SPD Südliche Weinstraße verurteilt Plakat-Vandalismus – NS-Schmierereien und „Ausländer raus“

6. Mai 2024 | Kategorie: Kommunalwahl 2024, Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Foto: über SPD SÜW

SÜW – Die SPD Südliche Weinstraße äußert sich bestürzt über die jüngsten Vorfälle von Schmierereien und Vandalismus an Plakaten, Bauzaunbannern und Großflächenplakaten im Landkreis.

Besonders in Anbetracht der Ereignisse in Sachsen am vergangenen Wochenende, bei denen aus Worten tatsächliche Angriffe auf Wahlkämpfer resultierten, sei man zutiefst besorgt darüber, dass auch in der Heimat antidemokratische Tendenzen spürbar seien, so Florian Funk, Kreisvorsitzender der SÜW-SPD.

Auf den Plakaten sind zusätzlich zur Verunstaltung der abgebildeten Kommunalpolitiker Schmierereien in NS-Manier zu sehen wie „Sieg Heil“, „SS“ „88“ – und „nur die AfD“.

Kandidaten tätlich angegriffen und verletzt

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, wurde am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen. Seither liegt er schwer verletzt im Krankenhaus.

In Essen wurde der dritte Bürgermeister der Stadt, Rolf Fliß, und der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (beide Grüne) angegriffen. Fliß wurde dabei ins Gesicht geschlagen.

Florian Funk, SPD-Kreisvorsitzender der Südlichen Weinstraße, betont: “Wir sind schockiert über die beschmierten Plakate und Banner, mit denen die Parteien für die Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni werben. Der zunehmende Vandalismus kennt keine Parteigrenzen und erstreckt sich über das gesamte demokratische Spektrum. Im gesamten Landkreis wurden Wahlplakate mutwillig zerstört. Die Art und Intensität dieser Radikalisierung übersteigt bisherige Beleidigungen deutlich. Die mit rechtsextremen Symbolen und Parolen beschmierten Plakate schockieren uns alle. Wir werden weiterhin jeden Vandalismus konsequent zur Anzeige bringen und die zuständigen Behörden informieren. Der Staatsschutz ist bereits über die extremistischen Schmierereien informiert. Wenn in den vergangenen Wochen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in unserer Region auf der Straße für Demokratie und Vielfalt demonstriert haben, dann war mit ‚Nie wieder ist jetzt‘ genau das gemeint. Wir solidarisieren uns mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen und unterstützen ihren Aufruf, die Großflächenplakate vorerst als Mahnung stehen zu lassen.”

Die Polizeiinspektion Edenkoben nimmt sachdienliche Hinweise unter der Telefonnummer 06323 955-0 oder per E-Mail an piedenkoben@polizei.rlp.de mit dem Aktenzeichen VN 493003/03052024/0827 entgegen.