Mittwoch, 19. Februar 2020

Alexander Schweitzer: Künftig soll Bund für Flüchtlingsunterbringung bezahlen

6. Januar 2015 | 1 Kommentare | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Regional

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer: Kommunen nicht in Entscheidungszwang bringen.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Mainz/Südpfalz – Mit Blick auf die zunehmenden Flüchtlingszahlen und steigenden Kosten für die Kommunen sieht der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, den Bund in der Pflicht.

Die Unterbringung von Flüchtlingen müsse in Zukunft aus dem Bundeshaushalt beglichen werden, forderte Schweitzer und unterstützt damit einen Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).

Viele Kommunen hätten Schwierigkeiten, die zunehmenden Kosten für die Asylsuchenden und Flüchtlinge zu schultern, sagte Schweitzer. Das Land unterstütze die Städte und Gemeinden und stehe in permanentem Austausch mit ihnen.

Es habe seinen Beitrag für Betreuung, Verpflegung und Unterbringung der Flüchtlinge aufgestockt und finanziere Erstaufnahmeeinrichtungen. Fest stehe aber: „Die Unterkünfte für Flüchtlinge in den Kommunen sollen dauerhaft vom Bund finanziert werden.“

Dadurch könnten vor Ort schwierige Debatten vermieden werden. Eine Kommune dürfe nicht vor die Entscheidung gestellt werden, ob sie Geld für die Einrichtung eines Flüchtlingsheims verwende oder für den Erhalt von Sportsstätten, warnte Schweitzer.

Der SPD-Politiker forderte die Große Koalition in Berlin auf, rasch mit den Ländern Gespräche über die Kosten zur Flüchtlingsunterbringungen aufzunehmen. (red)

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Ein Kommentar auf "Alexander Schweitzer: Künftig soll Bund für Flüchtlingsunterbringung bezahlen"

  1. Latour sagt:

    Ob das Geld vom Bund oder der Kommune kommt, ist völlig irrelevant: Es ist alles unser Steuergeld, Herr Schweitzer!

    SPD, CDU & Co. sollten sich besser einmal darum kümmern, dass die deutschen Asylgesetze konsequent und schnell angewandt werden, anstatt Regelungen mutwillig zu unterlaufen (Stichwort Abschiebestopp im Winter – insbesondere in von der SPD regierten Bundesländern)! Die Masse der Asylbewerben haben kein Anrecht auf Asyl, sondern sind Wirtschaftsflüchtlinge etc., (die Anerkennungsquote liegt nachweislich bei unter 10%) die Dank laxer Gesetzgebung, monatelanger Asylverfahren und Duldung die ohnehin hoffnungslos überschuldeten Kommunen, Länder und Bund Milliarden Euro kosten, die Wohnungssituation gerade für Geringverdiener massiv verschärfen und im schlimmsten Fall die öffentliche Sicherheit beinträchtigen.

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