Dienstag, 17. September 2019

Politik Ausland

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen Unionsrecht

24. Juni 2019 | Von

Luxemburg  – Die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag hervor. Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen demnach im Widerspruch zum Unionsrecht. Die streitigen Maßnahmen würden gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der
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Bürgermeisterwahl in Istanbul: CHP-Kandidat Imamoglu vor Wahlsieg

23. Juni 2019 | Von
Istanbul - Blick über den Bosporus.

Istanbul  – Bei der wiederholten Bürgermeisterwahl in Istanbul zeichnet sich erneut eine Niederlage für den Kandidaten der Partei von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ab. Nach Auszählung fast aller Stimmen führt der Kandidat der Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, mit 53,8 Prozent der Stimmen. Der AKP-Kandidat Binali Yildirim liegt bei 45,4 Prozent. Yildirim gestand in einem Fernsehauftritt
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EU-Innenkommissar fordert „europäisches FBI“

22. Juni 2019 | Von

Brüssel  – EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Polizei nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI gefordert. Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Meiner Meinung nach brauchen wir ein europäisches FBI für den Kampf gegen Terrorismus und für die Sicherheit unserer Bürger.“ Die Gründung einer solchen europäischen Polizei solle jetzt entschlossen vorangetrieben werden,
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Trump sagte Iran-Angriff wegen befürchteter Todesopfer ab

21. Juni 2019 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat einen bereits angelaufenen Angriff auf den Iran wegen befürchteter Todesopfer abgesagt. „When I asked, how many will die, 150 people, Sir, was the answer from a General“, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Er habe die Aktion zehn Minuten vor dem Angriff abgesagt, weil eine solche Opferzahl nicht im
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Johnson und Hunt kandidieren für May-Nachfolge

20. Juni 2019 | Von

London  – Im letzten Wahlgang der Tory-Abgeordneten um den Posten des Parteichefs der britischen Konservativen haben sich der amtierende Außenminister Jeremy Hunt und der frühere Außenminister Boris Johnson durchgesetzt. Zuletzt schied am Donnerstag Umweltminister Michael Gove aus dem Rennen. Johnson hatte mit 160 Stimmen wieder die mit Abstand meisten Abgeordneten hinter sich, Hunt erhielt 77
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Iran kündigt stärkere Uran-Anreicherung an

17. Juni 2019 | Von

Arak – Der Iran hat eine verstärkte Uran-Anreicherung angekündigt. Dies werde innerhalb der nächsten zehn Tage geschehen, sagte Behrouz Kamalvandi, Sprecher der iranischen Atombehörde am Montag auf einer vom Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz in der Schwerwasseranlage Arak. Es handele sich jedoch nicht um einen Bruch des Nuklearabkommens. Gleichzeitig forderte er die EU-Länder auf, den Iran gegen
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Strache verzichtet auf EU-Mandat

17. Juni 2019 | Von

Wien  – Der im Zuge des „Ibiza-Skandals“ zurückgetretene frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sein Abgeordnetenmandat für das EU-Parlament nicht annehmen. In einer schriftlichen Erklärung deutete Strache gleichzeitig an, dass eine Rückkehr in die Politik aber denkbar sei. Diese „kann und soll erst erfolgen, nachdem die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend aufgeklärt sind“, so der ehemalige Vizekanzler
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Eskalation zwischen USA und Iran: Irak fürchtet „Kettenreaktion“ im Nahen Osten

16. Juni 2019 | Von

Bagdad  – Der Irak fürchtet, dass die aktuelle Eskalation zwischen den USA und dem Iran zu einem Erstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ führen könnte. Die USA mit Präsident Donald Trump  und nun auch Großbritannien werfen dem Nachbarland Iran vor, dass Revolutionsgarden in die Anschläge auf die beiden Öltanker in der Straße von Hormus verwickelt seien.
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Experte: Krieg zwischen USA und Iran möglich

15. Juni 2019 | Von

Berlin  – Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, schließt angesichts der jüngsten Eskalation einen Krieg zwischen den USA und Iran nicht aus. „Ich bin ziemlich besorgt, weil wir seit einigen Wochen den Aufbau sehr starken Drucks der USA auf den Iran haben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Umgekehrt haben wir Signale aus
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Trumps Sprecherin Sanders verlässt das Weiße Haus am Monatsende

14. Juni 2019 | Von

Washington – Sarah Sanders, die Sprecherin des Weißen Hauses, wird ihr Amt am Monatsende niederlegen. Das gab der US-Präsident Donald Trump am Donnerstag auf Twitter bekannt. „Nach dreieinhalb Jahren wird unsere wundervolle Sarah Huckabee Sanders das Weiße Haus Ende des Monats verlassen und in den großartigen Bundesstaat Arkansas zurückkehren. Sie ist eine ganz besondere Person
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Griechenlands Oppositionsführer plant Privatisierungen

10. Juni 2019 | Von

Athen – Der griechische Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis will im Fall eines Wahlsieges seiner konservativ-liberalen Nea Dimokratia (ND) die Wirtschaft des einstigen Krisenlandes mit niedrigeren Unternehmenssteuern und Privatisierungen auf einen nachhaltigen Wachstumskurs bringen. „Mein Ziel sind jährliche Wachstumsraten in der Größenordnung von vier Prozent“, sagte Mitsotakis dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). In Griechenland wird am 7. Juli ein
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Österreich: Brigitte Bierlein soll Übergangskanzlerin werden

30. Mai 2019 | Von

Wien  – Die aktuelle Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, soll Übergangskanzlerin der Alpenrepublik werden. Das kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagnachmittag an. „Die letzten Tage waren für die Republik durchaus herausfordernd“, sagte Van der Bellen in Wien. Bierlein werde in einigen Tagen von ihm zur Bundeskanzlerin der Republik Österreich ernannt. Man habe
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Österreich: Kurz schließt neue Koalition mit FPÖ nicht aus

29. Mai 2019 | Von

Wien – Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine erneute Auflage einer Koalition mit der FPÖ nach Neuwahlen im Herbst nicht ausgeschlossen. „Koalitionen sind im Moment kein Thema. Es gibt derzeit nur eine Koalition – und zwar aus SPÖ und FPÖ, die zum Ziel hatte, die Regierung niederzustimmen“, sagte Kurz der „Bild-Zeitung“. Es sei die
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Österreichs Bundespräsident entlässt Kabinett Kurz

28. Mai 2019 | Von

Wien  – Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Regierung des bisherigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem verlorenen Misstrauensvotum vom Montag des Amtes enthoben. „Die jetzige Situation zeigt, wie wichtig es ist, dass es Gespräche gibt“, sagte Van der Bellen am Dienstagmittag in Wien. Er warb für tragfähige Kompromisse. Für den anstehenden Wahlkampf
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Regierungskrise in Österreich: Kurz verliert Misstrauensvotum

27. Mai 2019 | Von

Wien  – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Übergangsregierung haben das mit Spannung erwartete Misstrauensvotum im österreichischen Parlament verloren. Die Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrats sprach Kurz` Regierung am Montagnachmittag ihr Misstrauen aus. Mit der Entscheidung war nach entsprechenden Bekenntnissen der SPÖ und der FPÖ im Vorfeld der Abstimmung gerechnet worden. Nach dem Votum
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Trend: Farages Brexit-Partei wird stärkste Kraft in Großbritannien

27. Mai 2019 | Von

London  – Bei der Europawahl in Großbritannien steht die erst im Januar neugegründete Brexit-Partei vor einem deutlichen Sieg. Laut erster Zahlen kommt die europafeindliche Partei von Nigel Farage auf über 30 Prozent. Zweitstärkste Kraft könnten aber überraschend auch die europafreundlichen Liberaldemokraten werden, die laut erster Zwischenergebnisse fast 20 Prozent erreichen und sich damit mehr als
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Prognose: Rassemblement National gewinnt Europawahl in Frankreich

27. Mai 2019 | Von

Paris  – Bei der Europawahl in Frankreich ist die Rassemblement National offenbar wieder stärkste Kraft geworden. Laut Hochrechnung von 23 Uhr kommt die Partei von Marine Le Pen auf 23,4 Prozent der Stimmen und liegt damit rund ein Prozent vor „En Marche“ von Präsident Emmanuel Macron, die zwar kräftig zulegen konnte, aber sich vermutlich mit
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Salvinis Lega erreicht Erdrutschsieg bei Europawahl in Italien

26. Mai 2019 | Von

Rom  – Die Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini hat bei der Europawahl einen Erdrutschsieg eingefahren. Laut erster Zahlen kommt die Partei auf 29 Prozent und wird damit stärkste Kraft unter Italiens EU-Parlamentariern. Die Demokratische Partei kommt in Italien auf etwa 20 Prozent, die 5-Sterne-Bewegung auf 23 Prozent. Die Forza Italia erreicht nur noch zehn
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Großbritannien: May will am 7. Juni als Parteichefin zurücktreten

24. Mai 2019 | Von

London  – Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, ihr Amt als Parteichefin der Conservative Party am 7. Juni abgeben zu wollen. Ihr Amt als Premierministerin wolle sie so lange weiterführen, bis die Partei einen Nachfolger gefunden habe, sagte May am Freitag in London. Es sei für sie sehr bedauerlich, dass es ihr nicht gelungen
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EU-Kommissionspräsident: „Geschichte wird Merkel recht geben“

24. Mai 2019 | Von

Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise nicht zu schließen, gelobt. „Angela Merkel hat im Herbst 2015 richtig gehandelt, die Geschichte wird ihr recht geben. Hätte sie die deutschen Grenzen geschlossen, wären Österreich und Ungarn unter der Last der Flüchtlinge zusammengebrochen.
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Ungarns Ministerpräsident distanziert sich von Strache

24. Mai 2019 | Von

Budapest  – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich von dem zurückgetretenen FPÖ-Chef und ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache distanziert. „In die österreichische Innenpolitik möchten wir in keiner Weise reinreden, das müssen die österreichischen Wähler entscheiden“, sagte Orbán der „Bild-Zeitung“. Das Wichtigste für einen Politiker sei das „Vertrauen der Menschen. Strache war ein Kämpfer in eigener
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Strache-Video: Silberstein weist Kurz-Vorwürfe zurück

20. Mai 2019 | Von

Tel Aviv  – Der israelische Geschäftsmann und Politikberater Tal Silberstein hat die von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen ihn vorgebrachten Verdächtigungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal-Video um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache zurückgewiesen. In einem Statement erklärte er: „Ich weise diese falschen und unbegründeten Anschuldigungen gegen mich zurück. Ich habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun.“
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Kurz bezeichnet Sozialdemokraten als „scheinheilig“

20. Mai 2019 | Von

Wien – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wehrt sich nach dem Skandal-Video seines zurückgetreten Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache gegen Kritik aus Deutschland, insbesondere sozialdemokratischer Politiker. Das berichtet „Bild“. Wörtlich sagte Kurz zu „Bild“: „Meine Ansprechpartnerin ist die deutsche Bundeskanzlerin. Was die Sozialdemokratie betrifft, ist das ein teilweise sehr scheinheiliger Zugang. Der erste Bundeskanzler, der in Österreich mit
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Trump droht mit „Ende des Iran“

19. Mai 2019 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat sich erneut in aggressivem Tonfall an den Iran gewandt. „Wenn der Iran kämpfen will, wird es das endgültige Ende des Irans sein“, schrieb er auf Twitter. Und weiter. „Droht der USA nie wieder!“ Im Nahen Osten werden die Sorgen vor einer militärischen Eskalation unterdessen immer größer. Der mit den
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Neuwahlen in Österreich sollen Anfang September stattfinden

19. Mai 2019 | Von

Wien  – Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Österreich sollen Anfang September stattfinden. Er plädiere für Neuwahlen im September, „wenn möglich zu Beginn des Septembers“, sagte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntagmittag in Wien. Er habe sein Vertrauen in Teile der Bundesregierung verloren und sei sich mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Notwendigkeit
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Nach Strache-Skandal: Österreichs Bundeskanzler Kurz kündigt Neuwahl an

18. Mai 2019 | Von

Wien  – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Neuwahlen angekündigt. Er hoffe auf eine stabile eigene Mehrheit, um notwendige Vorhaben umzusetzen, so Kurz. „Die FPÖ kann es nicht, die Sozialdemokratie teilt meine inhaltlichen Zugänge nicht“, sagte Kurz am Samstagabend vor Journalisten. Er habe dem Bundespräsidenten deswegen schnellstmögliche Neuwahlen vorgeschlagen. In Wien waren am Samstagmittag zuvor nach
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Österreichs FPÖ-Chef Strache erklärt Rücktritt – und spricht von „politischem Attentat“

18. Mai 2019 | Von

Wien  – In Österreich tritt der Chef der an der Regierung beteiligten FPÖ, Heinz-Christian Strache, als Vizekanzler und als FPÖ-Chef zurück. Strache spricht angesichts der von ihm veröffentlichten Videoaufnahmen von einem „politischen Attentat“. Der Vorgang gehöre zu einer Reihe von „über das Ausland geheimdienstlich gesteuerten Aktionen“, sagte Strache am Samstag unmittelbar bevor er seinen Rücktritt
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Heimliche Videoaufnahmen belasten Österreichs FPÖ-Chef Strache

17. Mai 2019 | Von

Wien  – Gegen den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache, werden heftige Vorwürfe laut. Der deutsche „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten unisono am Freitagabend in ihren Internetangeboten, Strache habe sich vor der letzten Nationalratswahl bereit gezeigt, als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben. Es gebe entsprechende heimlich erstellte Videoaufnahmen,
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US-Streit mit Iran: Militärische Eskalation befürchtet

15. Mai 2019 | Von

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran am Persischen Golf wächst in der deutschen Politik die Sorge vor einer militärischen Eskalation. Im Falle einer militärischen Konfrontation drohe „auch ein neuer Flüchtlingsstrom Richtung Europa“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Das würde Deutschland unmittelbar betreffen und könnte dramatische Folgen
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Österreichs Kanzler will mehr Verständnis für Osteuropäer

10. Mai 2019 | Von

Wien – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt davor, osteuropäische Länder zu belehren und herabzusetzen. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Kurz: „Ich halte die Gräben, die mittlerweile in der Europäischen Union zwischen Staaten im Westen und im Osten entstanden sind, für bedenklich. Wichtig ist, dass die sich nicht noch weiter vertiefen.“ Er beobachte, „dass gerade linke
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