Dienstag, 17. September 2019

„Wir werden dem Bürgerwillen folgen“: Gemeinderat Hauenstein einstimmig pro Annweiler

23. Mai 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Regional, Südwestpfalz und Westpfalz
Feststimmung in Hauenstein. Archivfoto: Pfalz-Express/Ahme

Feststimmung in Hauenstein.
Archivfoto: Pfalz-Express/Ahme

Hauenstein. Bei der Bürgerbefragung am 7. Mai hatten bekanntlich 68,6 Prozent der Hauensteiner – bei einer Wahlbeteiligung von knapp 64 Prozent – dafür gestimmt, sich der Verbandsgemeinde Annweiler anzuschliessen. Für eine Eingliederung in die VG Dahn hingegen hatten sich nur 25 Prozent der Wähler ausgesprochen.

Auch der Ortsgemeinderat in Hauenstein hat nunmehr auf seiner letzten Sitzung beschlossen, dem erklärten Bürgerwillen zu folgen. Der von Ortsbürgermeister Bernhard Rödig (FDP) dazu vorgelegte Beschluss wurde einstimmig (ohne Enthaltungen) angenommen.

Nach den Vorgaben des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform betreibt also Hauenstein das Gebietsänderungsverfahren freiwillig weiter und erklärt die Absicht, im Wege der freiwilligen Fusion sich der Verbandsgemeinde Annweiler anzuschliessen.

Die Entscheidung der Landesregierung darüber, mit welcher Verbandsgemeinde die VG Hauenstein fusionieren soll, wird im Laufe des Jahres 2018 erwartet. Nach Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Landesregierung soll dann eine erneute Beschlussfassung im Gemeinderat Hauenstein stattfinden.

Ratsmitglied Manfred Seibel (Grüne), der zugleich auch Beigeordneter in der VG Hauenstein ist, begründete die Zustimmung seiner Fraktion: „ Wir folgen dem Wählervotum pro Annweiler, das in dieser Eindeutigkeit vorher so nicht zu erwarten war. Der Bürgerentscheid ist sehr wichtig“.

Ratsmitglied und 1. Beigeordneter der VG Hauenstein, Manfred Wilde (SPD), appellierte mit grossem Nachdruck an alle Ratsfraktionen, sich dafür einzusetzen, dass die im Februar dieses Jahres beschlossene Resolution des Kreistages Pirmasens/Südwestpfalz zum Verbleib der VG Hauenstein im Landkreis Südwestpfalz „gekippt“ wird.

Fraktionssprecher Michael Zimmermann (CDU) gab der Erwartung Ausdruck, dass die Landesregierung in ihrer Entscheidung an dem erklärten Bürgerwillen nicht vorbei kommen werde. (hi)

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Zu den Kommentaren

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Schreibe einen Kommentar

Beachten Sie unsere Kommentarregeln! (Hier klicken)

Die maximale Textlänge beträgt 800 Zeichen.
Links sind künftig in den Kommentaren nicht mehr gestattet.

Pfalz-Express ist keine Plattform für Beleidigungen, Anschuldigungen und falsche Tatsachenbehauptungen. Wir ersuchen um sachliche und themenrelavante Beiträge. Unterlassen Sie Beleidigungen, Aufforderung zu Straftaten, Unterstellungen, Anschuldigungen oder allgemeine Verunglimpfung von Personen oder Gruppen!

Ihr Pfalz-Express-Team

Directory powered by Business Directory Plugin