Dienstag, 24. September 2019

Zukunft der Verbandsgemeinde Hauenstein: Manfred Seibel appelliert an OG Hinterweidenthal und VG Dahn abzuwarten

21. August 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Rathaus Hauenstein
Foto: Werner G. Stähle

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Seit Beginn der Diskussionen über die sogenannte Kommunal- und Verwaltungsreform und den Festsetzungen im Grundsätzegesetz der Landesregierung haben wir Grüne im Verbandsgemeinderat nie einen Zweifel daran gelassen, dass für uns der Erhalt der VG Hauenstein die beste aller Lösungen wäre“, macht Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein deutlich.

In seiner Pressemitteilung vom 18. August 2019 hebt er zudem hervor: „Wir sind eine kleine, aber top aufgestellte Verbandsgemeinde, die sich gerade auch seit der Amtsübernahme des von uns unterstützten Bürgermeisters Werner Kölsch und der Koalition aus SPD, FWG und Grüne noch besser entwickelt hat.“

„Wir stehen mit allen Kennzahlen gut beziehungsweise besser da als das Dahner Felsenland und auch als Annweiler“, führt Manfred Seibel weiter aus. Die Kennzahlen des Statistischen Landesamtes, und nur diese könne man seriöserweise zum Vergleich heranziehen, zeigten dies eindrucksvoll.

Wenn sich insoweit Bürgermeister Michael Zwick (Verbandsgemeinde Dahner Felsenland) ärgere, könne er das nachvollziehen. Dem Nachbar-Bürgermeister rät Grünen-Sprecher Seibel, nicht Zahlen aus 2018 mit Zahlen von 2017 zu vergleichen, sondern als Grundlage die des Statistischen Landesamtes zu verwenden, „denn er weiß ja gar nicht, wo wir 2018 stehen“.

Fakt sei, dass sich die Steuer- und damit Finanzkraft der VG Hauenstein noch weiter von der des Dahner Felsenlandes entfernt habe, nämlich mit 815 Euro (VG Hauenstein) zu 679 Euro (VG Dahner Felsenland) pro Einwohner im Jahr 2014 auf 951 zu 760 Euro in 2017.

Das Argument, dass kleinere Verbandsgemeinden teurer in der Verwaltung seien träfe ebensowenig zu, wie der Vergleich der kleineren VG Hauenstein mit der VG Dahn deutlich zeige: Die VG Hauenstein gäbe pro Einwohner 576 Euro für die Verwaltung aus, das Danhner Felsenland 754.

Zudem seien die Schulden im Dahner Eigenbetrieb die höchsten aller Eigenbetriebe der Verbandsgemeinden in ganz Rheinland-Pfalz. Auch wenn viele zinslose Kredite dabei seien, müssten diese irgendwann zurückgezahlt werden. „Ja, auch da liegen wir in der VG Hauenstein deutlich über dem Durchschnitt, aber wir arbeiten daran und konnten jetzt zum ersten Mal für den aktuellen Doppelhaushalt die Gebühren für private Haushalte leicht senken“, macht Ratsmitglied und Beigeordneter Seibel deutlich.

Zudem läge die aktuelle Umlage mit der die Ortsgemeinden seitens der VG belastet werden, in der VG Hauenstein bei 28 Prozentpunkten und selbst mit Einrechnung der Schulumlage nur bei 32,5 Prozent, mithin 5,5 Prozent unter der Dahner VG-Umlage. „Was 5,5 Punkte Umlage mehr oder weniger ausmachen, kann jede Ortsgemeinde sich selbst überlegen“, so Manfred Seibel.

Appell an Ortsgemeinde Hinterweidenthal und VG Dahn: „Abwarten!“

„Daher ist das Vorpreschen des Herrn Schary in Hinterweidenthal, er ist ja gleichzeitig auch Vorsitzender des CDU Gemeindeverbands für die gesamte VG Hauenstein, höchst, ich formuliere mal zurückhaltend, verwunderlich.

Schon der Antrag, den er formuliert (Anmerkung des Verfassers: für den Ortsgemeinderat Hinterweidenthal) ist rechtlich völlig daneben und kann so gar nicht gestellt werden“, kritisiert Manfred Seibel und warnt: „Dass Hinterweidenthal (A. d. V.: im Fall der Fusion mit der VG Dahner Felsenland) sofort hunderttausende Euro mehr als Umlage abführen müsste, lässt er ebenfalls außer Betracht.“

Was mit dem Zuschuss sei, den man als damalige Koalition im Verbandsgemeinderat (an der CDU und B90/Grüne beteiligt waren) für den Erlebnispark auf den Weg gebracht habe, fragt Grünen-Sprecher Seibel und „wo war Herr Schary da, als er damals Beigeordneter war“.

Weiter wirft er die Frage auf, „was aus der Trägerschaft der Grundschule wird wenn eine ‚Eingliederung’ – das wäre der korrekte Antrag – in die VG Dahner Felsenland ohne jede Verhandlung jetzt sofort erfolgen würde“. Manfred Seibel mutmaßt, der Antrag sei „pure Verzweiflung“ und empfiehlt, man soll in Hinterweidenthal und im Dahner Rathaus zunächst abwarten was die Gespräche in Mainz ergeben.

Abschließend will Manfred Seibel in seiner Mitteilung „zwei Punkte deutlich machen“: „Erstens stellen wir uns nicht gegen die VG Dahner Felsenland, im Gegenteil.“ Es gäbe viele Möglichkeiten für Kooperationen die zu beiderseitigem Vorteil wären beispielsweise beim Hauensteiner E-Werk, im Tourismus sowie in verschiedenen anderen Bereichen wie Schutz vor Starkregenereignissen, wo aufgrund einer Initiative der VG Hauenstein eine Kooperation mit der VG Dahner Felsenland sowie der VG Annweiler vereinbart worden sei.

Zweitens bedauere er sehr, „dass man in Dahn einfach nicht begreifen will, dass der Wegfall unserer VG für uns ein schmerzhafter Verlust, für die VG Dahner Felsenland ein großer Gewinn wäre.“ Er warte immer noch auf den Tag, wo die Akteure dort das auch mal laut wahrnehmbar sagen würden.

Anmerkungen des Verfassers
Zur Pressemitteilung dürfte sich B90/Grüne-Sprecher Manfred Seibel veranlasst sehen durch einen zuvor von Manfred Schary öffentlich angekündigten Antrag der CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Hinterweidenthal mit dem Ziel, der Ortsgemeinderat soll das Land auffordern, die Fusion mit dem Dahner Felsenland zumindest für Hinterweidenthal zeitnah umsetzen. Dieser Antrag wurde im Ortsgemeinderat am 15. August 2019 vorgestellt und von diesem auf die kommende Sitzung vertagt.

Die von Manfred Seibel genannten Zahlen stammen seiner Mitteilung zufolge vom Statistischen Landesamt und sind dort einzusehen unter: https://infothek.statistik.rlp.de/MeineHeimat/index.aspx?id=102&l=2&g=07340&tp=256

Begriffserklärung dazu:

DFL: Verbandsgemeinde (VG) Dahner Felsenland
H: VG Hauenstein
Aw: VG Annweiler
PSL: VG Pirmasens Land
R: VG Rodalben
TW: VG Thaleischweiler-Wallhalben
WB: VG Waldfischbach-Burgalben
ZWL: VG Zweibrücken Land

Verfasser des Artikels: Werner G. Stähle

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