Washington – Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verschärft ihren Kurs gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Außenminister Marco Rubio kündigte am Freitag (9. Oktober 2026) umfassende Sanktionen an. Damit wollen die USA die finanziellen Möglichkeiten des Gerichts erheblich einschränken. Nach Angaben Rubios sollen Transaktionen mit dem Strafgerichtshof verboten werden. Ziel ist es,
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Brasilien – Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien liegt Flávio Bolsonaro, Sohn des früheren stramm rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro, vorn. Nach Auszählung von 9 Prozent der Stimmen kommt er auf rund 51 Prozent, Amtsinhaber Lula da Silva auf 41 Prozent. Die anderen Kandidaten lagen bei maximal drei Prozent oder weniger und dürften daher für den Ausgang
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Tirana – Albaniens Premierminister Edi Rama lehnt die Einrichtung weiterer Rückkehrzentren für andere EU-Staaten in seinem Land ab. „Zentren in Drittstaaten allein sind nicht die Lösung“, sagte Rama der „Welt am Sonntag“. Der 2024 mit Italien geschlossenen Vereinbarung für Flüchtlingszentren habe er nur zugestimmt, weil beide Länder besonders enge Partner seien. „Aber anderen sagen wir
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping anlässlich seines zweitägigen Staatsbesuchs im Weißen Haus empfangen. „Bei unserer Zusammenarbeit haben Präsident Xi und ich bei den Problemen, mit denen unsere beiden Länder konfrontiert sind, enorme Fortschritte erzielt. Während meines letzten Besuchs im Mai haben wir eine Handelskammer gegründet“, sagte Trump am Donnerstag
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Berlin – Nach der Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch US-Präsident Donald Trump zum G20-Gipfel im Dezember hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Haltung bekräftigt. Für die Bundesregierung gebe es angesichts des Kriegs in der Ukraine keine Normalität im Umgang mit Russland, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius den Funke-Medien. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die
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New York – US-Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Trump erklärte, das neue Sicherheitsabkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland sei „lange in der Entstehung“ gewesen und von großer Bedeutung für Europa und die
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Moskau – In Russland hat die Regierungspartei „Einiges Russland“ die Parlamentswahlen wie erwartet klar gewonnen. Laut Nachwahlbefragungen kam sie auf rund 49 Prozent der Stimmen. Das ist ein leichtes Minus im Vergleich zu den letzten Wahlen. Die Kommunistische Partei erreichte den Prognosen zufolge den zweiten Platz mit rund 14 Prozent der Stimmen. Diese Ergebnisse waren
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Kiew – Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner sind am Sonntag als Gesandte von Donald Trump in Kiew eingetroffen. Die Ankunft markiert ihren ersten offiziellen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt. Sie reisten mit einem Zug an, der als „Friedensexpress“ bezeichnet wurde. Witkoff war am Vortag zum neunten Mal in Moskau. Während dieses Besuchs fand
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London – Der ehemalige britische Premierminister Keir Starmer hört auch als einfacher Abgeordneter auf. Das sagte er dem „Camden New Journal“. Demnach wird eine Nachwahl in dem Wahlkreis Holborn und St Pancras ausgelöst. Starmer sagte der Zeitung, dass es „eine große Ehre und ein Privileg gewesen“ sei, den Wahlkreis zu vertreten und die Nachfolge von
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein Dekret unterzeichnet, das die Bundesbehörden anweist, auf US-Karten, in Dokumenten und Datenbanken den Ontariosee, durch den die Grenze der USA zu Kanada verläuft, in „Lake America“ umzubenennen. Der kanadische Seeanteil beträgt 9969 Quadratkilometer, der US-amerikanische Anteil 9042 Quadratkilometer. Das entspricht etwa der Größe von Rheinland-Pfalz.  Hintergründe sind
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Der US-Bundesstaat Massachusetts weitet sein Abtreibungsrecht deutlich aus. Gouverneurin Maura Healey hat am 10. August 2026 ein neues Gesetz unterzeichnet, das die bisherigen besonderen medizinischen Voraussetzungen für Abtreibungen ab der 24. Schwangerschaftswoche streicht. Bislang durften Ärzte eine Schwangerschaft nach 24 Wochen nur unter bestimmten Voraussetzungen abbrechen, etwa wenn das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren
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Moskau – Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Teilnahme an der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab damit der Klage der nationalistischen Partei Rodina statt. Rodina hatte Jabloko zahlreiche Verstöße gegen russische Gesetze vorgeworfen, darunter die unzulässige Finanzierung aus dem Ausland. Jabloko kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen,
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Washington – Der ehemalige persönliche Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, ist als US-Justizminister bestätigt worden. Blanche erhielt die Bestätigung am Samstag durch eine knappe Abstimmung im Senat mit 50 zu 49 Stimmen. Die Republikaner Susan Collins und Lisa Murkowski stimmten gegen ihn. Senator Bill Cassidy spielte eine entscheidende Rolle, indem er seine Unterstützung
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London – Der neue britische Premierminister Andy Burnham ist im Amt. Der Labour-Chef übernahm am Montag die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Keir Starmer, der wegen schlechter Wahlergebnisse und schwacher Umfragewerte seinen Rücktritt erklärt hatte. Starmer hatte sich am Mittag ein letztes Mal vor der Residenz in 10 Downing Street an die Öffentlichkeit gewandt. „Meine Arbeit
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Seoul – Die südkoreanische Regierung will ihre Währung Won schrittweise zu einer international leichter handelbaren Währung machen. Ausländische Investoren und Unternehmen sollen den Won künftig auch außerhalb Südkoreas einfacher kaufen, verkaufen und für Geschäfte nutzen können. Langfristig soll die Landeswährung zu einer frei konvertierbaren Währung werden, teilte das Finanzministerium am Sonntag mit. Handel im Ausland
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London – Der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, ist auf einem Sonderparteitag im TUC-Hauptquartier in London ohne Gegenkandidaten zum neuen Labour-Chef gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Keir Starmer an, der im Juni seinen Rücktritt als Parteichef und britischer Premierminister angekündigt hatte. Burnham soll am Montag durch König Charles III. offiziell mit
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Paris – Die französische Nationalversammlung hat nach jahrelangen Debatten und mehrfachen Änderungen einem Gesetz zur Sterbehilfe unter strengen Auflagen zugestimmt. Mit 291 zu 241 Stimmen billigten am Mittwoch die Abgeordneten den Entwurf, der zuvor mehrfach in der zweiten Parlamentskammer gescheitert war. Premierminister Sébastien Lecornu will nun Teile des Gesetzes dem Verfassungsrat vorlegen, bevor es endgültig
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Washington – US-Präsident Donald Trump ist nur einen Tag, nachdem er eine Abgabe auf den Warenverkehr durch die Straße von Hormus angekündigt hatte, wieder zurückgerudert. Auf der Grundlage „äußerst fruchtbarer Gespräche mit führenden Vertretern des Nahen Ostens“ habe er beschlossen, die 20-prozentige Erstattungsgebühr durch „Handels- und Investitionsabkommen“ zu ersetzen, die verschiedene Golfstaaten mit den USA
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US-Präsident Donald Trump hat innerhalb eines Jahres mehr als 21.000 Börsengeschäfte getätigt. Das geht aus einer „Spiegel“-Analyse seiner 900-seitigen Vermögenserklärung hervor. Demnach kauften oder verkauften Trumps Vermögensverwalter Aktien und andere Wertpapiere in einem Umfang von mindestens 461 Millionen bis zu maximal 1,4 Milliarden Dollar. Die Verkäufe summierten sich auf eine Summe zwischen 138 und 433
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Paris – Im Berufungsprozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat ein Pariser Gericht die Ämtersperre für Marine Le Pen im Kern bestätigt, sie aber massiv gekürzt. Das Verbot, sich um ein Wahlamt zu bewerben, wurde am Dienstag auf 45 Monate festgesetzt, von denen 30 zur Bewährung ausgesetzt wurden. Ursprünglich war die Ämtersperre auf fünf Jahre
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Europäische Verbündete haben kurz vor dem Nato-Gipfel eine differenzierte, aber klare Erwartung, wie Deutschland seine neue militärische Stärke in die Allianz einbringen soll. Das ist das Ergebnis einer Umfrage in acht europäischen Staaten, die die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung beim Marktforschungsunternehmen Ipsos in Auftrag gegeben hat. Ganz generell sieht eine Mehrheit von 52 Prozent der Befragten Deutschland
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Washington – US-Präsident Donald Trump will Lance Schroyer zum neuen Chef der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE machen. Schroyer verfüge über mehr als 29 Jahre Erfahrung im Bereich der Strafverfolgung in Oklahoma, lobte ihn Trump in einer Mitteilung über seine eigene Plattform „Truth Social“. Er unterstrich in diesem Zusammenhang, dass er in diesem Bundesstaat bei den
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Washington/Teheran  – US-Flugzeuge haben erneut iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Küstenradarstationen angegriffen. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Samstagabend (US-Ostküstenzeit) mit. Grund sei, dass der Iran gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen habe. „Es ist gut möglich, dass sie es nie lernen werden“, so Trump. Erneut drohte der US-Präsident dem Iran mit Vernichtung: „Es könnte ein Punkt
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London  – Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den König bereits über seine Entscheidung informiert, sagte er am Montagmorgen in London. Zudem habe er den Nationalen Exekutivausschuss der Labour-Partei gebeten, einen Zeitplan für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden festzulegen, wobei die Nominierungsfrist am 9. Juli beginne. Dies werde sicherstellen, dass
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Die Schweizer haben sich gegen einen Bevölkerungsdeckel entschieden. Bei der Volksabstimmung am Sonntag lehnten laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern 55 Prozent der Teilnehmer die Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ ab, 45 Prozent stimmten dafür. Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Initiative wollte die Zuwanderung in die Schweiz grundsätzlich begrenzen, also nicht nur illegale Migration,
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat neue Angriffe auf Iran angekündigt und mit einer Übernahme der Öl- und Gas-Infrastruktur gedroht. Die Vereinigten Staaten würden den Iran heute Abend sehr hart treffen, schrieb Trump am Donnerstag auf seiner persönlichen Plattform. Die Marine, die Luftwaffe, das Radar, die Flugabwehr und alle anderen Verteidigungsformen des Iran sowie der
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Budapest – Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar will den autokratischen Machtapparat seines Vorgängers Viktor Orbán zurückbauen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land wiederherstellen. „Die Marionetten müssen abtreten“, sagte er dem „Spiegel“. Magyar hatte im April mit seiner Partei Tisza bei der Parlamentswahl eine verfassungsändernde Mehrheit erzielt und Orbán nach 16 Jahren abgelöst. Es sei
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US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu eine Einigung über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah erzielt. Trump erklärte am Montag, dass Israel zugestimmt habe, keine Truppen nach Beirut zu entsenden und bereits auf dem Weg befindliche Truppen zurückzuziehen. Im Gegenzug habe die Hisbollah zugesagt,
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Peking – Der Besuch von US-Präsident Donald Trump in China ist am Freitag mit betonter Freundlichkeit auf beiden Seiten zu Ende gegangen. Die Konsequenzen für die Beziehung der beiden Länder bleiben aber unklar. Trump sagte am Freitag auf dem Rückflug mit der „Air Force One“ den mitreisenden Journalisten, dass er sich nach seinem Treffen mit
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London – Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron darf offenbar derzeit nicht nach Großbritannien einreisen. Bystron habe ursprünglich am Samstag als Redner an einer geplanten Großdemonstration des landesweit bekannten Rechtsextremisten und Anti-Islam-Aktivisten Tommy Robinson teilnehmen wollen, meldet „T-Online“. Am Donnerstag jedoch teilte ihm die britische Visa- und Einwanderungsbehörde, die zum Innenministerium gehört, schriftlich mit: „Ihr Antrag auf
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