Montag, 09. Dezember 2019

VG Hauenstein: Fusion muss sein – am liebsten mit Annweiler

1. Dezember 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional, Südwestpfalz und Westpfalz
Annweiler ist der Wunschkandidat für die Bürger der Verbandsgemeinde Hauenstein. Foto: Pfalz-Express

Annweiler ist der Wunschkandidat für die Bürger der Verbandsgemeinde Hauenstein.
Foto: Pfalz-Express

VG Hauenstein/VG Annweiler: Im Zug der Gebietsreform der Landesregierung muss auch die Verbandsgemeinde Hauenstein mit einer anderen Verbandsgemeinde fusionieren – und das bis spätestens 2019.

Die Frage, mit wem Hauenstein künftig zusammengelegt werden soll, ist nach einer vielbesuchten Einwohnerversammlung noch immer nicht klar.

Innen-Staatssekretär Günter Kern (SPD) erklärte auf der Versammlung, dass die Fusion bis Juni 2017 konkret geplant worden sein muss – nicht mehr allzu viel Zeit für die Hauensteiner, sich endgültig zu entscheiden.

Am liebsten Annweiler

Am logischsten wären entweder die Verbandsgemeinden Dahner Felsenland oder Rodalben als Fusionspartner. Die Einwohner der Verbandsgemeinde Hauenstein favorisieren allerdings die Verbandsgemeinde Annweiler (Kreis Südliche Weinstraße).

Problematisch, weil kreisübergreifend, wenn auch nicht ganz unmöglich, sagte Staatssekretär Kern – die VG Annweiler liegt im Kreis Südliche Weinstraße. Kann man sich in Hauenstein nicht einigen und legt die Verbandsgemeinde keine eigenen Pläne vor, entscheidet die Landesregierung über den Fusionspartner.

Grüne: VG Hauenstein nicht einfach abwandern lassen

Kritisch sehen die Vorgänge die Grünen in der Südwestpfalz. Bernd Schumacher, Fraktionsvorsitzender und Vorstandssprecher der Grünen (KV Südwestpfalz), schreibt in einer Mitteilung, Staatsekretär Kern lasse alle Möglichkeiten offen. Die Landesregierung werde wohl alles mittragen wird, was im Konsens zwischen allen Beteiligten vereinbart werde.

„Will man wirklich, was wohl rein emotional begründet eine große Mehrheit der Bevölkerung will, den Weg nach Osten einschlagen, also eine Fusion mit der VG Annweiler? Oder sprechen die Fakten für ein Verbleiben im Landkreis Südwestpfalz und eine Fusion mit der VG Dahner Felsenland?“, so Schumacher.

Ob man dann letzten Endes die Bürger überzeugen könne, stehe dahin. Niemand im Landkreis könne ein Interesse daran haben oder dürfe einfach zusehen, wie der größte Teil der VG Hauenstein mitsamt seiner Wirtschaftskraft in den Nachbarkreis abwandere, meint Schumacher

Schumacher kritisiert zudem, dass Landrat Hans Jörg Dupprè (Südwestpfalz) bei der Versammlung nicht anwesend war: „Er hätte nicht nur da sein müssen, sondern er hätte vielmehr sogar eine flammende Rede halten und für – im wahrsten Sinne des Wortes – „seinen Landkreis“, den er so lange geprägt hat, werben müssen.“

Einen “flammenden Appell“ hielt allerdings Verbandsbürgermeister Wolfgang Bambey (CDU) – dahingehend, dass Kern den Hauensteinern helfen möge, die Fusion mit Annweiler zu unterstützen.

Das habe „lauten Jubel“ in der Versammlung ausgelöst, den Schumacher als „Faustschlag mitten ins Gesicht der Südwestpfälzer“ bezeichnete. Der Grünen-Politiker wirft der CDU aus dem Dahner Felsenland vor, die Hauensteiner „einfach ziehen zu lassen“ und nicht um den Verbleib in der Südwestpfalz zu kämpfen.

Die Entscheidung muss nun abgewartet werden – auch die des Kreises Südliche Weinstraße. Denn ob man die südwestpfälzer Nachbarn aufnimmt, ist noch nicht raus – wenn auch wahrscheinlich. (cli/red)

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