VG Hauenstein wird aufgelöst: Bürgerinitiative „BI pro Annweiler“ macht mobil

Pressegespräch mit der BI Annweiler.
Foto: red

Hauenstein. In einem Pressegespräch in Hauenstein machten die Sprecher der BI pro Annweiler deutlich, dass sie es nicht hinnehmen würden, wenn die Landesregierung über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg entscheiden sollte, die VG Hauenstein innerhalb des Landkreises Pirmasens zwangsweise zu fusionieren.

Es geht um die fortlaufende Kommunal- und Verwaltungsreform (KomVVRGrG), nach der die VG Hauenstein bis 2019 aufgelöst werden wird.

Die gesetzlichen Kriterien für kommunale Gebietsänderungen sind jedenfalls erfüllt. Das stellt auch die Bürgerinitiative BI pro Annweiler nicht in Frage.

„Wir wollen, dass nach den im Gesetz unter §2, Abs.5 (5), festgelegten Kriterien sachgerecht entschieden wird und nicht nach macht- bzw. parteipolitischen Erwägungen“ stellt die BI pro Annweiler dazu in einer Erklärung fest.

Und weiter: „Im Gesetz steht zwar, dass Verbandsgemeinden in der Regel innerhalb des selben Landkreises zusammengeschlossen werden sollen, aber zugleich wird ausdrücklich klar gestellt, dass es davon Ausnahmen geben kann. Es kann sehr wohl zu einem Zusammenschluss von Verbandsgemeinden aus verschiedenen Landkreisen kommen. Nach Abs.4, Satz3, wird sogar ausdrücklich die Aufteilung von Ortsgemeinden auf mehrere Verbandsgemeinden, auch Landkreis übergreifend, als eine Möglichkeit festgehalten.“

Die BI pro Annweiler befürchtet, dass „die politischen Gremien nicht den Willen der Bevölkerung würdigen“, so Prof. Peter Hoffmann, einer der Sprecher der BI pro Annweiler. Diese Sorge scheine durchaus berechtigt.

Denn obgleich im Zusammenhang mit der 2006 von der SPD beschlossenen Kommunalreform der Bürgerwille in den Mittelpunkt aller Entscheidungen gestellt worden sei (der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck damals: „Im Auftrag der Menschen: Gemeinsam den Aufbruch gestalten“), so höre sich das heute anders an: „…dem Bürgerwillen kommt bei den anstehenden Entscheidungen zur Kommunalreform keine überragende Bedeutung zu … Der Bürgerwille ist nur eines von vielen zahlreichen Kriterien…“.

So jedenfalls ließ sich laut BI  Gunter Fischer, Abteilungsleiter im Mainzer Innenministerium, in einer Besprechung mit den Ortsbürgermeistern der VG Hauenstein am 27. September vernehmen.

Dazu Philipp Hüther von der BI pro Annweiler: „Gar nichts ist entschieden. Der Bürgerwille zählt“. Und das will man nun mit zahlreichen Aktionen deutlich machen.

Eine erste Gelegenheit dazu besteht am Montag, 28. November, 19 Uhr, in einer öffentlichen Versammlung, zu der die Verbandsgemeinde in die Turnhalle des SC Hauenstein eingeladen hat. Rund 400 Teilnehmer werden erwartet, die hören wollen, was der Staatssekretär Günter Kern vom Innenministerium in Mainz dazu zu sagen hat.

Kontakt Bürgerinitiative pro Annweiler: eMail: bi-pro-annweiler16@t-online.de. Tel.: 06392/3584
(hi)