+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer: Kommunen nicht in Entscheidungszwang bringen.
Foto: pfalz-express.de/Licht
Mainz/Südpfalz – Mit Blick auf die zunehmenden Flüchtlingszahlen und steigenden Kosten für die Kommunen sieht der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, den Bund in der Pflicht.
Die Unterbringung von Flüchtlingen müsse in Zukunft aus dem Bundeshaushalt beglichen werden, forderte Schweitzer und unterstützt damit einen Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).
Viele Kommunen hätten Schwierigkeiten, die zunehmenden Kosten für die Asylsuchenden und Flüchtlinge zu schultern, sagte Schweitzer. Das Land unterstütze die Städte und Gemeinden und stehe in permanentem Austausch mit ihnen.
Es habe seinen Beitrag für Betreuung, Verpflegung und Unterbringung der Flüchtlinge aufgestockt und finanziere Erstaufnahmeeinrichtungen. Fest stehe aber: „Die Unterkünfte für Flüchtlinge in den Kommunen sollen dauerhaft vom Bund finanziert werden.“
Dadurch könnten vor Ort schwierige Debatten vermieden werden. Eine Kommune dürfe nicht vor die Entscheidung gestellt werden, ob sie Geld für die Einrichtung eines Flüchtlingsheims verwende oder für den Erhalt von Sportsstätten, warnte Schweitzer.
Der SPD-Politiker forderte die Große Koalition in Berlin auf, rasch mit den Ländern Gespräche über die Kosten zur Flüchtlingsunterbringungen aufzunehmen. (red)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Alexander Schweitzer für Parteivorstand der südpfälzischen SPD nominiert
Südpfalz – Der Vorstand der südpfälzischen SPD hat Alexander Schweitzer einstimmig als Kandidaten für den Parteivorstand der SPD nominiert. Schweitzer stellte auf ... - Alexander Schweitzer ist neuer Vorsitzender der pfälzer SPD
Speyer – Alexander Schweitzer, Landtagsabgeordneter in der Südpfalz und rheinland-pfälzischer Sozialminister, wurde am 1. Februar auf der Konferenz in Speyer zum Vorsitzenden ... - Alexander Schweitzer: „Das Ergebnis harter Arbeit“
Kandel – Entschlossen und konkret ist er aufgetreten: Beim Stammtisch der AG 60plus in Kandel hat der SPD-Fraktionsvorsitzende des rheinland-pfälzischen Landtags und ... - Alexander Schweitzer (SPD) täglich auf Bürgerhandy erreichbar – Auskünfte und Hilfe
SÜW/VG Kandel – Alexander Schweitzer, Landtagsabgeordneter aus Bad Bergzabern und SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, hatte schon Mitte März sein Bürgerhandy freigeschaltet. Da in ... - Alexander Schweitzer ist neuer SPD-Fraktionschef in Mainz
Mainz – Seit Mittwoch steht fest: Der neue SPD-Fraktionschef in der Landesregierung heißt Alexander Schweitzer. Schweitzer erhielt 37 Ja-Stimmen, drei Abgeordnete stimmten ... - 9. März in Bad Bergzabern: AG 60plus-Stammtisch mit Alexander Schweitzer
Bad Bergzabern – Was gibt es neues aus Mainz? Darüber berichtet Alexander Schweitzer, MdL, Vorsitzender der SPD- Fraktion im Landtag und stellvertr. ... - Minister Alexander Schweitzer entschuldigt sich für Nazi-Äußerung
SÜW/Mainz – SPD-Sozialminister Alexander Schweitzer hat sich bei der CDU für eine Äußerung , die sich auf die Nazi-Zeit bezieht, entschuldigt. ... - Schweitzer nimmt an Koalitionsverhandlungen im Bund teil
Sozial- und Gesundheitsminister Alexander Schweitzer wird an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Bund teilnehmen. Schweitzer wird Teil der Verhandlungsgruppe zum ... - Korruption im Gesundheitswesen: Alexander Schweitzer warnt vor unausgegorenem Schnellschuss
Mainz – Zur Kritik von Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery an den Vorbehalten der A-Länder im Bundesrat, einem Präventionsgesetz in seiner jetzigen Fassung ... - AG 60plus Kandel: Volle Unterstützung für Wahlkreiskandidat Alexander Schweitzer
Kandel/SÜW – Die Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Gemeindeverband Kandel unterstützt die Nominierung von Alexander Schweitzer, Abgeordneter und Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD-Fraktion im Landtag. ... - Landtagsabgeordneter Alexander Schweitzer: Rund eine halbe Million Euro für digitale EndgeräteRLP. Für die Anschaffung von Laptops und Tablets für Schüler fließen im Rahmen des „DigitalPakt Schule“ der Bundesregierung rund eine halbe Million ...
- Schweitzer als Fraktionsvorsitzender bestätigt – Hitschler: „Südpfälzische SPD stolz auf Alexander“
Mainz. Mit 38 von 39 Ja-Stimmen wurde der südpfälzische Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion wiedergewählt. „Alexander Schweitzer konnte die Zustimmung ...
Ob das Geld vom Bund oder der Kommune kommt, ist völlig irrelevant: Es ist alles unser Steuergeld, Herr Schweitzer!
SPD, CDU & Co. sollten sich besser einmal darum kümmern, dass die deutschen Asylgesetze konsequent und schnell angewandt werden, anstatt Regelungen mutwillig zu unterlaufen (Stichwort Abschiebestopp im Winter – insbesondere in von der SPD regierten Bundesländern)! Die Masse der Asylbewerben haben kein Anrecht auf Asyl, sondern sind Wirtschaftsflüchtlinge etc., (die Anerkennungsquote liegt nachweislich bei unter 10%) die Dank laxer Gesetzgebung, monatelanger Asylverfahren und Duldung die ohnehin hoffnungslos überschuldeten Kommunen, Länder und Bund Milliarden Euro kosten, die Wohnungssituation gerade für Geringverdiener massiv verschärfen und im schlimmsten Fall die öffentliche Sicherheit beinträchtigen.