Donnerstag, 20. Februar 2020

Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein: Lugertal-Gemeinden fordern Erhalt oder Sonderweg

18. März 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Regional

Die Ortsbürgermeister der „Lugertalgemeinden“. Von links nach rechts: Thomas Funk (Dimbach), Armin Ladenberger (Darstein), Hermann Rippberger (Lug), Herbert Schwarzmüller (Schwanheim).
Foto: W.G. Stähle

Verbandsgemeinde Hauenstein / Lugertal. Die Ortsbürgermeister der vier Gemeinden des Lugertales fordern den Erhalt der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein.

Für den Fall, dass diese aufgelöst und mit der VG Dahner Felsenland verschmolzen werden sollte, verlangen die Bürgermeister für ihre Gemeinden eine Fusion mit der VG Annweiler, wie sie in einem Gespräch mit dem „Pfalz-Express“ erklärten. Das Votum der Bürgerschaft, welches selbstverständlich nach wie vor als Auftrag verstanden werde, erlaube keine andere Haltung.

Auch wegen der realen Gegebenheiten könne und werde man einer Vereinigung mit der VG Dahner Felsenland nicht zustimmen. Die Stadt Dahn als Sitz einer künftigen Verbandsgemeinde-Verwaltung sei der Bürgerschaft des Lugertales nicht zumutbar. Diese läge mit 23 Straßenkilometern zu weit entfernt und sei mit öffentlichen Verkehrsmitteln faktisch nicht erreichbar.

Dies gelte nicht zuletzt auch für potentielle Verbandsgemeinderat-Mitglieder. Niemand oder bestenfalls kaum jemand aus dem Lugertal werde dann noch für dieses essentielle demokratische Gremium kandidieren. Ihre Gemeinden würden somit „völlig an den Rand gedrängt und in der Folge vernachlässigt und vergessen werden“, so die Bürgermeister unisono.

Zudem sei abzusehen, dass nach einem Zusammenschluss mit der VG Dahner Felsenland für alle Gemeinden der bestehenden VG die „Umlage für die Verbandsgemeinde“ (Anmerkung des Verfassers: Anteil der Einnahmen den Ortsgemeinden an die VG abführen) steige, während in der VG Hauenstein die Tendenz nach unten zeige.

Nachdem die Ergebnisse der Bürgerbefragung vom Mai 2018 vorlagen, sei in jedem Gemeinderat des Lugertales beraten worden, und alle hätten einstimmig beschlossen, das nicht zu übertreffende Votum ihrer Bürgerschaft als Verpflichtung zu verstehen und für den Fall der Auflösung der bestehenden Verbandsgemeinde ausschließlich einen Zusammenschluss mit der VG Annweiler anzustreben.

Es habe sich eine „Interne Kommission“ gebildet, zusammengesetzt aus den Ortsbürgermeistern, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden des Verbandsgemeinderates.

Mit dem Ziel, den Bürgervoten aller Ortsgemeinden zu entsprechen, hätte diese Kommission nach Beratungen beschlossen, eine „Sieben-plus-Eine-Lösung“ zu verfolgen. Dieser entsprechend würden sieben Gemeinden den Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Annweiler anstreben und das verkehrsgünstig zu Dahn gelegene Hinterweidenthal eine Eingliederung in die VG Dahner Felsenland.

Sonderweg „Vier-zu-Vier-Lösung“

Nachdem sich inzwischen trotz Allem abzeichne, dass eine Vereinigung der VG Hauenstein mit der VG Dahner Felsenland nicht ausgeschlossen werden kann, bleibe keine andere Wahl als eine „Vier-zu-Vier-Lösung“. Dieser zufolge könnten sich vier Gemeinden der bestehenden VG Hauenstein in die VG Dahner Felsenland eingliedern und die vier Gemeinden des Luger Tales würden sich der VG Annweiler anschließen.

Aus der Bürgerbefragung vom Mai 2018 und weil in ihren Gemeinden der Kontakt sowohl der Ratsmitglieder als auch der Bürgermeister mit der Einwohnerschaft persönlich, direkt und häufig sei, wisse man: „wir (Lugertal-Bürgermeister) sind eins mit der Bevölkerung“. Spätestens seit dem Beschluss des Verbandsgemeinderates, mit der VG Dahner Felsenland Sondierungen über eine mögliche Fusion aufzunehmen, fühle man sich im Lugertal übergangen. Das führe zu Unruhe und Diskussionen, sogar bis hinein in Familien, äußerten die Bürgermeister mit unverkennbarer Sorge und Bedauern. (W. G. Stähle)

Hintergrund

Die im Jahr 1972 gebildete Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein besteht aus acht Ortsgemeinden, umfasst etwas über 8.800 Einwohner und unterschritt schon bei Schaffung die Mindest-Einwohnerzahl von damals 10.000. Inzwischen kam die Landesregierung zur Auffassung, Verbandsgemeinden unter 12.000 Einwohnern seien aufzulösen und mit benachbarten Verbandsgemeinden zu verschmelzen. Nachdem bekannt wurde, auch die VG Hauenstein soll abgeschafft werden, organisierten in den Jahren 2011 und 2012 die meisten der betroffenen Ortsgemeinden Umfragen. Soweit angeboten votierten große Mehrheiten für den Erhalt der Verbandsgemeinde, und, „im Falle der Auflösung“, mit meist über 80 Prozent für einen Zusammenschluss mit der östlich angrenzenden VG Annweiler. Eine Ausnahme bildete die Gemeinde Hinterweidenthal.

Als sich abzeichnete, die Landesregierung besteht auf Auflösung, wurde eine förmliche Bürgerbefragung unter Einbezug des Innenministeriums vorbereitet und mit dessen abschließender inhaltlicher Zustimmung im Mai 2017 in allen Ortsgemeinden durchgeführt. Für den Erhalt der Verbandsgemeinde konnte nach Vorgabe der Landesregierung nicht mehr gestimmt werden. Unter den drei angebotenen Varianten Annweiler, Dahner Felsenland und Rodalben votierten in der Summe 66 Prozent der Wahlberechtigten für eine Verschmelzung mit der VG Annweiler, bei einer Beteiligung von 64 Prozent.

Bürger der Gemeinden des Lugertales (Lug, Schwanheim, Darstein, Dimbach) stimmten zwischen 88 und 97 Prozent für die Variante Annweiler, bei meist über 80 Prozent Wahlbeteiligung. Die Bürgerschaft der verkehrsgünstig zur Stadt Dahn gelegenen Gemeinde Hinterweidenthal optierte bei 57 Prozent Beteiligung zu 94 Prozent für die VG Dahner Felsenland. Angesichts dieses Abstimmungsergebnisses wurde von Seiten der Ortsgemeinden sowie der Verbandsgemeinde die oben erwähnte „Sieben-plus-Eine-Lösung“ vorgeschlagen.

Die VG Annweiler liegt im Landkreis Südliche Weinstraße, die VG Hauenstein im Landkreis Südwestpfalz. Obwohl das Innenministerium vor der Bürgerbefragung der Option Annweiler zugestimmt hatte ohne den Landkreis Südwestpfalz einzubeziehen, machte das Ministerium danach geltend, der abgebende Landkreis müsse zustimmen. Dieser möchte eine seiner finanzkräftigen Verbandsgemeinden nicht abgeben.
Werner G. Stähle

 

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