Sonntag, 15. September 2019

Gebietsänderung VG Hauenstein: Minister Schweitzer: Entscheidung offen

12. Dezember 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional
Am Rande des Unterbezirksparteitags im Hohenstaufensaal gab es ein kleines Statement von Alexander Schweitzer. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Am Rande des Unterbezirksparteitags im Hohenstaufensaal gab es ein kleines Statement von Alexander Schweitzer.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Annweiler. Annweiler war am vergangen Freitag im Hohenstaufensaal der Tagungsort für den Unterbezirksparteitag der SPD Südpfalz mit Neuwahl des Vorstands.

Am Rande des Parteitags konnte ein kurzes Interview mit Sozialminister Alexander Schweitzer über die anstehende Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hauenstein durchgeführt werden.

Es geht bekanntlich darum, dass die VG Hauenstein im Rahmen der laufenden Kommual- und Verwaltungsreform bis 2019 aufgelöst wird.

Die Hauensteiner Bürgerinitiative „BI pro Annweiler“ fordert eine Fusion mit der VG Annweiler und verweist dabei auf den erklärten Bürgerwillen.

In ihren Verlautbarungen und öffentlichen Veranstaltungen gibt sie der Sorge Ausdruck, dass die Mainzer Landesregierung über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg eine Zwangsfusion innerhalb des Landkreises Südwestpfalz/Pirmasens entscheiden wird.

Hierzu der Minister: „Dazu habe ich noch keine sozialdemokratische Stimme gehört. Der Prozess ist ergebnis-offen“, und betont: „wir werden die Sachlage objektiv prüfen, nachdem uns der Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein im Rahmen der bis Ende Juni 2017 laufenden Freiwilligkeitsphase einen Vorschlag vorlegt – ganz gleich wie der Vorschlag aussehen wird.“

Die Freiwilligkeitsphase wurde kürzlich vom federführenden Innenministerium bis zum 30. Juni 2017 verlängert, „damit alle Beteiligten mehr Zeit haben für eine sachorientierte Diskussion“. Bis dahin will sich Schweitzer einstweilen nicht weiter äußern, „um diesen Prozess nicht durch öffentliche Verlautbarungen zu stören“. (hi)

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