Italien/Rom – Der italienische Vize-Außenminister Edmondo Cirielli sieht die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisch. Deutschland müsse aufhören, die Schiffe von Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot retten, indirekt mitzufinanzieren, sagte er der „Welt“. Außerdem müssten die Flaggenstaaten der NGO-Schiffe mehr Verantwortung übernehmen, etwa, „indem sie künftig für die Asylanträge verantwortlich sind, wie es auch
[weiterlesen …]

Warschau  – Polen will in den kommenden Tagen vier Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine liefern. Das kündigte der polnische Präsident Andrzej Duda am Donnerstag an. Demnach bereite man auch die Lieferung weiterer Kampfjets vor. Ersetzt werden sollen sie durch Jets vom Typ F-35 aus den USA sowie FA-50 aus Südkorea. Polen hatte zuletzt
[weiterlesen …]

Kiew  – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht keine Indizien für eine ukrainische Beteiligung an den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 im vergangenen Herbst. „Die Ukraine hat keine Kapazitäten für so einen hochprofessionellen Anschlag“, sagte der er dem „Tagesspiegel“. Er stellte zudem infrage, dass sein Land von einer solchen Tat profitieren könnte.
[weiterlesen …]

Kiew  – Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Vadym Skibitsky, hat eine Gegenoffensive seines Landes angekündigt, die die Rückeroberung der Krim ebenso vorsieht wie Angriffe auf russisches Gebiet. „Der Zweck unserer Gegenoffensive besteht darin, alle besetzten Gebiete der Ukraine zu befreien – einschließlich der Krim. Wir hören erst dann auf, wenn wir unser Land in
[weiterlesen …]

Kiew – Nach Einschätzung des Vizechefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Vadym Skibitsky, verfügt Russland aktuell über keine Waffen aus China. „Nach unseren Informationen hat Russland derzeit keine Waffen und Munition aus China“, sagte Skibitsky den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Russland verhandelt seit langer Zeit mit vielen Ländern über Waffenlieferungen: mit China, Iran, Nordkorea oder mit ehemaligen
[weiterlesen …]

Moskau  – Der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, sein Land „liquidieren“ zu wollen. „Sie haben ein Ziel: die ehemalige Sowjetunion und ihren wesentlichen Teil – die Russische Föderation – zu zerschlagen“, sagte Putin am Sonntag im russischen Staatsfernsehen. Wenn es dem Westen gelinge, die Russische Föderation „zu zerstören und die Kontrolle über
[weiterlesen …]

Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine bekräftigt. Man wolle lediglich die „historischen Gebiete“ Russlands verteidigen, sagte er am Dienstag in einer Rede zur Lage der Nation in Moskau. Man führe keinen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung, die eine „Geisel“ des „Regimes“ in Kiew sei. Putin wiederholte
[weiterlesen …]

Moskau- Moskau soll laut eines Medienberichts angeblich auch eine Übernahme seines Nachbarn Weißrussland bis zum Jahr 2030 planen. So gibt es ein mutmaßlich aus der Moskauer Präsidialverwaltung geleaktes Dokument, wonach Putins Strategen das Land politisch, wirtschaftlich und militärisch unterwandern wollen. Ziel wäre demnach ein gemeinsamer Unionsstaat unter russischer Führung. Westliche Sicherheitskreise halten das Papier für
[weiterlesen …]

Kiew – US-Präsident Joe Biden ist am Montag zu einem Überraschungsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Nachdem es am Vormittag bereits Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden hochrangigen Staatsbesuch gab, wurden am Mittag Bilder veröffentlicht, die Biden bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigen. Es ist Bidens erster Besuch in Kiew seit
[weiterlesen …]

Brüssel  – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede im EU-Parlament für weitere Unterstützung gegen Russland geworben. Es gehe in dem von Russland begonnenen Krieg nicht nur um Territorien, sondern auch um europäische Werte, sagte er am Donnerstag im Plenum in Brüssel. Gemeinsam müsse man die „antieuropäischen Kräfte“ überwinden. Jeder Einzelne könne einen
[weiterlesen …]

London  – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Mittwoch Großbritannien. Unter anderem seien ein Treffen mit Premierminister Rishi Sunak sowie eine Rede im Parlament geplant, teilte die britische Regierung mit. Zudem will Selenskyj ukrainische Soldaten besuchen, die derzeit von der britischen Armee ausgebildet werden. Es ist erst das zweite Mal, dass der ukrainische Präsident
[weiterlesen …]

Die Ukraine ist besorgt, dass die europäischen Leopard-Kampfpanzerlieferungen nach der Grundsatzentscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht so umfangreich ausfallen könnten wie erwartet. „Wir Ukrainer fordern all die Staaten auf, die über Leopard-Kampfpanzer verfügen, ihren eigenen Beitrag zur Panzer-Koalition ohne weitere Verzögerung zu leisten“, sagte der stellvertretende Außenminister Andrij Melnyk der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe
[weiterlesen …]

Kiew – Die Ukraine will noch in diesem Jahr die Beitrittsverhandlungen zur EU beginnen. „Unser gemeinsames Ziel wäre, die Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr anzufangen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem EU-Ukraine-Gipfeltreffen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bekräftigte das Ziel einer Aufnahme der Ukraine: „Die Ukraine ist
[weiterlesen …]

London – Russlands Präsident Wladimir Putin droht in Gesprächen mit westlichen Regierungschefs womöglich mehr als öffentlich bekannt. Die BBC zitiert den früheren britischen Premierminister Boris Johnson, dass Putin ihm im Vorfeld der russischen Invasion in der Ukraine in einem „außergewöhnlichen“ Telefonat mit einem Raketenangriff gedroht habe. Der damalige Premierminister sagte, Putin habe ihm gesagt, dass
[weiterlesen …]

Berlin/Prag – Der tschechische Premierminister Petr Fiala lobt die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Deutschland. „Kanzler Scholz versicherte mir, dass Berlin sich weiter eng mit den Verbündeten abstimmen werde“, sagte er der „Welt“. „Wir arbeiten in der Sache sehr gut mit Deutschland zusammen, alleine schon deswegen, weil wir unsere sowjetischen Panzermodelle der Ukraine übergeben haben und dafür
[weiterlesen …]

Tiflis  – Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili erhebt massive Vorwürfe gegen die georgische Regierung in Tiflis und gegen den Kreml. Er sei „nach allen Regeln der Kunst“ vergiftet worden und wisse nicht, ob er überlebe, erklärte er gegenüber dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe. Russlands Präsident Wladimir Putin habe zu seiner „physischen Vernichtung aufgerufen“, so Saakaschwili.
[weiterlesen …]

Washington – US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch die Lieferung von 31 Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt. Im Anschluss an seine Pressekonferenz gab auch Norwegen die Lieferung von Leopard-Panzern bekannt. Mit der Lieferung wolle man die Ukraine dabei unterstützen, ihr Territorium zu verteidigen, sagte der US-Präsident. „Die Verteidigung und der Schutz des ukrainischen Territoriums ist
[weiterlesen …]

Warschau – Die polnische Regierung hat in Berlin nun offiziell Antrag auf Erlaubnis zur Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gestellt. „Die Deutschen haben bereits unseren Antrag auf Zustimmung zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine erhalten“, sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag. „Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Länderkoalition anzuschließen,
[weiterlesen …]

London – Im russischen Militär gibt es nach Angaben des britischen Militärgeheimdienst Streit um Frisuren. General Waleri Gerassimow, Russlands Generalstabschef und neu ernannter Kommandant in der Ukraine, wolle die Disziplin der eingesetzten Truppen verbessern, heißt es im täglichen Lagebericht aus London. Seit er das Kommando übernommen habe, hätten seine Beamten versucht, gegen nicht vorschriftsmäßige Uniformen,
[weiterlesen …]

Washington/Kiew  – Unmittelbar vor Beginn der Konferenz auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz haben die USA der Ukraine weitere Unterstützung im Umfang von 2,5 Milliarden US-Dollar zugesagt. Das Verteidigungsministerium in Washington teilte mit, es gehe unter anderem um 59 Kampffahrzeuge vom Typ Bradley, 90 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ Stryker, acht Avenger-Luftabwehrsysteme, Zehntausende von Artilleriegranaten, rund
[weiterlesen …]

Obwohl Bulgarien offiziell über Monate Waffenlieferungen an die Ukraine verweigerte, hat die Regierung in Sofia ab dem Frühjahr 2022 über Zwischenhändler die Lieferung von Diesel, Munition und Rüstungsgütern an die ukrainische Armee genehmigt und ermöglicht. Zeitweise deckte Bulgarien damit mehr als ein Drittel des ukrainischen Bedarfs. Das machen nun erstmals Recherchen der „Welt“ öffentlich. Demnach
[weiterlesen …]

Berlin  – Die jüngsten Entwicklungen bei der Lieferung westlicher Panzer werden nach Angaben von ukrainischen Regierungkreisen im Hintergrund vor allem von den USA vorangetrieben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll während seines Besuchs in Washington einen neuen Drive erzeugt haben, hieß es aus ukrainischen Regierungskreisen, die eng mit der Panzer-Thematik befasst sein sollen, wie die
[weiterlesen …]

Washington  – Nachdem geheime Dokumente aus der Amtszeit der Obama-Biden-Regierung im ehemaligen Privatbüro und in der Wohnung Bidens gefunden worden waren, hat am Donnerstag Generalstaatsanwalt Merrick Garland einen Sonderermittler ernannt. Wenngleich dieser dem Justizministerium untersteht, soll mit der Ernennung mehr Unabhängigkeit in die Untersuchungen gebracht werden. Eingesetzt wird als Sonderermittler Robert Hur, der von Ex-Präsident
[weiterlesen …]

Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, hat heftige Kritik an der geplanten China-Strategie der Bundesregierung geübt. „Das Papier erweckt den Eindruck, dass es vor allem von Ideologie geleitet wird“, sagte er dem „Handelsblatt“. Dies rieche für ihn „verdächtig nach einer Mentalität des Kalten Krieges“. Nach seiner Ansicht gehe der bisherige Entwurf nicht von den
[weiterlesen …]

Kiew – Die Ukraine lehnt die von Moskau angekündigte Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest am Freitag und Samstag dieser Woche ab. Russland müsse zuerst die besetzten Gebiete verlassen, erst dann werde es einen vorübergehenden Waffenstillstand geben können, teilte ein Berater des ukrainischen Präsidenten am Donnerstag mit. Den Vorschlag aus Moskau bezeichnete er als Heuchelei. Zuvor hatten
[weiterlesen …]

Nach Italien, Spanien und den USA hat auch Frankreich eine Testpflicht für Reisende aus China eingeführt. Das teilten Frankreichs Verkehrsminister Clement Beaune und Gesundheitsminister François Braun am Freitagabend mit. Bei Abflug in China werde künftig ein Test verlangt, der nicht älter als 48 Stunden sein dürfe. Zudem werden ab Sonntag Passagiere bei ihrer Ankunft in
[weiterlesen …]

Berlin – Die G7-Staaten haben sich für 2023 auf Unterstützungszahlungen für die Ukraine in Höhe von bis zu 32 Milliarden US-Dollar geeinigt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Finanzminister der G7-Länder hervor. Der Betrag umfasse 18 Milliarden Euro von der Europäischen Union, ergänzt durch durch eine Zuschusskomponente der Mitgliedstaaten zur Deckung der Zinskosten, sowie
[weiterlesen …]

Jerusalem  – Benjamin Netanjahu kann nach eigenen Angaben wieder israelischer Premierminister werden. Er teilte Präsident Jitzchak Herzog am späten Mittwochabend mit, dass er erfolgreich eine Regierung gebildet habe. Und das am 40. und damit letztmöglichen Tag nachdem ihm das Mandat zur Regierungsbildung erteilt worden war. Dabei sind der Öffentlichkeit allerdings noch sowohl die Details aus
[weiterlesen …]

Jakarta – In Indonesien wird Sex außerhalb der Ehe künftig verboten. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstag trotz massiver Proteste vom Parlament des Inselstaats beschlossen. Es sieht unter anderem Strafen von bis zu einem Jahr Gefängnis vor. Außerdem dürfen unverheiratete Paare nicht mehr zusammenleben. Bei Verstößen drohen sechs Monate Haft. Die neue Regelung, die nicht
[weiterlesen …]

Palm Beach – Donald Trump will bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 wieder antreten. Das verkündete der Ex-Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) auf seinem Anwesen in Florida vor jubelnden Anhängern. Das Land sei in einem „furchtbaren Zustand“, sagte er. Zuvor zählte Trump angebliche Erfolge seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 auf, unter anderem in Bezug auf
[weiterlesen …]