Samstag, 23. Juni 2018

Politiker müssen den Bürgerwillen vertreten: Hauensteiner BI pro Annweiler lässt nicht locker

1. März 2018 | 3 Kommentare | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional, Südwestpfalz und Westpfalz

„Wann haben die Kommunalpolitiker endlich verstanden, dass sie dem Bürgerwillen verpflichtet sind und nicht ihrer eigenen parteipolitischen Karriere“, sagt das Sprecher-Team der Hauensteiner BI pro Annweiler in der Pressekonferenz (von links: Prof. Hoffmann, Katja Leidner, Manfred Weber, Erwin Seibel).
Foto: hi

Hauenstein. Die VG Hauenstein wird aufgelöst. Nach mehrfach bekräftiger Aussage der Landesregierung soll die Gebietsänderung bis Mitte 2019 gesetzlich vollzogen sein.

Eigentlich liegen alle Fakten schon seit 2017 auf dem Tisch. Eine Entscheidung der Landesregierung hätte längst getroffen werden können.

„Die Roten in Mainz schieben den Schwarz/Roten in Pirmasens den schwarzen Peter zu. Keiner will die Verantwortung für die anstehende Entscheidung übernehmen“, bringt es Erwin Seibel auf den Punkt.

Die Hauensteiner Bürgerinitiative BI pro Annweiler hat jetzt in einer Pressekonferenz deutlich gemacht, dass man sich nicht länger hinhalten lassen will.

Man fühlt sich von den verantwortlichen Politikern getäuscht und ist empört über das Schwarze-Peter-Spiel, um den eindeutigen Bürgerwillen, der in allen Politiker-Reden immer wieder hervorgehoben wird, im politischen Ränkespiel auszuhebeln.

Nicht der an der Wahlurne eindeutig erklärte Bürgerwille sei die Maxime des Handels der gewählten Volksvertreter, so Katja Leidner von der BI pro Annweiler, sonden wichtiger seien ihnen ihre parteipolitische Ausrichtung: „Selbst unsere eigenen Hauensteiner Vertreter im Kreistag Südwestpfalz schieben die Verantwortung von sich.

Es wird uns immer klarer, dass es auch denen nur um ihre eigenen Posten geht“. Und eindringlich mahnt die BI pro Annweiler: „Wann begreifen die sogenannten Volksvertreter, dass sich das Volk Politiker wünscht, die nicht das Parteiprogramm, sondern den Willen der Bürger vertreten“.

Bekanntlich wurde gleichzeitig mit der Landratswahl am 7. Mai im Kreis Südwestpfalz auch eine Abstimmung in der VG Hauenstein durchgeführt.

Die Bürger wurden gefragt mit welcher VG sie fusionieren wollten. Die Wahlbeteilung zur Landratswahl betrug übrigens nur 43 %, demgegenüber war die Wahlbeteiligung zur Abstimmung über die Fusion mit über 68% deutlich höher.

Und das Votum der Bürger an der Wahlurne war eindeutig: Mit einer überwältigender Mehrheit von knapp 90 %sprachen sich die Bürger der Ortsgemeinden Lug, Darstein, Dimbach, Schwanheim, Spirkelbach, Wilgartswiesen für eine Eingliederung in die VG Annweiler im Kreis SÜW aus.

Auch in in Hauenstein selbst votierten 68,6 % der Bürger für Annweiler. Nur die Ortsgemeinde Hinterweidenthal war überwiegend (56,6%) für eine Fusion mit der VG Dahn. „Es ist doch völlig klar“, meint dazu Peter Hoffmann, „ das Luger Tal ist seit je her geografisch und historisch dem Landkreis SÜW zuzuordnen“.

Die Hauensteiner Bürgerinitiative BI pro Annweiler sieht sich seither in vollem Umfang bestätigt und pocht auf der Berücksichtigung dieses eindeutigen Bürgerwillens durch die Landesregierung.

Im Klartext: Die BI pro Annweiler fordert die 7:1-Lösung. Das heißt, die sämtlichen sieben Ortsgemeinden der VG Hauenstein – mit Ausnahme der Ortsgemeinde Hinterweidenthal – soll in die VG Annweiler eingegliedert werden. Damit entstünde mit einer „VG Annweiler-Hauenstein“ eine kreisgrenzenübergreifende Verbandsgemeinde.

Mainz aber verweist auf den Kreistag Südwestpfalz, der einer kreisüberschreitenden Fusion nicht zustimmt. Auch wird Immer wieder fälschlicherweise behauptet, dass eine kreisgrenzen-überschreitende Fusion nicht zulässig sei.

Zwar schreibt das Grundsätze-Gesetz (§2, 4 KomVwRGrG) einen Regelvorrang der landkreisinternen Reform vor, lässt aber ausdrücklich Ausnahmen davon zu.

Die betroffenen Gebietskörperschaften, also der aufnehmende (hier: SÜW) und der abgebende (hier: Südwestkreis) müssen lediglich ordnungsgemäss angehört werden. Von einer Zustimmungs-Erfordernis ist keine Rede.

Maßgeblich ist alleine die Abwägungsentscheidung des Gesetzgebers, wobei auch Beschlüsse kommunaler Vertretungen, die Ergebnisse von Bürgerbeteiligungen und die Freiwilligkeit einer Gebietsmassnahme einfliessen.

Übrigens, auch der juristische Dienst des Landtages hat in einem Gutachten vom 5. Mai 2017 festgestellt, dass die Bildung einer kreisgrenzen-überschreitende Verbandsgemeinde (hier also eine VG Annweiler-Hauenstein) verfassungskonform ist (Az: W1/W3/52-1690).

Diese muss lediglich zeitlich befristet sein, was im vorliegenden Falle mit der ohnehin für 2021 anstehenden zweiten Stufe der Kommunalreform gegeben ist. Denn dann werden die Landkreis-Strukturen sowieso neu geordnet.

Und zum Argument, dass bei einer Fusion der VG Hauenstein mit der VG Annweiler der Landkreis Südwestpfalz finanziell geschwächt würde, sagt der Wissenschaftliche Dienst in einem anderen Falle, dass die Sanierung von finanzschwachen Kommunen nicht zum Ziel der Reform gehört.

Darauf hebt Erwin Seibel ab und bemerkt: „Der Wunsch des Südwestkreises, die VG Hauenstein nicht mit der VG Annweiler fusionieren zu lassen, begründet sich zuerst auf die Finanzkraft der VG Hauenstein. Wobei zu fragen ist, ob denn ohne die VG Hauenstein wirklich der Pleitegeier über der Kreisverwaltung schweben würde“.

Besonders der Landtagsabgeordnete Christoph Reichert (CDU) aus Hauenstein steht in der Kritik der BI pro Annweiler. „Er legt das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste bewusst falsch aus, um nichts verändern zu müssen.

Bei Politikern die vorgeben Sachpolitik zu machen und dabei nur an ihre Posten denken stirbt die Glaubwürdigkeit, sie werden bei den nächsten Wahlen die Quittung bekommen. Als Landtagsabgeordneter mit Wohnsitz in Hauenstein würde Reichert wahrscheinlich sein Mandat verlieren“, empört sich Seibel.

Nach den nächsten Schritten gefragt, und ob die BI pro Annweiler einen Plan B habe, falls es zu einer kreisinternen Zwangsfusion über die Köpfe der Bürger hin weg und entgegen dem an der Wahlurne mit überwältigender Mehrheit erlärten Willen zu einer Eingliederung nach Annweiler komme, „wird die VG Hauenstein dagegen klagen“ geben sich die Sprecher der BI zuversichtlich. (hi)

 

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3 Kommentare auf "Politiker müssen den Bürgerwillen vertreten: Hauensteiner BI pro Annweiler lässt nicht locker"

  1. Philipp sagt:

    Da wird wohl bei der nächsten Kommunalwahl eine neue Fraktion in den Verbandsgemeinderat einziehen – ist das etwa die Absicht derjenigen, die sich gegen den Bürgerwillen stellen?

  2. karl betz sagt:

    Wer den eindeutigen Bürgerwille missachtet ist k e i n V o l k s v e r t r e t e r , und nicht mehr wählbar!
    Das Ablaufdatum ist vorprogrammiert. Wann begreifen Parteien und deren Politiker das?
    Alle Aktivitäten (Arbeit, Fachärzte, Krankenhäuser, Freizeit) der Bürgerinnen und Bürger der VG Hauenstein gehen in Richtung Südpfalz – Rheinschiene. Um einen F… zu lassen, oder ein Auto an- oder abzumelden, sollen sie in die entgegengesetzte Richtung fahren. Solch ein Unsinn!!!

    • Peter Daum sagt:

      Lieber Karl lasse es lieber, Du verstehst vom malen und Schuhen mehr
      wie von Politik. Es hätte nur eine Lösung gegeben die Selbständigkeit der
      VG Hauenstein dafür hättet Ihr kämpfen müssen, und zwar gemeinsam (siehe Maikammer)
      Man kann gespannt sein wenn Ihr Euch durchsetzen würdet, wie Ihr den Bürger
      dir Ihr ja vertretet, es erklären wollt wenn diese im Jahr 100.-€ Mehrkosten an Müll haben.
      Die Gemeinde Wilgartswiesen durch die 12% höhere Kreisumlage 80.000.- € weniger zum wenigen,
      in Ihrer Kasse hat. usw.

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