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Knesset.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Das Auswärtige Amt hat die Verabschiedung eines Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung von Außenposten auf palästinensischem Privatland durch das israelische Parlament kritisiert.
„Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag.
„Angesichts vielfältiger Bedenken, die auch der israelische Generalstaatsanwalt noch einmal bekräftigt hat, wäre es gut, wenn das Gesetz schon bald einer kritischen rechtlichen Prüfung unterzogen würde. Wir wünschen uns und erwarten, dass die israelische Regierung ihr Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung erneuert und durch praktische Schritte untermauert, wie es das Nahost-Quartett gefordert hat“, so der Sprecher weiter.
„Nach den befremdlichen Äußerungen einzelner Regierungsmitglieder, die offen zu einer Annexion von Teilen des Westjordanlands aufrufen und entsprechende Gesetzentwürfe vorbereiten, ist das nun eine Frage der Glaubwürdigkeit.“ Das am Montag verabschiedete Gesetz soll zahlreiche in den besetzten Gebieten auf privatem palästinensischen Land errichtete und bislang auch nach israelischem Verständnis illegale Außenposten rückwirkend legalisieren. (dts Nachrichtenagentur)
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