Bürgerinitiative fordert Eigenständigkeit der VG Hauenstein zu erhalten: Kooperationen sollen nicht auf Landkreis beschränkt werden

28. Oktober 2019 | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Drei Aktive der Bürgerinitiative: Von links Prof. Dr. Hoffmann, Katja Leidner, Walter Meyer (Initiator).
Foto: Werner G. Stähle

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Für die BI Pro Annweiler → Südpfalz ist oberstes Ziel die Eigenständigkeit der Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten.

Dabei könnten auch die von Bürgermeister Kölsch vorgeschlagenen interkommunalen Kooperationen helfen“, heißt es in der am 27. Oktober herausgegebenen Erklärung dieser Bürgerinitiative.

Allerdings sollten Kooperationen „nicht an der Kreisgrenze Halt machen“, wird gefordert. Viele Aufgaben könnten auch gemeinsam mit Kommunen im Nachbarkreis Südliche Weinstraße angegangen werden.

Die „Bürgerinitiative Pro Annweiler → Südpfalz“ (BI) bezieht sich auf Resultate eines Gespräches zwischen der Verbandsgemeinde Hauenstein (VG) und dem Innenministerium am 17. Oktober 2019 zu dem eine Delegation der VG nach Mainz gereist war.

Für die Verbandsgemeinde hatten Bürgermeister Kölsch, seine Beigeordneten und die Fraktionssprecher im Verbandsgemeinderat teilgenommen. Die Landesregierung wurde vertreten von Staatssekretär Randolf Stich (SPD) und Bernhard Schröder, Leiter der Abteilung Kommunales.

Innenminister Lewentz (SPD) hatte sich kurzfristig entschuldigen lassen. Verhandelt wurde die vom Verbandsgemeinderat beschlossene Forderung „bis auf weiteres, mindestens jedoch für die Dauer der Kommunalperiode 2019 – 2024, von einer Fusionsverpflichtung abzusehen, um die Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten.“

„Wie Gesprächsteilnehmer berichteten, drückt sich das Land zur Zeit vor einer Entscheidung, zumal 2021 Landtagswahlen anstehen“, teilt die BI mit. Bis 2022, also bis die Landtagswahl vorbei sei, habe nun die VG Hauenstein „Zeit eine ‚freiwillige’ Gebietsänderungsmaßnahme vorzubereiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen“. Hintergrund sei sicherlich, dass dann das Land sagen könne, „ihr habt es ja so gewollt!“ vermutet die BI und fügt an: „Wer sich ein wenig mit Politik beschäftigt, kann diese ‚Mätzchen’ leicht durchschauen.“

Gebietsreform sei Auslaufmodell

Gebietsreform sei ein Auslaufmodell, hebt die BI hervor und meint, dies „scheint sich so langsam auch in Mainz herumzusprechen“. Auch das Ergebnis einer Expertendiskussion an der Uni Landau (9. Oktober 2019) sei „entsprechend gewesen“.

Dort hätten hochkarätige Fachleute über „Gebietsreform mit Bürgernähe“ diskutiert, darunter Prof. Dr. Junkernheinrich, der Gutachter (der Landesregierung) in Sachen Gebietsreform. „Leider haben die maßgeblichen Damen und Herren des Innenministeriums diese Diskussion verpasst“, wird in der Mitteilung moniert sowie, die BI sehe ihre Aufgabe im Vorfeld der Landtagswahl darin, immer wieder auf die Risiken einer Fusion für die Bürgerschaft hinzuweisen.

„Bürgerinitiative Pro Annweiler → Südpfalz“

Die „Bürgerinitiative Pro Annweiler → Südpfalz“ (sprich: Pro Annweiler Richtung Südpfalz) wurde im August 2016 gegründet „um dem Bürgerwillen zum Durchbruch zu verhelfen“. Nach dem Willen der Landesregierung soll die (1972 geschaffene) VG Hauenstein aufgelöst und mit der VG Dahner Felsenland verschmolzen werden, bis heute erklärtermaßen ohne relevante Mitwirkung der Bürgerschaft und im Gegensatz zu eindeutigen Bürgervoten (Innenminister Lewentz: „Der Bürgerwille ist … für die Entscheidung des Landes nur ein Kriterium unter vielen.“). Vor allem Letzterem stellt sich die BI entgegen.