SÜW/Südwestpfalz – In seiner letzten Sitzung hat sich der Kreistag des Landkreises Südwestpfalz mehrheitlich gegen eine Teilausgliederung der Verbandsgemeinde Hauenstein in die Verbandsgemeinde Annweiler ausgesprochen.
Die VG Hauenstein soll am liebsten in Gänze im Landkreis verbleiben. Die Mehrheit der Bürger würde allerdings gerne in die SÜW „umziehen“ – eine Zwickmühle für das Land, dem die letzte Entscheidung darüber zufällt.
SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Annweiler, Christian Burkhart, dazu einhellig: „Die Entscheidung des Kreistages ist deutlich. Jetzt ist das Land Rheinland-Pfalz gefordert. Das Land muss entscheiden, ob es der Kreistagsentscheidung folgt oder dem Wunsch nach einer Teilung der Verbandsgemeinde Hauenstein nachkommt.“
Wenn das Land einer Aufteilung zustimmt, wollen sowohl die Verbandsgemeinde Annweiler als auch der Landkreis Südliche Weinstraße die entsprechenden Gremien beteiligen. Der Entscheidung des Verbandsgemeinderats Annweiler und des Kreistags Südliche Weinstraße können Burkhart und Seefeldt „selbstverständlich nicht vorgreifen.“
Bei einer 7:1 Lösung würden die Ortsgemeinden Darstein, Dimbach, Hauenstein, Lug, Schwanheim, Spirkelbach und Wilgartswiesen der Verbandsgemeinde Annweiler im Landkreis Südliche Weinstraße zugeordnet. „Die Einwohner dieser Gemeinden wären bei uns natürlich herzlich willkommen“, so Seefeldt und Burkhart. (red)
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Sehr geehrte Redakton
Die Aussagen von Herrn Landrat Seefeldt und Herr Bürgermeister Burkhart ist für die Bürger der Verbandsgmeinde Hauenstein natürlich sehr wohltuend und wichtig. Dennoch die einzige Instanz ist die Kraft der Landesregierung unter Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es spricht nichts dagegen den Bürgerwillen der VG Hauenstein aus der qualifizierten Umfrage von Mai 2017 umzusetzten. Nur Mut! Die Welt geht in der Südwestpfalz nicht unter und die Stärkung in der Südpfalz ist für das Land Rheinland-Pfalz positiv ausgleichend.
mfG
Ruth Wünstel-Schiefer
Mit der Aussage von SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt und VG Bürgermeister von Annweiler H.Burkhart
sollten die gestreuten Gerüchte „Die wollen euch doch gar nicht“ein Ende haben.
Die Abstimmung v.07.05.2017 dass die VG Hauenstein mit der VG Anweiler fusionieren will ist eindeutig,
die Gegner der Fusion mit Annweiler bringen ständig dies wäre nur ein Teil von vielen.
Die Landesregierung gab Prof.Dr. Jungkernheinrich ein Gutachten in Auftrag, das Ergebniss ist eindeutig
für die Fusion mit Annweiler.
Eine weitere Studie im Autrag der Landesregierung zu der kommunalen Gebietsreform steht mehr
direkte Bürgerbeteiligung im Vordergrund.
Am 30.Mai 2006 sprach sich Ministerpräsident Beck für mehr Bürgerbeteiligung aus.Der Bürgerwille und somit das Gemeinwohl soll im Mittelpunkt stehen.
Philipp Hüher