Sonntag, 15. September 2019

Fusion Hauenstein und Annweiler: Antwortschreiben von Innenminister Lewentz – beide Landkreise müssen zustimmen

23. Januar 2018 | 4 Kommentare | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional
Archivbild: Bürgermeister Werner Kölsch (links) übergibt den Sondierungsbericht an Staatssekretär Günter Kern im Mainzer Innenministerium. Foto: VG-Hauenstein

Archivbild: Bürgermeister Werner Kölsch (links) übergibt den Sondierungsbericht an Staatssekretär Günter Kern im Mainzer Innenministerium.
Foto: VG-Hauenstein

VG Hauenstein – Werner Kölsch, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hauenstein, hat am Montag eine Antwort auf sein Schreiben an Innenminister Roger Lewentz (SPD) vom 24. November 2017 und auf die Vorlage des Sondierungsberichts am 26. Juli 2017 erhalten.

In dem Schreiben begrüßt Lewentz, dass sich die Verbandsgemeinde Hauenstein in den Prozess zur Gebietsänderung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform konstruktiv einbringe.

Das Land sei an einer Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hauenstein auf freiwilliger Basis „sehr interessiert“.

In seinem Schreiben legt Lewentz die bisherige Entwicklung dar. Unter Bezugnahme auf den Sondierungsbericht erfasst das Landesgesetz über die Kommunal- und Verwaltungsreform die Fusion mit der Einbindung der Ortsgemeinde Hinterweidenthal in die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland und der sieben anderen Ortsgemeinden (Darstein, Dimbach, Hauenstein, Lug, Schwanheim, Spirkelbach und Wilgartswiesen) in die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels im Landkreis Südliche Weinstraße, als Ausnahmefall.

Dazu müssen beide Landkreise angehört werden. Deren Belange müssen ebenfalls bei den Abwägungen zur Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hauenstein gewürdigt werden.

Im Hinblick auf gewichtige Belange des Landkreises wird eine Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hauenstein in Form eines Zusammenschlusses ihrer Ortsgemeinden mit der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland und der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels im Landkreis Südliche Weinstraße nur dann in Betracht kommen können, wenn auch der Landkreis Südwestpfalz der Gebietsänderungsmaßnahme zustimmt.

Insoweit hat Minister Lewentz vom Landkreis Südwestpfalz einen Beschluss des Kreistags erbeten, sich auf Grundlage des Sondierungsberichts zu positionieren.

Bürgermeister Kölsch geht davon aus, dass der Kreistag des Landkreises Südwestpfalz in seiner Stellungnahme auf die Frage, ob einer kreisübergreifenden Fusion (und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen) zugestimmt werden kann, eingeht.

Nun bleibt der Beschluss des Kreistages Südwestpfalz abzuwarten. (red)

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4 Kommentare auf "Fusion Hauenstein und Annweiler: Antwortschreiben von Innenminister Lewentz – beide Landkreise müssen zustimmen"

  1. Karl Heinz Schroer sagt:

    Es ist immer wieder schön zu lesen, wie sich Politiker um ein unliebsame Entscheidung drücken und den schwarzen Peter nach unten weiterreichen. Dafür sind sie aber da, wenn es medienwirksam Zuschüsse zu verteilen gibt.

  2. Seibel Erwin sagt:

    Da drückt sich doch glatt die Landresregierung um eine eigene Entscheidung. Die roten in Mainz können dann sagen, die schwarzen in Pirmasens habe euch nicht gehen lassen. Obwohl die schwarzen im Mainz lauthals verkündet haben“keine Verwaltungsreform gegen den Willen der Bürger“. Hier wird der eindeutige „Bürgerwille auf dem Monetenaltar des Kreises geopfert“. Für Geld machen Politiker offensichtlich alles.

  3. Karl Betz sagt:

    Seit 4 Monaten kehren Parteien und deren Politiker die Scherben vom 24. 09. 2017 zusammen.
    Daraus gelernt haben sie scheinbar nichts. Wer den eindeutigen Bürgerwillen missachtet ist kein Volksvertreter und daher nicht mehr wählbar! Das Ablaufdatum ist vorprogrammiert!
    Es wird auch Zeit, dass die Landes-CDU aktiv wird. Die CDU_Landesvorsitzende sagte am 10.02.2016 in Hauenstein: „mit einer CDU-geführten Landesregierung wird es eine Zwangsfusion,
    gegen den Willen der Bürger vor Ort, nicht geben.“
    Julia Klöckner, meine digitale Sprechstunde am 22.02.2017 live auf Facebook auf meine Frage zur
    Zwangsfusion der VG Hauenstein: „… wir haben es immer abgelehnt, Zwangsfusionen gegen den Willen der Bürger vor Ort, durchzudrücken…….. da haben sie uns wirklich auf ihrer Seite…….“

  4. Lauth Ulrich sagt:

    Die Landesregierung macht es sich sehr einfach. Sie gibt den „Schwarzen Peter“ an die Kreisverwaltung
    SWP zurück, wohl wissend wie die Entscheidung ausgehen wird.
    Wer Bürgerengagement fordert und fördert, der darf den Bürgerwillen nicht mit Füßen treten.
    Die Landesregierung sollte eine Entscheidung zum Wohle der Bürger/innen treffen,
    sonst trägt sie eine Mitschuld an Politkverdrossenheit und an der zunehmenden Anzahl
    der Wutbürger.

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