Tel Aviv  – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu schließt einen Rücktritt aus. Zuletzt waren die Stimmen im Land, die einen baldigen Rücktritt des Regierungschefs fordern, wieder lauter geworden. „In den Jahren, in denen ich den Staat Israel geführt habe, ist er viel stärker geworden“, sagte Netanjahu vor Journalisten in Tel Aviv. Das zeige sich auch darin,
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Die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden hat einen überraschenden Sieger hervorgebracht: Die rechte Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders hat nach dem vorläufigen Endergebnis 37 von 150 Sitzen in der Zweiten Kammer gewonnen und ist damit zur stärksten Kraft im Parlament aufgestiegen. Wilders konnte seinen Stimmenanteil im Vergleich zur Wahl 2021 um fast
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Gaza – Die Hamas hat laut Aussagen des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant die Kontrolle über Gaza verloren. Es gebe keine Kräfte der Hamas, die die Israelische Armee (IDF) stoppen könnten, sagte er am Montagabend. Die IDF rücke in jeden Bereich vor, fügte er hinzu. „Terroristen fliehen nach Süden, Zivilisten plündern die Hamas-Basen. Sie haben kein
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Moskau  – Noch bevor westliche Partner der Ukraine Kampfjets vom Typ F-16 übergeben haben, hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt, die Flugzeuge innerhalb weniger Wochen abschießen zu wollen. Angesichts der Erfolge der Luftabwehr der russischen Streitkräfte werde die Vernichtung der F-16-Jets etwa 20 Tage dauern, sagte Schoigu am Mittwoch in Moskau. Allein im vergangenen
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Tel Aviv/London  – Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Lage im Nahostkonflikt geht die Krisendiplomatie weiter, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Nachdem in den vergangenen Tagen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden Israel besucht hatten, wird am Donnerstag der britische Premierminister Rishi Sunak vor Ort erwartet. Er soll im
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz von ballistische Kurzstreckenraketen des Typs ATACMS aus den USA bestätigt. „Die ATACMS haben sich bewährt“, sagte er in einer Videobotschaft am Dienstagabend. Selenskyj dankte der USA und bekräftigte, die Absprachen mit US-Präsident Joe Biden würden funktionieren. US-Medien hatten im September unter Verweis auf Sicherheitskreise berichtet, Biden habe
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Nach dem Großangriff der radikal-islamistischen Hamas hat Israel eine „Totalblockade“ des Gazastreifens angekündigt. „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet“, sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am Montag. „Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Gas, alles ist geschlossen.“ Er fügte hinzu, dass man gegen „menschliche Tiere“ kämpfe und entsprechend handele. Bei den Angriffen der Hamas
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Ankara  – Nach dem Anschlag in Ankara, zu dem sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekannt hat, sind in der Türkei zahlreiche Personen festgenommen worden. Das Innenministerium in Ankara selbst war Ziel eines Angriffs geworden. Dabei hatte sich ein Terrorist selbst in die Luft gesprengt, ein anderer wurde erschossen. Zwei Polizisten wurden bei der Attacke
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Nach den Kämpfen im Nordkosovo hat US-Außenminister Antony Blinken die Regierungen in Pristina und Serbien dazu aufgerufen, den Dialog fortzusetzen. Am Sonntag war eine Gruppe Polizisten des Kosovo von schwer bewaffneten Militanten angegriffen worden. Bei dem Schusswechsel war ein Polizist getötet worden. Die Regierung des Kosovo hat Serbien anschließend vorgeworfen, „terroristische Attacken“ zu unterstützen. „Die
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Berlin/Wien  – Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft auf Friedrich Merz als Kanzler nach der nächsten Bundestagswahl. „Ich würde ihm, der CDU und natürlich der Bundesrepublik wünschen, dass er der nächste deutsche Kanzler wird“, sagte Kurz dem „Stern“. Aus seiner Sicht hätten Merz und die CDU „die besten Antworten auf die großen Herausforderungen
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Brüssel – Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien. Das zeigt eine Antwort der Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, über die die „Welt“ berichtet. „Die EU-Kommission kommt ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht effizient genug nach“, sagte Körner. „Vertragsverletzungsverfahren, die länger als ein Jahrzehnt dauern, deuten
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New York  – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede im UN-Sicherheitsrat die Vereinten Nationen als „machtlos“ bezeichnet. Diese reagierten auf Probleme allenfalls mit Worten anstatt „echten Lösungen“, sagte Selenskyj am Mittwoch. Die Menschen setzten ihre Hoffnungen mittlerweile nicht mehr auf die Vereinten Nationen, wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen der
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Aserbaidschan hat in der von Armenien kontrollierten Region Bergkarabach eine neue Militäroperation begonnen. Es handele sich um eine „Anti-Terror-Operation“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums. Zivile Infrastruktureinrichtungen sollen dabei nach Angaben aus Baku nicht angegriffen werden. Stattdessen greife man militärische Ziele mit „Hochpräzisionswaffen“ an. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium hatte den armenischen
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Lampedusa  – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni europäische Unterstützung bei der Lösung der angespannten Flüchtlingssituation auf der Mittelmeerinsel Lampedusa zugesichert. Tausende Bootsmigranten angekommen – Notstand ausgerufen Auf der Insel Lampedusa, die zwischen Sizilien und Tunesien liegt, waren zuletzt Tausende Bootsmigranten angekommen – am Mittwoch wurde deshalb der Notstand ausgerufen. Von
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Kiew – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko drängt die Bundesregierung zur schnellen Lieferung zusätzlicher Waffen und des Taurus-Marschflugkörper-Systems. „Für jede Verzögerung zahlen wir Ukrainer den höchsten Preis: Das kostet das Leben unserer Patrioten, unserer Soldaten“, sagte Klitschko der „Süddeutschen Zeitung“. Dies habe er „exakt so“ auch Bundeskanzler Scholz bei einer Begegnung am Donnerstag in Berlin gesagt.
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Das politische Berlin blickt mit wachsender Sorge auf die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. „Wenn Trump gewählt wird, steht die Ukraine im Regen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, der FAZ. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), sagte unterdessen, ein wiedergewählter Präsident Donald Trump werde versuchen, den
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Neu-Delhi  – Italien will sich nun offenbar doch nicht an Chinas umstrittenem Seidenstraßen-Projekt beteiligen. Diese Entscheidung habe die Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beim G20-Gipfel in Neu-Delhi ihrem chinesischen Amtskollegen Li Qiang übermittelt, berichten italienische Medien am Sonntag. Der Beschluss beeinträchtige die Beziehungen beider Länder nicht, sagte Meloni zum Abschluss des Gipfels. „Es besteht die Bereitschaft
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Washington/Moskau – Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) verbietet das russische Verteidigungsministerium Wagner-Söldnern, in der Ukraine zu kämpfen. Russische Oppositionsmedien hätten eine Audiobotschaft erhalten, in der ein Wagner-Vertreter die Kämpfer ermutigt, sich eine andere Arbeit zu suchen, da das russische Verteidigungsministerium den Wagner-Kräften nicht erlaube, in der Ukraine zu kämpfen,
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Atlanta  – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich am Donnerstag (Ortszeit) wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia vor Gericht gestellt. Die Behörden hatten vorab angekündigt, dass Trumps Verfahren im berüchtigten Gefängnis von Fulton County in Atlanta wie jedes andere ablaufen solle. Bei dem am Ende nur 20-minütigen Termin wurde folglich auch ein
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Johannesburg  – Die sogenannte Brics-Gruppe will sechs weitere Mitglieder aufnehmen. Die Vereinigung werde zum Beginn des nächsten Jahres um Saudi-Arabien, Argentinien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien und den Iran erweitert, sagte Brasiliens Präsident Lula da Silva am Donnerstag beim Gipfel des Bündnisses in Johannesburg. Die Relevanz der Brics sei durch das wachsende Interesse vieler
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Griechenland hat der Ukraine angeboten, Piloten an F-16-Kampfjets auszubilden. Nach seinen Aufenthalten in Schweden und Dänemark ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in Athen eingetroffen und am Abend mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zusammengekommen. Nach dem Treffen gab Selenskyj bekannt, dass Griechenland der Koalition von Staaten beitreten wird, die ukrainische Piloten an F-16-Jets ausbildet.
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Basel – Die Schweiz wird offenbar zum Vorreiter beim legalen Handel mit Cannabis. In einem wissenschaftlichen Modellversuch plant das eidgenössische Institut für Sucht- und Gesundheitsforschung (ISGF) den ersten vollständig genehmigten Cannabisshop in Europa, berichtet der „Spiegel“. Bislang ist die Ausgabe der Droge in anderen EU-Ländern geduldet, oder ihr Besitz wird nicht geahndet. Das „Grashaus Project“
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Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angekündigt, dass die Bürger seines Landes in einem Referendum über den EU-Asylkompromiss abstimmen sollen. Das Referendum soll gleichzeitig mit der Parlamentswahl am 15. Oktober stattfinden. Die Frage zum Asylkompromiss soll demnach lauten: “Unterstützen Sie die Aufnahme Tausender illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der
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Der bulgarische Politologe Ivan Krastev geht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Wahl im kommenden März antreten und eine deutliche Mehrheit für ein weiteres Mandat erhalten wird. „Er wird mit einer Mehrheit von über 80 Prozent wiedergewählt werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Er befürchte, dass Russland vor den Präsidentschaftswahlen die Angriffe in
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Warschau  – Polen stockt die Zahl der Soldaten an der Grenze zu Weißrussland auf. Das teilte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstagabend mit. Darüber hinaus sollen unter anderem Kampfhubschrauber an die Grenze verlegt werden. Als Grund für die Maßnahme nannte die Regierung eine Verletzung des polnischen Luftraums durch zwei weißrussische Hubschrauber am Dienstag, die
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Peking – Der seit Wochen aus der Öffentlichkeit verschwundene chinesische Außenminister Qin Gang ist seines Amtes enthoben worden. Das habe der zuständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschlossen, berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Präsident Xi Jinping habe die entsprechende Präsidialverfügung bereits unterzeichnet, hieß es. Neuer Außenminister wird demnach Wang Yi, der das Amt
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Jerusalem – Israels Parlament hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht. In der Knesset stimmten am Montag 64 Abgeordnete für den ersten Teil des Gesetzentwurfs, berichtet die „Jerusalem Post“. Alle Mitglieder der Regierungskoalition stimmten für den Entwurf, die Opposition boykottierte die Abstimmung. Zuvor waren in einer rund 26-stündigen Debatte zahlreiche Einwände und
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Madrid  – Die Rechte hat die Parlamentswahlen in Spanien gewonnen. Nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmen kommt die konservative Volkspartei (PP) auf 136 Sitze und ist damit klarer Wahlgewinner, ein Bündnis mit der extrem rechten „Vox“, die auf 33 Sitze kommt, reicht aber noch nicht für eine Mehrheit im Kongress aus – hierfür
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Johannesburg  – Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht zum 15. Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Südafrika reisen. Lawrow vertritt Russland Die Russische Föderation werde durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten, teilte das Büro des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch mit. Man habe die Entscheidung in “gegenseitigem Einvernehmen” getroffen, hieß es. Haftbefehl des IStGH als Grund Zuvor
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Moskau  – Russland hat das Getreideabkommen mit der Ukraine vorerst gestoppt. Es trete am Montag außer Kraft, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zur Begründung hieß es, dass „der russische Teil“ der Schwarzmeer-Vereinbarungen bis heute nicht umgesetzt worden sei. Sobald dieser erfüllt sei, werde die russische Seite „unverzüglich zur Umsetzung dieses Abkommens zurückkehren“, so Peskow.
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