SPD-Fraktion „entsetzt“ über radikale Schmierereien in Speyer und Bedrohung von SPD-Politikerin

14. Oktober 2015 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional

SPD-Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter Alexander Schweitzer: „Menschen, die sich für Flüchtlinge stark machen, brauchen Unterstützung.“
Foto: pfalz-express.de

Speyer/Mainz – Die SPD-Landtagsfraktion hat sich mit den rechtsradikalen Schmierereien beschäftigt, die am vergangenen Wochenende an das Abgeordnetenbüro von Walter Feiniler in Speyer geschrieben wurden.

Unbekannte hatten dort großflächig Sprüche wie „Fuck Scharia Partei“, „Anti Scharia“, „Fuck SPD“ angebracht sowie „Tötet (Name einer örtlichen SPD-Politikerin, die sich für Flüchtlinge engagiert)“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer erklärt dazu: „Das sind nicht einfach nur unpassende Schmierereien, diese Aktion hat eine neue Qualität. Mit klaren Worten wurde eine Politikerin als Zielscheibe dargestellt. Es fällt schwer, einfach zur Tagesordnung zurückzukehren.“

Die Schmierereien müssten als sehr nachdrückliche Botschaft verstanden werden, sagt Schweitzer. „Klar ist: Alle demokratischen Kräfte müssen sehr sorgsam die Worte wählen, wenn sie über Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik debattieren. Menschen, die sich für Flüchtlinge stark machen, dürfen nicht bedroht werden. Sie brauchen vielmehr die unmissverständliche Unterstützung aller demokratischer Kräfte, von Zivilgesellschaft, Kirchen und Verbänden.“

Walter Feiniler sagte dazu: „Trotz des Vorfalls werden wir nicht nachlassen in dem Engagement für Menschen, die vor Krieg und Krisen geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen. Sehr positiv ist, dass wir in den vergangenen Tagen viel Unterstützung und aufmunternden Zuspruch erhalten haben.“