Bern  – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen neuen Bürgerdienst sowie gegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 16 Prozent der Teilnehmer für und 84 Prozent gegen die Vorlage zum Bürgerdienst. Bei der Erbschaftsteuer gab es demnach 21 Prozent
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Kiew  – Einer der engsten Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, ist am Freitag zurückgetreten, nachdem die Anti-Korruptionsbehörden des Landes seine Wohnung durchsucht hatten. Das teilte Selenskyj am Nachmittag mit. Jermak, der als Stabschef des Präsidenten fungierte, galt oft als der zweitmächtigste Mann der Ukraine und führte zuletzt die ukrainische Delegation bei Gesprächen
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Hamburg  – Sogenannte Klimakleber sind wegen der Blockade eines Flughafens zu hohem Schadenersatz verurteilt worden. Wie die „Bild“ berichtet, verurteilte das Landgericht Hamburg in einem schriftlich ergangenen Urteil  zehn Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ zur Zahlung von zusammen 403.137,68 Euro Schadenersatz an die Lufthansa-Gruppe. Sollten sie nicht zahlen, drohen bis zu zwei Jahre Ordnungshaft. Auch
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US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine eine Frist gesetzt, bis Donnerstag seinen 28 Forderungen für Gebietsabtretungen an Russland, eine Verkleinerung der ukrainischen Armee und einen Waffenstillstand zuzustimmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land vor einer schwierigen Entscheidung. „Der Druck auf die Ukraine ist jetzt am größten“, sagte er in seiner täglichen Video-Botschaft. Die
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Danzig – Der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Außenminister, Radoslaw Sikorski, hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass Polen das russische Konsulat in Danzig schließen werde. Das berichten polnische Medien. Sikorski erklärte, dass Polen nicht vorhabe, die diplomatischen Beziehungen zu Russland abzubrechen. Der Schritt ist eine Reaktion auf die jüngsten Explosionen an Bahnstrecken in Polen, für die die
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Dhaka – Die gestürzte Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina Wajed, ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. In einem monatelangen Prozess wurde sie für schuldig befunden, ein tödliches Vorgehen gegen einen studentischen Aufstand im vergangenen Jahr angeordnet zu haben. Die ehemalige Regierungschefin, die sich im Exil in Indien befindet, wurde in Abwesenheit verurteilt. Bei
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Brüssel – Die Nato fürchtet offenbar neue Gefahr durch die Modernisierung des russischen Atomwaffenarsenals. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein internes Papier der Verteidigungsallianz. Besonders besorgniserregend sei demnach der nuklear angetriebene Marschflugkörper „Burewestnik“ („Sturmvogel“), den Russland nach jahrelanger Entwicklung nun einsatzbereit meldet. Das Dokument aus der nachrichtendienstlichen Abteilung der Nato analysiert demnach das
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Washington – Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney ist tot. Er starb im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie am Dienstag mitteilte. Cheney war von 2001 bis 2009 der 46. Vizepräsident der Vereinigten Staaten unter Präsident George W. Bush sowie von 1989 bis 1993 unter dessen Vater George Bush Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten. Er gilt
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New York  – Vivian Wilson, Tochter von Unternehmer Elon Musk, hat ihre Unterstützung für Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York erklärt. „Zohran Mamdani ist der beste Kandidat für diesen Posten – wegen seiner politischen Inhalte, nicht nur wegen seiner Persönlichkeit oder vager Ideale“, sagte Wilson dem Nachrichtenportal Watson. Mamdani setze sich für bezahlbaren
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Washington – US-Präsident Donald Trump droht Nigeria mit einem militärischen Einsatz. „Wenn die nigerianische Regierung weiterhin die Tötung von Christen zulässt, werden die USA jegliche Hilfe und Unterstützung für Nigeria unverzüglich einstellen und möglicherweise mit voller Härte in dieses nun in Ungnade gefallene Land einmarschieren“, schrieb Trump am Samstag auf seinem eigenen Portal „Truth Social“.
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Den Haag – Die linksliberale Partei D66 hat bei den niederländischen Parlamentswahlen die meisten Stimmen erhalten. Das teilte der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP am Freitag als vorläufiges Ergebnis mit. Obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, sei es der Partei von Rob Jetten nicht mehr möglich, von der PVV überholt zu werden. ANP stützte sich
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Den Haag  – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl der Niederlande wird die linksliberale Partei D66 wohl stärkste Kraft. Laut einer Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos I&O für die TV-Sender NOS und RTL verdreifacht die Partei von Rob Jetten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2023 und kommt auf 27 von 150 Parlamentssitzen. Zweitstärkste Kraft wird voraussichtlich die Partei
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Jerusalem  – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Militär angewiesen, unverzüglich „kraftvolle“ Angriffe im Gazastreifen durchzuführen. Das teilte das Büro des Premierministers am Dienstag nach Sicherheitskonsultationen mit. In Israel hatte zuvor für entsetzte Reaktionen gesorgt, dass die am Montag übergebenen sterblichen Überreste einer Geisel israelischen Angaben zufolge nicht zu einer weiteren Geisel gehören, sondern zu
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat ein militärisches Vorgehen im Gazastreifen angedroht. „Zahlreiche unserer nun großen Verbündeten im Nahen Osten und in den umliegenden Gebieten haben mir ausdrücklich, nachdrücklich und mit großem Enthusiasmus mitgeteilt, dass sie die Gelegenheit begrüßen würden, auf meine Bitte hin mit einer schweren Truppe nach Gaza zu gehen und `unsere Hamas
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Sucre – Der Christdemokrat Rodrigo Paz Pereira hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Bolivien gewonnen. Er kam laut Wahlbehörde am Sonntag auf rund 55 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den konservativen Ex-Präsidenten Jorge Quiroga durch. Dass es nach fast 20 Jahren unter Führung der sozialistischen MAS einen Machtwechsel in Bolivien geben
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die Vereinigten Staaten künftig keine Zahlungen oder Subventionen mehr an Kolumbien leisten werden. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro sei „ein Anführer der illegalen Drogenindustrie“, der „die massive Produktion von Drogen auf großen und kleinen Feldern in ganz Kolumbien stark fördert“, schrieb Trump am Sonntag bei Truth Social.
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Washington – In den USA sind für Samstag landesweit über 2.500 Demonstrationen gegen US-Präsident Donald Trump geplant. Die Veranstalter erwarten unter dem Motto „No Kings“ Millionen Teilnehmer. In Ann Arbor und anderen Orten laufen die ersten Proteste an. Vereinzelt versammeln sich auch in europäischen Hauptstädten Demonstranten gegen die US-Regierung. Die Organisatoren werfen Trump vor, zu
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und nebenbei ein Posting in Sozialen Netzwerken veröffentlicht. „Ich spreche gerade mit Präsident Putin. Das Gespräch läuft noch, es ist ein längeres, und ich werde über den Inhalt berichten – ebenso wie Präsident Putin -, sobald es beendet ist“, hieß es
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Scharm El-Scheich – Beim Nahost-Gipfeltreffen in Scharm el-Scheich ist am Montag das Abkommen zwischen der Hamas und Israel formell besiegelt worden. An dem Gipfel nahmen Staats- und Regierungschefs aus 31 Ländern teil, darunter US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzler Merz und Palästinenserpräsident Abbas. Vertreter Israels und der Hamas waren jedoch nicht anwesend. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zog
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Oslo – Irgendwann müsse man zu einem Dialog mit Russland zurückfinden, mahnt der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Seit der russischen Vollinvasion der Ukraine fehlt die Grundlage für einen sinnvollen Dialog. Aber natürlich müssen wir irgendwann wieder dazu zurückfinden, Russland wird schließlich nicht verschwinden. Es wird unser Nachbar bleiben“, sagte er dem „Stern“ Der Norweger Stoltenberg,
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Kopenhagen – In Kopenhagen ist das Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in den zweiten Tag gegangen. Am Donnerstag traf auch das ukrainische Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj persönlich zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der dänischen Hauptstadt ein. Schließlich wird bei dem Gipfel auch der Krieg in der Ukraine einmal mehr im Fokus stehen. Die Europäische
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New York  – Die Außenminister und hochrangige Vertreter mehrerer europäischer Länder sowie Staaten aus der Indopazifik-Region haben sich am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York über Sicherheitsfragen ausgetauscht. Man habe „wichtige Fragen von gemeinsamem Interesse“ erörtert, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. Beteiligt an den Gesprächen waren demnach Vertreter aus Deutschland
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Bangkok – Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt mit sofortiger Wirkung niederlegen. Hintergrund ist ein geleaktes Telefongespräch mit dem früheren kambodschanischen Staatschef Hun Sen. Darin nannte sie ihn „Onkel“ und versprach, sich um seine Bedürfnisse zu kümmern. Shinawatra verteidigte dies zunächst als Verhandlungstaktik, akzeptierte jedoch das Urteil des Gerichts. Das Verfassungsgericht entschied am Freitag,
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Talinn – Der Generalsekretär des estnischen Außenministeriums, Jonatan Vseviov, hat angekündigt, dass sein Land bereit sei, Truppen in die Ukraine zu entsenden. „Für Estland kann ich sagen, dass wir bereit sind, uns an einer Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zu beteiligen“, sagte der Diplomat der „Welt“. „Wir würden Truppen in die Ukraine schicken und hoffen,
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Washington  – US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben sich am Montag bei ihrem Treffen im Weißen Haus betont harmonisch präsentiert. Anders als beim Eklat während Selenskyjs letztem Besuch Ende Februar verzichtete Trump dieses Mal auf verbale Attacken – auch nach entsprechenden Fragen der anwesenden Journalisten. Gleichzeitig versuchte Selenskyj immer wieder, seine
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Washington – US-Präsident Donald Trump strebt nach seinem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin offenbar ein direktes Friedensabkommen in der Ukraine an, statt zunächst einen Waffenstillstand auszuhandeln. Man sei sich auch unter den europäischen Staats- und Regierungschefs sowie mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte „einig“, dass das der „beste Weg“ sei, „um den schrecklichen Krieg“ zu beenden, teilte
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Anchorage – Rund drei Stunden sprachen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag in Alaska miteinander. Bei ihrem anschließenden Auftritt vor der Presse gaben sich beide Staatschefs betont zuversichtlich, doch konkrete Ergebnisse nannten sie nicht. Fragen von Journalisten waren nicht zugelassen. Putin erhielt als Gast ungewöhnlicherweise zuerst das Wort. Der Kremlchef lobte
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Kiew  – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht eine große Kriegsmüdigkeit in der Ukraine sowie die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung im Krieg mit Russland, bei der für ihn offenkundig auch Gebietsverzichte denkbar sind. „Jeder in unserem Staat, in unserem Land ist müde von diesem Krieg“, sagte er der „Bild“ am Freitag in Kiew. Klitschko weiter: „Leider haben
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Jerusalem  – Israel will die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen. Das teilte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag gegenüber dem TV-Sender Fox News mit. „Wir wollen uns selbst und die Bevölkerung des Gazastreifens von dem schrecklichen Terror der Hamas befreien“, erklärte er. Der Regierungschef behauptete, Israel wolle den Gazastreifen nicht behalten. Stattdessen solle der
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Im Archiv des Auswärtigen Amts ist ein früher Hinweis aufgetaucht, dass der heutige Kremlchef Wladimir Putin Russlands Grenzen nicht anerkennt. Das berichtet der „Spiegel“. So notierte der deutsche Generalkonsul in Sankt Petersburg, Putin habe am 14. Januar 1994 „mit Emphase“ wiederholt, was er ihm schon früher gesagt habe: „Die Krim, die östliche Ukraine und das
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