Minister Alexander Schweitzer entschuldigt sich für Nazi-Äußerung

27. September 2013 | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Regional

Kritik hagelt es derzeit für Sozialminister Alexander Schweitzer. Die CDU fordert eine Entschuldigung im Kabinett.
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SÜW/Mainz – SPD-Sozialminister Alexander Schweitzer hat sich bei der CDU für eine Äußerung , die sich auf die Nazi-Zeit bezieht, entschuldigt.

In einem Zeitungsinterview hatte Schweitzer gesagt: „ Mich ärgert die unverhohlene Arroganz der CDU seit dem Wahlsonntag. Appelle an die staatsbürgerliche Verantwortung der Sozialdemokratie aus einer politischen Ecke, deren Vorgänger mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 Steigbügelhalter Hitlers gewesen sind, verbitte ich mir.“

Diese Äußerung sorgte innerhalb der Landes-CDU für große Verärgerung. DerGeneralsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, nannte die Bemerkung des Sozialministers eine „Frechheit und eine unsägliche Entgleisung des Kabinettsmitglieds Schweitzer“.

Die Junge Union SÜW spricht von „verbaler Entgleisung“, und forderte von Landrätin Theresia Riedmaier und Thomas Hitschler als Vorsitzendem der SPD-Südpfalz, Schweitzer „in die Schranken zu weisen.“

Sämtliche CDU-Politiker fordern eine Entschuldigung Schweitzers. Diese hat er nun in schriftlicher Form an Landes-CDU-Chefin Julia Klöckner gerichtet. Das berichtet die Mainzer Allgemeine Zeitung.

„Auf keinen Fall wollte ich damit Christdemokratinnen und Christdemokraten in die Nähe eines verbrecherischen Regimes rücken“, heißt es in dem Schreiben. Er fürchte, er habe Persönlichkeiten der CDU persönlich angegriffen. „Dafür bitte ich um Entschuldigung.“

CDU Generalsekretär Schnieder indes fordert eine Entschuldigung im Landtag: „Herr Schweitzer muss sich entschuldigen, und Frau Dreyer ist als seine Kabinettschefin dringend gefordert, hier klar Stellung zu beziehen. Wir sind mehr als verwundert, dass die Ministerpräsidentin dies nicht schon längst getan hat. Wir hoffen, sie lässt ihren Kabinettsmitgliedern einen solchen Stil nicht durchgehen.“ (cli/red)