Mittwoch, 23. Oktober 2019

Kommunalwahlen Mai 2019 VG Hauenstein: CDU will Initiative für Erhalt der Verbandsgemeinde einbringen – Verhandlungen mit Dahn sollen parallel weitergehen

9. April 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kommunalwahl 2019, Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Dietmar Schweinebarth.
Foto: werner g. stähle

Verbandsgemeinde Hauenstein / Südwestpfalz. Die CDU stellt sich dem Vorwurf „ihr habt euch verabschiedet vom Bürgerwillen“ entgegen, betonte Dietmar Schweinebarth, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes Lugertal im Gespräch mit dem „Pfalz-Express“. „Wir haben uns immer für den Bürgerwillen eingesetzt, auch schon vor der Bürgerbefragung“ (vom Mai 2017).

Angesichts der gegenwärtigen Lage sei allerdings wichtig, das Risiko einer Zwangsfusion zu vermeiden und dementsprechend folgerichtig, „auf Augenhöhe“ mit Dahn zu verhandeln um den „Worstcase“ zu verhindern. Im Verbandsgemeinderat seien solche Verhandlungen einstimmig beschlossen worden, also von allen Parteien und Gruppierungen. „Wir finden äußerst fragwürdig, den Bürgern vorzugaukeln, dass es die Möglichkeit einer Lösung ‚Sieben plus Eine’ noch gibt“, erklärte Dietmar Schweinebarth. Dagegen spräche „die bislang nicht revidierte Haltung des Landes“ und es sei eine Frage der Klarheit, dazu zu stehen.

„Ich selbst wollte auch nach Annweiler“, legte Dietmar Schweinebarth sein Votum offen, aber man müsse seriös mit Dahn verhandeln und Bedingungen für eine Fusion erarbeiten. Dazu gehöre, der Bürgerschaft zu ermöglichen alle Verwaltungsgeschäfte in Hauenstein zu erledigen. „Wir wollen das Beste aus der gegebenen Situation machen. Es gibt klare Bedingungen für eine Fusion. Wenn die nicht erfüllt werden, stimmen wir nicht zu. Es wird keinen ‚Blancoscheck’ geben.“, beschrieb er seine und die Position seiner Partei. Deshalb gebe es auch weiterhin Gespräche zwischen CDU Verbandsgemeinde Hauenstein und CDU Verbandsgemeinde Dahn.

CDU will Erhalt der Verbandsgemeinde Hauenstein

Mit „die CDU der Verbandsgemeinde stehe für die Interessen der Bürgerschaft ein“, und „klar muss sein, dass die von der SPD geführte Landesregierung den Bürgerwillen ignoriert, nicht wir“, leitete Dietmar Schweinebarth über zur jüngsten Initiative seiner Partei: Die CDU werde ihre Ratsmitglieder bitten, einen Antrag auf Erhalt der Verbandsgemeinde Hauenstein in die nächste Sitzung einzubringen.

Dieser würde sich an einen nahezu gleichartigen CDU-Antrag aus dem Jahr 2017 anschließen. (Anmerkung des Verfassers: damals mit dem Zusatz „zumindest bis zur Kreisreform“). Der damalige Antrag sei allerdings von allen anderen Parteien und Wählergruppen abgeschmettert und „ich sage mal (von Einzelnen namentlich Genannten) geradezu weg gelacht worden“.

Es sei nicht einmal zur Abstimmung gekommen. Der nun angestrebte Antrag würde sinngemäß lauten: „Die Verbandsgemeinde Hauenstein soll von der Kommunalreform Stufe 1 ausgenommen werden“. „Dann wollen wir mal sehen, wie sich die Anderen diesmal positionieren“, zeigte sich Dietmar Schweinebarth erwartungsfroh.

Folgerichtig hätten sich Teile der CDU der Initiative des Herrn Prof. Dr. Hoffmann (Hauenstein) angeschlossen, der kürzlich in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer appellierte: „Lassen Sie die Verbandsgemeinde Hauenstein in ihrem Bestand überleben.“ (Anm. d. Verf.: unter Verweis auf die in Gang befindliche positive Entwicklung des Gemeinwesens, die vorangegangenen Bürgervoten sowie die Gefahr, der menschliche und soziale Zusammenhalt könnte in Folge politisch gewollter Veränderungen bröckeln).

Es entstehe zur Zeit eine „Unterschriften-Liste von Politikern unterschiedlicher Couleur“ zur Unterstützung dieser Initiative, lies Dietmar Schweinebarth wissen. Unterzeichnet hätten auch einige Ortsbürgermeister. Er hoffe auf eine Stellungnahme der Ministerpräsidentin noch vor der Wahl im Mai, „um weitere zwischenmenschliche Unruhe in unseren Dörfern zu vermeiden, denn zur Zeit kursieren zu viele unterschiedliche ‚Wahrheiten’, die nicht alle der Sache dienlich sind.“ (Werner G. Stähle)

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