+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Knesset in Jerusalem.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Jerusalem – Israels Parlament hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht.
In der Knesset stimmten am Montag 64 Abgeordnete für den ersten Teil des Gesetzentwurfs, berichtet die „Jerusalem Post“. Alle Mitglieder der Regierungskoalition stimmten für den Entwurf, die Opposition boykottierte die Abstimmung.
Zuvor waren in einer rund 26-stündigen Debatte zahlreiche Einwände und Änderungsanträge besprochen worden.
Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Änderung des Grundgesetzes und schränkt die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts ein. Bis zur letzten Minute war nicht klar, ob eine Kompromisslösung gefunden werden kann.
Zuvor hatte es monatelange Auseinandersetzung um die Reformpläne gegeben. Kritiker befürchten eine Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung. Netanjahu steht selbst wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht. Von Regierungsseite hieß es hingegen, mit der Reform müsse ein „Gleichgewicht“ zwischen der Regierung und der Justiz hergestellt werden. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Polnisches Parlament beschließt umstrittene Justizreform
Warschau – Das polnische Parlament hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zur Reform der Justiz des Landes verabschiedet. Die Abgeordneten der Regierungspartei ... - Israelisches Parlament aufgelöst – Neuwahlen am 1. November
Jerusalem – Israel steht erneut vor Neuwahlen, zum fünften Mal innerhalb von vier Jahren. Die Abgeordneten der Knesset stimmten am Donnerstagvormittag für ... - Erneut Massenproteste gegen Justizreform in Israel
Jerusalem – In Israel ist es in der Nacht zu Montag erneut zu Massenprotesten gegen die umstrittene Justizreform gekommen. Zehntausende gingen in ... - Israelisches Parlament aufgelöst – Wieder Neuwahlen
Jerusalem – Israel steht erneut vor Neuwahlen, zum vierten Mal in zwei Jahren. Das Parlament wurde in der Nacht zu Mittwoch um ... - UN-Konferenz billigt umstrittenen Migrationspakt
Marrakesch – Bei der UN-Konferenz in Marokko hat die internationale Staatengemeinschaft den umstrittenen Migrationspakt am Montag offiziell angenommen. Die Vereinbarung sei ein ... - Jitzchak Herzog wird neuer Präsident Israels
Jerusalem – Jitzchak Herzog ist zum elften israelischen Staatspräsidenten gewählt worden. Er setzte sich am Mittwoch in der Knesset im ersten Wahlgang ... - Berlin: Vertrauen in Israels Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung erschüttert
Berlin – Das Auswärtige Amt hat die Verabschiedung eines Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung von Außenposten auf palästinensischem Privatland durch das israelische Parlament ... - EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen UnionsrechtLuxemburg – Die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag ...
- EU-Parlament billigt Verbrenner-Aus ab 2035
Straßburg – Das EU-Parlament hat den Weg für das Verbrenner-Aus bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab dem Jahr 2035 frei gemacht. ... - Israels Presserat kritisiert Regierung Netanjahu
Jerusalem – Israels Presserat hat scharfe Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geübt. „Wir sind ein freies Land, und es ... - Regierungsbildung in Israel gescheitert – Neuwahl im SeptemberJerusalem – Die Regierungsbildung in Israel ist gescheitert. Am späten Mittwochabend stimmten 74 von 120 Abgeordneten für die Auflösung des Parlaments. Am ...
- Israel: Vorgezogene Neuwahlen im AprilJerusalem – In Israel sollen am 9. April 2019 vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Das teilten die Regierungsparteien am Montag mit. Zuvor soll das ...
