Montag, 16. September 2019

Politik Ausland

Britisches Unterhaus lehnt Brexit-Deal ab

12. März 2019 | Von

London  – Das britische Unterhaus hat den Brexit-Deal erneut abgelehnt, den Großbritanniens Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat. Es gab 391 Nein-Stimmen gegenüber 242 Ja-Stimmen, teilte John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses, am Dienstagabend mit. „Ich bedauere zutiefst die Entscheidung, die dieses Haus heute getroffen hat. Ich glaube, dass es das
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Macron fordert tiefgreifende EU-Reform

5. März 2019 | Von

Paris  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufgefordert, an einem „Neubeginn in Europa“ mitzuwirken. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr“, schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der an diesem Dienstag zeitgleich in der „Welt“ und
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Heftige Zusammenstöße bei neuen Protesten in Algerien

1. März 2019 | Von

Algier  – In Algerien ist es am Freitag zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Dabei setzten Polizisten am Regierungssitz in der Hauptstadt Algier Tränengas ein. Zehntausende Menschen sollen auf der Straße gewesen sein. Protestiert wird seit etwa zwei Wochen im ganzen Land insbesondere gegen Abd al-Aziz Bouteflika, der seit 1999 Präsident Algeriens ist
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Trump und Kim zu Gipfel in Hanoi zusammengekommen

27. Februar 2019 | Von

Hanoi  – US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sind am Mittwoch in Vietnam zu ihrem zweiten gemeinsamen Gipfeltreffen zusammengekommen. Gegen 18:30 Uhr Ortszeit (12:30 Uhr deutscher Zeit) trafen sie in einem Hotel in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi aufeinander. Sie begrüßten sich mit einem langen Handschlag. Zu Beginn sagte Trump, dass er damit rechne,
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Sudans Präsident al-Baschir verhängt einjährigen Ausnahmezustand

23. Februar 2019 | Von

Khartum  – In der Republik Sudan hat der dortige Präsident Umar al-Baschir einen einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen. Eine entsprechende Erklärung gab al-Baschir am Freitag im Staatsfernsehen ab. Gleichzeitig wurden die Zentralregierungen und alle Regionalregierungen aufgelöst. Al-Baschir beteuerte in der Fernsehansprache, dialogbereit zu sein. Gleichzeitig räumte er ein, dass es eine große Armut im Land gebe. Seit
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Bernie Sanders kündigt neue US-Präsidentschaftskandidatur an

19. Februar 2019 | Von

Washington  – Der parteilose US-Senator Bernie Sanders will im kommenden Jahr erneut bei den US-Präsidentschaftswahlen für die Demokraten antreten. Das kündigte er am Dienstag in einem Radiointerview an. „I wanted to let the people of the state of Vermont know about this first“, sagte Sanders im „Vermont Public Radio“. Der Politiker vertritt den US-Bundesstaat Vermont
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EU-Streit um Korruptionsjägerin aus Rumänien

16. Februar 2019 | Von

Brüssel – Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament. Während Politiker von CDU und CSU darauf drängen, den Posten mit der rumänischen Juristin zu besetzen, zeigen sich rumänische EU-Abgeordnete und einige europäische Sozialdemokraten deutlich zurückhaltender, schreibt der „Spiegel“. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll
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Rumänien will gegen Abwanderung von Fachkräften vorgehen

15. Februar 2019 | Von

Bukarest – Mit Lohnerhöhungen will Rumänien künftig verhindern, dass immer mehr heimische Fachkräfte im Ausland arbeiten. „Rumänien will jetzt gegen die Abwanderung von Fachkräften etwas tun“, sagte der rumänische Außenminister Teodor-Viorel Melescanu der „Welt“. Etwa fünf bis sieben Millionen Rumänen arbeiteten im Ausland. Es fehlten „zigtausende Ärzte und Pfleger im Gesundheitssystem, es fehlen Bauarbeiter, die
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Britisches Unterhaus stimmt gegen Brexit-Vorschläge der Opposition

14. Februar 2019 | Von

London  – Das britische Unterhaus hat gegen zwei Änderungsanträge der Labour Party gestimmt, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen des mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deals als auch eine Absage an einen EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollten. Es gab 303 Nein-Stimmen gegenüber 258 Ja-Stimmen. Die EU lehnt eine Nachverhandlung des Brexit-Deals allerdings weiterhin vehement ab. Mitte Januar
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Ex-Chef des US-Grenzschutzes sieht Mauerbau kritisch

14. Februar 2019 | Von

Washington  – Der ehemalige Chef der US-Zoll und Grenzschutzbehörde, Gil Kerlikowske, widerspricht US-Präsident Donald Trump bezüglich der Pläne für eine Grenzmauer zu Mexiko. „Die Mauer ist nichts, was wir Grenzschützer jemals gefordert hätten“, sagte Kerlikowske dem Nachrichtenportal T-Online. „Wenn jemand auf das komplexe Problem Grenzsicherung eine Kurzantwort wie `Mauer` gibt, können Sie sicher sein, dass
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Rückzug der USA aus Nahen Osten löst Wettrüsten aus

11. Februar 2019 | Von

München – Das Volumen der Waffenkäufe im Nahen Osten hat sich seit 2013 im Vergleich zu den vorhergehenden fünf Jahren verdoppelt. Das geht aus dem aktuellen „Munich Security Report“, der wie jedes Jahr vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz herausgegeben wird und über den die „Welt“ berichtet. Der Bericht der Sicherheitskonferenz zeigt auch, dass sich genau
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EU-Sicherheitsdienst warnt vor chinesischer und russischer Spionage

9. Februar 2019 | Von

Brüssel – Der interne Sicherheitsdienst des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel hat europäische Diplomaten und Militärs eindringlich vor der Spionage durch russische und chinesische Geheimdienste gewarnt. Nach Angaben des Sicherheitsdienstes befinden sich „rund 250 chinesische und 200 russische Spione in der europäischen Hauptstadt“, sagten EU-Diplomaten der „Welt“ mit Verweis auf die Unterrichtung. Die Diplomaten
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Nato will INF-Abrüstungsvertrag auf weitere Staaten ausweiten

7. Februar 2019 | Von

Brüssel  – Nach der Ankündigung der USA und Russlands zum Rückzug aus dem INF-Abrüstungsabkommen hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu aufgerufen, den Vertrag durch die Einbeziehung weiterer Staaten zu retten. Russland habe mehrmals beklagt, dass Länder wie China, Indien, Pakistan oder Iran Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert hätten, die ihm selbst verboten seien, sagte Stoltenberg den Zeitungen
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Bundesregierung erkennt Guaidó als Venezuelas Übergangspräsidenten an

4. Februar 2019 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung erkennt den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Venezuelas Übergangspräsidenten an. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag mit. Zuvor hatten bereits Spanien, Großbritannien, Österreich, Schweden, Frankreich und Dänemark Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkannt. Venezuelas Parlamentschef hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Der frühere Studentenführer Guaidó gehört
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Nach USA: Russland setzt ebenfalls INF-Abrüstungsvertrag aus

2. Februar 2019 | Von
Blick über Moskau mit Moskwa im Hintergrund

Moskau  – Russland setzt den bilateralen Vertrag mit den USA über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme (INF) aus. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau. Putin betonte, dass es sich dabei um eine Reaktion auf die Aussetzung des INF-Vertrags durch die
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USA steigen aus INF-Abrüstungsvertrag aus

1. Februar 2019 | Von

Washington  – Die USA haben bekanntgegeben, aus dem INF-Abrüstungsvertrag auszusteigen. Falls Russland in dem Streit nicht einlenke, trete die Kündigung in sechs Monaten in Kraft, teilten das Weiße Haus und Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington mit. Russland habe den INF-Vertrag durch die Entwicklung und den Einsatz einer verbotenen nuklearen Mittelstreckenrakete verletzt. Daher werde
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Brexit: Britisches Unterhaus stimmt für „Backstop“-Nachverhandlungen

29. Januar 2019 | Von

London  – Das britische Unterhaus hat für den Änderungsantrag des Abgeordneten der Conservative Party, Sir Graham Brady, gestimmt, der den EU-Austritt Großbritanniens in der Frage des sogenannten „Backstop“ neu regeln soll. Es gab 317 Ja-Stimmen und 301 Nein-Stimmen. Der „Backstop“ beinhaltet die strittige Frage zum zukünftigen Grenzstatus zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.
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Griechisches Parlament stimmt für Mazedonien-Deal

25. Januar 2019 | Von

Athen  – Das griechische Parlament hat am Freitag für das mit Mazedonien ausgehandelte Abkommen gestimmt. Es sieht unter anderem vor, dass sich die Republik Mazedonien in „Nord-Mazedonien“ umbenennt, dafür will Griechenland eine Aufnahme Mazedoniens in die EU nicht weiter blockieren. Am Donnerstag hatte die Polizei vor dem Parlamentsgebäude Tränengas gegen Protestler eingesetzt. Mehrere Tausend Menschen
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Putsch in Venezuela – Trump erkennt Guaidó als Regierungschef an

23. Januar 2019 | Von

Caracas  – Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich am Mittwoch zum Interimspräsidenten des Landes erklärt. US-Präsident Donald Trump erklärte nur Minuten später, er werde den bisherigen Oppositionschef als Staatsoberhaupt Venezuelas anerkennen. Zehntausende Gegner und Anhänger des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro waren am Vormittag (Ortszeit) in der venezolanischen Hauptstadt Caracas auf die Straße gegangen. Der 35-Jährige
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Churchill-Enkel Soames: Großvater wäre gegen Brexit gewesen

20. Januar 2019 | Von

London  – Der Enkel von Winston Churchill, Sir Nicholas Soames, ist überzeugt, dass sein Großvater gegen den Brexit gewesen wäre. „Ich will nicht glauben, dass er es in unserem strategischen Interesse gesehen hätte, die Europäische Union zu verlassen. Auf jeden Fall hätte er das Ganze heute besser gehandhabt“, sagte Soames der „Welt am Sonntag“. Er
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Shutdown: Trump macht Demokraten Angebot – „Dreamer“ sollen noch eine Weile bleiben dürfen

20. Januar 2019 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten in einer groß angekündigten Fernsehansprache ein Angebot gemacht, um den „Government Shutdown“ zu einem Ende zu bringen – und um die von ihm gewünschte Mauer an der Grenze nach Mexiko durchzusetzen. Er werde die sogenannten „Dreamer“ und bestimmte andere illegale Migranten, die bereits in den USA sind,
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Brüssel will London doch noch einmal entgegenkommen

17. Januar 2019 | Von

Brüssel – Die Verhandler der Europäischen Union sind offenbar doch noch einmal bereit, Großbritannien in Sachen Brexit entgegenzukommen. Laut eines Berichts der „Welt“ heißt es in hohen Diplomatenkreisen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, man könne die so genannte politische Erklärung, die das Austrittsabkommen flankiert und grundsätzliche Aussagen zu den künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und
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US-Botschafter Grenell verteidigt Sanktionsdrohungen wegen Nord Stream

15. Januar 2019 | Von

Berlin  – Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Drohungen mit Sanktionen gegen deutsche Firmen, die sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, verteidigt. „Meine Aufgabe als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika ist es, gegenüber der deutschen Regierung, von Wirtschaftsführern, der Zivilbevölkerung, den Medien und der Öffentlichkeit, die Politik meiner Regierung zu
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Juncker gegen Idee eines europäischen Bundesstaates

15. Januar 2019 | Von

Brüssel- Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker lehnt die Idee eines europäischen Bundesstaates klar ab. „Ich bin auch gegen die Idee eines europäischen Bundesstaates. Ich will nicht, dass Europa zu einem Schmelztiegel seiner Kulturen wird. Die Länder sollen ihre Eigenheiten behalten“, sagte er der „Bild“. Laut Juncker verzweifeln viele Europäer gelegentlich, weil die Mitgliedstaaten
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Mazedonien-Frage: Griechenlands Verteidigungsminister Kammenos tritt zurück

13. Januar 2019 | Von

Athen  – Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos hat wegen des Streits um die Namensänderung Mazedoniens seinen Rücktritt erklärt. Das Abkommen zur Namensänderung mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben, teilte Kammenos am Sonntag mit. Der Vorsitzende der Partei ANEL kündigte zudem an, dass sich alle Regierungsmitglieder seiner Partei von ihren Ämtern zurückziehen werden. Dies könnte
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Düsseldorfs OB Geisel solidarisiert sich mit Palermos Bürgermeister Orlando

7. Januar 2019 | Von

Düsseldorf  – Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat Solidarität mit Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando bekundet, der in ganz Italien Widerstand gegen ein neues, von Innenminister Matteo Salvini initiiertes Einwanderungsgesetz organisiert. In einem Brief schrieb Geisel, es sei schön zu wissen, „dass in Italien zumindest noch ein paar unerschrockene Bürgermeister die Fahne der Zivilisation hochhalten gegen
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Oettinger: Sieger der Europawahl soll auch Kommissionschef werden

4. Januar 2019 | Von

Straßburg – Der Sieger der Europawahl im Mai soll nach Ansicht von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch Präsident der EU-Kommission und damit Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden. „Wer Europa stärken will, kommt am Willen der Wähler nicht vorbei. Der Spitzenkandidat der Partei mit den meisten Stimmen sollte daher selbstverständlich auch Präsident der EU-Kommission werden“, sagte Oettinger
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Brexit-Minister gegen zweites Referendum

4. Januar 2019 | Von

London  – Wenige Tage vor der Abstimmung im britischen Unterhaus über den EU-Austrittsvertrag hat Brexit-Minister Stephen Barclay vor den Risiken eines zweiten Referendums gewarnt. „Ein zweites Referendum würde noch mehr Uneinigkeit auslösen. Das jetzige Maß, in dem Großbritannien zerrissen ist, wäre klein im Vergleich zu den Spannungen, die eine zweite Abstimmung verursachen würde. Es würde
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Polens Außenminister Czaputowicz will Ende des EU-Vertragsverletzungsverfahrens

3. Januar 2019 | Von

Warschau  – Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz sieht keine Grundlage mehr für ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen sein Land. „Wir haben getan, was von uns verlangt wurde. Unserer Ansicht nach gibt es jetzt keine Substanz mehr“, sagte Czaputowicz dem „Handelsblatt“. „Wir haben alle Vorwürfe aus dem Weg geräumt.“ Die EU hatte zwei Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel
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Juncker zweifelt an Führungsfähigkeit Rumäniens

29. Dezember 2018 | Von

Brüssel – Drei Tage vor Beginn der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Bukarest geäußert. Das Land sei zwar „technisch gut vorbereitet“ auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“. „Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem
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