Peking – Der Besuch von US-Präsident Donald Trump in China ist am Freitag mit betonter Freundlichkeit auf beiden Seiten zu Ende gegangen. Die Konsequenzen für die Beziehung der beiden Länder bleiben aber unklar. Trump sagte am Freitag auf dem Rückflug mit der „Air Force One“ den mitreisenden Journalisten, dass er sich nach seinem Treffen mit
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London – Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron darf offenbar derzeit nicht nach Großbritannien einreisen. Bystron habe ursprünglich am Samstag als Redner an einer geplanten Großdemonstration des landesweit bekannten Rechtsextremisten und Anti-Islam-Aktivisten Tommy Robinson teilnehmen wollen, meldet „T-Online“. Am Donnerstag jedoch teilte ihm die britische Visa- und Einwanderungsbehörde, die zum Innenministerium gehört, schriftlich mit: „Ihr Antrag auf
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Riga – Die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina hat am Donnerstag (14. Mai 2026) ihren Rücktritt erklärt. Auslöser der Regierungskrise war eine Reihe von Vorfällen mit mutmaßlich ukrainischen Drohnen, die eigentlich Ziele in Russland angreifen sollten, jedoch in lettisches Staatsgebiet eindrangen. Silina hatte daraufhin Verteidigungsminister Andris Spruds zum Rücktritt gedrängt und ihm vorgeworfen, nicht angemessen auf
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London – Großbritanniens Premierminister Keir Starmer gerät immer stärker unter Druck. Gesundheitsminister Wes Streeting erklärte am Donnerstag seinen Rücktritt und deutete eine mögliche Kandidatur für den Vorsitz der Labour-Partei an. In einem Brief an Starmer schrieb Streeting, dass Erfolge bei der Verbesserung der Leistungsfähigkeit des National Health Service (NHS) zwar „allesamt gute Gründe“ seien, im
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London – Der unter zunehmendem Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt weiter ab. Er werde das Amt des Premierministers „nicht aufgeben“, sagte er am Montag in London. In der vergangenen Woche hatte Labour bei Kommunalwahlen fast 1.500 Mandate verloren, vor allem an die Partei Reform UK von Nigel Farage, die 2019 unter
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Kiew  – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Vermittler in Friedensgesprächen zu machen. „Wir brauchen keine Vermittler. Wir brauchen Verbündete“, sagte Makejew dem „Spiegel“. Wer über Jahre russische Interessen in Deutschland vertreten habe, besitze weder die moralische noch die
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Washington – Russland und Weißrussland haben laut US-Angaben mehrere Personen aus Haft entlassen. „Wir haben soeben die Freilassung von drei polnischen und zwei moldauischen Häftlingen aus weißrussischer und russischer Haft erwirkt“, teilte Trump am Sonntag mit. „Dank meines Sondergesandten John Coale konnten wir uns mit Nachdruck für die Verwirklichung dieser Freilassung einsetzen.“ Trump berichtet weiter,
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SPD-Außenpolitiker zeigen sich offen für Wladimir Putins Vorschlag, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen. „Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. Man könne nicht akzeptieren, dass allein die USA und Russland über die Zukunft der Ukraine und der europäischen Sicherheit entscheiden,
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Budapest  – Der designierte Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter mahnt Ungarns künftige Regierung zu schnellem Handeln bei der Aufarbeitung möglicher Korruption aus der Orbán-Ära. Was man nicht möglichst schnell sichere – sowohl an Beweisen als auch an kriminell erlangtem Vermögen -, werde man später kaum noch bekommen, sagte Ritter der „Süddeutschen Zeitung“. Der künftige ungarische Ministerpräsident
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St. Petersburg – Irans Außenminister Abbas Araghchi hat sich in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete am Montag, Putin habe das iranische Volk als „mutig und heldenhaft“ bezeichnet, es kämpfe für seine Souveränität. Russland sei bereit, „alles in seiner Macht Stehende zu tun, um so schnell
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Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hat die westlichen Demokratien zu mehr Engagement gegen das iranische Regime aufgefordert. „Die internationalen Medien berichten über die jüngsten Wendungen in der sogenannten Diplomatie, über Waffenstillstände, Verhandlungen und Abkommen“, sagte er am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Dabei ließen sie jedoch die tatsächliche Lage vor
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Teheran  – In den Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA zur Beendigung des Kriegs sehen die Iraner Fortschritte. Von einer Einigung seien die Konfliktparteien aber noch weit entfernt, sagte der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf in einer Ansprache im iranischen Staatsfernsehen. Ghalibaf, der auch einer der iranischen Unterhändler ist, erklärte, dass es zwar Fortschritte
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UN-Generalsekretär António Guterres hat den jüngsten tödlichen Angriff auf die Blauhelm-Mission im Libanon verurteilt. Der Generalsekretär verurteile den Angriff vom Samstag, bei dem ein französischer Soldat getötet und drei weitere verletzt wurden, auf das Schärfste, sagte der Sprecher von Guterres. Nach einer vorläufigen Einschätzung der Unifil gerieten die Friedenstruppen unter Beschuss durch nichtstaatliche Akteure, vermutlich
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Nachdem der Iran angekündigt hat, seine Blockade der Straße von Hormus vorübergehend auszusetzen, hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass die US-Blockade iranischer Schiffe bestehen bleiben soll. „Die Straße von Hormus ist vollständig geöffnet und für den Handel sowie den ungehinderten Durchfahrtsverkehr bereit, aber die Marineblockade bleibt in voller Gültigkeit in Kraft, da sie sich ausschließlich
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Teheran – Der Iran will seine Blockade der Straße von Hormus vorübergehend aussetzen. Das kündigte der iranische Außenminister, Seyed Abbas Araghchi (andere Schreibweise Araghtschi) am Freitag mit. „Im Einklang mit dem Waffenstillstand im Libanon wird die Durchfahrt für alle Handelsschiffe durch die Straße von Hormus für die verbleibende Dauer des Waffenstillstands auf der bereits von
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Budapest  – Ungarns bisheriger Ministerpräsident Victor Orbán hat am Sonntagabend seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden. Das Wahlergebnis sei „eindeutig und schmerzhaft“, so der Fidesz-Parteichef. Kurz zuvor hatte sein Herausforderer Péter Magyar auf Facebook geschrieben, dass Orbán ihm telefonisch zum Sieg gratuliert habe. „Vielen Dank, Ungarn“, schrieb er. „Soeben hat uns Ministerpräsident Viktor Orbán telefonisch
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Budapest – Bei der Parlamentswahl in Ungarn bereitet sich die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán offenbar schon auf eine mögliche Niederlage und eine Anfechtung des Wahlergebnisses vor. „Es werden fortlaufend Berichte über versuchte Wahlbetrügereien im Zusammenhang mit der Tisza-Partei eingereicht“, sagte Orbáns Sprecher Zoltan Kovacs am Sonntag. Fidesz habe 639 Fälle von Wahlverstößen festgestellt,
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Brüssel – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. „Wir stehen in der vordersten Reihe im Kampf gegen jede Form von Extremismus“, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. „Genau deshalb hatte und hat dieser keinerlei Einfluss auf unsere Gesetzestexte oder
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Jerusalem  – Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag für den hochumstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. 48 Abgeordnete lehnten das Gesetz ab, während der Rest abwesend war oder sich enthielt. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
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Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat bei seinem Besuch in Berlin bekräftigt, dass er sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen will. „Wir sind sehr divers in Syrien“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt. Alle sollten ihre Rechte bekommen. „Und wir wollen, dass wir die Rechtsstaatlichkeit vertiefen,
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Teheran – Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hat die USA vor einer möglichen Bodeninvasion gewarnt. Laut iranischen Staatsmedien drohte er damit, US-Truppen „in Brand zu setzen“ und Angriffe auf US-Verbündete zu intensivieren. Iranische Kräfte warteten darauf, dass US-Truppen ankommen, um sie zu bestrafen und ihre regionalen Partner dauerhaft zu treffen. Er fügte hinzu, dass
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Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat sich in der zweiten Runde am Sonntag in Paris Emmanuel Grégoire von der Sozialistischen Partei deutlich gegen Rachida Dati von den Republikanern durchgesetzt. In Lyon gewann Grégory Doucet für die Grünen/Linke, während Jean-Michel Aulas von der Rechten einen Einspruch gegen das Wahlergebnis ankündigte. Marseille bleibt in linker Hand, wo
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Washington  – Der frühere FBI-Chef und spätere Sonderermittler Robert Mueller ist tot. US-Präsident Donald Trump meldete den Tod seines langjährigen Kontrahenten am Samstag selbst öffentlich und freute sich. „Gut so, ich bin froh, dass er tot ist. Er kann unschuldigen Menschen nicht mehr schaden“, schrieb Trump auf seiner Plattform „Truth Social“. Mueller war von 2001
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Berlin – Die Bundesregierung hat Israel vor einer umfangreichen Bodenoffensive im Libanon gewarnt. „Wir fordern unsere israelischen Freunde eindringlich auf, diesen Weg nicht einzuschlagen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. Das würde nämlich „die ohnehin angespannte humanitäre Lage in der Region deutlich verschlechtern und zu einem erhöhten Fluchtgeschehen beitragen“. Man sei „im
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Nuuk – Auf Grönland spitzt sich eine Regierungskrise zu. Die bisherige äußerst breit aufgestellte Koalition ist fast auf den Tag genau ein Jahr nach der letzten Parlamentswahl zerbrochen, Außenministerin Vivian Motzfeldt verliert ihren Job. Jüngster Auslöser war der Streit um die Kandidatur von zwei grönländischen Ministerinnen für das dänische Parlament, wo am 24. März vorgezogen
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Teheran  – Mojtaba Khamenei ist offenbar zum neuen obersten Führer des Iran ernannt worden, nachdem sein Vater, Ayatollah Ali Khamenei, bei US-israelischen Angriffen getötet worden war. Das berichten iranische Staatsmedien in der Nacht zu Montag. Mojtaba Khamenei, ein 56-jähriger Geistlicher, hat bisher kein Regierungsamt bekleidet und überlebte die Militärschläge auf den Iran. Die Ernennung erfolgte
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Teheran  – Ein führender Vertreter der iranisch-kurdischen Opposition hat einen möglichen Einsatz von Bodentruppen im Iran an die Einrichtung einer internationalen Flugverbotszone geknüpft. „Damit die Islamische Republik nicht aus der Luft angreifen und ihre militärische Überlegenheit ausspielen kann“, sei eine solche Maßnahme notwendig, sagte Reza Kaabi, Generalsekretär der Komala of the Toilers of Kurdistan, der
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Teheran  – Der Expertenrat des Iran hat offenbar einen Nachfolger für den vor einer Woche getöteten Obersten Führer Ali Khamenei gewählt. Das berichten die iranischen Nachrichtenagenturen Mehr und Isna am Sonntag. Demnach sollen die Wahlen bereits abgehalten worden sein und ein Ergebnis feststehen. Jetzt hänge alles vom Leiter des Sekretariats der Expertenversammlung, Hosseini Bushehri, ab,
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Jerusalem  – Die israelische Armee hat angekündigt, jeden Nachfolger des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei als potenzielles Ziel zu sehen. In einem Beitrag auf Farsi erklärten die israelischen Streitkräfte, sie würden jede Person verfolgen, die versucht, einen Nachfolger zu ernennen. „Wir warnen alle, die beabsichtigen, an der Sitzung zur Auswahl des Nachfolgers teilzunehmen, dass wir
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland in Aussicht gestellt. „Deutschland ist ein Schlüsselpartner“, sagte Macron am Montag in einer Grundsatzrede auf dem Marinestützpunkt Ile Longue zur nuklearen Abschreckung. Die ersten Schritte der Zusammenarbeit würden noch in diesem Jahr beginnen, sie können Besuche strategischer Standorte sowie gemeinsame Übungen umfassen, so das französische Staatsoberhaupt.
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