesen. Im Oktober seien demnach 2.015
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London  – Der 62-jährige Lindsay Hoyle ist als Nachfolger von John Bercow zum neuen Sprecher des britischen Unterhauses gewählt worden. Der Labour-Abgeordnete bekam bei der Abstimmung am Montagabend im vierten Wahlgang mit rund 60 Prozent Zustimmung die erforderliche absolute Mehrheit. Dabei setzte er sich zuletzt gegen seinen Parteikollegen Chris Bryant durch. Zuvor war nach dem
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Santiago de Chile  – Chile hat die Ausrichtung der UN-Klimakonferenz im Dezember und des Asien-Pazifik-Gipfels im November abgesagt. Grund dafür seien die anhaltenden Unruhen in dem Land, teilte der chilenische Präsident Sebastián Pińera am Mittwoch in Santiago de Chile mit. Ursprünglich sollte die diesjährige UN-Klimakonferenz vom 2. bis zum 13. Dezember in Chiles Hauptstadt stattfinden.
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Washington – US-Präsident Donald Trump sieht nach dem türkischen Einmarsch im Nordosten Syriens drei Optionen für eine Reaktion der Vereinigten Staaten – und bringt dabei eine Vermittlerrolle ins Spiel. „We have one of three choices: Send in thousands of troops and win Militarily, hit Turkey very hard Financially and with Sanctions, or mediate a deal
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Washington – US-Präsident Donald Trump wird in der Ukraine-Affäre offenbar von einem weiteren Whistleblower belastet. Das berichtet der US-Sender ABC News am Sonntag. Der Anwalt des ersten Whistleblowers sagte dem US-Sender, dass er nun einen zweiten Geheimdienstler vertritt. Laut des Anwalts verfüge der zweite Whistleblower über Informationen aus erster Hand zu den Vorwürfen, so der
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Manchester  – Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich im Falle des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union gegen Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland ausgesprochen. Man werde „unter keinen Umständen“ Kontrollen an oder in der Nähe von Nordirland zulassen, sagte Johnson am Mittwoch auf dem Parteitag der Conservative Party in Manchester.
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Wien  – Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich haben die deutlich erstarkten Grünen der ÖVP von Sebastian Kurz Dialog angeboten. „Wir werden Gespräche führen“, sagte Grünen-Chef Werner Kogler am Sonntagabend. Allerdings zeichne sich derzeit noch überhaupt nicht ab, ob solche Gespräche in eine Koalition münden könnten. Bei Themen wie Klimaschutz, Korruptionsbekämpfung und Armutsbekämpfung sei man
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Wien  – Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich ändern sich die Kräfteverhältnisse in der Alpenrepublik wohl deutlich. Die ÖVP von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gewinnt laut Hochrechnung des Instituts SORA im Auftrag des ORF über fünf Prozent und kommt auf rund 37 Prozent. Die FPÖ stürzt um rund zehn Prozent ab und erreicht laut Hochrechnung etwa
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Washington  – Das Weiße Haus hat ein Transkript von einem im Juli geführten Telefonat des US-Präsidenten Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht. Darin ist zu lesen, wie Trump seinen ukrainischen Amtskollegen darum bittet, Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden einzuleiten, der bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 für die US-Demokraten kandidiert. Dabei geht
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Washington  – Wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen US-Präsident Donald Trump haben die US-Demokraten erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten eingeleitet. Das bisherige Vorgehen des US-Präsidenten habe die Verfassung „ernsthaft verletzt“, sagte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag in Washington. Trump müsse zur Verantwortung gezogen werden. „Niemand steht über dem Gesetz“,
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London  – Neue Schlappe für Großbritanniens Premier Boris Johnson im Brexit-Streit: Der Supreme Court hat die von der Regierung verordnete Zwangspause für das Parlament am Dienstag für unzulässig erklärt. „Die Auswirkungen auf die Grundlagen unserer Demokratie waren extrem“, begründete die Präsidentin des Gerichts, Lady Hale, das Urteil. Die Entscheidung der elf Richter sei einstimmig gefallen,
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Berlin  – Die Türkei hält aus Sicht des saudi-arabischen Botschafters in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, bewusst Beweise zurück, die zur Aufklärung des Mordes am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi beitragen könnten. „Die Türkei hilft nicht bei der Aufklärung. Sie hält bewusst mögliche Beweise zurück, zum Beispiel die Verbindungsnachweise von Khashoggis Telefon. Damit könnten wir herausfinden,
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Berlin – Der neue Botschafter Saudi-Arabiens in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, hält einen Militärschlag seines Landes gegen den Iran nach den Angriffen auf zwei saudische Ölfelder für möglich. Auf die Frage, ob ein Krieg mit dem Iran drohe, sagte Al-Saud dem Nachrichtenmagazin Focus: „Wenn unsere Sicherheit gefährdet ist, müssen wir das tun.“ Das saudische
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Wien  – Der frühere Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgeworfen, ihn belogen zu haben. Nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos im Mai habe er Kurz seinen Rücktritt als Vizekanzler angeboten, sagte Strache der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er habe Kurz gesagt, dass er die Konsequenzen ziehen werde, „habe die
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Jerusalem  – Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in Israel nahezu gleichauf mit dem Mitte-Bündnis „Blau-Weiß“ seines Herausforderers Benny Gantz. Die Likud-Partei kam am Dienstagabend den Prognosen zufolge auf 31 bis 33 Mandate. Das Mitte-Bündnis von Gantz, der von 2011 bis 2015
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Budapest – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich gegen die migrationspolitischen Pläne der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gewandt. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei „nicht die Lösung“, sagte Szijjártó der „Welt“. „Frontex ist ein Reisebüro“, sagte der Minister. „Vielmehr sollten jene Länder, die eine EU-Außengrenze haben, diese auch schützen.“ Die EU sei
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