Im Interessenkonflikt: Fusion VG Hauenstein mit Annweiler oder Dahn?

„Wir wollen nach Annweiler“. Von links: Manfred Weber (Wilgartswiesen), Philipp Hüther (Hauenstein), Erwin Seibel (Lug).
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Hauenstein/Dahn/Annweiler. „Es wird höchste Zeit, dass das Schwarze-Peter-Spiel endlich aufhört und die Landesregierung deutlich macht, wohin die Reise hingeht“.

Das sagt auch Christof Reichert (CDU), Hauensteiner Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 47 Pirmasens-Land, zu dem die Verbandsgemeinden Hauenstein, Dahn und Waldfischbach-Burgalben gehören.

Reichert ist zugleich auch Beigeordneter im Kreistag Süwestpfalz. Bekanntlich haben in Hauenstein rund 70 % der Wähler bei einer Befragung am 7. Mai an der Wahlurne für eine Fusion mit der VG Annweiler votiert.

In den Ortsgemeinden des Luger Tals (Lug, Dimbach, Darstein, Schwanheim, Spirkelbach, Wilgartswiesen) waren es sogar knapp 90 %. Nur die Ortsgemeinde Hinterweidenthal hat sich mehrheitlich für eine Fusion mit Dahn ausgesprochen.

Die Hauensteiner Bürgerinitiative BI pro Annweiler fühlt sich seither bestätigt und lässt nicht locker mit der 7:1-Forderung: die sämtlichen sieben Ortsgemeinden der VG Hauenstein – mit Ausnahme der Ortsgemeinde Hinterweidenthal – sollen in die VG Annweiler eingegliedert werden.

Damit entstünde mit einer „VG Annweiler-Hauenstein“ eine Kreisgrenzen übergreifende Verbandsgemeinde. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags hat dies ausdrücklich als verfassungskonform begutachtet (Az. W1/W3/52-1690). Wir berichteten.

Vor allem Reichert war in die öffentliche Kritik geraten, nachdem ihm die BI pro Annweiler auf einer Pressekonferenz Ende Februar vorgeworfen hatte, das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bewusst falsch auszulegen mit seiner Meinung, dass eine solche Kreisgrenzen übergreifende 7:1-Lösung unzulässig sei.

Er fühle sich nicht dem an der Wahlurne mit überwältigender Mehrheit erklärten Bürgerwillen verpflichtet, so der Vorwurf, sondern er sei nur besorgt, sein Landtagsmandat zu verlieren, wenn es zu einer Fusion mit Annweiler komme.

Christof Reichert im Gespräch mit dem Pfalz-Express.
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Der Pfalz-Express hat Christof Reichert gefragt, inwieweit er dafür eintritt, dass sämtliche Ortsgemeinden der heutigen VG Hauenstein im Kreis Südwestpfalz verbleiben sollten, obgleich doch die betroffenen Bürger – mit Ausnahme von Hinterweidenthal – mit überwältigender Mehrheit dagegen votiert haben.

„Der Bürgerwille ist mir sehr wichtig. Mein Wahlkreis als Landtagsabgeordneter umfasst allerdings 49 Ortsgemeinden mit insgesamt 57.000 Einwohnern, die im Kreistag durch ihre gewählten Vertreter repräsentiert sind“.

Rund 20 % davon sind demnach von der Auflösung der VG Hauenstein unmittelbar betroffen. Hauenstein ist allerdings die finanzstärkste Kommune im Landkreis und trägt damit wesentlich zum Kreishaushalt bei.

„Ich kann mir nur schwer vorstellen“, so Reichert weiter, „dass sich die Landesregierung zu einer 7:1-Lösung durchringt.

Das Innenministerium hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass eine landkreisübergreifende Fusion gegen den Willen einer Gebietskörperschaft nicht möglich wäre.

Auch will die Landesregierung die Reform bis zur Vorlage der 2. Stufe der Gebietsreform, die die Kreise und Städte umfasst, nicht aussetzen. Monetäre Aspekte mögen bei der anstehenden Gebietsänderung im Vordergrund stehen, es geht aber letztlich um die Existenz des Landkreises Südwestpfalz. Hier bin ich in einem Interessenkonflikt“.

Aber das entscheide ja nicht der Kreistag in Pirmasens, der nehme lediglich Stellung zum Sondierungsbericht. „Ich frage mich ohnehin, warum nicht längst auch der Landkreis SÜW gehört wurde.

Das wäre vom Gesetz her geboten, wenn eine Kreisgrenzen übergreifende Lösung – die dem erklärten Bürgerwillen entspricht – von der Landesregierung in Erwägung gezogen würde“.

Und auf die Frage, wie eine Zwangsfusion von Hauenstein über die Köpfe der Bürger hinweg mit der Aussage von Julia Klöckner (Eine Zwangsfusion gegen den Willen der Bürger wird es mit mir nicht geben) in Einklang zu bringen sei, meint Reichert: „Sollte es tatsächlich zu einer Zwangsfusion kommen – was ich allerdings nicht glaube – dann wird die CDU-Fraktion im Landtag geschlossen dagegen stimmen. Da bin ich mir sicher“.

Das Gespräch führte Günter Hirschmann.