Samstag, 16. Oktober 2021

Politik Ausland

Österreich: Schallenberg will eng mit Kurz zusammenarbeiten

12. Oktober 2021 | Von

Wien  – Österreichs neuer Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) will eng mit seinem Amtsvorgänger Sebastian Kurz (ÖVP) zusammenarbeiten. „Selbstverständlich werde ich in enger Abstimmung mit dem ehemaligen Kanzler Kurz vorgehen und auch mit unserem Koalitionspartner“, sagte er am Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments in Wien. Man werde an den demokratiepolitischen Grundsätzen festhalten. Die mit den
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Österreichs Kanzler Kurz tritt zurück – Schallenberg Nachfolger

9. Oktober 2021 | Von

Wien  – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zieht sich nach Korruptionsvorwürfen nun doch von seinem Amt zurück. Er werde „Platz machen“, sagte Kurz in einer Stellungnahme am Samstagabend. Er habe dem Bundespräsidenten den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg als Kanzler vorgeschlagen. Er selbst will das Amt des ÖVP-Fraktionsvorsitzenden übernehmen, der in Österreich „Klubobmann“ heißt, und zudem
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Österreichs Grüne gehen auf Distanz zu Kurz – Koalition wackelt

8. Oktober 2021 | Von
Sebastian Kurz winkt

Wien – In Österreich droht der seit 2020 amtierenden Regierungskoalition von ÖVP und Grünen der Bruch. Am Dienstag muss sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sollte die ÖVP bis dahin Kurz nicht selber absägen, wollen die Grünen gegen den Kanzler stimmen. Sein Amtszeit und die Koalition wäre damit wohl umgehend beendet.
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Französischer Diplomat: Aus für U-Boot-Deal kam ohne Warnung

22. September 2021 | Von

Paris – Der ehemalige französische Botschafter in Washington, Gérard Araud, hat den Ausstieg Australiens aus einem gemeinsamen U-Boot-Deal scharf kritisiert. „Für uns ist es ein politischer Schlag auf die schlimmstmögliche Weise: über Nacht, ohne Warnung“, sagte Araud der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die USA und Großbritannien hätten sich gegen Frankreich verschworen. Australien war in der vergangenen
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Hennig-Wellsow (LINKE) verbittet sich Warnung von Bundeskanzler vor Linksbündnis

19. September 2021 | Von

Berlin – Die Linkspartei hat verärgert auf die Warnung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) vor einem Linksbündnis in Deutschland reagiert. Die Gefahren für Europa seien „vor allem die ökonomische Ungerechtigkeit und der Flirt mit Rechts“, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da bietet Kurz ein schlechtes Beispiel.“ Österreichs Regierungschef sei „jemand, der
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Pentagon gibt Tötung von bis zu zehn Zivilisten in Kabul zu

17. September 2021 | Von

Washington  – Das US-Verteidigungsministerium hat zugegeben, bei einem Drohnenangriff in Kabul Ende August versehentlich bis zu zehn Zivilisten und nicht Isis-K-Terroristen getötet zu haben. Das teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit. Der Luftangriff vom 29. August in Kabul, der durchgeführt wurde, um eine „unmittelbare Bedrohung“ des Flughafens in Kabul zu verhindern, habe zum
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Biden befürchtet weiteren Anschlag in kommenden 36 Stunden

28. August 2021 | Von

Washington  – US-Präsident Joe Biden befürchtet einen weiteren Anschlag am Kabuler Flughafen. „Die Lage vor Ort ist nach wie vor äußerst gefährlich und die Bedrohung durch Terroranschläge auf den Flughafen bleibt hoch. Unsere Kommandeure haben mir mitgeteilt, dass ein Angriff in den nächsten 24 bis 36 Stunden sehr wahrscheinlich ist“, sagte er am Samstagnachmittag (Ortszeit).
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Österreichs Kanzler Kurz mit 99,4 Prozent als Parteichef bestätigt

28. August 2021 | Von

St. Pölten  – In Österreich bleibt die ÖVP weiter fest in der Hand ihres mittlerweile 35-jährigen Parteichefs und Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Der wurde auf dem Parteitag am Samstag und damit einen Tag nach seinem Geburtstag mit 99,4 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Es war seine erste Wiederwahl, seit er 2017 mit damals 98,7 Prozent
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Ex-EU-Kommissar Michel Barnier will französischer Präsident werden

27. August 2021 | Von

Paris  – Der ehemalige EU-Kommissar Michel Barnier will bei der Präsidentschaftswahl 2022 in Frankreich kandidieren. Er wolle gegen den Amtsinhaber Emmanuel Macron antreten, sagte er dem französischen Fernsehsender TF1. Neben Barnier hat unter anderem die Chefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, angekündigt, sich zur Wahl zu stellen. Sie verlor 2017 die Stichwahl gegen Macron.
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Politologe: „Afghanistan ist für den Westen erst einmal verloren“

27. August 2021 | Von

Berlin – Der Politikwissenschaftler und Afghanistan-Experte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat davor gewarnt, sich bei Verhandlungen mit den Taliban auf Zusicherungen zu verlassen. „Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Afghanistan für den Westen erst einmal verloren ist“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Vor zwei Wochen waren wir noch Gestalter und
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Biden verteidigt US-Truppenabzug aus Afghanistan

17. August 2021 | Von

Washington  – US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung für den Truppenabzug aus Afghanistan auch nach der Machtübernahme der Taliban verteidigt. „Ich stehe voll und ganz hinter meiner Entscheidung“, sagte Biden am Montag in Washington. Nach 20 Jahren sei es klar, dass es nie einen guten Zeitpunkt für einen Abzug der US-Truppen gegeben hätte. Man habe
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Politische Krise in Tunesien spitzt sich zu

26. Juli 2021 | Von

Tunis  – In Tunesien spitzt sich die durch einen monatelangen Machtkampf ausgelöste Staatskrise immer weiter zu. Am Sonntagabend enthob der tunesische Präsident Kais Saied Premierminister Hichem Mechichi seines Amtes und setzte die Arbeit des Parlaments vorläufig aus. Zudem soll die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben werden. Das Staatsoberhaupt will einen neuen Premierminister einsetzen. Kritiker aus den
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EU will Botschaft im Silicon Valley gründen

23. Juli 2021 | Von

San Francisco- Die EU will ihre Außenpolitik neu ausrichten und dabei die wachsende Macht von Internetkonzernen wie Google und Facebook stärker in den Blick nehmen. Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. „Globale Tech-Unternehmen sind zu machtvollen Akteuren geworden, die einen so großen Einfluss auf
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Johnson will Corona-Regeln ab 19. Juli aufheben

5. Juli 2021 | Von

London  – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat die Aufhebung der Corona-Maßnahmen in England ab dem 19. Juli angekündigt. „Diese Pandemie ist noch lange nicht vorbei“, sagte Johnson auf einer Pressekonferenz am Montag. Die Zahl der Neuinfektionen steige rasant an, er rechne schon bald mit 50.000 Fällen pro Tag. Trotzdem müssten die Risiken ausbalanciert werden. „Wenn
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Ultrakonservativer Raisi gewinnt Präsidentschaftswahl im Iran

19. Juni 2021 | Von

Teheran  – Der islamische Geistliche und ultrakonservative Politiker Ebrahim Raisi ist zum Gewinner der Präsidentschaftswahl im Iran ausgerufen worden. Laut Angaben des staatlichen iranischen Fernsehens bekam Raisi nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlurnen 17,8 Millionen Stimmen. Er lag damit deutlich vor dem als gemäßigter Konservativer geltenden Mohsen Rezai, der 3,3 Millionen Stimmen erhalten haben
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Mann schlägt Macron ins Gesicht

8. Juni 2021 | Von

Valence  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist bei einem Besuch im Südosten des Landes von einem Mann ins Gesicht geschlagen worden. Auf Bildern ist zu sehen, wie Macron auf mehrere Personen, die hinter einem Absperrgitter standen, zuging. Ein Mann begann Macron zu beschimpfen und verpasste dem Präsidenten eine offensichtlich relativ kräftige Ohrfeige. Sicherheitsbeamte griffen sofort
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Seehofer und europäische Politiker warnen vor Folgen von Sekundärmigration

8. Juni 2021 | Von
Flüchtlinge in Griechenland

Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Vertreter anderer EU-Staaten haben die Kommission vor wachsender Sekundärmigration in Europa gewarnt. Man habe seit einiger Zeit den „Trend der irregulären Weiterreise“ von Migranten innerhalb Europas festgestellt, heißt es in einem Schreiben. Diese Sekundärmigration sowie die gegenwärtige Unmöglichkeit, diese anzusprechen, würden das Vertrauen in ein funktionierendes gemeinsames europäisches
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Facebook sperrt Donald Trump für insgesamt zwei Jahre

4. Juni 2021 | Von

Menlo Park  – Die US-Firma Facebook sperrt die Accounts des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für insgesamt zwei Jahre. Das teilte das Unternehmen am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit. „Wir sperren seine Konten für zwei Jahre ab dem Datum der ersten Sperrung am 7. Januar dieses Jahres“, hieß es in einer Mitteilung. Im vergangenen Monat hatte das Aufsichtsgremium
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Jitzchak Herzog wird neuer Präsident Israels

2. Juni 2021 | Von

Jerusalem  – Jitzchak Herzog ist zum elften israelischen Staatspräsidenten gewählt worden. Er setzte sich am Mittwoch in der Knesset im ersten Wahlgang gegen seine Herausforderin Mirjam Perez durch. 87 Abgeordnete stimmten für ihn. Perez erhielt 27 Stimmen. Herzog tritt damit die Nachfolge von Reuven Rivlin an, dessen Amtszeit nach sieben Jahren am 9. Juli zu
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China erlaubt Drei-Kind-Familien

31. Mai 2021 | Von

Peking – In China soll es Paaren künftig erlaubt werden, bis zu drei Kinder zu bekommen. Das habe das Politbüro der Kommunistischen Partei am Montag beschlossen, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Die Maßnahme soll demnach dazu beitragen, die Bevölkerungsstruktur des Landes zu verbessern. So soll auf die alternde Bevölkerung sowie niedrige Geburtenzahlen reagiert werden. China
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Biden und Putin vereinbaren Gipfeltreffen in Genf

25. Mai 2021 | Von
Ortsschild Genf Geneve

Washington/Moskau  – US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Vladimir Putin wollen sich Mitte Juni in Genf treffen. Das Treffen solle am 16. Juni stattfinden, hieß es am Dienstag aus Moskau. Zuvor hatten sich schon Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan und der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, getroffen – ebenfalls in Genf, um den Gipfel
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Abgeordnete des EU-Parlaments gegen Sitzung in Straßburg

21. Mai 2021 | Von

Straßburg – Der Plan von EU-Parlamentspräsident David Sassoli, im Juni nach monatelanger Coronapause wieder eine Plenarsitzung in Straßburg abzuhalten, stößt bei Abgeordneten auf Unverständnis. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Ihnen und ihren Mitarbeitern droht bei der Rückkehr nach Brüssel eine Quarantänepflicht, da sie sich mehr als 48 Stunden in einer französischen Stadt
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Ermittlungen gegen Österreichs Bundeskanzler Kurz

12. Mai 2021 | Von

Wien  – Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeleitet. Das teilte Kurz am Mittwoch mit. Demnach wurden auch Ermittlungen gegen seinen einen Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen. Hintergrund sind angebliche Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre. Es handele sich um keinen Korruptionsvorwurf, sagte der Kanzler. Kurz und Bonelli
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Österreichs Bundeskanzler will Reisefreiheit in ganz Europa

11. Mai 2021 | Von

Wien- Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die zögerliche Abstimmung der EU-Staaten in Reisefragen beklagt. Es sei bedauerlich, „dass es nach wie vor keine einheitlichen Regelungen an den Grenzen gibt, dass es keine einheitlichen Standards für Reiseregelungen gibt“, sagte Kurz der RTL/n-tv-Redaktion. Er rechne aber mit einer schnellen Verbesserung der Situation: „Ich hoffe sehr, dass
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Marine Le Pen will Windräder stilllegen und religiöse Symbole in der Öffentlichkeit verbieten

5. Mai 2021 | Von

Paris  – Marine Le Pen, Vorsitzende der französischen rechten Partei Rassemblement National, will im Falle ihres Sieges bei den Präsidentschaftswahlen 2022 Windräder zum Großteil stilllegen, den Pariser Klimavertrag aber respektieren. Das sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie wolle nicht aus dem Vertrag austreten, aber „aus der Scheinheiligkeit aussteigen und warnen, dass wir mit dem
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Dänemark will AstraZeneca gar nicht mehr verimpfen

14. April 2021 | Von

Kopenhagen  – Dänemark will seine Impfkampagne ohne den Impfstoff von AstraZeneca fortsetzen. Das teilte die dänische Gesundheitsverwaltung am Mittwoch mit. Es bestehe ein möglicher Zusammenhang zwischen sehr seltenen Fällen ungewöhnlicher Blutgerinnsel und dem Impfstoff von Astrazeneca, hieß es. „Dies, zusammen mit der Tatsache, dass die Covid-19-Epidemie in Dänemark derzeit unter Kontrolle ist und andere Impfstoffe
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Netanjahus Likud nach Wahl in Israel wieder stärkste Kraft

23. März 2021 | Von

Jerusalem – Bei der Parlamentswahl in Israel ist die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wieder stärkste Kraft geworden – und muss sich wohl auch nicht mehr mit ebenbürtigen Kontrahenten auseinandersetzen. Laut Nachwahlbefragungen mehrerer TV-Sender kommt der Likud im Schnitt auf etwa 32 der 120 Sitze in der Knesset, vier weniger als bisher. Zusammen mit seinen
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Türkei tritt aus Istanbul-Konvention (Schutz von Frauenrechten) aus – Bund irritiert

21. März 2021 | Von

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat per Dekret verfügt, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats zum Schutz von Frauenrechten austritt. Die Bundesregierung kritisierte diesen Schritt: „Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist ein falsches Signal an Europa, aber vor allem an die Frauen in der Türkei“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen
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Polen klagt vor EuGH gegen Rechtsstaatsmechanismus

11. März 2021 | Von

Warschau  – Polen will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt klagen. Das kündigte die polnische Regierung am Donnerstag in Warschau an. Der Mechanismus, der im Dezember von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen wurde, war im Januar in Kraft getreten. Polen hält ihn für nicht mit den EU-Verträgen vereinbar.
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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt

1. März 2021 | Von

Paris  – Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Korruptionsprozess zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht legte am Montag das Strafmaß auf drei Jahre fest, davon zwei auf Bewährung. Damit blieb das Gericht leicht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Es wird erwartet, dass der frühere Präsident in Berufung gehen wird. Die
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