+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Archivbild: Bürgermeister Werner Kölsch (links) übergibt den Sondierungsbericht an Staatssekretär Günter Kern im Mainzer Innenministerium.
Foto: VG-Hauenstein
VG Hauenstein – Werner Kölsch, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hauenstein, hat am Montag eine Antwort auf sein Schreiben an Innenminister Roger Lewentz (SPD) vom 24. November 2017 und auf die Vorlage des Sondierungsberichts am 26. Juli 2017 erhalten.
In dem Schreiben begrüßt Lewentz, dass sich die Verbandsgemeinde Hauenstein in den Prozess zur Gebietsänderung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform konstruktiv einbringe.
Das Land sei an einer Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hauenstein auf freiwilliger Basis „sehr interessiert“.
In seinem Schreiben legt Lewentz die bisherige Entwicklung dar. Unter Bezugnahme auf den Sondierungsbericht erfasst das Landesgesetz über die Kommunal- und Verwaltungsreform die Fusion mit der Einbindung der Ortsgemeinde Hinterweidenthal in die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland und der sieben anderen Ortsgemeinden (Darstein, Dimbach, Hauenstein, Lug, Schwanheim, Spirkelbach und Wilgartswiesen) in die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels im Landkreis Südliche Weinstraße, als Ausnahmefall.
Dazu müssen beide Landkreise angehört werden. Deren Belange müssen ebenfalls bei den Abwägungen zur Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hauenstein gewürdigt werden.
Im Hinblick auf gewichtige Belange des Landkreises wird eine Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hauenstein in Form eines Zusammenschlusses ihrer Ortsgemeinden mit der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland und der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels im Landkreis Südliche Weinstraße nur dann in Betracht kommen können, wenn auch der Landkreis Südwestpfalz der Gebietsänderungsmaßnahme zustimmt.
Insoweit hat Minister Lewentz vom Landkreis Südwestpfalz einen Beschluss des Kreistags erbeten, sich auf Grundlage des Sondierungsberichts zu positionieren.
Bürgermeister Kölsch geht davon aus, dass der Kreistag des Landkreises Südwestpfalz in seiner Stellungnahme auf die Frage, ob einer kreisübergreifenden Fusion (und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen) zugestimmt werden kann, eingeht.
Nun bleibt der Beschluss des Kreistages Südwestpfalz abzuwarten. (red)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Hauenstein nach Annweiler? – VG Hauenstein übergibt Sondierungsbericht an die Landesregierung
Hauenstein/Annweiler – Am vergangen Mittwoch war der Verbandsgemeindebürgermeister von Hauenstein, Werner Kölsch, im Mainzer Innenministerium, um Staatssekretär Günter Kern den Sondierungsbericht der ... - Fusion Verbandsgemeinde Hauenstein: Entscheidung der Landesregierung noch offen
Annweiler/Hauenstein. Aufregung und Verwirrung gab es in Hauenstein am 13. Dezember, hatte doch der SWR unter der Überschrift „Hauenstein soll fusionieren. Land ... - VG Hauenstein: Fusion muss sein – am liebsten mit Annweiler
VG Hauenstein/VG Annweiler: Im Zug der Gebietsreform der Landesregierung muss auch die Verbandsgemeinde Hauenstein mit einer anderen Verbandsgemeinde fusionieren – und das ... - Fusion VG Hauenstein mit Annweiler: Landrat Seefeldt und Bürgermeister Burkhart: „Land ist gefordert – Bürger sind willkommen“
SÜW/Südwestpfalz – In seiner letzten Sitzung hat sich der Kreistag des Landkreises Südwestpfalz mehrheitlich gegen eine Teilausgliederung der Verbandsgemeinde Hauenstein in die ... - Vertreter von Hauenstein, Annweiler und Kreis SÜW: Statement zur Kommunalreform – Hauensteiner Bürgerwille ist entscheidendSÜW/VG Hauenstein/VG Annweiler: Im Zuge der Gebietsreform der Landesregierung muss auch die Verbandsgemeinde Hauenstein mit einer anderen Verbandsgemeinde fusionieren – und das ...
- Bürgervotum in der VG Hauenstein: Mehrheit will zur VG Annweiler – Landrätin: Bürgerwille muss respektiert werden
Hauenstein/SÜW. Das Ergebnis der Bürgerbefragung (die Wahlbeteiligung lag bei 64 Prozent) in den Ortschaften der Verbandsgemeinde Hauenstein ist eindeutig. Die Mehrheit der ... - Im Interessenkonflikt: Fusion VG Hauenstein mit Annweiler oder Dahn?
Hauenstein/Dahn/Annweiler. „Es wird höchste Zeit, dass das Schwarze-Peter-Spiel endlich aufhört und die Landesregierung deutlich macht, wohin die Reise hingeht“. Das sagt auch ... - Fusion Hauenstein/Annweiler: Klöckner für temporären Stopp
Die Fusion der Verbandsgemeinde Hauenstein mit der Verbandsgemeinde Annweiler ist für die die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, kein Grund zur Freude. ... - „Wir werden dem Bürgerwillen folgen“: Gemeinderat Hauenstein einstimmig pro Annweiler
Hauenstein. Bei der Bürgerbefragung am 7. Mai hatten bekanntlich 68,6 Prozent der Hauensteiner – bei einer Wahlbeteiligung von knapp 64 Prozent – ... - Zwangsfusion VG Hauenstein mit VG Dahn? Gebietsreform gegen den erklärten Bürgerwillen
Hauenstein. Es kam nicht ganz unerwartet, was Bürgermeister Werner Kölsch am gestrigen Dienstag in der Sitzung des Hauensteiner Verbandsgemeinderats über die Position ... - Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein: Aufschub bis Ende 2022
Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein fand am Donnerstag (17. Oktober) in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der ... - Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein: Lugertal-Gemeinden fordern Erhalt oder Sonderweg
Verbandsgemeinde Hauenstein / Lugertal. Die Ortsbürgermeister der vier Gemeinden des Lugertales fordern den Erhalt der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein. Für den Fall, dass ...
Es ist immer wieder schön zu lesen, wie sich Politiker um ein unliebsame Entscheidung drücken und den schwarzen Peter nach unten weiterreichen. Dafür sind sie aber da, wenn es medienwirksam Zuschüsse zu verteilen gibt.
Da drückt sich doch glatt die Landresregierung um eine eigene Entscheidung. Die roten in Mainz können dann sagen, die schwarzen in Pirmasens habe euch nicht gehen lassen. Obwohl die schwarzen im Mainz lauthals verkündet haben“keine Verwaltungsreform gegen den Willen der Bürger“. Hier wird der eindeutige „Bürgerwille auf dem Monetenaltar des Kreises geopfert“. Für Geld machen Politiker offensichtlich alles.
Seit 4 Monaten kehren Parteien und deren Politiker die Scherben vom 24. 09. 2017 zusammen.
Daraus gelernt haben sie scheinbar nichts. Wer den eindeutigen Bürgerwillen missachtet ist kein Volksvertreter und daher nicht mehr wählbar! Das Ablaufdatum ist vorprogrammiert!
Es wird auch Zeit, dass die Landes-CDU aktiv wird. Die CDU_Landesvorsitzende sagte am 10.02.2016 in Hauenstein: „mit einer CDU-geführten Landesregierung wird es eine Zwangsfusion,
gegen den Willen der Bürger vor Ort, nicht geben.“
Julia Klöckner, meine digitale Sprechstunde am 22.02.2017 live auf Facebook auf meine Frage zur
Zwangsfusion der VG Hauenstein: „… wir haben es immer abgelehnt, Zwangsfusionen gegen den Willen der Bürger vor Ort, durchzudrücken…….. da haben sie uns wirklich auf ihrer Seite…….“
Die Landesregierung macht es sich sehr einfach. Sie gibt den „Schwarzen Peter“ an die Kreisverwaltung
SWP zurück, wohl wissend wie die Entscheidung ausgehen wird.
Wer Bürgerengagement fordert und fördert, der darf den Bürgerwillen nicht mit Füßen treten.
Die Landesregierung sollte eine Entscheidung zum Wohle der Bürger/innen treffen,
sonst trägt sie eine Mitschuld an Politkverdrossenheit und an der zunehmenden Anzahl
der Wutbürger.