Montag, 23. April 2018

Politik Ausland

Russische Präsidentschaftskandidatin für Sanktionen gegen ihr Land

15. März 2018 | Von

Moskau  – Die unabhängige russische Präsidentschaftskandidatin Xenia Sobtschak hat neue und gezielte Sanktionen des Westens gegen Russland gefordert. „Sollte Moskau hinter dem Nervengift-Anschlag stecken, sind neue Sanktionen des Westens unausweichlich“, sagte sie der „Bild“. Mögliche Maßnahmen müssten zielgerichtet sein. Sobtschak forderte Sanktionen, die personenbezogen gegen Putins Freunde und gegen korrupte Staatseliten, konzentriert auf Konzerne wie
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Erschossener Journalist Kuciak: Slowakischer Ministerpräsident bietet Rücktritt an

15. März 2018 | Von

Bratislava  – Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seinen Rücktritt angeboten. Bei Zustimmung des slowakischen Präsidenten Andrej Kiska werde er sein Amt am Donnerstag abgeben, sagte Fico am Mittwochabend in Bratislava. Hintergrund ist der Mordanschlag auf den Investigativjournalisten Jan Kuciak und dessen Partnerin Ende Februar. Kuciak hatte über mutmaßliche Verbindungen zwischen der slowakischen Regierungspartei Smer zur italienischen Mafia
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Großbritannien weist dutzende russische Diplomaten aus

14. März 2018 | Von

London  – Nach fruchtlosem Verstreichen eines Ultimatums an Russland hat Großbritannien am Mittwoch die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten angekündigt. Premierministerin Theresa May gab diese Entscheidung persönlich bekannt. Die Diplomaten hätten eine Woche Zeit, das Land zu verlassen, sie seien als „undeclared intelligence officers“ identifiziert worden. Am Montag hatte May Russland für den Gift-Anschlag Anfang
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EU-Kommission macht neuen Vorschlag zur Migration

13. März 2018 | Von

Brüssel- Die Brüsseler EU-Kommission will den Druck auf Staaten erhöhen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Demnach sollen Drittländer, die sich weigern, bei der Rückführung von illegalen Migranten in ihre Heimat mit EU-Ländern zusammenzuarbeiten, künftig deutlich weniger Visa zur Einreise in die Europäische Union erhalten, berichtet die „Welt“ am Dienstag unter Berufung auf einen neuen Gesetzesvorschlag
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Giftanschlag auf Sergej Skripal: Britische Premierministerin beschuldigt Russland

12. März 2018 | Von

London  – Die britische Premierministerin Theresa May hat Russland für den Gift-Anschlag Anfang März auf einen ehemaligen russischen Spion verantwortlich gemacht. Es sei „hoch wahrscheinlich“, dass Russland hinter der Attacke auf Sergej Skripal und seine Tochter in der englischen Stadt Salisbury stecke, sagte May am Montag in London. Gleichzeitig wurde der Botschafter Russlands einberufen. Dieser
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Bulgarien sähe Euro durch eigenen Beitritt stabilisiert

12. März 2018 | Von

Sofia – Bulgariens Finanzminister Vladimir Goranov bekräftigt den Willen seines Landes, der Eurozone beizutreten. „Wir erfüllen alle Kriterien“, sagte er der „Welt“. „Unsere Verschuldung beträgt gerade mal 25 Prozent der Wirtschaftsleistung, das ist weit weniger als in vielen Euro-Staaten, unser Haushalt ist ausgeglichen, die Inflation im Griff.“ Goranov wies Befürchtungen zurück, mit Bulgarien könne ein
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EU-Wettbewerbskommissarin will Sammelklagen nach Diesel-Skandal

11. März 2018 | Von

Brüssel – EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager pocht angesichts des Diesel-Skandals auf die Einführung von Sammelklagen in allen EU-Staaten. Vestager sagte der „Bild am Sonntag“, der Diesel-Skandal zeige, wie wichtig es wäre, in der EU den Rechtsschutz von Verbrauchern zu stärken. „Ich hoffe, dass die aktuelle Situation ein Weckruf für die Mitgliedstaaten ist, die das bisher nicht
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USA verhängen Strafzölle auf Stahl und Aluminium

9. März 2018 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat das notwendige Dekret für die Einrichtung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) unterschrieben. Trump setzte seine Unterschrift unter die notwendigen Dokumente, während im Hintergrund Arbeiter aus der US-Industrie mit ihren Schutzhelmen unter dem Arm zusahen. Die Sondersteuer soll 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf
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Nord- und Südkorea planen Gipfeltreffen

6. März 2018 | Von

Seoul  – Nord- und Südkorea haben sich nach südkoreanischen Angaben auf ein Gipfeltreffen geeinigt. Das Treffen der Staatschefs solle Ende April stattfinden, teilte der nationale Sicherheitsberater Südkoreas, Chung Eui-yong, am Dienstag mit. Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un sollen demnach in der militärischen Siedlung Panmunjeom zusammentreffen, die sich in der
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Italien hat gewählt: Fünf-Sterne-Bewegung stärkste Einzelpartei

4. März 2018 | Von

Rom  – Bei den Parlamentswahlen in Italien ist die sogenannte Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio stärkste Einzelpartei geworden. Sie legte im Vergleich zur letzten Parlamentswahl laut Nachwahlbefragungen um fünf bis sieben Prozent zu und kommt auf 29 bis 33 Prozent der Stimmen. Die Bewegung gilt als populistisch und EU-kritisch. Die
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Schweizer stimmen gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren

4. März 2018 | Von

Bern  – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung klar gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren entschieden. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 71 Prozent der Teilnehmer gegen die sogenannte „No Billag“-Initiative. Nur 29 Prozent stimmten demnach dafür. Die letzten Wahllokale waren um 12 Uhr geschlossen worden. Ein breites Bündnis aus
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Polen gibt sich im Streit um Justizreform kompromissbereit

25. Februar 2018 | Von

Warschau  – Nach langem Streit mit der Brüsseler EU-Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist die Regierung in Warschau nun offenbar zu einem Kompromiss bereit. „Die EU ist ein Club von Freunden, nicht von Feinden“, sagte Polens Europaminister Konrad Szymanski der „Welt am Sonntag“ vor den Beratungen der EU-Außenminister über die Angelegenheit in Brüssel am
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Polens Ministerpräsident Morawiecki wegen Aussagen über Juden in der Kritik

19. Februar 2018 | Von

Warschau  – Die ehemalige israelische Justiz- und Außenministerin Zipi Livni hat die Äußerung von Polens Premier Mateusz Morawiecki zur Rolle von Juden als „Täter“ im Holocaust scharf kritisiert. Die Aussage sei „empörend“, sagte die heutige Oppositionspolitikerin der „Welt“. Zugleich verurteilte sie das polnische Holocaust-Gesetz, das bestimmte Aussagen über die Judenvernichtung verbietet. „Die Idee, dass wir nicht
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Südafrikas Präsident Zuma zurückgetreten

14. Februar 2018 | Von

Johannisburg  – Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist zurückgetreten. Diese Entscheidung gelte „mit sofortiger Wirkung“, sagte Zuma am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Zuletzt war der Druck wegen Korruptionsvorwürfen immer stärker geworden. Die gab es allerdings schon seit Jahren. So war 2016 bekannt geworden, dass zwischen 2013 und 2016 aus dem Budget der Polizei insgesamt elf Mittelklasse-Wagen
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Macron droht Assad mit militärischem Eingriff in Syrien

14. Februar 2018 | Von

Paris  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein verstärktes militärisches Eingreifen in Syrien angedroht, sollte sich ein Giftgaseinsatz gegen Zivilisten durch das Assad-Regime nachweisen lassen. Das sagte Macron am Dienstag bei einem Treffen mit Journalisten. Ein solcher Angriff werde Ziele betreffen, an denen Giftgas womöglich gelagert werde, so Macron. Derzeit habe Frankreich aber keine entsprechenden
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Israelische Polizei empfiehlt Korruptionsanklage gegen Netanjahu

13. Februar 2018 | Von

Jerusalem  – Die israelische Polizei empfiehlt eine Korruptionsanklage gegen Premierminister Benjamin Netanjahu. Es gebe genügend Beweise, dass Netanjahu in zwei Fällen Bestechungsgelder angenommen und „gegen das öffentliche Interesse“ gehandelt habe, hieß es am Dienstag. Nach Informationen der Zeitung „Haaretz“ soll ein US-Unternehmer zugegeben haben, Netanjahu einen Anzug und seinem Sohn Jair einen Auslandsaufenthalt geschenkt zu
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Zentralrat der Juden kritisiert polnisches „Holocaust-Gesetz“

7. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der Zentralrat der Juden in Deutschland drängt auf eine Überarbeitung des umstrittenen polnischen Holocaust-Gesetzes. Das Gesetz sieht eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft für Menschen vor, die „öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat“ eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden. In einem Brief von Zentralratspräsident
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Schwester von Kim Jong-un besucht Südkorea

7. Februar 2018 | Von

Seoul – Die Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un plant laut Medienberichten einen Besuch von Südkorea. Kim Yo-jong ist die jüngste Schwester des Machthabers und gilt als sehr einflussreich. Laut eines Berichts der BBC werde sie an der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele am 9. Februar im südkoreanischen Pyeongchang teilnehmen. Dabei werden die Teams von Nord-
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Jesiden befürchten Massaker in Afrin

6. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland befürchtet ein Massaker an der religiösen Minderheit der Jesiden durch den Krieg in der nordsyrischen Kurdenregion Afrin. Der Vorsitzende des Zentralrats, Irfan Ortac, sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Wir befürchten eine Katastrophe, nach der sich die gesamte freie Welt fragen wird: Hätten wir das nicht verhindern können?“ In
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Polnischer Historiker kritisiert Holocaust-Gesetz scharf

4. Februar 2018 | Von

Warschau  – Der polnisch-US-amerikanische Historiker Jan Gross hat das so genannte Holocaust-Gesetz, das gerade in Polen vom Parlament und Senat verabschiedet wurde, scharf kritisiert. Danach ist es künftig unter Strafe verboten, die polnische Nation in Verbindung mit NS-Verbrechen zu bringen. Laut Gross kriminalisiere das Gesetz „faktisch jeden Juden, der den Holocaust in Polen überlebt hat“
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Alzey: Im September geflohener Abschiebehäftling erstmals 2016 in NRW untergetaucht

30. Januar 2018 | Von

Alzey/Mainz – Der im September aus der Rheinhessenfachklinik Alzey geflohene Abschiebehäftling lebte zuerst in Nordrhein-Westfalen. Das teilte das Integrationsministerium in Mainz mit.  Nach Kenntnis des Ministeriums wurde der Asylantrag des Mannes 2016 vom BAMF abgelehnt; seit 2016 war er vollziehbar ausreisepflichtig. Er entzog sich in Nordrhein-Westfalen seiner Abschiebung, indem er untertauchte und wurde dann im Saarland
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Zeman gewinnt Präsidentschaftswahl in Tschechien

27. Januar 2018 | Von

Prag  – Bei den Präsidentschaftswahlen in Tschechien hat sich der Amtsinhaber Miloš Zeman gegen seinen Herausforderer Jiri Drahoš knapp durchgesetzt. Nach Auszählung von 99,6 Prozent der Wahlbezirke kam Zeman in der Stichwahl am Freitag und Samstag auf rund 51,5 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 66,5 Prozent und damit höher als vor fünf Jahren. Zeman
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US-„Shutdown“ vorerst beendet

23. Januar 2018 | Von

Washington – In den USA ist der sogenannte „Government Shutdown“ vorerst beendet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montagabend ein Gesetz, das die Finanzierung des Bundeshaushaltes vorübergehend wieder sicherstellt. Laut Medienberichten ist der Haushalt aber lediglich für die nächsten drei Wochen gesichert. Zuvor hatten Senat und Repräsentantenhaus einen Kompromiss gefunden. Dieser sieht unter anderem eine auf
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Österreich: Kanzler Kurz fordert Ende der Diskussion über Flüchtlingsquoten

16. Januar 2018 | Von

Wien  – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gefordert, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik der Schutz der Außengrenzen in den Mittelpunkt gerückt wird. Viele Staaten hätten sich zuletzt „in die richtige Richtung bewegt“, so auch Deutschland, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Jetzt brauchen wir einen Fokus auf einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen und nicht
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Frankreich: Juden werden immer häufiger in Zuhause überfallen

16. Januar 2018 | Von

  Paris  – In Frankreich werden Juden nach Regierungsangaben immer häufiger zu Opfern von körperlicher Gewalt in ihren Häusern und Wohnungen. „Es kommt regelmäßig zu Übergriffen, die für Beunruhigung und Angst in der jüdischen Bevölkerung sorgen“, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der französischen Regierung, Frédéric Potier, der „Welt“. Dank eines besseren Schutzes sei die Zahl antisemitischer Übergriffe
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Britischer Finanzminister wirft EU-Partnern „Paranoia“ vor

13. Januar 2018 | Von

London  – Der britische Finanzminister Philip Hammond geht mit den EU-Partnern hart ins Gericht. Großbritannien werde die Europäische Union definitiv verlassen, sagte der Schatzkanzler der „Welt am Sonntag“ (14. Januar 2018), ein Verbleib sei eine unrealistische Option: „Ich würde den Leuten, die eine enge Beziehung zwischen Großbritannien und Europa zu schätzen wissen, davon abraten, sich
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Athen erfüllt weniger als die Hälfte seiner Reformzusagen

12. Januar 2018 | Von

Athen  – Griechenland hinkt bei der Umsetzung seiner Reformversprechen offenbar massiv hinterher. Von 110 sogenannten vordringlichen Maßnahmen, zu denen sich die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verpflichtet hat, seien erst 51 verabschiedet, berichtet der „Spiegel“. Das geht demnach aus der dritten Überprüfung des aktuellen Hilfsprogramms hervor, welches die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale
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„Fire and Fury“: Michael Wolff wollte ursprünglich positives Buch über Trump schreiben

10. Januar 2018 | Von

Washington  – Der New Yorker Reporter Michael Wolff, der in seinem Bestseller „Fire and Fury“ Donald Trump die geistigen Fähigkeiten zur Führung des Landes abspricht, wollte ursprünglich eine Erfolgsgeschichte über den US-Präsidenten schreiben. „Ich war absolut bereit, ein anderes Buch zu schreiben, eines, in dem Trump ein erfolgreicher Präsident ist. In gewisser Hinsicht hätte mir
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US-Botschafterposten bei der EU weiterhin unbesetzt

10. Januar 2018 | Von

Brüssel  – Ein Jahr nach Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident ist der Posten des Botschafters der Vereinigten Staaten bei der EU in Brüssel weiterhin unbesetzt. Die USA müssten den Posten baldmöglichst wieder besetzen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Washington sollte noch in diesem Jahr
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Trump wehrt sich gegen Spekulationen über geistige Gesundheit

6. Januar 2018 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat sich gegen Spekulationen über seine geistige Gesundheit gewehrt. Nachdem sich Abmachungen mit Russland als falsch erwiesen hätten, würden die Demokraten und „ihre Schoßhündchen“, die „Fake-News-Media“, das alte „Playbook“ von Ronald Reagan herausnehmen und seine mentale Stabilität und Intelligenz anzweifeln, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Eigentlich wären die größten
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